Rats-Protokoll über die Tages=Ordnung: ordentliche Sitzung des Gemeinderates der k. k. l. f. Stadt Steyr am Freitag den 12. November 1909. Mitteilungen. Bericht in Angelegenheit des neuen Spitalbaues und Anträge des Spitalbau=Komitees. Sektion. (Sektions=Sitzung Mittwoch den 10. No¬ vember, 3 Uhr nachmittags.) 1. (Vertraulich.) Gesuche um Aufnahme in den Gemeinde¬ verband und Zusicherung derselben. 2. (Vertraulich.) Personalansuchen. 3. Zuschrift des Magistrates Krakau wegen Anschluß an die beabsichtigte Aktion zur Erlangung eines Anteiles aus den Landesüberweisungen. 4. Rekurs gegen eine Armenrats=Entscheidung. II Sektion. (Sektions=Sitzung Donnerstag den 11. No¬ vember, 3 Uhr nachmittags.) 5. Kassa=Journals=Abschlüsse pro Juli und August 1909. 6. Mautpauschalierungs=Ansuchen. 7. Nachtrags=Ansuchen um Bestreitung der Klischeekosten zum illustrierten Reklamartikel in der „Oesterreichs Illustrierte Zeitung“ 8. Subventions=Gesuche. 9. Monturs=Eingabe pro 1910. III. Sektion. (Sektions=Sitzung Mittwoch den 10. No¬ vember, 4 Uhr nachmittags.) 10. Ansuchen um Verlängerung der Wasserleitung in der Schlüsselhofgasse. 11. Anbot zum Ankaufe einer Realität in Steyr. 12. Ansuchen der Direktion der Bürgerschulen um Ein¬ leitung der Gasbeleuchtung in die physikalischen Kabinette und Aborte. IV. Sektion. (Sektions=Sitzung Donnerstag den 11. No¬ vember, ½4 Uhr nachmittags. 13. Ansuchen betreffs Ueberlassung des Turnsaales im Bürgerschulgebäude. 14. Verleihung eines Schiefermayr'schen Stipendiums. 15. Präsentationsvorschlag für das Joh. Adam Pfefferl'sche Stipendium. 16. Ansuchen um Beteilung aus den kaufmännischen Kranken = Stiftungen. 17. Verleihung zweier Rosenauer=Pfründen. 18. Verleihung einer Amtmann'schen Dienstboten=Prämie. 19. Verleihung der Vogl'schen Stiftungs=Interessen. 20. Verleihung der Josef und Ludig Werndl=Stiftung. Gegenwärtig: Der Vorsitzende: Herr Bürgermeister Franz Lang. Der Vizebürgermeister Herr Leopold Köstler. Die Herren Gemeinde¬ räte: Dr. Franz Angermann, Leopold Anzengruber, Ludwig Binderberger, Alexander Busek, Gottlieb Dantlgraber, Leopold Erb, Ferdinand Gründler, Ferdinand Handstanger, Karl Heindl, Josef Hiller, Johann Kollmann, Michael Meditz, Hans Millner, Franz Nothhaft, Viktor Ortler, Ludwig Reisinger, Ferdinand Reitter, Johann Rotter, Rudolf Sommerhuber, Peter Stein¬ huber, Viktor Stigler, Anton Stippl, Franz Tribrunner und Josef Tureck. Ferner sind anwesend: Herr Stadtrat Franz Gall und als Schriftführer städt. Offizial Herr Franz Schmidbauer. Der Herr Vorsitzende konstatiert die Beschlußfähigkeit des Gemeinderates und erklärt um 3 Uhr nachmittags die Sitzung für eröffnet. Zu Verifikatoren dieses Protokolles werden die Herren Gemeinderäte Gottlieb Dantlgraber und Leopold Erb gewählt. Sodann gibt der Herr Vorsitzende bekannt, daß Herr G.=R. Karl Wöll um einen sechswöchentlichen Urlaub bittlich wurde und ersucht, der Gemeinderat möge hiezu seine Zu¬ stimmung geben. — Wird genehmigt. Weiters gibt der Herr Vorsitzende bekannt, daß laut Zuschrift der k. k. Post= und Telegraphen=Direktion in Linz die Unterbringung des Postamtes im Dornhause nunmehr bewilligt ist. Bei dieser Gelegenheit könne er nicht umhin, den Antrag zu stellen, daß Herrn Hofrat Hoheisel, welcher die Bestrebungen der Stadt in der Postamtsfrage auf das beste unterstützte, der Dank des Gemeinderates schriftlich zum Ausdrucke gebracht werde. Wird einstimmig angenommen. Der Herr Vorsitzende verliest sodann einen ihm vor der Sitzung übergebenen Antrag, welcher lautet: Schon vor längerer Zeit hat die Vertretung der Stadt¬ gemeinde Linz ein Landesgesetz erwirkt, mit welchem dieselbe zur Einhebung eines städtischen Zuschlages ermächtigt wird, zu den staatlichen Gebühren, welche von Eigentumsübertragungen an unbeweglichem Gute auf Grund von Rechtsgeschäften unter Lebenden eingehoben werden. Dieses Gesetz ist am 27. August 1909 in Kraft getreten. (L. G. u. V.