Rats-Protokoll Tages=Ordnung: über die ordentliche Sitzung des Gemeinderates der k. k. l. f. Stadt Steyr am Freitag den 23. September 1910. Mitteilungen. I. Sektion. (Sektions=Sitzung Dienstag, den 20. Sep¬ tember um 3 Uhr nachmittags.) 1. (Vertraulich.) Gesuche um Bürgerrechtsverleihung. 2. (Vertraulich.) Personalien. 3. Zuschrift der k. k. Post= und Telegraphen=Direktion Linz wegen Beitragsleistung für die Errichtung der interurbanen Telephonleitung Weyer — Kleinreifling — Altenmarkt. 4. Beschlußfassung über den Mietvertrag hinsichtlich einer zu vermietenden Wohnung zwischen der Stadtgemeinde Steyr als Eigentümerin des Mietobjektes einerseits und dem k. k. Aerar als Mieter andererseits. 5. Beschlußfassung über einen Ersatzanspruch zugunsten des hiesigen Armenfondes aus dem Nachlaß des verstorbenen Norbert Reßmayr. 6. Eingabe des Präsidiums der am 28. August l. J. im Gasthause „zum goldenen Pflug“ stattgehabten Versammlung wegen Arbeitsmangel 2c. in Steyr. 7. Rekurs gegen einen Auftrag der Stadtgemeinde zur Demolierung eines Hofgebäudes. II. Sektion. (Sektions=Sitzung Mittwoch, den 21. Sep¬ tember um 3 Uhr nachmittags.) 8. Amtsberichte über die Einnahmen und Ausgaben der Stadtkassa pro Juni und Juli l. J. 9. Abrechnung über die Einnahmen und Ausgaben vom Schacherlehnergute in Ramingsteg für die Zeit vom 1. Jänner bis 30. Juni 1910. 10. Ansuchen des städt. Offizials Herrn Johann Maurer um teilweisen Rückersatz der von ihm beigetragenen Kosten zur Installierung der Wasserleitung in die gemietete städt. Wohnung. 11. Schlußrechnung über die Spitalsky'sche Verlassenschaft. 12. Diverse Spendengesuche. III. Sektion. (Sektions=Sitzung Donnerstag, den 22. Sep¬ tember um 3 Uhr nachmittags.) 13. Ansuchen um Bewilligung des Durchganges durch den sogenannten Zwinger beim Innerbergerstadel in den beim Hause Bindergasse 6 befindlichen Hofraum zum Holztransport 2c. 14. Baulinienbestimmung vom Hause der Frau Julie Hagerleitner, Sierningerstraße Nr. 104, bis zum Hause des Herrn Franz Hingerl und Beschlußfassung über eventuelle Grundein¬ lösungen zur Straßenerweiterung zufolge Baulinienbestimmung. 15. Antrag auf Abtretung eines Grundes zur Erweiterung der Garstnerstraße. 16. Eingabe mehrerer Hausbesitzer in der Kirchen= und Gleinkergasse um Ueberlassung von Wasser aus der Wasser¬ leitung zum Exjesuitengebäude. 17. Ansuchen des Herrn Josef Koller, Hausbesitzer, Anna¬ berg Nr. 1, um Verpachtung eines städtischen Grundes. 18. Beschlußfassung über Vorschläge der Oesterreichischen Waffenfabriks=Gesellschaft betreffend Neuherstellung der Heindl¬ mühlwehre. 19. Spitalsbaukomitee=Antragstellung wegen Uebertragung der Ausarbeitung eines restringierten Krankenhaus=Projektes. IV. Sektion. (Sektions=Sitzung Mittwoch, den 21. Sep¬ tember um ½5 Uhr nachmittags.) 20. Eingabe der Lyzealkursunternehmer um weitere Ueber¬ lassung eines Raumes in der Industriehalle zu Schulzwecken. 21. Eingabe des Handelsgremiums in Steyr um Wieder¬ überlassung der im Realschulgebäude bisher für die kaufmännische Fortbildungsschule benützten Lokalitäten für das Schuljahr 1910,11. 22. Ansuchen des Josef Schanofsky um Gewährung einer Unterstützung aus den Zinsen der bestandenen Gremial¬ Krankenkasse. Gegenwärtig: Vorsitzender: Herr Bürgermeister Franz Lang. — Vize¬ Bürgermeister Herr Leopold Köstler. — Die Herren Gemeinde¬ räte: Ludwig Binderberger, Wilhelm Denkmayr, Gottlieb Dantlgraber, Leopold Erb, Leopold Haller, Karl Heindl, Josef Huber jun., Johann Kollmann, Josef Langoth, Hans Millner, August Mitter, Franz Nothhaft, Viktor Ortler, Ludwig Reisinger, Ferdinand Reitter, Johann Rotter, Rudolf Sommerhuber, Peter Steinhuber und Franz Tribrunner. Schriftführer: Städt. Oberoffizial Herr Franz Schmidbauer. Entschuldigt abwesend sind die Herren Gemeinderäte Otto Schönauer und Josef Tureck; beurlaubt ist Herr Gemeinde¬ rat Gustav Stalzer. Der Herr Vorsitzende konstatiert die Beschlußfähigkeit des Gemeinderates und erklärt um 3 Uhr nachmittags die Sitzung für eröffnet. Zu Verifikatoren dieses Protokolls werden die Herren Gemeinderäte Johann Kollmann und Hans Millner gewählt. Der Herr Vorsitzende verliest nachstehenden Antrag des G.=R. Friedrich Landsiedl wegen Betreibung einer Hauptbahulinie für Steyr. Infolge einer früheren verfehlten Eisenbahnpolitik liegt Steyr heute abseits vom Weltverkehr an einer Nebenbahnlinie. Dieser Uebelstand wirkt tief hemmend auf die Entwicklung unserer Stadt und wird allseits als bedrückend schwerstens empfunden. Es ist daher nötig, kein Moment ungenützt vorübergehen zu lassen, um unsere Stadt durch Erreichung einer Hauptbahnlinie aus ihrer Abgeschiedenheit zu befreien. Ein solches Moment scheint nunmehr eingetreten zu sein. Wie jüngsten Zeitungen zu entnehmen war, schreitet das Eisenbahnministerium nun ernstlich zur Ausführung des zweiten Geleisepaares auf der Strecke Wien—St. Pölten. Es ist nun wohl zweifellos, daß das Projekt des zweiten Geleisepaares auch für die weitere West¬ bahulinie ausgearbeitet wird. Ich halte es nun für äußerst wichtig, daß kein Schritt seitens unserer Stadt unversucht ge¬ lassen und keine Zeit versäumt werde, um diese Projektausarbei¬ tung in einem für Steyr günstigen Sinne zu erreichen und er¬ laube mir daher den Antrag zu stellen: Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen, es seien seitens der Stadtgemeinde=Vorstehung im Vereine mit dem Reichsrats¬ abgeordneten der Stadt und anderen interessierten Faktoren alle nötigen Schritte zu unternehmen, um den Bau des zweiten Ge¬ leisepaares der Elisabeth=Westbahn über St. Peter—Steyr nach Wels oder Linz zu erreichen. Steyr, am 23. September 1910. Leopold Erb. Friedrich Landsiedl. Karl Wöhrer. G. Dantlgraber. Leopold Haller. Josef Langoth. Josef Huber jun. Wilhelm Denkmayr. August Mitter. Franz Nothhaft. Wird der I Sektion zugewiesen. Weiters verliest der Herr Vorsitzende folgenden Dringlichkeits=Antrag des G.=R. Josef Langoth betreffend die Fleisch¬ teuerung. Nachdem die Regierung Verhandlungen betreffend die Ein¬ fuhr argentinischen Fleisches pflegt, so halten wir es für wichtig,
