3 Regierung, damit die Handelsverträge mit Rumänien und den übrigen Balkanstaaten ohne weitere Verzögerung im unga¬ rischen Abgeordnetenhause zur Vorlage und Genehmigung ge¬ langen und so die Grenzen für die Vieh= und Fleischeinfuhr aus den Balkanstaaten ehestens wieder geöffnet werden.“ Diese Entschließung ist der hohen k. k. Regierung im Wege unserer Stadtgemeinde=Vorstehung sogleich zur Kenntnis zu bringen. Steyr, den 10. Juli 1910. G. Dantlgraber. Josef Langoth. Friedr. Landsiedl. L. Reisinger. L. Binderberger. F. Tribrunner. Leopold Haller. J. Rotter. Aug. Mitter. V. Ortler. Josef Huber jun. Gustav Stalzer. Karl Wöhrer. Leopold Erb. Wilhelm Denkmayr. Nach Anerkennung der Dringlichkeit dieser Anträge eröffnet der Herr Bürgermeister die Debatte hierüber. Herr G.=R. Langoth erklärt mit dem Inhalte der beiden Anträge einverstanden zu sein, bringt aber seine Bedenken gegen die im Antrage des Approvisionierungs=Ausschusses geforderte zeitweilige Suspension beziehungsweise Weglassung des § 2 im hg. handelspolitischen Ermächtigungsgesetze vor, da es nicht so leicht möglich sein wird, diesen mit Oesterreich=Ungarn geschlossenen und bis zum Jahre 1917 giltigen Vertrag abzuändern und empfiehlt, diesen Passus wegzulassen. Der Herr Bürgermeister erwidert hierauf, daß bereits von mehreren Städten gleichlautende Anträge gemacht wurden. Herr G.=R. Landsiedl beantragt, die beiden Anträge zu kumulieren und sobald als möglich an die Regierung zu leiten und von der Einbringung des Antrages des Approvisio¬ nierungsausschusses in der nächsten Plenarsitzung des Abge¬ ordnetenhauses durch den Reichsratsabgeordneten der Stadt Steyr diesmal abzusehen, da ja vor September keine Sitzungen im Reichsrate stattfinden. Herr G.=R. Erb beantragt, beide Anträge anzunehmen, da dieselben ja Verschiedenes fordern. Bei der Abstimmung werden beide Dringlichkeitsanträge in ihrer Fassung einstimmig angenommen. Dringlichkeitsantrag des Gemeinderates Herrn Wöhrer, betreffend die Beschleunigung des Baues der Telephonlinie Wien — Amstetten — Steyr. Einer seitens des Präsidialbureaus der k. k. Post= und Telegraphen=Direktion in Wien dem Gemeinderate Abg. Prof. Erb zugekommenen Nachricht ist zu entnehmen, daß die nieder¬ österreichische Post=Direktion eine direkte Telephonleitung Wien— Amstetten — Steyr errichten will, den entsprechenden Kostenvor¬ anschlag ausgearbeitet und dem Handelsministerium bereits vor¬ gelegt hat. Diese für die Stadt Steyr sehr wichtige geplante Telephon¬ linie sollte möglichst bald ausgeführt werden. Es ist eine dringende Sache des Gemeinderates, rechtzeitig mit einzugreifen, da bereits seit mehreren Jahren die Inter¬ essentengelder eingezahlt worden sind. Deshalb stellen die Gefertigten folgenden Dringlichkeitsantrag: Der Gemeinderat beschließe eine Eingabe an das k. k. Handelsministerium und an die k. k. Post= und Telegraphen¬ direktion für Oesterreich unter der Enns in Wien mit der Bitte zu richten, die Telephonlinie Wien — Amstetten — Steyr mit möglichster Beschleunigung zu bauen. Steyr, den 14 Juli 1910. Karl Wöhrer. Josef Langoth. Leopold Erb. Gustav Stalzer. Friedrich Landsiedl. J. Rotter. V. Ortler. Wilhelm Denkmayr. Leopold Haller. Josef Huber jun. Nach Anerkennung der Dringlichkeit dieses Antrages bemerkt der Herr Bürgermeister, daß über die Notwendigkeit der Errichtung einer direkten Telephonleitung Wien — Amstetten— Steyr schon wiederholt verhandelt wurde und die Stadt Steyr auch schon einen Kostenbeitrag hiezu bewilligt hat. Herr G.=R. Erb teilt mit, daß er sich in dieser Ange¬ legenheit bereits in das Präsidialbureau der k. k. Post= und Telegraphen=Direktion begeben hat, woselbst er in Erfahrung brachte, daß diese Telephonleitung direkte von Amstetten nach Steyr hergestellt wird. Der Kostenvoranschlag hierüber sei bereits vor einem Jahre dem k. k. Handelsministerium unter¬ breitet worden und wird eine Eingabe der Stadtgemeinde an dieses Ministerium beschleunigend wirken, weshalb auch der vor¬ stehende Antrag gestellt wurde. Hierauf wird der Antrag einstimmig angenommen. 7S /7 Weiters wurde von Herrn G.=R. A. Mitter folgender, mit den nötigen Unterschriften versehener Antrag eingebracht: Antrag des Gemeinderates Herrn August Mitter, betreffend die Vergebung der städtischen Lieferungen. Es erscheint uns nötig, für die Vergebung der Lieferungen jeder Art für die Stadtgemeinde eine bestimmte Norm festzusetzen. Wir beantragen, der löbliche Gemeinderat wolle für die Vergebung der städtischen Lieferungen jeder Art folgende Be¬ stimmungen beschließen: 1. Bestellungen bis zum Werte von K 100·— kann der Bürger¬ meister direkt vergeben 2. Bestellungen bis zum Werte von K 500•— unterliegen dem Beschlusse der Gemeinderatssektion. 