2 I. Sektion. Referent: Sektionsobmann Herr G.=R. Dr. Franz Angermann. 1. Personal=Angelegenheit und Besetzung der Gefangenhaus= Inspektor=Stelle. 2. Gesuche um Aufnahme in den Gemeindeverband. 3. Gesuch um Pensionserhöhung. Die Punkte 1 bis 3 werden vertraulich behandelt. 4. Ansuchen des bisherigen Pächters der städtischen Jagd um Abstandnahme von der Ausschreibung und pachtweise Wieder überlassung derselben. Der Sektionsantrag hierüber lautet: Nachdem gemäß § 15 des o.=ö. Jagdgesetzes die Ver¬ pachtung der Gemeindejagd in der Regel im Wege der öffent¬ lichen Versteigerung erfolgen soll, bei der eventuell auch ein höheres Anbot erfolgen kann, als der letzte Jagdpacht betrug und der Gesuchsteller ohnedies auch bei der öffentlichen Ver¬ steigerung mitbieten kann, stellt die I. Sektion den Antrag: Der löbl. Gemeinderat wolle beschließen: Es werde dem Ansuchen des bisherigen Jagdpächters der Gemeindejagd, Herrn Anton Dorn, um Wiederverpachtung unter den bisherigen Be¬ dingungen keine Folge gegeben und hat es bei der laut Ge¬ meinderatsbeschluß vom 17. Dezember 1909 bestimmten öffent¬ lichen Versteigerung der städtischen Gemeindejagd zu verbleiben. Einstimmig nach Antrag. — Z. 31.517. 5. Anfuchen um pachtweise Ueberlassung des Haus¬ gartens und eines Feldes aus den neuangekauften zum Scherergute gehörigen Gründen. Ueber die vorliegenden zwei Ansuchen stellt die Sektion folgende Anträge: a) Der löbl. Gemeinderat wolle beschließen: Es werde dem Franz Sträußelberger, Hausbesitzer in der Sierningerstraße Nr. 119, die zum Hause Nr. 117 Scherergut gehörige Garten¬ parzelle 653 im Ausmaße von 29 ar 99 m2 verpachtet unter folgenden Bedingungen: 1. Der Pachtzins beträgt 80 K pro Jahr. 2. Die Verpachtung wird auf drei Jahre abgeschlossen, jedoch hat die Stadtgemeinde das Recht, im Falle eines Verkaufes oder der Selbstbenützung dieses Gartens den Pacht vor Ablauf der Pachtzeit vierteljährlich aufzukünden 3. Der Pachtzins ist halbjährig im vorhinein bei der Stadt¬ kasse zu erlegen und hat die Stadtgemeinde das Recht, falls derselbe nicht pünktlich bezahlt werden sollte, den Pachtvertrag vierteljährlich aufzukünden. 4. Der Pächter hat den Garten ordentlich zu bewirtschaften und denselben nach Ablauf der Pachtzeit in gutem brauch¬ baren Zustande zu übergeben. Herr G.=R. Tribrunner stellt den Zusatzantrag, daß in die Vertragsbestimmungen auch aufgenommen werde, daß der Pächter Gemüse anzubauen habe. Herr G.=R. Anzengruber gibt zur Aufklärung be¬ kannt, daß in dem zu verpachtenden Grund Bäume stehen und zur Anpflanzung von Gemüse zu wenig Platz ist, worauf Herr G.=R. Tribrunner seinen Antrag zurückzieht. Hierauf wird der Sektionsantrag einstimmig angenommen. — Z. 2249. b) Der löbl. Gemeinderat wolle beschließen: Es werde den Eheleuten Johann und Franziska Lang, Hausbesitzer in der Aichetgasse Nr. 36 die zum Scherergut gehörige Grundparzelle Acker 714/1 im Ausmaße von 79 Ar 63 Quadratmeter = 1 Joch 614 Quadratklafter verpachtet unter nachfolgenden Bedingungen: 1. Der jährliche Pachtzins beträgt pro Joch 50 K. 2. Die Verpachtung wird auf drei Jahre abgeschlossen, jedoch steht es der Stadtgemeinde zu, im Falle eines Verkaufes oder der Selbstbenützung dieses Grundstückes den Pacht vor Ablauf von drei Jahren vierteljährig aufzukünden 3. Der Pachtschilling ist halbjährig im vorhinein bei der Stadtkasse zu erlegen und hat die Stadtgemeinde das Recht, falls der Pachtschilling nicht pünktlich bezahlt werden sollte, den Pachtvertrag vierteljährig zu künden. 4. Die Pächter haben das Grundstück ordentlich zu bewirt¬ schaften und dasselbe nach Ablauf des Pachtes in brauch¬ barem Zustande wieder zu überlassen Herr G.=R. Tribrunner stellt den Zusatzantrag, daß die Pächter verpflichtet werden, Gemüse anzupflanzen. Bei der Abstimmung wird der Sektionsantrag mit Majorität angenommen, der Zusatzantrag des Herrn G.=R. Tribrunner abgelehnt. 6. Wahl der Stellungs=Kommission. Die Sektion schlägt als Mitglieder die Herren Gemeinde¬ räte Josef Tureck und Ferdinand Handstanger und als Ersatz¬ mann Herrn G.=R. Michael Meditz vor. Bei der hierauf erfolgten Wahl mittelst Stimmzetteln werden die von der Sektion vorgeschlagenen Herren einstimmig gewählt. — Z. 302. Dringlichkeits=Antrag wegen Ueberreichung einer Petition gegen die geplante Auflassung von Eisenbahn¬ zügen. Der Herr Referent verliest die Petition und stellt folgen¬ den Antrag: Der löbl. Gemeinderat wolle beschließen: Es werde an das k. k. Eisenbahn=Ministerium in Wien eine Petition gerichtet, in welcher gegen die beabsichtigte Maßregel im Interesse der Bevölkerung der Stadt Steyr entschieden Stellung genommen und die dringendste Bitte gestellt wird, die beabsichtigte Auf¬ lassung der bezeichneten sowie etwa anderer heute verkehrender Personenzüge wieder fallen zu lassen, weil durch eine solche Reduzierung des Verkehres unserem städtischen Gemeinwesen eine schwere, nicht gut zu machende Schädigung zugefügt wird. Von dieser Petition ist auch die k. k. Betriebs=Direktion in Linz zu verständigen. Herr G.