2 daß in diesem Zeitpunkte der löbliche Gemeinderat der l. f. Stadt Steyr an die Regierung herantritt, der Fleischnot energisch entgegenzutreten und stellen wir deshalb folgenden Dringlichkeits=Antrag: Der löbliche Gemeinderat der l. f. Stadt Steyr wolle be¬ schließen, an den Herrn Ministerpräsidenten und den Handels¬ minister folgende Telegramme abzusenden: Euere Exzellenz! Der Gemeinderat der l. f. Stadt Steyr ersucht die unbe¬ schränkte Einfuhr des argentinischen Fleisches raschestens zu ermöglichen, die Einfuhr von Vieh und Fleisch aus anderen Staaten kräftigst zu fördern, überhaupt alle Mittel zu ergreifen, welche den Viehmangel und die Fleischnot dauernd beseitigen. Steyr, am 23. September 1910. Wilh. Denkmayr. Josef Langoth. Karl Wöhrer. Josef Huber jun. Friedrich Landsiedl. Leopold Haller. Johann Rotter. L. Erb. August Mitter. V. Ortler. J. Kollmann. Herr G.=R. Erb wünscht die Behandlung der Dringlich¬ keitsanträge so, daß vorerst dem Antragsteller das Wort zur Begründung der Dringlichkeit seines Antrages erteilt, hierauf über die Dringlichkeit und dann über den Antrag selbst abge¬ stimmt werde. Dieser Vorgang sei in allen parlamentarischen Körperschaften vorgeschrieben. Herr G.=R. Langoth begründet die Dringlichkeit seines Antrages damit, daß es höchste Zeit sei, an die Regierung heranzutreten, damit Steyr nicht übergangen werde, wenn argentinisches Fleisch eingeführt werde. Nach den letzten Zeitungs¬ berichten haben die ungarischen Agrarier gegen die beabsichtigte Fleischeinfuhr bereits Stellung genommen und habe er sich nur aus diesem Grunde entschloffen, einen Dringlichkeits=Antrag ein¬ zubringen. Hierauf wird die Dringlichkeit wie auch der Antrag selbst angenommen. Zur Aufklärung über die kritisierte Finanzgebarung der Stadt in Betreff einer Summe von 500.000 K erstattet der Herr Bürgermeister folgenden Bericht: Im Jahre 1896 wurden die zwei oberen Zinshäuser in 100.000 K der Bahnhofstraße verkauft um im Jahre 1897 die zwei unteren Zinshäuser in 84.000 „ der Bahnhofstraße um und das ererbte Schiefermayr'sche Haus in der 20.000 Berggasse um . * zusammen . . 204.000 K Von diesem Kaufschilling gelangten zur Verwendung: Im Jahre 1896: Ankauf von 4 Joch Grund aus den Plattner¬ 11.970 K gründen Im Jahre 1897: Rückzahlung eines Betrages per 54.700 an die hiesige Sparkasse von dem im Jahre 1895 aufgenommenen Darlehen per 600.000 K zur Be¬ zahlung der Baukosten für die drei eisernen Haupt¬ brücken (welche 800.000 K gekostet haben), so daß die Sparkasseschuld in eine solche von 537.686 K vermindert wurde und demgemäß die jährlichen Abzahlungen auch geringer wurden. Im Jahre 1898: Bezahlung der Kosten für die neue Schwimm¬ schulbrücke (System Melan) per 71.051 und Mehrkosten des Baues der Industriehalle 10.534 Im Jahre 1900: Vorschuß an die Spitalskasse zur Ermöglichung der Kassegebarung per 26.625 welcher zum größten Teile heute noch aus¬ ständig ist). Summa 174.880 K Von dem im Jahre 1898 von Frau Zäzilie Schiefer¬ mayr'schen nebst Stiftungskapitalien und dem bereits angeführten Hause ererbten Barbetrag per 32.558 K mußte im Jahre 1897 von der Gemeinde als Universalerbin die Erbgebühr an das k. k. Steueramt Steyr im Betrage von 14.967 K 43 h ent¬ richtet werden, so daß für die Stadtkasse nur ein Barbetrag ver¬ blieb von 17.590 K 57 h, welcher Betrag der außerordentlichen Reserve einverleibt wurde. Es kann daher von einer Verzinsung eines angeblichen Kapitales von 500.000 K keine Rede sein. Rechnet man, daß die Stadtgemeinde bei Nichtverkauf der Zins¬ häuser gezwungen gewesen wäre, für den Bau der Schwimm schulbrücke ein Schuldkapital aufzunehmen, von welchem die jährliche Abzahlung 3550 K betragen hätte, und rechnet man hiezu die vor der Kapitalsabzahlung an die hiesige Sparkasse mit 54.700 K um 1368 K höher gewesene Annuität (weil früher 600.000 K), so wird hiedurch der Ausfall an Zins¬ einnahme von den verkauften Häusern paralisiert. Von dem in den Jahren 1900 und 1901 bei der Spar¬ kasse Steyr (nicht Land) aufgenommenen Darlehen zur Deckung der Hochwasserschäden und des sonstigen Abganges im Haus¬ 150.507 K 50 fl halte per wurden für Hochwasserschäden seitens der Ge¬ 55.638 „ 31 „ meinde verwendet 94.869 K 19 7 der Rest per — wurde für Deckung der Abgänge der Jahre 1899, 1900 und 1901 verwendet, welche Defizite hauptsächlich durch die geringe Umlagenzahlung der Waffenfabrik ihre Ursache hatten. So betrug die Einzahlung der Umlagen seitens der Waffenfabri 3.225 K 60 h im Jahre 1899 bloß. 20.805 „ 58 „ „ „ 1900 „ 40.206 „ 75 „ „ „ 1901 „ 42.923 „ 71 „ „ 1902 „ 36.674 „ 37 „ „ 1903 „ * „ 1904 38.329 „ 80 „ und weist erst seit dem Jahre 1905 eine Steigerung nach, in welchem Jahre die Umlage 67.813 K 72 h betrug. Trotz der für den städtischen Haushalt erwähnten un¬ günstigen Jahre hat sich der reine Vermögensstand des Ge¬ meindefondes seit dem Jahre 1900 bis Ende des Jahres 1909 vermehrt um 354.343 K 34 h, so daß die seinerzeitigen Ent¬ nahmen aus den Reserven der Stadtkasse zur Deckung von Ab¬ gängen in finanziell schlechten Jahren wieder ergänzt wurden. Aus dem Reservefond der Stadtgemeinde wurden für Um¬ lagen=Rückzahlungen 26.077 K 92 h und 9363 K 75 k, für Ankäufe von Realitäten, der Stadl am Grünmarkt mit 25.000 K die Fladergründe mit 50.000 K, die Jubiläumsspende für das Spital per 25.000 K, das ist zusammen 135.441 K 67 h ver¬ wendet und beträgt 1909 noch 57.217 K 49 k. Der Herr Bürgermeister bemerkt hiezu, aus dem vor¬ liegenden Berichte möge der löbliche Gemeinderat entnehmen, daß weder dem früheren Bürgermeister noch ihm der Vorwurf über schlechten Haushalt gemacht werden könne. Sonstige Mitteilungen. 1. Die Direktion der Steyrtalbahn teilt mit, daß die Aus¬ gabe von ermäßigten Sonntagskarten wegen zu geringer Be¬ nützung wieder eingezogen wurde. Zur Kenntnis. — Z. 22.070. — 2. Die Bezirks=Krankenkasse Steyr dankt für die Sub¬ vention von 100 K. Zur Kenntnis. — Z. 23.093. Hierauf Erledigung der Tagesordnung. I. Sektion. Referent: Sektionsobmann Herr G.=R. Hanns Millner. 1. Gesuche um Bürgerrechts Verleihung. 2. Personalien. Die Punkte 1 und 2 werden vertraulich behandelt. 