Rats=Protokoll Tages=Ordnung: über die ordentliche Sitzung des Gemeinderates der k. k. l. f. Stadt Steyr am Freitag den 15. Juli 1910. Mitteilungen. I. Sektion. (Sektions=Sitzung Montag, den 11. Juli, 3 Uhr nachmittags.) 1. (Vertraulich.) Gesuche um Aufnahme in den Gemeinde¬ verband und um Bürgerrechts=Verleihung. 2. (Vertraulich.) Amtsbericht betreffend Besetzung zweier Sicherheitswachmannstellen und Entscheidung über eingebrachte Gesuche. 3. Entscheidung über das Ansuchen der städtischen Sicher¬ heitswache um Aufhebung der Heiratskaution. 4. Rekurse mehrerer Sicherheitswachleute gegen die Ent¬ scheidung des Herrn Bürgermeisters vom 11. Juni 1910, Z. 115, betreffend Nichtbewilligung von Vorrückungen in höhere Gehalts¬ stufen. 5. Wahl eines Vertrauensmannes für die Personalsteuer¬ veranlagung an Stelle des verstorbenen Herrn Gemeinderates Leopold Anzengruber. 6. Wahl eines Sparkassa=Ausschußmitgliedes an Stelle des verstorbenen Herrn G.=R. Leopold Anzengruber. 7. Entscheidung über eventuelle Entsendung eines Dele¬ gierten zum XI. Tag für Denkmalpflege in Danzig. 8. Antrag des Herrn G.=R. Leopold Erb und Genossen betreffend die rechtzeitige Vorbereitung einer geeigneten Lösung der Beleuchtungsfrage. 9. Antrag des Herrn G.=R. Erb betreffend die Einstellung des Anschlusses der Steyrtalbahn an den in Steyr um 7 Uhr 48 Min., in Garsten um 7 Uhr 55 Min. abends einlangenden Zug Nr. 1133 der k. k. Staatsbahnen. 10. Eingabe der Sektion Steyr des D. u. Oe. Alpen¬ vereines um Wiedereinführung des 7 Uhr=Abendzuges der k. k. Staatsbahnen. 11. Entscheidung über einen Rekurs gegen eine Entscheidung des städtischen Armenrates. 12. Antrag des Herrn G.=R. Gustav Stalzer betreffend den Hochwassernachrichtendienst. II. Sektion. (Sektions=Sitzung Dienstag, den 12. Juli, 3 Uhr nachmittags.) 13. Amtsberichte über Einnahmen und Ausgaben der Stadt¬ kasse für die Monate Jänner, Februar, März und April 1910. 14. Verein „Deutsche Heimat“ Wien, um Beitrittserklärung bezw. Spende. 15. Spendengesuche. 16. Antrag des Herrn G.=R. Landsiedl betreffend Aende¬ rung der Kasse=Instruktion. 17. Rechnungsabschluß pro 1909. III. Sektion. (Sektions=Sitzung Mittwoch, den 13. Juli, 3 Uhr nachmittags.) 18. Entscheidung über den Antrag des Herrn G.=R. Mitter betreffend Tieferlegung des Michaelerplatzes bei den Häusern 6 bis 13. 19. Genehmigung des mit der österr. Waffenfabriks=Gesell¬ schaft anläßlich der Neufassung der Quelle beim Hause Sierninger¬ straße 95 getroffenen Uebereinkommens. 20. Ansuchen des Leiters der Mädchen=Volksschule in Aichet um Bewilligung des der Schule zugeführten Heizmateriales zur Beheizung der Naturalwohnung. 21. Durchführung der Regulierung der Neuluststraße samt Kostenvoranschlag hiefür. 22. Ansuchen der städt. Arbeiter um Regulierung ihrer Löhne. 23. Entscheidung über das Ansuchen des Franz Pichler um Wiederverpachtung eines Teiles der Parzelle Nr. 719. IV. Sektion. (Sektions=Sitzung Dienstag, den 14. Juli 4 Uhr nachmittags.) 24. Drei Gesuche um Beteilung aus der Stiftung der be¬ standenen Gremialkrankenkasse. 25. Verleihung einer Pacher=Pfründe. 26. Verleihung einer Joh. Haratzmüller=Pfründe, eventuell einer Eyermann=Stiftung. 27. Armenlernmittelbeschaffung pro Schuljahr 1910/11. Gegenwärtig: Vorsitzender: Herr Bürgermeister Franz Lang. — Vize¬ Bürgermeister Herr Leopold Köstler. — Die Herren Gemeinde¬ räte: Ludwig Binderberger, Gottlieb Dantlgraber, Wilhelm Denkmayr, Leopold Erb, Leopold Haller, Karl Heindl, Josef Huber jun., Johann Kollmann, Friedrich Landsiedl, Josef Langoth, Hans Millner, August Mitter, Franz Nothhaft, Viktor Ortler, Ludwig Reisinger, Ferdinand Reitter, Johann Rotter, Gustav Stalzer Peter Steinhuber Viktor Stigler, Franz Tribrunner, Josef Tureck und Karl Wöhrer. Ferner sind anwesend Herr Stadtrat Franz Gall und als Schriftführer städt. Adjunkt Herr Johann Bayer. Entschuldigt abwesend sind die Herren Gemeinderäte Otto Schönauer und Rudolf Sommerhuber. Der Herr Bürgermeister begrüßt die anwesenden Herren Gemeinderäte, konstatiert die Beschlußfähigkeit und eröffnet die Sitzung. Zu Verifikatoren dieses Protokolls werden gewählt die Herren Gemeinderäte Karl Heindl und Josef Huber jun. Mitteilungen. Herr Stadtrat Franz Gall erstattet folgende Mit¬ teilungen: 1. Die k. k. Post= und Telegraphen=Direktion hat über Auftrag des k. k. Handelsministeriums telegraphisch bekannt¬ gegeben, daß die Rekonstruktion des Telephonnetzes in Steyr gleichzeitig mit den Arbeiten für die Verlegung der Telephon¬ zentrale für das laufende Jahr in Aussicht genommen wurde und daher die Herstellung eines Provisoriums entfällt. Dem k. k. Handelsministerium und der k. k. Post= und Telegraphen¬ Direktion in Linz wurde hiefür der Dank bereits schriftlich abgestattet. 2. Die Sparkassa=Direktion in Steyr gibt bekannt, daß dem Ansuchen der Stadtgemeinde um Uebersendung von 28 Exemplaren der Sparkassa=Statuten nicht entsprochen werden kann, da den vom Gemeinderate gewählten 10 Delegierten ohnehin Statuten zur Verfügung gestellt wurden und den übrigen Herren Gemeinderäten ein direkter Einfluß auf die Sparkasse nicht zusteht und denselben auch kein Anspruch auf die Anstalts¬ Statuten zukommt. 3. Die Direktion der Steyrtalbahn hat dem Ansuchen der Gemeinde um Ueberlassung von Statuten zur Beteilung der Gemeinderäte aus Gründen prinzipieller Natur nicht entsprochen und hiezu bemerkt, daß die dermalen geltenden Statuten schon in nächster Zeit außer Kraft gesetzt werden. Von den neuen Statuten werden gemäß der bisherigen Gepflogenheit zwei Exemplare der Stadtgemeinde übermittelt werden. 4. In der am 14. Juni l. J. abgehaltenen Schlußsitzung des Preisgerichtes zur Beurteilung der für den Krankenhausbau in Steyr überreichten Projekte wurde von den vorgelegten Pro¬ jekten jenes mit dem Kennwort „Vers mit Schluß „gesund zu werden“ mit dem I., jenes mit dem Kennwort „Hoffnung“ mit dem II. und jenes mit dem Kennwort „grünes Siegel“ mit dem III. Preise beteilt. Der Herr Bürgermeister gibt hiezu bekannt, daß die Herren Preisrichter: Regierungsrat Primarius Dr. A. Brenner, Stadt¬ baudirektor Josef Kempf, Oberbaurat Rudolf Wiesmayr und Baumeister Franz Plochberger für ihre außerordentliche Mühe¬ waltung als Preisrichter eine Vergütung nicht beansprucht haben und denselben für dieses Entgegenkommen der verbindlichste Dank