=Bl Nr. 46.) In der letzten Session des oberösterreichischen Landtages ist auch dem Ansuchen des Gemeindeausschusses der Stadt Wels um Erwirkung eines Gesetzes derselben Art Folge gegeben worden. Wie bekannt, hat der löbl. Gemeinderat der Stadt Steyr im Interesse der Förderung der Bautätigkeit die zehnjährige Umlagenfreiheit für Neu=, Zu= und Umbauten im Stadtgebiete Steyr beschlossen. Es liegt nun sehr nahe, im Interesse des Stadthaushaltes, für diese hiedurch erwachsende nicht unbeträchtliche finanzielle Einbuße ein Aequivalent ähnlicher Kategorie zu schaffen und deshalb stellen die Unterzeichneten den Antrag: Der löbl. Gemeinderat wolle beschließen: Es werde an den oberösterreichischen Landtag die Bitte gerichtet, der Stadt Steyr die Einhebung eines Gemeindezuschlages zu bewilligen zu den staatlichen Gebühren für Eigentumsübertragungen an un¬ beweglichem Gute unter Lebenden, und zwar unter den gleichen Bestimmungen und derselben Art, wie dies den Städten Linz und Wels zugestanden wurde. Steyr, 11. November 1909. V. Stigler m. p. Ferd. Handstanger m. p. A. Stippl m. p. Dr. Franz Angermann m. p. Hans Millner m. p. F. Gründler m. p. Der Herr Vorsitzende bemerkt, daß er diesen Antrag ge¬ schäftsordnungsmäßig der Präliminar=Kommission zuweisen werde. Herr Stadtrat Franz Gall erstattet folgende Mitteilungen: 1. Die Armensubskription 1909 ergab ein Erträgnis von 3752 K 35 k, gegenüber dem Vorjahre mehr um 110 K 33 h. Zur Kenntnis. 2. Der diesjährige Herbstmarkt ergab ein Erträgnis von 1734 K 20 h. — Zur Kenntnis. 3. Herr Theodor Kirchhoff dankt für seine Aufnahme in den Gemeindeverband von Steyr. — Zur Kenntnis. Der Herr Vorsitzende erstattet hierauf in Angelegenheit der Erbauung eines öffentlichen Krankenhauses in Steyr folgen¬ den Bericht: Schon eine Reihe von Jahren ist die völlige Unzulänglich¬ keit unseres Spitales, welches seinerzeit für einen Belag von 45 Betten eingerichtet worden war und nun oft 100 bis 130 Kranke aufnehmen soll, Gegenstand der Erörterungen. Der löbl. Gemeinderat hat infolge der erstatteten Berichte auch die Erbauung eines neuen Spitales als eine äußerst dringende Notwendigkeit anerkannt.
2 Durch den hochherzigen Wohltäter der Stadt Herrn Johann Haratzmüller, wurde 1902 ein Spitalbaufond gegründet und betrug derselbe mit Jahresschluß 1906 237.122 K 54 J. Die Sammlung des Frl. Hedwig Werndl und Primarius Herrn Dr. Viktor Klotz per zirka 50.000 K, die Kaiser=Jubi¬ läumsspenden im Jahre 1908 der löblichen Sparkassa und der Stadtgemeinde in Steir, des o.=ö. Landesausschusses und vieler warmherziger Damen und Herren, ferners die Widmung von 100.000 K durch die General=Direktion der österr. Waffenfabrik und daß von der hohen k. k. oberösterr. Statthalterei diesem Fonde das Notstandsdarlehen per 45.000 K überlassen wurde brachte den Stand des Spitalbaufondes per 1. Juli 1909 auf 619.476 K 70 h. Außerdem ist von Seite der Allerh. Kabinetts=Kanzlei Sr. Majestät des Kaisers die Berücksichtigung dieses Fondes bei Verteilung des Erträgnisses aus der österr. Staats=Wohltätig¬ keits=Lotterie zugesagt. Mit aufrichtigem Danke an alle Spender und Förderer kann konstatiert werden, daß bereits drei Viertel des Erforder¬ nisses für den Bau eines neuen Spitales vorhanden sind. Wenn man die dringende Notwendigkeit einer besseren Unterbringung unserer Kranken berücksichtigt und der Hoffnung Raum gibt, daß bei Beginn des Spitalbaues die öffentliche Wohltätigkeit wieder zu weiteren geneigten Spenden angeregt werden wird, muß empfohlen werden, daß die vorbereitenden Beschlüsse für den Spitalbau gefaßt werden mögen. Um über die Spitalbauten der letzteren Zeit eine Ueber¬ icht zu gewinnen, wurden der steiermärkische Landesausschuß, die Städte Kremsier, Meran, Saaz u. a. um die geneigte Ueber¬ lassung von Plänen und Kostenberechnungen ihrer neu erbauten Krankenhäuser zu Studienzwecken ersucht, und haben dieselben mit dankenswerter Bereitwilligkeit diesem Ansuchen Folge gegeben. In Steiermark hat das Land den Bau der notwendig werdenden Krankenhäuser übernommen und viele Bezirksspitäler zu sehr mäßigen Baukosten hergestellt, u. zw.: 1895: In Judenburg für 130 Betten zu 340.000 K (per Bett K 2615 —). 