Rats-Protokoll Tages=Ordnung: über die ordentliche Sitzung des Gemeinderates der k. k. l. f. Stadt Steyr am Freitag den 1. April 1910. Mitteilungen. Sektion. (Sektions=Sitzung Mittwoch, den 30. März, 3 Uhr nachmittags.) 1. (Vertraulich.) Gesuche um Aufnahme in den Gemeinde¬ verband. 2. Personalansuchen. 3. Verifikation der diesjährigen Gemeinderatswahlen. 4. Entscheidung über einen Rekurs gegen eine Entscheidung des städt. Armenrates. 5. Beschlußfassung über die durch die k. k. oberösterreichische Statthalterei erfolgte Einladung zur Besprechung einer Abän¬ derung der bezüglich der Sonntagsruhe im Handelsgewerbe geltenden Vorschriften. II. Sektion. (Sektions=Sitzung Mittwoch, den 30. März, 4 Uhr nachmittags.) 6. Amtsbericht über den Stadtkasse=Journal=Abschluß im Monate November 1909. 7. Ansuchen der „Steyrer Liedertasel“ um eine außeror¬ dentliche Spende zur Deckung der Auslagen des 60jährigen Bestandfestes. 8. Oesterreichische Gesellschaft für Gesundheitspflege um Beitritt und Einsendung des Jahresbeitrages per 6 K. 9. Sonstige Subventionsansuchen. 10. Entscheidung über Abfindungsanbote für die Ver¬ brauchsumlage auf gebrannte geistige Flüssigkeiten. III. Sektion. (Sektions=Sitzung Donnerstag, den 31. März, 3 Uhr nachmittags.) 11. Eingabe des Genossenschafts=Verbandes Steyr und des k. k. Gewerbeförderungs=Institutes in Linz um weitgehendste Berücksichtigung der einheimischen Gewerbetreibenden bei Ver¬ gebung der Professionistenarbeiten für den Krankenhausbau. 12. Kostenvoranschlag für die Umpflasterung und Trottoir¬ Herstellung am Michaelerplatz und in der Schlüsselhofgasse. 13. Ansuchen des Oberkommandos der freiw. Feuerwehr in Steyr um Unterbringung der Sanitätsabteilung in einem ihr allein gewidmeten Lokale. 14. Antrag punkto Auswechslung der hölzernen Straßen¬ barrieren gegen eiserne. 15. Amtsbericht wegen des Holz= und Kohlenbedarfes für die Winterperiode 1910/11. IV. Sektion. (Sektionssitzung Donnerstag, 31. März, 4 Uhr nachmittags.) 16. Verleihung der Ferdinand Gründler=Stiftung. 17. Verleihung eines Interessenüberschusses aus der Franz und Katharina Amtmannschen Dienstbotenstiftung. 18. Verleihung einer Pfründe aus der Johann Haratz¬ müllerschen Bürgerpfründenstiftung. 19. Verleihung eines Interessenanteiles aus der Kaiser Franz Josef= und Elisabethstiftung. 20. Vergebung der Interessen a. d. Ludwig Werndl=Stiftung. 21. Vergebung eines Stiftungsbetrages aus der Josef und Ludwig Werndl =Stiftung. 22. Ansuchen um Beteilung aus der Stiftung des bestan¬ denen kaufmännischen Krankenvereines. 23. Beteilung aus der Zweythurnstiftung. Gegenwärtig: Vorsitzender: Herr Bürgermeister Franz Lang. Vorsitzender¬ Stellvertreter: Herr Vizebürgermeister Leopold Köstler. — Die Herren Gemeinderäte: Ludwig Binderberger, Ferdinand Hand¬ stanger, Gottlieb Dautlgraber, Leopold Erb, Karl Heindl, Johann Kollmann, Franz Nothhaft, Viktor Ortler, Hans Millner, Ludwig Reisinger Ferdinand Reitter, Johann Rotter, Otto Schönauer, Rudolf Sommerhuber, Peter Steinhuber, Franz Tribrunner und Josef Tureck. Ferner sind anwesend: Herr Stadtrat Franz Gall und als Schriftführer Herr Franz Schmidbauer. Entschuldigt abwesend sind die Herren Gemeinderäte: Dr. Franz Angermann, Leopold Anzengruber, Alexander Busek, Ferdinand Gründler Josef Hiller, Michael Meditz, Anton Stippl und Karl Wöll. Beurlaubt ist Herr Gemeinderat Viktor Stigler. Der Herr Vorsitzende konstatiert die Beschlußfähigkeit des Gemeinderates und erklärt um 3 Uhr nachmittags die Sitzung für eröffnet. Zu Verisikatoren dieses Protokolles werden die Herren Gemeinderäte Ludwig Reisinger und Ferdinand Reitter gewählt. Mitteilungen. 