Rats-Protokoll über die ordentliche Zitzung des Gemeinderates der k. k. l. f. Stadt Steyr am Freitag den 30. Juli 1909. Eventuelle Mitteilungen. I. Sektion. (Sektions=Sitzung Mittwoch, den 28. Juli, 3 Uhr nachmittags.) 1. (Vertraulich.) Gesuche um Aufnahme in den Gemeinde¬ verband und um Bürgerrechts=Verleihung. 2. (Vertraulich.) Besetzung einer Sicherheitswachmannstelle. 3. Antrag. des Herrn G.=R. Erb auf Errichtung einer städtischen Sparkassa oder eines ähnlichen Geldinstitutes in Stadt Steyr. 4. Ansuchen der Reservewache um Erhöhung der Ent¬ lohnung. 5. Amtsbericht in Angelegenheit der Frau Therese Demel¬ bauerschen Verlassenschaft in Bezug auf Abgabe einer Erbs¬ erklärung zu Gericht. 6. Petition in Angelegenheit der Abänderung der Markt¬ ordnung für die Stadt Steyr. 7. Rekurs gegen eine Armenrats Entscheidung. 8. Antrag auf Abschluß eines Versorgungs=Vertrages. II. Sektion. (Sektions=Sitzung Donnerstag, den 29. Juli, 3 Uhr nachmittags.) 9. Jahres=Rechnungs=Abschluß pro 1908. 10. Kassajournals=Abschluß pro März 1909. 11. Zuschrift des Komitees für Erbauung der elektrischen Bahn Linz—St. Florian— Steyr betreffs eines weiteren Beitrages. 12. Spendengesuche. 13. Ansuchen um leihweise Ueberlassung von 500 K zum Besuche einer Export=Akademie. III. Sektion. (Sektions=Sitzung Montag, den 26. Juli, 3 Uhr nachmittags.) 14. Ansuchen des Herrn Josef Weidinger um weitere pachtweise Ueberlassung der städtischen Grundparzelle Nr. 281. Tages=Ordnung: 15. Ansuchen der Direktion der k. k. Oberrealschule um Adaptierungen und Einrichtungen im Turnsaale und Garderobe¬ raume. 16. Ansuchen des Theaterdirektors um Anschaffung neuer Dekorationen und Reparaturen im Stadttheater. 17. Bericht wegen Anbringung eines neuen Auslauf¬ brunnens der städtischen Wasserleitung in der Berggasse. 18. Ansuchen zweier Hausbesitzer in der Tomitzstraße um Vollendung und Beleuchtung der neuen Straße. 19. Grundeinlösung beim Hause Schlüsselhofgasse Nr. 29 zufolge Baulinienbestimmung. 20. Kostenvoranschlag für einen Kanal in der Sierninger¬ straße bei Haus Nr. 71 bis 80. 21. Eingabe dreier Hausbesitzer der Garstenstraße um An¬ schluß an die städtische Wasserleitung. IV. Sektion. (Sektions=Sitzung Dienstag, den 27. Juli, 3 Uhr nachmittags.) 22. Eingabe der k. k. Oberrealschuldirektion in Steyr um Beistellung des Stadtplanes von Josef Diltsch. 23. Zuschrift des k. k. Stadtschulrates Steyr betreffs außerordentlicher Lehrmittel=Dotationen für die beiden Bürger¬ schulen pro 1909/10. 24. Zuschrift des k. k. Stadtschulrates Steyr um einen Zuschuß zur Beschaffung der diesjährigen Armenlernmitteln. 25. Verleihung des Ferdinand Redtenbacher=Stipendiums jährlicher 600 K. 26. Ansuchen des Arbeiter=Turnvereines „Vorwärts“ um Ueberlassung eines Turnsaales. 27. Erlaß des o.=ö. Landesausschusses betreffs Uebernahme eines Fünftelersatzes von Spitalskosten für eine kranke Frau. 28. Verleihung dreier Werndl=Stiftungsbeträge à 100 K. 29. Verleihung einer Pacher=Pfründe. 30. Verleihung der Gründler=Stiftung. Gegenwärtig: Der Vorsitzende: Herr Bürgermeister Franz Lang. Der Vizebürgermeister Herr Leopold Köstler. Die Herren Gemeinde¬ räte: Dr. Franz Angermann, Leopold Anzengruber, Ludwig Binderberger, Alexander Busek, Gottlieb Dantlgraber, Leopold Erb, Ferdinand Gründler, Ferdinand Handstanger, Karl Heindl, Josef Hiller, Johann Kollmann, Michael Meditz, Hans Millner, Franz Nothhaft, Viktor Ortler, Ludwig Reisinger, Ferdinand Reitter, Johann Rotter, Peter Steinhuber, Viktor Stigler, Franz Tribrunner, Josef Tureck und Karl Wöll. Ferner sind anwesend: Herr Stadtrat Franz Gall und als Schriftführer städt. Offizial Herr Franz Schmidbauer. Entschuldigt abwesend sind die Herren Gemeinderäte: Otto Schönauer, Rudolf Sommerhuber und Anton Stippl. Der Herr Vorsitzende konstatiert die Beschlußfähigkeit des Gemeinderates und erklärt um 3 Uhr nachmittags die Sitzung für eröffnet. Zu Verisikatoren dieses Protokolles werden die Herren Vizebürgermeister Leopold Köstler und G.=R. Karl Wöll gewählt. Mitteilungen. Herr Stadtrat Franz Gall erstaltet folgende Mitteilungen: 1. Der Gabelsberger Stenographen=Verein dankt für die erhaltene Subvention per 50 K. 2. Der Gefangenhaus=Inspektor Alois Eder dankt für die ihm zugedachte Auszeichnung durch Verleihung des Bürgerrechtes. 3. Der Deutsche Turnverein in Steyr ladet zu dem am 8. August stattfindenden Schauturnen ein. 4. Der humanitäre Verein der Salzburger und Oberöster¬ reicher in Wien dankt für die Subvention von 20 A. Diese Mitteilungen werden zur Kenntnis genommen. Hierauf Erledigung der Tagesordnung. I. Sektion. Referent: Sektionsobmann Herr G.=R. Dr. Franz Angermann. Gesuche um Aufnahme in den Gemeindeverband und Bürgerrechts=Verleihung. 2. Besetzung einer Sicherheitswachmannstelle. Diese Punkte werden vertraulich behandelt. 3. Antrag des Herrn G.=R. Erb auf Errichtung einer städtischen Sparkassa oder eines ähnlichen Geld¬ institutes in Stadt Steyr. Der Herr Referent verliest folgenden Antrag des Ge¬ meinderates Erb betreffend die Errichtung einer städtischen Spar¬ kassa oder eines ähnlichen Geldinstitutes in Stadt Steyr: Die Vorgänge bei der letzten Wahl der Direktion der Sparkassa in Steyr, sowie die Zusammensetzung und das Vor¬
