2 Der löbl. Gemeinderat beschließe, es sei behufs Erhebung der Erwerbsfähigkeit der Gattin des August Schlager der Rekurs zur neuerlichen Beschlußfassung an den Armenrat zurückzuleiten. Einstimmig nach Antrag. — Z. 7559. 5. Beschlußfassung über die durch die k k. oberöst. Statthalterei erfolgte Einladung zur Besprechung einer Abänderung der bezüglich der Sonniagsruhe im Handels¬ gewerbe geltenden Vorschriften. In dieser am 8. April d. J. in Linz stattfindenden Be¬ sprechung wegen Abänderung der Bestimmungen der Sonntags¬ ruhe würde es sich darum handeln, ob Steyr eine gänzliche Sonntagsruhe bekommen soll oder nicht. Die Kaufmannschaft Steyrs wird durch drei Mitglieder des Gremial=Ausschusses ver¬ treten sein und werden diese Vertreter in Uebereinstimmung mit dem Landesverband der Handelsgremien und Genossenschaften Oberösterreichs jedweder Ausdehnung der Sonntagsruhe über das bisherige Maß mit allen Mitteln entgegentreten. Der Sektionsantrag hierüber lautet: Der Gemeinderat wolle an der Aufrechthaltung der der¬ maligen sonntäglichen Geschäftseinteilung unter Hinweis auf die bereits gefaßten Beschlüsse festhalten und Vertretr zur an¬ beraumten Besprechung designieren und deren Namen der k k. Statthalterei bekanntgeben. Dieser Antrag wird mit Majorität angenommen und werden über Antrag des Herrn G.=R. Kollmann als Vertreter jewählt: Herr Bürgermeister Franz Lang und die Herren Gemeinderäte Franz Nothhaft und Karl Heindl. II. Sektion. Referent: Sektionsobmann Herr G.=R. Josef Tureck. 6. Amtsbericht über den Stadtkassa=Journals¬ Abschluß im Monate November 1909. Die städtische Rechnungs=Kanzlei berichtet über die Ein¬ nahmen und Ausgaben im Monate November 1909 wie folgt: Einnahmen im November 1909 .. .. 100.385 K 61 Kasserest vom Vormonat .. . . .. 22.355 „ 40 „ Gesamt=Einnahmen im November 1909 . 122.741 K 017 65.193 „ 96 „ Ausgaben im November 57.547 K 05 f Kasserest pro Dezember 1909 Der Herr Referent bemerkt, daß das Kasse=Journal durch die Herren Gemeinderäte Reitter und Tureck geprüft und nichtig befunden wurde. — Zur Kenntnis. 7. Ansuchen der „Steyrer Liedertafel“ um eine außerordentliche Spende zur Deckung der Auslagen des 60 jährigen Bestandfestes. Die Sektion beantragt: Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen, es sei der „Steyrer Liedertafel“ zu ihrem 60jährigen Jubelfeste 300 K als Spende zu bewilligen unde findet dieser Betrag seine Bedeckung in der Präliminarpost XL, Post 1. Herr G.=R. Kollmann beanträgt die Gewährung einer Spende von 400 K, welcher Antrag in der Minorität=bleibt. Hierauf wird der Sektionsantrag einstimmich angenommen. 8. Oesterreichische Gesellschaft für Gesundheitspflege um Beitritt und Einsendung des Jayresbeitrages per 6 Kronen. Die Sektion beantragt, dieser Gesellschaft als Mitglied bei¬ zutreten und den Jahresbeitrag von 6 A zu bewillgen. Einstimmig nach Antrag. — Z. 6003. 9. Subventions=Ansuchen. a) Dem Vereine deutscher Hochschüler in Wien wird eine Spende von 10 K bewilligt. — Z. 6343. b) Das Ansuchen des Lese= und Redevereines deutscher Hochschüler in Wien wird abgewiesen. — Z. 6208. 10. Entscheidung über Abfindungs=Anbote für die Verbrauchsumlage auf gebrann e geistige Flüssigkeiten. Die städt. Rechnungs=Kanzlei berichtet, daß gemäß Ge¬ meinderatsbeschluß vom 3. Dezember 1909, lant welchem auch für das Jahr 1910 die Einhebung einer städt. Verbrauchsumlage auf gebrannte geistige Flüssigkeiten mit 4 vom Hektoliter be schlossen wurde, nachstehende Geschäftsleute bezüglich ihrer Einfuhr im Jahre 1910 folgende Abfindungs=Anbote gestellt haben: Gottfried Reis 380 A, Josef Peteler 250 /, Firma G. Gschaider 135 K, Karl Scholz 160 A, Florian Reder 100 Michael Meditz 85 K, Matthias Meditz 90 K, Anna Skalla 60 K, Josef Schachinger 60 K, Franz Grobstein 50 K. Die Sektion beantragt, diese Abfindungs=Angebote zu ge¬ nehmigen. Einstimmig nach Antrag. — Z. 8522. III. Sektion. Referent: Sektionsobmann Herr Vize¬ bürgermeister Leopold Köstler. 11. Eingabe des Genoffenschaftsverbandes Steyr und des k. k. Gewerbeförderungs=Institutes in Linz um weitgehendste Berücksichtigung der einheimischen Gewerbetreibenden bei Vergebung der Professionisten¬ Arbeiten für den Krunkenhausbau. Der Sektionsantrag hierüber lautet: Der löbl. Gemeinderat wolle die Zuschriften des hiesigen Gewerbegenossenschafts=Verbandes, sowie des Gewerbeförderungs¬ Institutes zur Kenntnis nehmen und beschließen, daß bei Ver¬ gebung von Bauarbeiten die hiesigen Gewerbetreibenden nach Tunlichkeit bevorzugt werden sollen. Herr G.