Ratsprotokoll vom 4. März 1910

Rats-Protokoll Tages=Ordnung: über die ordentliche Sitzung des Gemeinderates der k. k. l. f. Stadt Steyr am Freitag den 4. März 1910. Mitteilungen. I. Sektion. (Sektions=Sitzung Mittwoch, den 2. März, 3 Uhr nachmittags.) 1. (Vertraulich.) Gesuch um definitive Aufnahme in den Gemeindeverband und um Bürgerrechts=Verleihung. 2. (Vertraulich.) Personalien. 3. Zuschrift des Stadtrates Waidhofen an der Ybbs in An¬ gelegenheit zwangsweiser Einverleibung von Nachbarsgemeinden. 4. Rechnung des Baumeisters Josef Ertl in Breitbrunn über seinen Honoraranspruch für die Projektsverfassung des Post¬ gebäudes an Stelle des Innerberger Getreidekastens. 5. Wahlrechts=Reklamationen. 6. Rekurs gegen eine baupolizeiliche Erledigung. II. Sektion. (Sektions=Sitzung Dienstag, den 1. März, 3 Uhr nachmittags.) 7. Kassa=Journals=Abschluß für den Monat Oktober 1909. 8. Eingaben der bürgerlichen Aktienbrauerei in Steyr um Rückvergütung der Verbrauchsumlage für das im Jahre 1909 geschwendete Bier Quantum und für das im Märzenkeller zum Ausschanke gelangte Bier=Quantum, sowie für das vom Keller¬ personale konsumierte Bier. 9. Eingabe des provisorischen Gefangenhaus=Inspektors Johann Raidl um Ablösung von Kanzlei=Einrichtungs=Gegen¬ stände vom pensionierten Gefangenhaus=Inspektor Alois Eder. 10. Eingabe des pensionierten Gefangenhaus=Inspektors Alois Eder um Ueberlassung eines kleinen Kellerraumes im städtischen Gefangenhause. 11. Eingabe des Theater=Direktors Anton Rollett um Ueberlassung des Theaters für den Monat. April 1910. 12. Eingabe des Herrn August Riener um Ueberlassung des Theaters für den 23. und 24 April 1910. 13. Eingabe des Verlages der k. k. Hof= und Staatsdruckerei in Wien zur Subskription des Werkes „Erzherzog Karl und seine Armee“. 14. Einladung des Konferenz=Ausschusses der Schwach¬ sinnigen=Fürsorge zur Teilnahme an der Konferenz am 21. und 22. März 1910 in Wien. 15. Subventions= und Spendengesuche. 16. Jahresbericht 1909 des Herrn Kustos des städtischen Museums. III. Sektion. (Sektions=Sitzung Donnerstag, den 3. März, 3 Uhr nachmittags.) 17. Ansuchen des Johann Walchshofer um weitere pacht¬ weise Ueberlassung der bisher gepachteten Fladergründe. 18. Kostenvoranschlag zur Schaffung von Kanzleien im Rathause. 19. Ansuchen des Kasseamtes um Anbringung einer Glas¬ wand mit Schaltern. IV. Sektion. (Sektions=Sitzung Mittwoch, den 2. März, 4 Uhr nachmittags.) 20. Verleihung der Interessen aus den Landerl'schen Stiftungen. 21. Verleihung einer Prämie aus der Amtmann'schen Dienstboten =Stiftung. 22. Verleihung zweier Pacher=Pfründen. 23. Verleihung einer Haratzmüller=Pfründe. 24. Ansuchen des Institutes der barmherzigen Schwestern vom heil. Vinzenz von Paul um Erhöhung der täglichen Ver¬ pflegsgebühr für die Pfleglinge des Armenverpflegshauses. Gegenwärtig: Der Vorsitzende: Herr Bürgermeister Franz Lang. Der Vizebürgermeister Herr Leopold Köstler. Die Herren Gemeinde¬ räte: Dr. Franz Angermann, Ludwig Binderberger, Alexander Busek, Gottlieb Dantlgraber, Leopold Erb, Ferdinand Gründler, Karl Heindl, Josef Hiller, Johann Kollmann, Hans Millner, Franz Nothhaft, Viktor Ortler, Ludwig Reisinger, Ferdinand Reitter, Johann Rotter, Rudolf Sommerhuber, Peter Stein¬ huber, Anton Stippl, Franz Tribrunner, Josef Tureck und Karl Wöll. Ferner sind anwesend: Herr Stadtrat Franz Gall und als Schriftführer Herr Franz Schmidbauer. Beurlaubt sind die Herren Gemeinderäte Michael Meditz und Viktor Stigler. Entschuldigt abwesend sind die Herren Gemeinderäte Ferdinand Handstanger und Otto Schönauer. Der Herr Vorsitzende konstatiert die Beschlußfähigkeit des Gemeinderates und erklärt um 3 Uhr nachmittags die Sitzung für eröffnet. Zu Verifikatoren dieses Protokolles werden die Herren