Rats-Protokoll Tages=Ordnung: über die ordentliche Sitzung des Gemeinderates der k. k. l. f. Stadt Steyr am Freitag den 10. Juni 1910. Mitteilungen. 1. Sektion. (Sektions=Sitzung Montag, den 6. Juni, 3 Uhr nachmittags.) 1. (Vertraulich.) Personalien. 2. (Vertraulich.) Amtsbericht betreffend Besetzung der aus¬ geschriebenen Stadtphysikusstelle. 3. (Vertraulich.) Amtsbericht betreffend Ausschreibung, be¬ ziehungsweise Besetzung einer frei gewordenen Sicherheitswach¬ mannstelle. 4. Statthalterei=Erlaß betreffend Aeußerung über die von der Aktiengesellschaft für österr. und ung. Mineralölprodukte in Wien und Petroleum=Licht= und Kraftgesellschaft in Wien einge¬ brachten Ansuchen um Erteilung einer Konzession zum Vertriebe von Petroleum mittelst Tankwagen. 5. Eingabe des Handelsgremiums Steyr um Erwirkung des Hausierverbotes für die Stadt Steyr. II. Sektion. (Sektions=Sitzung Mittwoch, den 8. Juni, 3 Uhr nachmittags.) 6. Amtsbericht betreffend Einhebung einer Verwaltungs¬ gebühr von den in Verwahrung der Stadt befindlichen Stiftungen. 7. Amtsbericht betreffend Einleitung der Wiederversteue¬ rung der Hunde für das Jahr 1910/11. 8. Spendengesuche. III. Sektion. (Sektions=Sitzung Donnerstag, den 9. Juni, 3 Uhr nachmittags.) 9. Ansuchen des Arbeiter=Radfahrer=Vereines „Solidarität“ um Ueberlassung des Karl Lugwigplatzes als Festplatz. 10. Amtsbericht betreffend Inkamerierung von Bezirks¬ bezw. Landesstraßen. 11. Eingabe des Herrn Dr. Hermann Spängler um Be¬ willigung zur Benützung der seinen Garten begrenzenden, der Stadt Steyr gehörigen Mauer zur Anbringung von Holzstaketten. 12. Eingaben des Deutschen Turnvereines Steyr um Ueber¬ lassung des Karl Ludwigplatzes, der Industriehalle und des Innerbergerstadels anläßlich des in Steyr stattfindenden 15. Gau¬ turnfestes. 13. Bericht des städtischen Bauamtes betreffend Antrag der Herren Gemeinderäte Mitter und Konsorten wegen Tieferlegung des Platzes bei den Häusern 6 bis 13 Michaelerplatz. IV. Sektion. (Sektions=Sitzung Mittwoch, den 8. Juni, 4 Uhr nachmittags.) 14. Eingabe des Arbeiter=Turnvereines „Vorwärts“ in Steyr um Ueberlassung des Turnsaales und des Hofes der städt. Bürgerschule zur Abhaltung von Uebungen. 15. Eingabe des Komitees für Lehrlingsarbeiten=Ausstellung in Steyr um Ueberlassung der Industriehalle zu Ausstellungs¬ zwecken. 16. Eingabe des Oberlehrers Franz Lauber, Leiter der Mädchenvolksschule in der Aichetgasse, um Zuerkennung des bis¬ herigen Pauschales für die Schulreinigung, um Instandsetzung der Naturalwohnung 2c. 17. Vergebung der Interessen der Emil Gschaider=Stiftung pro 1910. 18. Ansuchen des Josef Schanofsky um eine Unterstützung aus der bestandenen Gremial=Krankenkasse. Gegenwärtig: Vorsitzender: Herr Bürgermeister Franz Lang. — Vize¬ Bürgermeister Herr Leopold Köstler. — Die Herren Gemeinde¬ räte: Ludwig Binderberger, Gottlieb Dantlgraber, Wilhelm Denkmayr, Leopold Erb, Leopold Haller, Karl Heindl, Josef Huber jun., Friedrich Landsiedl, Josef Langoth, Hanns Millner, August Mitter, Viktor Ortler, Ludwig Reisinger, Ferdinand Reitter, Johann Rotter, Gustav Stalzer, Peter Steinhuber, Viktor Stigler, Josef Tureck und Karl Wöhrer. Ferner sind anwesend Herr Stadtrat Franz Gall und als Schriftführer städt. Ober=Offizial Franz Schmidbauer. Entschuldigt abwesend sind die Herren Gemeinderäte Johann Kollmann, Franz Nothhaft und Franz Tribrunner. Zu Verifikatoren dieses Protokolls werden gewählt die Herren Gemeinderäte Leopold Erb und Leopold Haller. Der Herr Bürgermeister widmet nun dem verstorbenen Herrn Gemeinderate Leopold Anzengruber folgenden Nachruf, bei welchem sämtliche Herren Gemeinderäte sich von den Sitzen erheben. Der Herr Gemeinderat Leopold Anzengruber ist uns durch einen jähen Tod entrissen worden. Durch 26 Jahre