Rats-Protokoll über die ordentliche Sitzung des Gemeinderates der k. k. l. f. Stadt Steyr am Freitag den 26. August 1910. Mitteilungen. Sektion. (Sektions=Sitzung Dienstag, den 23. August um 3 Uhr nachmittags.) 1. (Vertraulich.) Gesuche um Aufnahme in den Gemeinde¬ verband und um Bürgerrechtsverleihung. 2. (Vertraulich). Ansuchen des provisorischen Sicherheits¬ wachmannes Franz Sieghartsleitner um definitive Anstellung. 3. Ansuchen des Josef Pühringer um Gewährung der Zinsen aus dem von ihm zur lebenslänglichen Versorgung im hiesigen Armenverpflegshause einbezahlten Kapitale. 4. Statthaltereierlaß betreffend eine weitere Einschränkung des Ladenschlusses beim Lebensmittelhandel. 5. Eingabe des Radfahrervereines „Styria“ um Aufhebung der Fahrverbote für die Radfahrer und Motorradfahrer in der Gleinker=, Kirchen= und Pfarrgasse und den Schnallenberg. II. Sektion. (Sektions=Sitzung Mittwoch, den 24. August, 3 Uhr nachmittags.) 6 Rechnungsabschluß pro 1909. Amtsbericht über die Einnahmen und Ausgaben der Stadtkassa für den Monat Mai 1910. Tages=Ordnung: 8. Ansuchen des Herrn städt. Hauptkassiers um ein Zerti¬ fikat über die bisherige Kassaführung. 9. Ansuchen der Bezirkskrankenkasse Steyr um eine Sub¬ vention für den außerordentlichen Unterstützungsfond. 10. Verein der Vivisektionsgegner in Wien um Beitritts¬ erklärung, beziehungsweise Spende. III. Sektion. (Sektions=Sitzung Mittwoch, den 24. August, 4 Uhr nachmittags.) 11. Antrag des Herrn Gemeinderates August Mitter be¬ treffend Vergebung der städtischen Lieferungen. 12. Ansuchen der städt. freiw. Feuerwehr um Herstellung einer Telephonleitung vom Rathause zum Wohnhause des Herrn Oberkommandanten = Stellvertreters. 13. Kostenvoranschlag für die Ueberdeckung des Straßen¬ grabens vom Hause Sierningerstraße Nr. 152 bis zur Aichetmaut. 14. Ansuchen um pachtweise Ueberlassung eines städt.Grundes. IV. Sektion. (Sektions=Sitzung Donnerstag, 25. August, 4 Uhr nachmittags.) 15. Verleihung einer Pfründe aus der Haratzmüllerstiftung. 16. Verleihung einer Pfründe aus der Kronlacherstiftung. Gegenwärtig: Vize¬ Vorsitzender: Herr Bürgermeister Franz Lang. Bürgermeister Herr Leopold Köstler. — Die Herren Gemeinde¬ räte: Ludwig Binderberger, Wilhelm Denkmayr, Leopold Haller, Karl Heindl, Josef Huber jun., Friedrich Landsiedl, Josef Langoth, Hans Millner, August Mitter, Franz Nothhaft, Viktor Ortler, Ludwig Reisinger, Ferdinand Reitter, Johann Rotter Rudolf Sommerhuber, Gustav Stalzer, Peter Steinhuber, Josef Tureck und Karl Wöhrer. Weiters ist anwesend der städtische Adjunkt Herr Johann Bayer als Schriftführer. Entschuldigt abwesend sind die Herren Gemeinderäte Gottlieb Dantlgraber, Leopold Erb, Johann Kollmann, Otto Schönauer, Viktor Stigler und Franz Tribrunner. Der Herr Bürgermeister begrüßt die anwesenden Herren Gemeinderäte, konstatiert die Beschlußfähigkeit und erklärt die Sitzung für eröffnet. Zu Verifikatoren dieses Prötokolls werden die Herren Gemeinderäte Friedrich Landsiedl und Josef Langoth mittels Zuruf gewählt. Der Herr Bürgermeister gibt bekannt, daß ihm vor Beginn der heutigen Sitzung zwei Anträge des Herrn G.=R. Friedrich Landsiedl, mit den nötigen Unterschriften versehen, überreicht wurden, welche er den Sektionen zuweisen wird. Diese Anträge lauten: Antrag des Gemeinderates Friedrich Landsiedl auf Erbauung einer Oberrealschule und Verwendung der dadurch freiwerdenden Räume im Exjesuitengebäude für Volksschulzwecke. Der Besuch unserer Realschule nimmt erfreulicherweise ganz bedeutend zu, so daß heuer bereits eine erste Parallelklasse geschaffen werden muß. Besonders von auswärts ist der Zuzug der Studierenden ein steigender, was von besonderer Bedeutung erscheint, da durch zu erwartende Elternbesuche eine Steigerung des Fremdenverkehres in Steyr zu gewärtigen ist. Der Zuzug Studierender von auswärts würde noch unbedingt steigen, wenn unser derzeit höchstes Bildungsinstitut in einem modernerem Schulgebäude untergebracht wäre. Da andererseits die Ueber¬ füllung unserer Volksschulen nach Abhilfe drängt, stelle ich zur gemeinsamen Lösung beider Fragen folgenden Antrag: „Der löbliche Gemeinderat der l. f. Stadt Steyr wolle die Erbauung eines Oberrealschulgebäudes mit Studenten=Konvikt in Erwägung ziehen und zu diesem Zwecke die nötigen Erkun¬ digungen über die Beiträge des Staates und Landes zu Mittel¬ schulbauten anderer Städte einziehen, weiters die mögliche Er¬ reichung von Beiträgen anderer interessierter Faktoren und endlich die Verwendung des hiesigen Realschulfondes unter even¬ tueller hypothekarischer Sicherstellung ins Auge fassen. Die durch den Bau der Oberrealschule frei werdenden Lokale im Exjesuitengebäude wären für eine Mädchen=Volksschule und für sonstige Schulzwecke nach Notwendigkeit zu verwenden.