2 Dies zu erreichen, beantrage ich eine Aenderung der In¬ struktion für die städtische Rechnungskanzlei und Einführung eines Präliminar=Kontrollbuches. Es hätte demgemäß diese Instruktion künftig zu lauten: Wirkungskreis der Rechnungskanzlei: 0) Die Prü¬ .... Subrubriken. Die Führung des Präliminar¬ ung Kontrollbuches. F. Die Vorschreibung .. Zahlungsaufträge. Die Einmahnung der rückständigen Umlagen und Zinsheller. Prüfung und Verbuchung:... Das Journal der Stadtkassa ist spätestens am 15. des folgenden Monats der Finanzsektion zur Revision und Berichterstattung an den Ge¬ meinderat fertig zur Verfügung zu stellen. Rechnungsabschluß: Auf Grund der geprüften Journale . . .. Fonde und Anstalten anzufertigen und bis Ende März des auf das Gegenstandsjahr folgenden Jahres in Vor lage zu bringen. Einmahnung: Die rückständigen Umlagen und Zinsheller sind am 1. März, 1. Juni, 1. September und 1. Dezember jeden Jahres einzumahnen. Skontro: Aus diesen Hauptbüchern . . . . . . . nachge¬ wiesen werden kann. Die Monatssummen des Vorjahres sind in den Rubriken und Subrubriken mit färbiger Tinte zum Ver¬ gleiche einzustellen. Das Skontro ist, laufend geführt, der Finanz¬ sektion in jeder Sitzung vorzulegen. Präliminar -Kontrollbuch: Im selben sind — ent¬ sprechend den Rubriken und Subrubriken des Präliminars — die präliminierten Beträge anzuführen, die ausgegebenen Be¬ stellungen nach Gegenstand und mit voraussichtlichem oder akkordiertem Kostenbetrage, sowie deren Abstattung einzustellen und die seitens des Gemeinderates oder dessen Sektion be¬ chlossene Arbeits= oder Lieferungsvergebungen vorzumerken, so daß stets zu ersehen ist, wie weit der präliminierte Betrag schon n Anspruch genommen ist und welche Beträge davon noch zu bezahlen sind. Josef Huber. Friedrich Landsiedl. L. Erb. Karl Wöhrer. Josef Langoth. Wilh. Denkmayr. Leopold Haller. Gustav Stalzer. August Mitter. Mitteilungen. Der Herr Schriftführer erstattet folgende Mitteilungen: Der Leiter der Mädchenvolksschule in der Aichetgasse, Herr Oberlehrer Franz Lauber, bedankt sich für die Bewilligung zur Benützung des der Schule zugeführten Brennmateriales zur Be¬ heizung seiner Naturalwohnung. Die k. k. Post= und Telegraphen=Direktion in Wien hat auf die zufolge Gemeinderatsbeschlusses vom 15. Juli 1910 an sie gerichtete Eingabe in Angelegenheit des Baues der Telephon¬ linie Wien — Amstetten — Steyr der Stadtgemeinde=Vorstehung Steyr bekanntgegeben, daß das Projekt über diesen Bau bereits dem k. k. Handelsministerium zur Genehmigung der Bauaus¬ führung im laufenden Jahre vorgelegt wurde. Die k. k. Staatsbahndirektion in Linz hat mitgeteilt, daß die gewünschte Herstellung eines Anschlusses vom Zuge Nr. 1133 in Garsten an den Steyrtalbahnzug Nr. 5 derzeit nicht durch¬ führbar ist und das k. k. Eisenbahnministerium zu dieser Frage folgendes ausgeführt hat: Der Zug Nr. 5 der Steyrtalbahn vermittelt in der Station Klaus prompte Anschlüsse an die Personenzüge Nr. 517 u. 519 in der Richtung nach Linz und Selztal. Da einerseits die Fahr¬ zeit des in Rede stehenden Zuges der Steyrtalbahn nicht gekürzt werden kann, während andererseits auch eine entsprechende Ver¬ legung der beiden vorerwähnten Pyhrnbahnzüge sowie des Per¬ sonenzuges Nr. 1133 der