3 9. Ansuchen der städt Ticherheitswache um Auf¬ hebung der Kaution bei der Verehelichung. Der Sektionsbericht und Antrag hierüber lautet: Nachdem die Gründe noch heute aufrecht bestehen, welche den Gemeinderat seinerzeit bestimmten, für die Wachleute des zweiten Drittels bei Verehelichungen eine Kaution festzusetzen, um einerseits das Heiraten zu erschweren, andererseits für die Familien eine bessere Grundlage zur Existenz zu sichern, stellt die 1. Sektion den Antrag: Der löbl. Gemeinderat wolle beschließen: Es werde dem Ansuchen der städt. Sicherheitswache um Aufhebung der Bestim¬ mung des § 14 der Dienstes=Instruktion I. Teil, bezüglich Er¬ lages einer Heiratskaution von 6000 K keine Folge gegeben. Nach kurzer Debatte, in welcher die Herren Gemeinderäte Dautlgraber und Tribrunner für die Auflassung der Heiratskaution sprechen, während Herr Altbürgermeister Viktor Stigler den Sektionsantrag unterstützt, wird der letztere mit Majorität angenommen. — Z. 178 V. P. 10. Ansuchen der Vorstehung des Bundes der Arbeiterjugend Steyrs um Bewilligung zur Anbringung des Stadtwappens in der Fahne. Sektionsantrag: Der löbl. Gemeinderat wolle beschließen: Es werde dem Vereine „Bund der Arbeiterjugend Steyrs“ die Bewilligung erteilt, in der Vereinsfahne das Wappen der l. f. Stadt Steyr führen zu dürfen. Einstimmig nach Antrag. — Z. 14.690. Herr G.=R. Dr. Franz Angermann bringt folgenden Dringlichkeits=Antrag ein: An den löbl. Gemeinderat der Stadt Steyr! Nachdem in der Bevölkerung der Stadt Steyr sich eine leb¬ hafte Bewegung für die Umgestaltung der hiesigen k. k. R alschule n ein k. k. Reform=Real=Gymnasium kund gibt und diese Frage für unsere Stadt von höchster Wichtigkeit ist, so stellt die erste Sektion gemäß § 28 der Geschäfts=Ordnung den Dringlichkeits=Antrag: Der löbl. Gemeinderat wolle beschließen: Es werde die I. Sektion beauftragt, die Frage der Umgestaltung der hiesigen k. k. Realschule in ein k. k. Reform=Real =Gymnasium sofort zu studieren, diesbezügliche Erhebungen zu pflegen und sohin dem Gemeinderate bei der nächsten Gemeinderatssitzung Bericht zu erstatten. Herr G.=R. Millner erörtert die Vorteile eines Real¬ gymnasiums gegenüber einer Realschule. Die Stadt Steyr, welche in Bezug auf Bildungsstätten bereits von kleineren Städten übertroffen wurde, soll die günstige Gelegenheit nicht vorüber gehen lassen und die Umgestaltung der Realschule in ein Realgymnasium anstreben. Der Herr Vorsitzende gibt bekannt, daß in dieser Angele¬ genheit noch eine Für= und Gegenschrift vorliege, welche er der Sektion zur Beratung zuweisen werde. Hierauf wird der Dringlichkeits=Antrag einstimmig ange¬ nommen. II. Sektion. Referent: Sektionsobmann Herr G.=R. Josef Tureck. 11. Offert für Vorspannsfuhren. Liegt folgender Sektionsantrag vor: Der löbl. Gemeinderat wolle beschließen, das vom Herrn Karl Viertl gelegte Offert für die Vorspannsfuhren infolge zu hohen Anforderungen nicht zu akzeptieren, sondern eine neuerliche Ausschreibung zu veranlassen, mit der Motivierung, daß, falls die Beträge überschritten, von dem Rechte Gebrauch gemacht wird und die Vorspannsfuhren von den Pferdebesitzern selbst nach den gesetzlichen Bestimmungen geleistet werden müssen. Dieser Antrag wird einstimmig angenommen. 12. Kasse=Journals=Abschlüsse pro Jäuner und Februar 1909. Die städt. Rechnungs=Kanzlei berichtet über die Einnahmen und Ausgaben der Stadtkasse wie folgt: Es betrugen die Einnahmen im Monate 49.493 K 84 h Jänner 1909 Hiezu der Kasse=Gebarungsfond aus dem 100.000 Vorjahre mit Gesamt=Einnahmen im Monate Jänner 1909 149.493 K 84 7 Ausgaben im Monate Jänner 1909 104.477 „ 59 „ Kasserest für den Monat Februar 1909 . 45.016 K 25 n Es betrugen die Einnahmen im Monate 91.077 K 78 K Februar 1909 45.016 „ 25 Hiezu Kasserest vom Vormonate ... Gesamt=Einnahmen im Monate Febr. 1909 136.094 K 03 7 82.031 „ 50 „ Ausgaben im Monate Februar 1909 Kasserest für den Monat März 1909 . . 54.062 K 53 7 Der Herr Referent bemerkt hiezu, daß das Kasse=Journal durch die Herren Gemeinderäte Heindl und Wöll geprüft und richtig befunden wurde. Zur Kenntnis. — Z. 12.727 u. 13.978. 13. Amtsbericht betreffs Wiederversteuerung der Hunde. Die Sektion beantragt: Der löblche Gemeinderat wolle beschließen, es sei die Wiederversteuerung der Hunde für das Jahr 1909/10 wie im Vorjahre einzuleiten und soll der Punkt 8 der Kundmachung besonders strenge gehandhabt werden. 