“ Leopold Erb. Wilhelm Denkmayr. Gustav Stalzer. August Mitter. Friedrich Landsiedl. Karl Wöhrer. Josef Langoth. Josef Huber. Johann Rotter. Leopold Haller. Antrag des Gemeinderates Friedrich Landsiedl auf Aenderung der Instruktion für die städtische Rech¬ nungskanzlei und Einführung eines Präliminar=Kon¬ trollbuches. Die ungünstige Lage unseres Stadthaushaltes zwingt zu äußerster Sorgfalt in unserer städtischen Wirtschaftsgebarung. Zu diesem Zwecke ist es unbedingt notwendig, daß die Finanz¬ sektion und der gesamte Gemeinderat über den jeweiligen Stand der Kassabewegung (Einnahmen und Ausgaben), sowie über die noch ausständigen Arbeiten und Bestellungen, als zu gewärtigenden Ausgabeposten, ständig im Laufenden gehalten werde. Hiezu scheint eine Beschleunigung und Erweiterung der buchhalterischen Arbeiten unbedingt erforderlich, um stets rechtzeitig in den Besitz der nötigen Unterlagen (Ausweise) zu kommen.
2 Dies zu erreichen, beantrage ich eine Aenderung der In¬ struktion für die städtische Rechnungskanzlei und Einführung eines Präliminar=Kontrollbuches. Es hätte demgemäß diese Instruktion künftig zu lauten: Wirkungskreis der Rechnungskanzlei: 0) Die Prü¬ .... Subrubriken. Die Führung des Präliminar¬ ung Kontrollbuches. F. Die Vorschreibung .. Zahlungsaufträge. Die Einmahnung der rückständigen Umlagen und Zinsheller. Prüfung und Verbuchung:... Das Journal der Stadtkassa ist spätestens am 15. des folgenden Monats der Finanzsektion zur Revision und Berichterstattung an den Ge¬ meinderat fertig zur Verfügung zu stellen. Rechnungsabschluß: Auf Grund der geprüften Journale . . .. Fonde und Anstalten anzufertigen und bis Ende März des auf das Gegenstandsjahr folgenden Jahres in Vor lage zu bringen. Einmahnung: Die rückständigen Umlagen und Zinsheller sind am 1. März, 1. Juni, 1. September und 1. Dezember jeden Jahres einzumahnen. Skontro: Aus diesen Hauptbüchern . . . . . . . nachge¬ wiesen werden kann. Die Monatssummen des Vorjahres sind in den Rubriken und Subrubriken mit färbiger Tinte zum Ver¬ gleiche einzustellen. Das Skontro ist, laufend geführt, der Finanz¬ sektion in jeder Sitzung vorzulegen. Präliminar -Kontrollbuch: Im selben sind — ent¬ sprechend den Rubriken und Subrubriken des Präliminars — die präliminierten Beträge anzuführen, die ausgegebenen Be¬ stellungen nach Gegenstand und mit voraussichtlichem oder akkordiertem Kostenbetrage, sowie deren Abstattung einzustellen und die seitens des Gemeinderates oder dessen Sektion be¬ chlossene Arbeits= oder Lieferungsvergebungen vorzumerken, so daß stets zu ersehen ist, wie weit der präliminierte Betrag schon n Anspruch genommen ist und welche Beträge davon noch zu bezahlen sind. Josef Huber. Friedrich Landsiedl. L. Erb. Karl Wöhrer. Josef Langoth. Wilh. Denkmayr. Leopold Haller. Gustav Stalzer. August Mitter. Mitteilungen. Der Herr Schriftführer erstattet folgende Mitteilungen: Der Leiter der Mädchenvolksschule in der Aichetgasse, Herr Oberlehrer Franz Lauber, bedankt sich für die Bewilligung zur Benützung des der Schule zugeführten Brennmateriales zur Be¬ heizung seiner Naturalwohnung. Die k. k. Post= und Telegraphen=Direktion in Wien hat auf die zufolge Gemeinderatsbeschlusses vom 15. Juli 1910 an sie gerichtete Eingabe in Angelegenheit des Baues der Telephon¬ linie Wien — Amstetten — Steyr der Stadtgemeinde=Vorstehung Steyr bekanntgegeben, daß das Projekt über diesen Bau bereits dem k. k. Handelsministerium zur Genehmigung der Bauaus¬ führung im laufenden Jahre vorgelegt wurde. Die k. k. Staatsbahndirektion in Linz hat mitgeteilt, daß die gewünschte