2 gehen des Ausschusses dieser Sparkassa werden für die Zukunft schwere wirtschaftliche Schädigungen der Stadt Steyr im Ge¬ folge haben. Diese Vorgänge zeigen auch die Einflußlosigkeit der vom Gemeinderate der Stadt Steyr in den Sparkasse=Ausschuß ent¬ sendeten Ausschüsse, indem diese von der Ausschußmehrheit, welche die Landgemeinden stellen, jederzeit rücksichtslos majorisiert werden können. Solche Verhältnisse vertragen sich weder mit der wirt¬ chaftlichen Wohlfahrt, noch mit dem Ansehen der Stadt Steyr, welche dadurch in ein tief bedauerliches Abhängigkeitsverhältnis zu den Landgemeinden gedrängt ist. Die erfolgte Ausscheidung des Bürgermeisters der Stadt Steyr aus der Direktion der Sparkassa in Steyr kann der Ge¬ meinderat der Stadt Steyr nicht ohne energischen Widerspruch hinnehmen und muß gegen dieses Verdrängen des Bürgermeisters entschiedenst Stellung genommen werden. Deshalb stellt der Gefertigte folgende Anträge: 1. Der Gemeinderat der Stadt Steyr drücke über die un¬ verdiente, rücksichtslose Zurücksetzung und Verdrängung des Bürgermeisters der Stadt Steyr bei der Wahl des Direktoriums der Sparkassa in Steyr sein tiefstes Bedauern und seine volle Entrüstung aus. 2. Der Gemeinderat beschließe, die Frage der Errichtung einer städtischen Sparkassa oder eines ähnlichen Geldinstitutes in Steyr zu erwägen und zu diesem Zwecke eine eigene Kommission zu wählen mit dem Austrage, dem Gemeinderate entsprechenden Bericht und geeignete Vorschläge hierüber möglichst bald zu erstatten. L. Erb m. p. Joh. Rotter m. p. Z. 17.934. G. Dantlgraber m. p. Tribrunner m. p. Ludwig Reisinger m. p. Ludwig Binderberger m. p. Steyr, am 16. Juli 1909. Der Herr Referent bemerkt, daß die I. Sektion diese An¬ träge eingehend in Beratung gezogen hat und stellt folgende Anträge: 1. Es werde seitens des Gemeinderates der Stadt Steyr wegen der vom Sparkassa=Ausschusse nicht erfolgten Wiederwahl des Herrn Bürgermeisters Franz Lang in die Sparkassa=Direktion das Bedauern ausgedrückt, weil Herr Lang schon durch 8 Jahre als Sparkassa=Direktor pflichteifrig gewirkt hat und in der Regel der Bürgermeister der Stadt Steyr in die Sparkassa=Direktion berusen wurde. 2. Es werde der Antrag des Herrn G.=R. Erb auf Er¬ wägung wegen Errichtung einer städtischen Sparkassa und Wahl einer Kommission zur Berichterstattung, ohne sich in diese Frage einzulassen, abgelehnt. Der Herr Referent begründet diese Anträge wie folgt: Daß der Gemeinderat der Stadt Steyr sein Bedauern darüber ausspreche, daß Herr Bürgermeister Lang nicht mehr in die Direktion gewählt wurde, sei vollkommen begründet. Herr Bürgermeister wirkte 8 Jahre pflichteifrig in der Direktion und in der Regel gehörte der jeweilige Bürgermeister der Direktion an. Man hätte auf diese Umstände Rücksicht nehmen sollen. Gegen die Gründung einer städtischen Sparkassa spricht jedoch eine ganze Reihe von Bedenken, die zur Ablehnung des Antrages führen müssen. Vor allem muß bedacht werden, daß die Stadt Steyr ein Mitglied der seit 1852 bestehenden Sparkassa in Steyr ist und sei 57 Jahren mitinteressiert ist bis zirka zur Hälfte des Jahres¬ erträgnisses, weil derselben statutarisch von der jeweiligen Höhe des Jahreserträgnisses 50 % zugewiesen werden. Durch die Gründung einer städtischen Sparkassa würde die Stadt sich selbst Konkurrenz schaffen, die das Erträgnis der alten Sparkassa einigermaßen schmälern könnte, ohne der Stadt Steyr durch eine Reihe von Jahren ein Erträgnis einzubringen. Die städtische Sparkassa in Linz ist unter ganz anderen günstigen Verhältnissen gegründet worden als eine solche in Steyr gegründet werden könnte. Linz hat viermal soviel Ein¬ wohner als Steyr und es kann daher ein solches Geldinstitut dort leichter bestehen als hier. Die städtische Sparkassa in Linz besteht seit 21 Jahren und hat nur ein Erträgnis von 19.000 K aufzuweisen, welcher noch dem Reservefonde zugeführt werden muß, da derselbe noch nicht 5% des Einlagekap tales ausmacht Wenn neben der alten Sparkassa eine städtische Sparkassa gegründet wird, wird die Folge davon sein, daß das Erträgnis der alten Sparkassa verringert und so auch der statutarische An¬ teil der Stadt Steyr geschmälert wird, und da die neue Spar¬ kassa solange kein Erträgnis liefert, bis der Reservefond 5% des Einlagekapitales beträgt, so wäre eine solche Konkurrenz nur ein wirtschaftlicher Nachteil für die Stadt Steyr. Die Stadt Steyr hat von der hiesigen Sparkassa von 1876 bis 1908 an statutarischen Anteilen am Reinerträgnisse die Summe von 897.000 K und an Spenden unter Zustimmung der Landgemeinden=Vertreter 198.000 K, zusammen 1,095.000 A, erhalten. Das ist doch ein ganz gewaltiger wirtschaftlicher Vorteil. Durch die Konkurrenz einer neuen Sparkassa würde nicht nur der statutarische Anteil verringert, sondern es würde auch der Nachteil erwachsen, daß es mit den bisherigen Spenden zu Ende wäre. Die Majorität der Landgemeindenvertreter würde sagen: Wenn ihr Spenden wollt, dann geht zu eurer eigenen Sparkassa. Steyr hat bisher beträchtliche Spenden von der Sparkassa erhalten, so 40.000 K zum Spitalbau, 30.000 A zum Baue der Versuchsanstalt, 50.000 K für die Industriehalle. Nirgends in Oesterreich wurde eine städtische Sparkassa ge¬ gründet, wo eine Gemeinde bereits mit einem fixen Anteil an der Sparkassa beteiligt ist. Eine solche Gründung wäre für Steyr nur dann richtig, wenn die Stadtgemeinde aus der bisherigen Bezirkssparkassa ausscheiden würde. Das wäre aber nicht durch¬ führbar aus verschiedenen Gründen. Wie könnte man die Ein¬ leger veranlassen, daß sie künftig zur städtischen Sparkassa gehen, die keinen Reservefond besitzt und keine andere Garantie hat als die Gemeinde. Steyr hat für eine Sparkassa keine günstige Position. Woher soll das Geld in die neue Sparkassa fließen, wenn rings um Steyr lauter Sparkassen sind. Die umliegenden Sparkassen, die Hypothekenbank, der Volkskredit, besonders aber die kumulativen Waisenkassen machen schon jetzt eine starke Kon¬ kurrenz. Von den Einlagen der Stadtbevölkerung kann eine Sparkassa nicht existieren, umsoweniger, als viele Steyrer ihr Geld auswärts anlegen. Dazu kommt noch, daß die Stadt Steyr eine hinlängliche Kaution für die neue Sparkassa aufbringen und einen aus¬ reichenden Barvorschuß erlegen müßte, um die Kosten für Lokale, Beamte, Diener, Kanzlei=Erfordernisse vorläufig zu decken, was eine große Belastung des Gemeindebudgets bewirken müßte, deren Rückersatz erst in vielen Jahren zu erwarten wäre. Aus allen diesen Gründen hat die Sektion die Ablehnung des Antrages auf Gründung einer neuen Sparkassa beschlossen. Herr G.