Gemeinderäte Franz Nothhaft und Viktor Ortler gewählt. Der Herr Vorsitzende gibt bekannt, daß nach Mitteilung des Herrn k. k. Notars Schön die Verlassenschaft nach Herrn Direktor Spitalsky soweit durchgeführt sei, daß die Legate aus¬ bezahlt wurden. Das der Stadtgemeinde Steyr zugefallene An¬ lagekapital per 80.000 K sei bereits einbezahlt worden. Der für die Regulierung der Pfarrgasse ausgesetzte Betrag per 200.000 K reduziert sich durch Abzug von Gebühren auf 180.000 K. Der vollständige Abschluß der Verlaßabhandlung werde noch in diesem Monat erfolgen. Zur Kenntnis. Herr Stadtrat Gall erstattet folgende Mitteilungen: 1. Laut Kundmachung der k. k. Statthalterei in Linz hat das k. k. Eisenbahn=Ministerium für die Trassenrevision und Kommission der elektrischen Bahn Linz—Steyr den 10. und 11. März d. J. ausgeschrieben. Die Bahn sollte nur bis zur Schießstätte in Steyr führen. Der Herr Bürgermeister hat sich nun mit dem Aktionskomitee ins Einvernehmen gesetzt und die Mitteilung erhalten, daß von dem Bau der letzten Strecke durch die Stadt deshalb abgesehen worden sei, weil die Trassenführung über den Schnallenberg technisch undurchführbar sei. Es werden aber weitere Studien wegen Führung der Trasse via Aichet, Sierningerstraße, Kirchengasse gemacht und werden die Pläne schon bei der Kommissionierung vorgelegt werden. Der Herr Bürgermeister bemerkt hiezu, er habe sich zu diesem Schriftwechsel deshalb veranlaßt gesehen, weil ein Projekt bis zur Schießstätte nicht annehmbar ist, doch könne man nach der letzten Mitteilung des Komitees ruhig der nächsten Kom¬ mission entgegensehen. 2. Der österr.=ung. Ingenieur= und Architekten=Verein wendet sich in einer Zuschrift gegen die Form der Ausschreibung des Krankenhausbaues und stellt das Verlangen, es sollen die Grundsätze dieses Vereines berücksichtigt werden. Der Herr Vorsitzende bemerkt hiezu, daß die in Antrag gebrachte Aenderung der Ausschreibung dermalen unmöglich sei, weil jene Personen, welche Offerte zu stellen gewillt sind, durch die Ausschreibung Rechte erworben haben, die einseitig nicht beeinträchtigt werden dürfen. 3. Seine k. u. k. Apostolische Majestät haben mit Aller¬ höchster Entschließung vom 29. Jänner 1910 dem Beschluß des oberöst. Landtages vom 15. Oktober 1909, womit der Stadt¬ gemeinde Steyr die Einhebung der Brücken= und Pflastermaut

2 auf die Dauer von fünf Jahren, das ist vom 1. Jänner 1910 bis 31. Dezember 1914, nach nachstehendem Tarif bewilligt wurde: 1. Für jedes Stück Zugvieh ohne Unterschied der Gattung oder der Ladung der Wagen, sowie für 10 h jedes Reitpferd 5 h 2. für ein mit einem Esel bespanntes Fuhrwerk für jedes Stück schweres Triebvieh, als Pferde, 3. 67 Rinder, Esel, Maultiere „ * „ *. 4 7 4. für jedes Stück leichtes Triebvieh wobei bezüglich der Mautbefreiungen jene Bestimmungen in An¬ wendung zu kommen haben, welche für die nunmehr aufgehobenen ärarischen Mauten in den §§ 17 und 18 des Gesetzes vom 26. August 1891, R.=G.=Bl. Nr. 140, festgesetzt waren, aller¬ gnädigst zu genehmigen geruht. Zur Kenntnis. — Z. 5347. 4. Der Landesverband der Gewerbegenossenschaften Ober¬ österreichs in Linz dankt für die Spende von 50 K zugunsten des Rekonvaleszentenheims für Gewerbe= und Handeltreibende. Zur Kenntnis. — Z. 5944. 5. Die Leitung des Vereines „Ostmark“ dankt für die er¬ haltene Spende von 20 K. Zur Kenntnis. — Z. 5325. I. Sektion. Referent: Sektionsobmann Herr G.=R. Dr. Franz Angermann. 1. Gesuche um definitive Aufnahme in den Ge¬ meindeverband und Verleihung des Bürgerrechtes. 2. Personalien. Diese Punkte werden vertraulich behandelt. 