gehörte er dem Gemeinderate der Stadt Steyr an und hat seine große praktische Erfahrung als Mitglied der Bausektion zum Nutzen seiner Mitbürger zur Verfügung gestellt. Energie, Offenheit und Gesinnungstreue bei persönlicher Liebenswürdigkeit waren die Grundzüge seines Charakters. Seine gemeinnützige Wirk¬ samkeit, sein großes Interesse an allen unsere Stadt berührenden Angelegenheiten, seine strenge Rechtschaffenheit und Ehrenhaftigkeit, die stete Bereitwilligkeit, seinen Mitbürgern mit Rat und Tat zur Seite zu stehen, haben ihm im Leben nur Freunde erworben, die ihm auch nach seinem Tod jederzeit ein ehrendes Gedenken bewahren werden. Die Stadtvertretung betrauert daher seinen Verlust auf das tiefste und Sie, meine Herren, haben durch ihr Erheben von den Sitzen Ihre Trauer über diesen schweren Verlust zum Ausdruck gebracht und sind gewiß damit einverstanden, daß diese Trauerkundgebung Aufnahme im Protokolle unserer heutigen Sitzung findet. Herr Stadtrat Franz Gall erstattet folgende Mitteilungen: 1. Die Familie Anzengruber dankt für die Anteilnahme an ihrem Unglücke. 2. Friedrich Krottenau dankt für seine Beförderung. 3. Die Steyrer Liedertafel dankt für die zu ihrer 60. Jubel¬ feier gewidmeten Spende von 300 K. 4. Der Deutsche Turnverein dankt für die Spende von 400 K. 5. Die Sparkassa in Steyr gibt bekannt, daß von der Ver¬ teilung des halben Jahreserträgnisses pro 1909 auf die Ge¬ meinde Steyr ein Betrag von 32.652 K 27 k entfällt. 6. Das städtische Kassaamt berichtet, daß der diesjährige Frühjahrsmarkt eine Einnahme von 1914 K 20 h ergeben hat, gegen das Vorjahr mehr um 56 K 50 h. 7. Die k. k. Post= und Telegraphen=Direktion in Linz teilt mit, daß die Adaptierungsarbeiten am Dornhause dem Bau¬ meister Josef Ertl in Breitbrunn übertragen wurden und daß eine dortämtliche direkte Einwirkung auf die Vergebung der durch die Adaptierung unmittelbar bedingten Lieferungen und Arbeiten ausgeschlossen sei, doch habe sich der Baumeister bereit erklärt, den Intentionen des Dringlichkeitsantrages vom 6. Mai soweit als tunlich Rechnung zu tragen. Diese Mitteilungen werden zur Kenntnis genommen. Der Herr Vorsitzende gibt bekannt, daß ihm vor der Sitzung drei Anträge, mit den nötigen Unterschriften versehen, zugekommen sind.
2 Diese Anträge lauten: Antrag des Gemeinderates K. Wöhrer betreffend die Bespritzung und Reinigung der Straßen. Es kommt immer und immer wieder vor, daß berechtigte Klagen über die mangelhafte Bespritzung der Straßen geäußert werden, obwohl in den Lokalblättern oft auf diesen Fehler hin¬ gewiesen wurde. Um diese Uebelstände zu bessern, stellt der Unterzeichnete folgenden Antrag: Der löbliche Gemeinderat der l. f. Stadt Steyr wolle be¬ chließen: Das Bauamt wird aufgefordert, die Bespritzung und Reinigung der Straßen, mit besonderer Berücksichtigung der Hauptverkehrslinien, besser als bisher durchzuführen, damit der Staubplage in Steyr endgiltige Abhilfe geschaffen wird. Steyr, am 9. Juni 1910. Karl Wöhrer m. p. Leopold Haller m. p. L. Erb m. p. Josef Huber m. p. Gustav Stalzer m. p. Wilhelm Denkmayr m. p. Friedrich Landsiedl m. p. Josef Langoth m. August Mitter m. p. Wird dem städtischen Bauamte zugewiesen. Antrag des Gemeinderates Erb betreffend die rechtzeitige Vorbereitung einer geeigneten Lösung der Beleuchtungsfrage in Steyr. Da eine günstige Lösung der Beleuchtungsfrage in Steyr sowohl für die öffentliche Beleuchtung, als auch für die gesamte Bewohnerschaft von ganz außerordentlicher Bedeutung ist und einer gründlichen Beratung und Vorbereitung bedarf, so bean¬ tragen die Gefertigten: Der Gemeinderat der Stadt Steyr setze eine eigene Kom¬ mission mit dem Auftrage ein, die Beleuchtungsfrage in Steyr eingehend zu beraten, um dem Gemeinderate rechtzeitig geeignete Vorschläge für eine entsprechende Lösung der Beleuchtungsfrage in Steyr zu erstatten. 