1. Der Rennverein in Stadt Steyr dankt für die Sub¬ vention von 250 K. — Zur Kenntnis. 2. Der Verein für Jugendspiele und Körperpflege in Steyr dankt für die Ueberlassung des Turnsaales und für die unentgeltliche Beleuchtung und Beheizung der selben. Zur Kenntuis. Hierauf Erledigung der Tagesordnung I. Sektion. Referent: Sektionsobmann=Stellvertreter Herr G.=R. Hans Millner. 1. Gesuche um Aufnahme in den Gemeindeverband. 2. Personal=Ansuchen. Diese Punkte werden vertraulich behandelt. 3. Verifikation der diesjährigen Gemeinderats¬ Wahlen. Der Herr Referent trägt vor: Ueber die in der heurigen Gemeinderats=Wahlperiode vor¬ genommene Wahlhandlung wurde bis zum Ablaufe des Ein¬ wendungstermines, das ist für alle vier Wahlkörper der 28. März 1910, 10 Uhr vormittags, keine Einwendung gegen die Giltigkeit der Wahlen eingebracht Es erscheinen somit mit der Mandatsdauer von drei Jahren als Gemeinderäte der Stadt Steyr gewählt: Im I. Wahlkörper: Herr Gustav Stal er. Im II. Wahlkörper: Die Herren August Mitter, Josef Huber jun, Friedrich Landsiedl, Karl Wöhrer. Im III. Wahlkörper: Die Herren Leopold Haller, Josef Langoth, Wilhelm Denkmayr. Im IV. Wahlkörper: Die Herren Franz Tribrunner und Ludwig Binderberger. Die I. Sektion stellt daher den Antrag: Der löbliche Gemeinderat wolle die Verifikation aussprechen. Einstimmig nach Antrag. 4. Rekurs gegen eine Entscheidung des städtischen Armenrates. Ueber den vorliegenden Rekurs des August Schlager stellt die Sektion den Antrag:
2 Der löbl. Gemeinderat beschließe, es sei behufs Erhebung der Erwerbsfähigkeit der Gattin des August Schlager der Rekurs zur neuerlichen Beschlußfassung an den Armenrat zurückzuleiten. Einstimmig nach Antrag. — Z. 7559. 5. Beschlußfassung über die durch die k k. oberöst. Statthalterei erfolgte Einladung zur Besprechung einer Abänderung der bezüglich der Sonniagsruhe im Handels¬ gewerbe geltenden Vorschriften. In dieser am 8. April d. J. in Linz stattfindenden Be¬ sprechung wegen Abänderung der Bestimmungen der Sonntags¬ ruhe würde es sich darum handeln, ob Steyr eine gänzliche Sonntagsruhe bekommen soll oder nicht. Die Kaufmannschaft Steyrs wird durch drei Mitglieder des Gremial=Ausschusses ver¬ treten sein und werden diese Vertreter in Uebereinstimmung mit dem Landesverband der Handelsgremien und Genossenschaften Oberösterreichs jedweder Ausdehnung der Sonntagsruhe über das bisherige Maß mit allen Mitteln entgegentreten. Der Sektionsantrag hierüber lautet: Der Gemeinderat wolle an der Aufrechthaltung der der¬ maligen sonntäglichen Geschäftseinteilung unter Hinweis auf die bereits gefaßten Beschlüsse festhalten und Vertretr zur an¬ beraumten Besprechung designieren und deren Namen der k k. Statthalterei bekanntgeben. Dieser Antrag wird mit Majorität angenommen und werden über Antrag des Herrn G.=R. Kollmann als Vertreter jewählt: Herr Bürgermeister Franz Lang und die Herren Gemeinderäte Franz Nothhaft und Karl Heindl. II. Sektion. Referent: Sektionsobmann Herr G.=R. Josef Tureck. 6. Amtsbericht über den Stadtkassa=Journals¬ Abschluß im Monate November 1909. Die städtische Rechnungs=Kanzlei berichtet über die Ein¬ nahmen und Ausgaben im Monate November 1909 wie folgt: Einnahmen im November 1909 .. .. 100.385 K 61 Kasserest vom Vormonat .. . . .. 22.355 „ 40 „ Gesamt=Einnahmen im November 1909 . 122.741 K 017 65.193 „ 96 „ Ausgaben im November 57.547 K 05 f Kasserest pro Dezember 1909 Der Herr Referent bemerkt, daß das Kasse=Journal durch die Herren Gemeinderäte Reitter und Tureck geprüft und nichtig befunden wurde. — Zur Kenntnis. 