3. Zuschrift des Stadtrates Waidhofen a. d. Ybbs in Angelegenheit zwangsweiser Einverleibung von Nach¬ barsgemeinden. Ueber die vorliegende Eingabe stellt die Sektion den An¬ trag: Der löbl. Gemeinderat wolle beschließen nachstehende Resolution: Der Gemeinderat der Stadt Steyr anerkennt das Vor¬ gehen der Vertretung der autonomen Stadt Waidhofen an der Ybbs in dieser Frage als vollkommen begründet und ge¬ rechtfertigt, da eine zwangsweise Einverleibung ohne Zu¬ stimmung der autonomen Stadtgemeinde durch den Landtag unzulässig erscheint und erklärt sich bereit, jede Aktion tat¬ kräftigst zu unterstützen, welche zur Wahrung und Erhaltung der Autonomie der Statuten=Städte eingeleitet werden sollte, weil dies aus politischen und in gemischtsprachigen Ländern auch aus nationalen Gründen geboten erscheint. Einstimmig nach Antrag. — Z. 23 V/P. 4. Rechnung des Baumeisters Josef Ertl in Breit¬ brunn über seinen Honoraranspruch für die Verfassung von Plänen des Postgebäudes an Stelle des Innerberger¬ Getreidekastens. Nachdem die Stadtgemeinde Steyr mit Zuschrift vom 13. Februar 1909, Z. 4082, die Ausfertigung der Baupläne für ein k. k. Post= und Telegraphenamtsgebäude bei Architekt Ertl tat¬ sächlich bestellt hat und die k. k. Post= und Telegraphen=Direktion die Begleichung der Rechnung nicht übernimmt, so muß die Stadt¬ gemeinde Steyr als Besteller dieser Arbeit den Betrag von 720 K berichtigen. Deshalb stellt die 1. Sektion den Antrag: Der löbl. Gemeinderat wolle beschließen: Es werde die vom Baumeister Ertl für die Vorarbeiten zur Verfassung der Baupläne eines k. k. Post= und Telegraphenamts=Gebäudes in Steyr angesprochene Vergütung von 720 K als liquid erklärt und ist die Stadtkasse anzuweisen, diesen Betrag an Herrn Ertl auszuzahlen. Einstimmig nach Antrag. — Z. 3497. 5. Wahlrechts=Reklamatiogen. 1. Friedrich Stigler, Privat in Steyr, bittet um Zuer¬ kennung seines Wahlrechtes im IV. Wahlkörper. Hierüber stellt die Sektion folgenden Antrag: Nachdem laut amtlichem Bericht vom 28. Februar 1910 der Reklamant erst am 28. Jänner 1910 als in Steyr domizilierend gemeldet wurde, somit sein zweijähriger ununterbrochener Wohnsitz in Steyr amtlich nicht nachgewiesen erscheint, wolle der löbliche Gemeinderat beschließen: Es werde der Reklamation des Fritz Stigler keine Folge gegeben, weil dessen zweijähriger ununterbrochener Aufenthalt in Steyr nicht nachgewiesen erscheint. Herr G.=R. Erb ist der Ansicht, daß Reklamant als Hochschüler nicht als abwesend von Steyr zu betrachten ist und erklärt sich gegen den Sektionsantrag. Bei der Abstimmung wird der Sektionsantrag mit Majorität angenommen. 2. Ueber die vorliegende Reklamation des Gemeinde¬ wählers Herrn Julius Gschaider stellt die Sektion folgende Anträge: a) Es werde der Reklamation wegen Streichung aus der Wählerliste der Marie Gutmannsbauer, Hungsberger Josef Erben, Julie Willners Erben keine Folge gegeben, weil im Sinne der Gemeinderatsbeschlüsse vom 21. Februar 1896, 28. Februar 1902, 20. Februar 1903 und vom 5. März 1909 die Erben solcher Steuerträger, welche die Steuer für das Jahr bezahlt haben und nach § 19 wahlberechtigt waren, jedoch vor der Gemeinderatswahl gestorben sind, das Wahlrecht des Erblassers auszuüben befugt sind. Herr G.=R. Erb stellt den Gegenantrag auf Streichung dieser Wähler, welcher Antrag in der Minorität bleibt. Hierauf wird der Sektionsantrag per majora angenommen. b) Es werde den Reklamationen wegen Streichung aus der Wählerliste der Haller Antonie, Prozan Franziska, Ritzinger Bertha keine Folge gegeben, weil die drei Genannten für das abgelaufene Jahr in Steyr besteuert waren und in der Gemeinde eine direkte Steuer entrichtet haben, somit nach § 9, Absatz 1, wahlberechtigt sind; wenn auch dieselben ihren Wohnsitz verlassen haben, da nach § 19 zur Wahl¬ berechtigung nur eine direkte Steuerleistung in der Stadt¬ gemeinde und nicht auch der Wohnsitz in der Stadt Steyr gefordert wird. Herr G.