3. Zuschrift der k. k. Post= und Telegraphen¬ Direktion Linz wegen Beitragsleistung für die Errich¬ tung der interurbanen Telephonleitung Weyer—Klein¬ reifling—Altenmarkt. Diese Zuschrift lautet: An die Stadtgemeinde=Vorstehung Steyr: Mit Rücksicht auf die außerordentlichen Schwierigkeiten, denen die Aufbringung des mit insgesamt 4429 K, bezw. nach Abzug des bereits vorhandenen Betrages von 610 K, mit 3819 K bezifferten 30perzentigen Interessentenbeitrages für die Errich¬ tung der interurbanen Telephonleitung Weyer—Kleinreifling — Altenmarkt begegnet, hat die Direktion sich an das Handels¬ ministerium mit dem Ersuchen gewendet, in dem vorliegenden Falle von der Bedingung des 30perzentigen Beitrages abzusehen oder diesen doch wenigstens herabzumindern. Diesem Ersuchen hat das Handelsministerium mit dem Erlasse vom 25. August 1910, Z. 32.394/P 10, aus prinzipiellen Gründen keine Folge gegeben, sondern die Direktion beauftragt, mit den beteiligten Gemeinden und sonstigen Interessenten neuerlich in Verhand¬ lungen zu treten. Es wird daher das dringende Ersuchen gestellt, über eine entsprechende Beitragsleistung zur Verwirklichung dieses für den Verkehr des Ennstales so wichtigen Projektes sowohl seitens der Gemeinde, als auch seitens sonstiger Interessenten ehetunlichst schlüssig zu werden und das Ergebnis hierher mitzuteilen. Der k. k. Oberpostdirektor. Der Herr Referent verliest weiters folgenden Sektions¬ bericht und Antrag: Zur Orientierung in dieser Angelegenheit erlaubt man sich zu berichten, daß auf Grund von seinerzeitigen Gemeinde¬ ratsbeschlüssen zur Aufbringung des 30perzentigen Kostenvoran¬ schlages für die Telephonanlage Steyr—Weyer—Leoben zwei Subskriptionen bei den hiesigen Interessenten, und zwar am 26. Februar und am 9. März 1908, eingeleitet wurden und die Stadtgemeinde selbst einen Betrag von 2000 K bewilligte. Nun scheint man durch die außerordentlichen Schwierig¬ keiten, welche diese Anlage zu bekämpfen hatte, mit den zum Baue vorhandenen Mitteln bezüglich der oberösterreichischen Teil¬ strecke im Ennstale, an welcher speziell die Stadt Steyr in¬ teressiert ist, und zwar die Strecke Kleinreifling—Altenmarkt Landesgrenze) das Auslangen nicht zu finden. Das k. k. Handelsministerium beauftragte nun die k. k. Post= und Telegraphen=Direktion in Linz, abermals dringendst für diese Zwischenstrecke Kleinreifling—Altenmarkt, welche näm¬ lich Steyr=Weyer mit Leoben, Eisenerz, Graz, eventuell Triest auf dem kürzesten Wege verbinden soll, den noch fehlenden Be¬ trag per 3819 K als 30perzentige Baukostenbeitragsleistung von den Interessenten aufzubringen.
3 Obwohl die am 26. Februar und 9. März 1908 von der Gemeinde eingeleitete Subskription nicht den erhofften Erfolg hatte, die Gemeinde aber dermalen nicht in der Lage ist, einen so hohen Betrag zur Verfügung zu stellen, stellt die Sektion in Anbetracht der eminenten Wichtigkeit der Vervollständigung des Ausbaues der Zwischenstrecke Kleinreifling—Altenmarkt den Antrag: Der Gemeinderat beschließe, es sei nochmals an alle In¬ teressenten mit einer Subskriptions=Kurrende heranzutreten und darauf besonders hinzuweisen, daß durch den endlichen Ausbau der Strecke Kleinreifling — Altenmarkt der direkte Verkehr von Steyr=Weyer mit den steiermärkischen Telephonlinien Eisenerz, Leoben, Graz und auch Triest hergestellt werden wird. Steyr, am 23. September 1910. Der Obmann der I. Sektion: Hanns Millner m. p. Herr G.=R. Sommerhuber teilt mit, daß über die An¬ gelegenheit wegen Subventionierung der Telephonlinie auch in der gestrigen Sitzung der Handels= und Gewerbekammer ver¬ handelt wurde. Die Subventionierung der Telephonlinie bis Altenmarkt sei abgelehnt worden. Er habe jedoch darauf hinge¬ wiesen, daß der Gemeinderat von Steyr in dieser Frage jeden¬ falls Stellung nehmen werde und über seinen Antrag wurde die Beschlußfassung über diesen Gegenstand bis zum Einlangen einer Entscheidung des Gemeinderates von Steyr zurückgestellt. Die Stadt Steyr ist an dieser Telephonlinie interessiert, da sie auch in den Ortschaften Obersteiermarks im Holz= und Vieh¬ handel in geschäftlicher Verbindung steht. Wenn diese Gelegen¬ heit jetzt versäumt würde, so würde diese Verbindung auf Jahre hinaus verschoben. Er stelle daher den Antrag, der löbliche Ge¬ meinderat wolle für die Telephonlinie bis Altenmarkt einen Betrag von 400 K bewilligen. Herr G.=R. Kollmann beantragt, diesen Beitrag auf 500 K zu erhöhen. Herr G.=R. Heindl unterstützt den Antrag des Herrn G.=R. Sommerhuber. Herr G.=R. Erb bemerkt, daß durch die Aufklärungen des Herrn G.=R. Sommerhuber der Standpunkt der Rechts¬ sektion ein anderer geworden ist. Wenn die Handels= und Ge werbekammer ihren Beitrag von der Entschließung des Ge¬ meinderates von Steyr abhängig macht, so bleibe nichts übrig, als im Interesse der guten Sache diesen Beitrag zu bewilligen Wenn diese Linie nicht gebaut werde, würde sich der Telephon¬ verkehr mit Graz und Triest auf einer anderen Linie abwickeln. Herr G.=R. Millner bemerkt, die Aufbringung von 3819 K werde nicht leicht möglich sein, da die erste Sub¬ skription nur 700 K, die zweite nur 250 K ergeben hat. Es haben sich an dieser Subskription gar keine größeren Firmen beteiligt, auch Herr Sommerhuber nicht, und es scheint, daß das Interesse für diese Telephonlinie kein so großes ist. Herr G.=R. Sommerhuber erwidert, er habe nicht in seinem Interesse gesprochen, sondern im Interesse der Geschäfts¬ leute im Allgemeinen. Bei der Abstimmung wird der Antrag der Sektion sowie der Antrag des Herrn G.=R. Sommerhuber angenommen; da¬ gegen der Antrag des Herrn G.=R Kollmann abgelehnt. Erscheint Herr G.=R. Friedrich Landsiedl.) 4. Beschlußfassung über den Mietvertrag hinsicht¬ lich einer zu vermietenden Wohnung zwischen der Stadt¬ gemeinde Steyr als Eigentümerin des Mietobjektes einerseits und dem k. k. Aerar als Mieter andererseits. Der Herr Referent verliest den Mietvertrag bezüglich Ueberlassung einer Wohnung in dem der Stadtgemeinde Steyr gehörigen Hause Stadt, K.=Nr. 134, an das k. k. Kreisgericht Steyr zur Unterbringung eines Gefangenhausbeamten und stellt namens der Sektion folgende Abänderungs=Anträge: Ad Punkt II: Die Bestimmung, daß nur dem k. k. Aerar das ortsübliche Aufkündigungsrecht zusteht und der Stadt¬ gemeinde=Vorstehung als Wohnungsvermieterin nicht hat zu entfallen. Dagegen ist die Stadtgemeinde bereit, auf 10 Jahre, das ist vom 1. November 1910 bis 1. November 1920, einen Mietsvertrag, welcher unkündbar ist, einzugehen. Ad Punkt III, letzter Absatz, den Wasserzins betreffend, oll entfallen und hätte zu lauten: Für die Benützung der in diese Wohnung eingeleiteten städtischen Wasserleitung hat das k. k. Aerar den üblichen Wasser¬ messerpacht und Wasserzins an die Stadtgemeinde zu entrichten. Ad Punkt IV ist am Schlusse noch — „nach gepflogenem Einvernehmen mit der Stadtgemeinde Steyr vorgenommen werden“ hinzuzusetzen, „und zwar auf Kosten des k. k. Aerars.