Herstellung eines Anschlusses vom Zuge Nr. 1133 in Garsten an den Steyrtalbahnzug Nr. 5 derzeit nicht durch¬ führbar ist und das k. k. Eisenbahnministerium zu dieser Frage folgendes ausgeführt hat: Der Zug Nr. 5 der Steyrtalbahn vermittelt in der Station Klaus prompte Anschlüsse an die Personenzüge Nr. 517 u. 519 in der Richtung nach Linz und Selztal. Da einerseits die Fahr¬ zeit des in Rede stehenden Zuges der Steyrtalbahn nicht gekürzt werden kann, während andererseits auch eine entsprechende Ver¬ legung der beiden vorerwähnten Pyhrnbahnzüge sowie des Per¬ sonenzuges Nr. 1133 der Strecke St. Valentin — Klein=Reifling nicht möglich ist, hätte die Herstellung des gewünschten Anschlusses in Garsten zur Folge, daß die in wiederholten Eingaben seitens der Gemeinden des oberen Steyrtales als außerordentlich wichtig bezeichneten Anschlüsse in Klaus nicht mehr aufrecht erhalten werden könnten. Die Steyrtalbahn hat sich daher in der Er¬ wägung, daß in Garsten nur der Anschluß in einer Richtung, in Klaus hingegen nach zwei Richtungen in Frage kommt, zur Aufrechterhaltung der Anschlüsse in Klaus umso eher entschlossen, als das obere Steyrtal mit Linz und Wien nicht ungünstig über Klaus verbunden erscheint. Der Präsident der Handels= und Gewerbekammer, Herr Karl Reininger, hat als Mitglied des Staatseisenbahnrates über Ersuchen der Stadtgemeinde=Vertretung in Angelegenheit der Wiedereinführung von Zügen und Herstellung von Anschlüssen bei der k. k. Staatsbahndirektion interveniert und hierüber mit¬ geteilt, daß der um halb 5 Uhr von St. Valentin in Steyr eintreffende Zug vielleicht schon im Winter, sicher aber im nächsten Jahre zur Einführung gelangen wird. Bezüglich des um 7 Uhr von Kleinreifling in Steyr eintreffenden Personen¬ zuges empfiehlt Herr Präsident Reininger, sich mit den Stationen südlich von Steyr ins Einvernehmen zu setzen und hierüber einen einmütigen Beschluß zu fassen. Wegen Erreichung von Anschlüssen der Steyrtalbahnzüge an die Staatsbahnzüge ver¬ spricht Herr Präsident Reininger in der Herbstsession des Staatseisenbahnrates zu intervenieren. Die k. k. Staatsbahndirektion hat bekanntgegeben, daß sie die Wiedereinführung des seinerzeit von St. Valentin nach Steyr geführten Lokalpersonenzuges 1125 in der nächsten Sommerfahr¬ ordnung beim k k. Eisenbahnministerium beantragen wird. Hinsichtlich der Wiedereinführung des um 7 Uhr von Klein¬ reifling in Steyr einlangenden Zuges empfiehlt die Direktion, mit den beteiligten Gemeinden in Verhandlungen zu treten und ihr das Ergebnis derselben bekanntzugeben. Der Herr Bürgermeister ersucht, diese Mitteilungen zur Kenntnis zu nehmen und erwähnt, daß die Mitteilungen be¬ züglich des Baues der Telephonlinie Wien — Amstetten — Steyr und der Wiedereinführung des ½5 Uhr=Zuges sehr erfreulich sind. — Zur Kenntnis. Wegen der Wiedereinführung des 7 Uhr=Zuges hält der Herr Bürgermeister die Herren Gemeinderäte für einverstanden, wenn mit den interessierten Gemeinden in Verhandlung ge¬ treten wird. — Einverstanden. Hierauf Erledigung der Tagesordnung. Sektion. Referent: Sektionsobmann Herr G.=R. Hanns Millner. 1. Gesuche um Aufnahme in den Gemeindeverband und um Bürgerrechts=Verleihungen. 2. Ansuchen des provisorischen Sicherheitswach¬ mannes Franz Sieghartsleitner um definitive Anstellung. Diese Punkte werden vertraulich behandelt. 3. Ansuchen des Josef Pühringer um Gewährung der Zinsen aus dem von ihm zur lebenslänglichen Ver¬ sorgung im hiesigen Armenverpflegshause einbezahlten Kapitale. Ueber das vorliegende Ansuchen stellt die Sektion folgen¬ den Antrag: Der löbl. Gemeinderat wolle beschließen, dem Ansuchen in Anbetracht der angeführten Umstände, sowie des hohen Alters des Gesuchstellers (75 Jahre) Folge zu geben und ihm die Zinsen des seinerzeit erlegten Kapitales per 2000 K ab 1. Jänner 1910 zu verabfolgen und in der Folge halbjährig nach hinein auszubezahlen und zwar solange, als er die Versorgung nicht in Anspruch nimmt. — Einstimmig angenommen. 