Rats-Protokoll Tages=Ordnung: über die ordentliche Sitzung des Gemeinderates der k. k. l. f. Stadt Steyr am Freitag den 17. Dezember 1909. Mitteilungen. I. Sektion. (Sektions=Sitzung Donnerstag den 16. De¬ zember, 3 Uhr nachmittags.) 1. (Vertraulich.) Gesuche um Aufnahme in den Gemeinde¬ verband. 2. (Vertraulich.) Personalansuchen. 3. Rekurse gegen Armenrats=Entscheidungen. 4. Ansuchen der Landesgenossenschaft der Sodawasser=Er¬ zeuger um Stellungnahme gegen die geplante Besteuerung des Sodawassers. 5. Amtsbericht betreffs Ablaufes des Pachtvertrages über die Gemeindejagd. 6. Genehmigung der neuen Satzungen der Freiwilligen Feuerwehr in Steyr. 7. Amtsbericht über den Ablauf der Gemeinderats=Man¬ date im Jahre 1910. 8. Amtsbericht betreffs Einhebung der Armenfondsgebühren für Produktionen und Schaustellungen. 9. Gesuch um Aufhebung eines Ausweisungs=Erkenntnisses. II. Sektion. (Sektions=Sitzung Mittwoch den 15. De¬ zember, 3 Uhr nachmittags.) 10. Ansuchen um Gemeindeumlagen=Rückstands=Ab¬ schreibung. 11. Mautabfindungs=Ansuchen. 12. Spenden=Gesuche. 13. Kassa=Journals=Abschluß pro August 1909. III. Sektion. (Sektions=Sitzung Mittwoch den 15. De¬ zember, 3½ Uhr nachmittags.) 14. Eingabe des Kommandos des k. u. k. Feldjäger¬ Bataillons Nr. 10 wegen Herstellung eines Anbaues für die Maschinengewehr=Abteilung. 15. Grundeinlösung zwecks Verbreiterung der Jägergasse in Ennsdorf. 16. Eingabe um Kanalisierung der Privatstraße zwischen den Häusern Nr. 6 und 8 Prevenhubergasse in der Verlängerung der Gabelsbergerstraße. 17. Amtsbericht hinsichtlich der Vergebung der Wirtschafts¬ fuhren pro 1910. 18. Kostenvoranschlag für die Beschaffung von lärchenen Enzbäumen, Brückenstreu und Trottoirpfosten, sowie weichem Schnittmateriale pro 1910. IV. Sektion. (Sektions=Sitzung Donnerstag den 16. De¬ zember, 4½ Uhr nachmittags.) 19. Verleihung zweier Fachschul=Stipendien. 20. Eingabe des Ausschusses der Ortsgruppe Steyr des oberösterreichischen Volksbildungs=Vereines in Angelegenheit der Unterbringung der Bibliothekskästen im Steyrdorfer Schul¬ gebäude. Gegenwärtig: Der Vorsitzende: Herr Vizebürgermeister Leopold Köstler. Die Herren Gemeinderäte: Dr. Franz Angermann, Leopold Anzengruber, Ludwig Binderberger, Alexander Busek, Gottlieb Dantlgraber, Leopold Erb, Ferdinand Gründler, Ferdinand Handstanger, Karl Heindl, Johann Kollmann, Michael Meditz, Hans Millner, Viktor Ortler, Ludwig Reisinger, Ferdinand Reitter, Johann Rotter, Rudolf Sommerhuber, Peter Steinhuber, Viktor Stigler, Anton Stippl, Franz Tribrunner, Josef Tureck und Karl Wöll. Schriftführer: Herr Franz Schmidbauer. Entschuldigt abwesend sind: Herr Bürgermeister Franz Lang und die Herren Gemeinderäte: Josef Hiller, Franz Noth¬ haft und Otto Schönauer. Der Herr Vorsitzende konstatiert die Beschlußfähigkeit des Gemeinderates und erklärt um 3 Uhr nachmittags die Sitzung für eröffnet. Zu Verifikatoren dieses Protokolles werden die Herren Gemeinderäte Karl Heindl und Johann Kollmann gewählt. Der Herr Vorsitzende verliest sodann folgende an den Herrn Bürgermeister gerichtete Interpellation, welche lautet: In der letzten Sitzung des Gemeinderates hat Herr G.=R. Erb bei der Debatte über die Einführung der Most= und Wein¬ steuer sich dahin geäußert, daß er gegen die Einführung dieser Steuer sei, dagegen für eine Erhöhung der Gemeinde=Umlage, da dadurch nicht so sehr die Gewerbetreibenden, sondern haupt¬ sächlich die Waffenfabrik getroffen werde. In zwei öffentlichen Erklärungen des „Alpenbote“ hat Herr G.