“ Der Herr Vorsitzende bringt die Anträge der Sektion einzeln zur Abstimmung und wird der Mietsvertrag mit diesen Abänderungen genehmigt. 212 70 5. Beschlußfassung über einen Ersatzanspruch zu¬ gunsten des hiesigen Armenfondes aus dem Nachlaß des verstorbenen Norbert Reßmayr. Liegt folgender Sektionsbericht und Antrag vor: Der erblindete Schuhmachermeister und Hausbesitzer Norbert Reßmayr bezog vom 1. Mai 1902 bis 1. April 1907 eine Brillinger=Pfründe im Gesamtbetrage von . . 764 K 40 h, vom 1. November 1906 bis 1. Mai 1910 eine 1528 „ 28 „ Haratzmüller=Pfründe von zusammen .. 2292 K 68 h. Norbert Reßmayr starb am 29. Juni l. J. und errichtete ein notarielles Testament, in welchem er seine Stieftochter Aloisia Dürminger als Universalerbin einsetzte De Stadtgemeinde Steyr erhob beim hiesigen k. k. Be¬ zirksgerichte namens des Armen=Institutes Steyr im Sinne des § 10 des Armengesetzes Anspruch auf den Nachlaß des Norbert Reßmayr im Betrage von 2292 K 68 h und ersuchte um Ein¬ antwortung des Betrages zugunsten des Armenfondes. Aloisia Dürminger hat die von der Stadtgemeinde Steyr angemeldete Forderung sowohl bei der Einvernahme durch den . k. Notar Adolf R. v. Weismayr als Gerichtskommissär, sowie laut Tagsatzungs=Protokoll des k. k. Bezirksgerichtes Steyr nicht anerkannt, bestreitet, daß diese Stiftungsbeträge unter jene Er¬ satzansprüche fallen, die nach dem obzitierten Gesetze der Ge¬ meinde aus dem Nachlasse zu ersetzen seien. Die Sektion berücksichtigt jedoch die übrigen Angaben der Aloisia Dürminger, daß der Zins des Hauses monatlich nur 21 K betrug, weiters, daß sie für die Verpflegung und Be¬ treuung des blinden Mannes durch eine Reihe von Jahren Er¬ satzansprüche stellen kann und endlich, daß sich Aloisia Dürminger durch das Erträgnis des Hauses und ihren sonstigen Verdienst den Lebensunterhalt nicht verschaffen kann, wogegen sie bei Rückzahlung des Betrages per 2292 K 68 k mittellos und über kurz oder lang der Gemeinde zur Last fallen würde. Die Sektion stellt daher den Antrag: Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen, es sei aus den angeführten Gründen von der Rückersatzleistung durch die Aloisia Dürminger Abstand zu nehmen. Einstimmig nach Antrag. 6. Eingabe des Präsidiums der am 28. August J im Gasthause „Zum goldenen Pflug“ staitgehabten Versammlung wegen Arbeitsmangel 2c. in Steyr. Ueber diese Petition ist am 19. August d. J. nachstehende Zuschrift an die Waffenfabriks=Gesellschaft in Steyr abgegangen: An die Oesterr. Waffenfabriks=Gesellschaft in Steyr! Es wurde mir mitgeteilt, daß in den Etablissements der Oesterr. Waffenfabriks=Gesellschaft allwöchentlich der Arbeiterstand verringert wird und daß die Entlassungen der Arbeiter häufig ohne vorherige Ankündigung der Entlassung ganz unvermittelt erfolgen, wozu ja die geehrte Gesellschaft nach ihrer genehmigten Fabriksordnung zweifellos berechtigt ist. Diese starke Restringierung des Arbeiterstandes hat aber für die unterfertigte Stadtgemeinde=Vorstehung die sehr nach¬ teilige Folge, daß ein großer Teil jener entlassenen Arbeiter die Hilfe der Gemeinde in Anspruch nimmt, um für die Zeit seiner Arbeitslosigkeit leben zu können, oder um die Mittel zu erhalten, anderswo Arbeit zu suchen, wobei er seine Familie häufig ganz mittellos zurückläßt, die der Armenfürsorge der Stadtgemeinde anheimfällt. Die diesbezüglich an die Gemeinde=Vorstehung gestellten Ansprüche haben in den letzten Wochen einen Umfang ange¬ nommen, der die Mittel der Stadtgemeinde geradezu erschöpft. Ich erlaube mir daher an die geehrte Gesellschaft das Er¬ suchen zu stellen, die Entlassung von Arbeitern auf das möglichst geringste Maß zu beschränken und hiebei Rücksichtnahme auf die nach Steyr zuständigen Arbeiter mit Familien bezw. Kindern u üben, da es sonst der Stadtgemeinde=Vorstehung unmöglich wird, ihren Pflichten bezüglich der Armenversorgung nachzu¬ kommen. Auch wolle die geehrte Gesellschaft, wenn irgend tunlich, jene Arbeiter, welche voraussichtlich die Arbeit baldigst verlieren, hierauf schon einige Zeit vor der Entlassung in geeignet er¬ scheinender Weise aufmerksam machen lassen, damit dieselben in die Lage kommen, schon vor ihrer Entlassung Schritte zu machen, um nach derselben gleich in eine andere Arbeit treten zu können, und endlich den Gebrauch des sogenannten Aussetzenlassens wo möglich nicht in Anwendung bringen. Der Bürgermeister: Lang. Die Sektion erachtet durch diese Zuschrift an die Waffen¬ abriks=Gesellschaft den Wünschen der Versammlungsteilnehmer entsprochen zu haben und entfällt somit jede weitere Antrag¬ stellung. Herr G.=R. Tribrunner bemängelt es, daß die Sektion nicht auf den zweiten Teil der Petition eingegangen sei. Die Gemeinde solle doch den Versuch machen, andere Industrien nach Steyr zu bringen. Der Herr Vorsitzende erwidert, das, was Herr G.=R. Tri¬ brunner anregt, geschieht ohnehin in weitgehendster Form. Es wurden erst kürzlich einigen anfragenden Firmen das größt¬ möglichste Entgegenkommen in Aussicht gestellt. In Steyr werde aber der Zuzug von Industrien ungünstig beeinflußt durch den Mangel an Wasserkraft, Platzmangel in der Nähe der Bahn und durch die höheren Arbeitslöhne. Herr G.=R. Tribrunner könne versichert sein, daß eventuelle weitere Anfragen mit dem größten Entgegenkommen beantwortet werden. Herr G.=R. Tribrunner ist mit dieser Aufklärung zu¬ frieden, ersucht aber, daß die I. Sektion diese Sache im Auge behalten möge. Herr G.=R. Erb bemerkt, daß die Rechtssektion und die Gemeinde=Vorstehung nichts versäumen werden, in dieser Rich¬ tung kräftigst einzutreten. Es wäre zu wünschen, daß sich kleinere Industrien in und um Steyr entwickeln, aber ein Haupt¬