3. Bestellungen im Werte von K 500•— und darüber unter¬ liegen der Entscheidung des Gemeinderates auf Grund des Sektionsberichtes. 4. Städtische Aemter haben keine Bestellungen zu vergeben. Die bestellende Sektion hat die Rechnungen zu prüfen und die Auszahlungsbewilligung zu beschließen; die Anweisung erfolgt auf Grund dieser Beschlüsse durch den Bürgermeister. Steyr, den 14. Juli 1910. August Mitter. Josef Langoth. Leopold Haller. Friedrich Landsiedl. Karl Wöhrer. Wilhelm Denkmayr. Josef Huber jun. Gustav Stalzer. Leopold Erb. Der Herr Bürgermeister erklärt, diesen Antrag einer Sektion zuzuweisen und denselben in der nächsten Sitzung zur Verhandlung zu bringen. Hierauf Erledigung der Tagesordnung. I. Sektion. Referent: Sektionsobmann Herr G.=R. Hanns Millner. 1. Gesuche um Aufnahme in den Gemeindeverband und um Bürgerrechts=Verleihungen. 2. Amtsbericht betreffend Besetzung zweier Sicher¬ heitswachmannstellen und Entscheidung über eingebrachte Ansuchen. Diese Punkte werden vertraulich behandelt. 3. Entscheidung über das Ansuchen der städtischen Sicherheitswache um Aufhebung der Heiratskaution. Ueber das vorliegende Ansuchen stellt die Sektion folgen¬ den Antrag Der löbl. Gemeinderat wolle beschließen, es sei der § 14 der Dienst=Instruktion für die städt. Sicherheitswache dahin ab¬ zuändern, daß Absatz 3 und 4 entfalle und hiefür zu stehen kommt, „daß nicht mehr als die Hälfte der Wachmannschaft ver¬ ehelicht sein darf“ Für den Fall der Annahme obiger Abänderung wolle weiters beschlossen werden, jenen Wachleuten, welche anläßlich ihrer Verehelichung eine Kaution zu erlegen hatten, dieselbe rückzuerstatten. Herr G.=R. Landsiedl unterstützt diesen Antrag, da er ihn für sehr liberal und gerecht hält. Hierauf wird der Sektionsantrag mit Majorität ange¬ nommen. 4. Rekurse mehrerer Sicherheitswachleute gegen die Entscheidung des Herrn Bürgermeisters vom 11. Juni dieses Jahres, Z. 115/V. P., betreffend Nichtbewilligung von Vorrückungen in höhere Geyaltsstufen. Der Sektionsantrag lautet: Der löbl. Gemeinderat wolle beschließen, derzeit die Ent¬ scheidung in dieser Konkursangelegenheit offen zu lassen und bei anderen Städten wie Wien, Linz 2c. über diesen Gegenstand Informationen einzuholen. Einstimmig nach Antrag. 5. Wahl eines Vertrauensmannes für die Per¬ sonalsteuerveranlagung an Stelle des verstorbenen Herrn G.=R. Leopold Anzengruber. Die Sektion bringt für diese Stelle Herrn G.=R. Ortler in Vorschlag. Herr G.=R. Ortler ersucht, von der Wahl seiner Person absehen zu wollen, da er wegen anderweitiger starker Inanspruch¬ nahme nicht die hiefür nötige Zeit habe. Die Sektion ändert ihren Antrag und bringt Herrn G.=R. Heindl in Vorschlag, welcher einstimmig gewählt wird. Herr G.=R. Heindl dankt für das ihm geschenkte Ver¬ trauen und erklärt die Wahl anzunehmen. 6. Wahl eines Sparkasse=Ausschußmitgliedes an Stelle des verstorbenen Herrn G.=R. L. Anzengruber. Die Sektion bringt für diese Stelle Herrn Leopold Haller in Vorschlag Herr G.=R. Viktor Stigler schlägt Herrn G.=R. Heindl vor, weil dieser schon längere Zeit die Stelle eine Revisors der Sparkasse bekleidet, als Geschäftsmann buchhalterisch gebildet und infolgedessen für die Stelle geeignet erscheint. Herr G.=R. Erb unterstützt den Sektionsantrag und betont, daß Herr G.=R. Haller auch Geschäftsmann und Bürger von Steyr ist, bereits früher durch längere Zeit dem Gemeinde¬ rate angehörte und daher auch vollkommen geeignet ist. Zu Skrutatoren für die mittelst Stimmzettel vorzunehmende Wahl werden über Vorschlag des Herrn G.=R. Erb die Herren Tureck und Langoth gewählt. Der Herr Bürgermeister verkündet sodann das Resultat dieser Wahl, nach welchem Herr G.=R. Leopold Haller mit 16 Stimmen gewählt erscheint. Der Gewählte wird vom Herrn Bürgermeister ersucht, diese Wahl anzunehmen und sich den mit dieser Stelle verbundenen Bemühungen zu unterziehen. Herr G.=R. Haller bedankt sich für das ihm geschenkte Vertrauen und verspricht, daß er dasselbe zu rechtfertigen wissen wird. Entscheidung über eventuelle Entsendung eines Delegierten zum XI. Tag für Denkmalpflege in Danzig. Die Sektion stellt, nachdem sich keiner der Herren Gemeinde¬ räte zur Teilnahme weldet, den Antrag Der löbl. Gemeinderat wolle beschließen, es sei an die k. k. oberösterreichische Statthalterei zu berichten, daß auf eine Teilnahme seitens der Gemeinde=Vertretung der Stadt Steyr nicht gerechnet werden kann. Einstimmig nach Antrag.
RkJQdWJsaXNoZXIy MjQ4MjI2