=R. Erb sagt, vor allem müsse er seinem Er¬ staunen Ausdruck geben, daß der Rechtskonsulent Herr Doktor Angermann das Referat über die Sparkassafrage erstatte, weil er, im innigsten Zusammenhange mit der Sparkassa stehend, in dieser Frage befangen sein müsse. Es wäre der Sache zweckdien¬ licher gewesen, wenn ein anderer Herr der Rechtssektion das Referat erstattet hätte. Die Ausscheidung des Herrn Bürgermeisters aus der Spar¬ kassa=Direktion hat in der Bevölkerung von Steyr große Mi߬ stimmung hervorgerufen. Es freut mich, daß die Rechtssektion, zwar erst über mein Einschreiten, sich auf den Standpunkt ge¬ stellt hat, das Bedauern auszudrücken, daß der Herr Bürger¬ meister nicht mehr in die Direktion der Sparkassa gewählt wurde. Dieses Bedauern hätte aber schon in jener denkwürdigen Sitzung des Sparkassa=Ausschusses ausgesprochen werden sollen. Dort hätten die Herren sofort mit aller Energie auftreten sollen, gegenüber dieser Beleidigung des Bürgermeisters der Stadt Steyr durch die Landgemeinden=Vertreter. Der Bürgermeister der Stadt Steyr steht an der Spitze der Stadt und wenn die Land¬ gemeinden=Vertreter in so rücksichtsloser Weise gegen ihn vor¬ ehen, so ist dies eine Kränkung der ganzen Stadt ohne Rück¬ sicht auf die Partei. In einer so peinlichen Frage wäre die Ein¬ berufung einer außerordentlichen Gemeinderatssitzung am Platze gewesen. Die Ausschüsse hätten nach Mitteilung der Vorgänge demonstrativ ihre Sparkassa=Mandate zurücklegen sollen und alle hätten einstimmig ohne Unterschied der Partei wieder gewählt werden müssen. Der Solidarität der Landgemeinden=Vertreter wäre somit die Solidarität der Vertreter der Stadtgemeinde gegenüber gestanden. Weil ein Landgemeinden=Vertreter durch eine Aeußerung des Herrn Bürgermeisters Lang und des Herrn Huber sich beleidigt fühlte, haben sofort alle 14 Landgemeinden¬ Vertreter solidarisch beschlossen, die beiden Herren nicht mehr zu wählen. Sprechen wir es nur offen aus: Der Herr Bürger¬ meister wurde nicht mehr gewählt, weil er bei Besetzung eines Beamtenpostens in der Sparkassa mit dem Sohne eines Land¬ gemeinden=Vertreters dagegen war, weil die Vorbildung desselben eine zu geringe war und aus Rachedurst wurde der Herr Bürger¬ meister nicht mehr gewählt. Wenn Sie, meine Herren, dem Stirn¬ runzeln eines Landgemeinden=Vertreters nachgeben, so werden Sie einfach ohnmächtig gegen diese Herren und genau so wie die Herren Lang und Huber würde jeder städtische Sparkassa¬ Direktor nicht mehr gewählt, wenn er es wagen sollte, eine gegenteilige Ansicht zu äußern. Das Femgericht der Land¬ gemeinden=Vertreter würde sich gleich zusammensetzen und jeden rücksichtslos zurückdrängen. Ein Herr, von dem man es nicht hätte erwarten sollen, hat über die Verdrängung des Bürger¬ meisters gesagt, darüber brauche sich die Bevölkerung nicht auf¬ zuregen. Ja, wenn eine solche Behandlung des Bürgermeisters die Bevölkerung nicht aufregen soll, wenn der erste Bürger der Stadt so rücksichtslos hinausgedrängt wird, was soll sie dann noch aufregen? Niemand kann dem Herrn Bürgermeister irgend etwas Nachteiliges nachsagen, daß er die Sparkassa=Interessen ver¬ nachlässigt hätte, nur weil er sich auf den Standpunkt gestellt hat, daß geschulte Kräfte in die Sparkassa gehören. — Redner wird in seinen Ausführungen durch Zwischenrufe unterbrochen Derselbe geht nun auf den zweiten Teil seines Antrages über und führt weiter aus: Dieser Vorgang gegenüber des Herrn Bürgermeisters Lang in der Sparkassa=Ausschußsitzung hat gezeigt, daß man mit einer Rücksichtslosigkeit gegen die Vertreter der Stadt Steyr vorgeht. Die Stadt ist heute den Landgemeinden=Vertretern ausge¬ liefert. Im Sparkassa=Ausschusse hat die Stadt 10, das Land 14 Vertreter. Wie ließe sich dieses Verhältnis ändern? Dadurch, daß man die Frage wegen Gründung einer städtischen Sparkässa in Erwägung zieht, aber nicht gleich in der ersten Sitzung ab¬ lehnt; das ist keine kluge Taktik. Dadurch begibt man sich der einzigen Waffe, durch welche man auf die Landgemeinden=Aus¬ schüsse einen Druck hätte ausüben können. Hätten Sie eine Kommission zur Beratung der Frage gewählt, Sie hätten sie ruhig ein halbes oder ganzes Jahr beraten lassen können, aber
3 jetzt schneiden Sie mit Ihrem Antrage den Faden ab, ehe er noch gesponnen wurde. Es müßte keine städtische Sparkassa, es antrages einstimmig angenommen. könnte auch eine Privatsparkassa sein. Viele kleinere Orte wie Steyr, wie Windischgarsten, Kirchdorf 2c. haben ihre eigenen Sparkassen. Es ist bedauerlich, daß Steyr nicht schon zu seinen glücklicheren und sohin der zweite Teil des Sektionsantrages mit Majorität Zeiten, vor 30 Jahren, eine eigene Sparkassa gründete, die ge¬ wiß auch Herr Generaldirektor Werndl unterstützt hätte. Möglich ist die Gründung einer eigenen Sparkassa noch heute und wenn Herr Dr. Angermann glaubt, die Leute würden es sich über¬ legen, ihr Geld in dieselbe zu tragen, so habe ich eine bessere Meinung; es müßte Lokalpatriotismus eintreten. Herr Altbürgermeister Stigler: Herr Erb hat sich in seiner Philippika gegen die Sparkassa darüber aufgehalten, daß Herr G.