=R. Erb stellt den Gegenantrag auf Streichung der vorgenannten Wähler, welcher Antrag in der Minorität bleibt Hierauf wird der Sektionsantrag per majora angenommen. c) Es werde der Reklamation in betreff des Max Rescheneder, k. k. Postassistent, wegen Aufnahme desselben in die Wähler¬ liste des III. Wahlkörpers stattgegeben, weil demselben als k. k. Staatsbeamter gemäß § 19, Absatz 2, lit e, das Wahl¬ recht zukommt, jedoch kann dasselbe mit Rücksicht darauf, daß er noch nicht eigenberechtigt, sondern 20 Jahre alt ist, nur durch dessen Vormund ausgeübt werden, laut § 21, Abs. 1, des G.=St Dieser Antrag wird angenommen. d) Es werde der Reklamation wegen Aufnahme des Franz Schöllhuber, k. k. Steuerassistent, in die Wählerliste des III. Wahlkörpers keine Folge gegeben, weil derselbe bis heute (jedenfalls aber bis zum Stichtage den 15. Jänner 1910) in der Stadt Steyr nicht gemeldet ist, weder im Verzeichnisse des k. k. Steuerreferates noch in jenem des k. k. Steueramtes auferscheint und somit der amtliche Nach¬ weis fehlt, daß derselbe sich in Steyr befindet. Herr G.=R. Erb stellt den Gegenantrag auf Aufnahme des Franz Schöllhuber in die Wählerliste, welcher Antrag ab¬ gelehnt wird. Hierauf wird der Sektionsantrag fast einstimmig ange¬ nommen. e) Die Reklamation bezüglich der Marie Mundrich und Marie Bader entfällt, weil dieselben ohnedies das ihnen nach den verstorbenen Ehegatten Vinzenz Mundrich und Leopold Bader zustehende Wahlrecht als Erben ausüben können und dieselben sub Post 18 und 406 des I. Wahlkörpers einge¬ tragen sind, ein weiteres Wahlrecht ihnen jedoch als Mit¬ besitzerinnen der bis jetzt gemeinschaftlich gehörigen Häuser nicht zukommt, da sonst an einem Steuerobjekte zwei Stimmen entfallen würden, nach § 14 aber nur eine Stimme zukommt. Dieser Antrag wird angenommen. 3. Liegt vor die Reklamation der Pauline Speer um Zu¬ erkennung des Wahlrechtes als Erbin in die Wählerliste des II. Wahlkörpers. Die Sektion beantragt die Aufnahme der Pauline Sperr in den II. Wahlkörper, dagegen Streichung derselben im III. Wahl¬ körper. Herr G.=R. Erb stellt den Gegenantrag, die Pauline Sperr im III. Wahlkörper zu belassen, welcher in der Mino¬ rität bleibt Hierauf wird der Sektionsantrag mit großer Majorität angenommen. 4. Liegen vor die Wahlrechts=Reklamationen des Ernst Schmidt, Sparkasse=Offizial, Johann Döttlinger, Beamter der Steyrtalbahn, und der Pauline Reschauer, Sparkassekassiers¬ Witwe um ihre Aufnahme in den II. Wahlkörper. Die Sektion beantragt die Aufnahme der Genannten in den II. Wahlkörper, da dieselben in der Gemeinde Steyr eine direkte Steuer bezahlen und der Wohnsitz in Steyr nach § 19 G.=St. nicht gefordert wird. Herr G.=R. Erb stellt den Antrag auf Streichung der Reklamanten Schmidt und Döttlinger aus der Wählerliste, welcher Antrag abgelehnt wird. Hierauf wird der Antrag der Sektion mit Majorität an¬ genommen. 5. Josef Lehner, Kommis in Steyr, bittet um Aufnahme in die Wählerliste als pensionsberechtigter Handelsangestellter. Die Sektion beantragt, der Reklamation des Josef Lehner stattzugeben und denselben in die Wählerliste des III. Wahl¬ körpers aufzunehmen, da derselbe nach dem Gesetze vom 16. De¬ zember 1896 als versicherungspflichtig erklärt wurde und somit demselben der Beamten=Charakter zukommt. Dieser Antrag wird angenommen 6. Josef Weismayr, Kommis in Steyr, reklamiert sein Wahlrecht im III. Wahlkörper mit Rücksicht auf seine versiche¬ rungspflichtige Stellung. Die Sektion beantragt, es werde der Reklamation des Josef Weismayr stattgegeben und derselbe in die Wählerliste des III. Wahlkörpers aufgenommen, nachdem Reklamant nachgewiesen hat, daß er nach dem Gesetze vom 16. Dezember 1896 versiche¬