2 ausgedrückt wurde. Der Herr Bürgermeister ersucht, diesen Dank zu votieren. Ueber Anregung des Herrn Bürgermeisters wird demselben die Ermächtigung erteilt, mit dem Verfasser des mit dem ersten Preis ausgezeichneten Projektes wegen Ausarbeitung eines restrin¬ gierten Projektes in Verhandlung zu treten. 5. Turngau Oberösterreich = Salzburg dankt für die ehren¬ volle Begrüßung und die freundliche Aufnahme anläßlich des am 2. und 3. Juli stattgefundenen Gauturnfestes in Stadt Steyr. 6. Die allgemeine Arbeiter=Kranken= und Unterstützungs¬ kasse bedankt sich für die Subvention per 300 K und für die Teilnahme an der Eröffnungsfeier ihres Rekonvaleszentenheimes. 7. Der Gabelsberger Stenographenverein in Steyr und der Verein deutscher Hochschüler in Wien danken gleichfalls für die bewilligten Spenden 8. Wachmann Josef Seisberger dankt für die ihm aus¬ nahmsweise erteilte Ehebewilligung. Diese Mitteilungen werden zur Kenntnis genommen. Zu der vom Herrn G.=R. Steinhuber überreichten Petition wegen Trassierung der zu erbauenden elektrischen Bahn durch die Sierningerstraße, Kirchengasse zum Staatsbahnhof führt der Herr Bürgermeister aus, daß der Gemeinderat sich ja schon seinerzeit für dieses Projekt erklärt hat und bei der am 11. ds. stattgefundenen Interessenten=Versammlung erfreulicher¬ weise eine Einigung der Steyrer Interessenten für das vorer¬ wähnte Projekt erzielt wurde. Er glaubt daher mit Rücksicht auf das Vorhergesagte diese Eingabe vorläufig als erledigt be¬ trachten zu können und daß die Einreicher damit einverstanden sein werden, wenn diese Petition dem Bahnakte zugelegt wird Weiters sind dem Herrn Bürgermeister mehrere Dringlich¬ keitsanträge mit den nötigen Unterschriften versehen, zuge¬ kommen, und zwar: Dringlichkeits=Antrag des Approvisionierungs¬ Ausschusses. Daß die seit mehreren Jahren sich zeigende, immer drückender werdende Teuerung in Verbindung mit der in steter Zunahme begriffenen Arbeitslosigkeit und der bekannten Wohnungs¬ not die breiten Massen der Bevölkerung auf das empfindlichste bedrückt, ist eine gewiß von Niemandem geleugnete Tatsache, die auf die wirtschaftlichen und gesundheitlichen Verhältnisse der Be¬ völkerung unserer Stadt nachhaltig schädlichen Einfluß übt, und die eine rasche und wirkungsvolle Abhilfe gebieterisch erfordert. Es kann nicht unsere Aufgabe sein, hier die Gründe dieser Teuerung im Einzelnen auseinanderzusetzen und jene Umstände genau zu erörtern, denen die Schuld an diesen traurigen Ver¬ hältnissen zuzuschreiben ist, wir können uns nur darauf be¬ schränken, ausdrücklich und mit tiefem Bedauern festzustellen, daß alle bisherigen Versuche, der vorhandenen, stetig wachsenden Teuerung entgegenzuwirken, bis jetzt zu keiner Besserung ge¬ führt haben, so daß die Bevölkerung zur Ergreifung des äußersten Mittels, zum Boykott, gedrängt wird, weil sie sieht, daß ihrer Verelendung in anderer Weise nicht entgegengewirkt wird. Wenn wir die Preise der wichtigsten Lebensmittel aus dem Jahre 1900 mit den heutigen Preisen derselben in Vergleich bringen, so ergibt sich für die Stadt Steyr eine exorbitante Steigerung derselben. So sind: K K K Rindfleisch erste Gattung von 1·40 auf 1·64—1·68 mittlere „ „ „ 1•28 „1·48 mindere „ „ „ 1·16 1·32 Schweinefleisch „ 1·26 „ 1·80 Kalbfleisch * „ 1·12 „ 1·48 Schöpsenfleisch „ 0•87 „ 1·20 Selchfleisch 1·60 „ 2•20 chinken (roh) „ 1•80 2•40 C1 peck „ 1·60 „ 2•20 chweineschmalz „ 1·60 „ 2•20 ndschmalz „ 2•36 2•80 Br itter 1·70 2•60 Erbsen „0•56 0•60 Linsen 061 „ 0•64 Bohnen „ 0•32 „ 0·36 Reis 92122 054 „ 0•56 Auszugmehl „ 0•34 „ 0·44 und stand vor kurzem sogar 0•52 Mundmehl „ 0•28 „ 0•42 Semmelmehl 0•26 „ 0•38 Weißpolmehl „ 0•23 0•32 Gries „0•34 0•44 2. * * * Brot 0•291 0•36 per Kilogramm gestiegen. Milch und Eier, Gemüse, kurz alle Lebensmittelpreise haben eine namhafte Erhöhung erfahren. Wenn auch die angeführten Preise Detailpreise sind und die volkswirtschaftliche Erfahrung lehrt, daß sich dieselben mit den Engros=Preisen nicht immer im gleichen Verhältnisse be¬ wegen, so steht doch fest, daß auch die Engras=Preise, insbesondere die Einkaufspreise des lebenden Viehes, in den letzten Jahren eine von 56 bis zu 120% reichende Steigerung erfahren haben. Mit dem raschen Anwachsen der Bevölkerung sollte auch eine erhöhte Zufuhr lebenden Viehes auf die Märkte der Städte Hand in Hand gehen. Es zeigt sich jedoch z. B. auf dem Wiener Markte ein relatives Sinken der Zufuhr, so zwar, daß die Käufer oft leer heimkehren müssen. Ueberhaupt sind auf dem Wiener Markte in der letzten Zeit Differenzen von 1000 bis 1500 Stück von einem Markt zum andern vorgefallen, was naturgemäß ein Schwanken der Preise zur Folge haben muß. Die Preisbewegung beim Vieh wird auch durch die Aus¬ fuhr von Schlachtvieh, die nach wie vor eine sehr bedeutende ist, verschärft. Schließlich ist noch hervorzuheben, daß auch die Vieh¬ haltung nicht im gleichen Verhältnisse mit der Bevölkerungs¬ zunahme wächst, sondern zurückgeht. Im Jahre 1880 kamen in Oesterreich auf 100 Einwohner rund 40 Stück Rindvieh, während im Jahre 1900 auf 100 Einwohner nur mehr 36 Stück Rindvieh entfallen sind. Die Viehhaltung ist auch deshalb unrentabel geworden, weil die Futtermittelpreise durch die enorme Erhöhung der Zölle eine so außerordentliche Steigerung erfahren haben. Die Ursache der Teuerung ist somit darin zu suchen, daß die Nachfrage nach Fleisch ständig wächst, während das Angebot aus mehrfachen früher angeführten Gründen nicht bloß absolut, sondern sogar relativ, und zwar sehr bedeutend zurückgeht. Dieses krasse Mißverhältnis zwischen Angebot und Nachfrage wird nicht bloß dadurch verschärft, daß das Vieh auf dem Wege vom Produzenten zum letzten Konsumenten mehrere. Zwischen¬ hände zu passieren hat, die, selbst wenn es sich nur um bürger¬ lichen Gewinn handelt, begreiflicherweise verteuernd wirken müssen, sondern daß die so notwendige Zufuhr von Vieh, be¬ ziehungsweise Fleisch aus dem Auslande seit Jahr und Tag un¬ möglich ist. Wenn man somit nach einem raschwirkenden Mittel gegen die Fleischteuerung Umschau hält, so wird dasselbe in der Oeff¬ nung der Grenzen für die Einfuhr geschlachteten und lebenden Viehes, selbstverständlich unter veterinärpolizeilicher Ueberwachung und gegen Kontumaz, gewiß gefunden werden. Mit dem Sinken der Fleischpreise werden aber auch die Preise der übrigen Lebensmittel ein Fallen zeigen, weil die dadurch verminderte Nachfrage allein schon ermäßigend auf diese Preise einwirken muß Mit Rücksicht hierauf erlauben sich die Unterfertigten den Dringlichkeitsantrag zu stellen: Der löbliche Gemeinderat möge beschließen, es sei an den Herrn Reichsratsabgeordneten der Stadt Steyr das dringende Ersuchen zu richten, in