77 Steyr, 4. Juni 1910. L. Erb m. p. G. Dantlgraber m. p. Gustav Stalzer m. p. Wilhelm Denkmayr m. p. Karl Wöhrer m. p. Josef Josef Langoth m. p. Friedrich Landfiedl m. p. August Mitter m. p. Leopold Haller m. p. jun. m. p. Wird der I. Sektion zugewiesen Antrag des Gemeinderates Erb betreffend die Einstellung des An¬ schlusses der Steyrtalbahn an den in Steyr um 7 Uhr 48 Min., in Garsten um 7 Uhr 55 Min. abends einlangenden Zug Nr. 1133 der k. k. Staatsbahnen. Durch die Einstellung des Zugsanschlusses seitens der Steyrtalbahn an den Staatsbahnzug Nr. 1133 sind die Reisenden aus der Richtung von Wien und der Westbahnstrecke genötigt worden, nicht mehr über die Stadt Steyr, sondern über Linz— Klaus ins Steyrtal zu fahren, wozu auch die Bewohner des Steyrtales selbst gezwungen sind. Gegenüber dieser Zugseinstellung, bezw. Verlegung, haben sich die Gemeinden des Steyrtales energisch zur Wehre gesetzt, auch eine Protestversammlung hat in dieser Richtung in Grün¬ burg stattgefunden, in welcher lebhafter Einspruch gegen diese Maßregel der Steyrtalbahn=Direktion erhoben wurde. Diese sehr gut besuchte Versammlung faßte auch einstimmig den Beschluß, neuerdings an die beteiligten Faktoren heranzutreten mit dem Verlangen, unter Aufrechthaltung der bestehenden Zugsanschlüsse auch den jahrelang bestandenen Anschluß an den Abendzug der Staatsbahnen Nr. 1133 herzustellen. Die Bewohner des Steyr¬ tales begründen ihre Schritte damit, daß sie durch den Umweg über Linz—Klaus bei der Heimreise Zeit und Geld verlieren. Für die Stadt Steyr bedeutet diese Zugsanschluß=Einstellung eine große Schädigung, weil die Umfahrung der Stadt über St. Valentin—Linz—Klaus—Steyrtal eine Verkehrsminderung bedenklicher Art darstellt. Deshalb hat auch die Stadt Steyr sicherlich ein großes Interesse an der Wiedererlangung dieses Anschlusses. In der Versammlung zu Grünburg wurde auch beschlossen, die Stadt Steyr zur Mitarbeit für die Erreichung dieses Zieles einzuladen. Jedenfalls ist es Sache des Gemeinderates der Stadt Steyr, entschiedenst in allen Verkehrsfragen für die Hebung des Ver¬ kehres einzutreten. Deshalb stellen die Gefertigten folgenden Antrag: Der Gemeinderat beschließe, sich für die Wiedereinführung des Anschlusses der Steyrtalbahn an den Staatsbahnzug Nr. 1133 auszusprechen und die nötigen Schritte bei der Steyrtalbahn¬ Direktion und im k. k. Eisenbahn=Ministerium zu veranlassen. Von diesem Beschlusse sind auch die interessierten Gemeinden des Steyrtales zu verständigen. L. Erb m. p. Josef Langoth m. p. Gustav Stalzer m. p. Wilhelm Denkmayr m. p. Karl Wöhrer m. p. August Mitter m. p. Josef Huber jun. m. p. Leopold Haller m. p Friedrich Landsiedl m. p. Wird der I. Sektion zugewiesen. Herr G.=R. Millner verliest nun folgenden Dringlichkeits=Antrag: Da laut Mitteilung der Post= und Telegraphendirektion in Linz auf Grund des Handelsministerial=Erlasses Z. 12 269/I) vom 29. Mai 1910, die bereits in Aussicht genommene um¬ fassende Sanierung des Telephonnetzes in Sieyr aus budgetären Rücksichten dermalen wieder nicht zur Durchführung gelangen soll, so verwahrt sich der Gemeinderat auf das Allerentschiedenste agegen, daß die Bevölkerung, sowie die Gesaäftstreibenden der Stadt abermals die Herstellung einer entsprecherden telephonischen Einrichtung und der notwendigen Ausgestaltung des Telephon¬ netzes entbehren soll. 38 Parteien warten schon seit zwei Jahren auf die ange¬ uchten Anschlüsse, es dürften aber deren viel meir sein, weil manche Interessenten mit dem Hinweis auf die Übhersiedlung in das neue Amtsgebäude vertröstet wurden und daher mit den Anmeldungen zurückhielten. Das geplante Provisorium ist nicht nur für die Sadt, sondern auch für den