=R. Erb diese Aeußerung in Abrede gestellt und erklärt, daß er für eine Erhöhung der Gemeinde=Umlage kein Wort gesprochen habe. Da diese Erklärung öffentlich erfolgte, stellen die Gefertigten an den Herrn Bürgermeister die Interpellation: Ob Herr Bürgermeister bereit ist, diese Frage in öffent¬ licher Sitzung an der Hand des Sitzungsprotokolles klar zu legen, damit die Oeffentlichkeit den richtigen Sachverhalt kennen lernt. Steyr, 17. Dezember 1909. V. Stigler. Dr. Angermann. Ferdinand Reitter. Karl Heindl. Johann Kollmann. Der Herr Vorsitzende verliest nun aus dem Sitzungsproto¬ kolle vom 3. Dezember 1909 die Aeußerung des Herrn G.=R. Erb, welche lautet: „Herr G.=R. Erb sagt, mit so schwerwiegenden Anträgen solle man nicht so plötzlich herantreten. Die breite Schichte der Bevölkerung wisse ohnehin schon nicht mehr, was sie trinken solle. Es stehen Arbeiter=Entlassungen bevor, es werde bereits in vielen Schichten nur bis 4 Uhr gearbeitet, daher die Arbeiter weniger verdienen. Auch die Kleingewerbe¬ treibenden würden durch diese neue Steuer mehr belastet, als durch eine mäßige Erhöhung der Gemeinde=Umlagen, welch' letztere doch hauptsächlich die Waffenfabrik treffen würde. Er stelle daher den Antrag, diese Angelegenheit dem Approvisio¬ nierungs=Ausschusse zur Begutachtung zu überweisen.“ Zur Kenntnis. Mitteilungen. . Gelangt eine Resolution der christlichsozialen Arbeiter¬ schaft zur Verlesung, worin gegen die geplante Einführung einer
2 Verbrauchs=Umlage für Most und Wein, sowie gegen die Milch¬ verteuerung Protest erhoben wird. Wird zur Kenntnis genommen. 2. Herr Primarius Dr. Klotz und Herr Sekundararzt Dr. Zottl teilen mit, daß die von ihnen geführte freiwillige Armen=Ambulanz aus dem Grunde aufgelassen wurde, weil sie von den betreffenden Armen nur Undank geerntet haben und nicht mehr gewillt sind, diese Ambulanz wieder aufzunehmen. Zur Kenntnis. — Z. 30.669. 3. Herr Michel Blümelhuber berichtet über seine per¬ sönliche Tätigkeit im abgelaufenen Jahre, welche zur Kenntnis genommen wird. 4. Der Verein „Südmark“ dankt für die Spende von 100 Kronen. 5. Frau Sidonie v. Taussig dankt für die zum Ausdrucke gebrachte Anteilnahme anläßlich des Ablebens ihres Gatten 6. Der Verein zur Erhaltung des Deutschtums in Ungarn dankt für die Spende von 15 Kronen. Die Herren Georg Laher, Georg Kern, Hans Bayer, Franz Eder und Karl Menschik danken für ihre Beförderung. I. Sektion. Referent: Sektionsobmann Herr G.=R. Dr. Franz Angermann. 1. Gesuche um Aufnahme in den Gemeindeverband. 2. Perfonalien. Diese Punkte werden vertraulich behandelt. 3. Rekurse gegen Armenrats=Entscheidungen. a) Liegt vor der Rekurs des Franz Melber gegen die Entscheidung des städt. Armenrates vom 11. November 1909 wegen verweigerter Unterstützung. Da dem Rekurrenten mit Gemeinderatsbeschluß vom 28. September d. J. ein Armengeld von monatlich 6 K nur für den Fall seines Wiedereintrittes in das Armenhaus bewilligt wurde und derselbe auf diesen Unterstand verzichtet, so stellt die Sektion den Antrag: Der löbl. Gemeinderat wolle beschließen: Es werde dem Rekurse des Franz Melber gegen die Entscheidung des städtischen Armenrates vom 11. November 1909 keine Folge gegeben. Einstimmig nach Antrag. — Z. 28.612. l) Liegt vor der Rekurs der Frau Agnes Schlauhof gegen die Entscheidung des städt. Armenrates vom 11. November 1909 wegen verweigerter Unterstützung. Die Sektion beantragt die Abweisung des Rekurses aus den vom städt. Armenrate geltend gemachten Gründen. Einstimmig nach Antrag. — Z. 28.613. 