der nächsten Plenarsitzung des Abgeord¬ netenhauses einen Dringlichkeitsantrag einzubringen, der die wenigstens zeitweilige Suspension des § 2 des hg. handels¬ politischen Ermächtigungsgesetzes vom 29. Dezember 1909 (Aus¬ schluß der Einfuhr lebenden Viehes) begehrt. F. Lang. J. Kollmann. F. Tribrunner Josef Tureck. F. Reitter. Hanns Millner. Aug. Mitter. Karl Wöhrer. L. Köstler. P. Steinhuber. Dringlichkeitsantrag des Gemeinderates Heern Friedrich Landsiedl. Der löbl. Gemeinderat wolle folgende Resolution gegen die Sperrung der Grenzen für die Vieh= und Fleischeinfuhr aus den Balkanstaaten beschließen und dieselbe auf dringlichem Wege zur Kenntnis der k. k. österreichischen Regierung bringen: Resolution. „Von Seite der Großgrundbesitzer und Großmäster beider Reichshälften wird mit allen erdenklichen Mitteln die Oeffnung der Grenzen der Balkanstaaten für die Vieh= und Fleisch¬ einfuhr nach Oesterreich=Ungarn verhindert. Die hiedurch entstandene enorme Teuerung hat bereits einen Höhepunkt erreicht, der, da auch die Regierung dem volksausbeuterischen Treiben vorgedachter, sozial und wirtschaftlich bevorzugter Stände teilnahmslos zusieht, es somit indirekt unterstützt, die betreffenden Volksklassen zur Selbsthilfe zwingt Die Folgen der Lebensmittelteuerung werden nachhaltige und außerordentlich nachteilige sein, denn bei den minder¬ bemittelten Reichsbewohnern muß sich mangels der nötigen Fleischnahrung eine die Volkskraft schwächende Unterernährung geltend machen. Besonders sind es die auf fixe Bezüge angewiesenen Berufs¬ klassen, die k. k. Staatsbeamten, die Gemeinde= und Privat¬ beamten, die Lehrerschaft, die Pensionisten, die Diener und Arbeiter, welche diesen Verhältnissen mangels des gehörigen Schutzes des Staates machtlos gegenüberstehen. Doch ist auch das Gewerbe davon härtestens betroffen, wie auch die in Oesterreich ohnedies besonders belastete Industrie unter den gegenwärtigen Zuständen sehr leidet. Vielenorts bereits greifen diese notleidenden weiten Schichten der Bevölkerung zur Selbsthilfe, indem sie sich zu Boykottbewegungen aufraffen, um sich so gegen die Ungunst der heutigen, einseitig groß=agrarischen politischen Richtung zu wehren und zu schützen. Auch auf unsere Stadt ist das Uebergreifen dieser Boykottbewegung zu befürchten, da die Teuerungsverhältnisse auch hierorts schon unleidliche sind. Hiedurch droht aber auch den hiesigen Gewerbetreibenden großer Schaden, der von selben umsomehr empfunden würde, als in unserer Industriestadt — großenteils mitverursacht durch den Nichtabschluß der Balkanhandelsverträge — ein außerordentlich schlechter Geschäftsgang herrscht. Der Gemeinderat der landesfürstlichen Stadt Steyr sieht sich daher genötigt, in Wahrung und zum Schutze der Inter¬ essen der Bewohner der Stadt, besonders der k. k. Staats¬ beamten, der Gemeinde= und Privatbeamten, der Lehrerschaft und Pensionisten, der Gewerbetreibenden, der Diener= und Arbeiterschaft, an die hohe k. k. Regierung die dringendste Bitte zu richten, dem eingetretenen Notstande Abhilfe zu schaffen, entweder durch ein Vieh= und Fleischausfuhr=Verbot oder durch energischeste Einwirkung auf die ungarische
3 Regierung, damit die Handelsverträge mit Rumänien und den übrigen Balkanstaaten ohne weitere Verzögerung im unga¬ rischen Abgeordnetenhause zur Vorlage und Genehmigung ge¬ langen und so die Grenzen für die Vieh= und Fleischeinfuhr aus den Balkanstaaten ehestens wieder geöffnet werden.“ Diese Entschließung ist der hohen k. k. Regierung im Wege unserer Stadtgemeinde=Vorstehung sogleich zur Kenntnis zu bringen. Steyr, den 10. Juli 1910. G. Dantlgraber. Josef Langoth. Friedr. Landsiedl. L. Reisinger. L. Binderberger. F. Tribrunner. Leopold Haller. J. Rotter. Aug. Mitter. V. Ortler. Josef Huber jun. Gustav Stalzer. Karl Wöhrer. Leopold Erb. Wilhelm Denkmayr. Nach Anerkennung der Dringlichkeit dieser Anträge eröffnet der Herr Bürgermeister die Debatte hierüber. Herr G.=R. Langoth erklärt mit dem Inhalte der beiden Anträge einverstanden zu sein, bringt aber seine Bedenken gegen die im Antrage des Approvisionierungs=Ausschusses geforderte zeitweilige Suspension beziehungsweise Weglassung des § 2 im hg. handelspolitischen Ermächtigungsgesetze vor, da es nicht so leicht möglich sein wird, diesen mit Oesterreich=Ungarn geschlossenen und bis zum Jahre 1917 giltigen Vertrag abzuändern und empfiehlt, diesen Passus wegzulassen. Der Herr Bürgermeister erwidert hierauf, daß bereits von mehreren Städten gleichlautende Anträge gemacht wurden. Herr G.=R. Landsiedl beantragt, die beiden Anträge zu kumulieren und sobald als möglich an die Regierung zu leiten und von der Einbringung des Antrages des Approvisio¬ nierungsausschusses in der nächsten Plenarsitzung des Abge¬ ordnetenhauses durch den Reichsratsabgeordneten der Stadt Steyr diesmal abzusehen, da ja vor September keine Sitzungen im Reichsrate stattfinden. Herr G.=R. Erb beantragt, beide Anträge anzunehmen, da dieselben ja Verschiedenes fordern. Bei der Abstimmung werden beide Dringlichkeitsanträge in ihrer Fassung einstimmig angenommen. Dringlichkeitsantrag des Gemeinderates Herrn Wöhrer, betreffend die Beschleunigung des Baues der Telephonlinie Wien — Amstetten — Steyr. Einer seitens des Präsidialbureaus der k. k. Post= und Telegraphen=Direktion in Wien dem Gemeinderate Abg. Prof. Erb zugekommenen Nachricht ist zu entnehmen, daß die nieder¬ österreichische Post=Direktion eine direkte Telephonleitung Wien— Amstetten — Steyr errichten will, den entsprechenden Kostenvor¬ anschlag ausgearbeitet und dem Handelsministerium bereits vor¬ gelegt hat. Diese für die Stadt Steyr sehr wichtige geplante Telephon¬ linie sollte möglichst bald ausgeführt werden. Es ist eine dringende Sache des Gemeinderates, rechtzeitig mit einzugreifen, da bereits seit mehreren Jahren die Inter¬ essentengelder eingezahlt worden sind. Deshalb stellen die Gefertigten folgenden Dringlichkeitsantrag: Der Gemeinderat beschließe eine Eingabe an das k. k. Handelsministerium und an die k. k. Post= und Telegraphen¬ direktion für Oesterreich unter der Enns in Wien mit der Bitte zu richten, die Telephonlinie Wien — Amstetten — Steyr mit möglichster Beschleunigung zu bauen. Steyr, den 14 Juli 1910. Karl Wöhrer. Josef Langoth. Leopold Erb. Gustav Stalzer. Friedrich Landsiedl. J. Rotter. V. Ortler. Wilhelm Denkmayr. Leopold Haller. Josef Huber jun. Nach Anerkennung der Dringlichkeit dieses Antrages bemerkt der Herr Bürgermeister, daß über die Notwendigkeit der Errichtung einer direkten Telephonleitung Wien — Amstetten— Steyr schon wiederholt verhandelt wurde und die Stadt Steyr auch schon einen Kostenbeitrag hiezu bewilligt hat. Herr G.