3 Herr Altbürgermeister Stigler macht aufmerksam, daß das Plattnergut im Gemeindegebiete St. Ulrich gelegen ist und daß es daher notwendig sei, schon jetzt um die Inkorporierung des Plattnergutes in das Stadtgebiet Steyr anzusuchen, weil späterhin dieselbe Schwierigkeiten bieten könnte. Er stelle daher den Zusatzantrag, daß der Herr Bürger¬ meister ersucht werde, sofort nach Ankauf des Plattnergutes die Inkorporierung dieses Gutes in das Stadtgebiet Steyr an¬ zustreben. Herr G.=R. Erb spricht die Ueberzeugung aus, daß es wohl Niemanden geben dürfte, der die Lösung der Spitalfrage nicht auf das Lebhafteste und Freudigste begrüßen würde. Er spreche gewiß auch im Namen Aller, wenn er dem Herrn Bürgermeister für sein tatkräftiges Wirken in der Spitalsfrage, sowie jenen Herren, die ihn hierin unterstützt haben, den Dank ausspreche. Es werden noch viele Vorfragen zu erledigen sein, wie Inkorporierung, Anlage einer Zufahrtsstraße. Auch halte er es für zweckdienlich, wenn man noch andere Gründe um das Spital herum für die Gemeinde nutzbar machen würde. Auch solle darauf Bedacht genommen werden, daß auch ein Anbau an das Spital möglich werde. Der Herr Vorsitzende bringt die Anträge des Spitalbau¬ Komitees einzeln zur Abstimmung und werden dieselben ein¬ stimmig angenommen. Hierauf Erledigung der Tagesordnung. Sektion. Referent: Sektionsobmann Herr G.=R. Dr. Franz Angermann. 1. Gesuche um Aufnahme in den Gemeindeverband und Zusicherung derselben. 2. Personalansuchen. Diese Punkte werden vertraulich behandelt. 3. Zuschrift des Magistrates Krakan wegen An¬ schluß an die beabsichtigte Aktion zur Erlangung eines Anteiles aus den Landesüberweisungen. Der Sektionsantrag hierüber lautet: Nachdem die günstige Lösung der Frage wegen Zuweisung aus den Ueberschüssen der Personal =Einkommensteuer an die autonomen Stadtgemeinden von besonderer Wichtigkeit ist, stellt die I. Sektion den Antrag: Der löbl. Gemeinderat wolle beschließen: Es werde der Stadtgemeinde Krakau über ihre Eingabe vom 21. Oktober 1909, Z. 25.795, bekannt gegeben, daß die Stadtgemeinde=Vorstehung von Steyr sehr gerne bereit ist, sich der einzuleitenden Aktion wegen Ueberweisung aus der Personaleinkommensteuer an die Statutar=Städte anzuschließen. Einstimmig nach Antrag. — Z. 25.795. 4. Rekurs gegen eine Armenrats=Entscheidung. Ueber den vorliegenden Rekurs der Taglöhners=Witwe Marie Baumberger stellt die 1. Sektion mit Rücksicht auf das vorliegende ärztliche Zeugnis den Antrag: Der löbl. Gemeinderat wolle beschließen: Es werde dem Rekurse der Marie Baumberger gegen die Entscheidung des städt. Armenrates vom 4. Oktober 1909, Z. 21.330, auf Grund der erwiesenen niederen Erwerbsfähigkeit stattgegeben und derselben eine Armenunterstützung von monatlich 5 K vorläufig auf ein Jahr bewilligt. Einstimmig nach Antrag. — Z. 26.364. Dringlichkeits=Anträge. I. Offert des Franz Müllner, Eisenhändler in Hammer, wegen Pachtung des Gewölbes im Eyermannhause. Nach Annahme der Dringlichkeit stellt die Sektion den Antrag: Der löbl. Gemeinderat wolle beschließen: Es werde das Gewölbe im Eyermannhause, Grünmarkt 24, und von dem bei dem Innerberger Stadl rückwärts befindlichen Garten ein Teil im Ausmaße von 60 m2 dem Franz Müllner in Pacht gegeben, und zwar unter folgenden Bedingungen: 500 K 1. Der Pachtzins für das Gewölbe beträgt 50 „ Für den Gartenteil 550 K Daher jährlich zusammen 2. Dieser Pachtzins ist in vierteljährigen Raten im vorhinein bei der Stadtkasse einzuzahlen. 3. Jedem Vertragsteil steht eine vierteljährige Aufkündigung des Pachtvertrages zu. Einstimmig nach Antrag. — Z. 27.413. I. Betreffend das Offert des Hugo Drahowsal für das Gewölbe im Eyermannhause. Nach Annahme der Dringlichkeit stellt die Sektion den Antrag Der löbl. Gemeinderat wolle beschließen: Es werde die Rückziehung des Offertes des Herrn Drahowsal wegen Pachtung des Gewölbes im Eyermannhause genehmigend zur Kenntnis genommen. Einstimmig nach Antrag. — Z. 20.688. III. Der löbl. Gemeinderat wolle beschließen: Es werde anläßlich des 150. Geburtstages des großen deutschen Volks¬ dichters Friedrich v. Schiller, welcher am 10. November d. J. als National=Feiertag der Deutschen in Oesterreich begangen wurde, zu dem Wehrschatz des Vereines „Südmark“ behufs Errichtung von Schiller=Denkmälern in den bedrohten deutschen sprachlichen Grenzgebieten eine Spende von 100 K gewidmet und dieselbe der Hauptleitung der „Südmark“ in Graz zur Verfügung gestellt. Sowohl die Dringlichkeit wie der Antrag selbst werden einstimmig angenommen. II. Sektion. Referent: Sektionsobmann Herr G.