4. Ansuchen der Landesgenossenschaft der Soda¬ wasser=Erzenger um Stellungnahme gegen die geplante Besteuerung des Sodawassers. Ueber die vorliegende Eingabe beantragt die Sektion, der löbl. Gemeinderat Steyr schließt sich dem Proteste der Sodawasser¬ Erzeuger gegen die Besteuerung des Sodawassers vollinhaltlich an und beauftragt den Bürgermeister, den vorliegenden schrift¬ chen Protest für die Vertretung der Stadt Steyr zu fertigen und der Genossenschaft der Sodawasser=Erzeuger für Oberöster¬ reich zur weiteren Verfügung zu stellen. Dieser Antrag wird, vom Herrn G.=R. Erb unterstützt, einstimmig angenommen. — Z. 28.210. 5. Amtsbericht betreffs Ablaufes des Pachiver¬ trages über die Gemeindejagd. Nachdem laut Amtsbericht die Verpachtung der Gemeinde¬ jagd mit Ende Jänner 1910 abläuft, stellt die I. Sektion den Antrag: Der löbl. Gemeinderat wolle beschließen: Es werde die Gemeindejagd der Stadt Steyr im Sinne des § 15 des ober¬ österreichischen Jagdgesetzes vom 13. Juli 1895 im Wege der öffentlichen Versteigerung auf die Dauer von 6 Jahren, vom 1. Februar 1910 bis 31. Jänner 1916, wieder verpachtet. Die bisherigen Pachtbedingnisse werden dieser Neuver¬ pachtung zugrunde gelegt und hat der Herr Bürgermeister wegen Ausschreibung dieser Verpachtung und Vornahme derselben das weitere im Sinne des Gesetzes zu veranlassen. Einstimmig nach Antrag. Z. 30.398. 6. Genehmigung der neuen Satzungen der frei¬ willigen Feuerwehr in Steyr. Liegt folgender Sektionsantrag vor: Nachdem laut Amtsbericht die neuen Statuten der städt. freiwilligen Feuerwehr den gegenwärtigen Verhältnissen voll¬ kommen entsprechen und mit den bezüglichen Bestimmungen der o.=ö. Feuerpolizeiordnung vom 2. Februar 1873, L.=G.=Bl. Nr. 18, im Einklange sind, stellt die 1. Sektion den Antrag: Der löbl. Gemeinderat wolle beschließen: Es werde gegen die Genehmigung der vorgelegten neuen Statuten der städt. freiwilligen Feuerwehr keine Einwendung erhoben und ist die Stadtgemeinde Steyr mit der ihr im § 19 und 20 der Statuten zugedachten Mitwirkung einverstanden. Einstimmig nach Antrag. — Z. 29.604. 7. Amtsbericht über den Ablauf der Gemeinde¬ rats=Mandate im Jahre 1910. Ueber diesen Amtsbericht stellt die 1. Sektion folgende Anträge: Es werden zur Vornahme der Ergänzungswahlen in den Gemeinderat der Stadt Steyr und zwar: a) für den I. Wahlkörper von 1 Mitglied, „ 4 Mitgliedern b) „ „ II. „ c) „ „ III. „ 3 „ „ „ 2 0) „ „ IV. „ sämtliche auf 3 Jahre, nachstehende Wahltage bestimmt: 1. Für den IV Wahlkörper Freitag der 11. März zur Haupt¬ wahl, für die eventuelle engere Wahl Samstag der 12. März; 2. für den III. Wahlkörper Montag der 14. März zur Haupt¬ wahl, für die eventuelle engere Wahl Dienstag der 15. März; 3. für den II. Wahlkörper Miitwoch der 16. März für die Hauptwahl, für die eventuelle engere Wahl Freitag der 18. März und 4. für den 1. Wahlkörper Samstag der 19. März für die Hauptwahl, für die eventuelle engere Wahl Montag der 21. März 1910. II Die Wahl im IV Wahlkörper ist in zwei Sektionen vorzunehmen und sind die Wähler mit den Anfangsbuchstaben A—L in die 1 Sektion und jene mit M—Z in die II. Sektion einzuteilen. III. Als Wahllokale für beide Sektionen des IV. Wahl¬ körpers werden die zwei Säle im Kasino, entsprechend abgesondert, bestimmt. Die Wahlen im I., II. und III. Wahlkörper werden im städtischen Rathhaussaale vorgenommen. IV. Die Wahlzeit wird für den IV. Wahlörper von 8 Uhr