14. Bewilligung der Illustrationskosten zum Re¬ klame =Artikel über Steyr in der Oesterr. illustrierten Zeitung. Liegt folgender Sektionsantrag vor: Der löbl. Gemeinderat wolle die nachträgliche Genehmi¬ gung der bereits angewiesenen 175 K an die Oesterr. illustrierte Zeitung in Wien bewilligen. Einstimmig angenommen. — Z. 12.821. 15. Maut=Pauschalierungs= Ansuchen. Der Waffenfabriksarbeiter=Konsum=Verein bietet für seine Fuhrwerke eine Mautabfindungssumme von 190 K. Die Sektion beantragt, auf dieses Anbot nicht einzugehen, sondern als Abfindungssumme das letzte Jahres=Ergebnis, das ist 246 K 50 h, also mit rund 240 K anzunehmen. Auch sei der Konsum=Verein anzuweisen, bei jedesmaliger Durchfahrt, ob mit vollen oder leeren Fässern, behufs Kontrolle sich beim Mautner zu melden. Herr G.=R. Tribrunner stellt den Antrag auf Herab¬ setzung der Abfindungssumme auf 200 K. Bei der Abstimmung wird der Antrag des Herrn G.=R. Tribrunner abgelehnt und hierauf der Sektionsantrag mit Majorität angenommen. — Z. 13.438. 16. Bericht über das Erträgnis der Platzgebühren des Frühjahrsmarktes. Laut Bericht des städt. Kasseamtes betrugen die Platz¬ gebühren 1857 K 70 h, um 371 K 80 h weniger als im Vorjahre. Zur Kenntnis. — Z. 13.440. 17. Subventions= und Spendengesuche. a) Dem Gabelsberger=Stenographen=Verein Steyr wird eine Subvention von 50 K bewilligt. — Z. 12.730. h) Der Idioten= und Kretinen=Anstalt in Hartheim wird eine Subvention von 30 K bewilligt. — Z. 12.418. e) Dem Ansuchen des Bundes der Deutschen in Iglau um eine Spende wird keine Folge gegeben. d) Dem Ansuchen des Deutschen Mädchen=Heims in Hohenstadt um eine Spende wird keine Folge gegeben. 18. Ansuchen der Pfandleihanstalt in Steyr um Minderung des Zinses für die projektierten Lokalitäten in der Berggasse. Hierüber liegt folgender Sektionsantrag vor: Ueber Ansuchen der Pfandleihanstalt Steyr um Herab¬ setzung des Zinses auf 700 K für die Räume im Exzölestiner¬ Gebäude beantragt die Sektion: Nachdem die Stadt Stehr ohnehin mit der angebotenen Verzinsung per 700 K selbst ein finanzielles Opfer bringt, so wolle der löbl. Gemeinderat beschließen, auf ein weiteres Zurück¬ gehen des Pachtzinses von 700 K pro Jahr nicht einzugehen. Herr G.=R. Ortler beantragt, daß der Pfandleihanstalt wenigstens die Zinskreuzer erlassen werden, welcher Antrag ab¬ gelehnt wird. Hierauf wird der Sektionsantrag angenommen. 19. Zuschrift der Zentralbank deutscher Sparkassen in Prag betreffs Zeichnung eines größeren Postens ihrer neu zu emittierenden Aktien. Ueber diese Zuschrift stellt die Sektion den Antrag, mangels disponibler Gelder auf den Ankauf von Aktien nicht einzugehen. Z. 12.865. Einstimmig nach Antrag. — 20. Beschlußfassung über die Zeichnung für den Bau einer elektrischen Kleinbahn Ebelsberg — St. Florian Steyr Ueber den vorliegenden Amtsbericht stellt die Sektion den Antrag: Der löbl. Gemeinderat wolle beschließen: Es werde zum Baue einer elektrischen Bahn von Ebelsberg — St. FlorianSteyr ein Betrag von 50.000 K bewilligt, welcher seine Be¬ deckung in der außerordentlichen Reserve der Stadtkasse findet. Zugleich drückt der Gemeinderat die Erwartung aus, daß dem Wunsche der Bevölkerung Steyrs Rechnung getragen werde. Herr G.=R. Gründler erbittet sich das Wort und führt aus: Er begrüße den Bau dieser Bahn, da jede Kom¬ munikation für die Orte, die sie miteinander verbindet, einen wirtschaftlichen Nutzen bedeutet. Wenn diese Bahn aber einen wirtschaftlichen Segen für die Bevölkerung der Stadt Steyr und insbesondere für die Vorstadt Steyrdorf bringen soll, so sei es unbedingt notwendig, daß die Einbruchstelle der Bahn in Steyr o situiert werde, daß eine Weiterleitung derselben durch die Vorstadt Steyrdorf zum Staatsbahnhofe ermöglicht wird. Von diesem Standpunkte aus scheine ihm der Beisatz im Sektions¬ antrage für die Interessen der Vorstadt zu wenig präzisiert, denn die Lebensfrage für Steyrdorf, wo die Bahn in Steyr einmünden soll, sei im Antrage gar nicht berührt. Es sei nicht Egoismus oder Krämersinn, was die Steyrdörfler verlangen, ondern es sei eine ernste Pflicht, gegen jede Schädigung der Vorstadt Steyrdorf aufzutreten und zu verhindern, daß die Vor¬ tadt Steyrdorf, deren wirtschaftliche Verhältnisse nicht die besten ind, nicht noch von dem letzten Hinterlande abgesperrt wird.
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