7. Ansuchen der „Steyrer Liedertafel“ um eine außerordentliche Spende zur Deckung der Auslagen des 60 jährigen Bestandfestes. Die Sektion beantragt: Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen, es sei der „Steyrer Liedertafel“ zu ihrem 60jährigen Jubelfeste 300 K als Spende zu bewilligen unde findet dieser Betrag seine Bedeckung in der Präliminarpost XL, Post 1. Herr G.=R. Kollmann beanträgt die Gewährung einer Spende von 400 K, welcher Antrag in der Minorität=bleibt. Hierauf wird der Sektionsantrag einstimmich angenommen. 8. Oesterreichische Gesellschaft für Gesundheitspflege um Beitritt und Einsendung des Jayresbeitrages per 6 Kronen. Die Sektion beantragt, dieser Gesellschaft als Mitglied bei¬ zutreten und den Jahresbeitrag von 6 A zu bewillgen. Einstimmig nach Antrag. — Z. 6003. 9. Subventions=Ansuchen. a) Dem Vereine deutscher Hochschüler in Wien wird eine Spende von 10 K bewilligt. — Z. 6343. b) Das Ansuchen des Lese= und Redevereines deutscher Hochschüler in Wien wird abgewiesen. — Z. 6208. 10. Entscheidung über Abfindungs=Anbote für die Verbrauchsumlage auf gebrann e geistige Flüssigkeiten. Die städt. Rechnungs=Kanzlei berichtet, daß gemäß Ge¬ meinderatsbeschluß vom 3. Dezember 1909, lant welchem auch für das Jahr 1910 die Einhebung einer städt. Verbrauchsumlage auf gebrannte geistige Flüssigkeiten mit 4 vom Hektoliter be schlossen wurde, nachstehende Geschäftsleute bezüglich ihrer Einfuhr im Jahre 1910 folgende Abfindungs=Anbote gestellt haben: Gottfried Reis 380 A, Josef Peteler 250 /, Firma G. Gschaider 135 K, Karl Scholz 160 A, Florian Reder 100 Michael Meditz 85 K, Matthias Meditz 90 K, Anna Skalla 60 K, Josef Schachinger 60 K, Franz Grobstein 50 K. Die Sektion beantragt, diese Abfindungs=Angebote zu ge¬ nehmigen. Einstimmig nach Antrag. — Z. 8522. III. Sektion. Referent: Sektionsobmann Herr Vize¬ bürgermeister Leopold Köstler. 11. Eingabe des Genoffenschaftsverbandes Steyr und des k. k. Gewerbeförderungs=Institutes in Linz um weitgehendste Berücksichtigung der einheimischen Gewerbetreibenden bei Vergebung der Professionisten¬ Arbeiten für den Krunkenhausbau. Der Sektionsantrag hierüber lautet: Der löbl. Gemeinderat wolle die Zuschriften des hiesigen Gewerbegenossenschafts=Verbandes, sowie des Gewerbeförderungs¬ Institutes zur Kenntnis nehmen und beschließen, daß bei Ver¬ gebung von Bauarbeiten die hiesigen Gewerbetreibenden nach Tunlichkeit bevorzugt werden sollen. Herr G.=R. Sommerhuber bemerkt, es handle sich hauptsächlich darum, daß General=Offerte hintan gehalten werden sollen, da hiedurch die Kleingewerbetreibenden geschädigt würden. Herr G.=R. Erb findet es für selbstverständlich, daß der Gemeinderat diese Arbeiten womöglich an hiesige Gewerbsleute vergeben wird. Die Sektion könne keinen besseren Antrag stellen, als daß die einheimischen Gewerbsleute nach Tunlichkeit bevorzugt werden und er glaube, daß der Gemeinderat sich dem Sektionsantrage ruhig anschließen könne. Hierauf wird der Sektionsantrag einstimmig angenommen. 12. Kostenvoranschlag für die Umpflasterung und Trottoirherstellung am Michaelerplatz und in der Schlüsselhofgasse. Der Herr Referent gibt bekannt, daß die geplante Um¬ pflasterung und Trottoirherstellung lant vorliegendem Kosten¬ vorauschlag des städt. Banamtes sich auf 2350 K stellt und be¬ antragt namens der Sektion: Der löbliche Gemeinderat wolle der vom städt. Banamte vorgeschlagenen Straßen= und Trottoirherstellung die Zu¬ timmung erteilen und den hiezu nötigen Betrag von 2350 K bewilligen, welcher aus den Präliminar=Posten X1/3 und XVI zu decken wäre. Herr G.