rüh bis 1 Uhr nachmittags und für den I., II. und III. Wahl¬ körper von 8 Uhr früh bis 12 Uhr mittags festgesetzt. — Für die eventuellen engeren Wahlen gelten dieselben Wahlzeiten. V. Wird vorgeschlagen, in die Wahlkommissionen folgende Herren zu wählen: Für den IV. Wahlkörper: 1. Sektion. Als Mitglieder: Köstler Leopold, Kollmann Johann, Fendt Paul, Nothhaft Franz und Tribrunner Franz; als Ersatzmänner: Hofer Franz und Busek Alexander. — II. Sektion. Als Mitglieder: Handstanger Ferdinand, Ortler Viktor, Reisinger Ludwig, Steinhuber Peter und Tureck Josef; als Ersatzmänner: Hiller Josef und Stiasny Alois. Für den III. Wahlkörper: Als Mitglieder: Heininger Josef, Haller Julius, Mally Franz, Vögerl Franz und Werndl Franz. — Als Ersatzmänner: Katschena Johann und Seichter Johann. Für den II. Wahlkörper: Als Mitglieder: Feicht Karl, Hansel Johann, Jonasch Kajetan, Melichar Wilhelm und Pranter Johann. — Als Ersatzmänner: Aigner Franz und Ortner Johann. Für den I. Wahlkörper: Als Mitglieder: Busek Alexander, Hofer Franz, Millner Hans, Nothhaft Franz und Seidl Hermann. — Als Ersatzmänner: Bagfrieder Karl und Ortler Viktor. VI. Wolle der Gemeinderat beschließen, daß von der in der Geschäftsordnung vorgesehenen Wahl der Kommissionsmit¬ glieder mittels Stimmzetteln abgesehen und die Wahl durch Zuruf vorgenommen werde. Herr G.=R. Erb bemerkt zum Antrage VI, daß zur Wahl mittels Zuruf ein einstimmiger Beschluß notwendig sei; wenn nur eine Stimme dagegen sei, müsse mittels Stimmzetteln ab gestimmt werden. Der Herr Referent wendet dagegen ein, daß der § 68 des Gemeinde=Statutes besagt, daß in allen Angelegenheiten, mit Ausnahme bei Aufnahme von Darlehen und Statuten=Aenderung, nur eine Stimmenmehrheit erforderlich ist. Es ist weder im Statute noch in der Geschäftsordnung eine Bestimmung ent¬ halten, daß bei Wahlen von Kommissionsmitgliedern in die Wahlkörper ein einstimmiger Beschluß notwendig ist. Schon seit Jahren wurden die Kommissionsmitglieder für die Gemeinderats¬ wahlen mittels Zuruf gewählt und er ersuche daher um An¬ nahme des Sektionsantrages. Herr G.=R. Erb verweist auf § 43, Absatz 1 der Geschäfts¬ ordnung, laut welchem die Wahlen mit Stimmzetteln vorzu¬ nehmen sind und habe die Majorität des Gemeinderates nicht das Recht, diesen Paragraph aus der Welt zu schaffen. Der Herr Referent stellt nun namens der 1. Sektion den Antrag, die Wahl der Kommissionsmitglieder für die Gemeinde¬ ratswahlen mit Stimmzetteln vorzunehmen. Es erfolgt hierauf die Wahl mittels Stimmzettel. Herr G.=R. Erb bemerkt zu dem Vorschlage des Herrn G.=R. Franz Tribrunner für die 1 Sektion des IV. Wahlkörpers, er stehe auf dem Standpunkt, daß ein ausscheidender Gemeinde¬ rat nicht in die Wahlkommission wählbar sei, und ersucht um einen prinzipiellen Beschluß, beziehungsweise ersuche er, an Stelle des Herrn G=R. Tribrunner einen anderen Herrn vorzuschlagen. Herr G.=R. Tribrunner lehnt die auf ihn gefallene Wahl ab und schlägt an seine Stelle Herrn G.=R. Dantlgraber vor. Es werden sohin mit Stimmzetteln gewählt: IV. Wahlkörper, I. Sektion: Leopold Köstler, Johann Kollmann, Paul Fendt, Franz Nothhaft, Gottlieb Dantlgraber: Ersatzmänner: Franz Hofer, Alexander Busek. — II. Sektion; Ferdinand Handstanger, Viktor Ortler, Ludwig Reisinger, Peter Steinhuber, Josef Tureck; Ersatzmänner: Josef Hiller, Alois Stiasny. III. Wahlkörper: Josef Heininger, Julius Haller, Franz Mally, Franz Vögerl, Franz Werndl. — Ersätzmänner: Johann Katschena, Johann Seichter.
