3 rungspflichtig erklärt wurde und damit festgestellt ist, daß er Beamten=Charakter hat, somit der § 26 G.=St. keine Anwendung findet. Dieser Antrag wird angenommen. 7. Liegen vor die Wahlrechts=Reklamationen der Kontrollore der Waffenfabrik um Aufnahme in die Wählerliste. Der Sektionsantrag hierüber lautet: Nachdem die Reklamanten im Wochenlohn stehen, so steht gegen dieselben der § 26 des G.=St. entgegen, weil dieselben als Gewerbsgehilfen keine sichere Stellung haben, daher vom Wahlrechte ausgeschlossen sind. Es wird daher gestellt der Antrag: Es werde den vorliegenden Wahl=Reklamationen nicht statt¬ gegeben. Herr G.=R. Tribrunner betont, daß die Kontrollore auch geistige Arbeit verrichten und stellt den Antrag auf Auf¬ nahme der Reklamanten in die Wählerliste, welcher Antrag vom Herrn G.=R. Erb unterstützt wird. Bei der Abstimmung wird der Antrag des Herrn G.=R. Tribrunner mit allen gegen 5 Stimmen abgelehnt und hierauf der Sektionsantrag mit Majorität angenommen. 6. Rekurs gegen eine baupolizeiliche Erledigung. Ueber den vorliegenden Rekurs des Johann Angermayr, Friseur in Steyr, gegen die abweisliche Erledigung zum Auf¬ baue eines kleinen Gewölbes neben dem Dornhause stellt die Sektion folgenden Antrag: Nachdem gemäß § 27 der Bauordnung für Steyr der projektierte Bau unzulässig ist und durch die Errichtung des¬ selben tatsächlich das günstige architektonische Bild am Stadt¬ platze verunstaltet würde, wolle der löbl. Gemeinderat beschließen: Es werde dem Rekurse des Herrn Johann Angermayr gegen das abgewiesene Bauansuchen vom 12. Februar 1910, Z. 3557, wegen Errichtung eines ebenerdigen Zubaues zum Hause Nr. 1, Grünmarkt, mit Rücksicht auf die ausdrückliche Be stimmung des § 27 der Bauordnung keine Folge gegeben. Dieser Antrag wird angenommen. — Z. 58.718. II. Sektion. Referent: Sektionsobmann Herr G.=R. Josef Tureck. 7. Kafsa=Journals=Abschluß pro Oktober 1909. Die städtische Rechnungs=Kanzlei berichtet über die Ein¬ nahmen und Ausgaben bei der Stadtkasse im Oktober 1909: 27.476 K 67 h Einnahmen im Oktober 1909. 40.146 „ 77 Kasserest vom Vormonat .. 67.623 K 44 h Gesamt=Einnahmen im Oktober 1909 45.268 „ 04 Ausgaben im Oktober 22.355 K 40 h Kasserest pro November 1909 Der Herr Referent bemerkt hiezu, daß das Kasse=Journal durch die Herren Gemeinderäte Hiller und Nothhaft geprüft und Zur Kenntnis. Z. 4704. richtig befunden wurde. — 8. Eingaben der bürgerlichen Aktienbrauerei in Steyr um Rückvergütung der Verbrauchsumlage für das im Jahre 1909 geschwendete Bier=Quantum und für das im Märzenkeller zum Ausschanke gelangte Bier¬ Quantum, sowie für das vom Kellerpersonale konsu¬ mierte Bier. a) Ueber das vorliegende Ansuchen um Vergütung der Verbrauchsumlage per 2293 K für das im Jahre 1909 bei der Erzeugung geschwendete Bier per 1146 Hektoliter 50 Liter stellt die Sektion den Antrag: Nachdem dieses Ansuchen gesetzlich begründet und diesbe jüglich im Präliminare der Stadtkasse Vorsorge getroffen ist, beantragt die Sektion: Der löbl. Gemeinderat möge vorliegen¬ dem Einschreiten Folge geben und das Kasseamt zur Auszahlung obigen Betrages an die Aktienbrauerei beauftragen und zwar aus Rubrik XIV, Post I. Einstimmig nach Antrag. b) Ueber das vorliegende Ansuchen der Aktienbrauerei in Steyr um Vergütung der Verbrauchsumlage für das im Jahre 1909 im Märzenkeller zum Ausschanke gelangte Bier per 419 Hektoliter 54 Liter im Betrage von 838 K 10 h beantragt die Sektion: Der löbl. Gemeinderat wolle beschließen, der bürgerlichen Aktienbrauerei die entfallende Quote der Verbrauchsumlage von 838 K 10 k zu vergüten. Einstimmig nach Antrag. — Z. 5377. 9. Eingabe des prov. Gefangenhaus=Inspektors Johann Raidl um Ablösurg von Kanzlei=Einrichtungs¬ Gegenstände vom pensionierten Gefangenhaus=Inspektor Alois Eder. Die Sektion beantragt, das vorhandene Inventar, welches vom städt. Bauamte auf 271 K bewertet wird, um diesen Preis zu übernehmen. Einstimmig nach Antrag. — Z. 3976. 