=R. Erb spricht den Wunsch aus, daß das Trottoir in der Schlüsselhofgasse vom Hause des Herrn Stollreiter an nach Tunlichkeit erhöht werde, da dermalen die Straße dort höher sei, als das Trottoir und daher bei schlechter Witterung letzteres überschwemmt werde. Der Herr Vorsitzende erwidert, daß der Wunsch des Herrn G.=R. Erb nach Möglichkeit berücksichtigt werde. Herr G.=R. Heindl glaubt, man solle mit der Trottoir¬ herstellung noch zuwarten, damit, wenn de Bahntrasse durch die Vorstadt Ort geführt werde, diese Arbeit nicht nochmals gemacht werden müsse. Er stellt den Vertagungsantrag Der Antrag des Herrn G.=R. Heindl bleibt in der Minorität, worauf der Antrag der Sektion per majora ange¬ nommen wird. (Herr G.=R. Schönauer entfernt sich) 13. Ansuchen des Oberkommandos der Freiwilligen Feuerwehr in Stehr um Unterbringung der Sanitäts¬ Abteilung in einem ihr allein gewidmeten Lokale. Hierüber liegt folgende Aeußerung des städtischen Bau¬ amtes vor: Im Jahre 1894 wurde über Ansuchen des Oberkommandos der Freiwilligen Feuerwehr zur Unterbringung der neu anzu¬ schaffenden mechanischen Rettungsleiter ein neues Depot in der Schönau am städt. Zimmerplatze erbaut, da hiefür in den übrigen Depots wegen der großen Dimension derselben eine Unter¬ bringung nicht möglich war. Aus diesem Grunde wäre auch derzeit eine Unterbringung der großen Rettungsleiter anderwärts nur durch die Erbauung eines neuen Depots möglich. Es wird daher der Vorschlag gemacht, die große Rettungs¬ leiter in dem bisherigen Depot zu belassen, hingegen die Sanitäts=Abteilung der Freiwilligen Feuerwehr samt allen Wagen und deren Ausrüstung in den mittleren ebenerdigen Raum des Stadels am Grünmarkt zu verlegen und denselben für deren Zwecke allein zu widmen. In diesem Lokale hätten nicht nur die bisher benützten zwei Rettungswagen, sondern auch der eventuell noch von der Landes=Zentrale des „Roten Kreuzes“ leihweise überlassene Wagen bequem Platz. Außerdem wäre auch die Rettungsabteilung der Stadt näher gerückt. Die Kosten der Adaptierung dieses Lokales zu diesem Zwecke und Herstellung eines Stiegenzuganges für die Stockwerke vom rückwärtigen Garten aus betragen 800 K. Die Sektion beantragt: Der löbliche Gemeinderat wolle zur Adaptierung des Lokales im Stadel am Grünmarkt für die Requisiten der Rettungs=Abteilung seine Zustimmung erteilen und die laut Kostenvoranschlag nötegen 800 A aus Präliminar¬ post XVI bewilligen. Einstimmig nach Antrag. — Z. 7184. 14. Antrag punkto Auswechslung der hölzernen Straßenbarrieren gegen eiserne. Liegt folgender Sektionsbericht vor: Die III. Sektion hat in betreff der in der Gemeinderats¬ Sitzung vom 3. Dezember v. J. seitens des Herrn G.=R. Millner gemachten Anregung, die hölzernen Straßenbarrieren durch eiserne zu ersetzen, folgenden Beschluß gefaßt: Die hölzernen Straßenbarrieren werden nach Zulaß der verfügbaren Geldmittel derart umgestaltet, daß Betonsäulen und vorläusig noch hölzerne Ueberlagen verwendet werden, wie dies auch vielseitig noch bei ärarischen Straßen der Fall ist. Es kann dann jederzeit bei Schadhaftigkeit der hölzernen Ueberlagen das Anbringen von eisernen Ueberlagenauf den Betonsäulen erfolgen Es wird ferner die Mitteilung gemacht, daß bis Ende 1909 bereits 500 Meter Straßenbarrieren in der vorbeschriebenen Art umgestaltet waren und daher auch die Erhaltungskosten bedeutend herabgemindert wurden. Wird zur Kenntuis genommen.