=R. Dr. Ange mann, der zugleich Rechtskonsulent der Sparkassa ist, das Referat erstattete. Aber wenn auch ein anderes Mitglied der Rechtssektion dasselbe erstattet hätte, wäre es nach keiner Richtung anders ausgefallen, da alle diese Beschlüsse der Sektion einstimmig gefaßt wurden. Herr Erb hat in einer unglaublich scharfen Weise sich da¬ gegen geäußert, daß Herr Bürgermeister Lang der Sparkassa¬ Direktion nicht mehr angehört. Ich war 5 Jahre Bürgermeister, ich war nie in dieser Direktion und andere Bürgermeister auch nicht. Gleichwohl bedauere ich natürlich, daß der Herr Bürger¬ meister nicht mehr gewählt wurde. Herr Erb weiß genan den Grund warum, merkwürdiger Weise weiß ihn von allen Herren hier niemand. Aber ein Hauptgrund, warum die Landgemeinden¬ Vertreter in der Direktion ihre Vertretung beanspruchen, ist die unausgesetzte Hetze gegen die Sparkassa, die wir seit Jahren in Steyr zu verzeichnen haben. Daß die Landgemeinden=Vertreter so wählen, wie sie es für gut finden, ist natürlich, weil sie die Majorität haben, und niemand ist in der Lage, in Korporationen wirksam aufzutreten, wenn er in der Minorität ist. Man kann, wenn man will, es hier oder dort beklagen, aber ändern kann man es nicht. Eine Demonstration gegen die Nichtwahl des Herrn Bürger¬ meisters in der betreffenden Sparkassa=Ausschußsitzung wäre ganz nutzlos verlaufen, weil die Landgemeinden=Vertreter sich einfach auf ihr Recht stützten, sie sind selbständige Männer und lassen sich nichts vorschreiben. Als ich zum Präsidenten der Sparkassa gewählt wurde, habe ich mir einen Augenblick überlegt, ob ich die Stelle an¬ nehmen solle. Ich habe mich dazu in der Annahme entschlossen, daß Herr Bürgermeister eine Korrektur des Vorausgegangenen nicht mehr akzeptieren würde und weil ich sehr viele Gründe zur Vermutung hatte, daß sonst auch für diese Stelle ein Land¬ gemeinden=Vertreter gewählt würde. Herr Erb hat heute ziemlich deutlich selbst zugegeben, daß sein Antrag nur ein Scheinantrag war, als er sagte, daß man die Kommission ruhig ein halbes oder ganzes Jahr hätte be¬ raten lassen können. Gewiß wäre die Kommission zu keinem anderen Resultate gekommen. Bei einer Sparkassa ist die Vertrauenswürdigkeit eine außerordentlich wichtige Sache. Die Sparkassa genießt ein Ver¬ trauen, welches sich als unerschütterlich erwies. Wäre es nicht unerschütterlich, so würde es durch die oft berührte Hetze schon erschüttert worden sein. Aber ihr großer Reservefond und ihre vorzügliche Leitung — da kann der Herr Erb schon lachen — aber das Vertrauen der Bevölkerung zu erschüttern, ist ihm nicht gelungen, so sehr er es auch angestrebt zu haben scheint. Die Sparkassa Steyr hat in den gesährlichen Jahren 1859, 1866 und 1873 nicht einen Pfennig verloren, sie hat prosperiert, prosperiert noch heute. Die Landgemeinden=Vertreter sind geradeso klug, daß sie genau wissen, daß die Gründung einer städtischen Sparkassa außerordentliche Schwierigkeiten macht und es ist möglich, daß sie durch die fortgesetzten Angriffe gegen ihre Majoritätsrechte noch obstinater werden als bisher. Es wäre wünschenswert, daß Herr Erb diejenigen Leute nennen würde, von denen er den Grund der Stellungnahme gegen den Herrn Bürgermeister weiß, damit man der Sache auf den Grund gehen könne. Wenn Herr Erb glaubt, daß man die Bevölkerung veran¬ lassen könne, ihr Geld aus anderen Instituten in die neue städtische Sparkassa zu legen, so ist das zu bezweifeln. In Geld¬ sachen gibt es keine Gemütlichkeit, nur Vertrauen, nur Sicher¬ heit, und wenn der Herr Erb meint, daß die Landgemeinden ihr Geld in eine neue städtische Sparkassa tragen würden, so glaubt er das selbst nicht. Herr G.=R. Tribrunner erklärt sich mit dem ersten Teil des Antrages, daß der Gemeinderat wegen Nichtwahl des Herrn Bürgermeisters sein Bedauern ausspreche, einverstanden, jedoch nicht mit der Gründung einer städtischen Sparkassa, weil eine Zersplitterung von wirtschaftlichen Instituten immer schäd¬ lich sei. Er habe den Antrag des Herrn G.=R. Erb nur des¬ halb unterschrieben, weil noch die Knebelung besteht, daß ein Gemeinderat einen Antrag nur dann einbringen könne, wenn derselbe mit 5 Unterschriften versehen ist. Herr G.=R. Erb bemerkt noch: Er habe keine Philippika gegen die Sparkassa gehalten, er habe nur die Gründe geschil¬ dert, die ihn veranlaßt haben, seinen Antrag einzubringen. Es sei auch keine Hetze, wenn man nicht zu allem schweigt, sonst müßten auch die scharfen Erlässe der Statthalterei eine Hetze sein; die beiden letzten seien sogar recht scharf, es werde sogar mit finanzieller Schadloshaltung bei Ueberlehnung gedroht. Sein Antrag sei auch kein Scheinantrag. Die Frage der Grün¬ dung einer eigenen Sparkassa mußte einmal aufgerollt werden. Bei der Abstimmung wird der erste Teil des Sektions¬ Der Antrag des Herrn G.=R. Erb auf Gründung einer städtischen Sparkassa wird mit allen gegen 2 Stimmen abgelehnt angenommen. 4. Ansuchen der Reserbewache um Erhöhung der Entlohnung. Der Sektionsantrag hierüber lautet: Nachdem ohnedies bereits zweimal schon Aufbesserungen der Bezüge der Reserve¬ wachmannschaft erfolat sind, der Dienst in der Reservewache nicht als Hauptbeschäftigung, sondern nur als Nebenbeschäftigung anzusehen ist und die erbetene Erhöhung eine solch hohe Neu¬ belastung des Budgets der Stadtgemeinde hervorrufen würde, daß dieselbe als unerschwinglich bezeichnet werden muß, stellt die I Sektion den Antrag: Der löbl. Gemeinderat wolle beschließen: Es werde auf das Ansuchen der Reservewachmannschaft um Erhöhung des Stundengeldes von 30 auf 40 Heller für die Monate April bis Ende November des Jahres nicht eingegangen. Herr G.=R. Dautlgraber stellt den Gegenantrag auf Gewährung des Ansuchens, welcher vom Herrn G.=R. Tri¬ brunner unterstützt wird. Herr G.=R. Erb stellt den Antrag, diese Angelegenheit nochmals der Sektion zur Beratung und Beschlußfassung zuzu¬ weisen, in welcher Weise dem vorliegenden Ansuchen der Reserve¬ wachmannschaft ein Entgegenkommen möglich sei. Der Herr Referent bemerkt, eine weitere Beratung dieser Angelegenheit sei überflüssig, weil die Sektion auch später nicht in der Lage sei, einer solchen Ueberschreitung des Budgets seine Zustimmung zu geben. Er ersuche um die Annahme des Sektions¬ antrages. Bei der Abstimmung werden die Anträge der Herren Ge¬ meinderäte Erb und Dautlgraber mit allen gegen 3 Stimmen abgelehnt, worauf der Sektionsantrag mit Majorität angenommen wird. — Z. 191/V. P. 5. Amtsbericht in Angelegenheit der Frau Therese Demelbauer'schen Verlassenschaft in Bezug auf Abgabe einer Erbserklärung zu Gericht. Ueber den vorliegenden Amtsbericht stellt die Sektion folgenden Antrag: Der löbl. Gemeinderat wolle beschließen: 1. Es werde zu dem Nachlasse der Therese Demelbauer die bedingte Erbserklärung abgegeben; 2. behufs eventueller vergleichsmäßiger Austragung der Frage, ob der von Franz Demelbauer erhobene Anspruch auf 24.000 K anerkannt werde oder nicht, bei dem Verlassenschafts¬ gerichte die Einvernehmung aller Interessenten beantragt, und 3. zur Vertretung der Stadtgemeinde ein Rechtsanwalt in der Person des Herrn Dr. Bernhard Gottlieb in Steyr bestellt. Dieser Antrag wird einstimmig angenommen. — Z. 17.439. 