=R. Sommerhuber bemerkt, es handle sich hauptsächlich darum, daß General=Offerte hintan gehalten werden sollen, da hiedurch die Kleingewerbetreibenden geschädigt würden. Herr G.=R. Erb findet es für selbstverständlich, daß der Gemeinderat diese Arbeiten womöglich an hiesige Gewerbsleute vergeben wird. Die Sektion könne keinen besseren Antrag stellen, als daß die einheimischen Gewerbsleute nach Tunlichkeit bevorzugt werden und er glaube, daß der Gemeinderat sich dem Sektionsantrage ruhig anschließen könne. Hierauf wird der Sektionsantrag einstimmig angenommen. 12. Kostenvoranschlag für die Umpflasterung und Trottoirherstellung am Michaelerplatz und in der Schlüsselhofgasse. Der Herr Referent gibt bekannt, daß die geplante Um¬ pflasterung und Trottoirherstellung lant vorliegendem Kosten¬ vorauschlag des städt. Banamtes sich auf 2350 K stellt und be¬ antragt namens der Sektion: Der löbliche Gemeinderat wolle der vom städt. Banamte vorgeschlagenen Straßen= und Trottoirherstellung die Zu¬ timmung erteilen und den hiezu nötigen Betrag von 2350 K bewilligen, welcher aus den Präliminar=Posten X1/3 und XVI zu decken wäre. Herr G.=R. Erb spricht den Wunsch aus, daß das Trottoir in der Schlüsselhofgasse vom Hause des Herrn Stollreiter an nach Tunlichkeit erhöht werde, da dermalen die Straße dort höher sei, als das Trottoir und daher bei schlechter Witterung letzteres überschwemmt werde. Der Herr Vorsitzende erwidert, daß der Wunsch des Herrn G.=R. Erb nach Möglichkeit berücksichtigt werde. Herr G.=R. Heindl glaubt, man solle mit der Trottoir¬ herstellung noch zuwarten, damit, wenn de Bahntrasse durch die Vorstadt Ort geführt werde, diese Arbeit nicht nochmals gemacht werden müsse. Er stellt den Vertagungsantrag Der Antrag des Herrn G.=R. Heindl bleibt in der Minorität, worauf der Antrag der Sektion per majora ange¬ nommen wird. (Herr G.=R. Schönauer entfernt sich) 13. Ansuchen des Oberkommandos der Freiwilligen Feuerwehr in Stehr um Unterbringung der Sanitäts¬ Abteilung in einem ihr allein gewidmeten Lokale. Hierüber liegt folgende Aeußerung des städtischen Bau¬ amtes vor: Im Jahre 1894 wurde über Ansuchen des Oberkommandos der Freiwilligen Feuerwehr zur Unterbringung der neu anzu¬ schaffenden mechanischen Rettungsleiter ein neues Depot in der Schönau am städt. Zimmerplatze erbaut, da hiefür in den übrigen Depots wegen der großen Dimension derselben eine Unter¬ bringung nicht möglich war. Aus diesem Grunde wäre auch derzeit eine Unterbringung der großen Rettungsleiter anderwärts nur durch die Erbauung eines neuen Depots möglich. Es wird daher der Vorschlag gemacht, die große Rettungs¬ leiter in dem bisherigen Depot zu belassen, hingegen die Sanitäts=Abteilung der Freiwilligen Feuerwehr samt allen Wagen und deren Ausrüstung in den mittleren ebenerdigen Raum des Stadels am Grünmarkt zu verlegen und denselben für deren Zwecke allein zu widmen. In diesem Lokale hätten nicht nur die bisher benützten zwei Rettungswagen, sondern auch der eventuell noch von der Landes=Zentrale des „Roten Kreuzes“ leihweise überlassene Wagen bequem Platz. Außerdem wäre auch die Rettungsabteilung der Stadt näher gerückt. Die Kosten der Adaptierung dieses Lokales zu diesem Zwecke und Herstellung eines Stiegenzuganges für die Stockwerke vom rückwärtigen Garten aus betragen 800 K. Die Sektion beantragt: Der löbliche Gemeinderat wolle zur Adaptierung des Lokales im Stadel am Grünmarkt für die Requisiten der Rettungs=Abteilung seine Zustimmung erteilen und die laut Kostenvoranschlag nötegen 800 A aus Präliminar¬ post XVI bewilligen. Einstimmig nach Antrag. — Z. 7184. 14. Antrag punkto Auswechslung der hölzernen Straßenbarrieren gegen eiserne. Liegt folgender Sektionsbericht vor: Die III. Sektion hat in betreff der in der Gemeinderats¬ Sitzung vom 3. Dezember v. J. seitens des Herrn G.=R. Millner gemachten Anregung, die hölzernen Straßenbarrieren durch eiserne zu ersetzen, folgenden Beschluß gefaßt: Die hölzernen Straßenbarrieren werden nach Zulaß der verfügbaren Geldmittel derart umgestaltet, daß Betonsäulen und vorläusig noch hölzerne Ueberlagen verwendet werden, wie dies auch vielseitig noch bei ärarischen Straßen der Fall ist. Es kann dann jederzeit bei Schadhaftigkeit der hölzernen Ueberlagen das Anbringen von eisernen Ueberlagenauf den Betonsäulen erfolgen Es wird ferner die Mitteilung gemacht, daß bis Ende 1909 bereits 500 Meter Straßenbarrieren in der vorbeschriebenen Art umgestaltet waren und daher auch die Erhaltungskosten bedeutend herabgemindert wurden. Wird zur Kenntuis genommen.
RkJQdWJsaXNoZXIy MjQ4MjI2