3 15. Amtsbericht wegen des Holz= und Kohlen¬ bedarfes für die Winterperiode 1910/11. Liegt folgender Sektionsantrag vor: Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen, daß die III. Sektion ermächtigt werde, das vom städt. Bauamte erhobene Quantum von Kohle und Holz für die Heizperiode 1910/11 zur Ausschreibung und zur Vergebung zu bringen. Einstimmig nach Antrag. — Z. 8854. V. Sektion. Referent: Sektions=Obmann Herr G.=R. Johann Kollmann. 16. Verleihung der Ferdinand Gründler=Stiftung. Diese Interessen im Betrage von 320 X werden über Antrag der Sektion dem Bewerber Klemens Elsner gegen dem verliehen, das derselbe hievon die Kosten seiner Armenpflege zu bestreiten hat. 17. Verleihung eines Interessen=Ueberschusses aus der Franz und Katharina Amtmann'schen Dienstboten¬ Stiftung. Dieser Interessen=Ueberschuß per 40 K wird über Antrag der Sektion der Bewerberin Anna Doppler verliehen. 18. Verleihung einer Pfründe aus der Johann Haratzmüller=Stiftung. Diese Pfründe von jährlich 400 K wird über Antrag der Sektion der vom städtischen Armenrate vorgeschlagenen Bewerberin verliehen. 19. Verleihung der Interessen aus der Kaiser¬ Franz Josef= und Elisabeth =Stiftung. Diese Interessen werden über Antrag der Sektion den Bewerbern Georg Sarauer und Josef Katzendoppler verliehen. 20. Vergebung der Jahres=Interessen aus der Ludwig Werndl =Stiftung. Diese Interessen werden zu gleichen Teilen à 107 K an nachstehende Bewerber verliehen: Franz Hörmann, Johann Leutgeb, Michael Mandlmayr, Julie Großauer, Rosa Karpf, Rosina Schermayr, Josef Kimerstorfer und Josefa Geistberger. 21. Vergebung eines Stiftungsbetrages aus der Josef und Ludwig Werndl =Stiftung. Diese Pfründe von jährlich 100 K wird der Bewerberin Zäzilie Götz verliehen. 22. Ansuchen um Beteilung aus der Stiftung des bestandenen kaufmännischen Kranken=Vereines. Liegt folgender Sektionsantrag vor: Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen, es sei über Vorschlag des Handelsgremiums aus der bestandenen Gremial¬ krankenkasse dem Gesuchsteller Wilhem Gold eine Unterstützung von 150 K zur Deckung seiner Kurkosten zu bewilligen. Einstimmig nach Antrag. — Z. 4229. 23. Beteilung aus der Zweythurn=Stiftung. Die Jahres=Interessen per 16 K werden an nachstehende Arme mit je 2 K verliehen: Zäzilia Dunst, Franz Stierl, Maria Schoßwald, Franz Obermayr, Katharina Reithuber, Franz Rathenberger, Maria Zarbl, Maria Mayrhofer. Der Herr Vorsitzende nimmt nun selbst das Wort und sagt: Ich gestatte mir in öffentlicher Sitzung denjenigen Herren Gemeinderäten, welche heuer aus dem Gemeinderate scheiden, meinen innigsten und ergebensten Dank für ihre Mitwirkung auszusprechen. Einige der ausscheidenden Herren haben beinahe durch zwei Jahrzehnte die Pflichten eines Vertreters der Wählerschaft im Gemeinderate in gewissenhafter Weise erfüllt und ich fühle mich als Vorstand des Gemeinderates für ver¬ pflichtet, diesen Herren für ihr pflichteifriges und opferwilliges Wirken den herzlichsten Dank auszusprechen. Hierauf Schluß der Sitzung. Druck von G. schweiger