4 hindernis bleibe für Steyr, daß sich Industrien nur an den Hauptlinien entwickeln. Hierauf wird der Antrag der Sektion angenommen. 7. Rekurs gegen einen Auftrag der Stadtgemeinde zur Demolierung eines Hofgebäudes. Wird von der Tagesordnung abgesetzt, um mit der Partei nochmals in Verhandlung zu treten. II. Sektion. Referent: Sektionsobmann=Stellvertreter Herr G.=R. Ferdinand Reitter. S. Amtsberichte über Einnahmen und Ausgaben der Stadtkasse pro Juni und Juli 1910. Der Ausweis pro Juni 1910 lautet: Es betrugen die Einnahmen im Monate 36.641 K 33 h Juni 1910 ** * 58.840 „ 89 Hiezu Kassarest vom Vormonate. Gesamteinnahmen im Monate Juni 1910 . 95.482 K 22 37.531 " 93 Ausgaben im Monate Juni 1910 . . Kassarest für den Monat Juli 1910 . . . 57.950 K 29 7 Es betrugen vom Jahresbeginn bis Ende Juni 1910 405 626 K 66 k die gesamten Einnahmen 347.676 „ 37 die gesamten Ausgaben.... Der Ausweis pro Juni 1909 lautet: Es betrugen die Einnahmen im Monate .44.449 K 35 Juni 1909 51.249 " 58 Hiezu Kassarest vom Vormonate Gesamteinnahmen im Monate Juni 1909 . 95.698 K 93 36.224 „ 78 Ausgaben im Monate Juni 1909 —— Kassarest für den Monat Juli 1909 . . . 59 474 K 15 k Der Ausweis pro Juli 1910 lautet: Es betrugen die Einnahmen im Monate 126.518 K 38 h Juli 1910 * „ 29 Hiezu Kassarest vom Vormonate . . .. 57.950 Gesamteinnahmen im Monate Juli 1910 . 184.468 K 677 Ausgaben im Monate Juli 1910 176.492 „ 96 „ 7.975 K 71 k Kassarest für den Monat August 1910 Es betrugen vom Jahresbeginne bis Ende Juli 1910 532.145 K 04 h die gesamten Einnahmen 524.169 „ 33 „ die gesamten Ausgaben..... Der Ausweis pro Juli 1909 lautet: Es betrugen die Einnahmen im Monate 103.339 K 59 h Juli 1909 Hiezu Kassarest vom Vormonat 59.474 „ 15 Gesamteinnahmen im Monate Juli 1909 . 162 813 K 74 Ausgaben im Monate Juli 1909 125.076 „ 03 „ * Kassarest für den Monat August 1909 . 37 737 K 71 h. Der Herr Referent bemerkt, daß das Kasse=Journal durch die Herren Gemeinderäte Heindl und Mitter geprüft und richtig befunden worden sei. Herr G.=R. Mitter bemerkt, es konnten nur die End¬ summen, nicht aber die Details überprüft werden, und konnte nicht konstatiert werden, ob diese Rechnungen mit den Kosten¬ voranschlägen stimmen. Die Kosten der Telephoneinleitung im Rathause mit 1196 K komme ihm zu hoch vor. Der Herr Vorsitzende erwidert, es werde jede Rechnung vom Amte überprüft. Im Kostenvoranschlag seien auch die Kosten der Telephoneinleitung mit 1196 K eingestellt gewesen. Hierauf werden die Berichte zur Kenntnis genommen. 9. Abrechnung über die Einnahmen und Ausgaben vom Schacherlehnergute in Ramingsteg für die Zeit vom 1. Jänner bis 30. Juni 1910. Nach dem vorliegenden Rechnungsabschlusse betrugen die Einnahmen in der Zeit vom 1. Jänner bis 30. Juni 1910 4644 K 12 h, die Ausgaben 4640 K 74 k, sonach ein Ueber¬ schuß von 3 K 38 k sich ergibt. Wird zur Kenntnis genommen und dem Herrn G.=R. Viktor Ortler für seine Mühewaltung der Dank durch Erheben von den Sitzen ausgedrückt. 10. Ansuchen des städtischen Offizials Herrn Johann Maurer um teilweisen Rückersatz der von ihm beige¬ tragenen Kosten zur Installierung der Wasserleitung in die gemietete städtische Wohnung. Die Sektion beantragt: Der löbliche Gemeinderat wolle dem Ansuchen Folge geben und die Rückvergütung von 22 K bewilligen. Einstimmig nach Antrag. 11. Schlußrechnung über die Spitalsky'sche Ver¬ lassenschaft. Liegt folgender Bericht der städtischen Rechnungskanzlei vor: Das ergebenst gefertigte Amt berichtet, daß die Stadt¬ gemeinde Steyr als Universalerbin nach dem am 30. Jänner 1909 verstorbenen Waffenfabriksdirektor i. P., Herrn Anton Spitalsky, nunmehr in den vollen Besitz der ihr in dessem Testamente bestimmten Vermächtnisse gelangt ist. Diese Vermächtnisse betreffen: 1. das Haus in der Neuluststraße Nr. 2 samt Garten und Nebengebäuden im gerichtlichen 68.650 K — Schätzungswerte von 2. ein Anlagekapital von 80.000 „ — „ 2 im Nennwerte 84.000 K) von dessen Zinsen die Familiengruft herzu¬ halten, dem Totengräber jährlich 150 K und der gewesenen Köchin des Testators eine Jahrespension von 1400 K auszuzahlen ist. Der Rest der verbliebenen Jahreszinsen dieses Kapitales ist an vier oder sechs würdige, nach Steyr zuständige Familien oder allein¬ stehende Personen zu verteilen. Nach dem Ableben der Nutznießerin fällt das Kapital von den freigewordenen Jahreszinsen der Stadtgemeinde zur nützlichen oder vorteil¬ haften Verwendung wieder zu: 3. von dem im Testamente der Stadtgemeinde für Erweiterung und Regulierung der Pfarr¬ gasse vermachten Kapitale von 200.000 K wurde nach Bestreitung der Verlassenschafts¬ gebühren ein schließliches Vermögen von. 186.930 „ 88, (im Nennwerte von 196.666 K 72 k) erlegt. Daher Summe der Vermächtnisse im reellen, beziehungsweise Schätzungswerte.... 335.580 K 88 Das ergebenst gefertigte Amt stellt die Anfrage, ob das beim Stadtkasseamte erliegende, für Regulierung der Pfarrgasse bestimmte Vermögen beim „Gemeindefonde“ in Empfang und alljährlich separat auszuweisen ist, oder ob es ganz abgesondert vom Vermögen der Stadt verrechnet und verwaltet werden soll. Schließlich erlaubt sich das Amt noch den Antrag zu stellen, die beim erlegten Stiftungskapitale vorhandenen verlosbaren Pfandbriefe der niederösterreichischen Hypotheken=Anstalt per 24.000 K gegen 4perzentige Staatsrenten=Obligationen im gleichen Betrage umzutauschen, um bei Verfassung des Stift¬ briefes und Vinkulierung der Effekten keine Schwierigkeiten zu aben. Der Stadtbuchhalter: Jandaurek. Der Sektionsantrag lautet: Die Sektion beantragt, der löbliche Gemeinderat wolle die Rechnungskanzlei beauftragen, den Stiftungsbetrag von 186.930 K 88 h zur Regulierung der Pfarrgasse in Rechnung des Gemeinde¬ fondes zu stellen und alljährlich separat auszuweisen. Weiters wären die beim Stiftungskapitale vorhandenen verlosbaren Pfandbriefe der niederösterreichischen Hypotheken¬ Anstalt per 24.000 K gegen Kronprinz Rudolf=Prioritäten um¬ zutauschen. Der Herr Vorsitzende ersucht, dieses Vermächtnis zur Kenntnis zu nehmen und den Dank durch Erheben von den Sitzen auszudrücken. Herr G.=R. Langoth frägt, ob die Abrechnung auch von der Sektion überprüft wurde. Der Herr Vorsitzende erwidert, daß die Abrechnung vom k. k. Gerichte, vom k. k. Notar und auch vom Herrn Stadtbuch¬ halter überprüft worden sei. Herr G.=R. Erb glaubt, die Anfrage des Herrn G.=R. Langoth gehe dahin, ob ab Beginn des Testamentsaktes sämt¬ liche Rechnungen von der Sektion überprüft worden sind. Der Herr Vorsitzende bemerkt, es stehe ja der Sektion jederzeit frei, diese Abrechnung zu überprüfen. Hieraus wird der Sektionsantrag angenommen. 12. Diverse Spendengesuche. a) Der Gesellschaft der Musikfreunde wird über Antrag der Sektion eine Subvention von 200 K bewilligt. b) Dem Ansuchen des Turnvereines in Obergrund, des Bundes der Deutschen Nordmährens und der durch Hochwasser geschädigten Bewohner von Haslach um eine Unterstützung wird mangels vorhandener Mittel keine Folge gegeben. III. Sektion. Referent: Sektionsobmann Herr Vize¬ bürgermeister Leopold Köstler. 