898: In Radkersburg für 170 Betten zu 536.150 K (per Bett K 3153•— 1900: In Knittelfeld für 170 Betten zu 530.024 K (per Bett K 3120•—) 1906: In Hartberg mit 152 Betten zu 628.000 K, somit 4132 K per Bett. Letzteres ist den modernen Anforderungen entsprechend in getrennter Bauweise mit allen neueren Einrichtungen, wie Dampfheizung, Wasserleitung, Liegehallen, elektrische Beleuchtung, Telegraph, Telephon 2c. 2c. hergestellt, und wurde auch vom steiermärkischen Landesausschusse gewissermaßen als das modernst gebaute empfohlen. 1905 baute die Stadt Meran ein Spital, äußerst geräumig, allen neuen Forderungen entsprechend und mit allen Bequemlich¬ keiten ausgerüstet, für 150 Betten. Die Kosten waren auf 609.000 K präliminiert. Nach Mitteilung des Bürgermeister¬ amtes Meran kam dasselbe samt Grunderwerb auf 700.000 K, somit per Bett auf 4667 K. 1899 errichtete die Stadt Saaz ihr neues Kaiserin Elisabeth=Spital, welches aus dem Verwaltungsgebäude, 6 Kranken¬ pavillons, 1 Operationspavillon, Wirtschaftsgebäude, Infektions¬ Abteilung und Leichenhaus besteht und Raum für zusammen 125 Betten hat. Bei der Baueinteilung wurde auf den Anbau von weiteren zwei Krankenpavillons mit je 25 Betten Belags¬ raum Rücksicht genommen. Die Kosten beliefen sich wie folgt: K 40.000•— Für Grunderwerb * * „ 280.000•— „ Baukosten „ Heizung, Wasserleitung, Maschinen, elektrische Beleuchtung, Anschaffungs¬ kosten, für Instrumente, Möbel, Betten, Wäsche „ 180.000•— Ie „ „ „ Zusammen. K 500.000•— Somit per Bett 4000 K. Die Stadt Kremsier hatte die Güte, drei Krankenhaus¬ Projekte, welche bei der Ausschreibung für den Bau des dortigen Spitales Preise erhalten haben, zu Studienzwecken zu überlassen. Das mit dem ersten Preise bedachte Projekt ist von be¬ stechender Schönheit, für 222 Betten berechnet. Zu den Bau¬ kosten nur die Einfriedung, Gartenherrichtung und Weganlage eingerechnet zu K 630.000•— Das zweite Projekt nimmt neben dem Administrations¬ Gebäude einen chirurgischen Pavillon, 6 Krankenpavillons, einen Epidemie=Pavillon und eine Kapelle in Aussicht zu 362.000 K Baukosten. Das dritte Projekt: 1 Verwaltungsgebäude, 1 chirurgischen Pavillon, 4 Krankenpavillons, Isolier=Pavillon, Totenkammer und Infektions=Station zu K 351.264·92 Baukosten. Bei vergleichender Durchsicht all dieses sehr umfangreichen Materiales ergeben sich für ein aufzustellendes Spital=Projekt schätzenswerte Beobachtungen. Bezüglich des Belagsraumes der Spitäler im Vergleiche mit der Einwohnerzahl weist eine Tabelle, von Oswald Kuhn zusammengestellt, aus 35 deutschen Städten für je 10.000 Ein¬ wohner 50 Betten als Durchschnittsziffer aus, wobei aber z. B. in Köln auf 10.000 Einwohner 91·5, in Kiel 15·7, in Hannover gar nur 11°4 Betten entfallen. Das Krankenhaus in Karlsbad, welches zum größeren Teile neu erbaut und vortrefflich einge¬ richtet ist, hat einen Belagsraum von 127 Betten; es entfallen sohin bei einer Einwohnerzahl von 15.000 83·3 Betten auf 10.000 Einwohner. Dabei ist aber zu berücksichtigen, daß die Zahl der Kurgäste bei obiger Bevölkerungsziffer außeracht ge¬ lassen wurde. Aus den Spitalsberichten in Steyr ist zu entnehmen, daß der Belag per Tag von 70 Kranken hie und da im Winter bis auf 130 Kranke steigt. Es wäre darum die Durchschnittsziffer von 50 Betten auf 10.000 Einwohner für unsere Verhältnisse als zu gering, mindestens auf 80 Betten anzunehmen. Es erscheint für das neue Krankenhaus in Steyr ein Be¬ lagsraum für 160 Betten und 20 Betten für die Isolier¬ Abteilung als genügend. Besonders wenn bei der Anlage des Baues für die leichte Möglichkeit eines Zu= oder Anbaues vor¬ gesorgt würde. Diese Vorsorge beobachtet man beinahe bei allen neueren Krankenhausbauten. Für die Beheizung der Krankenhäuser wird meist eine zentrale Niederdruck=Dampfheizung mit Kohlen= oder Koksfeuerung gewählt, in den Isolier=Abteilungen jedoch Ofenheizungen vor¬ gezogen, weil dieselben nur vorübergehend und nie permanent