4. Statthalterei =Erlaß, betr. eine weitere Ein¬ schränkung des Ladenschlusses beim Lebensmittel=Handel. Hierüber liegt folgender Sektionsantrag vor: Der löbl. Gemeinderat wolle beschließen: 1. Einer gleichmäßen Behandlung des Lebensmittelhandels mit den übrigen Geschäften bezüglich des Ladenschlusses kann aus dem Grunde nicht zugestimmt werden, weil die Begünstigung im Gesetze ausdrücklich nur dem Lebensmittel¬ handel eingeräumt ist, bei welchem die Geschäfte bis 9 Uhr abends offen gehalten werden können. 2. Die Frage, ob der Ladenschluß mit 7 Uhr abends und die Ladeneröffnung mit 6 Uhr morgens für alle in Betracht kommenden Gewerbskategorien zu bestimmen wäre, ist vom Standpunkte der Approvisionierung der Angehörigen der Industrie 2c. 2c. und mit Rücksicht auf den bestehenden Arbeitsbeginn und Arbeitsschluß zu verneinen. 3. Die Frage, ob ein aus Rücksichten der Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmittel gebotener späterer Laden¬ schluß als 7 Uhr abends nur der Kategorie der Lebens¬ mittelhandlungen im engsten Sinne, aber nicht auch Hand¬ lungen, welche außer Lebensmitteln auch andere Waren * ühren zuzngestehen ware istgtech u #ngeburgert Gepflogenheit anfrecht zuerhatten. Wird mit Majorität angenommen. 5. Eingabe des Radfahrervereines „Styria“ um Aufhebung der Fahrverbote für die Radfahrer und Motorradfahrer in der Gleinker=, Kirchen= und Pfarr¬ gasse und den Schnallenberg. Der Sektionsantrag lautet: Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen, es seien die bisher für Radfahrer und Motorradfahrer gesperrten Straßen freizugeben, jedoch das Befahren der Kirchengasse mit diesen Vehikeln nur in der verkehrsschwachen Zeit zu gestatten. Außerdem wäre das Stadtbauamt anzuweisen, nach Tun¬ lichkeit hinsichtlich der angeführten verkehrsstörenden Straßen¬ schwellen Abhilfe zu schaffen. Herr G.=R. Sommerhuber beantragt, das Fahr¬ verbot für die Enge an den Vormittagen der Sonn= und Donnerstage aufrecht zu erhalten. Gegen diesen Antrag wenden sich die Herren Gemeinde¬ räte Stalzer und Landsiedl und ersuchen den Sektions¬ antrag anzunehmen. Bei der Abstimmung wird der Sektionsantrag mit Majo¬ rität angenommen. II. Sektion. Referent: Sektionsobmann Herr G.=R. Josef Tureck. 6. Rechnungsabschluß pro 1909. Da die Abschlüsse durch die Finanzsektion, und zwar durch die Herren Gemeinderäte Landsiedl, Reisinger und Reitter ge¬ prüft und richtig befunden wurden, beantragt die Sektion, den Rechnungsabschluß pro 1909 zu genehmigen, hievon 100 Exem¬ plare in der bisherigen Form in Druck legen und die Durch¬ führung dem Herrn Bürgermeister zu überlassen Herr G.=R. Landsiedl ergreift als Vertreter seiner Partei zum Rechnungsabschlusse das Wort und führt aus, daß das Ergebnis des Rechnungsabschlusses pro 1909 kein erfreu¬ liches sei und als ungünstig bezeichnet werden muß. Redner bemängelt, daß das Präliminare zu wenig genau aufgestellt war und sich dann in manchen Posten als falsch erwies. Auf Grund dieses ungünstigen Ergebnisses wird es notwendig sein, *) führen, zuzugestehen wäre, gleichfalls zu verneinen und um
3 das Präliminare pro 1910 mit der größten Genauigkeit aufzu¬ stellen. Es wird auch erforderlich sein, bis zur Präliminarsitzung das Ergebnis pro 1910 zu haben, um über den bisherigen Stand einen besseren Ueberblick zu haben. Redner betont weiters, daß es ganz unrichtig sei, Ver¬ mögensteile zur Deckung von Gebarungsabgängen zu verwenden. So wurde zum Beispiel im Jahre 1900 ein Darlehen per 150.000 K aufgenommen. Von diesem Darlehen wurden pro 1900 100.000 K, pro 1901 50.000 K zur Deckung der Ge¬ barungsabgänge benützt. Herr Landsiedl weist darauf hin, daß das Defizit schon seit dem Jahre 1896 schleicht, bis im Jahre 1902 zur Umlagenerhöhung geschritten wurde. Es wurden im Jahre 1897 zwei Häuser, im Jahre 1898 wieder zwei Häuser um den Gesamtwert per 208.000 K, sowie das Haus der Schiefermayr verkauft und samt dem Erträgnisse der Schiefermayr'schen Erbschaft, welche inklusive des Hauswertes 52.000 K betrug, verbraucht. Durch diese Gebarung wurde die Gemeinde mit nahezu 500.000 K belastet, für welche der Stadt¬ kassegebarung die Zinsen in Verlust gegangen sind, die heute darunter leidet. Redner erklärt, für die Annahme des Rechnungs¬ abschlusses zu stimmen, jedoch müsse bei der Aufstellung des Prä¬ liminares pro 1910 mit der größten Genauigkeit vorgegangen werden. Er