5 und es gehe nicht an, immer wieder neue Steuern auf das Volk zu wälzen. Er stimme gegen den Antrag. Herr G.=R. Tribrunner schließt sich dieser Aus¬ führung an und bezeichnet diesen Antrag als eine Ueberrumplung. Herr G.=R. Erb sagt, mit so schwerwiegenden Anträgen solle man nicht so plötzlich herantreten. Die breite Schichte der Bevölkerung wisse ohnehin schon nicht mehr, was sie trinken olle. Es stehen Arbeiter=Entlassungea bevor, es werde bereits in vielen Schichten nur bis 4 Uhr gearbeitet, daher die Arbeiter weniger verdienen. Auch die Kleingewerbetreibenden würden durch diese neue Steuer mehr belastet als durch eine mäßige Erhöhung der Gemeinde=Umlagen, welch letztere doch hauptsächlich die Waffenfabrik treffen würde. Er stelle daher den Antrag, diese Angelegenheit dem Approvisionierungs=Ausschusse zur Begut¬ achtung zu überweisen. Herr G.=R. Dr. Angermann findet es begreiflich, daß jeder Antrag auf Einführung einer neuen Steuer keinen Sympathien begegnet. Aber man müsse sich auch auf den Standpunkt der Gemeindevertretung stellen. Wie ja aus dem Amtsbericht hervor¬ geht, sind für Vermehrung der unzulänglichen Schulräume 40.000—50.000 K notwendig, außerdem mußten besondere Aus¬ lagen für Assanierungszwecke für das Jahr 1910 zurückgestellt werden. Die Auslagen der Gemeinde werden immer größer und sie muß sich die Frage vorlegen, mit was werden diese Aus¬ lagen gedeckt? Von einer Ueberrumplung könne keine Rede sein, da derartige Anträge auf Deckung der Auslagen immer bei der Präliminarberatung eingebracht worden sind. Gegen eine etwaige Erhöhung der Gemeinde Umlagen müsse er sich entschieden aus¬ sprechen, da die Belastung der bürgerlichen Steuerzahler ohnehin schon sehr hoch ist. Auf eine Entschädigung seitens der Regie¬ rung für den übertragenen Wirkungskreis könne man noch lange nicht rechnen. Herr G.=R. Nothhaft ist im Interesse der Klein¬ gewerbetreibenden auch nicht für die geplante indirekte Steuer, doch stimme er für die Ueberweisung des Antrages an den Approvisionierungs=Ausschuß. Herr G.=R. Dr. Angermann erklärt schließlich, daß er gegen die mehrfach beantragte Zuweisung des gegenständlichen Antrages an den Approvisionierungs=Ausschuß nichts einzu¬ wenden habe, bezw. sich diesen Anträgen anschließe. Der Referent Herr Vizebürgermeister Köstler erklärt, es müsse die Bürgerschule erweitert werden und die Arbeiter¬ schaft solle auch etwas dazu beitragen, daß die Kinder in menschenwürdigen Schulen untergebracht werden können. Hierauf wird der Antrag des Herrn G.=R. Erb einstimmig angenommen. Herr Vizebürgermeister Leopold Köstler stellt nun namens der Präliminar=Kommission folgende Anträge: Es werde zur Bedeckung des Abganges beim hohen ober¬ österreichischen Landesausschusse um die Bewilligung zur Ein¬ hebung nachstehender Umlagen angesucht: 1. Die Einhebung einer 80%igen Umlage auf die direkten ärarischen Steuern mit Ausnahme der Personal=Einkommen¬ steuer. Dieser Antrag wird einstimmig angenommen. 2. Die Einhebung einer Verbrauchsumlage von 4 K auf jeden Hektoliter gebrannter geistiger Flüssigkeiten. Dieser Antrag wird einstimmig angenommen. 3. Die Einhebung einer Verbrauchsumlage von 2 K für jeden im Stadtgebiete Steyr verbrauchten Hektoliter Bier, ohne Rücksicht auf die Gradhältigkeit desselben, da eine ander¬ weitige Bedeckung der diesfalls vorgesehenen Einnahmen nicht vorhanden ist. Dieser Antrag wird einstimmig angenommen. 4. Die Einhebung eines 30%igen Zuschlages zur Verzehrungs¬ teuer von Wein, Obstmost und Fleisch. Dieser Antrag wird einstimmig angenommen. 5 Die Einhebung einer 4, 7 und 10%igen Auflage von Mit¬ zinsen bezw. Mietwerten, und zwar bis 200 K 4%, bis 400 K 7% und über 400 K 10%. Dieser Antrag wird einstimmig angenommen. Der Herr Referent trägt weiter vor: II. Armen=Institut. Erfordernis. 