=R. Erb teilt mit, daß er sich in dieser Ange¬ legenheit bereits in das Präsidialbureau der k. k. Post= und Telegraphen=Direktion begeben hat, woselbst er in Erfahrung brachte, daß diese Telephonleitung direkte von Amstetten nach Steyr hergestellt wird. Der Kostenvoranschlag hierüber sei bereits vor einem Jahre dem k. k. Handelsministerium unter¬ breitet worden und wird eine Eingabe der Stadtgemeinde an dieses Ministerium beschleunigend wirken, weshalb auch der vor¬ stehende Antrag gestellt wurde. Hierauf wird der Antrag einstimmig angenommen. 7S /7 Weiters wurde von Herrn G.=R. A. Mitter folgender, mit den nötigen Unterschriften versehener Antrag eingebracht: Antrag des Gemeinderates Herrn August Mitter, betreffend die Vergebung der städtischen Lieferungen. Es erscheint uns nötig, für die Vergebung der Lieferungen jeder Art für die Stadtgemeinde eine bestimmte Norm festzusetzen. Wir beantragen, der löbliche Gemeinderat wolle für die Vergebung der städtischen Lieferungen jeder Art folgende Be¬ stimmungen beschließen: 1. Bestellungen bis zum Werte von K 100·— kann der Bürger¬ meister direkt vergeben 2. Bestellungen bis zum Werte von K 500•— unterliegen dem Beschlusse der Gemeinderatssektion. 3. Bestellungen im Werte von K 500•— und darüber unter¬ liegen der Entscheidung des Gemeinderates auf Grund des Sektionsberichtes. 4. Städtische Aemter haben keine Bestellungen zu vergeben. Die bestellende Sektion hat die Rechnungen zu prüfen und die Auszahlungsbewilligung zu beschließen; die Anweisung erfolgt auf Grund dieser Beschlüsse durch den Bürgermeister. Steyr, den 14. Juli 1910. August Mitter. Josef Langoth. Leopold Haller. Friedrich Landsiedl. Karl Wöhrer. Wilhelm Denkmayr. Josef Huber jun. Gustav Stalzer. Leopold Erb. Der Herr Bürgermeister erklärt, diesen Antrag einer Sektion zuzuweisen und denselben in der nächsten Sitzung zur Verhandlung zu bringen. Hierauf Erledigung der Tagesordnung. I. Sektion. Referent: Sektionsobmann Herr G.=R. Hanns Millner. 1. Gesuche um Aufnahme in den Gemeindeverband und um Bürgerrechts=Verleihungen. 2. Amtsbericht betreffend Besetzung zweier Sicher¬ heitswachmannstellen und Entscheidung über eingebrachte Ansuchen. Diese Punkte werden vertraulich behandelt. 3. Entscheidung über das Ansuchen der städtischen Sicherheitswache um Aufhebung der Heiratskaution. Ueber das vorliegende Ansuchen stellt die Sektion folgen¬ den Antrag Der löbl. Gemeinderat wolle beschließen, es sei der § 14 der Dienst=Instruktion für die städt. Sicherheitswache dahin ab¬ zuändern, daß Absatz 3 und 4 entfalle und hiefür zu stehen kommt, „daß nicht mehr als die Hälfte der Wachmannschaft ver¬ ehelicht sein darf“ Für den Fall der Annahme obiger Abänderung wolle weiters beschlossen werden, jenen Wachleuten, welche anläßlich ihrer Verehelichung eine Kaution zu erlegen hatten, dieselbe rückzuerstatten. Herr G.=R. Landsiedl unterstützt diesen Antrag, da er ihn für sehr liberal und gerecht hält. Hierauf wird der Sektionsantrag mit Majorität ange¬ nommen. 4. Rekurse mehrerer Sicherheitswachleute gegen die Entscheidung des Herrn Bürgermeisters vom 11. Juni dieses Jahres, Z. 115/V. P., betreffend Nichtbewilligung von Vorrückungen in höhere Geyaltsstufen. Der Sektionsantrag lautet: Der löbl. Gemeinderat wolle beschließen, derzeit die Ent¬ scheidung in dieser Konkursangelegenheit offen zu lassen und bei anderen Städten wie Wien, Linz 2c. über diesen Gegenstand Informationen einzuholen. Einstimmig nach Antrag. 5. Wahl eines Vertrauensmannes für die Per¬ sonalsteuerveranlagung an Stelle des verstorbenen Herrn G.=R. Leopold Anzengruber. Die Sektion bringt für diese Stelle Herrn G.=R. Ortler in Vorschlag. Herr G.=R. Ortler ersucht, von der Wahl seiner Person absehen zu wollen, da er wegen anderweitiger starker Inanspruch¬ nahme nicht die hiefür nötige Zeit habe. Die Sektion ändert ihren Antrag und bringt Herrn G.=R. Heindl in Vorschlag, welcher einstimmig gewählt wird. Herr G.=R. Heindl dankt für das ihm geschenkte Ver¬ trauen und erklärt die Wahl anzunehmen. 6. Wahl eines Sparkasse=Ausschußmitgliedes an Stelle des verstorbenen Herrn G.=R. L. Anzengruber. Die Sektion bringt für diese Stelle Herrn Leopold Haller in Vorschlag Herr G.=R. Viktor Stigler schlägt Herrn G.=R. Heindl vor, weil dieser schon längere Zeit die Stelle eine Revisors der Sparkasse bekleidet, als Geschäftsmann buchhalterisch gebildet und infolgedessen für die Stelle geeignet erscheint. Herr G.=R. Erb unterstützt den Sektionsantrag und betont, daß Herr G.=R. Haller auch Geschäftsmann und Bürger von Steyr ist, bereits früher durch längere Zeit dem Gemeinde¬ rate angehörte und daher auch vollkommen geeignet ist. Zu Skrutatoren für die mittelst Stimmzettel vorzunehmende Wahl werden über Vorschlag des Herrn G.=R. Erb die Herren Tureck und Langoth gewählt. Der Herr Bürgermeister verkündet sodann das Resultat dieser Wahl, nach welchem Herr G.=R. Leopold Haller mit 16 Stimmen gewählt erscheint. Der Gewählte wird vom Herrn Bürgermeister ersucht, diese Wahl anzunehmen und sich den mit dieser Stelle verbundenen Bemühungen zu unterziehen. Herr G.=R. Haller bedankt sich für das ihm geschenkte Vertrauen und verspricht, daß er dasselbe zu rechtfertigen wissen wird. Entscheidung über eventuelle Entsendung eines Delegierten zum XI. Tag für Denkmalpflege in Danzig. Die Sektion stellt, nachdem sich keiner der Herren Gemeinde¬ räte zur Teilnahme weldet, den Antrag Der löbl. Gemeinderat wolle beschließen, es sei an die k. k. oberösterreichische Statthalterei zu berichten, daß auf eine Teilnahme seitens der Gemeinde=Vertretung der Stadt Steyr nicht gerechnet werden kann. Einstimmig nach Antrag.