Staat als ganz unzweckmäßige Ausgabe zu bezeichnen, besonders für Letzteren, weil durch die Verhinde¬ rung der Neuanschlüsse ein sehr beträchtlicher Ausfall der Ein¬ nahmen der Post eintreten würde, welche Einnahmen aber die Aufkündung für einen definitiven Ausbau gewiß verzinsen und amortisieren würden. Außerdem stellt das geplante Provisorium eine ganz un¬ nötige Auslage dar, denn es müßte doch in sehr kurzer Zeit eine definitive Regelung durchgeführt werden. Die Sektion stellt den Antrag: Der Gemeinderat beschließe, es sei an das Handels¬ ninisterium mit dem Ersuchen heranzutreten, von dem Provi¬ sorium abzusehen und den definitiven Ausbau des Telephon netzes als eine umfassende Sanierung und Beseitigung der zahl¬ reichen Uebelstände des Telephonwesens der Stadt Steyr in kurzer Zeit endlich durchzuführen. Außerdem sei der Reichsratsabgeordnete Herr Professor Erb zu ersuchen, beim Handelsministerium diese brennende Frage für unsere Stadt energisch zu vertreten. Steyr, am 10. Juni 1910. Der Sektions=Obmann: Hanns Millner m. p. Herr G.=R. Erb gibt bekannt, daß er auf Grund des Beschlusses der Rechtssektion sofort eine diesbezügliche Inter¬ pellation im Abgeordnetenhause überreicht und in dieser Sache auch mit dem Herrn Handelsminister Dr. Weißkirchner konferiert habe, welcher erklärte, hierin geeignete Schritte erst dann unter¬ nehmen zu können, wenn er vom Referenten unterrichtet sei. Auf das hin sei Redner zum Referenten des Ministeriums ge¬ gangen, welcher ihm erklärte, daß die Gründe des Provisoriums budgetärer Natur seien. Es sei nämlich der Kredit für Telephon¬ bauten von 12 auf 9 Millionen herabgesetzt worden, jedoch habe er über seine wiederholten Vorstellungen, daß der Ausbau des Telephonnetzes für Steyr außerordentlich dringend sei, die be¬ stimmte Zusicherung erhalten, daß im nächsten Jahre mit diesem Bau begonnen werde. Trotzdem sei es aber notwendig, daß der Gemeinderat in dieser Angelegenheit einen Beschluß fasse und daß dieser Beschluß dem Handelsministerium, dem Referenten des Ministeriums und der k. k. Post= und Telegraphen=Direktion Linz mitgeteilt werde. Hierauf wird die Dringlichkeit wie auch der Antrag selbst einstimmig angenommen. Der Herr Bürgermeister ersucht, daß den Herren Abge¬ ordneten Professor Erb, Baumgartner und Waldl für ihre Be¬ mühungen in der Telephonangelegenheit der Dank des Gemeinde¬ rates durch Erheben von den Sitzen ausgedrückt werde. (Geschieht.) Hierauf Erledigung der Tagesordnung. I. Sektion. Referent: Sektionsobmann Herr G.=R. Hanns Millner. 1. Personalien. 2. Amtsbericht betreffend Besetzung der ausge¬ schriebenen Stadtphysikusstelle. 3. Amtsbericht betreffend Ausschreibung, bezw. Besetzung einer freigewordenen Sicherheitswachmann¬ Stelle. Diese Punkte werden vertraulich behandelt. 4. Statthalterei=Erlaß betreffend Aeußerung über die von der Aktiengesellschaft für österr. und ungar. Mineralölprodukte in Wien und Petroleum=Licht= und Kraftgesellschaft in Wien eingebrachten Ansuchen um Erteilung einer Konzession zum Vertriebe von Petroleum mittelst Tankwagen. Ueber den vorliegenden Erlaß und das Gutachten des Genossenschaftsverbandes und des Handelsgremiums stellt die Sektion folgenden Antrag: Der löbl. Gemeinderat wolle beschließen, es seien der k. k. Statthalterei die seitens des Handelsgremiums angeführten chwerwiegenden Argumente, welche sich ganz entschieden gegen die Konzessions=Erteilung eines Tankwagenbetriebes für Steyr aussprechen, mit dem Beifügen zur Kenntnis zu bringen, daß sich der Gemeinderat vollkommen den unbedingt beachtenswerten Darlegungen des Handelsgremiums anschließt. Herr G.=R. Stalzer unterstützt den Sektionsantrag, da mit dem in Rede stehenden Petroleum=Vertrieb ein Hausier¬ handel von Haus zu Haus geschaffen würde.
