Die Sektion beantragt: Der löbl. Gemeinderat wolle beschließen, daß die nun gegenstandslos gewordene Beschwerde an den Verwaltungs¬ gerichtshof zurückgezogen und Herr Dr. Franz Angermann ersucht werde, die Unterfertigung des Rückziehungs=Antrages noch vorzunehmen. Dieser Antrag wird einstimmig angenommen. 5. Expensar des Rechtsanwaltes Herrn Dr. Her¬ mann Spängler betreffend die Kosten für seine Be¬ mühungen beim Ankaufe des Plattnergutes. Der Sektionsantrag hierüber lautet: Der löbl. Gemeinderat wolle beschließen, es sei das Ex¬ pensar des Herrn Dr. Hermann Spängler zu gleichen Teilen von beiden Parteien zu tragen und daher dem Expensarleger der Betrag von 450 K 90 k seitens der Stadtgemeinde Steyr zuzuerkennen. Einstimmig nach Antrag. — Z. 8584. 6. Entscheidung über Rekurse in Armensachen. a) Liegt vor der Rekurs der Agnes Schlanhof wegen verweigerter Unterstützung Der Sektionsantrag hierüber lautet: Agnes Schlanhof ersucht in einem neuerlichen Re¬ kurse gegen die Abweisung resp. gegen die Gemeinderatsbeschlüsse vom 17. Dezember 1909 und 31. März 1910 um einen Zins¬ beitrag von 5 bis 6 K monatlich. Agnes Schlanhof ist 48 Jahre alt, kann sich mit Nähen ihren Unterhalt nach Aus¬ sage des Armenrates selbst verdienen und käme eine Unter¬ tützung für die Genannte nur dem mit ihr in gemeinschaftlichem Haushalt lebenden Franz Melber zugute. Die Sektion stellt den Antrag, der Gemeinderat wolle aus den gleichen Gründen wie in den Gemeinderatssitzungen vom 17. Dezember 1909 und 31. März 1910 die Abweisung beschließen Einstimmig nach Antrag. l.) Liegt vor der Rekurs des August Schlager gegen die Entscheidung des städt. Armenrates vom 21. Februar 1910 und vom 15. April 1910 wegen verweigerter Erhöhung der Unterstützung. Der Sektionsantrag hierüber lautet: Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung vom 1. April 1910 beschlossen, den Rekurs des August Schlager behufs Er¬ hebung der Erwerbsfähigkeit der Gattin Schlagers zur neuer¬ lichen Erhebung an den Armenrat zurückzuleiten.“ Auf Grund der nochmals gepflogenen Erhebungen hielt der Armenrat seinen Beschluß vom 21. Februar 1910 auf Ab¬ weisung der Erhöhung des Erziehungsbeitrages für die vier Kinder aufrecht. Die Sektion hat jedoch im Hinblicke auf die Mitteilung des Wohnungsgebers Alois Holzner, daß Schlager in den Wintermonaten infolge seiner körperlichen Gebrechen einer höheren Unterstützung bedürftig ist, beschlossen, den Antrag zu stellen: Der löbl. Gemeinderat wolle beschließen, es sei dem August Schlager der Erziehungsbeitrag für seine 4 unmündigen Kinder von 12 auf 16 K pro Monat zu erhöhen. Einstimmig nach Antrag. 7. Abgabe eines Gutachtens betreffend Erweite¬ rung der Sonntagsruhe im Warenverschleiße der Pro¬ duktionsgewerbe. Liegt folgender Sektionsantrag vor: Wie aus dem Erlasse der k. k. Statthalterei zu ersehen ist, handelt es sich um eine Erweiterung der Sonntagsruhe im Handelsgewerbe und im Warenverschleiße des Produktions¬ gewerbes, welches in unserer Stadt dermalen die gleiche Ge¬ schäftszeit an Sonntagen einhält wie das Handelsgewerbe. Die Sektion beantragt daher: Der löbl. Gemeinderat wolle beschließen, diesen Erlaß dahin zu beantworten, daß in den hiesigen Warenverschlei߬ Lokalen der Produzenten, z. B. Schneider, Schuster, Handschuh¬ macher, Riemer, Spängler, keine Angestellten, sondern nur die Produzenten selbst oder die Angehörigen den Verkauf der erzeugten Waren besorgen und sohin zum Befragen der Vertretungen, Genossenschaften 2c., ob ein Interesse der Gehilfenschaft eine Aenderung oder Verkürzung unter gewissen Modalitäten in Aussicht zu nehmen wäre, kein Grund vorhanden ist. Einstimmig nach Antrag. 1. Sektion. Referent: Sektionsobmann Herr G.=R. Josef Tureck. 8. Amtsbericht über den Stadtkassa=Journals¬ Abschluß pro Dezember 1909. Die städtische Rechnungs=Kanzlei berichtet über die Ein¬ nahmen und Ausgaben der Stadtkasse im Monate Dezember 1909 wie folgt: Einnahmen im Dezember 1909 169.070 K 19 h Kasserest vom Vormonat. 57.547 „ 05 „ Gesamt=Einnahmen im Dezember 1909 226.617 K 24 h Ausgaben im Dezember 1909 226.617 „ 24 „ K — Kasserest Der Herr Referent bemerkt, daß das Kasse=Journal durch die Herren Gemeinderäte Heindl und Mitter geprüft und richtig befunden wurde. — Zur Kenntnis. Herr G.