belegt sind. Die Beleuchtung geschieht in den meisten Fällen durch elektrisches Glühlicht, selbst auch dann, wenn zu Heizzwecken in Teeküchen, Wasser= und Wäschewärmern Gas verwendet wird. In einigen Anstalten ist mit der Hochdruck=Dampfanlage für den Betrieb der Wäscherei und Küche eine Dynamo= und Akkumu¬ latoren=Anlage für Lichterzeugung verbunden Aus dem vorliegenden Materiale ergibt sich, daß bei dem Baue eines modernen Krankenhauses die Kosten zu 4000 K per Bett angenommen werden müssen und es wäre in unserem Falle begründete Hoffnung, damit auszureichen, weil die im bestehen¬ den Spitale vorhandene Einrichtung (über 100 Betten, Wäsche, Instrumente) bei Verwendung im neuen Spitale die Kosten für Spitalseinrichtung erheblich vermindern wird. Schon im Jahre 1904 wurde durch den Ankauf des Flader¬ gutes für einen geeigneten Raum zum Baue eines neuen Krankenhauses vorgesorgt. Im Laufe dieses Jahres beschloß der löbliche Gemeinderat die Erwerbung des Schacherlehnergutes (resp. Plattnergutes) und wird dasselbe mit 31. Dezember in das Eigentum der Stadt¬ gemeinde übergeben werden. Es sind somit die Gründe dieser beiden Anwesen zur Wahl für Verwendung zum Baue des neuen Spitales vorhanden. Um Projekte für die betreffenden Bauten zu erlangen, würden entweder mehrere Herren Architekten oder Baumeister zur Ausarbeitung solcher eingeladen, oder es würde eine all¬ gemeine Ausschreibung zur Einreichung solcher Projekte beschlossen und zwei bis drei Preise für Prämiierung der als die Besten erkannten bestimmt. Für Erlangung solcher Arbeiten wäre ein Termin während der Wintermonate besonders günstig. Zum Schlusse meines in gedrängter Kürze gegebenen Berichtes ersuche ich das löbliche Spitalbau =Komitee, dem hoch¬ geehrten Gemeinderate gütigst Anträge über a) Wahl des Bauplatzes für das neue Krankenhaus, b) Bestimmung der Größe und Zahl der Baulichkeiten und c) die Art der Einholung des Bau= und Ausführungsprojektes zur gefälligen Beschlußfassung vorlegen zu wollen. Steyr, im Oktober 1909. F. Lang. Der Herr Vorsitzende übergibt diesen Bericht dem Obmann des Spitalbau=Komitees, Herrn Dr. Franz Angermann, mit dem Ersuchen, in dieser Angelegenheit weiters zu referieren. Herr G.=R. Dr. Angermann gibt bekannt, daß der Bericht des Herrn Bürgermeisters in der Sitzung des Spitalbau¬ Komitees am 4. November d. J. einer eingehenden Erörterung unterzogen wurde, verliest das bezügliche Sitzungs=Protokoll sowie die Gutachten der Herren Doktor Viktor Klotz und Doktor Richard Klunzinger über die Eignung des Fladergutes und Plattnergutes für den Spitalbau und stellt namens des Spitalbau¬ Komitees folgende Anträge: Auf Grund des vom Herrn Bürgermeister über den Stand der Spitalbau=Angelegenheit erstatteten Berichtes und mit Rück¬ sicht auf den Umstand, als nach diesem Berichte die Kosten für die Erbauung des neuen Krankenhauses in Steyr zum größten Teile und insoweit geführt sind, daß die nötigen Vorarbeiten eingeleitet werden können, um so bald als möglich dann zur Ausführung des Neubaues schreiten zu können, stellt das Spitalbau=Komitee folgende Anträge: Der löbl. Gemeinderat wolle beschließen: 1. Es werde als Bauplatz für das neue Krankenhaus in Steyr das von der Stadtgemeinde Steyr angekaufte soge¬ nannte Plattner=, resp. Schacherlehnergut bestimmt, weil sich dessen Gründe nach dem einverständlichen Gutachten der beiden städt. Aerzte und auch aus anderen maßgebenden Gründen besser eignen, als das Fladergut. 2. Es werde im Prinzipe festgesetzt, daß das neue Krankenhaus n Steyr mit einem Belagraum von 150 Betten und 20 Betten für die Infektions=Abteilung, sohin zusammen aus 170 Betten erbaut werde. 3. Es werde das Projekt für die Erbauung des neuen Kranken¬ hauses in Steyr im Wege der öffentlichen Konkurrenz=Aus¬ chreibung eingeholt und sind für die besten Projekte drei Preise zu bestimmen, und zwar als I. Preis 1000 K, als II. Preis 700 K und als III. Preis 500 K. Steyr, am 12. November 1909. Für das Spitalbau=Komitee: Der Referent: Dr. Angermann m. p.