wünscht weiters, daß im Jahresberichte jener ge¬ dacht wird, welche sich um die Gemeinde verdient gemacht haben und auch jener, welche in stiller Weise für das Wohl der Stadt wirken, und zwar der Herren Armenräte und Armenväter sowie der Testatoren. Herr Bürgermeister Franz Lang erwidert hierauf, daß der Herr Vorredner eigentlich hauptsächlich die Periode 1895 bis 1902 behandelt hat, was nicht zum heutigen Rechnungsabschluß gehört. Herr Bürgermeister bedauert, daß der heute vorliegende Rechnungsabschluß nicht günstig ausgefallen ist, er muß aber entschieden zurückweisen, daß das Präliminare pro 1909 unrichtig bezw. falsch aufgestellt worden sei. Der Herr Redner erwähnt die nicht präliminierten Auslagen, welche die Postenüberschrei¬ tungen zur Folge hatten, und zwar die Wasserleitung nach Garsten, die Anschaffung der Wassermesser um den Betrag von 8390 K, welcher Betrag jedoch durch die von den Interessenten zu leistenden Zahlungen wieder refundiert wird. Ferner ist pro 1909 ein Ausfall an Bierumlagen per 5600 K zu verzeichnen. Der Herr Bürgermeister betont noch, daß die Wasser¬ leitung nur mit 60.000 K in das Vermögen der Stadt einge¬ stellt wurde, wogegen dieselbe bis heute weit über 100.000 K gekostet hat. Er wünscht den Herren der künftigen Präliminar¬ Kommissionen, daß sie nicht auch durch unvorhergesehene Aus¬ lagen mit der Ueberschreitung einzelner Posten überrascht werden. Der Herrn Bürgermeister erwähnt noch, daß, so lange er die Ehre hatte, der Präliminar=Kommission anzugehören, mit der größten Sorgfalt und Genauigkeit vorgegangen wurde. Bezüg¬ lich der Wünsche des Herrn G.=R. Landsiedl, hinsichtlich der Namhaftmachung der sich um die Gemeinde verdient gemacht habenden Persönlichkeiten im Rechnungsabschlusse, ersucht der Herr Bürgermeister, dieselben in der nächsten Präliminarsitzung vorzubringen, da der Rechnungsabschluß bisher nur geschäfts¬ mäßig behandelt wurde. Hierauf wird der Sektionsantrag einstimmig angenommen. 7. Amtsbericht über Einnahmen und Ausgaben der Stadtkasse für den Monat Mai 1910. 73.701 K 77 h Einnahmen im Monate Mai 1910 * * Hiezu Kassarest vom Vormonate . . 28.141 „ 37 „ Gesamteinnahmen im Monate Mai . . 101.843 K 14 43.002 „ Ausgaben im Monate Mai 25 „ * 58.840 K 89 7. Kassarest für den Monat Juni 1910 . Es betrugen vom Jahresbeginn 1910 bis Ende Mai 1910 368.985 K 33 k die gesamten Einnahmen die gesamten Ausgaben 310.144 „ 44 „ Wird zur Kenntnis genommen. 8. Ansuchen des Herrn städt. Hauptkassiers um ein Zertifikat über die bisherige Kassaführung. Der vorliegende Sektionsantrag lautet: Nachdem bei den früheren Kassenskontrierungen sowie bei der letzten Uebergabsskontrierung von Seite des Herrn Bürger¬ meisters und der seinerzeit fungierenden Kassenkommissäre, der Herren Heindl und Reitter, die vollständig korrekte Richtigkeit der Kassenbestände durch deren Unterschrift die Be¬ stätigung erhielten, somit die ordnungsgemäße und tadellose Kassaführung ohnehin bestätigt erscheint, für welche dem städt. Hauptkassier gerne Anerkennung gezollt wird, sei von einer be¬ sonderen Ausfertigung eines Zertifikates abzusehen. Angenommen. 9. Ansuchen der Bezirkskrankenkasse Steyr um eine Subvention für den außerordentlichen Unterstützungsfond. Die Sektion beantragt, zu dem angeführten Zwecke 100 K zu bewilligen. — Angenommen. 10. Ansuchen des Vereines der Vivisektionsgegner in Wien um Beitrittserklärung beziehungsweise Spende. Die Sektion beantragt, diesem Ansuchen keine Folge zu geben. — Nach Antrag angenommen. III. Sektion. Referent: Sektionsobmann Herr Vize¬ bürgermeister Leopold Köstler. 11. Antrag des Herrn Gemeinderates August Mitter betreffend Vergebung der städt. Lieferungen. Hierüber liegt folgender Sektionsantrag vor: Bestellungen von städtischen Lieferungen bis zum Werte von 100 K kann der Herr Bürgermeister vergeben, Bestellungen darüber unterliegen dem Beschlusse der Sektion. Bewilligungen im Werte von 500 K und darüber unter¬ liegen einem Gemeinderatsbeschlusse. Die bestellende Sektion hat die Rechnungen zu prüfen und die Auszahlungsbewilligungen zu beschließen; die Anweisung erfolgt auf Grund dieses Be¬ schlusses durch den Herrn Bürgermeister. Die städtischen Aemter sollen keine Bestellungen eigen¬ mächtig machen. Herr G.