Rats-Protokoll Tages=Ordnung: über die ordentliche Sitzung des Gemeinderates der k. k. l. f. Stadt Steyr am Freitag den 28. Jäuner 1910. Mitteilungen. I. Sektion. (Sektions=Sitzung Donnerstag, 27. Jänner, 3 Uhr nachmittags.) 1. (Vertraulich.) Personalangelegenheit und Besetzung der Gefangenhaus=Inspektor =Stelle. 2. (Vertraulich.) Gesuche um Aufnahme in den Gemeinde¬ verband. 3. (Vertraulich.) Gesuch um Pensionserhöhung. 4. Ansuchen des bisherigen Pächters der städt. Jagd um Abstandnahme von der Ausschreibung und pachtweise Wieder¬ übertragung derselben. 5. Ansuchen um pachtweise Ueberlassung des Hausgartens und eines Feldes aus den neu angekauften, zum Scherergute gehörigen Gründen. 6. Wahl der Stellungskommission. II. Sektion. (Sektions=Sitzung Dienstag den 25. Jänner, 3 Uhr nachmittags.) 7. Kassa=Journals=Abschluß für den Monat September 1909. 8. Amtsbericht wegen Rückkauf der Fladergutsgründe aus dem Besitze des Spitalbaufondes seitens der Stadtgemeinde infolge geänderter Wahl des Baugrundes für das neue Krankenhaus. 9. Theater=Verleihungsansuchen. 10. Gesuch des Vereines für Jugendspiele und Körperpflege um Nachsicht der Beheizungs= und Beleuchtungskosten und um eine Subvention. 11. Abfragebericht der städt. Rechnungskanzlei hinsichtlich Liquidierung von erhöhten Rechnungen des Totengräbers Josef Aichinger. 12. Eingabe des Sekretariats volkstümlicher Universitäts¬ kurse um Förderung derselben. 13. Einladung zur Beteiligung am IX. Internationalen Wohnungs=Kongreß in Wien. 14. Subventions= und Spendengesuche. 15. Ansuchen um Verminderung des Pachtzinses bei einem Verkaufsgewölbe. III. Sektion. (Sektions=Sitzung Mittwoch den 26. Jänner, 3 Uhr nachmittags.) 16. Bericht über die Uebernahme des Plattnergutes und Bestellung eines Verwalters hiefür. IV. Sektion. (Sektions=Sitzung Mittwoch den 26. Jänner, 4 Uhr nachmittags.) 17. Gesuch um Beteilung aus der kaufmännischen Kranken¬ kasse =Stiftung. 18. Verleihung einer Haratzmüller=Pfründe. 19. Verleihung der Simon Zachhuber'schen Seidenstrumpf¬ wirker=Pfründe. Gegenwärtig: Der Vorsitzende: Herr Bürgermeister Franz Lang. Der Vizebürgermeister Herr Leopold Köstler. Die Herren Gemeinde¬ räte: Dr. Franz Angermann, Leopold Anzengruber, Ludwig Binderberger, Leopold Erb, Ferdinand Gründler, Ferdinand Handstanger, Karl Heindl, Josef Hiller, Johann Kollmann, Michael Meditz, Hans Millner, Franz Nothhaft, Viktor Ortler, Ludwig Reisinger, Ferdinand Reitter, Johann Rotter, Rudolf Sommerhuber, Peter Steinhuber, Anton Stippl, Franz Tri¬ brunner, Josef Tureck und Karl Wöll. Schriftführer: Herr Franz Schmidbauer. Entschuldigt abwesend sind die Herren Gemeinderäte Alexander Busek, Gottlieb Dantlgraber, Otto Schönauer und Viktor Stigler. Der Herr Vorsitzende konstatiert die Beschlußfähigkeit des Gemeinderates und erklärt um 3 Uhr nachmittags die Sitzung für eröffnet. Zu Verifikatoren dieses Protokolles werden die Herren Gemeinderäte Michael Meditz und Hans Millner gewählt. Mitteilungen. Der Herr Vorsitzende gibt bekannt: 1. Daß Herr Altbürgermeister Viktor Stigler um einen Urlaub bis Ende April d. J. angesucht habe. Wird genehmigt. 