8. Antrag des Herrn G.=R. Erb und Genossen, betreffend die rechtzeitige Vorbereitung einer geeigneten Lösung der Beleuchtungsfrage. Die Sektion stellt den Antrag: Der löbl. Gemeinderat wolle beschließen, es sei eine aus acht Gemeinderäten bestehende Beleuchtungssektion zu wählen, welche sich mit der Lösung der Beleuchtungsfrage zu beschäftigen habe und bringt folgende Herren Gemeinderäte in Vorschlag: Heindl, Huber, Haller, Köstler, Landsiedl, Nothhaft, Tureck und Tribrunner. Herr G.=R. Stigler stellt den Zusatzantrag, auch den Herrn G.=R. Erb in dieses Komitee zu wählen, da es vollkommen berechtigte Sitte sei, in solche Spezialkomitees auch den Antrag¬ teller zu wählen. Nachdem Herr G.=R. Erb erklärt, diese Wahl anzu¬ nehmen, schließt sich die Sektion dem Zusatzantrage des Herrn G.=R. Stigler an und werden bei der per Akklamation vorge¬ nommenen Wahl sämtliche vorgeschlagenen neun Herren ein¬ stimmig gewählt. Die Wahl mit Zuruf vorzunehmen, wurde vom Gemeinderate einstimmig beschlossen. Der Herr Bürgermeister ersucht die gewählten Herren, sich dieser Mühe zu unterziehen. 9. Antrag des Herrn G.=R. Erb, betreffend die Einstellung des Anschlusses der Steyrtalbahn an den in Steyr um 7 Uhr 48 Min., in Garsten um 7 Uhr 55 Min. abends einlangenden Zug Nr. 1133 der k. k. Staatsbahnen. Der Herr Referent verliest ein in dieser Angelegenheit von der k. k. Staatsbahn=Direktion Linz an den Landesverband für Fremdenverkehr in Oberösterreich ergangenes Schreiben, nach welchem mit dem Steyrtalbahnzuge Nr. 5 die Anschlüsse in Garsten und Klaus zugleich zu bedienen, bei der gegenwärtigen Zugslage nicht möglich ist, da einerseits Zug Nr. 1133 nicht um 35 Minuten früher nach Garsten gebracht werden kann, die Züge Nr. 512 und 519 von Klaus nicht um ungefähr 30 Min. später abgeführt werden können, und anderseits die Steyrtal¬ bahn nicht in der Lage sein wird, die Fahrtdauer des Zuges Nr. 5 um ungefähr 35 Minuten zu kürzen. Die Sektion stellt sohin folgenden Antrag: Der löbl. Gemeinderat wolle beschließen, es sei an die Betriebsdirektion Linz und an das k. k. Eisenbahnministerium das Ersuchen zu stellen, bei der künftigen Fahrordnung=Herstellung auf die für Handel und Wandel so notwendigen Anschlüsse der Steyrtalbahn an die Staatsbahnstationen Garsten, Bad Hall und Klaus Rücksicht nehmen zu wollen. Herr G.=R. Stigler unterstützt diesen Antrag, weil es wünschenswert sei, daß die Staatsbahn auf die Steyrtalbahn Rücksicht nehme, die nachgewiesen habe, daß sie aus verkehrs¬ technischen Gründen außerstande sei, die vorgebrachten Wünsche zu erfüllen. Her G.=R. Erb erwähnt mit Bezug auf die Begründung der Staatsbahn, daß sich die 35 Minuten auf beide Bahnen aufteilen ließen und sich dann ein Anschluß erzielen lassen würde. Herr G.=R. Stigler erwidert, daß die Steyrtalbahn die Zugsgeschwindigkeit aus betriebstechnischen Rücksichten absolut nicht erhöhen kann. Herr G.=R. Erb betont, daß, wenn schon nach der gegen wärtigen Zugslage dieser Anschluß nicht möglich ist, es eben künftig anders werden muß und ersucht, den Sektionsantrag anzunehmen. Herr G.=R. Millner legt dar, daß es nicht die Steyr¬ talbahn gewesen ist, die den Anschluß aufgelassen habe. Der Sektionsantrag wird einstimmig angenommen. 10. Eingabe der Sektion Steyr des Deutschen und Oesterreichischen Alpenvereines um Wiedereinführung des 7 Uhr=Abendzuges der k. k. Staatsbahnen. Der Herr Referent verliest diese Eingabe und ein Schreiben des Herrn Handelskammerpräsidenten Reininger über eine beim Herrn Hofrat Messerklinger eingeholte Information in dieser Angelegenheit. Der löbl. Gemeinderat wolle beschließen, es sei umgehend ein motiviertes Ansuchen an die k. k. Staatsbahndirektion in Linz um die Wiedereinführung des 7 Uhr=Abendzuges zu richten. Herr G.=R. Stigler spricht sich für den Sektionsantrag aus und wünscht auch die Wiedereinführung des Zuges, der um halb 5 Uhr in Steyr einlangte, da, im Falle man in Linz den Zug um 2 Uhr nachmittags nicht erreicht, man bis halb 7 Uhr abends warten muß. Er hielte es für angezeigt, daß die Sektion sich auch mit der Einführung dieses Zuges befassen und vielleicht gleich mit dieser Eingabe schon diesbezüglich an die Staatsbahn¬ direktion herantreten würde. Herr G.=R. Erb führt aus, daß sich der Gemeinderat mit der Wiedereinführung des 7 Uhr=Zuges schon früher befaßt habe. Dieser Zug wurde eingetauscht für den Zug, der um 5 Uhr 5 Min. vom Gebirge kommt. Redner betont weiters, daß die Auflassung des 7 Uhr=Zuges eine schwere Schädigung der Gewerbetreibenden, welche im Ennstale zu tun haben, ist, da dieselben entweder um 4 Uhr ihre Arbeit einstellen müssen oder mit dem spät abends erst herausgehenden Zuge wegfahren können. Man müsse daher diesen Zug so lange anstreben, bis er erreicht ist. Es wird sodann nach längerer Debatte, an welcher sich die Herren Gemeinderäte Stigler, Millner, Erb, Landsiedl und Kollmann beteiligen, der Sektionsantrag mit dem Zusatzantrage auf Wiedereinführung des ½5 Uhr=Zuges, ohne daß jedoch ein anderer Zug aufgelassen wird, einstimmig angenommen. 7592 11. Entscheidung über einen Rekurs gegen einen Bescheid des städtischen Armenrates. Hierüber stellt die Sektion den Antrag: Der löbl. Gemeinderat wolle beschließen, den ganzen Akt zu neuerlichen Erhebungen an den Armenrat zurückzuleiten. Wird mit Majorität angenommen. 12. Antrag des Herrn G.=R. Stalzer, betreffend den Hochwasser=Nachrichtendienst. Der Sektionsantrag hierüber lautet: Der löbl. Gemeinderat wolle beschließen, es sei an die k. k. Bezirkshauptmannschaft Steyr und an die k. k. Statthalterei in Linz das dringende Ersuchen zu stellen, den heutigen Hoch¬ wasser=Nachrichtendienst derart auszugestalten, daß von beiden die Stadt berührenden Flüssen ein telegraphischer Tag= und insbesondere aber Nachtdienst zum rechtzeitigen Schutze des Eigen¬ tums der an den beiden Flüssen interessierten Unternehmungen, sowie auch der anwohnenden Bevölkerung eingeführt werde. Herr G.=R. Stalzer schildert eingehend die beim letzten Hochwasser gemachten Wahrnehmungen, welchen Gefahren und Aufregungen die vom Hochwasser Bedrohten infolge des heutigen unzulänglichen Nachrichtendienstes ausgesetzt sind, und stellt das Ersuchen, den Sektionsantrag anzunehmen. Herr G.=R. Erb bemerkt hiezu, daß er bereits am 3. Oktober 1904 im oberösterreichischen Landtage bezüglich Re¬ gelung des Hochwasserdienstes eine Interpellation eingebracht habe. Am 21. November 1904 wurde diese Interpellation aus¬ ührlich beantwortet und war hieraus zu entnehmen, daß die damalige Gemeindevertretung einen Standpunkt eingenommen hat, als ob die Stadt durch die Einführung des Hochwasserdienstes benachteiligt würde. Sie hat sich in diesem Berichte direkt gegen eine Veröffentlichung der von oben einlangenden Hochwasser¬ nachrichten verwahrt, weil hiedurch nur unnötige Beunruhigung in der Bevölkerung erzeugt wird. Weiters wurde in diesem Berichte hervorgehoben, daß der Gemeinde keinerlei Klagen über mangelhafte Hochwassernachrichten vorgebracht worden seien. Hiedurch wurde sein Antrag abgeschwächt. Wie notwendig die Einführung dieses Dienstes ist, beweist der neuerdings vorliegende Antrag. Es muß daher die Einführung desselben von der Statthalterei von allen Faktoren Steyrs auf das nachdrücklichste efordert werden. Es wäre auch wünschenswert, daß die Horn¬ signale wieder eingeführt werden, damit die Bedrohten rechtzeitig von der Gefahr verständigt werden. Herr G.