3 Herr G.=R. Erb stellt noch folgenden Zusatzantrag: Der Gemeinderat beschließe weiters, daß kein Lokalbedarf für den Tankwagenbetrieb in Steyr besteht und es wird die k. k. Statt¬ halterei ersucht, diesen Betrieb unter keinen Umständen zu konzessionieren Hierauf wird der Antrag der Sektion mit dem Zusatz¬ antrage des Herrn G.=R. Erb angenommen. DESE 5. Eingabe des Handelsgremiums in Steyr um Erwirkung des Hausierverbotes für die Stadt Steyr. Liegt folgende Eingabe vor: Löblicher Gemeinderat der Stadt Steyr! Bei den gegenwärtigen äußerst schlechten Geschäfts=Ver¬ hältnissen in unserer Stadt macht sich der Hausierhandel drücken¬ der denn je bemerkbar. Das Handelsgremium fühlt sich aus diesem Grunde, im Interesse und zum Schutze der Kaufleute und Handeltreibenden Steyrs verpflichtet, den löbl. Gemeinderat auf das dringendste zu ersuchen, mit allen Mitteln von der hohen k. k. Statthalterei das gänzliche Hausierverbot (ausgenommen die begünstigten Hausierer), wie solches in Linz seit längerer Zeit besteht, für das Stadtgebiet Steyr zu erwirken. Der Sektionsbericht und Antrag hierüber lautet: Der Gemeinderat der Stadt Steyr beschäftigte sich schon in der Sitzung vom 18. Jänner 1889 mit einer Eingabe des hiesigen Gewerbevereines, welche die möglichste Einschränkung des Hausierhandels bezweckte und ging der einstimmig gefaßte Beschluß des Gemeinderates dahin, den Hausierhandel strengstens durch dazu befugte Organe zu überwachen. Im Mai 1893 haben das Handelsgremium sowie der Gewerbeverein des Steyrer Industriebezirkes gemeinsam eine motivierte Eingabe an den Gemeinderat überreicht, deren Petit dahin gingen, beim Handelsminister bittlich zu werden, ein Hausierverbot für das Gebiet der Stadt Steyr zu erlassen, wie ein solches für das Gebiet der Landeshauptstadt bereits erlassen worden ist, welches mit 1. Juni 1893 Rechtskraft erhalten hat, für Steyr nicht. Die Sektion hält das heutige Ansuchen des Handelsgremiums nicht nur vollkommen berücksichtigungswert ondern ist der Anschauung, daß alles zweckdienliche zu unter¬ nehmen ist, um dem in der Eingabe ausgesprochenen Ersuchen, das Hausierverbot für Steyr zu erreichen, zu entsprechen. Die Sektion stellt den Antrag: Der löbl. Gemeinderat wolle beschließen, es sei an die hohe k. k. Statthalterei im Sinne der Zuschrift des Handels¬ gremiums das Ansuchen zu stellen, für die Stadt Steyr das Hausierverbot (ausgenommen die begünstigten Hausierer), wie ein solches schon in Linz seit 1. Juni 1893 besteht, eintreten zu assen; ferner wolle der Gemeinderat beschließen, es sei eine Petition an das hohe Haus der Abgeordneten zu überreichen, daß die vom Gewerbeausschusse beantragte Hausiergesetzvorlage zum Beschlusse erhoben werden wolle. Herr G.=R. Erb bemerkt, der erste Teil des Sektions¬ antrages sei eine Wiederholung der schon in dieser Angelegen¬ heit gefaßten Gemeinderatsbeschlüsse. Nach der Durchführung des neuen ungarischen Ausgleiches steht dem Abgeordneten= und Herrenhause das Recht zu, ein selbständiges Hausiergesetz zu machen und hierauf beziehe sich der zweite Teil des Sektions¬ antrages. Da der Entwurf des neuen Hausiergesetzes bereits fertiggestellt ist, wäre es nun Sache der einzelnen Städte, sich in Petitionen an das Abgeordnetenhaus zu wenden, damit das neue Hausiergesetz in der Fassung des Gewerbeausschusses an¬ genommen werde. Insbesonders sei es der § 12, Abs. 1, welcher von Wichtigkeit sei und welcher lautet: In jeder Gemeinde kann der Hausierhandel auf Grund eines Beschlusses der Gemeindevertretung für alle oder für ge¬ wisse Waren auf bestimmte oder unbestimmte Zeit mit Angabe der Gründe untersagt werden. Solche Beschlüsse bedürfen jedoch der Genehmigung der politischen Landesbehörde, welche die landwirtschaftlichen und Gewerbe=Genossenschaften, die Handels¬ und Gewerbekammer und den Landesausschuß unter gleich¬ zeitiger Festsetzung für die zu erstattende Aeußerung einzuver¬ nehmen hat. Redner spricht sich für die Annahme des Sektionsan¬ trages aus. Herr G.=R. Landsiedl stellt den Zusatzantrag, daß diese Petition durch den Reichsratsabgeordneten Leopold Erb zu überreichen und zu vertreten sei. Hierauf wird der Antrag der Sektion mit dem Zusatz¬ antrage einstimmig angenommen. 72497 II. Sektion. Referent: Sektionsobmann Herr G.=R. Josef Tureck. 