=R. Josef Tureck. 5. Kassa=Journals=Abschlüsse pro Juli und August 1909. Die Kassa=Journals=Abschlüsse pro Juli und August 1909 werden zur Kenntnis genommen. 6 Mautpauschalierungs=Ansuchen. Ueber das vorliegende Ansuchen Seiner königl. Hoheit des durchlauchtigsten Prinzen Ludwig von Sachsen Coburg=Gotha um Pauschalierung der Mautgebühren für Equipagen=Pferde stellt die Sektion den Antrag: Der löbl. Gemeinderat wolle beschließen: Es sei das an¬ gebotene Mautpauschale von 50 K für die restliche Zeit des Jahres 1909 anzuerkennen und weiters für das Jahr 1910 der Betrag von 150 K als Mautabfindung zu bewilligen. Einstimmig nach Antrag. — Z. 24.621. Nachtragsansuchen um Bestreitung der Klischee¬ Kosten zum illustrierten Reklamartikel in der „Oester¬ reichs Illustrierte Zeitung. Die Sektion beantragt, es werden die verlangten restlichen 36 K bewilligt, was einstimmig angenommen wird. Z. 23.330. 8. Subventions=Ausuchen. Ueber Antrag der Sektion werden folgende Subventionen bewilligt: a) Der k. k. Staats=Oberrealschule in Steyr für die Schüler¬ lade pro 1910 200 K. b) Dem Gewerbeförderungs=Institute in Linz 50 K. c) Dem Bienenzüchter=Verein für Steyr und Umgebung 20 K. d) Dem Verein zur Erhaltung des Deutschtums in Ungarn 25 K. 9. Monturs=Eingabe pro 1910. Liegt folgender Sektionsantrag vor: Von Seite des Polizei=Inspektors Georg Laher liegt die jewöhnliche Jahres=Eingabe über den Bedarf der Monturssorten für die städt. Sicherheiswache, Amtsdiener und der Reservewache vor, deren Tragzeit im Sinne der Monturs=Vorschrift vom 14. April 1885, Z. 3266, mit Frühjahr laufenden Jahres ab¬ läuft und deren Nachschaffung überhaupt notwendig erscheint. Dieselbe benötigt für das Jahr 1910 folgendes: Für die Sicherheitswache: 7 Wintermäntel, 1 Waffen¬ rock, 14 Winterhosen und 14 Winterwesten von gleichem Stoff, 14 Sommerhosen, 14 Blusen, 14 Kappen, 14 Portepees, 13 Signalschnüre. — Für die städt. Amtsdiener: 1 Amtsrock, 5 Winterhosen u. 5 Winterwesten von gleichem Stoff, 5 Sommer¬ Für die städt. Reservewache: hosen, 5 Blusen, 5 Kappen. — 18 Mäntel. Sektionsantrag: Der löbl. Gemeinderat wolle beschließen, die Ausschreibung dieser Monturssorten zu bewilligen und den Endtermin mit 7. Jänner 1910 festzusetzen und wäre, wie bisher, die Finanz¬ Sektion zu ermächtigen, die Offerte zu eröffnen, unter Beiziehung eines Sachverständigen dieselben zu prüfen und die Vergebung vorzunehmen. Steyr, am 12. November 1909. Sektions=Obmann: Tureck m. p. Einstimmig nach Antrag. — Z. 27.056. III. Sektion. Referent: Sektionsobmann Herr Vize¬ bürgermeister Leopold Köstler. 10. Ansuchen um Verlängerung der Wasserleitung in der Schlüsselhofgasse. Ueber dieses Ansuchen liegt folgender Sektions¬ antrag vor: Nach der technischen Aeußerung ist es noch möglich, die von sieben Besitzern in der Schlüsselhofgasse angesuchte Ver¬ längerung der bereits in Ausführung besindlichen Wasserleitung bis zum Neubaue des Herrn Ferdinand Gründler vornehmen zu können, daher erlaubt sich die Sektion den Antrag zu stellen, der löbl. Gemeinderat wolle beschließen, diese Verlängerung der Wasserleitung von beiläufig 100 Meter mit 41 mm weiten, inneu und außen verzinkten Röhren, dann zur Ausführung zu bringen, wenn die in der Eingabe unterschriebenen Besitzer zu den im Voranschlage angegebenen Kosten von 800 K die Hälfte auf sich nehmen, da bei dieser Wasserleitung nach dem letzten öffentlichen Auslaufbrunnen eigentlich das öffentliche Interesse, nämlich die Wafferversorgung von der Vorstadt Ort, für welche die Gemeinde Sorge zu tragen hat, aufhört. Herr G.=R. Erb stellt den Zusatzantrag, von dieser Bei¬ tragsleistung Umgang zu nehmen, welcher Antrag jedoch abge¬ lehnt wird. Hierauf wird der Sektionsantrag mit allen gegen eine Stimme angenommen. — Z. 24.389. 11. Anbot zum Ankaufe einer Realität in Steyr. Liegt folgender Sektionsantrag vor: Die Sektion erlaubt sich den Antrag zu stellen, der löbl.
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