=R. Stigler erwidert auf den vorhin der da¬ maligen Stadtvertretung gemachten Vorwurf, daß er sich momentan nicht an diesen Bericht erinnern könne, daß er aber nach genommener Akteinsicht über diese Angelegenheit sprechen werde. Der Sektionsantrag wird hierauf einstimmig angenommen. II. Sektion. Referent: Sektionsobmann Herr G.=R. Josef Tureck. 13. Amtsbericht über Einnahmen und Ausgaben der Stadtkasse für die Monate Jänner, Februar, März und April 1910. Die städtische Rechnungs=Kanzlei berichtet über die Ein¬ nahmen und Ausgaben der Stadtkasse wie folgt: Pro Monat Jänner 1910: Es betrugen die Einnahmen im Monate 19.723 K 03 h Jänner 1910 Hiezu der Kassagebarungsfond aus dem 100.000 „ Vorjahre mit 4 Gesamteinnahmen im Monate Jänner 1910 119.723 K 03 7 91.622 91 „ Ausgaben im Monate Jänner 1910 Kassarest für den Monat Februar 1910 . 28.100 K 12 7 Pro Monat Februar 1910: 124.226 K 70 h Einnahmen im Monate Februar 1910 28.100 12 „ Hiezu Kassarest vom Vormonat ... Gesamteinnahmen im Monate Februar 1910 152.326 K 82 ¼ 98.797 „ 47 Ausgaben im Monate Februar 1910 53.529 K 35 h Kassarest für den Monat März 1910 . Es betrugen seit Jahresbeginn 1910 243.949 K 73 h die Einnahmen 190.420 „ 38 „ „ Ausgaben Pro Monat März 1910: 24.548 K 93 h Einnahmen im Monate März 1910 35 53.529 Hiezu Kassarest vom Vormonate Gesamteinnahmen im Monate März 1910, 78.078 K 28 7. 45.350 „ 47 Ausgaben im Monate März 1910 32.727 K 81 k Kassarest für den Monat April 1910 Es betrugen seit Jahresbeginn 1910 268.498 K 66 fl die Gesamt=Einnahmen 235.770 „ 85 „ Ausgaben „ „ Pro Monat April 1910: 26.784 K 90 h Einnahmen im Monate April 1910 32.727 „ 81 Kassarest vom Vormonate 59.512 K 71 h Gesamteinnahmen im Monate April. 31.371 „ 34 Ausgaben im Monate April 28.141 K 27 h Kassarest für den Monat Mai 1910 Es betrugen seit Jahresbeginn 1910 295.283 K 56 h die Gesamt=Einnahmen 19 267.142 „ Ausgaben „ „
5 Herr G.=R. Landsiedl wünscht, daß dem Gemeinderate von der städt. Buchhaltung zu jeder Sitzung die Kontoauszüge über die Einnahmen und Ausgaben vorgelegt werden, und zwar sollen diese die Abschlüsse des analogen Monates des Vorjahres enthalten. Es ist dies zur besseren Orientierung erforderlich. Redner findet es sehr verspätet, daß der Jahres=Rechnungsabschluß erst am Dienstag den 12. d. M. erschienen ist. Der Herr Bürgermeister ist bereit, diesen Wünschen nach Möglichkeit Rechnung zu tragen, stellt aber die allmonatliche Vorlage der Auszüge aus 18 Kontos über Einnahmen und Aus¬ gaben als schwer durchführbar hin. Der Herr Bürgermeister ladet den Herrn G.=R. Landsiedl ein, behufs Rücksprache in dieser Angelegenheit in sein Bureau zu kommen. Die Amtsberichte werden zur Kenntnis genommen. 14. Verein „Deutsche Heimat“ Wien, um Beitritts¬ erklärung, beziehungsweise Spende Sektionsantrag: Der löbl Gemeinderat beschließe, dem vorliegenden Ansuchen wegen Mangel an Mitteln keine Folge zu geben. — Angenommen. 15. Spendengesuche. Ueber Antrag der Sektion wird dem Taubstummen¬ Unterstützungsverein pro 1910 der Betrag von 10 K bewilligt. 16. Antrag des Herrn G.=R. Landsiedl, betreffs Aenderung der Kassa=Instruktion. Die Sektion beantragt, die von den Herren Gemeinde¬ räten Friedrich Landsiedl und A. Mitter ausgearbeiteten Abän¬ derungs= und Zusatzanträge für die Kassainstruktion zu genehmigen. Dieselben lauten: Antrag des Herrn G.=R. Landsiedl. Ad C, Selbststontrierung und Beständeaufbewahrung Täglich nach Schluß der öffentlichen Kassastunden ist vom Haupt¬ kassier gemeinsam mit dem Kassa=Kontrollor eine Selbstskon¬ trierung der Barbestände vorzunehmen und der Rechnungskanzlei ein Kassazettel, enthaltend die Kassabestände sämtlicher Kassen, zu übermitteln. Alle einen Tages=(Handkassa=) Bestand von K 16.000•— übersteigenden Beträge sind sogleich in Einlagebücher der hiesigen Sparkassa oder Bankinstitute zu hinterlegen, und diese Einlagen¬ bücher in der Hauptkassa zu verwahren. Entnahmen aus den Einlagebüchern können nur im Einvernehmen beider Oberbeamten erfolgen. Kassen. Zur Aufbewahrung der bei dem Kassa=Amte eingehenden oder vorhandenen Gelder, Werteffekten 2c. bestehen drei Kassen: Eine Hand=, eine Haupt=, eine Fond= und Depo¬ siten =Kassa. a. Handkassa. Diese ist für die tägliche Geldgebarung bestimmt. In selbe werden die im Laufe des Tages eingehenden Gelder aufgenommen und aus ihr die laufenden Ausgaben bestritten. Die Handkassa hat der Hauptkassier zu führen. Er hat die Schlüssel zu derselben in seiner alleinigen Verwahrung, unter seiner Haftung zu behalten. b. Hauptkassa. Die Hauptkassa ist zur Aufbewahrung der für die laufenden Ausgaben nicht erforderlichen Barbestände bestimmt, respektive der diese Kassabestände als Guthabungen ausweisenden Einlagebücher der hiesigen Sparkassa oder Bank¬ institute und die Postsparkassa=Auszüge. Weiters sind in der¬ selben aufzubewahren: Vorübergehende Depositen, an die Kassa gelangende Wertgegenstände; endlich versiegelt die Schlüssel¬ Doubletten der Fond= und Depositen=Kassa. c. Fond- und Depositenkassa. In dieser Kassa sind alle, den zu verwaltenden Fonden und Verrechnungszweigen eigen¬ tümlichen Staats= und sonstigen Wertpapiere, die vinkulierten Einlagebücher, die Privatschuldurkunden und sonstige Werteffekten, owie die auf den Vermögensbesitz bezüglichen Urkunden, endlich die Schlüssel=Doubletten der Hand= und Hauptkassa, versiegelt aufzubewahren. Mit (Gegen) Sperre. Die Hauptkassa ist unter gemein¬ schaftlicher Sperre der beiden Kassa=Oberbeamten zu halten. Den Schlüssel 1 und den Stecher führt der Kassier, den Schlüssel 2 der Kontrollor. Diese Schlüssel dürfen niemals verwechselt werden, das heißt der Kassier darf nie den Schlüssel 2 des Kontrollors und dieser nie den Schlüssel 1 des Kassiers erhalten. Wird der Hauptkassier substituiert, so übernimmt der Kontrollor zu seinem Schlüssel 2 den Stecher vom Hauptkassier, indeß der substituierende Beamte den Schlüssel 1 des Hauptkassiers erhält. Wird der Kontrollor substituiert, übernimmt der substituierende Beamte den Schlüssel 2 des Kontrollors, indeß der Hauptkassier Schlüssel 1 und den Stecher behält. Zur Fond= und Depositenkassa gilt dieselbe Einteilung bezüglich Sperre und Gegensperre sowie Substituierung. Verwahrung der Schlüssel. Die Kassabeamten haben die ihnen anvertrauten Schlüssel zu den Kassen sorgfältigst