3 Herr Altbürgermeister Stigler macht aufmerksam, daß das Plattnergut im Gemeindegebiete St. Ulrich gelegen ist und daß es daher notwendig sei, schon jetzt um die Inkorporierung des Plattnergutes in das Stadtgebiet Steyr anzusuchen, weil späterhin dieselbe Schwierigkeiten bieten könnte. Er stelle daher den Zusatzantrag, daß der Herr Bürger¬ meister ersucht werde, sofort nach Ankauf des Plattnergutes die Inkorporierung dieses Gutes in das Stadtgebiet Steyr an¬ zustreben. Herr G.=R. Erb spricht die Ueberzeugung aus, daß es wohl Niemanden geben dürfte, der die Lösung der Spitalfrage nicht auf das Lebhafteste und Freudigste begrüßen würde. Er spreche gewiß auch im Namen Aller, wenn er dem Herrn Bürgermeister für sein tatkräftiges Wirken in der Spitalsfrage, sowie jenen Herren, die ihn hierin unterstützt haben, den Dank ausspreche. Es werden noch viele Vorfragen zu erledigen sein, wie Inkorporierung, Anlage einer Zufahrtsstraße. Auch halte er es für zweckdienlich, wenn man noch andere Gründe um das Spital herum für die Gemeinde nutzbar machen würde. Auch solle darauf Bedacht genommen werden, daß auch ein Anbau an das Spital möglich werde. Der Herr Vorsitzende bringt die Anträge des Spitalbau¬ Komitees einzeln zur Abstimmung und werden dieselben ein¬ stimmig angenommen. Hierauf Erledigung der Tagesordnung. Sektion. Referent: Sektionsobmann Herr G.=R. Dr. Franz Angermann. 1. Gesuche um Aufnahme in den Gemeindeverband und Zusicherung derselben. 2. Personalansuchen. Diese Punkte werden vertraulich behandelt. 3. Zuschrift des Magistrates Krakan wegen An¬ schluß an die beabsichtigte Aktion zur Erlangung eines Anteiles aus den Landesüberweisungen. Der Sektionsantrag hierüber lautet: Nachdem die günstige Lösung der Frage wegen Zuweisung aus den Ueberschüssen der Personal =Einkommensteuer an die autonomen Stadtgemeinden von besonderer Wichtigkeit ist, stellt die I. Sektion den Antrag: Der löbl. Gemeinderat wolle beschließen: Es werde der Stadtgemeinde Krakau über ihre Eingabe vom 21. Oktober 1909, Z. 25.795, bekannt gegeben, daß die Stadtgemeinde=Vorstehung von Steyr sehr gerne bereit ist, sich der einzuleitenden Aktion wegen Ueberweisung aus der Personaleinkommensteuer an die Statutar=Städte anzuschließen. Einstimmig nach Antrag. — Z. 25.795. 4. Rekurs gegen eine Armenrats=Entscheidung. Ueber den vorliegenden Rekurs der Taglöhners=Witwe Marie Baumberger stellt die 1. Sektion mit Rücksicht auf das vorliegende ärztliche Zeugnis den Antrag: Der löbl. Gemeinderat wolle beschließen: Es werde dem Rekurse der Marie Baumberger gegen die Entscheidung des städt. Armenrates vom 4. Oktober 1909, Z. 21.330, auf Grund der erwiesenen niederen Erwerbsfähigkeit stattgegeben und derselben eine Armenunterstützung von monatlich 5 K vorläufig auf ein Jahr bewilligt. Einstimmig nach Antrag. — Z. 26.364. Dringlichkeits=Anträge. I. Offert des Franz Müllner, Eisenhändler in Hammer, wegen Pachtung des Gewölbes im Eyermannhause. Nach Annahme der Dringlichkeit stellt die Sektion den Antrag: Der löbl. Gemeinderat wolle beschließen: Es werde das Gewölbe im Eyermannhause, Grünmarkt 24, und von dem bei dem Innerberger Stadl rückwärts befindlichen Garten ein Teil im Ausmaße von 60 m2 dem Franz Müllner in Pacht gegeben, und zwar unter folgenden Bedingungen: 500 K 1. Der Pachtzins für das Gewölbe beträgt 50 „ Für den Gartenteil 550 K Daher jährlich zusammen 2. Dieser Pachtzins ist in vierteljährigen Raten im vorhinein bei der Stadtkasse einzuzahlen. 3. Jedem Vertragsteil steht eine vierteljährige Aufkündigung des Pachtvertrages zu. Einstimmig nach Antrag. — Z. 27.413. I. Betreffend das Offert des Hugo Drahowsal für das Gewölbe im Eyermannhause. Nach Annahme der Dringlichkeit stellt die Sektion den Antrag Der löbl. Gemeinderat wolle beschließen: Es werde die Rückziehung des Offertes des Herrn Drahowsal wegen Pachtung des Gewölbes im Eyermannhause genehmigend zur Kenntnis genommen. Einstimmig nach Antrag. — Z. 20.688. III. Der löbl. Gemeinderat wolle beschließen: Es werde anläßlich des 150. Geburtstages des großen deutschen Volks¬ dichters Friedrich v. Schiller, welcher am 10. November d. J. als National=Feiertag der Deutschen in Oesterreich begangen wurde, zu dem Wehrschatz des Vereines „Südmark“ behufs Errichtung von Schiller=Denkmälern in den bedrohten deutschen sprachlichen Grenzgebieten eine Spende von 100 K gewidmet und dieselbe der Hauptleitung der „Südmark“ in Graz zur Verfügung gestellt. Sowohl die Dringlichkeit wie der Antrag selbst werden einstimmig angenommen. II. Sektion. Referent: Sektionsobmann Herr G.