Ratsprotokoll vom 15. Juli 1910

6 20. Ansuchen des Leiters der Mädchenvolksschule in der Aichetgasse, um Bewilligung zur Benützung des der Schule zugeführten Heizmaterials zur Beheizung der Naturalwohnung. Die Sektion beantragt dem Ansuchen des Schulleiters Franz Lauber Folge zu geben. — Wird angenommen. 21. Durchführung der Regulierung der Neulust¬ straße samt Kostenvoranschlag hiefür. Hierüber liegt folgender Sektionsantrag vor: 1. Das mit Frau Anna Schrader, Hausbesitzerin, Garstener¬ straße 2, und Herrn Franz Stohl, Baumeister und Haus¬ besitzer, Garstenerstraße 6, geschlossene Protokollar=Ueberein¬ kommen zu genehmigen. 2. Die Kosten für die Herstellung des neuen Straßenteiles und die Umsetzung der bestehenden Straßenmauer per 900 K u bewilligen. 3. Die Kosten der grundbücherlichen Durchführung von der Stadtgemeinde zu tragen. Nach kurzer Debatte, geführt von den Herren Gemeinde¬ räten Erb, Huber, Millner, Mitter und Landsiedl, bezüglich der Notwendigkeit und Zweckmäßigkeit dieser jetzt durchzuführenden Regulierung und des Kostenausmaßes wird der Sektionsantrag mit Majorität angenommen. ## 22. Ansuchen der städt. Arbeiter um Regulierung ihrer Löhne. Der Herr Referent verliest das Ansuchen und eine Aeuße¬ rung des Stadtbauamtes und bringt folgenden Sektionsantrag: In Berücksichtigung der geschilderten Verhältnisse und in Anbetracht der stets zunehmenden Teuerung wolle dem Ansuchen der städt. Arbeiter dahin Folge gegeben werden, daß jene Arbeiter welche keinerlei sonstige Unterstützungen beziehen, sowie Maurer und Zimmerleute eine 10%ige Lohnerhöhung erhalten. Für die übrigen wolle eine kleine Lohnerhöhung unter Bewertung der ihnen seitens der Gemeinde sonst gewährten Benefizien be¬ willigt werden. Die Gesamtlohnaufbesserung wird sich pro Jahr auf zirka 3500 K belaufen. Herr G.=R. Mitter spricht sich mit Rücksicht auf die großen Mehrauslagen gegen diesen Antrag aus und erklärt die III. Sektion für diese Angelegenheit nicht kompetent. Herr G.=R. Tribrunner ist mit dem vom Herrn Vor¬ redner Gesagten nicht einverstanden, verweist auf den Umstand daß die städt. Arbeiter mit ihren Löhnen tatsächlich gegenüber Arbeitern anderer Unternehmungen zurück sind und ersucht daher, den Sektionsantrag anzunehmen. Herr G.=R. Erb sagt, daß in diesem Falle die Finanz sektion übergangen wurde, da ja dieselbe bei derartigen Mehr¬ auslagen unbedingt zuzuziehen ist und wünscht, daß künftighin solche Fälle in einer gemeinsamen Sitzung beraten werden. Der Herr Vorsitzende erwähnt, daß es ihm leid tut, daß diese Angelegenheit nicht beiden Sektionen zugewiesen wurde und verspricht, in der Folge beide Sektionen zu gemeinsamen Beratungen einzuberufen. Herr G.=R. Mitter erklärt, wenn dies in Hinkunft geschieht, seinen Antrag zurückzuziehen. Der Sektionsantrag wird sohin mit Majorität angenommen. 23. Entscheidung über das Ansuchen des Franz Pichler um Wiederverpachtung eines Teiles der Parzelle Nr. 719. Hierüber liegt folgender Sektionsantrag vor: Der löbl. Gemeinderat wolle beschließen, daß dem Franz Pichler, Hausbesitzer, Kegelprielstraße 18, aus der Grundparzelle Nr. 719 (Fladergrund) die 1058·33 □° um den jährlichen Pacht¬ zins von 21•17 K unter den gleichen Bedingungen wie bis jetzt wieder verpachtet und die Pachtzahlung halbjährig, und zwar am 15. Juni und 15. Dezember verlangt werde. Einstimmig nach Antrag. Dringlichkeits=Antrag der III. Sektion über die Eingabe der Oesterr. Waffenfabriks=Gesellschaft um Reparatur bezw. Neuherstellung der Heindlmühlwehre. Die Dringlichkeit wird anerkannt. Der Herr Referent bringt die Eingabe der Waffenfabrik, sowie ein Urteil vom oberösterr. Stadt= und Landrechte in Linz vom 6. August 1844, nach welch letzterem die Stadtgemeinde Steyr zur Zahlung eines Drittels der Baukosten an der Heindl¬ mühlwehre verpflichtet wurde, zur Verlesung. Der Sektionsantrag hierüber lautet: Der löbl. Gemeinderat wolle zur vorläufig notwendigen Reparatur der Heindlmühlwehre, sowie zur seinerzeitigen Neu¬ herstellung eines 45 Meter langen Teiles dieser Wehre nach den vom Herrn Julius Huber vorzulegenden Plänen und Kosten¬ voranschlag, welcher die approximativen Kosten per 24.000 K nicht übersteigen darf, und die Vergebung dieser Arbeit der Waffenfabrik übergeben werde, seine Zustimmung erteilen. Herr G.