13. Ansuchen um Bewilligung des Durchganges durch den sogenannten Zwinger beim Innerbergerstadel in den beim Hause Bindergasse 6 befindlichen Hofraum zum Holztransport 2c. Die Sektion beantragt, der löbliche Gemeinderat wolle dem Besitzer des Hauses Bindergasse 6, Herrn Karl Weitmann, unter den vom hiesigen Bauamte aufgestellten Bedingungen den Durchgang durch den Zwinger beim Innerbergerstadel bewilligen. Einstimmig nach Antrag. 2/06 14. Baulinienbestimmung vom Hause der Frau Julie Hagerleitner, Sierningerstraße Nr. 104, bis zum Hause des Herrn Franz Hingerl und Beschlußfassung über eventuelle Grundeinlösungen zur Straßeneiweite¬ rung zufolge Baulinienbestimmung. Liegt folgender Sektionsantrag vor: Der löbliche Gemeinderat wolle der im Augenscheinsproto¬ kolle vom 23. August beantragten Grundeinlösung zur Straßen¬ erweiterung in der Sierningerstraße seine Zustimmung erteilen, und zwar würde es sich um eine Grundfläche von beiläufig 120 m2 aus dem Besitze des Herrn Franz Hingerl, dann um beiläufig 60 m2 aus dem Besitze des Herrn Josef Langgruber um den Preis von je 2 K per m2 handeln. Weiters um die
Zurücksetzung der Hofmauer in einer Länge von 3 Metern der Frau Julie Hagerleitner und um die grundbücherliche Durch¬ führung in allen drei Fällen auf Kosten der Gemeinde. Einstimmig nach Antrag. 15. Antrag auf Abtretung eines Grundes zur Er¬ weiterung der Garstnerstraße. Ueber die vorliegende Erklärung der Eheleute Franz und Emma Kirchberger und des Herrn Dr. Franz Angermann be¬ treffend Grundabtretung aus ihrem Besitze zur Erweiterung der Garstnerstraße stellt die Sektion folgenden Antrag: Der löbliche Gemeinderat wolle der beantragten Grund¬ übernahme aus dem Besitze des Herrn und Frau Kirchberger und des Herrn Dr. Franz Angermann in der Garstnerstraße seine Zustimmung erteilen, sowie zur grundbücherlichen Durchführung der nötigen Planierung des gewonnenen Grundes laut Proto¬ koll vom 17. September und Versetzung des 4 Meter langen Gartenzaunes die Mittel bewilligen. Herr G.=R. Landsiedl stellt an den Herrn Bürger¬ meister die Anfrage, ob von der Firma Reithoffer wegen Ab¬ tretung von Schotter eine Antwort eingelangt sei. Der Herr Vorsitzende beantwortet diese Frage dahin, daß die Firma Reithoffer sich dahin geäußert habe, daß sie sich an die Lieferung eines bestimmten Quautums nicht binden könne. Herr G.=R. Erb sagt, die Hebung der Garstnerstraße sei eine schon längst anerkannte Notwendigkeit und die Firma Reithoffer, die an der Hebung dieser Straße gewiß interessiert ist, hätte gewiß lieber den Schotter zur Ausfüllung der Garstner¬ straße hergegeben, als denselben auf Umwegen in die Enns zu führen. Die Firma Reithoffer hätte vielleicht auch einen Beitrag zur Regulierung der Garstnerstraße gegeben. Das Stadtbauamt sei dieser Sache viel zu wenig nachgegangen. Der Herr Baurat hätte persönlich mit dieser Firma verhandeln sollen und wenn das Quantum nicht gereicht hätte, so hätte man die Straße je nach dem verfügbaren Schotter in mehreren Zeiträumen heben können oder aber das überflüssige Schotterquantum sichern können. Da im Banamt solche Fragen nicht entsprechend be¬ handelt werden, so sollen dieselben künftig an den Gemeinderat geleitet werden. Der Herr Vorsitzende erklärt, daß die Hebung der Garstner¬ straße in der vom Herrn G.=R. Erb angedeuteten Weise un¬ durchführbar sei, daher dessen Ausführungen in dieser Richtung nicht ganz stichhältig sind. 229 Hierauf wird der Antrag der Sektion angenommen. 16. Eingabe mehrerer Hausbesitzer in der Kirchen¬ und Gleinkergasse um Ueberlassung von Wasser aus der Wasserleitung zum Exjesuitengebände. Hierüber liegt folgender Sektionsbericht und Antrag vor: Der Auslaufbrunnen beim Exjesuitengebäude bezog bisher aus der Brunnenstube beim Hause Sierningerstraße 95 40% des dort entspringenden Wasserquantums. Nachdem nun dieser Brunnen aus der städtischen Wasserleitung gespeist wird, ist dieser 40%ige Wasserbezug eigentlich frei geworden, um welches Quantum die Besitzer der Häuser Gleinkergasse 1, Kirchengasse 3, 4, 18 und 20 angesucht haben. Die III. Sektion erlaubt sich den Antrag zu stellen, der löbliche Gemeinderat wolle unter folgenden Bedingungen diese Ansuchen bewilligen: 1. Jeder der Gesuchsteller, welcher das Wasser aus dieser Leitung beziehe, hat für seinen Wasserbedarf einen zugänglichen Wassermesser einzubauen und unterliegt dem in Steyr bestehen¬ den Wasserregulativ. 2. Müssen die Ausläufe mit absperrbaren Hähnen ver¬ sehen werden. 3. Haben die, welche an dem 40%igen Wasserbezug aus dieser Wasserleitung teilnehmen, bei vorkommenden Reparaturen in der Leitung oder Brunnstube für ihren Anteil bis zu 40 % der Kosten aufzukommen. 4. Sind die fünf Gesuchsteller von dem heutigen Beschlusse des Gemeinderates unter Beischluß eines Wasserregulativs, ebenso auch die vier bereits im Genusse der 60% des Wassers stehenden Bezugsberechtigten von diesem Beschlusse mit dem Be¬ merken zu verständigen, ob die Gesuchsteller unter den bewilligten Bedingungen einverstanden sind. Dieser Antrag wird angenommen. 7. Ansuchen des Herrn Josef Koller, Hausbesitzer, Annaberg 1, um Verpachtung eines städt. Grundes. Der Sektionsantrag lautet: Der löbliche Gemeinderat wolle dem Gesuche des Herrn Josef Koller, Hausbesitzer, Annaberg 1, um Wiederverpachtung des Grundes aus der Parzelle 719 im Ausmaße von 1058·33 Quadratklaftern um den jährlichen Pachtbetrag von 21 K 17 h unter den früheren Bedingungen die Bewilligung erteilen. Wird einstimmig angenommen. 