Strecke St. Valentin — Klein=Reifling nicht möglich ist, hätte die Herstellung des gewünschten Anschlusses in Garsten zur Folge, daß die in wiederholten Eingaben seitens der Gemeinden des oberen Steyrtales als außerordentlich wichtig bezeichneten Anschlüsse in Klaus nicht mehr aufrecht erhalten werden könnten. Die Steyrtalbahn hat sich daher in der Er¬ wägung, daß in Garsten nur der Anschluß in einer Richtung, in Klaus hingegen nach zwei Richtungen in Frage kommt, zur Aufrechterhaltung der Anschlüsse in Klaus umso eher entschlossen, als das obere Steyrtal mit Linz und Wien nicht ungünstig über Klaus verbunden erscheint. Der Präsident der Handels= und Gewerbekammer, Herr Karl Reininger, hat als Mitglied des Staatseisenbahnrates über Ersuchen der Stadtgemeinde=Vertretung in Angelegenheit der Wiedereinführung von Zügen und Herstellung von Anschlüssen bei der k. k. Staatsbahndirektion interveniert und hierüber mit¬ geteilt, daß der um halb 5 Uhr von St. Valentin in Steyr eintreffende Zug vielleicht schon im Winter, sicher aber im nächsten Jahre zur Einführung gelangen wird. Bezüglich des um 7 Uhr von Kleinreifling in Steyr eintreffenden Personen¬ zuges empfiehlt Herr Präsident Reininger, sich mit den Stationen südlich von Steyr ins Einvernehmen zu setzen und hierüber einen einmütigen Beschluß zu fassen. Wegen Erreichung von Anschlüssen der Steyrtalbahnzüge an die Staatsbahnzüge ver¬ spricht Herr Präsident Reininger in der Herbstsession des Staatseisenbahnrates zu intervenieren. Die k. k. Staatsbahndirektion hat bekanntgegeben, daß sie die Wiedereinführung des seinerzeit von St. Valentin nach Steyr geführten Lokalpersonenzuges 1125 in der nächsten Sommerfahr¬ ordnung beim k k. Eisenbahnministerium beantragen wird. Hinsichtlich der Wiedereinführung des um 7 Uhr von Klein¬ reifling in Steyr einlangenden Zuges empfiehlt die Direktion, mit den beteiligten Gemeinden in Verhandlungen zu treten und ihr das Ergebnis derselben bekanntzugeben. Der Herr Bürgermeister ersucht, diese Mitteilungen zur Kenntnis zu nehmen und erwähnt, daß die Mitteilungen be¬ züglich des Baues der Telephonlinie Wien — Amstetten — Steyr und der Wiedereinführung des ½5 Uhr=Zuges sehr erfreulich sind. — Zur Kenntnis. Wegen der Wiedereinführung des 7 Uhr=Zuges hält der Herr Bürgermeister die Herren Gemeinderäte für einverstanden, wenn mit den interessierten Gemeinden in Verhandlung ge¬ treten wird. — Einverstanden. Hierauf Erledigung der Tagesordnung. Sektion. Referent: Sektionsobmann Herr G.=R. Hanns Millner. 1. Gesuche um Aufnahme in den Gemeindeverband und um Bürgerrechts=Verleihungen. 2. Ansuchen des provisorischen Sicherheitswach¬ mannes Franz Sieghartsleitner um definitive Anstellung. Diese Punkte werden vertraulich behandelt. 3. Ansuchen des Josef Pühringer um Gewährung der Zinsen aus dem von ihm zur lebenslänglichen Ver¬ sorgung im hiesigen Armenverpflegshause einbezahlten Kapitale. Ueber das vorliegende Ansuchen stellt die Sektion folgen¬ den Antrag: Der löbl. Gemeinderat wolle beschließen, dem Ansuchen in Anbetracht der angeführten Umstände, sowie des hohen Alters des Gesuchstellers (75 Jahre) Folge zu geben und ihm die Zinsen des seinerzeit erlegten Kapitales per 2000 K ab 1. Jänner 1910 zu verabfolgen und in der Folge halbjährig nach hinein auszubezahlen und zwar solange, als er die Versorgung nicht in Anspruch nimmt. — Einstimmig angenommen. 