=R. Landsiedl bemängelt, daß der Kasse¬ abschluß von Dezember 1909 erst im Mai 1910 dem Gemeinde¬ rat zur Kenntnis gebracht werde, das sei ein schleppender Ge¬ schäftsgang, der nicht den Kassen=Kommissären, sondern der be¬ treffenden Kanzlei zur Last gelegt werden muß. Er ersucht den Herrn Bürgermeister, das Nötige zu veranlassen, daß künftig die Journal=Abschlüsse, wenn schon nicht im nächsten Monate, so doch im zweitnächsten Monate den Gemeinderäten vorgelegt werden. Weiters wünscht Redner, daß diese Journal=Abschlüsse erweitert werden. Dieselben sollen auch eine Uebersicht der Ein¬ nahmen und Ausgaben seit Beginn des Geschäftsjahres und en Abschluß des analogen Monates des Vorjahres enthalten und sollen zur besseren Informierung des Gemeinderates ver¬ vielfältigt werden. Der Herr Vorsitzende sagt, es werde den Wünschen des Herrn G.=R. Landsiedl möglichst Rechnung getragen werden. 9. Ansuchen um Beitragsleistung zum Ausbaue der Telephonlinie Steyr—Sierning—Klaus. Ueber die vorliegende Eingabe stellt die Sektion den An¬ trag, zum Ausbaue dieser Telephonlinie einen Beitrag von 200 K zu bewilligen. Herr G.=R. Erb bemerkt, diese Telephonlinie sei von Wichtigkeit, denn es handle sich auch um den Anschluß nach Linz. Es sei zu begrüßen, daß der Gemeinderat einen solchen Beitrag leistet. Die Postdirektion habe für diese Telephonlinie 6000 K gefordert, welche auch aufgebracht wurden. Infolge eines Irrtums müssen aber von den Interessenten noch 2000 K aufgebracht werden. Hierauf wird der Sektionsantrag einstimmig angenommen. — Z. 9014. 10. Deutscher Turnver ein Steyr um einen Beitrag zur Deckung der Kosten des am 2. und 3. Juli d. J. stattfindenden Gauturnfestes. Die Sektion beantragt die Bewilligung eines Beitrages von 300 K Herr G=R. Landsiedl beantragt, diesen Beitrag auf 400 K zu erhöhen, und begründet diesen Antrag damit, daß zum Gauturnfeste mindestens 1000 Turner nach Steyr kommen, während zum Gründungsfeste der „Steyrer Liedertafel“, die nicht mehr dem oberösterr.=salzburgischen Sängerbunde an¬ gehört, höchstens 60 bis 100 Sänger kommen werden Herr G.=R. Stigler findet die gezogene Parallele mit der „Liedertafel“ nicht am Platze, ja sogar verletzend. Die „Steyrer Liedertafel“ feiert ihren 60jährigen Bestand und hat für dieses Fest Anspruch auf eine Unterstützung, gleichviel, ob sie noch Mitglied des Salzburger Gauverbandes ist oder nicht. Er unterstütze übrigens den Sektionsantrag. Herr G.=R. Langoth tritt auch für die Bewilligung von 400 K ein, da der Turnverein ein größeres Fest ver¬ anstaltet als die „Liedertafel“, demnach auch größere Aus¬ lagen habe. Herr G.=R. Erb bemerkt, die Gemeinde bewilligt Sub¬ ventionen nicht von dem Standpunkte aus, daß ein Verein 60 Jahre besteht, sondern von dem Standpunkte, wie groß das Fest ist und wie groß die hiedurch erlaufenden Kosten sind. Es könne dem Gemeinderate auch nicht gleichgiltig sein, ob 50 bis 60 Leute herkommen, oder 1000, wie beim Turnverein. Der Nutzen beim Turnverein wird auch größer sein. Wenn so viele Turner nach Steyr kommen und sie finden Gefallen an unserer Stadt, werden sie für Steyr Reklame machen. Schließlich be¬ dauert Redner, daß ein so langjähriger Turner, wie Herr G.=R. Stigler, gegen die Erhöhung der Subvention sei. Herr G.=R. Sommerhuber unterstützt ebenfalls den Antrag auf Bewilligung von 400 K. Hierauf wird der Antrag des Herrn G.=R. Landsiedl mit Stimmenmehrheit angenommen. — Z. 10.398. 11. Ansuchen um Beitragsleistung zu einem Stelz¬ hamer=Denkmal in Ried. Die Sektion beantragt, dieses Ansuchen aus finanziellen Gründen abzulehnen. Einstimmig nach Antrag. — Z. 10.279. 12. Ansuchen um Subventionierung der Jubiläums¬ Gartenbau=Ausstellung in Linz. Die Sektion beantragt, dieses Ansuchen aus finanziellen Gründen abzulehnen. Einstimmig nach Antrag. — Z. 8744. 13. Ansuchen um Kreierung von Veterinärstipendien. Ueber das Ansuchen des Rektorates der k. k. tierärztlichen Hochschule in Wien um Bewilligung von Stipendien für Hörer der Tierheilkunde stellt die Sektion den Antrag, diesem Ansuchen aus finanziellen Gründen keine Folge zu geben. Einstimmig nach Antrag. — Z. 11.206. 14. Sonstige Spendengesuche. n) Der Allgemeinen Arbeiter=Kranken= und Unterstützungs¬ kasse Steyr wird ausnahmsweise für das Jahr 1910, und zwar mit Rücksicht auf die Erbauung eines Rekonvaleszentenheimes, eine Spende von 300 K bewilligt. — Z. 9109. b) Dem humanitären Verein der Oberösterreicher in Wien wird eine Spende von 20 K bewilligt. c) Dem Philosophen=Unterstützungs=Verein Wien wird eine Spende von 10 K bewilligt. d) Für den Verein der Oberösterreicher in Innsbruck wird der Mitgliederbeitrag von 6 K pro 1910 bewilligt. — Z. 8728.
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