2. Daß das Handelsgremium, die Handelsgenossenschaft, der Genossenschaftsverband, die Sektion des Alpenvereines und das Fremden=Verkehrs=Komitee eine Petition an das Eisenbahn¬ Ministerium, an die Staatseisenbahn=Direktion, an den Landtag, sowie an die Handels= und Gewerbekammer gegen die geplante Auflassung von Zügen überreicht habe. Seitens der k. k. Staatsbahn=Direktion ist bereits die Antwort eingelangt, daß dieselbe für die Beibehaltung der Züge Nr. 1124 und 1131 eintreten werde. Zur Kenntnis. 3. Weiters gibt der Herr Vorsitzende bekannt, daß der Ball der Stadt Steyr dem Zwecke, die Belebung des geselligen Verkehres, vollkommen entsprochen hat und ein Reinerträgnis von 500 K ergab, welches dem Krankenhaus=Baufond zuge¬ wendet wurde. Wird zur erfreulichen Kenntnis genommen. 4. Der oberösterreichische Landesausschuß in Linz ge¬ nehmigte die Einhebung folgender Abgaben: a) Die Einhebung einer 80% igen Umlage auf die direkten ärarischen Steuern mit Ausnahme der Personal=Ein¬ kommensteuer. b) Die Einhebung einer Verbrauchsumlage von 4 K auf jeden Hektoliter gebrannter geistiger Flüssigkeiten. e) Die Einhebung einer Verbrauchsumlage von 2 K für jeden im Stadtgebiete Steyr verbrauchten Hektoliter Bier ohne Rücksicht auf die Gradhältigkeit desselben, da eine ander¬ weitige Bedeckung der diesfalls vorgesehenen Einnahmen nicht vorhanden ist. d) Die Einhebung eines 30 igen Zuschlages zur Verzehrungs¬ steuer von Wein, Obstmost und Fleisch. e) Die Einhebung einer 4=, 7= und 10% igen Auflage von Mietzinsen beziehungsweise Mietwerten, und zwar bis 200 K 4%, bis 400 K 7% und über 400 K 10%. Zur Kenntnis. Weiters werden vom Schriftführer folgende Mitteilungen erstattet: 1. Die vom k. k. Eisenbahn=Ministerium erteilte Be¬ willigung zur Vornahme technischer Vorarbeiten für die Bahn Linz — St. Florian — Steyr wird auf ein weiteres Jahr ver¬ längert. — Zur Kenntnis. 2. Das städtische Kasseamt berichtet, daß die Hundever¬ steuerung im Jahre 1909 ein Erträgnis von 4460 K ergab, und zwar gegenüber dem Vorjahre mehr um 445 K. Zur Kenntnis. 3. Die Pfandleih=Anstalt Steyr dankt für die Ueber¬ lassung der neuen Amtsräume. — Zur Kenntnis. 4. Der „Ruderverein der Germanen“ in Steyr dankt für die Subvention von 100 K und für die Aufstellung eines Flaggenmastes. — Zur Kenntnis. 5. Gefangenhaus=Inspektor Alois Eder dankt für seine Versetzung in den Ruhestand. — Zur Kenntnis. 6. Die Ortsgruppe des oberösterreichischen Volksbildungs¬ Vereines dankt für die Ueberlassung eines Lokales. Zur Kenntnis. 7. Für den Krankenhaus=Baufond wurden weiters ge¬ zeichnet 3347 K. — Zur Kenntnis. Hierauf Erledigung der Tagesordnung.