2 18. Beschlußfassung über die Vorschläge der Oesterr. Waffenfabriks=Gesellschaft betreffend Neuherstellung der Heindlmühlwehre. Liegt folgende Zuschrift der Oesterr. Waffenfabriks=Gesell¬ schaft vor: Mit dem Schreiben vom 25. Juli l. J., Z. 18.212, welches wir hiemit bestätigen, hat eine löbliche Stadtgemeinde=Vorstehung die Zustimmung zur Neuherstellung eines 45 i langen Teiles der Heindlmühlwehre gegeben, und zwar zum Höchstbetrage von 24.000 K laut Voranschlages des Zimmermeisters Huber. Wie nun einer löblichen Stadtgemeinde=Vorstehung be¬ kannt ist, ist an der Heindlmühlwehre dringend die Neuher¬ stellung in einer Gesamtlänge von 102 m notwendig und müßten die Arbeiten der restlichen 57 m auf alle Fälle im nächsten Jahre in Angriff genommen werden. Dies wollen wir aber vermeiden, da bei einem Weiterbau durch die Durchführung der Arbeiten in einem Zuge die zweimaligen Vorarbeiten (Zugangs¬ brücke 2c.) entfallen und aus diesem Grunde die Gesamtkosten der Neuherstellung bedeutend herabgemindert werden. Nachdem es nun im beiderseitigen Interesse liegt, die Er¬ haltungskosten in Zukunft für die Wehranlage nach Tunlichkeit zu verringern, so beabsichtigen wir, die Neuherstellung in Beton auszuführen und haben aus diesem Grunde bei der Betonbau¬ Unternehmung G. A. Wayß & Co. Offerte eingeholt, nach welcher sich die Neuherstellung in der ganzen Länge von 102 m auf 51.000 K, das ist per laufenden Meter 500 K, stellen, wogegen laut Offerte des Zimmermeisters Huber der laufende Meter in Holz ausgeführt sich auf 533 K stellt, somit Wayß bei der Gesamtlänge um 3300 K billiger ist Die Vorteile, die eine Wehranlage in Beton ausgeführt gegenüber Holz aufweist, sind ja klar, und bitten wir eine löb¬ liche Stadtgemeinde=Vorstehung ihre Zustimmung zur Ausführung der Wehre in Beton zu geben und in letzterem Falle eine so¬ fortige Inangriffnahme der vollständigen Reparatur der ganzen Länge von 102 m zu genehmigen. Die Beitragsleistung einer löblichen Stadtgemeinde=Vorstehung wäre laut bestehenden Ueber¬ einkommens, entsprechend der Offerte per 51.000 K der Firma Wayß (wobei anzustreben ist, dieselbe bei definitivem Abschlusse möglicherweise noch zu verringern) ein Drittel, das ist 17.000 K, was wir hiemit ausdrücklich konstatieren und einer löblichen Stadtgemeinde=Vorstehung höflichst bekanntgeben, daß wir nicht in der Lage sind, eine Aenderung des bestehenden Ueberein¬ ommens vom Jahre 1844 vorzunehmen und an ihrer Bei¬ tragspflichtigkeit festhalten müssen. Dagegen sind wir aber bereit, einer löblichen Stadt¬ gemeinde=Vorstehung das größtmöglichste Entgegenkommen derart zu erweisen, daß wir die die Gemeinde treffenden Kosten vor¬ läufig selbst tragen und in der Weise stunden, daß wir je ein Fünftel ohne Zinsen in den nächsten fünf Jahren von der zu entrichtenden Umlage in Abzug bringen. In der Annahme, daß eine löbliche Stadtgemeinde=Vorstehung unseren gewiß in jeder Weise entgegenkommenden Vorschlägen zustimmen, bitten wir in Anbetracht der Dringlichkeit um eine baldige diesbezügliche Rück¬ äußerung. Nach Erhalt der Rückäußerung einer löblichen Stadt¬ gemeinde=Vorstehung werden wir uns erlauben, die Pläne für die Neuherstellung der Wehranlage in Vorlage zu bringen und zeichnen mit vorzüglicher Hochachtung Oesterreichische Waffenfabriks=Gesellschaft: Buddenbrock m. p. Schönauer m. p Der Sektions=Antrag lautet: Die Sektion erlaubt sich dem löblichen Gemeinderate den von der hiesigen Waffenfabrik in Betreff der Ausführung des 102 m langen schadhaften Stückes der Heindlmühlwehre gestellten Antrag, dieselbe in Beton um den Preis von 51.000 K auszu¬ ühren, zur Annahme zu empfehlen, und wolle der löbliche Ge¬ meinderat die von der Waffenfabrik gestellten äußerst günstigen Zahlungsbedingungen bezüglich des auf die Gemeinde entfallen¬ den Drittels der Baukosten unter der Bedingung annehmen, wenn der von der Waffenfabrik vorzulegende Plan entspricht. Herr G.=R. Huber führt aus, daß im Jahre 1844 der Vertrag zwischen den damaligen Besitzern der Heindlmühle und der Gemeinde abgeschlossen wurde. Damals war die Wasseraus¬ nützung eine ziemlich gleiche und erst später hat sich das Ver¬ hältnis geändert, nämlich die Wasserausnützung bei der Ge¬ meinde ist zurückgegangen. Heute steht das Wasserausnützungs¬ verhältnis zwischen Gemeinde und Waffenfabrik wie 1:20, das heißt, die Gemeinde hat eine Wasserkraft von 15 Pferdekräfte, die Waffenfabrik eine solche von 300. Damals, als die Waffen¬ abrik bei Erbauung des neuen Objektes in der Heindlmühle durch Tieferlegung des Jochpolsters den größten Teil der Wasser¬ raft für sich in Anspruch nahm, hätte das drückende Drittel¬ verhältnis geändert werden können. Der Herr Vorsitzende erwidert, es sei bei Einbauung der Turbine in das neue Fabriksobjekt auch seitens der Gemeinde ein Sachverständiger beigezogen worden, bei welcher Gelegenheit das Drittelverhältnis zum Wehrbau besprochen wurde. Der Sachverständige hat sich dahin geäußert, daß an solchen alten Rechten nicht gerüttelt werden kann. Die Tieferlegung des Joch¬ polsters wurde durch die Art der Turbine bedungen. Er kann Herrn G.=R. Huber die Versicherung geben, daß bei dieser Kom¬ mission nichts übersehen wurde. Herr G.=R. Langoth spricht den Wunsch aus, daß zur Ueberprüfung der Pläne für den neuen Wehrbau aus Beton auch von der Gemeinde ein Sachverständiger beigezogen werde und daß auch Herr Ingenieur Zwicker von der Waffenfabrik zur Sektionssitzung beigezogen werde. Herr G.=R. Erb ist auch der Anschauung des Herrn G.=R. Huber, daß sich die Gemeinde eines Versäumnisses schuldig gemacht habe, indem sie für die Konzession des vermehrten Wassereinlaufes beim Objekt Heindlmühle die Herabsetzung des Drittels, welches die Gemeinde zum Wehrbau zahlen muß, nicht energisch verlangt hat. Hierauf wird der Antrag der Sektion angenommen. 22
6 Dringlichkeits=Antrag betreffend das Ausuchen des k. k. Justizärars um Abtretung eines öffentlichen Grundes von 5 Quadratmetern. Nach Annahme der Dringlichkeit verliest der Herr Referent folgenden Sektionsantrag: Nachdem wegen Anbau eines neuen Gebäudes an das hiesige Kreisgerichtsgebäude in der oberen Quaigasse ein Grund¬ streifen im Ausmaße von 5 m2 aus dem öffentlichen Grunde benötigt wird, stellt die Sektion den Antrag, der löbliche Ge¬ meinderat wolle der Abtretung dieser 5 Meter Grund unter der Bedingung die Zustimmung erteilen, daß die Kosten der grund¬ bücherlichen Durchführung der Käufer zu tragen hat. Einstimmig nach Antrag. Herr G.=R. Denkmayr stellt den Antrag, die Ge¬ meinde zu beauftragen, an das Justizministerium und an das Ministerium für öffentliche Arbeiten die Bitte zu richten, daß bei Vergebung der Bauarbeiten und der Einrichtung die hiesigen Gewerbetreibenden berücksichtigt werden. Der Herr Vorsitzende erwidert, er werde die diesbezüg¬ lichen Eingaben sofort veranlassen. 