=R. Josef Tureck. 5. Kassa=Journals=Abschlüsse pro Juli und August 1909. Die Kassa=Journals=Abschlüsse pro Juli und August 1909 werden zur Kenntnis genommen. 6 Mautpauschalierungs=Ansuchen. Ueber das vorliegende Ansuchen Seiner königl. Hoheit des durchlauchtigsten Prinzen Ludwig von Sachsen Coburg=Gotha um Pauschalierung der Mautgebühren für Equipagen=Pferde stellt die Sektion den Antrag: Der löbl. Gemeinderat wolle beschließen: Es sei das an¬ gebotene Mautpauschale von 50 K für die restliche Zeit des Jahres 1909 anzuerkennen und weiters für das Jahr 1910 der Betrag von 150 K als Mautabfindung zu bewilligen. Einstimmig nach Antrag. — Z. 24.621. Nachtragsansuchen um Bestreitung der Klischee¬ Kosten zum illustrierten Reklamartikel in der „Oester¬ reichs Illustrierte Zeitung. Die Sektion beantragt, es werden die verlangten restlichen 36 K bewilligt, was einstimmig angenommen wird. Z. 23.330. 8. Subventions=Ausuchen. Ueber Antrag der Sektion werden folgende Subventionen bewilligt: a) Der k. k. Staats=Oberrealschule in Steyr für die Schüler¬ lade pro 1910 200 K. b) Dem Gewerbeförderungs=Institute in Linz 50 K. c) Dem Bienenzüchter=Verein für Steyr und Umgebung 20 K. d) Dem Verein zur Erhaltung des Deutschtums in Ungarn 25 K. 9. Monturs=Eingabe pro 1910. Liegt folgender Sektionsantrag vor: Von Seite des Polizei=Inspektors Georg Laher liegt die jewöhnliche Jahres=Eingabe über den Bedarf der Monturssorten für die städt. Sicherheiswache, Amtsdiener und der Reservewache vor, deren Tragzeit im Sinne der Monturs=Vorschrift vom 14. April 1885, Z. 3266, mit Frühjahr laufenden Jahres ab¬ läuft und deren Nachschaffung überhaupt notwendig erscheint. Dieselbe benötigt für das Jahr 1910 folgendes: Für die Sicherheitswache: 7 Wintermäntel, 1 Waffen¬ rock, 14 Winterhosen und 14 Winterwesten von gleichem Stoff, 14 Sommerhosen, 14 Blusen, 14 Kappen, 14 Portepees, 13 Signalschnüre. — Für die städt. Amtsdiener: 1 Amtsrock, 5 Winterhosen u. 5 Winterwesten von gleichem Stoff, 5 Sommer¬ Für die städt. Reservewache: hosen, 5 Blusen, 5 Kappen. — 18 Mäntel. Sektionsantrag: Der löbl. Gemeinderat wolle beschließen, die Ausschreibung dieser Monturssorten zu bewilligen und den Endtermin mit 7. Jänner 1910 festzusetzen und wäre, wie bisher, die Finanz¬ Sektion zu ermächtigen, die Offerte zu eröffnen, unter Beiziehung eines Sachverständigen dieselben zu prüfen und die Vergebung vorzunehmen. Steyr, am 12. November 1909. Sektions=Obmann: Tureck m. p. Einstimmig nach Antrag. — Z. 27.056. III. Sektion. Referent: Sektionsobmann Herr Vize¬ bürgermeister Leopold Köstler. 10. Ansuchen um Verlängerung der Wasserleitung in der Schlüsselhofgasse. Ueber dieses Ansuchen liegt folgender Sektions¬ antrag vor: Nach der technischen Aeußerung ist es noch möglich, die von sieben Besitzern in der Schlüsselhofgasse angesuchte Ver¬ längerung der bereits in Ausführung besindlichen Wasserleitung bis zum Neubaue des Herrn Ferdinand Gründler vornehmen zu können, daher erlaubt sich die Sektion den Antrag zu stellen, der löbl. Gemeinderat wolle beschließen, diese Verlängerung der Wasserleitung von beiläufig 100 Meter mit 41 mm weiten, inneu und außen verzinkten Röhren, dann zur Ausführung zu bringen, wenn die in der Eingabe unterschriebenen Besitzer zu den im Voranschlage angegebenen Kosten von 800 K die Hälfte auf sich nehmen, da bei dieser Wasserleitung nach dem letzten öffentlichen Auslaufbrunnen eigentlich das öffentliche Interesse, nämlich die Wafferversorgung von der Vorstadt Ort, für welche die Gemeinde Sorge zu tragen hat, aufhört. Herr G.=R. Erb stellt den Zusatzantrag, von dieser Bei¬ tragsleistung Umgang zu nehmen, welcher Antrag jedoch abge¬ lehnt wird. Hierauf wird der Sektionsantrag mit allen gegen eine Stimme angenommen. — Z. 24.389. 11. Anbot zum Ankaufe einer Realität in Steyr. Liegt folgender Sektionsantrag vor: Die Sektion erlaubt sich den Antrag zu stellen, der löbl.