Anhang zum Protokolle über die Sitzung des Gemeinderats Steyr am 1. April 1910 Vertraulicher Theil. I. Section. Referent: Sektionsobmann Stvtr. Herr GR. Haus Millner. a. Gesuche um Aufnahme in den Gemeinde Verband. Zur Aufnahme im Sinne des § 2 der Heimatsgesetz Novelle vom J 1896 werden beantragt: Johann Frühauf, s. Frau 2 Kinder Jos. Haslinger, s. Frau 4 Kinder Ignaz Kaspar, s. Frau 1 Kind Anna Raidl Jos. Schmidt, s. Frau 3 Kinder Barbara Seywald
Anton Teuchmann, s Frau 10 Kinder Georg Wimmer, s. Frau 5 Kinder Die Sektion beantragt, die vorgenannten Parteien im Sinn des zitierten Gesetzes in den Heimatverband von Steyr aufzunehmen. Einstimmig nach Antrag. Zur Abweisung werden beantragt: 1. Josef Wesely 2. Josef Schubert Da sie den Geforderten ununterbrochene 10 jährigen Aufenthalt nicht nachweisen können. Die Sektion beantragt, die Abweisung der vorliegenden 2 Ansuchen.
Einstimmig nach Antrag: I. Personal-Ansuchen: a. Liegt vor das Ansuchen des städt. Wachmanns Stefan Pfaffender um Ehebewilligung. Der Sektions-Antrag hierüber lautet: Dermalen sind an den 14 systemisierten Stellen nur 12 besetzt und unter diesen 6 Wachleute verehelicht. Der Gemeinderat kann jedoch ein außerordentliche Ehebewilligung der Wachleute bis zu 2/3, das sind nach dem heutigen Stande 8 Wachleute erteilen. Da Gesuchsteller in der Lage ist
die bedingte Kaution von 6000 K. zu erlegen, sonst auch gegen seine Person nichts vorliegt, so stellt die I. Sektion den Antrag: Der löbl. Gemeinderat wolle in Anbetracht der angeführten Umstände die Bewilligung zur Verehelichung der Wachmanns Stefan Pfaffeneder gegen Erlag der vorgeschriebenen Kaution erteilen. Einstimmig nach Antrag: b. Der Stadtkasse Kontrollor Heinrich Damhofer ersucht um Einrechnung seiner bei der kk Bezirkshauptmannschaft Steyr als Kanzleipraktikant zugebrachten Dienstzeit von 2.1.1882 bis 13.11.1886.
Der Sektionsantrag hierüber lautet: Mit Rücksicht darauf, daß dem Gesuchsteller ohnehin schon 2 1/2 Jahre Dienstzeit in die Pension angerechnet wurden, die er bei einer anderen Behörde zugebracht hat, hat sich die Sektion nicht bestimmt gefunden, neuerdings dem Gesuchsteller 5 Jahre, welche er nur als KanzleiPraktikant bei der kk Bezirkshauptmannschaft Steyr verbrachte dermalen für die Stadtgemeinde als anrechenbar anzusehen und stellt die I. Sektion den Antrag: Der löbl. Gemeinderat wolle beschließen: Es sei aus den vorangeführten Gründen das Ansuchen der Kontrollor Damhofer dermalen keine Folge zu geben. Es steht ihm jedoch frei, zur Zeit der eintretenden Pensionen
abermals diese Angelegenheit einzubringen. Einstimmig nach Antrag: Hierauf Schluss der vertraulichen Sitzung. Der Vorsitzende Die Verifikatoren Schriftführer
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