3 II. Wahlkörper: Karl Feicht, Johann Hansel, Kajetan Jonasch, Wilhelm Melichar, Johann Pranter. — Ersatzmänner: Franz Aigner, Johann Ortner. I. Wahlkörper: Alexander Busek, Franz Hofer, Hans Millner, Franz Nothhaft, Hermann Seidl. — Ersatzmänner: Karl Bagfrieder, Viktor Ortler. Die Anträge I. bis IV. der Sektion werden einstimmig angenommen. 8. Amtsbericht betreffs Einhebung der Armen¬ fondsgebühren für Produktionen und Schaustellungen. Mit Rücksicht auf das Gesetz vom 8. September 1902, L.=G.=Bl. Nr. 38 (§ 55), stellt die 1. Sektion den Antrag: Der löbl. Gemeinderat wolle beschließen: Es werden im Sinne des § 55 des Gesetzes vom 8. September 1902, L.=G.=Bl. Nr. 38, die laut der Gemeinderatsbeschlüsse vom 8. Mai 1908 und vom 28. September 1909 für den Armenfond festgesetzten bisherigen Gebühren auch für das Jahr 1910 festgesetzt und ist dieser Beschluß im Sinne des zitierten Gesetzes öffentlich kund¬ zumachen. Einstimmig nach Antrag. — Z. 29.869. 9. Gesuch um Aufhebung eines Ausweisungs¬ Erkenntnisses. Hierüber stellt die Sektion folgenden Antrag: Nachdem der Gesuchsteller wieder ohne Verdienst ist und daher bei Aufhebung des Ausweisungs=Erkenntnisses derselbe wieder nach Steyr kommt und die begründete Annahme besteht, daß er hier auch keinen Verdienst findet, da ohnedies Arbeits¬ mangel herrscht, dann wieder dieselben Umstände auftreten dürften, welche zu seiner Ausweisung geführt haben, so hat die Sektion mit 5 Stimmen beschlossen, den Gemeinderat den Antrag zu unterbreiten: Der Gemeinderat wolle beschließen: Es werde dem Gesuch des Markus Polsterberger um Aufhebung der Stadtverweisung keine Folge gegeben. Dieser Antrag wird mit Majorität angenommen. Z. 29.411. Dringlichkeits=Antrag punkto zeitlicher Befreiung von der Gemeinde= und Landes=Umlage bei Neu=, Zu¬ und Umbauten. Der Herr Referent verliest folgenden Sektionsantrag: Nachdem die Stadtgemeinde Steyr ohnedies schon mit Gemeinderatsbeschluß vom 18. Juni 1909 abermals auf die Zeit von weiteren 10 Jahren die Befreiung von der Gemeinde=Um¬ lage bei Neu=, Um= und Zubauten beschlossen hat, erscheint es erwünscht, daß seitens des Landtages ein solches Gesetz beschlossen werde, welches diese Umlagefreiheit ausspricht und dazu auch die Befreiung von der Landes=Umlage, weil dieser Vorgang sehr zur Hebung der Bautätigkeit geeignet erscheint. Deshalb stellt die 1. Sektion den Antrag: Der löbl. Gemeinderat wolle beschließen: Der Gemeinde¬ rat der Stadt Steyr spricht sich für die Einbringung eines Gesetzentwurfes im o.=ö. Landtage aus, nach welchem die zeitliche Befreiung der Neu=, Zu= und Umbauten von der Gemeinde¬ Umlage und gleichzeitige Befreiung von der Landes=Umlage eingeführt werden soll. Die Dringlichkeit wie der Antrag selbst werden einstimmig angenommen. Dringlichkeits=Antrag wegen Einbringung eines Protestes gegen die Obstruktion des Ermächtigungs¬ Gesetzes. Dieser Antrag lautet: Die auf allen Gebieten der Lebensbedürfnisse in letzterer Zeit eingetretene Teuerung ist fast bis zur Unerschwinglichkeit gestiegen und alle Schichten der Bevölkerung hat eine ganz be¬ greifliche Erregung ergriffen, die in zahlreichen Versammlungen und dort beschlossenen Protesten bezeichneten Ausdruck fand. Da auch die Vertretung der Stadt Steyr an diesem Kampfe gegen die Lebensmittelteuerung regen Anteil nimmt und die Approvisionierungsfrage unserer Stadt von bedeutender Wichtig¬ keit ist, hat die 1. Sektion des Gemeinderates nach § 28 der Geschäftsordnung beschlossen, im dringlichen Wege dem löblichen Gemeinderate folgenden Antrag zur Beschlußfassung vorzulegen: Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen folgende Kundgebung: Im Interesse des