36966 K Kosten der regelmäßigen Armenbeteilung Bekleidungskosten der Ortsarmen 2600 „ Kosten des Handbeteilungsfondes 600 „ Erziehungsbeiträge an die Waisenhausverwaltung und Schutzkinderanstalt für dort von der Ge¬ 3000 „ meinde untergebrachte Pfleglinge. Vorschußweise verabfolgte Unterstützungen an hier wohnhafte fremde Arme 14000 „ Gestiftete und andere außerordentliche Unter¬ 2500 „ stützungen an hiesige Arme Krankheitskosten für im St. Anna=Spitale und in auswärtigen Kranken= und Irrenhäusern be¬ 7400 „ handelte hiesige Arme 19500 „ Verpflegskosten für Arme im neuen Armeuhause Kosten der Verpflegung in den zwei Versorgungs¬ 4000 häusern Herrenhaus und Lazaretthaus Begräbniskosten für Arme 200 „ Verschiedene andere Ausgaben (Schuhkosten für 950 „ Pfleglinge im Armen=Verpflegshause u. s. w.) 400 „ Erhaltungskosten des Armenverpflegshauses 92116 K Summe des Erfordernisses Der Herr Vorsitzende bringt die Summe des Erfordernisses per 92.116 K zur Abstimmung und wird dieselbe einstimmig genehmigt. Bedeckung: Interessen von den Aktiv=Kapitalien per 119.800 K Interessenbarschaft des Armen=Verpflegsfondes Geschenke % Gerichtliche und polizeiliche Strafgelder Jagdkarten, Baubewilligungs=Abgaben u. Lizenzen Ertrag der Hundesteuer * * Rückersätze an Beteilungs., Verpflegs= und Be¬ gräbniskosten seitens Steyrer Armen und aus Verlassenschaften refundierte Unterstützungen Rückersätze der gleichen Kosten seitens fremder Gemeinden Interessen aus der Ludwig Werndl'schen Waisen¬ stiftung, Philomena Heindl'schen, aus der August und Anna Schrader'schen Stiftung und aus der Haratzmüller=Stiftung Beitrag vom milden Versorgungsfonde und von zwei Stiftungen (Stiftung der Josef Werndl'schen Erben für arme Kranke mit 256 K und aus der Leopold und Rosalia Landerl'schen Stiftung den Betrag von 100 K) für die Krankenpflege im St. Anna=Spital Zuschuß aus der Stadt=Kasse Ergebnis aus der alljährlichen Sammlung Verschiedene andere Einnahmen Summe der Bedeckung 4800 K 6300 „ 750 „ 2200 „ 1300 „ 4000 „ 3000 14000 2040 43836 3750 280 92116 K Der Herr Vorsitzende bringt die Summe der Bedeckung per 92.116 K zur Abstimmung und wird dieselbe einstimmig genehmigt. III. Milder Versorgungsfond. Erfordernis: 257 K Für geistliche und milde Stiftungen. Kosten der Pfründenbeteilung 6700 „ Beheizung, Beleuchtung und Reinigung in den Unterstandshäusern 1100 „ Beitrag an das Armen=Institut zur Bestreitung der Verpflegskosten hiesiger Kranker im St. Anna¬ Spitale 5104 „ Begräbniskosten für Pfründner des milden Ver= 70 „ o gungsfondes Steuern, Brand=Assekuranz für die Unterstands¬ häuser und Bestallung an die Obmänner 1100 „ Erhaltungskosten der Unterstandshäuser 2700 „ Erhaltung des Eyermannhauses samt Steuern 300 „ 400 „ An den Messeleser der Bruderhauskirche 384 „ Kosten einer Leibrente 87 „ Verschiedene andere Ausgaben 18202 K Summe des Erfordernisses Bedeckung: Interessen von den Aktiv=Kapitalien per 391.745 K 15774 K mit Gestiftete Beiträge 186 „ 2020 „ Ertrag der Gebäude und Gärten Leibrentenhälfte=Ersatz 192 „ 30 „ Verschiedene Einnahmen. 18202 K Summe der Bedeckung Der Herr Vorsitzende bringt die Summe der Einnahmen und Ausgaben per je 18.202 K zur Abstimmung und wird dieselbe einstimmig genehmigt. IV. Die Stiftungs=Präliminarien ergeben, daß sämtliche 62 Stiftungen mit einem Gesamtvermögen von 1,100.000 K ihren stiftbriefmäßigen Verpflichtungen voll¬ kommen zu entsprechen in der Lage sind. Erfordernis: 44000 K Stiftungen, Legate und Pfründen Bedeckung: 44000 K Kapitals=Interessen V. Der Armenhaus=Baufond. Erfordernis: 1819 K Leibrente an Fran Blaschek in Prag Bedeckung: Interessen von den Stiftungs=Kapitalien per 1819 K 45.494 K. VI. Der Armenverpflegsfond. Erfordernis: Abfuhr der Jahres=Interessen an das Armen=In¬ titut für Bestreitung der Verpflegskosten im 6300 K Armen=Verpflegshause.. Bedeckung: 6300 K Interessen vom Stiftungs=Kapitale per 156.900 K
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