Rats-Protokoll über die ordentliche Sitzung des Gemeinderates der k. k. l. f. Stadt Steyr am Freitag den 18. Juni 1909. Mitteilungen. l. Sektion. (Sektions=Sitzung Mittwoch, den 16. Juni, 3 Uhr nachmittags.) 1. (Vertraulich.) Gesuche um Aufnahme in den Gemeinde¬ verband und um Zusicherung der Aufnahme in den Gemeinde¬ verband, sowie um Bürgerrechts=Verleihung. 2. (Vertraulich.) Personalansuchen. 3. Amtsbericht über den Ablauf des Gemeinderatsbeschlusses vom 6. Mai 1904, betreffend die Befreiung von der Gemeinde¬ umlagen=Entrichtung rücksichtlich der Hauszins= und Hausklassen¬ steuer samt Staatszuschlägen für Neu=, Um= Auf= und Zubauten, mit welchen eine Vermehrung der vermietbaren Wohnungen bezweckt wird. 4. Amt=bericht betreffs Vermietung des Gewölbes im Eyermannhause am Grünmarkt. 5. Zuschrift der Geschäftsstelle zur Wahrung der Interessen der Gast= und Schankgewerbe, Braugewerbe 2c. in Linz um Unterfertigung einer Petition an das Abgeordnetenhaus um Ablehnung der Erhöhung der Biersteuer. 6. Resolution der sozialdemokratischen Parteileitung gegen die neuen Steuerprojekte. 7. Beschluß hinsichtlich der Hereinbringung eines Quartier¬ geld=Rückersatzes eines Lehrers. 8. Rekurs gegen eine ArmenratsEntscheidung. 9. Ansuchen der städt. Sicherheitswache um Aufhebung der Kaution bei der Verehelichung. 10. Ansuchen der Vorstehung des Bundes der Arbeiter¬ jugend Steyrs um Bewilligung der Anbringung des Stadt¬ wappens in der Fahne. Tages=Ordnung: II. Sektion. (Sektions=Sitzung Dienstag den 15. Juni, 3 Uhr nachmittags.) 11. Offert für Vorspannsfuhren. 12. Kassajournals=Abschlüsse pro Jänner u. Februar 1909. 13. Amtsbericht betreffs Wiederversteuerung der Hunde. 14. Bewilligung der Illustrationskosten zum Reklameartikel über Steyr in der „Oesterr. Illustrierten Zeitung“. 15. Mautpauschalierungs=Ansuchen. 16. Bericht über das Erträgnis der Platzgebühren des dies¬ jährigen Frühjahrsmarktes. 17. Subventions= und Spendengesuche. 18. Ansuchen der Pfandleih=Anstalt in Steyr um Min¬ derung des Zinses für die projektierten Lokalitäten in der Berggasse. 19. Zuschrift der Zentralbank deutscher Sparkassen in Prag betreffs Zeichnung eines größeren Postens ihrer neu zu emittierenden Aktien. 20. Beschlußfassung über die Zeichnung für den Bau einer elektrischen Kleinbahn Ebelsberg—St. Florian—Steyr. III. Sektion. (Sektions=Sitzung Donnerstag den 17. Juni 3 Uhr nachmittags.) 21. Ansuchen um pachtweise Ueberlassung einer Grundfläche aus der Grundparzelle 1392/2 in der Fabriksstraße 22. Ansuchen der Firma Frühmann & Brunner um Grund¬ überlassung in Aichet. IV. Sektion. (Sektions=Sitzung Dienstag den 15. Juni, 4 Uhr nachmittags.) 23. Verleihung der Interessen aus der E. Gschaider=Stiftung. 24. Gesuch um Beteilung aus der Stiftung des bestandenen kaufmännischen Kranken=Vereines in Steyr. Gegenwärtig: Der Vorsitzende: Herr Bürgermeister Franz Lang. Der Vizebürgermeister Herr Leopold Köstler. Die Herren Gemeinde¬ räte: Dr. Franz Angermann, Ludwig Binderberger, Alexander Busek, Gottlieb Dautlgraber, Ferdinand Gründler, Ferdinand Handstanger, Karl Heindl, Josef Hiller, Michael Meditz, Hans Millner, Franz Nothhaft, Viktor Ortler, Ludwig Reisinger, Ferdinand Reitter, Johann Rotter, Otto Schönauer, Rudolf Sommerhuber Peter Steinhuber Viktor Stigler, Franz Tribrunner, Josef Tureck und Karl Wöll. Ferner sind anwesend: Herr Stadtrat Franz Gall und als Schriftführer städt. Offizial Herr Franz Schmidbauer. Beurlaubt ist Herr G.