2 I. Sektion. Referent: Sektionsobmann Herr G.=R. Dr. Franz Angermann. 1. Personal=Angelegenheit und Besetzung der Gefangenhaus= Inspektor=Stelle. 2. Gesuche um Aufnahme in den Gemeindeverband. 3. Gesuch um Pensionserhöhung. Die Punkte 1 bis 3 werden vertraulich behandelt. 4. Ansuchen des bisherigen Pächters der städtischen Jagd um Abstandnahme von der Ausschreibung und pachtweise Wieder überlassung derselben. Der Sektionsantrag hierüber lautet: Nachdem gemäß § 15 des o.=ö. Jagdgesetzes die Ver¬ pachtung der Gemeindejagd in der Regel im Wege der öffent¬ lichen Versteigerung erfolgen soll, bei der eventuell auch ein höheres Anbot erfolgen kann, als der letzte Jagdpacht betrug und der Gesuchsteller ohnedies auch bei der öffentlichen Ver¬ steigerung mitbieten kann, stellt die I. Sektion den Antrag: Der löbl. Gemeinderat wolle beschließen: Es werde dem Ansuchen des bisherigen Jagdpächters der Gemeindejagd, Herrn Anton Dorn, um Wiederverpachtung unter den bisherigen Be¬ dingungen keine Folge gegeben und hat es bei der laut Ge¬ meinderatsbeschluß vom 17. Dezember 1909 bestimmten öffent¬ lichen Versteigerung der städtischen Gemeindejagd zu verbleiben. Einstimmig nach Antrag. — Z. 31.517. 5. Anfuchen um pachtweise Ueberlassung des Haus¬ gartens und eines Feldes aus den neuangekauften zum Scherergute gehörigen Gründen. Ueber die vorliegenden zwei Ansuchen stellt die Sektion folgende Anträge: a) Der löbl. Gemeinderat wolle beschließen: Es werde dem Franz Sträußelberger, Hausbesitzer in der Sierningerstraße Nr. 119, die zum Hause Nr. 117 Scherergut gehörige Garten¬ parzelle 653 im Ausmaße von 29 ar 99 m2 verpachtet unter folgenden Bedingungen: 1. Der Pachtzins beträgt 80 K pro Jahr. 2. Die Verpachtung wird auf drei Jahre abgeschlossen, jedoch hat die Stadtgemeinde das Recht, im Falle eines Verkaufes oder der Selbstbenützung dieses Gartens den Pacht vor Ablauf der Pachtzeit vierteljährlich aufzukünden 3. Der Pachtzins ist halbjährig im vorhinein bei der Stadt¬ kasse zu erlegen und hat die Stadtgemeinde das Recht, falls derselbe nicht pünktlich bezahlt werden sollte, den Pachtvertrag vierteljährlich aufzukünden. 4. Der Pächter hat den Garten ordentlich zu bewirtschaften und denselben nach Ablauf der Pachtzeit in gutem brauch¬ baren Zustande zu übergeben. Herr G.=R. Tribrunner stellt den Zusatzantrag, daß in die Vertragsbestimmungen auch aufgenommen werde, daß der Pächter Gemüse anzubauen habe. Herr G.=R. Anzengruber gibt zur Aufklärung be¬ kannt, daß in dem zu verpachtenden Grund Bäume stehen und zur Anpflanzung von Gemüse zu wenig Platz ist, worauf Herr G.=R. Tribrunner seinen Antrag zurückzieht. Hierauf wird der Sektionsantrag einstimmig angenommen. — Z. 2249. b) Der löbl. Gemeinderat wolle beschließen: Es werde den Eheleuten Johann und Franziska Lang, Hausbesitzer in der Aichetgasse Nr. 36 die zum Scherergut gehörige Grundparzelle Acker 714/1 im Ausmaße von 79 Ar 63 Quadratmeter = 1 Joch 614 Quadratklafter verpachtet unter nachfolgenden Bedingungen: 1. Der jährliche Pachtzins beträgt pro Joch 50 K. 2. Die Verpachtung wird auf drei Jahre abgeschlossen, jedoch steht es der Stadtgemeinde zu, im Falle eines Verkaufes oder der Selbstbenützung dieses Grundstückes den Pacht vor Ablauf von drei Jahren vierteljährig aufzukünden 3. Der Pachtschilling ist halbjährig im vorhinein bei der Stadtkasse zu erlegen und hat die Stadtgemeinde das Recht, falls der Pachtschilling nicht pünktlich bezahlt werden sollte, den Pachtvertrag vierteljährig zu künden. 