auf¬ zubewahren. Sie dürfen selbe nicht im Amtslokale belassen, noch außer der Wohnung aufbewahren und keinesfalls an andere Beamte oder fremde Personen aushändigen. Im Falle des Verlustes eines Schlüssels ist sofort die Anzeige an die Stadtgemeinde=Vorstehung behufs Aenderung des Schlosses und Anfertigung eines neuen Schlüssels für den Verlust¬ träger zu erstatten. Verkehr mit städtischen Geldern außeramts. Der Geldverkehr mit städtischen Geldern (Einholung oder Austragung) außerhalb des Kassa=Amtes hat bei Beträgen über K 1000 —. stets unter Assistenz eines Beamten zu erfolgen. An der Gehaltsbehebung verhinderte Beamte haben zur Gehaltsbehebung schriftliche Behebungs=Ermächtigungen auszu¬ stellen. Diese Ermächtigungen sind in jedem einzelnen Falle vom Kassa=Amte einzuziehen. Postsparkassa- Perkehr. Am 1. und 16. jeden Monats ind die in der Postsparkassa angewachsenen Guthabungen, soweit sie einen Stand von K 500•— übersteigen und nicht zu ander¬ weitigen Zahlungen benötigt werden, behufs besserer Verzinsung an die Banken oder die Sparkassa zur Gutschrift auf die Ein¬ lagebücher zu überweisen. Doch sind liquide Beträge zur Ent¬ lastung des Kassaverkehres tunlichst direkt per Postscheck zu überweisen Antrag des Herrn G.=R. August Mitter. Mit Rücksicht auf die Aenderung der Kassa=Instruktion erscheint es zeitgemäß, auch die Aufgaben der aus dem löblichen Gemeinderate gewählten Herren Kassa=Kommiffäre nunmehrige „Revisoren“ festzusetzen. Ich beantrage, der löbl. Gemeinderat wolle durch Beschluß ails Aufgabe der Herren Kassa=Kommissäre (Revisoren) wie folgt festlegen: Die Herren Kassa=Kommissäre haben: Durch zeitweilige Kassenskontrierungen die Einhaltung der 1. vom Gemeinderate gegebenen Kassa =Instruktion zu über¬ wachen und die Richtigkeit der Bestände der städt. Kassen zu prüfen. 2. Ueber ihre Befunde dem Gemeinderate fallweise Bericht zu erstatten. Herr G.=R. Landsiedl führt aus, daß mit diesen Ab¬ änderungen nur die Einführung einer bei anderen Aemtern längst bestehenden Instruktion bezweckt wird. Herr G.=R. Heindl spricht sich gegen die Auflassung der Drittsperre aus und erklärt daher dagegen zu stimmen. G.=R. Landsiedl erwidert, es soll mit dieser Einfüh¬ rung eine Entlastung der Kassenkommissäre stattfinden und sei in seinem Antrage durchaus kein Mißtrauen gegen irgend jemand gelegen. Redner empfiehlt nach längerer Ausführung und Be¬ gründung der Abänderung, den Sektionsantrag anzunehmen. Wird mit Majorität angenommen. — Der Antrag des Herrn G.=R. Heindl bleibt in der Minorität. 17. Rechnungs=Abschluß pro 1909. Wird von der Tagesordnung abgesetzt und zur Behandlung für die nächste Sitzung bestimmt. III. Sektion. Referent: Sektionsobmann Herr Vize¬ bürgermeister Leopold Köstler. 18. Entscheidung über den Antrag des Herrn G.=R. Mitter betreffend Tieferlegung des Michaeler¬ platzes bei den Häusern Nr. 6 bis 13. Auf Grund der neuerlichen Erhebung und der im ver¬ lesenen Kommissionsprotokolle vom 18. Juni 1910 konstatierten Tatsachen stellt die Sektion folgenden Antrag: Von der Einlösung des beim Hause Michaelerplatz Nr. 12 befindlichen Erkers wird wegen der großen Einlösungskosten Abstand genommen, es wird jedoch zur Regulierung dieses Straßenteiles vorgeschlagen, den Rücken nach Tunlichkeit abzu¬ nehmen und die beim Hause Michaelerplatz Nr. 8 gelegene Mulde auszufüllen und das Pflaster zu heben. Diese Regulierung soll bis zum Hause Michaelerplatz Nr. 10 reichen und würde durch diese Maßnahmen dem Wunsche des Antragstellers nach Mög¬ lichkeit entsprochen. Herr G.=R. Mitter erwidert auf den vorliegenden Antrag, daß er ja die Tieferlegung dieses Platzes wollte und nicht, wie aus dem vorliegenden Projekte zu entnehmen ist, der Berg durch Ausfüllung der Mulde wieder bleibt. Er stellt zugleich den Antrag, daß in dieser Angelegenheit nochmals eine kommissionelle Verhandlung anberaumt und ein genauer Plan ausgearbeitet wird und dieser Punkt in der nächsten Sitzung abermals auf die Tagesordnung kommt. Herr G.=R. Erb sagt, es hat sich ja nach dem Antrage des Herrn G.=R. Mitter auch um die Regulierung der Fischer¬ gasse gehandelt, für welche eigentlich wieder nichts geschieht. Er bemängelt auch, daß zu der abgehaltenen kommissionellen Ver¬ handlung die Anrainer beziehungsweise Interessenten nicht ein¬ geladen worden sind und schließt sich dem Antrage des Herrn G.=R. Mitter auf Anberaumung einer neuerlichen Kommission an, zu welcher neben Herrn Baurat noch ein Sachverständiger bei¬ gezogen werden soll, denn er habe zu den bis jetzt gemachten Vorschlägen absolut kein Vertrauen und glaubt, daß es vorlie¬ genden Falles nur an dem Willen des Stadtbauamtes fehlt. Herr G.=R. Huber wiederholt, daß es außerordentlich notwendig gewesen wäre, zu der Kommission sämtliche Anrainer und auch den Antragsteller einzuladen. Die Herren Gemeinderäte Landsiedl und Huber unterstützen gleichfalls den Antrag des Herrn G.=R. Mitter. Bei der Abstimmung wird der Sektionsantrag mit 15 Stimmen angenommen. 9. Genehmigung des mit der österr. Waffenfabriks¬ gesellschaft anläßlich der Neufassung der Quelle beim Hause Sierningerstraße 95 getroffenen Uebereinkommens Der Herr Referent verliest das bezügliche Uebereinkommen und stellt den Sektionsantrag, welcher lautet: Das mit der österr. Waffenfabrik abgeschlossene Uebereinkommen wegen des Wasserbezugsrechtes aus der Brunnenstube beim Hause Sier¬ ningerstraße Nr. 95 wird dem löbl. Gemeinderate zur Geneh¬ migung empfohlen. — Der Sektionsantrag wird angenommen.
6 20. Ansuchen des Leiters der Mädchenvolksschule in der Aichetgasse, um Bewilligung zur Benützung des der Schule zugeführten Heizmaterials zur Beheizung der Naturalwohnung. Die Sektion beantragt dem Ansuchen des Schulleiters Franz Lauber Folge zu geben. — Wird angenommen. 21. Durchführung der Regulierung der Neulust¬ straße samt Kostenvoranschlag hiefür. Hierüber liegt folgender Sektionsantrag vor: 1. Das mit Frau Anna Schrader, Hausbesitzerin, Garstener¬ straße 2, und Herrn Franz Stohl, Baumeister und Haus¬ besitzer, Garstenerstraße 6, geschlossene Protokollar=Ueberein¬ kommen zu genehmigen. 2. Die Kosten für die Herstellung des neuen Straßenteiles und die Umsetzung der bestehenden Straßenmauer per 900 K u bewilligen. 