Gewerbes, der Industrie und insbe¬ sondere der Approvisionierung der Städte sowie zum Zwecke der Hintanhaltung der stets wachsenden und gefahrdrohenden Lebens¬ mittelteuerung und der sinkenden Konsumkraft der weitesten Bevölkerungsschichten hält die Gemeindevertretung der landes¬ fürstlichen Stadt Steyr den Abschluß der Handelsverträge mit den Balkanstaaten für eine unabweisliche Notwendigkeit, weil durch diese eben die hohen Viehpreise und endlich die hohen Fleischpreise und die Preise für Milch und Milchprodukte eine Herbsetzung oder doch wenigstens keine weitere Erhöhung er¬ ahren könnten. Der Gemeinderat der landesfürstlichen Stadt Steyr erhebt daher energisch Protest gegen die Verschleppung der Annahme des sogenannten Ermächtigungs=Gesetzes und beauftragt den Bürgermeister der Stadt Steyr, diesen Protest sofort telegraphisch dem Präsidium des Abgeordnetenhauses zur Kenntnis zu bringen. Herr G.=R. Erb bezeichnet diesen Antrag als außeror¬ dentlich dringlich, da mit Neujahr 1910 der Handelsvertrag mit Rumänien abläuft. Er sei mit der Tendenz des Antrages ein¬ verstanden, nur vermisse er die Hervorhebung des Hindernisses zum Abschlusse der Handelsverträge und Bewilligung des Er¬ mächtigungs=Gesetzes. Das Hindernis liege in der Obstruktion der slavischen Union. Er glaube daher, daß der Gemeinderat auch seine Mißbilligung über die Obstruktion der slavischen Union zum Ausdrucke bringen solle. Der Ausdruck „Verschleppung“ sei zu schwach, da durch die Obstruktion der slavischen Union der Abschluß der Handelsverträge tatsächlich verhindert werde. Herr G.=R. Dr. Angermann erwidert, daß tele¬ graphische Kundgebungen möglichst kurz gehalten werden müssen, er schließe sich aber dem Zusatzantrage des Herrn G.=R. Erb an. Herr G.=R. Erb ist mit dieser Erklärung zufrieden und bemerkt noch, er habe diesen Zusatz deshalb gewünscht, damit konstatiert erscheint, daß die Slavische Union und nicht die deutschen Agrarier an dieser Obstruktion schuld sind. Hierauf wird der Dringlichkeits=Antrag einstimmig ange¬ nommen. Die Protest=Kundgebung lautet: An das Präsidium des Abgeordnetenhauses in Wien! Der Gemeinderat der Stadt Steyr protestiert gegen die Verhinderung der Annahme des Ermächtigungs=Gesetzes durch die Obstruktion der Slavischen Union und ersucht um sofortige Abhilfe. Der Bürgermeister der Stadt Steyr. II. Sektion. Referent: Sektionsobmann Herr G.=R. Josef Tureck. 10. Ansuchen um Gemeinde=Umlagen= Rückstands¬ Abschreibung. Die Sektion beantragt, die von Johann Hawel ausstehende Gemeinde= Umlage per 38 K 47 k wegen Uneinbringlichkeit in Abschreibung zu bringen. Einstimmig nach Antrag. — Z. 23.965. 11. Mautabfindungs=Ansuchen. Ueber Antrag der Sektion werden folgende Mautabfindungs¬ Ansuchen pro 1910 bewilligt, und zwar: a) Das Ansuchen des Herrn Max Baron Imhof gegen ein Pauschale von 100 K. ) Das Ansuchen der Firma J. u. C. Eidenberger gegen ein Pauschale von 260 K. c) Der Firma Franz Werndl's Nachfolger gegen ein Pauschale von 640 K. 12. Spenden=Gesuche. a) Dem Ruderverein der Germanen in Steyr wird zur An¬ schaffung von Booten eine Subvention von 100 K bewilligt. b) Die weiters vorliegenden Ansuchen: Bund der Deutschen in Böhmen und Waisen=Komitee in Wien werden mangels verfügbarer Mittel abgewiesen. 13. Kassa=Journals=Abschluß pro August 1909. Laut Bericht der städt. Rechnungs=Kanzlei betrugen die 85.403 K 01 h Einnahmen im Monate August 1909 Kasserest vom Juli 37.737 „ 71 Gesamt=Einnahmen im Monate August 1909 123.140 K 72 h 101.787 „ 95 Ausgaben im August — 21.352 K 77 h Kasserest pro September 1909 „ „ Der Herr Referent gibt bekannt, daß das Kasse=Journal durch die Herren Gemeinderäte Heindl und Wöll geprüft und richtig befunden wurde. Zur Kenntnis. — Z. 30.302. III. Sektion. Referent: Sektionsobmann=Stellvertreter Herr G.