Gemeinderat wolle zum Ankaufe des Hauses Sierningerstraße 117 mit dem 843 Quadratmeter großen Garten und mit dem Grund¬ stück Parzelle 714/1 im Ausmaße von 1 Joch 614 Quadrat¬ Klafter um den Preis von zusammen 20.000 K aus dem Milden Versorgungsfonde seine Zustimmung erteilen, und zwar aus folgenden Gründen: Das Gebäude ist an das Armenhaus „Herrenhaus“ direkt angebaut und da leider die Unterstand suchenden Armen stets zu¬ nehmen, so würde dieses Haus zur Unterbringung solcher Armer sehr geeignet sein. Die benannte Grundparzelle liegt mitten in den der Gemeinde gehörigen Fladergründen und würde bei einer seinerzeitigen Verwendung dieser Gründe der Gemeinde sehr gut zustehen. Einstimmig nach Antrag. — Z. 260/V. P. 12. Ansuchen der Direktion der Bürgerschulen um Einleitung der Gasbeleuchtung in die physikalischen Kabinette und Aborte. Der Sektionsantrag lautet: Der löbl. Gemeinderat wolle die von der Bürgerschule angesuchte Einleitung der Gasbeleuchtung in die physikalischen Kabinette sowie in die von den gewerblichen Fortbildungsschülern benützten Aborte um den Betrag von 197 K bewilligen, da die III. Sektion von der dringenden Notwendigkeit derselben über¬ zeugt ist. Einstimmig nach Antrag. — Z. 25.704. Dringlichkeits=Antrag betreffend das Kaufsanbot des Herrn Peter Schosböck bezüglich des Hauses Koller¬ gasse Nr. 14. Nach Annahme der Dringlichkeit stellt die Sektion folgenden Antrag: Nachdem das der Gemeinde gehörige Haus Kollergasse 14 gerichtlich mit 3800 K bewertet wurde, erlaubt sich die Sektion den Antrag zu stellen, das vorliegende Kaufsanbot abzulehnen, jedoch den Herrn Bürgermeister zu ermächtigen, dieses Haus um den gerichtlichen Schätzwert von 3800 K zu verkaufen. Einstimmig nach Antrag. — Z. 27.460. IV Sektion. Referent: Sektions=Obmann Herr G.=R. Johann Kollmann. 13. Ansuchen betreffs Ueberlassung des Turn¬ saales im Bürgerschulgebäude. a) Liegt vor das Ansuchen des Deutschen Turnvereines um Reservierung des zweiten bereits zugesicherten Turnabends im Bürgerschulgebäude Die Sektion beantragt: Der löbl. Gemeinderat wolle zur Kenntuis nehmen, daß der Deutsche Turnverein von der am 8. Oktober 1908 erteilten Bewilligung auch an Samstagen von 8—9 Uhr abends den Turnsaal benützt. Zur Kenntnis. — Z. 25.121. b) Der Verein für Jugendspiele und Körperpflege ersucht um Ueberlassung des Turnsaales. Die Sektion beantragt: Es sei diesem Vereine die nach¬ gesuchte Benützung des Turnsaales im Bürgerschulgebäude für das Schuljahr 1909/10 jeden Dienstag und Freitag von 5—6 Uhr und jeden Mittwoch und Samstag von 3—5 Uhr unter den im Vorjahre bekannt gegebenen Bedingungen zu gestatten. Außer¬ dem ist zu bemerken, daß der Verein Rücksicht zu nehmen hat auf einen etwaigen späteren Termin der Uebungen an einem Freitage, da an diesem Tage die Schüler der III. Klasse bis 5 Uhr Turnstunde haben. Einstimmig nach Antrag. 14. Verleihung eines Schiefermayr'schen Sti¬ pendiums. Hierüber liegt folgender Sektionsantrag vor: Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen, es sei das Zäzilia Schiefermayr'sche Stipendium im Betrage von 100 K dem Franz Kobler, Schüler der VI. Klasse der k. k. Staats¬ Oberrealschule in Steyr, zu verleihen. Einstimmig nach Antrag. 15. Präsentationsvorschlag für das Johann Adam Pfefferl'sche Stipendium. Die Sektion beantragt, für dieses Stipendium im Betrage von 220 K den einzigen Bewerber Franz Rudolf, Student der evangelischen Theologie, in Vorschlag zu bringen. Nach Antrag. — Z. 23.306. 16. Ansuchen um Beteilung aus den kaufmännischen Kranken = Stiftungen. Ueber Antrag der Sektion werden folgende Unterstützungen bewilligt: 1. Ludwig Heindl in Salzburg für die Monate Oktober, No¬ vember und Dezember je 40 K. 2. Josef Schanofsky in Steyr für die Monate, Oktober, No¬ vember und Dezember je 15 K. 3. F.rdinand Mayr in Steyr 25 K. Das Ansuchen des Julius Mann wird abgewiesen. 17. Verleihung zweier Rosenauer=Pfründen. Von den sechs ausgeschriebenen Pfründen à monatlich 10 K werden über Antrag der Sektion mit je einer Pfründe die einzigen Bewerber Elise Ratschüler und Marie Zdenek beteilt. 18. Verleihung einer Amtmann'schen Dienstboten¬ Prämie. Die Sektion beantragt, diese Prämie von jährlich 100 K der Bewerberin Klara Spielhofer zu verleihen. Einstimmig nach Antrag. 19. Verleihung der Interessen aus der Therese Vogl'schen Stiftung. Die Sektion beantragt, die Jahres=Interessen per 780 K aus der Therese Vogl'schen Stiftung an nachstehende Bewerber mit je 60 K zu verteilen: Mohr Konrad, Gorup Franziska, Bruckner Franz, Petrisch Josef, Olbrich Wilhelm, Witzani Josef, Heuriß Michael, Faltin Anna, Corra Anna, Hörmann Maria, Rathenberger Josef, Bogmayr Veronika. Einstimmig nach Antrag. 20. Verleihung der Josef und Ludwig Werndl¬ Stiftung. Die erledigte Pfründe von jährlich 100 K aus dieser Stiftung wird über Antrag der Sektion dem Bewerber Johann Hölbling verliehen. Hierauf Schluß der öffentlichen Sitzung. Tuck von G. Butschweiger in Steur 69 11