4. Die Pächter haben das Grundstück ordentlich zu bewirt¬ schaften und dasselbe nach Ablauf des Pachtes in brauch¬ barem Zustande wieder zu überlassen Herr G.=R. Tribrunner stellt den Zusatzantrag, daß die Pächter verpflichtet werden, Gemüse anzupflanzen. Bei der Abstimmung wird der Sektionsantrag mit Majorität angenommen, der Zusatzantrag des Herrn G.=R. Tribrunner abgelehnt. 6. Wahl der Stellungs=Kommission. Die Sektion schlägt als Mitglieder die Herren Gemeinde¬ räte Josef Tureck und Ferdinand Handstanger und als Ersatz¬ mann Herrn G.=R. Michael Meditz vor. Bei der hierauf erfolgten Wahl mittelst Stimmzetteln werden die von der Sektion vorgeschlagenen Herren einstimmig gewählt. — Z. 302. Dringlichkeits=Antrag wegen Ueberreichung einer Petition gegen die geplante Auflassung von Eisenbahn¬ zügen. Der Herr Referent verliest die Petition und stellt folgen¬ den Antrag: Der löbl. Gemeinderat wolle beschließen: Es werde an das k. k. Eisenbahn=Ministerium in Wien eine Petition gerichtet, in welcher gegen die beabsichtigte Maßregel im Interesse der Bevölkerung der Stadt Steyr entschieden Stellung genommen und die dringendste Bitte gestellt wird, die beabsichtigte Auf¬ lassung der bezeichneten sowie etwa anderer heute verkehrender Personenzüge wieder fallen zu lassen, weil durch eine solche Reduzierung des Verkehres unserem städtischen Gemeinwesen eine schwere, nicht gut zu machende Schädigung zugefügt wird. Von dieser Petition ist auch die k. k. Betriebs=Direktion in Linz zu verständigen. Herr G.=R. Erb hält es für zweckentsprechend, daß mit dieser Petition gleichzeitig um die Wiedereinführung des Zuges, welcher in Steyr um halb 5 Uhr, und jenes, welcher von Klein¬ reifling um 7 Uhr in Steyr ankommt, gebeten werde, da diese beiden Züge ein lebhafter Wunsch des reisenden Publikums sind. Er glaubt, man solle diese Eisenbahn=Angelegenheit nicht vorüber gehen lassen, ohne diese Wünsche auszusprechen und es genüge nicht, daß man Eisenbahn=Angelegenheiten dem Fremdenverkehrs¬ Komitee allein überlasse. Er ersucht, daß die von ihm bezeich¬ neten Wünsche der Bevölkerung in irgend einer Form dem Sektionsantrage angegliedert werden. Der Herr Referent konstatiert daß die Stadtgemeinde Steyr sich jederzeit um die Bahnverbindungen gekümmert habe Er sei aber nicht dafür, daß die vom Herrn G=R. Erb vorge¬ brachten Wünsche mit dem Dringlichkeits=Antrage verbunden werden und verspreche er sich auch keinen Erfolg davon. Er ersucht um Annahme des Sektionsantrages. Hierauf wird der Dringlichkeits=Antrag angenommen. Dringlichkeits=Antrag gegen die Erhöhung der Landes=Bierumlage. Der Herr Referent verliest die Petition und stellt namens der Sektion den Antrag, dieselbe umgehendst dem oberöster¬ reichischen Landtage vorzulegen. Dieser Antrag wird einstimmig angenommen. II. Sektion. Referent: Sektionsobmann Herr G.=R. Josef Tureck. 7. Kassa=Journals=Abschluß pro September 1909. Die städtische Rechnungs=Kanzlei berichtet über die Ein¬ nahmen und Ausgaben im Monate September 1909 wie folgt: Einnahmen im September 1909 . .. 59.703 K 17 h Kasserest vom Vormonat 21.352 „ 77 * * Gesamt=Einnahmen im September 1909 . 81.055 K 94 7 Ausgaben im September 40.909 17 „ # Kasserest pro Oktober 1909 40.146 K 77 h * Der Herr Referent bemerkt, daß das Kasse=Journal durch die Herren Gemeinderäte Reitter und Tureck geprüft und richtig befunden wurde. — Zur Kenntnis. 