=R. Leopold Anzengruber. 14. Eingabe des Kommandos des k. u. k. Feldjäger¬ Bataillons Nr. 10 wegen Herstellung eines Anbaues für die Maschinengewehr=Abteilung. Hierüber liegt folgender Sektionsantrag vor: Die Sektion erlaubt sich den Antrag zu stellen: Der löbl. Gemeinderat wolle beschließen, auf den in der Gemeinderats¬ Sitzung vom 22. Jänner 1909 gefaßten diesbezüglichen Beschluß zu beharren, da zur Ausführung dieses Baues das nötige Kapital aufgenommen werden müßte, von welchem die Zinsen und An¬ nuitäten mindestens 5½% betragen und außerdem die Gemeinde allein sämtliche Reparaturen und allfällige Abänderungen treffen würden, so daß bei einer 5¾% igen Verzinsung jedenfalls die Gemeinde jährliche Zuschüsse zu leisten haben würde. Einstimmig nach Antrag. — Z. 28.224. 15. Grundeinlösung zwecks Verbreiterung der Jägergasse in Ennsdorf. Liegt folgender Sektonsantrag vor: Nachdem sich die III. Sektion von dem Verkehrshindernis in der Jägergasse überzeugt hat und nur dasselbe infolge des Besitzwechsels des Hauses Jägergasse 3 wohl mit großen Kosten beseitigt werden kann, erlaubt sich die Sektion den Antrag zu stellen, der löbl. Gemeinderat wolle beschließen, den im Protokolle vom 22. Oktober d. J. erwähnten Grundstreifen um den Betrag von 600 K unter den in diesem Protokoll bezeichneten Bedin¬ gungen zu erwerben und zur Straßenregulierung zu verwenden. Einstimmig nach Antrag. — Z. 28.561.
16. Eingabe um Kanalifierung der Privatstraße zwischen den Häusern 6 und 8 Prevenhubergasse in der Verlängerung der Gabelsbergerstraße. Liegt folgender Sektionsantrag vor: In betreff der Eingabe der Bewohner der Schweizergasse wegen Kanalisierung erlaubt sich die Sektion den Antrag zu stellen, der löbl. Gemeinderat wolle beschließen, daß von einer Kanalisierung abgesehen werde, da ein solcher bis zur sogenannten Mayrstiege neu gelegt werden müßte, da der bestehende Kanal zu wenig tief liegt und eine Einleitung ganz unmöglich wäre, der Neubau eines Kanales aber sehr große Kosten verursachen würde; infolge dessen wird sich das Bauamt mit der Ausarbeitung eines Planes befassen, welcher dann zur Beratung dem löbl. Gemeinderate vorgelegt wird. Dieser Antrag wird nach kurzer Debatte angenommen. 17. Amtsbericht hinsichtlich der Vergebung der Wirtschaftsfuhren pro 1910. Nachdem laut Amtsbericht der Pachtvertrag mit Herrn Karl Viertl für die städtischen Wirtschaftsfuhren mit 31. De¬ zember 1909 endet, stellt die Sektion den Antrag: Der löbl. Gemeinderat wolle die Ausschreibung der Wirt¬ schaftsfuhren für das Jahr 1910 beschließen und die III. Sektion mit der Vergebung betrauen. Nach Antrag. — Z. 28.456. 18. Kostenvoranschlag für die Beschaffung von lärchenen Enzbäumen, Brückenstren, Trottoirpfosten sowie weichem Schnittmateriale pro 1910. Der Sektionsantrag lautet: Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen, daß das vom hiesigen Bauamte zusammengestellte Erfordernis von Schnitt¬ materiale für das Jahr 1910 im Offertwege zur Ausschreibung gelange und die III. Sektion mit der Vergebung beauftragt werde. — Einstimmig nach Antrag. Z. 30.539. IV Sektion. Referent: Sektions=Obmann Herr G.=R. Johann Kollmann. 19. Verleihung zweier Fachschul=Stipendien. Der Sektionsantrag lautet: Der löbl. Gemeinderat wolle beschließen, es seien die zwei Stipendien von je 100 K den Fachschülern Robert Schmid und Gustav Schanofsky ab 1. Jänner 1910 zu verleihen. Einstimmig nach Antrag. 