19. Spitalbaukomitee=Antragstellung wegen Ueber¬ tragung der Ausarbeitung eines restringierten Kranken¬ hausprojektes. Der Herr Bürgermeister Lang berichtet über die am 10. September 1910 abgehaltene Spitalbaukomitee=Sitzung wie folgt: Ueber Ermächtigung des Gemeinderates habe ich den Herrn Architekten Schimitschek zu einer Besprechung eingeladen. Bei derselben erklärte er sich bereit, sein Projekt für den Spitalbau auf Wunsch zu restringieren und dafür neue Pläne und Kosten¬ voranschläge zu liefern, fordere dafür 2000 K, welcher Betrag aber bei einer allfälligen Uebertragung der vollen Bauaufsicht, Lieferung der Detailpläne 2c. gegen tarifmäßige Vergütung entfallen würde. Nach eingehender Besprechung wird von den Anwesenden einstimmig beschlossen, dem löblichen Gemeinderate den Antrag zu stellen, er möge beschließen: Dem Herrn Architekten wird die Verkleinerung seines Projektes auf zusammen 170 Betten Belag, davon 10 Klassenbetten und 20 Betten für den Infektions¬ Pavillon, Verkleinerung der Leichenhalle und die Verfassung des Kostenvoranschlages hiezu aufgetragen. Dieser Antrag wird nach kurzer Debatte, an welcher sich die Herren Gemeinderäte Erb und Millner und Herr Vize¬ bürgermeister Köstler beteiligen, einstimmig angenommen. IV. Sektion. Referent: Sektionsobmann Herr G.=R. Johann Kollmann. 20. Eingabe der Lyzealkursunternehmer um weitere Ueberlassung eines Raumes in der Industriehalle zu Schulzwecken. Die Sektion beantragt hierüber: Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen: Es sei den Herren Veranstaltern des Lyzeal¬ kurses die angesuchte Benützung der zwei Kassenräume zur Auf¬ bewahrung der Lehrmittel und als Sprechzimmer, sowie die beiden mit dem großen Saal in Verbindung stehenden Räume zur Abhaltung der Kurse gegen jederzeitigen Widerruf und schad= und klagloser Uebergabe an die Gemeinde und Aufbrin¬ gung sämtlicher Kosten zu Lasten der Herren Veranstalter zu bewilligen. Einstimmig nach Antrag. 21. Eingabe des Handelsgremiums in Steyr um Wiederüberlassung der im Realschulgebäude bisher für die kaufmännische Fortbildungsschule benützten Lokali¬ täten für das Schuljahr 1910/11. Die Sektion beantragt: Es sei dem hiesigen Handels¬ gremium gleich wie in den früheren Jahren am Montag, Diens¬ tag und Donnerstag die angesuchte Benützung der Lehrzimmer in der k. k. Oberrealschule zu bewilligen. Einstimmig nach Antrag. Del# 2## 22. Ansuchen des Josef Schanofsky um Gewährung einer Unterstützung aus den Zinsen der bestandenen Gremial=Krankenkasse. Die Sektion beantragt: Der löbliche Gemeinderat wolle über Beschluß des Handelsgremiums dem Bittsteller aus der be¬ standenen Krankenkasse dieses Vereines für die Monate August bis inkl. Dezember 1910 eine Unterstützung von monatlich 20 K bewilligen. Einstimmig nach Antrag. Dringlichkeits=Anträge. Im Wege der Dringlichkeit stellt die Sektion folgende Anträge: 1. Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen: Es sei dem Vereine für Jugendspiel und Körperpflege die angesuchte Be¬ nützung des Turnsaales im Bürgerschulgebäude für das Schul¬ ahr 1910/11 in der im Gesuche angegebenen Zeit unter den früheren Modalitäten zu überlassen. Einstimmig nach Antrag. 2. Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen: Es sei dem Steyrer Fechtklub der Turnsaal der Bürgerschule jeden Dienstag von 6¼ bis 7¼ Uhr, Mittwoch und Samstag von 6 bis 7 Uhr abends unter den früheren Modalitäten zu überlassen. Einstimmig nach Antrag. 3. Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen: Es sei der Schuhmacher=Genossenschaft die angesuchte Benützung des Zeichen¬ saales im Bürgerschulgebände zur Erteilung eines Fachunter¬ richtes an ihre Lehrlinge gleich wie im Vorjahre in den Monaten Oktober 1910 bis inkl. April 1911 an Sonntagen von 1 bis 3 Uhr nachmittags zu bewilligen. Einstimmig nach Antrag. 4. Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen: Es sei dem Deutschen Turnverein in Steyr der Turnsaal im Bürgerschul¬ gebäude jeden Dienstag und Donnerstag von 7 bis 9 Uhr unter den gleichen Modalitäten wie in den früheren Jahren zu be¬ willigen. Einstimmig nach Antrag. Herr G.=R. Landsiedl bringt einen Wunsch der Be¬ wohner von Grünmarkt zur Kenntnis, dahingehend, daß ein zweiter Straßenübergang zum neuen Postgebäude hergestellt werde und ersucht um Berücksichtigung dieses berechtigten Wunsches. Der Herr Vorsitzende sagt, er werde diese Angelegenheit dem Bauamte überweisen. Hierauf Schluß der Sitzung. Der Vorsitzende: Druck von G. Brucschweiger in Steor.
Anhang zum Protokolle über die Sitzung des Gemeinderats Steyr am 23. Septb 1910 Vertraulicher Teil. I. Sektion: Referent: Sektions= Obmann Herr GR. Hans Millner. 1. Gesuche im Aufnahme in den Gemeinde Verband und Bürgerrechts Verleihung. Frau Paulina Eisenreich ersucht um definitiven Aufnahme in den Gemeinde Verband. Da der Bittstellerin bereits mit G.R. Beschluß vom 15. Juli 1910 die bedingte Zusicherung ihrer Aufnahme in den Gemeinde Verband von Steyr nach erlangter Staatsbürgerschaft
erteilt wurde, dieselbe nunmehr die öst. Staatsbürgerschaft erlangt hat, so stellt die Sektion den Antrag Der löbl. Gemeinderat wolle der Frau Pauline Eisenreich die definitive Aufnahme in den Gemeinde Verband u. zw. taxfrei bewilligen. Einstimmig nach Antrag. Ludwig Prast, Amtsdiener der öst.. Waffenfabrik bittet um Verleihung des Bürgerrechts. Die Sektion beantragt, der löbl. Gemeindert wolle dem Bittsteller das Bürgerrecht der Stadt Steyr in Anbetracht seiner
Verhältnisse taxfrei verleihen. Einstimmig nach Antrag. Alois Wieser, Stadtträger bittet um Verleihung des Bürgerrechts mit Nachsicht der Taxe. Da die Bestimmungen des § 5 S. St. hinsichtlich Verleihung des Bürgerrechts beim Gesuchsteller erfüllt sind, stellt die Sektion den Antrag: Der löbl. Gemeinderat wolle beschließen: Es sei dem Alois Wieser das Bürgerrecht der Stadt Steyr und mit Rücksicht auf seine pekuniären Verhältnisse taxfrei zu verleihen. Einstimmig nach Antrag.
Herr Primarius Dr. Klotz ersucht um einen Urlaub u. Subvention für Studienzwecke des Heilmittels 606. Die Sektion stellt hieüber folgenden Antrag: Der löbl. Gemeinderat wolle beschliesen, es sei den Herrn Dr. Klotz der nachgesuchten Urlaub von 8 Tagen zu diesen Studium zu bewilligen und ihm außerdem eine Subvention von 150 K zu gewähren, jedoch mit der Bedingung, daß er die Herrn Stadtärzte Dr. Holub und Dr. Klunzinger auf Grund seiner gemachten Studien mit der Anwendung dieses Mittels vertraut macht.
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