2 Diese Anträge lauten: Antrag des Gemeinderates K. Wöhrer betreffend die Bespritzung und Reinigung der Straßen. Es kommt immer und immer wieder vor, daß berechtigte Klagen über die mangelhafte Bespritzung der Straßen geäußert werden, obwohl in den Lokalblättern oft auf diesen Fehler hin¬ gewiesen wurde. Um diese Uebelstände zu bessern, stellt der Unterzeichnete folgenden Antrag: Der löbliche Gemeinderat der l. f. Stadt Steyr wolle be¬ chließen: Das Bauamt wird aufgefordert, die Bespritzung und Reinigung der Straßen, mit besonderer Berücksichtigung der Hauptverkehrslinien, besser als bisher durchzuführen, damit der Staubplage in Steyr endgiltige Abhilfe geschaffen wird. Steyr, am 9. Juni 1910. Karl Wöhrer m. p. Leopold Haller m. p. L. Erb m. p. Josef Huber m. p. Gustav Stalzer m. p. Wilhelm Denkmayr m. p. Friedrich Landsiedl m. p. Josef Langoth m. August Mitter m. p. Wird dem städtischen Bauamte zugewiesen. Antrag des Gemeinderates Erb betreffend die rechtzeitige Vorbereitung einer geeigneten Lösung der Beleuchtungsfrage in Steyr. Da eine günstige Lösung der Beleuchtungsfrage in Steyr sowohl für die öffentliche Beleuchtung, als auch für die gesamte Bewohnerschaft von ganz außerordentlicher Bedeutung ist und einer gründlichen Beratung und Vorbereitung bedarf, so bean¬ tragen die Gefertigten: Der Gemeinderat der Stadt Steyr setze eine eigene Kom¬ mission mit dem Auftrage ein, die Beleuchtungsfrage in Steyr eingehend zu beraten, um dem Gemeinderate rechtzeitig geeignete Vorschläge für eine entsprechende Lösung der Beleuchtungsfrage in Steyr zu erstatten. 77 Steyr, 4. Juni 1910. L. Erb m. p. G. Dantlgraber m. p. Gustav Stalzer m. p. Wilhelm Denkmayr m. p. Karl Wöhrer m. p. Josef Josef Langoth m. p. Friedrich Landfiedl m. p. August Mitter m. p. Leopold Haller m. p. jun. m. p. Wird der I. Sektion zugewiesen Antrag des Gemeinderates Erb betreffend die Einstellung des An¬ schlusses der Steyrtalbahn an den in Steyr um 7 Uhr 48 Min., in Garsten um 7 Uhr 55 Min. abends einlangenden Zug Nr. 1133 der k. k. Staatsbahnen. Durch die Einstellung des Zugsanschlusses seitens der Steyrtalbahn an den Staatsbahnzug Nr. 1133 sind die Reisenden aus der Richtung von Wien und der Westbahnstrecke genötigt worden, nicht mehr über die Stadt Steyr, sondern über Linz— Klaus ins Steyrtal zu fahren, wozu auch die Bewohner des Steyrtales selbst gezwungen sind. Gegenüber dieser Zugseinstellung, bezw. Verlegung, haben sich die Gemeinden des Steyrtales energisch zur Wehre gesetzt, auch eine Protestversammlung hat in dieser Richtung in Grün¬ burg stattgefunden, in welcher lebhafter Einspruch gegen diese Maßregel der Steyrtalbahn=Direktion erhoben wurde. Diese sehr gut besuchte Versammlung faßte auch einstimmig den Beschluß, neuerdings an die beteiligten Faktoren heranzutreten mit dem Verlangen, unter Aufrechthaltung der bestehenden Zugsanschlüsse auch den jahrelang bestandenen Anschluß an den Abendzug der Staatsbahnen Nr. 1133 herzustellen. Die Bewohner des Steyr¬ tales begründen ihre Schritte damit, daß sie durch den Umweg über Linz—Klaus bei der Heimreise Zeit und Geld verlieren. Für die Stadt Steyr bedeutet diese Zugsanschluß=Einstellung eine große Schädigung, weil die Umfahrung der Stadt über St. Valentin—Linz—Klaus—Steyrtal eine Verkehrsminderung bedenklicher Art darstellt. Deshalb hat auch die Stadt Steyr sicherlich ein großes Interesse an der Wiedererlangung dieses Anschlusses. In der Versammlung zu Grünburg wurde auch beschlossen, die Stadt Steyr zur Mitarbeit für die Erreichung dieses Zieles einzuladen. Jedenfalls ist es Sache des Gemeinderates der Stadt Steyr, entschiedenst in allen Verkehrsfragen für die Hebung des Ver¬ kehres einzutreten. Deshalb stellen die Gefertigten folgenden Antrag: Der Gemeinderat beschließe, sich für die Wiedereinführung des Anschlusses der Steyrtalbahn an den Staatsbahnzug Nr. 1133 auszusprechen und die nötigen Schritte bei der Steyrtalbahn¬ Direktion und im k. k. Eisenbahn=Ministerium zu veranlassen. Von diesem Beschlusse sind auch die interessierten Gemeinden des Steyrtales zu verständigen. L. Erb m. p. Josef Langoth m. p. Gustav Stalzer m. p. Wilhelm Denkmayr m. p. Karl Wöhrer m. p. August Mitter m. p. Josef Huber jun. m. p. Leopold Haller m. p Friedrich Landsiedl m. p. Wird der I. Sektion zugewiesen. Herr G.