20. Eingabe des Ausschusses der Ortsgruppe Steyr des oberösterreichischen Volksbildungs=Vereines in Angelegenheit der Unterbringung der Bibliotheks¬ kästen im Steyrdorfer Schulgebände. Der Sektionsantrag lautet: Der löbl. Gemeinderat wolle beschließen: Es sei dem Ausschusse der Ortsgruppe Steyr des oberösterreichischen Volks¬ bildungs=Vereines die Aufstellung von zwei Bücherkästen in dem inks von der Küche der Suppenanstalt befindlichen Lokale zu bewilligen. Dieser Antrag wird angenommen. Herr G.=R. Tribrunner stellt die Aufrage, warum ür den Ball der Stadt Steyr die Regiments=Kapelle und nicht die Bürgermusik engagiert wurde. Herr G.=R. Dr. Angermann erwidert, daß dies Sache des Komitees sei, der Ball der Stadt Steyr werde nicht von der Gemeinde veranstaltet, sondern sei eine private Veranstaltung, deren Kosten im Subskriptionswege aufgebracht werden. Die Gemeinde Steyr trage zu diesen Ballkosten nichts bei und hat daher auch keine Ingerenz an der Veranstaltung desselben. Dem Gemeinderate gehe dieser Ball weiter nichts an. Hierauf Schluß der öffentlichen Sitzung. Der Vorsitzende Druck von G. Brukschweiger in Steyr. 10 1
Anhang. zum Protokolle über die Sitzung des Gemeinderats Steyr am 17. Dezember 1909 Vertraulicher Teil. I. Sektion. Referent: SektionsObmann Herr GR. Dr. Franz Angermann. 1. Gesuche um Aufnahme in den Gemeinde-Verband. Der Herr Referent konstatiert dass derartige Ansuchen nicht vorliegen. 2. Personalien: a. Liegt vor der Amtsbericht über das Pensionierungsgesuch
des städt. Gefangenhaus Inspektors Alois Eder und wegen Wiederbesetzung dieser Stelle. Über diesen Amtsbericht stellt die Section folgenden Antrag Der löbl. Gemeinderat wolle beschließen: Es werde der st. GefangenhausInspektor Alois Eder mit Rücksicht auf seine mehr als 40 jährige Dienstzeit mit 1. Jänner 1910 in den dauernden Ruhestand versetzt und demselben mit Bezug auf die gesetzlichen Bestimmungen ein GesamtRuhegenuss von jährlich 2564 K bewilligt. Zugleich spricht der Gemeinderat
demselben für seine langjährige stets pflichtgetreue und erfolgreiche Dienstleistung seine volle Anerkennung aus, welche demselben in schriftlichem Wege zur Kenntnis zu bringen ist. II. Behufs Wiederbesetzung des hiedurch erledigten städt. GefangenhausInspektorstelle ist im Sinne der Dienstes-Instruktion für die städt. Sicherheits-Wache der öffentliche Konkurs auszuschreiben, mit dem Bemerken, daß diese Stelle zunächst provisorisch auf 1 Jahr mit den Bezügen eines städt. Wachführers besetzt wird und erst nach zufriedenstellender Absolvierung des Probejahres definitiv mit
den systemisierten Bezügen des stät. Gefangenhaus-Inspektors verliehen wird. III. Die Konkurs-Ausschreibung ist seitens des Herr Bürgermeisters ehestens und mit einem kurzen Termin zu veranlassen und hat der bisherige Inspektor bis zur Wiederbesetzung dieser Stelle die Geschäfte im städt. Gefangenhause interimistisch zu führen. Einstimmig nach Antrag. b. Über das Gesuch der Frau Maria Falk um Erhöhung ihre Gnadengabe stellt die
Sektion folgenden Antrag: Nachdem die Gesuchstellerin nur minder erwerbsfähig ist und sich deshalb noch etwas verdienen kann, außerdem der bewilligte Bezug nur eine Gnadengabe ist, da für die Gemeinde keine Verpflichtung besteht, kann die Sektion auf eine Erhöhung nicht einraten umsomehr als dadurch leicht ein Präjudiz geschaffen würde. Der löbl. Gemeinderat wolle daher beschließen: Es werde dem Ansuchen der Frau Maria Falk um Erhöhung ihres Gnadengehaltes von jährl. 450 K keine Folge gegeben. Einstimmig nach Antrag Z 315 V.P. Der Herr Vorsitzende wünscht
sodann den Herrn Gemeinderäten fröhliche Weihnachten und ein glückliches Neujahr und schließt um 6 h die Sitzung Der Vorsitzende Die Verifikatoren Schriftführer
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