6. Petition in Angelegenheit der Abänderung der Marktordnung für die Stadt Steyr. Ueber die vorliegende Interpellation des Herrn G.=R. Erb betreffend die hohen Preise von Butter und Eiern am Wochen¬ markt und betreffend die Handhabung der Marktvorschriften gegenüber den auswärtigen Händlern, an welche sich eine Petition von 932 Frauen und eine Petition des Vereines der Beamten und Lehrer anschließe, worin um Einschränkung des Groß= und Zwischenhandels gebeten wird, und über eine weiters vorliegende Petition der Handelsgenossenschaft in Steyr, worin um Auf¬ hebung des Verbotes für die kleineren Händler, daß sie erst nach 9 Uhr einkaufen dürfen, ersucht wird, stellt der Herr Referent, nach Bekanntgabe der diesbezüglichen Marktordnungs=Bestim¬ mungen der Städte Linz, Wels, Gmunden 2c., namens der Sektion folgende Anträge: Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen: Es werde neuerdings im Wege einer Kundmachung öffentlich bekannt gemacht, daß auf Grund des Gemeinderats¬ beschlusses vom 21. Februar 1896 und Statthalterei=Erlasses vom 11. Mai 1896, Z 4344/I, den Groß= und Zwischenhändlern der Einkauf von Lebensmitteln auf den Steyrer Wochenmärkten erst nach 9 Uhr vormittags gestattet ist und das Markt=Inspektorat angewiesen wird, die Einhaltung dieser Einkaufszeit für Gro߬ und Zwischenhändler strengstens zu überwachen. 2. Es werde zur Vermeidung von verdeckten früheren Ein¬ käufen der Groß= und Zwischenhändler folgende Bestimmung in die Marktordnung von Steyr aufgenommen: „Die Ware, welche auf den Markt gebracht worden ist, darf niemanden, der sie kaufen will, vorenthalten, oder von niemanden auf irgend eine Weise versteckt werden. Der Einwand, daß die Ware schon bestellt oder ver¬ kauft sei, wird nicht berücksichtigt, verkaufte Ware ist durch den Käufer sofort vom Markte zu entfernen. Jeder ordnungs¬ widrige Verkauf ist ungültig.“ 3. Ist in der Kundmachung die Strafandrohung aufzu¬ nehmen, daß Uebertretungen gegen die Marktordnung mit Geld¬ strafen von 2 bis 50 Kronen oder mit Arrest bestraft werden, und daß auch die Ausschließung vom Markte auf eine oder mehrere Wochen gegen solche Personen verhängt werden kann, welche wegen Uebertretung der Marktordnung wiederholt abge¬ straft worden sind. Herr G.=R. Erb bemerkt, daß vor 8 Tagen die unange¬ nehme Erfahrung gemacht wurde, daß am Markt kein Butter
zu haben war, ein Beweis, wie dringend eine Abhilfe hier not¬ wendig sei. Eier, Butter werden in Höfen, Gängen, Magazinen im Großen verkauft. Es handle sich nicht um die Greißler, sondern um die Großhändler, die Butter und Eier in Massen hinwegschleppen und in dieser Richtung wäre eine Abänderung der Marktordnung notwendig. err G.=R. Tribrunner verweist auf den § 14 der Marktordnung, welcher den Großhandel nur fördert. Er verlangt die Einsetzung eines Approvisionierungs=Ausschusses, die Erwir¬ kung eines Maximaltarifes durch die Landesbehörde, sowie die Ersichtlichmachung der Preise für die einzelnen Marktartikel; ferner solle der Wochenmarkt in zwei Teile geteilt werden, ein Wochenmarkt für den Kleineinkauf und für den Großeinkauf. Bei der Abstimmung wird der Antrag der Sektion mit dem Antrage des Herrn G.=R. Tribrunner auf Einsetzung eines Approvisionierungs=Ausschusses einstimmig angenommen und wird weiters beschlossen, daß dieser Ausschuß in der nächsten Sitzung gewählt werde. 7. Reluis gegen eine Armenrats=Entscheidung. Ueber den vorliegenden Rekurs der Marie Bichlwanger in Wien gegen die abweisliche Erledigung des städtischen Armen¬ rates vom 26. Juni 1909, Z. 4498, stellt die Sektion den Antrag: Nachdem im amtlichen Erhebungsbogen bestätigt ist, daß Rekurrentin tatsächlich für Kost und Wohnung 6 K bezahlt, erscheint die Abweisung des städtischen Armenrates als begründet. Der löbl. Gemeinderat wolle daher beschließen: Es werde dem Rekurse der Marie Bichlwanger gegen die Entscheidung des tädtischen Armenrates vom 26. Juni 1909, Z. 4498, wegen verweigerter Erhöhung der Armenunterstützung aus den Gründen der ersten Instanz keine Folge gegeben. Einstimmig nach Antrag. — Z. 17.089. 8. Antrag auf Abschluß eines Versorgungs=Ver¬ trages. Der Herr Referent verliest nachstehenden Entwurf eines Versorgungs=Vertrages: Z. 18.561. Versorgungs=Vertrag, welcher zwischen der Stadtgemeinde=Vorstehung Steyr einerseits und dem Herrn Karl Haller, lediger Messerergehilfe in Steyr, Wieserfeldplatz Nr. 17, andererseits abgeschlossen wurde wie folgt: I. Herr Karl Haller übergibt der Stadtgemeinde Steyr einen Betrag von 2000 K (zweitausend Kronen) an den Armenfond der Stadt Steyr in das unbeschränkte Eigentum gegen dem, daß ihm die lebenslängliche Versorgung im städtischen Armenver¬ pflegshause zuteil werde. II. Die Stadtgemeinde Steyr als Verwalterin des Armen¬ sondes Steyr übernimmt zufolge Sitzungsbeschlusses des Ge¬ meinderates der Stadt Steyr vom 30. Juli 1909 das vom Karl Haller angebotene Vermögen per 2000 K für den Armensond Steyr und verpflichtet sich für diesen Betrag den Herrn Karl Haller, solange er am Leben ist, vollständig zu versorgen, das heißt, ihm den Unterstand und Verpflegung (Frühstück, Mittag¬ und Abendessen) im Armenverpflegshause zu verabfolgen, und ihm auch im Erkrankungsfalle die notwendige Hilfe angedeihen zu lassen. III. Das von Herrn Karl Haller zum Zwecke