=R. Johann Kollmann. Entschuldigt abwesend sind die Herren Gemeinderäte: Leopold Erb, Anton Stippl und Leopold Anzengruber. Der Herr Vorsitzende konstatiert die Beschlußfähigkeit des Gemeinderates und erklärt um 3 Uhr nachmittags die Sitzung für eröffnet. Zu Verifikatoren dieses Protokolles werden die Herren Gemeinderäte Franz Tribrunner und Josef Tureck gewählt. Mitteilungen. 1. Das k. u. k. 14. Korpskommando in Innsbruck teilt mit, daß das k. u. k. Reichskriegsministerium laut Erlaß vom 1. Juni 1909 die definitive Unterbringung der Einjährig=Frei¬ willigen=Schule der 14. Feldartillerie=Brigade in Steyr nicht in Aussicht gestellt hat, da das Reichskriegsministerium bereits durch Annahme des bezüglichen Anbotes der Stadtgemeinde Linz ge¬ bunden ist. Die provisorische Unterbringung dieser Schule in Steyr wird jedoch pro 1909/1910 neuerdings beabsichtigt. Herr Altbürgermeister Viktor Stigler bedauert diese Entscheidung, welche für Steyr gewiß nicht vorteilhaft ist und macht die Auregung, der Herr Bürgermeister möge nochmals beim Reichskriegsministerium unter Hervorhebung des Umstandes, daß die hiesige Artilleriekaserne für Unterbringung von sechs Batterien eingerichtet wurde, dermalen aber nur vier Batterien besetzt sind, dahin vorstellig werden, daß für die Komplettierung des Regimentes in anderer Weise vorgesorgt werde. Der Herr Vorsitzende erklärt, daß er in dieser Richtung nicht nur beim Reichskriegsministerium, sondern auch beim 14. Korpskommando vorstellig werden wird und erhoffe er die Unterstützung des letzteren. — Zur Kenntnis. Z. 14.669. 2. Frl. Marie Redtenbacher in Karlsruhe dankt für die ins Leben gerufene Ferdinand Redtenbacher=Stiftung mit einem jährlichen Stipendium von 600 K. Zur Kenntnis. — Z. 12.829. 3. Das Rektorat der technischen Hochschu'e zu Karlsruhe ladet zur Feier des 100. Geburtstages des Ferdinand Redten¬ bacher ein. — Zur Kenntuis. Z. 14.673. 4. Die Direktion der Sparkasse Steyr teilt mit, daß von dem zur Verteilung gelangenden halben Jahreserträgnisse auf die Gemeinde Steyr ein Betrag von 32.450 K 20 h entfällt. Zur Kenntnis. — Z. 14.365. 5. Der Gesangsklub der k. k. Gerichtskanzlei= und Grund¬ buchsbeamten in Wien hat aus dem Reinerträgnisse seines Konzertes zum Spitalbaue den Betrag per 15 K übermittelt. Derselbe dankt gleichzeitig für das liebenswürdige, herzliche Ent¬ gegenkommen bei seinem Eintreffen. Zur Kenntnis. — Z. 14.508.
2 6. Der Männergesangverein „Kränzchen“ dankt für die kostenlose Ueberlassung der Industriehalle. 7. Herr Eisenbahnrat Ludwig Christ in Linz teilt mit, daß er das Möglichste tun werde, damit die aufgelassenen Per¬ sonenzüge Nr. 1124 und 1125 wieder in Betrieb gesetzt werden Zur Kenntnis. — Z. 11.473. 8. Der Verein „Ostmark“ dankt für die Subvention von 20 K. Zur Kenntnis. — Z. 13.148. Hierauf verliest der Herr Vorsitzende einen Antrag des Herrn Gemeinderates Erb, betreffend die Errichtung einer städt. Sparkasse oder eines ähnlichen Geld=Institutes in Steyr. Dieser Antrag, welcher von den Herren Gemeinderäten Rotter, Dantlgraber, Tribrunner, Reisinger und Binderberger unterzeichnet ist, wird der geschäftsmäßigen Behandlung zu¬ gewiesen. Weiters verliest der Herr Vorsitzende eine Interpellation des Herrn G.=R. Erb betreffend die hohen Marktpreise von Butter und Eiern am Wochenmarkt und betreffend die Hand¬ habung der Marktvorschriften gegenüber den auswärtigen Händlern. Die Interpellation lautet: „Ist der Herr Bürgermeister geneigt, zu veranlassen, daß die in dieser Angelegenheit bestehen¬ den Vorschriften entsprechend gehandhabt werden und im Falle als sie nicht ausreichen sollten, Schritte einzuleiten, welche eine Abstellung dieser Uebelstände im Interesse der Bevölkerung Steyrs herbeiführen können?