6. Amtsbericht betreffend Einhebung einer Ver¬ waltungsgebühr von den in Verwahrung der Stadt be¬ indlichen Stiftungen. Die städtische Rechnungskanzlei berichtet, daß bei Ein¬ führung einer Verwaltungsgebühr bei den in städtischer Ver¬ waltung stehenden Stiftungen und Fonden und von dem Werte der Unterstandshäuser des Milden Versorgungsfondes im Aus¬ maße von 1 pro mille des Kapitales für die Stadtkassa ein Er¬ trägnis von jährlich rund 2000 K resultieren würde. Der Sektionsantrag hierüber lautet: Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen, die Verwal¬ tungsgebühren für die in städtischer Verwaltung stehenden Fonde zur Einführung zu bringen. Wird mit Majorität angenommen. — Z. 11.569. Amtsbericht betreffend Einleitung der Wieder¬ versteuerung der Hunde für das Jahr 1910/11. Ueber diesen Amtsbericht stellt die Sektion folgenden Antrag: Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen, es sei die Wiederversteuerung der Hunde für das Jahr 1910/11 in der bisherigen Weise einzuleiten bezw. kundzumachen. Herr G.=R. Langoth ersucht, daß die Bestimmung be¬ treffend das Verbot des Mitnehmens der Hunde in Gast= und Kaffeehäuser besonders strenge gehandhabt werde. Hierauf wird der Sektionsantrag einstimmig angenommen. Z. 13.441. 8. Spendengesuche. Ueber Antrag der Sektion werden folgende Spenden be¬ willigt: 1. dem Gabelsberger=Stenographen=Verein in Steyr 50 K. 2. der Kretinen=Anstalt in Hartheim 30 K. 3. dem Asylverein der Wiener Universität 10 K. III. Sektion. Referent: Sektionsobmann Herr Vize¬ bürgermeister Leopold Köstler. 9. Ansuchen des Arbeiter=Radfahrer=Vereines „Solidarität“ um Ueberlassung des Kurl Ludwigplatzes als Festplatz. Sektionsantrag: Der löbliche Gemeinderat wolle dem Radfahrer =Verein Solidarität“ für den 14. August den Karl Ludwigplatz zur Abhaltung seines Gründungsfestes überlassen und ebenso die Genehmigung zur Benützung dieses Platzes, mit Ausnahme der Hauptavenue, als Uebungsplatz erteilen, und zwar unter der Be¬ dingung, daß dieser Verein mit den übrigen Vereinen, welche dort mit Bewilligung auch ihre Uebungen abhalten, nicht unan¬ genehm zusammentreffen. Der Sektionsantrag wird mit Majorität angenommen. 10. Amtsbericht betreffend Inkamerierung von Bezirks= bezw. Landesstraßen. Ueber den vorliegenden Erlaß des Landesausschusses Linz und den Bericht des städtischen Bauamtes stellt die Sektion olgenden Antrag: Nachdem der Zug der in Frage kommenden Landesstraße in Steyr sich durch die Enge, Kirchengasse und Sierningerstraße durchzieht und in diesen Gässen sich die Erweiterung auf die vorgeschriebene Breite von 6 Metern infolge Einlösung von vielen Häusern so hoch belaufen würde, daß der Gemeinde, wenn der Beitrag auch nur ¼ der Kosten wäre, so hohe Auslagen ufallen würden, daß die Sektion dem löblichen Gemeinderate den Antrag zu stellen sich erlaubt, auf die Inkamerierung im Weichbilde der Stadt nicht einzugehen. Der noch zur Gemeinde Steyr gehörige Straßenzug außer der sogenannten Aichetmaut, zirka 1 Kilometer lang, befindet ich ohnehin in den vorgeschriebenen Dimensionen. /20 Dieser Antrag wird von Herrn G.=R. Erb unterstützt und sohin angenommen. 11. Eingabe des Herrn Dr. Hermann Spängler um Bewilligung zur Benützung der seinen Garten be¬ grenzenden, der Stadt Steyr gehörigen Mauer zur Au¬ bringung von Holzstaketten. Der Sektionsantrag lautet: Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen, daß dem Herrn Dr. Hermann Spängler die angesuchte Anbringung von Holz¬ staketten zum Aufziehen von Obstbäumen an der der Gemeinde gehörigen Mauer gegen jederzeitigen Widerruf um einen jähr¬ lichen Anerkennungszins von 3 K bewilligt werde. Einstimmig nach Antrag. 12. Eingabe des Deutschen Turnvereines Steyr um Ueberlassung des Karl Ludwigplatzes der Industrie¬ halle und des Innerbergerstadels anläßlich des in Steyr stattfindenden 15. Gauturnfestes. Der Sektionsantrag hierüber lautet: Der löbliche Gemeinderat wolle dem Festausschusse des 15. oberösterreichisch=salzburgischen Gauturnfestes die Benützung des Karl Ludwigplatzes, sowie die Benützung der Industriehalle zur Abhaltung des Festabends unter der Bedingung bewilligen, daß der Festausschuß für Beleuchtung und Reinigung der In¬ dustriehalle selbst aufzukommen hat und daß das in derselben befindliche Inventar im übernommenen Zustande wieder über¬ geben wird. Dieser Antrag wird einstimmig angenommen. 13. Bericht des städtischen Bauamtes betreffend Antrag der Herren Gemeinderäte Mitter und Konsorten wegen Tieferlegung des Platzes bei den Häusern Nr. 6 bis 13 Michaelerplatz. Die Sektion stellt folgenden Antrag: Nachdem sich bei eingehender Untersuchung herausstellte, daß bei zu großer Abgrabung das Haus Nr. 12 Michaelerplatz große Gefahr laufen kann, teilweise einzustürzen, erlaubt sich die Sektion dem löblichen Gemeinderate folgenden Antrag zur Annahme zu empfehlen, und zwar: Es soll unter Aufsicht des städtischen Bauamtes von dem sich dort befindlichen Hügel nur soviel abgenommen werden, daß das vorerwähnte Haus keinen Schaden leidet und dann die beim Hause Nr. 8 befindliche Mulde ausgefüllt werde. Herr G.=R. Huber jun. ist mit dem Sektionsantrage nicht einverstanden. Wenn man etwas macht, muß man es ganz