=R. Millner verliest nun folgenden Dringlichkeits=Antrag: Da laut Mitteilung der Post= und Telegraphendirektion in Linz auf Grund des Handelsministerial=Erlasses Z. 12 269/I) vom 29. Mai 1910, die bereits in Aussicht genommene um¬ fassende Sanierung des Telephonnetzes in Sieyr aus budgetären Rücksichten dermalen wieder nicht zur Durchführung gelangen soll, so verwahrt sich der Gemeinderat auf das Allerentschiedenste agegen, daß die Bevölkerung, sowie die Gesaäftstreibenden der Stadt abermals die Herstellung einer entsprecherden telephonischen Einrichtung und der notwendigen Ausgestaltung des Telephon¬ netzes entbehren soll. 38 Parteien warten schon seit zwei Jahren auf die ange¬ uchten Anschlüsse, es dürften aber deren viel meir sein, weil manche Interessenten mit dem Hinweis auf die Übhersiedlung in das neue Amtsgebäude vertröstet wurden und daher mit den Anmeldungen zurückhielten. Das geplante Provisorium ist nicht nur für die Sadt, sondern auch für den Staat als ganz unzweckmäßige Ausgabe zu bezeichnen, besonders für Letzteren, weil durch die Verhinde¬ rung der Neuanschlüsse ein sehr beträchtlicher Ausfall der Ein¬ nahmen der Post eintreten würde, welche Einnahmen aber die Aufkündung für einen definitiven Ausbau gewiß verzinsen und amortisieren würden. Außerdem stellt das geplante Provisorium eine ganz un¬ nötige Auslage dar, denn es müßte doch in sehr kurzer Zeit eine definitive Regelung durchgeführt werden. Die Sektion stellt den Antrag: Der Gemeinderat beschließe, es sei an das Handels¬ ninisterium mit dem Ersuchen heranzutreten, von dem Provi¬ sorium abzusehen und den definitiven Ausbau des Telephon netzes als eine umfassende Sanierung und Beseitigung der zahl¬ reichen Uebelstände des Telephonwesens der Stadt Steyr in kurzer Zeit endlich durchzuführen. Außerdem sei der Reichsratsabgeordnete Herr Professor Erb zu ersuchen, beim Handelsministerium diese brennende Frage für unsere Stadt energisch zu vertreten. Steyr, am 10. Juni 1910. Der Sektions=Obmann: Hanns Millner m. p. Herr G.=R. Erb gibt bekannt, daß er auf Grund des Beschlusses der Rechtssektion sofort eine diesbezügliche Inter¬ pellation im Abgeordnetenhause überreicht und in dieser Sache auch mit dem Herrn Handelsminister Dr. Weißkirchner konferiert habe, welcher erklärte, hierin geeignete Schritte erst dann unter¬ nehmen zu können, wenn er vom Referenten unterrichtet sei. Auf das hin sei Redner zum Referenten des Ministeriums ge¬ gangen, welcher ihm erklärte, daß die Gründe des Provisoriums budgetärer Natur seien. Es sei nämlich der Kredit für Telephon¬ bauten von 12 auf 9 Millionen herabgesetzt worden, jedoch habe er über seine wiederholten Vorstellungen, daß der Ausbau des Telephonnetzes für Steyr außerordentlich dringend sei, die be¬ stimmte Zusicherung erhalten, daß im nächsten Jahre mit diesem Bau begonnen werde. Trotzdem sei es aber notwendig, daß der Gemeinderat in dieser Angelegenheit einen Beschluß fasse und daß dieser Beschluß dem Handelsministerium, dem Referenten des Ministeriums und der k. k. Post= und Telegraphen=Direktion Linz mitgeteilt werde. Hierauf wird die Dringlichkeit wie auch der Antrag selbst einstimmig angenommen. Der Herr Bürgermeister ersucht, daß den Herren Abge¬ ordneten Professor Erb, Baumgartner und Waldl für ihre Be¬ mühungen in der Telephonangelegenheit der Dank des Gemeinde¬ rates durch Erheben von den Sitzen ausgedrückt werde. (Geschieht.) Hierauf Erledigung der Tagesordnung. I. Sektion. Referent: Sektionsobmann Herr G.=R. Hanns Millner. 1. Personalien. 2. Amtsbericht betreffend Besetzung der ausge¬ schriebenen Stadtphysikusstelle. 3. Amtsbericht betreffend Ausschreibung, bezw. Besetzung einer freigewordenen Sicherheitswachmann¬ Stelle. Diese Punkte werden vertraulich behandelt. 4. Statthalterei=Erlaß betreffend Aeußerung über die von der Aktiengesellschaft für österr. und ungar. Mineralölprodukte in Wien und Petroleum=Licht= und Kraftgesellschaft in Wien eingebrachten Ansuchen um Erteilung einer Konzession zum Vertriebe von Petroleum mittelst Tankwagen. Ueber den vorliegenden Erlaß und das Gutachten des Genossenschaftsverbandes und des Handelsgremiums stellt die Sektion folgenden Antrag: Der löbl. Gemeinderat wolle beschließen, es seien der k. k. Statthalterei die seitens des Handelsgremiums angeführten chwerwiegenden Argumente, welche sich ganz entschieden gegen die Konzessions=Erteilung eines Tankwagenbetriebes für Steyr aussprechen, mit dem Beifügen zur Kenntnis zu bringen, daß sich der Gemeinderat vollkommen den unbedingt beachtenswerten Darlegungen des Handelsgremiums anschließt. Herr G.=R. Stalzer unterstützt den Sektionsantrag, da mit dem in Rede stehenden Petroleum=Vertrieb ein Hausier¬ handel von Haus zu Haus geschaffen würde.
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