“ Weiters liegt noch vor eine von 932 Frauen unterfertigte Petition um Abstellung des Voreinkaufes auf dem Wochenmarkt durch auswärtige Händler. Der Herr Vorsitzende beantwortet diese Interpellation sofort dahin, daß die bestehenden Marktvorschriften stets streuge gehandhabt worden sind und er habe bezüglich der auswärtigen Händler noch die Verschärfung eintreten lassen, daß jene, welche sich in Steyr eingemietet haben, ihr Gewerbe in Steyr an¬ melden mußten. In Linz und in Gmunden ist der Voreinkauf erst von 10 Uhr an gestattet. Auch in Steyr ist im Jahre 1871 vom Gemeinderate der Beschluß gefaßt worden, den Voreinkauf am Wochenmarkte erst von 10 Uhr an zu gestatten. Dieses Verbot ist aber über An¬ suchen der Großhändler und unterstützt vom Handelsgremium im Jahre 1896 aufgehoben worden. Nachdem die heutigen Marktvorschriften ohnehin soweit als möglich eingehalten werden, wäre zu erwägen, ob nicht wieder auf den Gemeinderatsbeschluß vom Jahre 1871 zurückgegriffen werden solle. Er werde daher diese Interpellation der 1. Sektion zur Beratung und Antrag¬ stellung zuweisen. Hierauf Erledigung der Tagesordnung. I. Sektion. Referent: Sektionsobmann Herr G.=R. Dr. Franz Angermann. 1. Gesuche um Aufnahme in den Gemeindeverband und Bürgerrechts=Verleihung. 2. Personalansuchen. Diese Punkte werden vertraulich behandelt. 3. Amtsbericht über den Ablauf des Gemeinde¬ ratsbeschlusses vom 6. Mai 1904, betreffend die Be¬ freiung von der Gemeinde=Umlagen=Entrichtung rück¬ sichtlich der Hauszins= und Hausklassensteuer samt Staatszuschlägen für Neu=, Um=, Auf= und Zubauten, mit welchen eine Vermehrung der vermietbaren Woh¬ nungen bezweckt wird. Ueber den vorliegenden Amtsbericht stellt die Sektion folgenden Antrag: Nachdem die Gründe zur Einräumung einer Umlagen¬ Befreiung, Vermehrung und Förderung der Bautätigkeit in Steyr auch heute noch vorliegen, erscheint es geboten, auch für die kommenden fünf Jahre (1. Juni 1909 bis 31. Mai 1914 die bisherige 10jährige Umlagen=Befreiung einzuräumen, nur soll, um auch die Bantätigkeit für eigene Wohnungs= und Ge¬ werbezwecke zu fördern, die Beschränkung des Punktes 5 weg¬ allen, umsomehr, als diese Bestimmung ohnedies umgangen werden kann. Der löbl. Gemeinderat wolle daher beschließen: Es werde die Geltung des Gemeinderatsbeschusses vom 6. Mai 1904, be¬ treffend die Bewilligung einer 10jährigen Umlagebefreiung bei Neu=, Um=, Auf= und Zubauten auf weitere 5 Jahre, das ist vom 1. Juni 1909 bis 31. Mai 1914 unter Aufhebung der im Punkt 5 der bezüglichen Bestimmungen enthaltenen Be¬ schränkung verlängert. Herr G.=R. Tribrunner unterstützt den Sektions¬ antrag, stellt aber noch den Zusatzantrag, es werde der Herr Bürgermeister ersucht, dahin zi wirken, daß innerhalb eines Jahres eine Wohnungsstatistik für Steyr ausgearbeitet werde, welche als Grundlage für weitere Schritte in der Verbesserung der Wohnungsfragen dienen soll. Hierauf wird der Antrag der Sektion mit dem Zusatz¬ antrage des Herrn G.=R. Tribrunner angenommen. — Z. 13227. 4. Amtsbericht betreffs Vermietung des Gewölbes im Eyermannhause am Grünmarkt. Dieser Gegenstand wird bis zur Entscheidung der Post¬ amtsfrage von der Tagesordnung abgesetzt. — Z. 14.890. 5. Zuschrift der Geschäftsstelle zur Wahrung der Interessen der Gast= und Schankgewerbe, Brangewerhe n Linz um Unterfertigung einer Petition an das Ab¬ geordnetenhaus um Ablehnung der Erhöhung der Biersteuer. 