10. Eingabe des pensionierten Gefangenhaus¬ Inspektors Alois Eder um Ueberlassung eines kleinen Kellerraumes im städtischen Gefangenhause. Die Sektion beantragt, dem Bittsteller einen kleinen Keller¬ teil auf fünf Jahre gezen Widerruf zu überlassen. Einstimmig nach Antrag. — Z. 4709. 11. Eingabe des Theater=Direktors Anton Rollett um Ueberlassung des Theaters für den Monat April 1910. Die Sektion beantragt, dem Bittsteller das Theater bis 17. April 1910 zu überlassen, was angenommen wird. — Z 3151. 2. Eingabe des Herrn August Riener um Ueber¬ lassung des Theaters für den 23. und 24. April 1910. Die Sektion beantragt, dem Bittsteller das Theater vom 18. bis 24. April 1910 zur Aufführung einer Wohltätigkeits¬ Vorstellung zu überlassen. Einstimmig nach Antrag. — Z. 4121. 13. Eingabe des Verlages der k. k. Hof= und Staatsdruckerei in Wien zur Subskription des Werkes „Erzherzog Karl und seine Armee“. Der Sektionsantrag hierüber lautet: Nachdem der Stadtgemeinde Steyr die Mittel zu solch kostspieligen Anschaffungen fehlen, beantragt die Sektion, der löbl. Gemeinderat wolle sich an der Subskription des Werkes nicht beteiligen. Einstimmig nach Antrag. — Z. 5522. 14. Einladung des Konferenz=Ausschusses der Schwachsinnigen=Fürsorge zur Teilnahme an der Kon¬ ferenz am 21. und 22. März 1910 in Wien. Der Sektionsantrag hierüber lautet: Der löbl. Gemeinderat wolle von der Entsendung eines Vertreters absehen, da die auf der Konferenz gefaßten Beschlüsse ohnehin protokollarisch aufgenommen und der Gemeinde zuge¬ sendet werden Einstimmig nach Antrag. — Z. 3740. 15. Subventions= und Spenden=Gesuche. Ueber Antrag der Sektion werden bewilligt: a) Dem Asylverein der Wiener Universität 10 K. Der Bundesgruppe des deutschen Böhmerwald=Bundes 30 K. e) Dem Verein deutscher Hochschüler in Prag 10 K. d) Dem Verein „Südmark“ 40 K. e) Dem Rennverein 250 K. Das Ansuchen der „Deutschen Südmährens“ in Znaim um eine Spende wird aus finanziellen Gründen abgelehnt. — Z 2997. 16. Jahresbericht 1909 des Herrn Kustos des städt. Museums. Ueber den vorliegenden Bericht und Rechnungs=Abschluß betreffend das städtische Museum stellt die Sektion den Antrag: Der löbl. Gemeinderat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen und dem Herrn Kustos über die vorgelegte und richtig befundene Rechnungslegung das Absolutorium erteilen. Ferner wolle der löbl. Gemeinderat beschließen, daß dem Herrn Kustos und seiner Gattin der Dank der Gemeinde zum Ausdruck gebracht werde. Ueber Ersuchen erhebt sich der Gemeinderat zum Zeichen des Dankes von den Sitzen — Z. 4610. III. Sektion. Referent: Sektionsobmann Herr Vize¬ bürgermeister Leopold Köstler. 17. Ansuchen des Johann Walchshofer um weitere pachtweise Ueberlafsung der bisher gepachteten Flader¬ gründe. Wird von der Tagesordnung abgesetzt, nachdem der Pacht¬ vertrag erst mit Ende Dezember 1910 abläuft. — Z. 5088. 18. Kostenvoranschlag zur Schaffung von Kanzleien im Rathause. Der Sektionsantrag hierüber lautet: Der löbl. Gemeinderat wolle die vom hiesigen Bauamte vorgeschlagenen Adaptierungen in den früheren Lokalitäten der Pfandleihanstalt im beiläufigen Kostenbetrage von 6000 K, welche Auslagen aus den Posten IV/1 und XVI/a ihre Deckung finden, bewilligen, jedoch soll bei diesen Adaptierungen mit der größten Sparsamkeit vorgegangen werden. Einstimmig nach Antrag. 19. Ansuchen des Kasseamtes um Anbringung einer Glaswand mit Schaltern. Der Sektionsantrag lautet: Nachdem die III. Sektion der Ansicht ist, daß die ver¬ langte Glaswand im Kassenzimmer eine Notwendigkeit ist, er¬ laubt sich dieselbe den Antrag zu stellen, der löbl. Gemeinderat wolle die Anschaffung einer solchen Wand beschließen, und den beiläufigen Betrag von 250 K hiefür aus Post XVI/a bewilligen. Einstimmig nach Antrag. — Z. 4735. IV. Sektion. Referent: Sektions=Obmann Herr G.=R. Johann Kollmann. 20. Verleihung der Interessen aus den Landerl¬ schen Stiftungen. Ueber Antrag der Sektion werden diese Interessen per 1732 K verliehen wie folgt:
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