3 rungspflichtig erklärt wurde und damit festgestellt ist, daß er Beamten=Charakter hat, somit der § 26 G.=St. keine Anwendung findet. Dieser Antrag wird angenommen. 7. Liegen vor die Wahlrechts=Reklamationen der Kontrollore der Waffenfabrik um Aufnahme in die Wählerliste. Der Sektionsantrag hierüber lautet: Nachdem die Reklamanten im Wochenlohn stehen, so steht gegen dieselben der § 26 des G.=St. entgegen, weil dieselben als Gewerbsgehilfen keine sichere Stellung haben, daher vom Wahlrechte ausgeschlossen sind. Es wird daher gestellt der Antrag: Es werde den vorliegenden Wahl=Reklamationen nicht statt¬ gegeben. Herr G.=R. Tribrunner betont, daß die Kontrollore auch geistige Arbeit verrichten und stellt den Antrag auf Auf¬ nahme der Reklamanten in die Wählerliste, welcher Antrag vom Herrn G.=R. Erb unterstützt wird. Bei der Abstimmung wird der Antrag des Herrn G.=R. Tribrunner mit allen gegen 5 Stimmen abgelehnt und hierauf der Sektionsantrag mit Majorität angenommen. 6. Rekurs gegen eine baupolizeiliche Erledigung. Ueber den vorliegenden Rekurs des Johann Angermayr, Friseur in Steyr, gegen die abweisliche Erledigung zum Auf¬ baue eines kleinen Gewölbes neben dem Dornhause stellt die Sektion folgenden Antrag: Nachdem gemäß § 27 der Bauordnung für Steyr der projektierte Bau unzulässig ist und durch die Errichtung des¬ selben tatsächlich das günstige architektonische Bild am Stadt¬ platze verunstaltet würde, wolle der löbl. Gemeinderat beschließen: Es werde dem Rekurse des Herrn Johann Angermayr gegen das abgewiesene Bauansuchen vom 12. Februar 1910, Z. 3557, wegen Errichtung eines ebenerdigen Zubaues zum Hause Nr. 1, Grünmarkt, mit Rücksicht auf die ausdrückliche Be stimmung des § 27 der Bauordnung keine Folge gegeben. Dieser Antrag wird angenommen. — Z. 58.718. II. Sektion. Referent: Sektionsobmann Herr G.=R. Josef Tureck. 7. Kafsa=Journals=Abschluß pro Oktober 1909. Die städtische Rechnungs=Kanzlei berichtet über die Ein¬ nahmen und Ausgaben bei der Stadtkasse im Oktober 1909: 27.476 K 67 h Einnahmen im Oktober 1909. 40.146 „ 77 Kasserest vom Vormonat .. 67.623 K 44 h Gesamt=Einnahmen im Oktober 1909 45.268 „ 04 Ausgaben im Oktober 22.355 K 40 h Kasserest pro November 1909 Der Herr Referent bemerkt hiezu, daß das Kasse=Journal durch die Herren Gemeinderäte Hiller und Nothhaft geprüft und Zur Kenntnis. Z. 4704. richtig befunden wurde. — 8. Eingaben der bürgerlichen Aktienbrauerei in Steyr um Rückvergütung der Verbrauchsumlage für das im Jahre 1909 geschwendete Bier=Quantum und für das im Märzenkeller zum Ausschanke gelangte Bier¬ Quantum, sowie für das vom Kellerpersonale konsu¬ mierte Bier. a) Ueber das vorliegende Ansuchen um Vergütung der Verbrauchsumlage per 2293 K für das im Jahre 1909 bei der Erzeugung geschwendete Bier per 1146 Hektoliter 50 Liter stellt die Sektion den Antrag: Nachdem dieses Ansuchen gesetzlich begründet und diesbe jüglich im Präliminare der Stadtkasse Vorsorge getroffen ist, beantragt die Sektion: Der löbl. Gemeinderat möge vorliegen¬ dem Einschreiten Folge geben und das Kasseamt zur Auszahlung obigen Betrages an die Aktienbrauerei beauftragen und zwar aus Rubrik XIV, Post I. Einstimmig nach Antrag. b) Ueber das vorliegende Ansuchen der Aktienbrauerei in Steyr um Vergütung der Verbrauchsumlage für das im Jahre 1909 im Märzenkeller zum Ausschanke gelangte Bier per 419 Hektoliter 54 Liter im Betrage von 838 K 10 h beantragt die Sektion: Der löbl. Gemeinderat wolle beschließen, der bürgerlichen Aktienbrauerei die entfallende Quote der Verbrauchsumlage von 838 K 10 k zu vergüten. Einstimmig nach Antrag. — Z. 5377. 9. Eingabe des prov. Gefangenhaus=Inspektors Johann Raidl um Ablösurg von Kanzlei=Einrichtungs¬ Gegenstände vom pensionierten Gefangenhaus=Inspektor Alois Eder. Die Sektion beantragt, das vorhandene Inventar, welches vom städt. Bauamte auf 271 K bewertet wird, um diesen Preis zu übernehmen. Einstimmig nach Antrag. — Z. 3976. 