4 machen. In einer so wichtigen Angelegenheit müsse unbedingt eine kommissionelle Begehung stattfinden. Er stelle daher den Antrag, diesen Gegenstand von der Tagesordnung abzusetzen und habe die III. Sektion unter Zuziehung der Interessenten über diese Angelegenheit kommissionell zu beraten. Herr G.=R. Erb ist der Ansicht, daß die Regulierung des Werndlberges so durchgeführt werde, daß das Stadtbild gewinnt. Das von der Fischergasse in den Platz hineinreichende Stangen¬ gitter könnte auch um einen Meter abgekürzt werden. Er schließe sich dem Antrage des Herrn G.=R. Huber an. Der Herr Referent ist mit der Zurückweisung dieses Gegen¬ standes an die III. Sektion einverstanden. Hierauf wird der Antrag des Herrn G.=R. Huber ange¬ nommen. 25¼ IV. Sektion. Referent: Sektions=Obmann=Stellver¬ treter Herr G.=R. Johann Rotter. 14. Eingabe des Arbeiter=Turnvereines „Vorwärts“ in Steyr um Ueberlassung des Turnsaales und des Hofes der städtischen Bürgerschule zur Abhaltung von Uebungen. Ueber dieses Ansuchen stellt die Sektion folgenden Antrag: Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen, dem Arbeiter¬ Turnverein Vorwärts“ die Benützung des Turnsaales im Bürgerschulgebäude für ein weiteres Jahr gegen dem zu be¬ willigen, daß der Verein die durch frühere Gemeinderatsbeschlüsse festgesetzten Bedingungen erfüllt und die Uebungen um ½9 Uhr abends schließt. Auch werde dem Verein die Benützung des Karl Ludwig¬ platzes zur Veranstaltung volkstümlicher Turnübungen gestattet, doch hat er sich bezüglich der Benützungszeit mit den anderen Vereinen ins Einvernehmen zu setzen, welche diesen Platz schon jetzt benützen dürfen. Herr G.=R. Landsiedl beantragt, daß die Ueberlassung des Karl Ludwigplatzes unter denselben Bedingungen erfolge, wie bei der seinerzeitigen Ueberlassung des Turnsaales, nämlich daß als Kommando= und Umgangssprache die deutsche Sprache zu bestimmen sei. Die Herren Gemeinderäte Dantlgraber und Binder¬ berger erheben gegen diese Bestimmung Protest, da es doch nicht angehe, den Leuten auf offenem Platze den Verkehr in ihrer Muttersprache zu verbieten. Hierauf wird der Sektionsantrag mit Majorität ange¬ nommen. Der Antrag des Herrn G.=R. Landsiedl blieb in der Minorität. 15. Eingabe des Komitees für Lehrlingsarbeiten¬ Ausstellung in Steyr um Ueberlassung der Industrie¬ halle zu Ausstellungszwecken. Der Sektionsantrag lautet: Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen, dem Komitee ür Lehrlingsarbeiten=Ausstellung in Steyr den großen Saal der Industriehalle zu Ausstellungszwecken vom 6. bis 13. Ok¬ tober 1910 zu überlassen, wogegen sich das Komitee verpflichtet, den benützten Raum nach der Ausstellung in klaglosem Zustande wieder zu übergeben. Einstimmig nach Antrag 16. Eingabe des Oberleyrers Franz Lauber, Leiter der Mädchenvolksschule in der Aichetgasse, um Zuerkennung des bisherigen Pauschales für die Schul¬ reinigung, um Instandsetzung der Naturalwohnung 2c. Der Sektionsantrag hierüber lautet: Der löbl. Gemeinderat wolle beschließen: 1. Die Schulreinigungsarbeiten an der Mädchenvolks¬ schule in Aichet werden gegen das bestimmte Pauschale dem Schulleiter Franz Lauber vom 1. Juni 1910 ab übertragen. 2. Die Naturalwohnung des Oberlehrers im Schulgebäude werde gereinigt und in beziehbaren Zustand gesetzt, daß sie mit 1. Juli 1910 bezogen werden kann und von diesem Tage ab erst ist dem Oberlehrer Franz Lauber der Bezug des bisherigen Wohnungsgeldes einzustellen. 3. Es sei die Ablösung und Uebernahme der der Ober¬ lehrerswitwe Therese Hickersperger gehörigen Leitern nach Ein¬ vernahme zu bewilligen. Einstimmig nach Antrag. 7. Vergebung der Interessen der Emil Gschaider¬ Stiftung pro 1910. Liegt folgender Sektionsantrag vor: Der löbl. Gemeinderat wolle beschließen, die Jahresinter¬ essen aus der Emil Gschaider=Stiftung im Betrage von 640 K wie im Vorjahre zu verteilen, der k. k. Oberrealschule in Steyr 380 K und der k. k. Fachschule in Steyr 360 K zuzuwenden und gleichzeitig die von den beiden Direktionen vorgeschlagene Art der Verteilung zu genehmigen. Einstimmig nach Antrag. 