4. Statthalterei =Erlaß, betr. eine weitere Ein¬ schränkung des Ladenschlusses beim Lebensmittel=Handel. Hierüber liegt folgender Sektionsantrag vor: Der löbl. Gemeinderat wolle beschließen: 1. Einer gleichmäßen Behandlung des Lebensmittelhandels mit den übrigen Geschäften bezüglich des Ladenschlusses kann aus dem Grunde nicht zugestimmt werden, weil die Begünstigung im Gesetze ausdrücklich nur dem Lebensmittel¬ handel eingeräumt ist, bei welchem die Geschäfte bis 9 Uhr abends offen gehalten werden können. 2. Die Frage, ob der Ladenschluß mit 7 Uhr abends und die Ladeneröffnung mit 6 Uhr morgens für alle in Betracht kommenden Gewerbskategorien zu bestimmen wäre, ist vom Standpunkte der Approvisionierung der Angehörigen der Industrie 2c. 2c. und mit Rücksicht auf den bestehenden Arbeitsbeginn und Arbeitsschluß zu verneinen. 3. Die Frage, ob ein aus Rücksichten der Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmittel gebotener späterer Laden¬ schluß als 7 Uhr abends nur der Kategorie der Lebens¬ mittelhandlungen im engsten Sinne, aber nicht auch Hand¬ lungen, welche außer Lebensmitteln auch andere Waren * ühren zuzngestehen ware istgtech u #ngeburgert Gepflogenheit anfrecht zuerhatten. Wird mit Majorität angenommen. 5. Eingabe des Radfahrervereines „Styria“ um Aufhebung der Fahrverbote für die Radfahrer und Motorradfahrer in der Gleinker=, Kirchen= und Pfarr¬ gasse und den Schnallenberg. Der Sektionsantrag lautet: Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen, es seien die bisher für Radfahrer und Motorradfahrer gesperrten Straßen freizugeben, jedoch das Befahren der Kirchengasse mit diesen Vehikeln nur in der verkehrsschwachen Zeit zu gestatten. Außerdem wäre das Stadtbauamt anzuweisen, nach Tun¬ lichkeit hinsichtlich der angeführten verkehrsstörenden Straßen¬ schwellen Abhilfe zu schaffen. Herr G.=R. Sommerhuber beantragt, das Fahr¬ verbot für die Enge an den Vormittagen der Sonn= und Donnerstage aufrecht zu erhalten. Gegen diesen Antrag wenden sich die Herren Gemeinde¬ räte Stalzer und Landsiedl und ersuchen den Sektions¬ antrag anzunehmen. Bei der Abstimmung wird der Sektionsantrag mit Majo¬ rität angenommen. II. Sektion. Referent: Sektionsobmann Herr G.=R. Josef Tureck. 6. Rechnungsabschluß pro 1909. Da die Abschlüsse durch die Finanzsektion, und zwar durch die Herren Gemeinderäte Landsiedl, Reisinger und Reitter ge¬ prüft und richtig befunden wurden, beantragt die Sektion, den Rechnungsabschluß pro 1909 zu genehmigen, hievon 100 Exem¬ plare in der bisherigen Form in Druck legen und die Durch¬ führung dem Herrn Bürgermeister zu überlassen Herr G.=R. Landsiedl ergreift als Vertreter seiner Partei zum Rechnungsabschlusse das Wort und führt aus, daß das Ergebnis des Rechnungsabschlusses pro 1909 kein erfreu¬ liches sei und als ungünstig bezeichnet werden muß. Redner bemängelt, daß das Präliminare zu wenig genau aufgestellt war und sich dann in manchen Posten als falsch erwies. Auf Grund dieses ungünstigen Ergebnisses wird es notwendig sein, *) führen, zuzugestehen wäre, gleichfalls zu verneinen und um
RkJQdWJsaXNoZXIy MjQ4MjI2