8. Amtsbericht wegen Rückkauf der Fladerguts¬ gründe aus dem Besitze des Spitalbaufondes seitens der Stadtgemeinde infolge geänderter Wahl des Bau¬ grundes für das neue Krankenhaus. Liegt folgender Amtsbericht vor: Das ergebenst gefertigte Amt berichtet, daß zufolge Sitzungsbeschlusses des löblichen Gemeinderates vom 12. No¬ vember 1909 als Bauplatz für das neue Krankenhaus in Steyr das angekaufte sogenannte Plattner= oder Schacherlehnergut be¬ stimmt wurde und demzufolge der an die Verkäufer auszu¬ zahlende Kaufschillings=Teilbetrag per 18.000 Kronen des um 58.000 Kronen erworbenen Gutes aus dem Spitalsbaufonde beglichen wurde. Da der Spitalsbaufond auch im Besitze des im Jahre 1904 angekauften Baugrundes aus dem Fladergute ist und der Besitz dieses Grundes infolge Aenderung der Wahl des Baugrundes für das neue Krankenhaus für den Spitalsbaufond zwecklos ge¬ worden ist, so wären diese Gründe aus dem Fladergute auf den Gemeindefond zu übernehmen und der hiefür entfallende Kauf¬ preis per 39.601 K 90 k aus dem Vermögen der Stadtgemeinde an den Spitalsbaufond zu ersetzen. Das ergebenst gefertigte Amt bemerkt noch, daß die Stadt¬ kasse mit Jahresschluß 1909 über eine Reserve von 102.044 K verfügt, welcher jedoch die seitens des löbl. Gemeinderates für den projektierten Bahnbau Linz—St. Florian—Steyr gezeichneten Beträge von zusammen 100.000 K gegenüberstehen. Städtische Rechnungskanzlei Steyr: Der Stadtbuchhalter: Jandaurek. Die Sektion beantragt: Der löbl. Gemeinderat wolle den vorliegenden Amtsbericht zur Kenntnis nehmen und sich dem¬ selben vollinhaltlich anschließen. Einstimmig nach Antrag. — Z. 1378. 9. Theater=Verleihungs=Ansuchen. Ueber das vorliegende Ansuchen des Theater=Direktors Anton Rollett um Ueberlassung des Stadttheaters für die Saison 1910/11 stellt die Sektion den Antrag: Der löbl. Gemeinderat wolle beschließen: Es sei die Ver¬ gebung des Stadttheaters für die Saison 1910/11 nicht auszu¬ schreiben, sondern dasselbe dem jeweiligen Direktor Anton Rollett unt#h den bisherigen Bedingungen wieder zu überlassen, da das Theaterpublikum mit den gegenwärtigen Leistungen vollkommen zufrieden ist.
Herr G.=R. Dr. Angermann unterstützt den Sektions¬ antrag und bemerkt, daß Herr Direktor Rollett das in ihm ge¬ setzte Vertrauen vollkommen gerechtfertigt habe und das Publikum mit seinen Leistungen äußerst zufrieden sei. Hierauf wird der Sektionsantrag einstimmig angenommen. Z. 68. 10. Gesuch des Vereines für Jugendspiele und Körperpflege um Nachsicht der Beheizungs= und Be¬ leuchtungskosten und um eine Subvention. Der Sektionsantrag hierüber lautet: Der löbl. Gemeinderat wolle beschließen, dem Verein für Jugendspiele und Körperpflege den Jahresbetrag von 93 K 64 für Beheizung und Beleuchtung, sowie die unentgeltliche Ueber¬ lassung des Lokales auf Kosten der Stadtgemeinde Steyr zu be¬ willigen, jedoch dem weiteren Ansuchen um eine Subvention keine Folge zu geben, da mit obigem Entgegenkommen ohnehin das möglichste getan ist. Herr G.=R. Erb schildert die Nützlichkeit dieses Vereines und erörtert, wie solche Vereine in anderen Städten, z. B. in Wels, unterstützt werden, und beantragt, daß dem Verein für Jugendspiele und Körperflege in besonderer Anerkennung seines ersprießlichen Wirkens außer den Beleuchtungs= und Beheizungs¬ kosten noch eine Subvention von 50 K gewährt werde. Bei der Abstimmung wird der Sektionsantrag per majora angenommen, dagegen der Zusatzantrag des Herrn G.