3. Die Kosten der grundbücherlichen Durchführung von der Stadtgemeinde zu tragen. Nach kurzer Debatte, geführt von den Herren Gemeinde¬ räten Erb, Huber, Millner, Mitter und Landsiedl, bezüglich der Notwendigkeit und Zweckmäßigkeit dieser jetzt durchzuführenden Regulierung und des Kostenausmaßes wird der Sektionsantrag mit Majorität angenommen. ## 22. Ansuchen der städt. Arbeiter um Regulierung ihrer Löhne. Der Herr Referent verliest das Ansuchen und eine Aeuße¬ rung des Stadtbauamtes und bringt folgenden Sektionsantrag: In Berücksichtigung der geschilderten Verhältnisse und in Anbetracht der stets zunehmenden Teuerung wolle dem Ansuchen der städt. Arbeiter dahin Folge gegeben werden, daß jene Arbeiter welche keinerlei sonstige Unterstützungen beziehen, sowie Maurer und Zimmerleute eine 10%ige Lohnerhöhung erhalten. Für die übrigen wolle eine kleine Lohnerhöhung unter Bewertung der ihnen seitens der Gemeinde sonst gewährten Benefizien be¬ willigt werden. Die Gesamtlohnaufbesserung wird sich pro Jahr auf zirka 3500 K belaufen. Herr G.=R. Mitter spricht sich mit Rücksicht auf die großen Mehrauslagen gegen diesen Antrag aus und erklärt die III. Sektion für diese Angelegenheit nicht kompetent. Herr G.=R. Tribrunner ist mit dem vom Herrn Vor¬ redner Gesagten nicht einverstanden, verweist auf den Umstand daß die städt. Arbeiter mit ihren Löhnen tatsächlich gegenüber Arbeitern anderer Unternehmungen zurück sind und ersucht daher, den Sektionsantrag anzunehmen. Herr G.=R. Erb sagt, daß in diesem Falle die Finanz sektion übergangen wurde, da ja dieselbe bei derartigen Mehr¬ auslagen unbedingt zuzuziehen ist und wünscht, daß künftighin solche Fälle in einer gemeinsamen Sitzung beraten werden. Der Herr Vorsitzende erwähnt, daß es ihm leid tut, daß diese Angelegenheit nicht beiden Sektionen zugewiesen wurde und verspricht, in der Folge beide Sektionen zu gemeinsamen Beratungen einzuberufen. Herr G.=R. Mitter erklärt, wenn dies in Hinkunft geschieht, seinen Antrag zurückzuziehen. Der Sektionsantrag wird sohin mit Majorität angenommen. 23. Entscheidung über das Ansuchen des Franz Pichler um Wiederverpachtung eines Teiles der Parzelle Nr. 719. Hierüber liegt folgender Sektionsantrag vor: Der löbl. Gemeinderat wolle beschließen, daß dem Franz Pichler, Hausbesitzer, Kegelprielstraße 18, aus der Grundparzelle Nr. 719 (Fladergrund) die 1058·33 □° um den jährlichen Pacht¬ zins von 21•17 K unter den gleichen Bedingungen wie bis jetzt wieder verpachtet und die Pachtzahlung halbjährig, und zwar am 15. Juni und 15. Dezember verlangt werde. Einstimmig nach Antrag. Dringlichkeits=Antrag der III. Sektion über die Eingabe der Oesterr. Waffenfabriks=Gesellschaft um Reparatur bezw. Neuherstellung der Heindlmühlwehre. Die Dringlichkeit wird anerkannt. Der Herr Referent bringt die Eingabe der Waffenfabrik, sowie ein Urteil vom oberösterr. Stadt= und Landrechte in Linz vom 6. August 1844, nach welch letzterem die Stadtgemeinde Steyr zur Zahlung eines Drittels der Baukosten an der Heindl¬ mühlwehre verpflichtet wurde, zur Verlesung. Der Sektionsantrag hierüber lautet: Der löbl. Gemeinderat wolle zur vorläufig notwendigen Reparatur der Heindlmühlwehre, sowie zur seinerzeitigen Neu¬ herstellung eines 45 Meter langen Teiles dieser Wehre nach den vom Herrn Julius Huber vorzulegenden Plänen und Kosten¬ voranschlag, welcher die approximativen Kosten per 24.000 K nicht übersteigen darf, und die Vergebung dieser Arbeit der Waffenfabrik übergeben werde, seine Zustimmung erteilen. Herr G.=R. Erb meint, ob der ½=Ersatz nicht abzu¬ ändern wäre, da ja die Stadt vom Wassereinlauf sehr wenig hat. Herr G.=R. Huber regt an, diese Angelegenheit weiter zu verfolgen. Der Herr Bürgermeister erwidert, daß man ja an die Waffenfabrik herantreten kann, ob dieselbe nicht geneigt wäre, ein anderes Abkommen mit der Stadtgemeinde einzugehen. Der Sektionsantrag wird sohin einstimmig angenommen. IV. Sektion. Referent: Sektions=Obmann Herr G.=R. Johann Kollmann. 24. Drei Ansuchen um Beteilung aus der Stiftung der bestandenen Gremialkrankenkasse. Sektionsantrag: Der löbl. Gemeinderat wolle be¬ schließen, es sei den Gesuchstellern Hugo Matzinger, Friedrich Peterke und Emerich Grabner über Vorschlag des Handels¬ gremiums in Steyr eine Unterstützung aus den Zinsen der be¬ standenen Gremialkrankenkasse per 150, 80 bezw. 60 K zu be¬ willigen. — Einstimmig nach Antrag. 25. Verleihung einer Pacherpfründe. Diese Pfründe per monatlich 12 K wird dem Franz Nagenkögel gegen Einstellung seines bisherigen Armengeldes per monatlich 6 K verliehen. 26. Verleihung einer Johann Haratzmüllerpfründe, eventuell einer Eyermannstiftung. Der Sektionsantrag lautet: Der löbl. Gemeinderat beschließe über Antrag des städt. Armenrates: 1. Daß der auf die Zeit vom 1. Februar bis 30. April 1910 entfallende Teil der Haratzmüllerpfründe per 100 K an Frau Johanna Perschak in Graz zur Auszahlung komme; 2. der ältesten Bewerberin Frau Josefa Hölzl diese Stiftung mit der Beschränkung zu verleihen, daß von der Genannten die durch ihre Verpflegung im Armenverpflegshause erwachsenden Kosten bezahlt und ihr der Rest der Stiftung überlassen und derselben der Bezug der Eyermannstiftung per jährlich 168 K eingestellt werde; 3. die dadurch freiwerdende Eyermannstiftung der Theresia Molterer zu verleihen. Wird angenommen. 27. Armenlernmittelbeschaffung pro Schuljahr 1910/11. Der zur Anschaffung der Armenlernmittel erforderliche Betrag von zirka 314 K wird aus der Stadtkasse bewilligt. Dringlichkeits=Antrag der IV. Sektion über die Eingabe der Direktion der k. k. Staatsoberrealschule in Steyr um Beistellung eines Lokales für eine Parallel¬ klasse und Uebernahme der Kosten der Errichtung der¬ selben auf die Stadtkasse. Die Dringlichkeit wird anerkannt. Hierauf stellt die Sektion folgenden Antrag: Der löbl. Gemeinderat wolle zu der Errichtung einer Parallelklasse (für welche ein Zimmer von der Wohnung des Oberlehrers Markut in Aussicht genommen ist) seine Zustimmung erteilen und die erforderlichen Kosten per zirka 1600 K be¬ willigen und das Stadtbauamt beauftragen, mit den notwendigen Arbeiten ehestens zu beginnen. Herr G.=R. Langoth stellt die Frage, ob in diesem Betrage schon die Entschädigung des Oberlehrers Markut inbe¬ griffen ist, welche Frage der Herr Bürgermeister bejaht. Der Sektionsantrag wird sodann angenommen. Der Herr Bürgermeister ersucht um einen dreiwöchent¬ lichen Urlaub ab 25. Juli. — Bewilligt. Herr G.=R. Landsiedl macht die Anregung, es möge an die Steyrtalbahn=Direktion wegen Einführung der Sonntags¬ karten vom Steyrtale heraus nach Steyr herangetreten werden. Der Herr Bürgermeister verspricht diesem Wunsche nach¬ zukommen. Hierauf Schluß der öffentlichen Sitzung. 2%50
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