18. Ansuchen des Josef Schanofsky um eine Unter¬ stützung aus der bestandenen Gremial=Krankenkasse. Die Sektion beantragt: Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen, es sei über Vorschlag des hies. Handelsgremiums dem Gesuchsteller für die Monate Mai, Juni, Juli 1910 je 20 K aus den Zinsen der bestandenen Gremial=Krankenkasse zu be¬ willigen. Einstimmig nach Antrag. Nach Erledigung der Tagesordnung stellt Herr Gemeinde¬ rat Haller an den Herrn Bürgermeister die Anfrage, wie weit die Spitalbaufrage vorgeschritten sei und was in Bezug auf die Wasserfrage und Kanalisierung vorgekehrt sei. Der Herr Bürgermeister erwidert, daß über die Wasser¬ beschaffung noch nicht entschieden sei. Was die Kanalisierung anbelangt, so ist dieselbe ohnehin im Bauprojekte enthalten. Herr G.=R. Landsiedl frägt an, ob bezüglich der In¬ korporierung der Plattnergutgründe und Herstellung einer Zu¬ fahrtsstraße bereits die nötigen Vorkehrungen getroffen worden eien, da sich dort jedenfalls eine Bautätigkeit entwickeln werde. Der Herr Bürgermeister erwidert, daß wegen Inkorpo¬ rierung der zum Spitale gehörigen Gründe bereits das Nötige veranlaßt wurde. Eine weitere Inkorporierung von Gründen würde von der Gemeinde St. Ulrich nicht so leicht erreichbar sein und könnte die Angelegenheit nur verzögern. Herr G.=R. Binderberger ersucht, daß in Anbetracht der herrschenden Arbeitslosigkeit in Steyr der Bau des neuen Krankenhauses noch heuer in Angriff genommen werde Der Herr Bürgermeister erwidert, daß ohnehin schon am 14. d. M. die Prüfung der Bauprojekte erfolgt und werde nach dem Urteile der Preisrichter der Gemeinderat über die Inan¬ griffnahme des Baues Beschluß zu fassen haben. Herr G.=R. Huber ersucht den Herrn Bürgermeister, daß sowohl anläßlich des großen Gauturnfestes in Steyr wie auch bei den folgenden nationalen Festen in Steyr eine schwarz¬ rot=goldene Fahne am Rathause, und zwar möglichst am Turme ausgehängt werde. Der Herr Bürgermeister sagt, er werde diesem Wunsche nach Möglichkeit Rechnung tragen. Herr G.=R. Langoth sagt, er würde es für zweck¬ mäßig halten, wenn die Gemeinderatssitzungen an einem be¬ stimmten Tage im Monat, etwa am 3. Freitag jeden Monats, stattfinden würden. Weiters möchte er ersuchen, daß die Debatten im Ratsprotokolle ausführlicher gebracht werden. Herr G.=R. Mitter ist mit der Ueberdeckung des Rinn¬ sales in der Sierningerstraße nur vor einem Hause nicht ein¬ verstanden und wünscht, daß dies der ganzen Strecke entlang geschieht und daß der mittlere Teil der Kegelprielstraße be¬ schottert werde. Der Herr Bürgermeister sagt die Durchführung nach Möglichkeit zu. Herr G.=R. Landsiedl spricht den Wunsch aus, daß die neugewählten Gemeinderäte mit den Statuten der Sparkasse und der Steyrtalbahn, und die Mitglieder der Bausektion mit der Bauordnung beteilt werden. Der Herr Bürgermeister wird die Erfüllung dieses Wunsches einleiten. Hierauf Schluß der öffentlichen Sitzung.
Anhang. zum Protokolle über die Sitzung des Gemeinderats Steyr am 10. Juni 1910 Vertraulicher Theil. I. Sektion Referent: Sektions Obmann Herr GR Hans Millner I. Personalien. a. Dem Herrn Kanzlei-Direktor Felix Worring wird ein ErholungsUrlaub bis Ende September 1910 bewilligt. b. Dem Wachmann Herrn Josef Seisberger wird mit Rücksicht auf seine gute Qualifikation ausnahmsweise ohne CautionsErlag die Ehebewilligung erteilt.
II. Amtsbericht betreffend Besetzung der ausgeschriebenen Stadtphysikusstelle. Die Sektion beantragt, der löbl. Gemeinderat wolle beschliesen, Herrn Dr. Oskar Holub conform der erlassenen Ausschreibung die Stelle des Stadtphysikus in provisorischer Eigenschaft mit den Bezügen der XI. Rangsklasse das ist 1600 K Gehalt und 432 K Aktivitäts Zulage u. zw. vom 15 Juni d.J. an zu verleihen. Einstimmig nach Antrag: III. Amtsbericht betreffend Ausschreibung bzw. Besetzung einer
frei gewordenen Sicherheitswachmannstelle. Über die vorliegende Eingabe des Herrn Polizei-Inspektors stellt die Sektion den Antrag: Der löbl. Gemeinderat wolle beschliessen, es sei die Ausschreibung einer Wachmannstelle unter den üblichen Normen seitens des Amtes vorzunehmen. Einstimmig nach Antrag Hierauf Schluß der Sitzung. Der Vorsitzende Die Verifikatoren Schriftführer
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