=R. Erb abgelehnt. — Z. 2144. 11. Aufragebericht der städt. Rechnungs=Kanzlei hinsichtlich Liquidierung von erhöhten Rechnungen des Totengräbers Josef Aichinger. Die Sektion beantragt, der löbl Gemeinderat wolle die Mehrkosten von 4 K 40 h für die Erhaltung der Gräber von Schosser, Schiefermayr und Dr. Kompaß bewilligen. Einstimmig nach Antrag. — Z. 30.634. 12. Eingabe des Sekrelariates volkstümlicher Universitäts=Kurse um Förderung derselben. Der Sektionsantrag lautet: Mit Rücksicht darauf, daß für die Bedeckung der erhöhten Bezüge für die Herren Lehrer ohnehin ein beträchtlicher Beitrag von Seite der Gemeinde geleistet wird, kann auf Bewilligung von Stipendien und Reiseunterstützungen zur Teilnahme an den Ferialkursen nicht eingegangen werden, zu welchem Antrage der löbl. Gemeinderat seine Zustimmung geben wolle. Herr G.=R. Erb wünscht, daß in der Erledigung darauf hingewiesen wird, daß solche Kurse nur unterstützt werden, wenn sie in Oberösterreich abgehalten werden. Einstimmig nach Antrag. — Z. 30.415. 13. Einladung zur Beteiligung am IX. inter¬ nationalen Wohnungs=Kongreß in Wien. Wird zur Kenntnis genommen. — Z. 30.976. 14. Subventions= und Spenden=Gesuche. Ueber Antrag der Sektion werden folgende Spenden bewilligt: 1. Dem Pöllerschützen=Verein Steyr zur Anschaffung eines neuen Geschosses 10 K. — Z. 73. 2. Dem Kuratorium der mensa academika in Wien 50 K. Z. 444. 3. Dem Verein deutscher Hochschüler in Wien 20 K. Z. 30.979. 4. Dem Gewerbeförderungs=Institut in Linz 50 K. — Z. 31.359. 5. Dem Vereine „Ostmark“ 20 K. — Z. 1035. 15. Ansuchen um Verminderung des Pachtzinses bei einem Verkaufsgewölbe. Dem vorliegenden Ansuchen wird nach Aeußerung des städtischen Bauamtes über Antrag des Herrn G.=R. Hiller Folge gegeben und der Pachtzins auf 270 K herabgesetzt. III. Sektion. Referent: Sektionsobmann Herr Vize¬ bürgermeister Leopold Köstler. 16. Bericht über die Uebernahme des Plattner¬ gutes und Bestellung eines Verwalters hiefür. Der Herr Referent verliest folgenden Bericht: Die III. Sektion hat im Auftrage des löbl. Gemeinderates am 28. Dezember 1909 das angekaufte Plattnergut samt dem im bezeichneten Inventarium angeführten fundus ordnungs¬ mäßig übernommen. Mit Rücksicht darauf, daß der Bau des Krankenhauses auf den Gründen des Plattnergutes in Bälde beginnen soll, glaubt die Sektion von einer Verpachtung des Gutes samt Grundstücken abzuraten, vielmehr die Bewirtschaftung desselben in eigener Regie vorzuschlagen und hat, vorbehaltlich der Zustimmung des Gemeinderates, Herrn G.=R. Viktor Ortler als Verwalter hiefür ersucht. Es werden daher dem löblichen Gemeinderate folgende Anträge zur Annahme empfohlen: 1. Der löbl. Gemeinderat wolle die Uebernahme des Plattner¬ gutes zur Kenntnis nehmen; 2. die Zustimmung erteilen, daß dieses Gut in eigener Regie bewirtschaftet und Herr G.=R. Viktor Ortler als Verwalter hiefür bestellt werde. Herr G.=R. Millner spricht sich für die Verpachtung des Plattnergutes aus, welchem Antrage sich Herr G.=R. Hiller anschließt. Herr G.=R. Ortler bemerkt, daß sich niemand finden wird, diese Gründe, welche durch Vernachlässigung auf Jahre hinaus nicht ertragsfähig sein werden, zu pachten. Er verlange sich übrigens diese Verwaltung nicht und übernehme dieselbe nur im Interesse der Gemeinde. Der Herr Referent bemerkt, daß dem Herrn Verwalter ein tüchtiger und verläßlicher Meier beigestellt wird. Hierauf wird der Antrag der Sektion mit Majorität an¬ genommen, der Antrag des Herrn G.