6. Resolution der sozialdemokratischen Partei¬ leitung gegen die neuen Stenerprojekte. Ueber diese beiden Punkte liegt folgender Sektionsbericht und Resolution vor: Bericht. Mit Eingabe A hat die Geschäftsstelle zur Wahrung der Interessen der Gast= und Schankgewerbe, das Braugewerbe 2c. angesucht, eine Petition gegen Einführung der von der k. k. Regierung geplanten Erhöhung der Viersteuer um 100% an das hohe Abgeordnetenhaus zu fertigen und dieser Geschäftsstelle zur weiteren Verwertung zu überlassen. Mit Eingabe des Präsidiums der Volksversammlung vom 7. Juni 1909 in B wurde der Bürgermeister ersucht, den in der Eingabe enthaltenen Antrag als „Dringlichkeits=Antrag“ zu unterschreiben. Nachdem es einerseits nach der Geschäftsordnung unzulässig ist, daß von Versammlungen Anträge an den Gemeinderat gestellt werden, da dies nur Mitgliedern des Gemeinderates unter den im § 24 der Geschäftsordnung festgestellten Modali¬ täten zusteht, andererseits aber die in den beiden Eingaben be¬ rührten Fragen das öffentliche Interesse tangieren und daher die Stellungnahme des Gemeinderates zu diesen Fragen geboten erscheint, weil es sich um Erhöhung von Steuern handelt, welche die Allgemeinheit sehr empfindlich berühren, so erlaubt sich die I. Sektion den Vorschlag zu machen, daß der löbl. Gemeinderat n dieser Frage seine Stellungnahme durch eine Resolution kennzeichne und außerdem eine Petition an das hohe Abge¬ ordnetenhaus richte in welcher der Standpunkt der Stadt¬ gemeinde Steyr vertreten und dem hohen Hause mitgeteilt werde. Nachdem in erster Linie die von der k. k. Regierung ge¬ plante Einführung der Erhöhung der Biersteuer um rund 100% bekämpft werden muß, weil das Bier nicht lediglich Genu߬ mittel, sondern Volksnahrungsmittel ist, weil durch die Erhöhung der Biersteuer nicht nur die Brauereien, sondern hauptsächlich die Gastwirte schwer getroffen würden, und weil dadurch die Genannten in ihren Umlagen=Einnahmen einen großen Schaden leiden würden, so stellt die 1. Sektion zunächst die Anträge: Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen folgende Resolution: 1. Der Gemeinderat der l. f. Stadt Steyr spricht sich mit aller Energie gegen die von der k. k. Regierung beabsichtigte Erhöhung der Biersteuer aus und gibt der Erwartung Raum, daß die Abgeordneten mit allen Mitteln gegen die Einführung dieser Steuererhöhung auftreten werden. Gleichzeitig spricht sich der Gemeinderat aber dafür aus, daß die Reform der progressiven Personal=Einkommen¬ steuer und die Einführung der Erbschaftssteuer ehemöglichst durchgeführt werden. 2. Der löbliche Gemeinderat wolle zur Durchführung dieser Resolution eine Petition an das hohe Abgeordnetenhaus einbringen, in welcher dieser Standpunkt des Gemeinderates gekennzeichnet und vertreten wird, und soll diese Petition durch den Abgeordneten des Steyrer Wahlbezirkes, Herrn Erb, überreicht werden. Die Resolution wird einstimmig angenommen. — Z. 13.216. 7. Beschluß hinsichtlich der Hereinbringung eines Quartiergeld=Rückersatzes eines Lehrers. Der Herr Referent gibt bekannt, daß der nach Ried ver¬ setzte Lehrer Ferdinand Brandner das vorhinein behobene Quartiergeld trotz wiederholter Aufforderung nicht rückerstattet hat und erscheint aus prinzipiellen Gründen und um kein Präjudiz zu schaffen, die Einklagung des Betrages begründet, um ein Urteil zu erwirken und bei Erlangung eines Gehaltes von über 1600 K mit der Exekution vorgehen zu können. Die Sektion stellt daher den Antrag: Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen: Es werde gegen den Lehrer Ferdinand Brandner die gerichtliche Klage wegen Rückersatz von 29 K 174 erhoben und dieser Betrag bei Nichtzahlung im Exekutionswege, hereingebracht. Einstimmig nach Antrag. — Z. 11.274. 