Anhang zum Protokolle über die Sitzung des Gemeinderats Steyr am 12. Novemb 1909. Vertraulicher Teil. I. Section Referent: Sections Obmann Herr GR. Dr. Franz Angermann. 1. Gesuche um Aufnahme in der Gemeinde Verband. Liegt vor das Ansuchen des Josef Ettmayr um Aufnahme in den Gemeinde Verband. Der Sections Antrag lautet: Nachdem dem Gesuchsteller mit Beschluß des Gemeinderates Steyr vom 14. Juni 1907 die Zusicherung der Aufnahne in den Heimatsverband bewilligt, derselbe laut Erlaß der kk Statthalterei Linz vom 14. August 1909 die öst Staats=
bürgerschaft erworben und den Bürgereid geleistet hat stellt die Section den Antrag: Der löbl. Gemeiderat wolle beschließen: Es werde dem Gesuchsteller Josef Ettmayr s. Gattin und 3 mj. Kindern die definitive Aufnahme in den Gemeinde-Verband der Stadt Steyr bewilligt. Jedenfalls ist der Erlag der Taxe p 30 K vor Aushändigung des Dekrets zu erwirken. Einstimmig nach Antrag Z. 15182. b. Liegt vor des Ansuchen des Lorenz Masaric Büchsenmacher der Waffenfabrik um Zusicherung der Aufnahme in den GemeindeVerband. Der Sectionsantrag lautet: Nachdem
Gesuchsteller einen mehr als zehnjährigen ununterbrochenen Aufenthalt hat und gegen denselben sonst keine Ablehnungsgrund vorliegt, stellt die Section deg Antrag: Der löbl. Gemeinderat wolle beschliessen: Es werde dem Gesuchsteller behufs Erlangung der öst. Staatsbürgerschaft die Zusicherung der Aufnahme in den Heimatverband der Stadt Steyr gegen vorherigen Erlag der Taxe von 30 K bewilligt. Einstimmig nach Antrag Z. 22398. II. Personalansuchen. Über das vorliegende Ansuchen des Herr Stadtarztes Dr. Hauck um Verlängerung seiner Urlaubes und über Antrag des Amtes auf Beförderung des Herr Dr Klunzinger in die X. Rangsklasse stellt die
Sektion den Antrag: Mit Rücksicht auf das ärztliche Zeugnis nach welchem voraussichtlich bei Fortsetzung der Kur des Gesuchstellers über den Winter dessen Dienstfähigkeit wieder zu erreichen sein müsste, erscheint es als billig und recht demselben noch den erbetenen Urlaub von 6 Monaten zu bewilligen jedoch ist es auch vollkommen gerechtfertigt, daß der Substitut Dr. Klunzinger für seine außerordentliche Mehrleistungen entsprechend honoriert wird und diese Auslagen nach dem eigenen Antrag der Gesuchsteller von demselbe bestritten werden. Auf eine Vorrückung des Herr Dr. Klunzinger in de X. Rangsklasse aber kann dieser Anlass nicht als Grund angesehen werden umsomehr als dadurch eine
Präjuditz geschaffen würde, wenn ihm nach kaum zweijähriger Dienstleistung dermalige Vorrückungen bewilligt würden. Die I Section stellt daher de Antrag: Der löbl. Gemeinderat wolle beschließen: Es werde den Herr Stadtphysikus Dr. Hauk krankheitshalber zu seiner vollen Erholung noch ein weiterer Urlaub von 6 Monaten bewilligt. Die Substitution hat duch den städt. Art Dr. Klunzinger zu erfolgen verbühren. Einstimmig nach Antrag b Liegt vor das Ansuchen des Wachmanns Carl Wimmer um Ausfolgung seiner HeiratsCaution per 6000 K. Der Sektionsantrag hierüber lautet:
Nachdem laut Dienstes Instruktion für die städt. Sicherheitswache die erlegte Heirats Caution in Verwahrung der Stadtgemeinde zu verbleiben habe, kann aus prinzipiellen Gründen um nicht ein Präjudiz zu schaffen in dem Ansuchen nicht eingegangen werden und stellt die I. Section den Antrag: Der löbl. Gemeinderat wolle beschließen. Es werde dem Ansuchen keine Folge gegeben. Herr GR Erb stellt den GegenAntrag auf Bewilligung des vorliegenden Ansuchens, welcher Antrag mit allein gegen 6 Stimmen abgelehnt wird. Hierauf wird der Sections Antrag per majora angenommen.
Zur Aufnahme in den GemeindeVerband auf Grund des § 2 der Heimatsgesetz Novelle vom J 1896 wurde beantragt: Franz Baumgartner s. Frau. Anton Brachner s. Frau. Katharina Brunner Therese Derflinger Wilhelm Durst s. Frau Anton Eger s. Frau Anton Fischer s. Frau 1 Kind Clara Frischauf Josef Forster s. Frau 1 Kind Alois Größwang Juliana Gugenberger Maria Gutmansbauer Alois Hinterhölzl s. Frau Franz Huemer s. Frau 3 Kinder Stefan Hüttner s Frau David Kohn s. Frau 4 Kinder Ignaz Kronspieß s. Frau 2 Kinder
Anna Kuss Rosalia Lindinger Ludwig Naglstetter s. Frau 1 Kind Josef Pippan s. Frau 4 Kinder Alois Quidens Mathias Skalla Josef Sträußlberger Maria Sträußlberger Johann Stütz s. Frau 2 Kinder Elias Triefhaider s. Frau 2 Kinder Ludw. Zehetner s. Frau 2 Kinder Florian Zeilermayr s. Frau 2 Kinder Franz Zemann s. Frau 4 Kinder Franz Zierer s. Frau 3 Kinder Herr GR. Dr. Angermann stellt namens der I. Sektion den Antrag auf Aufnahme der angeführten Parteien in den Gemeinde Verband von Steyr. Wird einstimmig angenommen.
Hierauf Schluß der vertraulichen Sitzung Der Vorsitzende Die Verifikatoren Schriftführer
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