seiner lebens¬ länglichen Versorgung im Armenverpflegshause der Stadtge¬ meinde Steyr übergebene Vermögen per 2000 A wird sogleich Eigentum der Stadtgemeinde Steyr und bleibt auch dann un¬ beschränktes Eigentum der Stadtgemeinde Steyr, wenn derselbe vor seinem Ableben freiwillig aus dem Armenverpflegshause aus¬ treten sollte. IV. Sollte dem Herrn Karl Haller bei Lebzeiten oder nach dessen Tode ein Vermögen zufallen, so steht der Stadtgemeinde Steyr das Recht zu, auf dasselbe für geleistete Unterstützung Anspruch zu erheben, sobald der Betrag von 2000 K aufge¬ zehrt ist. V. Der Vertrag tritt mit dem Tage der Ausfertigung in Kraft. Der Sektionsantrag hierüber lautet: Nachdem der in Versorgung zu nehmende Karl Haller in Steyr zuständig ist und daher, falls derselbe den Betrag von 2000 A verbrauchen würde, derselbe als verdienstunfähig in die Versorgung der Gemeinde genommen werden müßte, erscheint der Abschluß für alle Fälle wünschenswert, daher stellt die Sek tion den Antrag: Der löbl. Gemeinderat wolle beschließen: Es werde der vorliegende Versorgungs=Vertrag mit Karl Haller genehmigt und ist derselbe nach dem Entwurfe auszufertigen. Einstimmig nach Antrag. — Z. 18.561. Liegt folgender Dringlichkeits=Antrag vor: An den löbl. Gemeinderat der l. f. Stadt Steyr! Wie bekannt, hat der allseits gefeierte Volksdichter Peter Rosegger im Vorjahre einen Aufruf an das deutsche Volk in Oesterreich erlassen, die Bestrebungen des Deutschen Schulvereines tatkrästigst zu unterstützen, da in den Grenzgebieten mit allen Kräften gegen die Slawisierung deutscher Orte aufgetreten werden muß, und dazu materielle Unterstützung not tut. Der Vorschlag des Dichters geht dahin, für den Deutschen Schulverein eine zwei Millionen Kronen Spende zusammenzu¬ bringen, wenn 1000 einzelne Spenden à zu 2000 K aufge¬ bracht werden. In allen deutschen Orten und Gebieten wird seither eifrigst gearbeitet, solche Spenden aufzubringen, um die große Idee des deutschen Volksdichters verwirklichen zu helfen. Die meisten deutschen Städtevertretungen von Graz, Troppau, Iglau, Pettau, Zuaim, St. Pölten, Teplitz, Wiener Neustadt, Klagenfurt, Salzburg, Linz und Wels und noch andere haben bisher solche Bausteine a 2000 K gewidmet, ebenso zahl¬ reiche Privatpersonen und deutsche Vereine und Korporationen, so daß schon über 300 solcher Bausteine gesichert sind Es ist nachgerade eine nationale Pflicht unserer deutschen Stadt, auch zu diesem Werke, das ausschließlich zur Erhaltung von deutschen Schulen an der Sprachgrenze bestimmt ist, einen solchen Baustein zu widmen, umsomehr als wir in Oberösterreich uns an einer Sprachgrenze befinden, welche des tatkräftigsten Schutzes gegen die slawischen Uebergriffe in deutsches Sprach¬ gebiet bedürfen Mit Rücksicht auf diese Erwägung hat die I. Sektion be¬ schlossen, gemäß § 28 der Geschäftsordnung an den löblichen Gemeinderat zu stellenden Dringlichkeits=Antrag: Der löbl. Gemeinderat wolle beschließen: Es werde zur Rosegger=Spende für den deutschen Schulverein seitens der Stadt¬ jemeinde Steyr gleichfalls ein Betrag von 2000 K bewilligt und ist zur Deckung desselben je ein Betrag von 1000 A in das Präliminar von 1910 und 1911 einzusetzen. Sowohl die Dringlichkeit wie der Antrag selbst werden einstimmig angenommen. II. Sektion. Referent: Sektionsobmann Herr G.=R. Josef Tureck. 9. Rechnungs=Abschluß pro 1908. Nach dem vorliegenden Amtsberichte der städt. Rechnungs Kanzlei wurden die Jahresrechnungen vom Solarjahre 1908 14 Tage zur öffentlichen Einsicht aufgelegt, und ist dagegen keine Einwendung eingebracht worden. Laut Protokoll vom 29. Juli d. J. wurden die Jahres¬ rechnungen durch die Mitglieder der Finanz=Sektion Karl Heindl, Josef Hiller und Franz Nothhaft geprüft und richtig befunden. Die Sektion beantragt: Es werden die Rechnungs¬ Abschlüsse genehmigt, sodann 100 Exemplare in der bisherigen Form in Druck gelegt und die Durchführung dem Herrn Bürgermeister übertragen. Herr G.=R. Tribrunner spricht den Wunsch aus, daß schon vor Abstimmung über den Rechnungs=Abschluß je ein Exemplar desselben jedem Gemeinderate zur Verfügung gestellt wird, dem sich auch Herr G.=R. Erb und Herr Altbürgermeister Stigler anschließen. Der Herr Vorsitzende sagt zu, daß er den ausgesprochenen Wunsch erfüllen werde. Hierauf wird der Sektionsantrag einstimmig angenommen. Z. 17.876. 10. Kasse=Journals=Abschlüsse pro März 1909. Die städt. Rechnungs Kanzlei berichtet über die Einnahmen und Ausgaben der Stadtkasse wie folgt: Es betrugen die Einnahmen im Monate März 1909 31.809 K 70 h Kasserest vom Vormonate 54.062 K 53 h Gesamt=Einnahmen im Monate März 19 9 85.872 K 23 7 Ausgaben im Monate März 1909. 41.370 „ 99 Kasserest für den Monat April 1909 44.501 K 24 7 Der Herr Referent bemerkt hiezu, daß das Kasse=Journal durch die Herren Gemeinderäte Reitter und Tureck geprüft und richtig befunden wurde. Zur Kenntuis. — Z. 17.933. 11. Jnschrift des Komitees zur Erbanung der elek¬ trischen Bahn Linz—St. Florian—Steyr betreffs eines weiteren Beitrages. Ueber die vorliegende Zuschrift, worin wegen des hohen Kostenpunktes der Bahntrasse durch die Kirchengasse um einen wveiteren Beitrag zum Bahnprojekt ersucht wird, stellt die Sek¬ tion den Antrag: Der löbl. Gemeinderat wolle zur eektrischen Bahn Linz — Steyr weitere 50.000 K in Aktien zeichnen, unter der Voraus¬ setzung, daß die Häuser in der Kirchengasse Nr. 1, 3, 5, 7 ein¬ gelöst und die Regulierung durchgeführt werde. Dieser Betrag würde seine Deckung finden etweder in der Aufnahme eines Dar¬ lehens oder Verkauf der vorhandenen Wertpapiere oder Restrin¬ gierung des Kassagebarungsfondes. Dieser Antrag wird per majora angenommen. Z. 17.360. 12. Spendengesuche. Die vorliegenden Ansuchen des deutschen Vereines in Hadersleben und der Stadt Landskron in Böhmen um eine Subvention, werden aus finanziellen Gründen abgewiesen. Z. 15186 und 15.838.
