3 das Präliminare pro 1910 mit der größten Genauigkeit aufzu¬ stellen. Es wird auch erforderlich sein, bis zur Präliminarsitzung das Ergebnis pro 1910 zu haben, um über den bisherigen Stand einen besseren Ueberblick zu haben. Redner betont weiters, daß es ganz unrichtig sei, Ver¬ mögensteile zur Deckung von Gebarungsabgängen zu verwenden. So wurde zum Beispiel im Jahre 1900 ein Darlehen per 150.000 K aufgenommen. Von diesem Darlehen wurden pro 1900 100.000 K, pro 1901 50.000 K zur Deckung der Ge¬ barungsabgänge benützt. Herr Landsiedl weist darauf hin, daß das Defizit schon seit dem Jahre 1896 schleicht, bis im Jahre 1902 zur Umlagenerhöhung geschritten wurde. Es wurden im Jahre 1897 zwei Häuser, im Jahre 1898 wieder zwei Häuser um den Gesamtwert per 208.000 K, sowie das Haus der Schiefermayr verkauft und samt dem Erträgnisse der Schiefermayr'schen Erbschaft, welche inklusive des Hauswertes 52.000 K betrug, verbraucht. Durch diese Gebarung wurde die Gemeinde mit nahezu 500.000 K belastet, für welche der Stadt¬ kassegebarung die Zinsen in Verlust gegangen sind, die heute darunter leidet. Redner erklärt, für die Annahme des Rechnungs¬ abschlusses zu stimmen, jedoch müsse bei der Aufstellung des Prä¬ liminares pro 1910 mit der größten Genauigkeit vorgegangen werden. Er wünscht weiters, daß im Jahresberichte jener ge¬ dacht wird, welche sich um die Gemeinde verdient gemacht haben und auch jener, welche in stiller Weise für das Wohl der Stadt wirken, und zwar der Herren Armenräte und Armenväter sowie der Testatoren. Herr Bürgermeister Franz Lang erwidert hierauf, daß der Herr Vorredner eigentlich hauptsächlich die Periode 1895 bis 1902 behandelt hat, was nicht zum heutigen Rechnungsabschluß gehört. Herr Bürgermeister bedauert, daß der heute vorliegende Rechnungsabschluß nicht günstig ausgefallen ist, er muß aber entschieden zurückweisen, daß das Präliminare pro 1909 unrichtig bezw. falsch aufgestellt worden sei. Der Herr Redner erwähnt die nicht präliminierten Auslagen, welche die Postenüberschrei¬ tungen zur Folge hatten, und zwar die Wasserleitung nach Garsten, die Anschaffung der Wassermesser um den Betrag von 8390 K, welcher Betrag jedoch durch die von den Interessenten zu leistenden Zahlungen wieder refundiert wird. Ferner ist pro 1909 ein Ausfall an Bierumlagen per 5600 K zu verzeichnen. Der Herr Bürgermeister betont noch, daß die Wasser¬ leitung nur mit 60.000 K in das Vermögen der Stadt einge¬ stellt wurde, wogegen dieselbe bis heute weit über 100.000 K gekostet hat. Er wünscht den Herren der künftigen Präliminar¬ Kommissionen, daß sie nicht auch durch unvorhergesehene Aus¬ lagen mit der Ueberschreitung einzelner Posten überrascht werden. Der Herrn Bürgermeister erwähnt noch, daß, so lange er die Ehre hatte, der Präliminar=Kommission anzugehören, mit der größten Sorgfalt und Genauigkeit vorgegangen wurde. Bezüg¬ lich der Wünsche des Herrn G.=R. Landsiedl, hinsichtlich der Namhaftmachung der sich um die Gemeinde verdient gemacht habenden Persönlichkeiten im Rechnungsabschlusse, ersucht der Herr Bürgermeister, dieselben in der nächsten Präliminarsitzung vorzubringen, da der Rechnungsabschluß bisher nur geschäfts¬ mäßig behandelt wurde. Hierauf wird der Sektionsantrag einstimmig angenommen. 