8. Rekurs gegen eine Armenrats=Entscheidung. Liegt vor der Rekurs der Anna Schreitmüller in Vöckla¬ bruck gezen die Entscheidung des städt. Armenrates vom 4. Juni 1909, Z. 8978. wegen verweigerter Erhöhung der Unterstützung. Der Sektionsantrag hierüber lautet: Nachdem auf Grund ämtlicher Auskunft der Stadtgemeinde¬ Vorstehung Vöcklabruck festgestellt wurde, daß Rekurrentin tat¬ sächlich zi ka 30 K monatlich ins Verdienen bringt und für den Sohn 12 K erhält, der zweite Sohn im Krankenhause in Wels ich befindet und die Stadtgemeinde Steyr ohnedies für denselben die Kosten zu bestreiten hat, stellt die 1. Sektion den Antrag: Der löbl. Gemeinderat wolle beschließen, es werde dem Rekurse der Anna Schreitmüller gegen die Entscheidung des städt. Armenrates vom 4. Juni 1909, Z. 8928, aus den Gründen der ersten Instanz keine Folge gegeben. Z. 12.032. Einstimmig nach Antrag.
3 9. Ansuchen der städt Ticherheitswache um Auf¬ hebung der Kaution bei der Verehelichung. Der Sektionsbericht und Antrag hierüber lautet: Nachdem die Gründe noch heute aufrecht bestehen, welche den Gemeinderat seinerzeit bestimmten, für die Wachleute des zweiten Drittels bei Verehelichungen eine Kaution festzusetzen, um einerseits das Heiraten zu erschweren, andererseits für die Familien eine bessere Grundlage zur Existenz zu sichern, stellt die 1. Sektion den Antrag: Der löbl. Gemeinderat wolle beschließen: Es werde dem Ansuchen der städt. Sicherheitswache um Aufhebung der Bestim¬ mung des § 14 der Dienstes=Instruktion I. Teil, bezüglich Er¬ lages einer Heiratskaution von 6000 K keine Folge gegeben. Nach kurzer Debatte, in welcher die Herren Gemeinderäte Dautlgraber und Tribrunner für die Auflassung der Heiratskaution sprechen, während Herr Altbürgermeister Viktor Stigler den Sektionsantrag unterstützt, wird der letztere mit Majorität angenommen. — Z. 178 V. P. 10. Ansuchen der Vorstehung des Bundes der Arbeiterjugend Steyrs um Bewilligung zur Anbringung des Stadtwappens in der Fahne. Sektionsantrag: Der löbl. Gemeinderat wolle beschließen: Es werde dem Vereine „Bund der Arbeiterjugend Steyrs“ die Bewilligung erteilt, in der Vereinsfahne das Wappen der l. f. Stadt Steyr führen zu dürfen. Einstimmig nach Antrag. — Z. 14.690. Herr G.=R. Dr. Franz Angermann bringt folgenden Dringlichkeits=Antrag ein: An den löbl. Gemeinderat der Stadt Steyr! Nachdem in der Bevölkerung der Stadt Steyr sich eine leb¬ hafte Bewegung für die Umgestaltung der hiesigen k. k. R alschule n ein k. k. Reform=Real=Gymnasium kund gibt und diese Frage für unsere Stadt von höchster Wichtigkeit ist, so stellt die erste Sektion gemäß § 28 der Geschäfts=Ordnung den Dringlichkeits=Antrag: Der löbl. Gemeinderat wolle beschließen: Es werde die I. Sektion beauftragt, die Frage der Umgestaltung der hiesigen k. k. Realschule in ein k. k. Reform=Real =Gymnasium sofort zu studieren, diesbezügliche Erhebungen zu pflegen und sohin dem Gemeinderate bei der nächsten Gemeinderatssitzung Bericht zu erstatten. Herr G.