=R. Mitter ist mit dem Sektionsantrag ganz einverstanden, wenn im letzten Satze anstatt „sollen" „dürfen“ gesetzt wird. Nachdem die Sektion ihren Antrag dahin ändert, wird derselbe angenommen. Der Herr Bürgermeister stellt fest, daß der durch den vor¬ stehenden Antrag festgesetzte Modus ohnehin bisher eingehalten wurde. 12. Ansuchen der städt. freiw. Feuerwehr um Her¬ stellung einer Telephonleitung vom Rathause zum Wohnhause des Herrn Oberkommandanten=Stellver¬ treters. Die Sektion beantragt, den zur Herstellung dieser Tele¬ ohonleitung erforderlichen Kostenbetrag per 360 K 16 h zu bewilligen. Herr G.=R. Haller betont, daß dieses Ansuchen aus dem Grunde gestellt wurde, weil der Herr Oberkommandant Vogt öfters verreist und daher die Herstellung dieser Verbin¬ dung, durch welche in besonderen Fällen beide verständigt werden können, notwendig ist. Er ersucht, den Sektionsantrag anzu¬ nehmen. — Wird angenommen. 13. Kostenvoranschlag für die Ueberdeckung des Straßengrabens vom Hause Nr. 152 Sierningerstraße bis zur Aichetmant. Die Sektion stellt hierüber den Antrag, es soll das offene Gerinne bei den Häusern Sierningerstraße Nr. 154 und Nr. 158 e in einer Länge von 20 Metern, zusammen 40 Metern, um den Betrag von zirka 400 K überdeckt werden, da die Sektion es als ganz überflüssig betrachtet, daß in der Länge des Armen¬ hausgartens auch eine Kanalisierung vorgenommen werde, nach¬ dem gegenüber keine Häuser sich befinden und das Armenhaus soweit zurücksteht, daß durch das offene Gerinne keinerlei Un¬ annehmlichkeiten entstehen. herr G.=R. Mitter betont, daß er seinerzeit den Wunsch ausgesprochen hat, daß die Ueberdeckung des Rinnsaales in der Sierningerstraße vom Ausbruche der Kegelprielstraße bis zur Maut geschehen soll und nicht nur für zwei Häuser. Herr G.=R. Huber bemerkt, daß er sich dem Sektions¬ antrage auch nicht anschließen konnte, da doch die Sierninger¬ traße als eine der ersten Straßen Steyrs zu betrachten ist, welche von der ganzen in die Stadt kommenden Bevölkerung von Sierning, Neuzeug 2c. frequentiert wird und es daher am Platze wäre, daß man die Kanalisation dieser Straße durch¬ führt, die sich ja nicht so hoch stellen dürfte, wenn der Bau in eigener Regie, sohin von Arbeitern, die ohnehin in städtischen Diensten stehen, durchgeführt würde. Es käme daher bei dieser Arbeit nur die Beschaffung von Zement und Schotter in Be¬ tracht. Herr G.=R. Huber ersucht, den Betrag per 1400 K zu bewilligen. Der Herr Bürgermeister erwidert darauf, daß laut Kosten¬ voranschlag mit dem Betrage von 1400 K bloß die Deckung dieses Straßengrabens erfolgen könnte, die Kanalisation jedoch # über den Betrag von 3000 K zu stehen kommen würde. Der Herr Referent bemerkt, daß eine Kanalisation bei dem Umstande, als dortselbst ein Gefälle gar nicht vorhanden, schwer durch¬ führbar ist. Der Sektionsantrag wird sohin mit Majorität (11 Stimmen) angenommen. 14. Ansuchen um pachtweise Ueberlassung eines tädtischen Grundes. Die Sektion stellt den Antrag, der löbliche Gemeinde¬ rat wolle dem Ansuchen des Gasthausbesitzers Franz Pfingst¬ mann um Verpachtung der Grundparzelle 590/6 im Ausmaße von 121 Quadratklaftern um den jährlichen Pachtzins von 14 K und unter den sonstigen gleichen Bedingungen wie seiner Besitzvorgängerin Folge geben. Nach Antrag der Sektion angenommen. IV. Sektion. Referent: Sektionsobmann=Stellvertreter Herr G.=R. Johann Rotter. 15. Verleihung einer Pfründe aus der Haratz¬ müller=Stiftung. Hierüber liegt nachstehender Sektionsantrag vor: Der löbl. Gemeinderat wolle beschließen, die freie Haratz¬ müllerpfründe von jährlich 400 K für die Zeit vom 1. Mai 1910 bis 1. Jänner 1911 dem Bewerber Anton Freihammer zu verleihen. Herr G.=R. Langoth bemerkt, daß er sich bereits in der Armenratssitzung dafür eingesetzt hat, daß von der Berück¬ sichtigung des als ältesten vorgeschlagenen Bewerbers abgegangen wird, weil derselbe ohnehin im Bezuge einer monatlichen Pension von 30 K steht. Es sei daher von der Gepflogenheit, daß immer nur der älteste berücksichtigt werde, abzugehen und die Dürftigkeit der Bewerber zu berücksichtigen.