10. Eingabe des pensionierten Gefangenhaus¬ Inspektors Alois Eder um Ueberlassung eines kleinen Kellerraumes im städtischen Gefangenhause. Die Sektion beantragt, dem Bittsteller einen kleinen Keller¬ teil auf fünf Jahre gezen Widerruf zu überlassen. Einstimmig nach Antrag. — Z. 4709. 11. Eingabe des Theater=Direktors Anton Rollett um Ueberlassung des Theaters für den Monat April 1910. Die Sektion beantragt, dem Bittsteller das Theater bis 17. April 1910 zu überlassen, was angenommen wird. — Z 3151. 2. Eingabe des Herrn August Riener um Ueber¬ lassung des Theaters für den 23. und 24. April 1910. Die Sektion beantragt, dem Bittsteller das Theater vom 18. bis 24. April 1910 zur Aufführung einer Wohltätigkeits¬ Vorstellung zu überlassen. Einstimmig nach Antrag. — Z. 4121. 13. Eingabe des Verlages der k. k. Hof= und Staatsdruckerei in Wien zur Subskription des Werkes „Erzherzog Karl und seine Armee“. Der Sektionsantrag hierüber lautet: Nachdem der Stadtgemeinde Steyr die Mittel zu solch kostspieligen Anschaffungen fehlen, beantragt die Sektion, der löbl. Gemeinderat wolle sich an der Subskription des Werkes nicht beteiligen. Einstimmig nach Antrag. — Z. 5522. 14. Einladung des Konferenz=Ausschusses der Schwachsinnigen=Fürsorge zur Teilnahme an der Kon¬ ferenz am 21. und 22. März 1910 in Wien. Der Sektionsantrag hierüber lautet: Der löbl. Gemeinderat wolle von der Entsendung eines Vertreters absehen, da die auf der Konferenz gefaßten Beschlüsse ohnehin protokollarisch aufgenommen und der Gemeinde zuge¬ sendet werden Einstimmig nach Antrag. — Z. 3740. 15. Subventions= und Spenden=Gesuche. Ueber Antrag der Sektion werden bewilligt: a) Dem Asylverein der Wiener Universität 10 K. Der Bundesgruppe des deutschen Böhmerwald=Bundes 30 K. e) Dem Verein deutscher Hochschüler in Prag 10 K. d) Dem Verein „Südmark“ 40 K. e) Dem Rennverein 250 K. Das Ansuchen der „Deutschen Südmährens“ in Znaim um eine Spende wird aus finanziellen Gründen abgelehnt. — Z 2997. 16. Jahresbericht 1909 des Herrn Kustos des städt. Museums. Ueber den vorliegenden Bericht und Rechnungs=Abschluß betreffend das städtische Museum stellt die Sektion den Antrag: Der löbl. Gemeinderat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen und dem Herrn Kustos über die vorgelegte und richtig befundene Rechnungslegung das Absolutorium erteilen. Ferner wolle der löbl. Gemeinderat beschließen, daß dem Herrn Kustos und seiner Gattin der Dank der Gemeinde zum Ausdruck gebracht werde. Ueber Ersuchen erhebt sich der Gemeinderat zum Zeichen des Dankes von den Sitzen — Z. 4610. III. Sektion. Referent: Sektionsobmann Herr Vize¬ bürgermeister Leopold Köstler. 17. Ansuchen des Johann Walchshofer um weitere pachtweise Ueberlafsung der bisher gepachteten Flader¬ gründe. Wird von der Tagesordnung abgesetzt, nachdem der Pacht¬ vertrag erst mit Ende Dezember 1910 abläuft. — Z. 5088. 18. Kostenvoranschlag zur Schaffung von Kanzleien im Rathause. Der Sektionsantrag hierüber lautet: Der löbl. Gemeinderat wolle die vom hiesigen Bauamte vorgeschlagenen Adaptierungen in den früheren Lokalitäten der Pfandleihanstalt im beiläufigen Kostenbetrage von 6000 K, welche Auslagen aus den Posten IV/1 und XVI/a ihre Deckung finden, bewilligen, jedoch soll bei diesen Adaptierungen mit der größten Sparsamkeit vorgegangen werden. Einstimmig nach Antrag. 19. Ansuchen des Kasseamtes um Anbringung einer Glaswand mit Schaltern. Der Sektionsantrag lautet: Nachdem die III. Sektion der Ansicht ist, daß die ver¬ langte Glaswand im Kassenzimmer eine Notwendigkeit ist, er¬ laubt sich dieselbe den Antrag zu stellen, der löbl. Gemeinderat wolle die Anschaffung einer solchen Wand beschließen, und den beiläufigen Betrag von 250 K hiefür aus Post XVI/a bewilligen. Einstimmig nach Antrag. — Z. 4735. IV. Sektion. Referent: Sektions=Obmann Herr G.=R. Johann Kollmann. 20. Verleihung der Interessen aus den Landerl¬ schen Stiftungen. Ueber Antrag der Sektion werden diese Interessen per 1732 K verliehen wie folgt:

4 a) Landerl'sche Arbeiter: Theres Gärtner 250 K, Kon¬ stantin Neßner 250 K, Rosina Damhofer 100 K, Marie Riedl 100 K, Georg Baumberger 100 K, Theres Harthold 66 K. b) Zimmerleute: Ignaz Weidinger 250 K, Michl Nömayr 250 K, Karl Haidlmayr 100 K, Matthias Kern 100 K, Josef Petrisch 66 K, Josef Schmirl 50 K, Josef Moser 50 K. 21. Verleihung einer Prämie aus der Amtmann¬ schen Dienstboten=Stiftung von jährlich 100 K. Die Sektion beantragt diese Prämie dem vom städtischen Armenrate vorgeschlagenen Franz Huber zu verleihen. Einstimmig nach Antrag. 22. Verleihung zweier Pacher=Pfründen von je monatlich 12 K. Die Sektion beantragt, die erledigten zwei Pacherpfründen von je 12 K monatlich den vom städt. Armenrate vorgeschlagenen Bewerberinnen Rosina Schermayr und Anna Berger zu verleihen. Einstimmig nach Antrag. 23. Verleihung von Haratzmüller=Pfründen. Die Sektion beantragt die bisher mit einer Haratzmüller¬ Pfründe von jährlich 400 K beteilt gewesenen Norbert Re߬ mayr, Karl Wittigschlager, Anna Dlauhy, Elise Rathschüler, Johann Keller, Anna Berger, Marie Feldbauer, Sophie Welze¬ bach, Franziska Schaffarrik auch für das Jahr 1910 mit dieser Pfründe zu beteilen. Einstimmig nach Antrag. 24. Ansuchen des Institutes der barmherzigen Schwestern vom heil. Vinzenz von Paul um Erhöhung der täglichen Verpflegsgebühr für die Pfleglinge des Armenverpflegshauses. 68 Der Herr Referent bemerkt, daß bei dem gegenwärtigen Stand von 85 Pfleglingen die Erhöhung der täglichen Ver¬ pflegsgebühr von 68 h auf 74 k eine jährliche Mehrauslage von 1861 K 50 k ausmachen und stellt namens der Sektion den Antrag, dieser nachgesuchten Erhöhung in Anbetracht der Verhältnisse zuzustimmen. Einstimmig nach Antrag. — Z. 4788. Herr G.=R. Dr. Angermann bringt zur Kenntnis, daß vielseitig der Wunsch ausgesprochen wurde, daß vom Ende der Neubrücke bis zum Märzenkeller ein ordentlicher Gehweg her¬ gestellt werde. Da dieser Wunsch vollkommen berechtigt erscheint, so ersuche er den Herrn Bürgermeister um weitere Verfügung in dieser Angelegenheit. Herr G.=R. Franz Tribrunner ersucht den Herrn Bürger¬ meister zu veranlassen, daß die Milchmessungen wieder strenge gehandhabt werden, da in neuerer Zeit wieder sehr minder¬ wertige Milch in die Stadt gebracht werde. „# Der Herr Bürgermeister sagt dies zu. Hierauf Schluß der Sitzung. Die Verifikatoren: Druck von G. Bruckschweiger in Steyr. 10 3

Anhang zum Protokolle über die Sitzung des Gemeinderat Steyr am 4. März 1910. Vertraulicher Teil. Sektion. Referent: Sektions Obmann Herr GR. Dr. Franz Angermann 1. Gesuche um Aufnahme in den Gemeinde Verband. Liegt vor das Ansuchen des Lorenz Masaric, Partieführer der W. Fabrik um definitive Aufnahme in den Gemeinde-Verband Steyr. Der Sections-Antrag hierüber lautet: Nachdem der Gemeinderat mit Beschluss von 12. November 1909 die bedingte Zusicherung zur Aufnahme

in den Heimatverband von Steyr erteilt hat und Gesuchsteller laut Erlaß der kk Statthalterei in Linz von 3. Jänner 1910 Z 6583 die Staatsbürgerschaft erlangt hat, stellt die Sektion den Antrag: Der löbl. Gemeinderat wolle beschliessen: Es werde den Lorenz Masaric, Partieführer der öst. Waffenfabrik samt den beiden mj. Kindern Lorenz u Herman nicht aber seine gerichtlich geschiedenen Gattin Hermine, die Aufnahme in den Heimatverband von Steyr bewilligt. Einstimmig nach Antrag Z. 2. Personalien.

