2 daß in diesem Zeitpunkte der löbliche Gemeinderat der l. f. Stadt Steyr an die Regierung herantritt, der Fleischnot energisch entgegenzutreten und stellen wir deshalb folgenden Dringlichkeits=Antrag: Der löbliche Gemeinderat der l. f. Stadt Steyr wolle be¬ schließen, an den Herrn Ministerpräsidenten und den Handels¬ minister folgende Telegramme abzusenden: Euere Exzellenz! Der Gemeinderat der l. f. Stadt Steyr ersucht die unbe¬ schränkte Einfuhr des argentinischen Fleisches raschestens zu ermöglichen, die Einfuhr von Vieh und Fleisch aus anderen Staaten kräftigst zu fördern, überhaupt alle Mittel zu ergreifen, welche den Viehmangel und die Fleischnot dauernd beseitigen. Steyr, am 23. September 1910. Wilh. Denkmayr. Josef Langoth. Karl Wöhrer. Josef Huber jun. Friedrich Landsiedl. Leopold Haller. Johann Rotter. L. Erb. August Mitter. V. Ortler. J. Kollmann. Herr G.=R. Erb wünscht die Behandlung der Dringlich¬ keitsanträge so, daß vorerst dem Antragsteller das Wort zur Begründung der Dringlichkeit seines Antrages erteilt, hierauf über die Dringlichkeit und dann über den Antrag selbst abge¬ stimmt werde. Dieser Vorgang sei in allen parlamentarischen Körperschaften vorgeschrieben. Herr G.=R. Langoth begründet die Dringlichkeit seines Antrages damit, daß es höchste Zeit sei, an die Regierung heranzutreten, damit Steyr nicht übergangen werde, wenn argentinisches Fleisch eingeführt werde. Nach den letzten Zeitungs¬ berichten haben die ungarischen Agrarier gegen die beabsichtigte Fleischeinfuhr bereits Stellung genommen und habe er sich nur aus diesem Grunde entschloffen, einen Dringlichkeits=Antrag ein¬ zubringen. Hierauf wird die Dringlichkeit wie auch der Antrag selbst angenommen. Zur Aufklärung über die kritisierte Finanzgebarung der Stadt in Betreff einer Summe von 500.000 K erstattet der Herr Bürgermeister folgenden Bericht: Im Jahre 1896 wurden die zwei oberen Zinshäuser in 100.000 K der Bahnhofstraße verkauft um im Jahre 1897 die zwei unteren Zinshäuser in 84.000 „ der Bahnhofstraße um und das ererbte Schiefermayr'sche Haus in der 20.000 Berggasse um . * zusammen . . 204.000 K Von diesem Kaufschilling gelangten zur Verwendung: Im Jahre 1896: Ankauf von 4 Joch Grund aus den Plattner¬ 11.970 K gründen Im Jahre 1897: Rückzahlung eines Betrages per 54.700 an die hiesige Sparkasse von dem im Jahre 1895 aufgenommenen Darlehen per 600.000 K zur Be¬ zahlung der Baukosten für die drei eisernen Haupt¬ brücken (welche 800.000 K gekostet haben), so daß die Sparkasseschuld in eine solche von 537.686 K vermindert wurde und demgemäß die jährlichen Abzahlungen auch geringer wurden. Im Jahre 1898: Bezahlung der Kosten für die neue Schwimm¬ schulbrücke (System Melan) per 71.051 und Mehrkosten des Baues der Industriehalle 10.534 Im Jahre 1900: Vorschuß an die Spitalskasse zur Ermöglichung der Kassegebarung per 26.625 welcher zum größten Teile heute noch aus¬ ständig ist). Summa 174.880 K Von dem im Jahre 1898 von Frau Zäzilie Schiefer¬ mayr'schen nebst Stiftungskapitalien und dem bereits angeführten Hause ererbten Barbetrag per 32.558 K mußte im Jahre 1897 von der Gemeinde als Universalerbin die Erbgebühr an das k. k. Steueramt Steyr im Betrage von 14.967 K 43 h ent¬ richtet werden, so daß für die Stadtkasse nur ein Barbetrag ver¬ blieb von 17.590 K 57 h, welcher Betrag der außerordentlichen Reserve einverleibt wurde. Es kann daher von einer Verzinsung eines angeblichen Kapitales von 500.000 K keine Rede sein. Rechnet man, daß die Stadtgemeinde bei Nichtverkauf der Zins¬ häuser gezwungen gewesen wäre, für den Bau der Schwimm schulbrücke ein Schuldkapital aufzunehmen, von welchem die jährliche Abzahlung 3550 K betragen hätte, und rechnet man hiezu die vor der Kapitalsabzahlung an die hiesige Sparkasse mit 54.700 K um 1368 K höher gewesene Annuität (weil früher 600.000 K), so wird hiedurch der Ausfall an Zins¬ einnahme von den verkauften Häusern paralisiert. Von dem in den Jahren 1900 und 1901 bei der Spar¬ kasse Steyr (nicht Land) aufgenommenen Darlehen zur Deckung der Hochwasserschäden und des sonstigen Abganges im Haus¬ 150.507 K 50 fl halte per wurden für Hochwasserschäden seitens der Ge¬ 55.638 „ 31 „ meinde verwendet 94.869 K 19 7 der Rest per — wurde für Deckung der Abgänge der Jahre 1899, 1900 und 1901 verwendet, welche Defizite hauptsächlich durch die geringe Umlagenzahlung der Waffenfabrik ihre Ursache