4 Herr G.=R. Sommerhuber empfiehlt gleichfalls den vorgeschlagenen Bewerber zur Berücksichtigung Der Sektionsantrag wird sodann angenommen. 16. Verleihung einer Pfründe aus der Kron¬ lacher=Stiftung. Die Sektion beantragt, dem Albert Huber, welcher vom Armenrate für einen Stiftungsplatz aus der Ignaz und Bertha Kronlacher'schen Stiftung vorgeschlagen wurde, die Pfründe von jährlich 200 K zu verleihen. — Nach Antrag. Dringlichkeits=Antrag der IV. Sektion, betreffend die in Steyr zu eröffnenden Mädchen=Lyzealkurse. Die Dringlichkeit wird anerkannt. Die Sektion stellt folgenden Antrag: Der löbl. Gemeinderat wolle beschließen: 1. Für die im angehenden Schuljahre hier neu zu eröffnenden zwei Lyzealkurse für Mädchen den Unternehmern Herrn Professor Dr. E. Pillewizer und Herrn Professor Pawlik eine Subvention per 200 K zu bewilligen. 2. Denselben die zwei unbenützten Kassenräume in der hiesigen Industriehalle für das nächste Schuljahr zu Unterrichts¬ zwecken zur Verfügung zu stellen und diese Lokale durch Hineinstellen von je einen Ofen heizbar zu machen. 3. Keine Einwendung dagegen zu erheben, wenn die Direktoren der hiesigen Schulen entbehrliche Lehrmittel leihweise für die Lyzealkurse überlassen. Herr G.=R. Langoth hält es für angezeigt, wenn der Gemeinderat den Wunsch aussprechen würde, daß die Direktionen der hiesigen Schulen für den Lyzealkurs die entbehrlichen Lehr¬ mittel leihweise überlassen. Die Sektion ändert ihren Antrag unter Punkt 3 im Sinne der Anregung des Herrn G.=R. Langoth ab. Herr G.=R. Langoth ersucht noch, den Sektions¬ antrag anzunehmen, da in Steyr kein solcher Lehrkurs besteht und die Errichtung des Kurses der Stadt zum Vorteile ge¬ reichen wird. Herr G.=R. Landsiedl unterstützt gleichfalls den Sektionsantrag, weist auf den Besuch solcher Kurse in Linz hin und bringt den Wunsch zum Ausdrucke, daß es auch in Steyr gelingen möge, die auswärtigen Kreise zum Besuche der Lyzeal¬ kurse zu gewinnen. Herr G.=R. Wöhrer verliest eine Beschwerde über die Zustände am Frachtenbahnhofe der Staatsbahnen in Steyr, wo ür die Abgabe der Frachten drei Mann bestimmt sind, wovon zwei zu den einlangenden Zügen oft für Stunden abberufen werden, wodurch die Parteien, welche Frachten abholen, warten oder sich dieselben selbst herausholen müssen. Ferner klagt Redner über die beim Frachtenmagazine angesammelten Staub¬ beziehungsweise Kotmassen. Der Herr Bürgermeister betont, daß diese Beschwerde nicht hier vorzubringen wäre, verspricht aber über Wunsch, dieselbe weiter zu leiten. Herr G.=R. Mitter erwähnt, daß in letzter Zeit Mini¬ sterrats=Konferenzen stattgefunden haben, bei welchen bezüglich der Fleischeinfuhr verhandelt und an die Mitwirkung der Ge¬ meinden appelliert wurde, weiters erscheint in den Handelsver¬ trägen Steyr mit dem Rechte direkter Fleischeinfuhr bedacht, er hält es für angezeigt, den Approvisionierungsausschuß zu Be¬ ratungen einzuberufen, um für unsere Stadt die dadurch mög lichen Vorteile baldigst zu erreichen. Der Herr Bürgermeister sagt zu, diesem Wunsche nachzukommen. Herr G.=R. Huber bringt vor, daß anläßlich der Reno¬ vierung der Waffenfabriksobjekte die an denselben angebracht gewesenen Plakatierungsplätze abgeschafft wurden und ersucht den Herrn Bürgermeister, in diesem Stadtteile Tafeln anbringen zu lassen. Der Herr Bürgermeister bedeutet dem Herrn G.=R. Huber, diese Angelegenheit in der Bausektion zu behandeln. Herr G.=R. Landsiedl macht die Anregung, das in Steyr bestehende Plakatierungsinstitut zu verstadtlichen, weil ohnehin die Affichierungstafeln von der Stadt hergestellt werden, und glaubt dadurch eine Einnahme zu erzielen. Der Herr Bürgermeister erwidert hierauf, daß diesbezüglich ebenfalls in der Bausektion beraten werden möge. Herr G.=R. Landsiedl spricht den Wunsch aus, daß Herr Bürgermeister Franz Lang als Stadtoberhaupt bei den demnächst stattfindenden Direktoren=Wahlen wieder in die Direktion der Sparkassa gewählt werde. Schluß der Sitzung 5 Uhr 20 Min. druck von G. Bruckschweiger in Stepr. 10•9