Liegt vor das Ansuchen des Herrn Primarius Dr. Klotz um Bewilligung des weiteren halben Wagenpauschales. Die Section beantragt: Der löbl. Gemeinderat wolle beschließen: Es werde dem Ansuchen des Herrn Dr. Klotz um Bewilligung des weiteren selben Jahreszuschusses dermalen keine Folge gegeben, da hiefür im Präliminare 1910 für keine Bedeckung vorgesehen ist. Nach Antrag Z 24 V.P. b. Liegt vor das Ansuchen des Dr. Wolf Zottl um Erhöhung seines Gehaltes. Die Sektion beantragt: Der löbl. Gemeinderat wolle beschließen:

Es werde dem Ansuchen des Herrn Dr. Zottl um Bewilligung einer Gehalts=Erhöhung dermalen keine Folge gegeben da hiefür im Präliminar 1910 für kein Bedeckung vorgesehen ist. Da aber die Besorgung der Armen Ambulanz im Spitale sehr wünschenswert wäre, um den städt. Armenarzt zu entlasten so erklärt sich der Gemeinderat bereit dem Herrn Dr. Zottl für den Falle als er die Besorgung der Ambulanz im Spitale übernehmen würde, sogleich ein jährliche Renumeration von 400 K zu bewilligen. Her GR. Dantlgraber beantragt eine Renumeration von 600 K.

Beit der Abstimmung erhält von 21. anwesenden Herrn Gemeinderäten der Antrag des Herr GR. Dantlgraber 9 Stimmen, der Sektions-Antrag 10 Stimmen. Da die Majorität 11 Stimmen beträgt, somit kein Antrag angenommen erscheint, so wird die Resummierung der Abstimmung beantragt und angenommen. Es wird hierauf die namentliche Abstimmung vorgenommen und es stimmen für den Antrag des Herrn GR. Dantlgraber die Herr Gemeinderäte: 1. Ludwig Binderbeger 2. Alexander Busek 3. Gottlieb Dantlgraber. 4. Lop. Erb 5. Jos. Hiller 6. Johann Kollmann 7. Ludwig Reisinger 8. Johann Rotter 9. Rud. Sommerhuber 10. Franz Tribrunner

Gegen den Antrag des Herr GR. Dantlgraber stimmen die Herrn Gemeinderäte: 1. Leopold Köstler 2. Dr. Franz Angermann 3. Ferdinand Gründler 4. Karl Heindl 5. Hans Millner 6. Franz Nothaft 7. Viktor Ortler 8. Ferdinand Reitter 9. Peter Steinhuber 10. Jos. Turek 11. Carl Wöll Es erscheint somit der Antrag des Herrn GR. Dantlgraber abgelehnt. Für den Sektions-Antrag stimmen 20 Herrn Gemeinderäte mit ja ein GR mit nein, welcher somit angenommen erscheint.

Liegt vor das Ansuchen des Alois Gmeinleitner städt. Kanzlist, um Bewilligung einer Renumeration. Die Sektion beantragt: Der löbl. Gemeinderat wolle beschließen: Es werde dem Ansuchen des Herrn Gmeinleitner um Bewilligung einer Renumeration dermalen keine Folge gegeben, da hiezu im Präliminare 1910 für keine Bedeckung vorgesehen ist. Nach Antrag Z. 26 V.P. Zur Aufnahme in Gemeinde Verband der Stadt Steyr im Sinne des § 2 der Heimatsgesetz= Novelle vom Jahr 1896 werden beantragt: 1. Franziska Absehner 2. Franz Baumgartner

3. Leopold Dopf, rect. Strobl 4. Johann Ellmann, s. Frau 1 Kind 5. Johann Gammer, s. Frau 6. Filipp David, s. Gattin 1 Sohn 7. Maria Haider 8. Barbara Kaiser 9. Heinrich Krenin, s. Frau 10. Kajetan Lanschko, s. Frau 3 Kind 11. Barb. Moser 12. Franz Peschek 13. Danillo Schimonek, s. Fr. 4 Kinder 14. Josef Seeberger, s. Frau 1 Kind 15. Jos. Stöger 16. Therese Tauber 17. Mattias Zwettlinger 18. Simon Zauner, s. Frau 6 Kinder Der Herr Referent stellt den Antrag auf Aufnahme der vorgenannten Parteien in den Gemeinde Verband von Steyr.

Zur Abweisung werden, da sie den Bedingungen des § 2 der Heimatsgesetznovelle vom J 1896 nicht entsprachen, beantragt: Peter Kriechbaum Franz Janisch Johann Moser Der Herr Referent beantragt die vorstehenden Ansuchen um Aufnahme in den Gemeinde Verband abzuweisen. Einstimmig nach Antrag: Hierauf Schluß der Sitzung. Der Vorsitzende Die Verifikatoren Schriftführer

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