5 13. Ansuchen um leihweise Ueberlassung von 500 K zum Besuche einer Export=Akademie. Die Sektion beantragt, dieses Ansuchen aus prinzipiellen Gründen abzuweisen. Wird angenommen. — Z. 18.430. III. Sektion. Referent: Sektionsobmann Herr Vize¬ bürgermeister Leopold Köstler. 14. Ansuchen des Herrn Josef Weidinger um weitere pachtweise Ueberlassung der städt. Grundparzelle Nr. 281. Die Sektion beantragt, der löbl. Gemeinderat wolle dem Ansuchen des Herrn Josef Weidinger um Wiederverpachtung der Grundparzelle Nr. 281 im Ausmaße von 68·4 m2, um einen jährlichen Anerkennungspacht von 2 K noch auf weitere fünf Jahre, das ist bis 31. Juli 1914, gegen Erneuerung des be¬ standenen Pachtvertrages seine Zustimmung erteilen. Einstimmig nach Antrag. — Z. 14.938. 15. Aufuchen der Direktion der k. k. Oberreal¬ schule um Adaptierungen und Einrichtungen im Turnsaale und Garderoberaume. Ueber dieses Ansuchen und auf Grund des Berichtes des tädt. Bauamtes stellt die Sektion den Antrag: Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen, daß die folgenden, im Präliminare 1909 Post VIII/2 bereits vorge¬ ehenen Adapt.erungen unverzüglich zur Ausführung kommen: a) laut Kosten=Voranschlag des hiesigen Banamtes vom 12. Juli 1909 Adap¬ tierungen zur Erweiterung des An¬ 380 K — h kleideraumes 569 „ 60 „ *) Einrichtung des Ankleideraumes 240 „ — „ d) Vergrößerung im Hofraum *) Herstellung einer betonierten gedeckten Mistgrube im rückwärtigen Hofraum sowie eines Dachwasserabfallrohres beim 390 „ 40 „ Abort 7 1580 K. zusammen Für die übrigen verlangten Adaptierungen im beiläufigen Betrage von 2020 K wolle im Präliminare pro 1910 vorge¬ sehen werden, da die bereits im Vorjahre geplante Anfertigung einer Holzverschalung jetzt überhaupt nicht ausgeführt werden könnte, nachdem es sich zeigte, daß der Fußboden vorerst er¬ neuert werden muß, die III. Sektion aber der Anschauung ist, daß für einen Turnsaal ein harter Brettelboden ebensowenig tangt als ein geölter Boden, daher das Bauamt zu beauftragen wäre, sich um die Art der Fußböden in neuerbauten Turnsälen zu erkundigen. Einstimmig nach Antrag. — Z. 15.755. 16. Ansuchen des Theater=Tirektors um Auschaffung neuer Dekorationen und Reparaturen im Stadttheater. Hierüber liegt folgender Sektionsantrag vor: Nachdem bekanntlich die Dekorationen 2c. im hiesigen Stadttheater dringend einer teilweisen Erneuerung bedürfen, erlaubt sich die Sektion den Antrag zu stellen, der löbl. Gemeinderat wolle zum Ankauf dr von der Firma Burghart und Frank offerierten Dekorationen im Betrage von 1091 N 22 k seine Zustimmung erteilen und den Theatermeister Herrn Emil Pichler zur Besichtigung nach Wien senden, sowie zur Deckung der Auslagen den beiläufigen Betrag von 1200 K aus der Post XVI a bewilligen. Einstimmig nach Antrag. — Z. 18.419. 17. Bericht wegen Anbringung eines neuen Aus¬ laufbrunnens der städt. Wasserleitung in der Berggasse. Durch die Sperrung des Brunnens beim Hause Berggasse Nr. 44 des Herrn Friedrich Landsiedl ist die Errichtung eines öffentlichen Auslaufbrunnens in der Berggasse beim Hause Nr. 46 notwendig geworden. Nach dem vorliegenden Kosten=Voranschlage des Herrn Leop. Schloßgangl kostet die Herstellung eines Auslaufbrunnens 195 K. Die Sektion beantragt, der löbl. Gemeinderat wolle die für die Anbringung eines Auslaufbrunnens beim Hause Berg¬ gasse Nr. 46 erlaufenden Kosten per 195 K aus Post XI/0 be¬ willigen und den von der Besitzerin des Hauses Frau Petronella Wirth gestellten Bedingungen seine Zustimmung geben. Herr G.=R. Erb stellt die Anfrage, ob es nicht möglich wäre, neuerdings mit dem Besitzer des Hauses Berggasse Nr. 44 in Verhandlung zu treten, damit der gesperrte Brunnen den Bewohnern der Berggasse wieder eröffnet werde. Weiters möchte er ersuchen, daß die Wasserleitung nach der Vorstadt Ort bald zur Ausführung komme. Der Herr Referent erwidert, daß der Brunnen beim Hause Berggasse Nr. 44 nicht mehr benötigt werde. In Bezug auf die Wasserleitung nach Ort verweise er auf den Antrag des Herrn G=R. Dautlgraber, nach welchem diese Wasserleitung bis Ende September durchzuführen sei. Hierauf wird der Sektionsantrag mit Majorität ange¬ nommen. 18. Ausuchen zweier Hausbesitzer in der Tomitz¬ straße um Vollendung und Beleuchtung der neuen Straße. Hierüber liegt folgender Sektions=Antrag vor: Der löbl Gemeinderat wolle beschließen, daß die Straße zwischen den Häusern der Frau Schwingenschus und Herrn Dr. Frank in der Tomitzstraße soweit hergestellt werden, daß beide Besitzer die Abschließung ihres Grundes vornehmen können, ebenso daß die Herstellung eines gepflasterten Ueberganges von der Neuluststraße in die Tomitzstraße vorgenommen werde und wolle der löbl. Gemeinderat den hiezu nötigen Betrag von 284 K 40 ¼ aus Post XVI/a bewilligen. Von der Aufstellung einer Gaslaterne, sowie der voll¬ ständigen Ausfertigung der neu anzulegenden Straße wolle vor¬ läufig abgesehen werden. Einstimmig nach Antrag. — Z. 17.040. 19. Grundeinlösung beim Hause Schlüsselhofgasse Nr. 29 zufolge Baulinienbestimmung. Liegt folgender Sektionsantrag vor: Der löbl. Gemeinderat wolle der von der Sektion be¬ antragten Ablösung eines Straßengrundes beim Hause Schlüssel¬ hofgasse Nr. 29 und 31 im beiläufigen Ausmaße von 2m2 zum Preise von 10 X per m2 seine Zustimmung erteilen. Einstimmig nach Antrag. — Z. 16.017. 20. Kostenvorauschlag für einen Kanal in der Sierningerstraße beim Hause Nr. 71 bis 80 Liegt folgender Sektionsantrag vor: Nachdem die III. Sektion schon vor beinahe 5 Jahren die außerordentliche Dringlichkeit der Verlängerung des Kanales in der Sierningerstraße an dem Hause Nr. 90 und 80 anerkannt hat und der löbl. Gemeinderat nur wegen der Weigerung einer Hausbesitzerin, die Erklärung wegen einer etwaigen Schaden¬ vergütung abzugeben, von der Erbauung dieses Kanals abge¬ gangen worden ist, erlaubt sich die Sektion dennoch den Antrag zu stellen, der löbl. Gemeinderat wolle auf Grund der bereits abgegebenen Erklärungen der dortigen Hausbesitzer den Bau dieses so notwendigen Kanales genehmigen und den hiezu nötigen Betrag von 2300 K aus Post XVI/a bewilligen. Einstimmig nach Antrag. 21. Eingabe dreier Hausbesitzer der Garstener¬ straße um Anschluß an die städt. Wasserleitung. Liegt folgender Sektions=Antrag vor: Der löbl. Gemeinderat wolle die von den drei Hansbe¬ sitzern in der Garstnerstraße, der Herren Groß, Strachowsky und Wallergraber angesuchte Verlängerung der städt. Wasser¬ leitung unter den Bedingungen, welche im Protokoll vom 22. Juli d. J. vereinbart wurden, genehmigen und den Kosten¬ beitrag von 540 K aus Post Xl0 bewilligen. Einstimmig nach Antrag. — Z. 17.218. IV. Sektion. Referent: Sektions=Obmann Herr G.=R. Johann Kollmann. 22. Eingabe der k. k. Oberrealschul=Direktion in Steyr um Beistellung des Stadtplanes von Josef Diltsch. Die Sektion beantragt zum Ankauf dieses Stadtplanes den Betrag von 50 K als außerordentliche Dotation zu be¬ willigen, was angenommen wird. — Z. 17.198. 23. Zuschrift des k. k. Stadtschulrates Steyr be¬ treffs außerordentlicher Lehrmittel=Dotationen für die beiden Bürgerschulen pro 1909/10. Der Sektionsantrag hierüber lautet: Zur Beschaffung der Lehrmittel für arme Schulkinder an den hiesigen Volks= und Bürgerschulen für das Jahr 1909,10 wird ein Betrag von 2400 K beansprucht. Da zur Deckung dieser Erfordernisse nur ein Betrag von 1748 K zur Verfügung steht, so beantragt die Sektion, der löbl. Gemeinderat wolle beschließen, es seien die noch fehlenden 652 K aus der Stadtkasse zu decken. Einstimmig nach Antrag. — Z. 17.946. 24. Zuschrift des k. k. Stadtschulrates Stehr um einen Zuschuß zur Beschaffung der diesjährigen Armen¬ lernmitteln. Die Sektion beantragt: Der löbl. Gemeinderat wolle beschließen, es sei das angesuchte Lehrmittel=Erfordernis pro 1909/10 zu bewilligen und zwar für die Mädchen=Bürgerschule 692 K, für die Knabenbürgerschule 548 K mit dem Bemerken, daß die angeschafften Lehrmittel in das Schulinventar aufzu¬ nehmen sind. Einstimmig nach Antrag. — Z. 17.424. 25. Verleihung des Ferdinand Redtenbacher¬ Stipendiums jährlicher 600 K. Der Sektions=Antrag lautet: Der löbl. Gemeinderat wolle beschließen, es sei dem Ge¬ suchsteller Franz Vögerl, Abiturienten der k. k. Staatsoberreal¬ chule in Steyr, das Professor Ferdinand Redtenbacher'sche Stipendium im jährlichen Betrage von 600 K gegen dem zu verleihen, daß er im Sinne des Punktes 4 des Stiftsbriefes alljährlich nachzuweisen hat, daß er die für das betreffende Jahr vorgeschriebenen Prüfungen und Colloquien mit Erfolg be¬ standen hat, widrigenfalls ihm das Stipendium entzogen werden soll. Einstimmig nach Antrag. — Z. 16.148. 26. Ansuchen des Arbeiter=Turnvereins „Vorwärts“ um Ueberlassung eines Turnsaales. Ueber das vorliegende Ansuchen beantragt die Sektion: Es sei dem Turnverein Vorwärts“ die Benützung des. Turn¬ saales in der von der Direktion der Bürgerschule angegebenen reien Zeit gegen Vergütung der Reinigungs=, Beleuchtungs¬ und Beheizungskosten zu überlassen.