=R. Millner wird abgelehnt. IV. Sektion. Referent: Sektions=Obmann Herr G.=R. Johann Kollmann. 17. Gesuch um Beteilung aus der kaufmännischen Krankenkasse = Stiftung. Die Sektion beantragt, der löbl. Gemeinderat wolle be¬ schließen, es sei dem Bittsteller Josef Schanofsky über Antrag des Handelsgremiums für die Monate Jänner, Februar und März à 10 K = 30 K zu bewilligen. Einstimmig nach Antrag. — Z. 30.624. 18. Verleihung einer Haratzmüller=Pfründe. Die Sektion beantragt, die freigewordene Haratzmüller¬ Pfründe von jährlich 400 K für die Zeit vom 1. November 1909 bis 31. Jänner 1910 der Frau Josefa Hölzl, Armenhauspflegling, gegen Deckung der für sie erlaufenen Verpflegskosten zu be¬ willigen und ist der Weiterbezug dieser Pfründe auszuschreiben. Einstimmig nach Antrag. — Z. 1048. 19. Verleihung der Simon Zachhuber'schen Seiden¬ strumpfwirker=Pfründe von 20 K 30 h. Diese Pfründe wird über Vorschlag des städtischen Armen¬ rates der Bewerberin Therese Haubl verliehen. — Z. 27.574. Dringlichkeits=Antrag wegen Stipendien=Kumu¬ lierung. Liegt folgender Sektionsantrag vor: In Anbetracht des Umstandes, daß beide Schüler an der hiefigen k. k. Oberrealschule im letzten Jahrgange stehen und ohnehin nur noch ein Semester in Betracht kommt und nachdem weiters das Schiefermayr=Stipendium, welches die beiden besitzen, nur à 100 K beträgt, wird gegen die Vereinigung mit dem den Realschülern Johann Glinz und Johann Purkert verliehenen Kaiser=Jubiläums=Stipendium à 200 K kein Bedenken erhoben und dieser Vereinigung zugestimmt. Einstimmig nach Antrag. — Z. 2823. Hierauf Schluß der öffentlichen Sitzung. Die Verifikatoren Der Schriftführer Druck von S. Blutschweiger in Steyr. 10.2
Anhang. zum Protokolle über die Sitzung des Gemeinderats Steyr am 28 Jänner 1910 Vertraulicher Theil. Vor Erledigung der Tagesordnung macht der Herr Bürgermeister die Mitteilung dass er am 19. Dezember v.J. beim kk Reichskriegs Ministerium vorgesprochen und den Dank für die Zuwendung der Einjährig Freiwilligen Schule abgestattet habe mit der Bitte, dass diese Schule wenn möglich sei Steyr erhalten bleibe, welches Ansuchen von S. Exzellenz zur Kenntnis genommen wurde. In Folge einer Abteil- Besprechung mit dem Korps Kommandanten Freiherr v. Höfer könne er die erfreuliche Mitteilung machen
daß die Einjährig Freiwilligen Schule der Stadt Steyr für mindestens 3 Jahre gesichert ist und es sei sogar möglich, daß durch den steten Zuwachs der Freiwilligen diese Schule geteilt und ein Teil nach Steyr dauernd verlegt wird. Diese Mitteilung wird mit lebhaften Bravorufen zur Kenntnis genommen. Hierauf Erledigung der Tagesordnung, I Section. Referent: SectionsObmann Herr GR Dr. Angermann. 1. Personal-Ansuchen. Über das vorliegende Ansuchen
der Herrn Stadtrates Franz Gall wird dem selben krankheitshalber ein 4 wöchentlicher Urlaub erteilt und ihm außerdem in Anerkennung seiner Verdienste zur Ermöglichung des Aufenthaltes im Süden eine KrankheitsAushilfe von 300 K bewilligt. Einstimmig nach Antrag. 2. Alois Gmainleitner, städt. Kanzlist bittet um Verleihung einer Personalzulage von 120 K. Mit Rücksicht auf den vorliegenden Amtsbericht stellt die Section den Antrag: Der löbl. Gemeinderat wolle