7. Amtsbericht über Einnahmen und Ausgaben der Stadtkasse für den Monat Mai 1910. 73.701 K 77 h Einnahmen im Monate Mai 1910 * * Hiezu Kassarest vom Vormonate . . 28.141 „ 37 „ Gesamteinnahmen im Monate Mai . . 101.843 K 14 43.002 „ Ausgaben im Monate Mai 25 „ * 58.840 K 89 7. Kassarest für den Monat Juni 1910 . Es betrugen vom Jahresbeginn 1910 bis Ende Mai 1910 368.985 K 33 k die gesamten Einnahmen die gesamten Ausgaben 310.144 „ 44 „ Wird zur Kenntnis genommen. 8. Ansuchen des Herrn städt. Hauptkassiers um ein Zertifikat über die bisherige Kassaführung. Der vorliegende Sektionsantrag lautet: Nachdem bei den früheren Kassenskontrierungen sowie bei der letzten Uebergabsskontrierung von Seite des Herrn Bürger¬ meisters und der seinerzeit fungierenden Kassenkommissäre, der Herren Heindl und Reitter, die vollständig korrekte Richtigkeit der Kassenbestände durch deren Unterschrift die Be¬ stätigung erhielten, somit die ordnungsgemäße und tadellose Kassaführung ohnehin bestätigt erscheint, für welche dem städt. Hauptkassier gerne Anerkennung gezollt wird, sei von einer be¬ sonderen Ausfertigung eines Zertifikates abzusehen. Angenommen. 9. Ansuchen der Bezirkskrankenkasse Steyr um eine Subvention für den außerordentlichen Unterstützungsfond. Die Sektion beantragt, zu dem angeführten Zwecke 100 K zu bewilligen. — Angenommen. 10. Ansuchen des Vereines der Vivisektionsgegner in Wien um Beitrittserklärung beziehungsweise Spende. Die Sektion beantragt, diesem Ansuchen keine Folge zu geben. — Nach Antrag angenommen. III. Sektion. Referent: Sektionsobmann Herr Vize¬ bürgermeister Leopold Köstler. 11. Antrag des Herrn Gemeinderates August Mitter betreffend Vergebung der städt. Lieferungen. Hierüber liegt folgender Sektionsantrag vor: Bestellungen von städtischen Lieferungen bis zum Werte von 100 K kann der Herr Bürgermeister vergeben, Bestellungen darüber unterliegen dem Beschlusse der Sektion. Bewilligungen im Werte von 500 K und darüber unter¬ liegen einem Gemeinderatsbeschlusse. Die bestellende Sektion hat die Rechnungen zu prüfen und die Auszahlungsbewilligungen zu beschließen; die Anweisung erfolgt auf Grund dieses Be¬ schlusses durch den Herrn Bürgermeister. Die städtischen Aemter sollen keine Bestellungen eigen¬ mächtig machen. Herr G.=R. Mitter ist mit dem Sektionsantrag ganz einverstanden, wenn im letzten Satze anstatt „sollen" „dürfen“ gesetzt wird. Nachdem die Sektion ihren Antrag dahin ändert, wird derselbe angenommen. Der Herr Bürgermeister stellt fest, daß der durch den vor¬ stehenden Antrag festgesetzte Modus ohnehin bisher eingehalten wurde. 12. Ansuchen der städt. freiw. Feuerwehr um Her¬ stellung einer Telephonleitung vom Rathause zum Wohnhause des Herrn Oberkommandanten=Stellver¬ treters. Die Sektion beantragt, den zur Herstellung dieser Tele¬ ohonleitung erforderlichen Kostenbetrag per 360 K 16 h zu bewilligen. Herr G.=R. Haller betont, daß dieses Ansuchen aus dem Grunde gestellt wurde, weil der Herr Oberkommandant Vogt öfters verreist und daher die Herstellung dieser Verbin¬ dung, durch welche in besonderen Fällen beide verständigt werden können, notwendig ist. Er ersucht, den Sektionsantrag anzu¬ nehmen. — Wird angenommen. 