Anhang zum Protokolle über die Sitzung des GR. Rates am Freitag, den 26. August 1910. Vertraulicher Teil. I. Sektion: Referent: Sektionsobmann H. GR. Hans Millner. Pkt. I. Gesuche um Aufnahme in den Gemeindeverband und um Bürgerrechtsverleihungen. 1.) Ansuchen des Georg Pichler Gasthauspächters um taxfreie Verleihung des Bürgerrechtes. Hierüber liegt folgender Sektionsantrag vor: Der G.R. wolle beschließen den Gesuchsteller in Ansehung seiner 22 jährigen Angehörigkeit zur freiw. Feuerwehr u. seiner 25 jährigen Mitgliedschaft beim unif. bewaff. Bürgerkorps das Bürgerrecht der Stadt Steyr zu verleihen. H. GR. Reisanger bemerkt zu diesem Antrage, daß bisher auf Grund eines seinerzeit gefaßten Gde. Ratsbeschlusses zur Erlangung des Bürger-
rechtes die 10 jährige Ersitzung der Zuständigkeit in Steyr erforderlich war, während der Gesuchsteller erst seit 12./IV 1901 somit noch keine 10 Jahre in Steyr zuständig ist. Die Sektion zieht hierauf ihren Antrag zurück und beantragt, die Erledigung dieses Ansuchens bis zum Zeitpunkte der 10 jähr. Ersitzung der Heimatszuständigkeit zurückzustellen. Wird angenommen. 2) Das Ansuchen des Karl Hofer verehel. um Verleihung des Bürgerrechtes Fleischhauer und Hausbesitzer wird über Antrag der Sektion mangels berücksichtigungswürdiger Gründe abgewiesen. 3.) Ueber das Ansuchen des Lederhändlers Samuel Pollak in Steyr stellt die Sektion folgenden Antrag: Der G.R. wolle beschließen, dem Samuel Pollak die Zusicherung der Aufnahme in den Gemeindeverband von Steyr behufs Erlangung der österr. Staatsbürgerschaft auf Grund des
§ 4 des Gemeinde-Statutes gegen Erlag einer Taxe von 150 K. zu erteilen. Nach Antrag angenommen. Auf Grund des § 2 des Gesetzes vom 5. /XII. 1896. R. G. Bl. 222. werden Maria Bramberger, led. Magd; Franz Duda, Schneidermeister samt Frau und 5 Kindern; Maria Häusl, verwitw. Wäscherin; Theresia Heitzinger, ledige Private; Anna Hitzenberger, verwitw. Pivate; Theresia Hofer, Wirtschafterswitwe; Rosina Kerber, verehel. Bedienerin (gerichtl. geschieden) samt u. 1 a.e. Kind; Karl Müller, verehel. Fabriksarbeiter samt Frau u. 1 Kind; Hermann Pfaffenbichler verehel. Uhrmacher, samt Frau u. 4 Kindern; Josefa Schlader, verwitw. Private; Franz Staudinger, verehel. Taglöhner samt Frau u. 2 Kindern; Georg Tempelmayr, verehrl. Fabriksarbeiter samt Frau; Martin Tod, verehel. Fabriksarbeiter samt Frau; Theresia Vorderwinkler, ledige Köchin, in den Heimatverband der Stadt Steyr aufgenommen.
Das Ansuchen der Kindsfrau Teresia Krebs um Aufnahme in den Heimatsverband von Steyr Stadt wird abgewiesen, weil ein unmittelbar vorhergehender ununterbrochener 10 jähr. Aufenthal in Stadt Steyr nicht vorliegt. II. Ansuchen des prov. Sicherheitswachmanne Franz Sieghartsleitner um def. Anstellung. Der Sektionsantrag lautet: Der Gde. Rat wolle beschließen, es sei der Sicherheitswachmann Franz Sieghartsleitner mit 9. August 1910 definitiv anzustellen, das bisher bezogene Taggeld pr 2 L 60 h zu sistieren und der systemisierte Jahresgehalt per K 900.- samt Aktivitätszulage per " 270. - zuzugestehen. Wird angenommen. Hierauf Schluss der vertraul. Sitzung 5 h 20'. Der Vorsitzende Die Verifikatoren Der Schriftführer
RkJQdWJsaXNoZXIy MjQ4MjI2