hatten. So betrug die Einzahlung der Umlagen seitens der Waffenfabri 3.225 K 60 h im Jahre 1899 bloß. 20.805 „ 58 „ „ „ 1900 „ 40.206 „ 75 „ „ „ 1901 „ 42.923 „ 71 „ „ 1902 „ 36.674 „ 37 „ „ 1903 „ * „ 1904 38.329 „ 80 „ und weist erst seit dem Jahre 1905 eine Steigerung nach, in welchem Jahre die Umlage 67.813 K 72 h betrug. Trotz der für den städtischen Haushalt erwähnten un¬ günstigen Jahre hat sich der reine Vermögensstand des Ge¬ meindefondes seit dem Jahre 1900 bis Ende des Jahres 1909 vermehrt um 354.343 K 34 h, so daß die seinerzeitigen Ent¬ nahmen aus den Reserven der Stadtkasse zur Deckung von Ab¬ gängen in finanziell schlechten Jahren wieder ergänzt wurden. Aus dem Reservefond der Stadtgemeinde wurden für Um¬ lagen=Rückzahlungen 26.077 K 92 h und 9363 K 75 k, für Ankäufe von Realitäten, der Stadl am Grünmarkt mit 25.000 K die Fladergründe mit 50.000 K, die Jubiläumsspende für das Spital per 25.000 K, das ist zusammen 135.441 K 67 h ver¬ wendet und beträgt 1909 noch 57.217 K 49 k. Der Herr Bürgermeister bemerkt hiezu, aus dem vor¬ liegenden Berichte möge der löbliche Gemeinderat entnehmen, daß weder dem früheren Bürgermeister noch ihm der Vorwurf über schlechten Haushalt gemacht werden könne. Sonstige Mitteilungen. 1. Die Direktion der Steyrtalbahn teilt mit, daß die Aus¬ gabe von ermäßigten Sonntagskarten wegen zu geringer Be¬ nützung wieder eingezogen wurde. Zur Kenntnis. — Z. 22.070. — 2. Die Bezirks=Krankenkasse Steyr dankt für die Sub¬ vention von 100 K. Zur Kenntnis. — Z. 23.093. Hierauf Erledigung der Tagesordnung. I. Sektion. Referent: Sektionsobmann Herr G.=R. Hanns Millner. 1. Gesuche um Bürgerrechts Verleihung. 2. Personalien. Die Punkte 1 und 2 werden vertraulich behandelt. 3. Zuschrift der k. k. Post= und Telegraphen¬ Direktion Linz wegen Beitragsleistung für die Errich¬ tung der interurbanen Telephonleitung Weyer—Klein¬ reifling—Altenmarkt. Diese Zuschrift lautet: An die Stadtgemeinde=Vorstehung Steyr: Mit Rücksicht auf die außerordentlichen Schwierigkeiten, denen die Aufbringung des mit insgesamt 4429 K, bezw. nach Abzug des bereits vorhandenen Betrages von 610 K, mit 3819 K bezifferten 30perzentigen Interessentenbeitrages für die Errich¬ tung der interurbanen Telephonleitung Weyer—Kleinreifling — Altenmarkt begegnet, hat die Direktion sich an das Handels¬ ministerium mit dem Ersuchen gewendet, in dem vorliegenden Falle von der Bedingung des 30perzentigen Beitrages abzusehen oder diesen doch wenigstens herabzumindern. Diesem Ersuchen hat das Handelsministerium mit dem Erlasse vom 25. August 1910, Z. 32.394/P 10, aus prinzipiellen Gründen keine Folge gegeben, sondern die Direktion beauftragt, mit den beteiligten Gemeinden und sonstigen Interessenten neuerlich in Verhand¬ lungen zu treten. Es wird daher das dringende Ersuchen gestellt, über eine entsprechende Beitragsleistung zur Verwirklichung dieses für den Verkehr des Ennstales so wichtigen Projektes sowohl seitens der Gemeinde, als auch seitens sonstiger Interessenten ehetunlichst schlüssig zu werden und das Ergebnis hierher mitzuteilen. Der k. k. Oberpostdirektor. Der Herr Referent verliest weiters folgenden Sektions¬ bericht und Antrag: Zur Orientierung in dieser Angelegenheit erlaubt man sich zu berichten, daß auf Grund von seinerzeitigen Gemeinde¬ ratsbeschlüssen zur Aufbringung des 30perzentigen Kostenvoran¬ schlages für die Telephonanlage Steyr—Weyer—Leoben zwei Subskriptionen bei den hiesigen Interessenten, und zwar am 26. Februar und am 9. März 1908, eingeleitet wurden und die Stadtgemeinde selbst einen Betrag von 2000 K bewilligte. Nun scheint man durch die außerordentlichen Schwierig¬ keiten, welche diese Anlage zu bekämpfen hatte, mit den zum Baue vorhandenen Mitteln bezüglich der oberösterreichischen Teil¬ strecke im Ennstale, an welcher speziell die Stadt Steyr in¬ teressiert ist, und zwar die Strecke Kleinreifling—Altenmarkt Landesgrenze) das Auslangen nicht zu finden. Das k. k. Handelsministerium beauftragte nun die k. k. Post= und Telegraphen=Direktion in Linz, abermals dringendst für diese Zwischenstrecke Kleinreifling—Altenmarkt, welche näm¬ lich Steyr=Weyer mit Leoben, Eisenerz, Graz, eventuell Triest auf dem kürzesten Wege verbinden soll, den noch fehlenden Be¬ trag per 3819 K als 30perzentige Baukostenbeitragsleistung von den Interessenten aufzubringen.
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