13. Kostenvoranschlag für die Ueberdeckung des Straßengrabens vom Hause Nr. 152 Sierningerstraße bis zur Aichetmant. Die Sektion stellt hierüber den Antrag, es soll das offene Gerinne bei den Häusern Sierningerstraße Nr. 154 und Nr. 158 e in einer Länge von 20 Metern, zusammen 40 Metern, um den Betrag von zirka 400 K überdeckt werden, da die Sektion es als ganz überflüssig betrachtet, daß in der Länge des Armen¬ hausgartens auch eine Kanalisierung vorgenommen werde, nach¬ dem gegenüber keine Häuser sich befinden und das Armenhaus soweit zurücksteht, daß durch das offene Gerinne keinerlei Un¬ annehmlichkeiten entstehen. herr G.=R. Mitter betont, daß er seinerzeit den Wunsch ausgesprochen hat, daß die Ueberdeckung des Rinnsaales in der Sierningerstraße vom Ausbruche der Kegelprielstraße bis zur Maut geschehen soll und nicht nur für zwei Häuser. Herr G.=R. Huber bemerkt, daß er sich dem Sektions¬ antrage auch nicht anschließen konnte, da doch die Sierninger¬ traße als eine der ersten Straßen Steyrs zu betrachten ist, welche von der ganzen in die Stadt kommenden Bevölkerung von Sierning, Neuzeug 2c. frequentiert wird und es daher am Platze wäre, daß man die Kanalisation dieser Straße durch¬ führt, die sich ja nicht so hoch stellen dürfte, wenn der Bau in eigener Regie, sohin von Arbeitern, die ohnehin in städtischen Diensten stehen, durchgeführt würde. Es käme daher bei dieser Arbeit nur die Beschaffung von Zement und Schotter in Be¬ tracht. Herr G.=R. Huber ersucht, den Betrag per 1400 K zu bewilligen. Der Herr Bürgermeister erwidert darauf, daß laut Kosten¬ voranschlag mit dem Betrage von 1400 K bloß die Deckung dieses Straßengrabens erfolgen könnte, die Kanalisation jedoch # über den Betrag von 3000 K zu stehen kommen würde. Der Herr Referent bemerkt, daß eine Kanalisation bei dem Umstande, als dortselbst ein Gefälle gar nicht vorhanden, schwer durch¬ führbar ist. Der Sektionsantrag wird sohin mit Majorität (11 Stimmen) angenommen. 14. Ansuchen um pachtweise Ueberlassung eines tädtischen Grundes. Die Sektion stellt den Antrag, der löbliche Gemeinde¬ rat wolle dem Ansuchen des Gasthausbesitzers Franz Pfingst¬ mann um Verpachtung der Grundparzelle 590/6 im Ausmaße von 121 Quadratklaftern um den jährlichen Pachtzins von 14 K und unter den sonstigen gleichen Bedingungen wie seiner Besitzvorgängerin Folge geben. Nach Antrag der Sektion angenommen. IV. Sektion. Referent: Sektionsobmann=Stellvertreter Herr G.=R. Johann Rotter. 15. Verleihung einer Pfründe aus der Haratz¬ müller=Stiftung. Hierüber liegt nachstehender Sektionsantrag vor: Der löbl. Gemeinderat wolle beschließen, die freie Haratz¬ müllerpfründe von jährlich 400 K für die Zeit vom 1. Mai 1910 bis 1. Jänner 1911 dem Bewerber Anton Freihammer zu verleihen. Herr G.=R. Langoth bemerkt, daß er sich bereits in der Armenratssitzung dafür eingesetzt hat, daß von der Berück¬ sichtigung des als ältesten vorgeschlagenen Bewerbers abgegangen wird, weil derselbe ohnehin im Bezuge einer monatlichen Pension von 30 K steht. Es sei daher von der Gepflogenheit, daß immer nur der älteste berücksichtigt werde, abzugehen und die Dürftigkeit der Bewerber zu berücksichtigen.
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