beschließen: Es werde dem Ansuchen des Alois Gmainleitner um Bewilligung einer Personalzulage von 120 K keine Folge gegeben. Einstmmig nach Antrag Z 322. II. Besetzung der städt. GefangenhausInspektorstelle. Liegt folgender SektionsAntrag vor: Nachdem unter den 6. Kompetenten der Wacheführer Johann Raidl der rangälteste ist und gegen diesen Bewerber kein Ausschließungsgrund vorliegt, bei Besetzung solcher Stellen aus dem Rahmen der Wachleute in der Regel und aus
disziplinären Gründen nach dem Rang vorgegangen werden solle, stellt die I. Sektion den Antrag: Der löbl. Gemeinderat wolle beschliessen. Es werde die ausgeschriebene Stelle eines städt. GefangenhausInspektors dem städt. rangältesten Wachführer Johann Raidl verliehen. Die Besetzung dieser Stelle erfolgt gemäß des Beschlusses des Gemeinderats vom 17. Dezember 1909 vorläufig provisorisch auf ein Jahr mit den Bezügen eines städt. Wachführers und erfolgt eine definitive Ernennung erst nach zufriedenstellender Absolvierung des Probejahres nach den Bezügen des st. GefangenhausInspektors. Einstimig nach Antrag,
Liegt vor das Ansuchen des Aushilfsdieners Johann Hirtenreiter im städt. Gefanganhause um Anstellung als Diener. Der Sektiors Antrag lautet: Der löbl Gemeinderat wolle beschliessen: 1. Es werde dem Ansuchen des Johann Hinterreitner um Anstellung als Diener im städt. Gefangenhause keine Folge gegeben, da ein Bedürfnis der Systemisierung dieser Dienerstelle nicht vorliegt und es auch für die Zukunft dem anzustellenden Inspektor im st. Gefangenhaus überlassen bleibt wie bisher gegen ein monatliches Pauschale von 50 K sich eine solche Aushilfskraft
zu beschaffen. 2. Dagegen wird dem Ansuchen des Johann Hinterreitner um Bestellung als st. Sicherheitswachmann Folge gegeben, nachdem ohnedies die systemisierte Anzahl der Wachleute nicht voll ist und durch die Anstellung eines der Wachleute als Inspektor im städt. Gefangenhaus die Zahl noch vermindert wird. Die Bestellung des Hinterreitner ist vorläufig eine provisorische nach den Verschriften der Instruktion für die Sicherheitswache. Einstimmig nach den Anträgen. III. Gesuch um Pension Erhöhung. Über das vorliegende Ansuchen der Juliana Grossauer stellt
die Sektion den Antrag: Der löbl. Gemeinderat wolle beschließen. Es werde dem Ansuchen der Frau Juliana Großauer um Erhöhung der Gnadengabe von jährlich 240 K keine Folge gegebenen. Die Gesuchstellerin wird aber aufmerksam gemacht, daß sich dieselbe um eine solche Pfründe bewerben kann bei der das Bürgerrecht Voraussetzung der Verleihung ist, weil der verstorben Ehegatte Ludwig Großauer das Bürgerrecht von Steyr besessen hat. Einstimmig nach Antrag. Zur Aufnahme in den GemeindeVerband von Steyr im Sinne
des § 2 der Heimatgesetz Novelle vom Jahre 1896 werden beantragt: 1. Cäzilia Bernhaider 2. Franz Finsterer, s. Frau 3 Kinder 3. Franz Grobbauer, s. Frau 4. Julius Haller 5 Franz Langer, s. Frau 6 Kinder 6. Edmund Mokansky, s. Frau 7. Karoline Moltner, s. unehl. Tochter 8. Florian Reder, s. Frau 1 Kind 9. Jos. Reisiger 10. Maria Sträußlberger 11. Franz Strobl, s. Frau 12. Anton Waid 13. Carl Zigmudowsky, s. Frau Der Herr Referent stellt den Antrag auf Aufnahme der angeführten 13 Parteien in den GemeindeVerband von Steyr. Einstimmig nach Antrag
Hierauf Schluß der öffentl. Sitzung Der Vorsitzende Die Verifikatoren Schriftführer
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