=R. Erb meint, ob der ½=Ersatz nicht abzu¬ ändern wäre, da ja die Stadt vom Wassereinlauf sehr wenig hat. Herr G.=R. Huber regt an, diese Angelegenheit weiter zu verfolgen. Der Herr Bürgermeister erwidert, daß man ja an die Waffenfabrik herantreten kann, ob dieselbe nicht geneigt wäre, ein anderes Abkommen mit der Stadtgemeinde einzugehen. Der Sektionsantrag wird sohin einstimmig angenommen. IV. Sektion. Referent: Sektions=Obmann Herr G.=R. Johann Kollmann. 24. Drei Ansuchen um Beteilung aus der Stiftung der bestandenen Gremialkrankenkasse. Sektionsantrag: Der löbl. Gemeinderat wolle be¬ schließen, es sei den Gesuchstellern Hugo Matzinger, Friedrich Peterke und Emerich Grabner über Vorschlag des Handels¬ gremiums in Steyr eine Unterstützung aus den Zinsen der be¬ standenen Gremialkrankenkasse per 150, 80 bezw. 60 K zu be¬ willigen. — Einstimmig nach Antrag. 25. Verleihung einer Pacherpfründe. Diese Pfründe per monatlich 12 K wird dem Franz Nagenkögel gegen Einstellung seines bisherigen Armengeldes per monatlich 6 K verliehen. 26. Verleihung einer Johann Haratzmüllerpfründe, eventuell einer Eyermannstiftung. Der Sektionsantrag lautet: Der löbl. Gemeinderat beschließe über Antrag des städt. Armenrates: 1. Daß der auf die Zeit vom 1. Februar bis 30. April 1910 entfallende Teil der Haratzmüllerpfründe per 100 K an Frau Johanna Perschak in Graz zur Auszahlung komme; 2. der ältesten Bewerberin Frau Josefa Hölzl diese Stiftung mit der Beschränkung zu verleihen, daß von der Genannten die durch ihre Verpflegung im Armenverpflegshause erwachsenden Kosten bezahlt und ihr der Rest der Stiftung überlassen und derselben der Bezug der Eyermannstiftung per jährlich 168 K eingestellt werde; 3. die dadurch freiwerdende Eyermannstiftung der Theresia Molterer zu verleihen. Wird angenommen. 27. Armenlernmittelbeschaffung pro Schuljahr 1910/11. Der zur Anschaffung der Armenlernmittel erforderliche Betrag von zirka 314 K wird aus der Stadtkasse bewilligt. Dringlichkeits=Antrag der IV. Sektion über die Eingabe der Direktion der k. k. Staatsoberrealschule in Steyr um Beistellung eines Lokales für eine Parallel¬ klasse und Uebernahme der Kosten der Errichtung der¬ selben auf die Stadtkasse. Die Dringlichkeit wird anerkannt. Hierauf stellt die Sektion folgenden Antrag: Der löbl. Gemeinderat wolle zu der Errichtung einer Parallelklasse (für welche ein Zimmer von der Wohnung des Oberlehrers Markut in Aussicht genommen ist) seine Zustimmung erteilen und die erforderlichen Kosten per zirka 1600 K be¬ willigen und das Stadtbauamt beauftragen, mit den notwendigen Arbeiten ehestens zu beginnen. Herr G.=R. Langoth stellt die Frage, ob in diesem Betrage schon die Entschädigung des Oberlehrers Markut inbe¬ griffen ist, welche Frage der Herr Bürgermeister bejaht. Der Sektionsantrag wird sodann angenommen. Der Herr Bürgermeister ersucht um einen dreiwöchent¬ lichen Urlaub ab 25. Juli. — Bewilligt. Herr G.=R. Landsiedl macht die Anregung, es möge an die Steyrtalbahn=Direktion wegen Einführung der Sonntags¬ karten vom Steyrtale heraus nach Steyr herangetreten werden. Der Herr Bürgermeister verspricht diesem Wunsche nach¬ zukommen. Hierauf Schluß der öffentlichen Sitzung. 2%50

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