6 Herr G.=R. Erb stellt den Zusatzantrag, daß an die Be¬ willigung noch die Bedingung geknüpft werde, daß der Verkehr auf diesem Turnplatz und der Turnunterricht nur in deutscher Sprache erfolge, welcher Antrag vom Herrn G.=R. Dr. Anger¬ mann unterstützt wird. Herr G.=R. Dantlgraber plaidiert für die Weg¬ lassung des Zusatzantrages und Herr G.=R. Tribrunner hebt hervor, daß bei diesem Turnverein ohnehin die meisten Deutsche sind. Hierauf wird der Antrag der Sektion mit dem Zusatz¬ antrage des Herrn G.=R. Erb per majora angenommen. 27. Erlaß des oberösterr. Landesausschusses be¬ treffs Uebernahme eines Fünftelersatzes von Spitals¬ kosten für eine kranke Frau. Auf Grund des vorliegenden Erlasses und des Amts¬ berichtes stellt die Sektion den Antrag, der löbl. G.meinderat wolle von den für Crescentia Erlebach aus Steyr erlaufenen Spitalskosten per 195 K 80 h ein Fünftel mit 39 K 16 h wegen Zahlungsunfähigkeit des Gatten auf den Armenfond Steyr über¬ nehmen. 28. Verleihung dreier Werndl=Stiftungsbeträge à 100 K. Diese drei Pfründen von je 100 K jährlich werden über Vorschlag des städt. Armenrates den Bewerbern Josef Bräunl Rosalia Obermayr und Rosina Voglmayr verliehen. 29. Verleihung einer Pacherpfründe. Die erledigte Pacherpfründe von monatlich 12 K wird über Vorschlag des städt. Armenrates dem Bewerber Ka l Schermayr verliehen. 30. Verleihung der Gründler=Stiftung. Um diesen Stiftungsbetrag von jährlich 320 K sind acht Bewerber eingeschritten. Die Sektion beantragt, diesen Stiftungsbetrag den vom städt. Armenrate in Vorschlag gebrachten Matthias Duftschmied für ein Jahr zu verleihen. Einstimmig nach Antrag. Herr G.=R. Erb macht auf Uebelstände im Mehlgraben, welche durch die Regengüsse hervorgerufen wurden, aufmerksam, und ersucht um deren baldmöglichste Behebung. Der Herr Bürgermeister teilt noch mit, daß Herr G=R. Dr. Angermann um einen zweimonatlichen Erholungsurlaub an¬ gesucht hat, welcher vom Gemeinderate zu bewilligen wäre. Wird einstimmig bewilligt. Hierauf Schluß der Sitzung um ¾8 Uhr abends. Dinck von G. Brackschweiger in Steyr. 09
Anhang zum Protokolle über die Sitzung des Gemeinderates Steyr 30. Juli 1909 Vertraulicher Theil. I. Section. Referent: Sections Obmann. Herr GR. Dr. Franz Angermann. 1. Gesuche um Aufnahme in den Gemeinde Verband und Bürgerrechtes Verleihung a. Liegt von das Ansuchen des Johann Juharz, Schloßer der öst. Waffenfabrik um Zusicherug der Aufnahme in den Gemeinde Verband. Nachdem Gesuchsteller einen mehr als 10 jährigen ununterbrochenen freiwilligen Wohnsitz in Steyr hat und gegen denselben nach dem Polizeiberichte nichts vorliegt, stellt die Sektion
denAntrag: Der löbl. Gemeinderat wolle beschließen: Es werde dem Gesuchsteller behufs Erwerbung der öst Staatsbürgerschaft die Zusicherung der Aufnahme in den Gemeindverband der Stadt Steyr bewilligt und hat derselbe hiefür eine Gebühr von 30 K zu erlegen. Einstimmig nach Antrag Z. 11989 b. Johann Marik, Galanteriewaren Erzeuger in Steyr bittet um taxfreie Verleihung des Bürgerrechts. Nachdem Gesuchsteller die im Gemeinderatsbeschlusse vom 3. April 1908 festgesetzten Bedingungen nachgewiesen hat stellt die Section den Antrag: Der löbl. Gemeiderat wolle be-
schliessen. Es werde dem Gesuchsteller Johann Marik des Bürgerrecht der Stadt Steyr u. zw. mit Rücksicht auf dessen Mittellosigkeit mit Nachsicht der Taxe verliehen. Einstimmig nach Antrag Z. 13417. II. Besetzung einer Sicherheitswachmannstelle. Antrag: Der löbl. Gemeinderat wolle beschließen: Es werde die ausgeschriebene Stelle eines Sicherheitswachmanns dem Gesuchsteller Franz Sieghartsleitner vorläufig provisorisch mit einem Tagegelde von 2 K 60 h im Sinne der KonkursAusschreibung vom 8. Mai 1909 verliehen. Einstimmig nach Antrag Z 116 V.P. Zur Aufnahme in den GemeindeVerband der Stadt Steyr auf Grund des
10 jährigen ununterbrochenen Aufenthaltes werden beantragt: 1 Josef Datl, s. Frau, 1 Kind 2. Anton Dusek, s. Frau 5 Kinder 3. Jos. Dworak, s. Frau 2 Kinder 4. David Hackmayr, s. Frau 5. Karl Handstanger, s. Frau 1 Kinder 6. Jos. Harant, s. Frau 1 Kind 7. Johann Holzinger, s. Frau 8. Rudolf Huber, s. Frau, Kind 9. Englbert Kaltenbacher, s Frau 4 Kinder 10. Johan Kerbler, s. Frau 11. Franziska Pils 12. Franz Polchna, s. 2 Kinder 13. Herman Preitenlacher 14. Johann Schett, s. Frau 5 Kinder 15. Andres Schielhuber, s. Frau 1 Kind 16. Jos. Smykal, s. Frau 1 Kind 17. Carl Spitzl, s. 10 Kinder
18. Rupert Stummer, s. Frau. 19. Main Tomacsek 20. Petronella Wirth Herr Dr. Franz Angermann stellt namens der I. Section den Antrag auf Aufnahme der vorgenannten 20 Parteien. Hierauf Schluß der vertaulichen Sitzung Der Vorsitzende Schriftführer Verifikatoren
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