=R. Erb hält es für zweckentsprechend, daß mit dieser Petition gleichzeitig um die Wiedereinführung des Zuges, welcher in Steyr um halb 5 Uhr, und jenes, welcher von Klein¬ reifling um 7 Uhr in Steyr ankommt, gebeten werde, da diese beiden Züge ein lebhafter Wunsch des reisenden Publikums sind. Er glaubt, man solle diese Eisenbahn=Angelegenheit nicht vorüber gehen lassen, ohne diese Wünsche auszusprechen und es genüge nicht, daß man Eisenbahn=Angelegenheiten dem Fremdenverkehrs¬ Komitee allein überlasse. Er ersucht, daß die von ihm bezeich¬ neten Wünsche der Bevölkerung in irgend einer Form dem Sektionsantrage angegliedert werden. Der Herr Referent konstatiert daß die Stadtgemeinde Steyr sich jederzeit um die Bahnverbindungen gekümmert habe Er sei aber nicht dafür, daß die vom Herrn G=R. Erb vorge¬ brachten Wünsche mit dem Dringlichkeits=Antrage verbunden werden und verspreche er sich auch keinen Erfolg davon. Er ersucht um Annahme des Sektionsantrages. Hierauf wird der Dringlichkeits=Antrag angenommen. Dringlichkeits=Antrag gegen die Erhöhung der Landes=Bierumlage. Der Herr Referent verliest die Petition und stellt namens der Sektion den Antrag, dieselbe umgehendst dem oberöster¬ reichischen Landtage vorzulegen. Dieser Antrag wird einstimmig angenommen. II. Sektion. Referent: Sektionsobmann Herr G.=R. Josef Tureck. 7. Kassa=Journals=Abschluß pro September 1909. Die städtische Rechnungs=Kanzlei berichtet über die Ein¬ nahmen und Ausgaben im Monate September 1909 wie folgt: Einnahmen im September 1909 . .. 59.703 K 17 h Kasserest vom Vormonat 21.352 „ 77 * * Gesamt=Einnahmen im September 1909 . 81.055 K 94 7 Ausgaben im September 40.909 17 „ # Kasserest pro Oktober 1909 40.146 K 77 h * Der Herr Referent bemerkt, daß das Kasse=Journal durch die Herren Gemeinderäte Reitter und Tureck geprüft und richtig befunden wurde. — Zur Kenntnis. 8. Amtsbericht wegen Rückkauf der Fladerguts¬ gründe aus dem Besitze des Spitalbaufondes seitens der Stadtgemeinde infolge geänderter Wahl des Bau¬ grundes für das neue Krankenhaus. Liegt folgender Amtsbericht vor: Das ergebenst gefertigte Amt berichtet, daß zufolge Sitzungsbeschlusses des löblichen Gemeinderates vom 12. No¬ vember 1909 als Bauplatz für das neue Krankenhaus in Steyr das angekaufte sogenannte Plattner= oder Schacherlehnergut be¬ stimmt wurde und demzufolge der an die Verkäufer auszu¬ zahlende Kaufschillings=Teilbetrag per 18.000 Kronen des um 58.000 Kronen erworbenen Gutes aus dem Spitalsbaufonde beglichen wurde. Da der Spitalsbaufond auch im Besitze des im Jahre 1904 angekauften Baugrundes aus dem Fladergute ist und der Besitz dieses Grundes infolge Aenderung der Wahl des Baugrundes für das neue Krankenhaus für den Spitalsbaufond zwecklos ge¬ worden ist, so wären diese Gründe aus dem Fladergute auf den Gemeindefond zu übernehmen und der hiefür entfallende Kauf¬ preis per 39.601 K 90 k aus dem Vermögen der Stadtgemeinde an den Spitalsbaufond zu ersetzen. Das ergebenst gefertigte Amt bemerkt noch, daß die Stadt¬ kasse mit Jahresschluß 1909 über eine Reserve von 102.044 K verfügt, welcher jedoch die seitens des löbl. Gemeinderates für den projektierten Bahnbau Linz—St. Florian—Steyr gezeichneten Beträge von zusammen 100.000 K gegenüberstehen. Städtische Rechnungskanzlei Steyr: Der Stadtbuchhalter: Jandaurek. Die Sektion beantragt: Der löbl. Gemeinderat wolle den vorliegenden Amtsbericht zur Kenntnis nehmen und sich dem¬ selben vollinhaltlich anschließen. Einstimmig nach Antrag. — Z. 1378. 9. Theater=Verleihungs=Ansuchen. Ueber das vorliegende Ansuchen des Theater=Direktors Anton Rollett um Ueberlassung des Stadttheaters für die Saison 1910/11 stellt die Sektion den Antrag: Der löbl. Gemeinderat wolle beschließen: Es sei die Ver¬ gebung des Stadttheaters für die Saison 1910/11 nicht auszu¬ schreiben, sondern dasselbe dem jeweiligen Direktor Anton Rollett unt#h den bisherigen Bedingungen wieder zu überlassen, da das Theaterpublikum mit den gegenwärtigen Leistungen vollkommen zufrieden ist.
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