=R. Millner erörtert die Vorteile eines Real¬ gymnasiums gegenüber einer Realschule. Die Stadt Steyr, welche in Bezug auf Bildungsstätten bereits von kleineren Städten übertroffen wurde, soll die günstige Gelegenheit nicht vorüber gehen lassen und die Umgestaltung der Realschule in ein Realgymnasium anstreben. Der Herr Vorsitzende gibt bekannt, daß in dieser Angele¬ genheit noch eine Für= und Gegenschrift vorliege, welche er der Sektion zur Beratung zuweisen werde. Hierauf wird der Dringlichkeits=Antrag einstimmig ange¬ nommen. II. Sektion. Referent: Sektionsobmann Herr G.=R. Josef Tureck. 11. Offert für Vorspannsfuhren. Liegt folgender Sektionsantrag vor: Der löbl. Gemeinderat wolle beschließen, das vom Herrn Karl Viertl gelegte Offert für die Vorspannsfuhren infolge zu hohen Anforderungen nicht zu akzeptieren, sondern eine neuerliche Ausschreibung zu veranlassen, mit der Motivierung, daß, falls die Beträge überschritten, von dem Rechte Gebrauch gemacht wird und die Vorspannsfuhren von den Pferdebesitzern selbst nach den gesetzlichen Bestimmungen geleistet werden müssen. Dieser Antrag wird einstimmig angenommen. 12. Kasse=Journals=Abschlüsse pro Jäuner und Februar 1909. Die städt. Rechnungs=Kanzlei berichtet über die Einnahmen und Ausgaben der Stadtkasse wie folgt: Es betrugen die Einnahmen im Monate 49.493 K 84 h Jänner 1909 Hiezu der Kasse=Gebarungsfond aus dem 100.000 Vorjahre mit Gesamt=Einnahmen im Monate Jänner 1909 149.493 K 84 7 Ausgaben im Monate Jänner 1909 104.477 „ 59 „ Kasserest für den Monat Februar 1909 . 45.016 K 25 n Es betrugen die Einnahmen im Monate 91.077 K 78 K Februar 1909 45.016 „ 25 Hiezu Kasserest vom Vormonate ... Gesamt=Einnahmen im Monate Febr. 1909 136.094 K 03 7 82.031 „ 50 „ Ausgaben im Monate Februar 1909 Kasserest für den Monat März 1909 . . 54.062 K 53 7 Der Herr Referent bemerkt hiezu, daß das Kasse=Journal durch die Herren Gemeinderäte Heindl und Wöll geprüft und richtig befunden wurde. Zur Kenntnis. — Z. 12.727 u. 13.978. 13. Amtsbericht betreffs Wiederversteuerung der Hunde. Die Sektion beantragt: Der löblche Gemeinderat wolle beschließen, es sei die Wiederversteuerung der Hunde für das Jahr 1909/10 wie im Vorjahre einzuleiten und soll der Punkt 8 der Kundmachung besonders strenge gehandhabt werden. 14. Bewilligung der Illustrationskosten zum Re¬ klame =Artikel über Steyr in der Oesterr. illustrierten Zeitung. Liegt folgender Sektionsantrag vor: Der löbl. Gemeinderat wolle die nachträgliche Genehmi¬ gung der bereits angewiesenen 175 K an die Oesterr. illustrierte Zeitung in Wien bewilligen. Einstimmig angenommen. — Z. 12.821. 15. Maut=Pauschalierungs= Ansuchen. Der Waffenfabriksarbeiter=Konsum=Verein bietet für seine Fuhrwerke eine Mautabfindungssumme von 190 K. Die Sektion beantragt, auf dieses Anbot nicht einzugehen, sondern als Abfindungssumme das letzte Jahres=Ergebnis, das ist 246 K 50 h, also mit rund 240 K anzunehmen. Auch sei der Konsum=Verein anzuweisen, bei jedesmaliger Durchfahrt, ob mit vollen oder leeren Fässern, behufs Kontrolle sich beim Mautner zu melden. Herr G.=R. Tribrunner stellt den Antrag auf Herab¬ setzung der Abfindungssumme auf 200 K. Bei der Abstimmung wird der Antrag des Herrn G.=R. Tribrunner abgelehnt und hierauf der Sektionsantrag mit Majorität angenommen. — Z. 13.438. 16. Bericht über das Erträgnis der Platzgebühren des Frühjahrsmarktes. Laut Bericht des städt. Kasseamtes betrugen die Platz¬ gebühren 1857 K 70 h, um 371 K 80 h weniger als im Vorjahre. Zur Kenntnis. — Z. 13.440. 17. Subventions= und Spendengesuche. a) Dem Gabelsberger=Stenographen=Verein Steyr wird eine Subvention von 50 K bewilligt. — Z. 12.730. h) Der Idioten= und Kretinen=Anstalt in Hartheim wird eine Subvention von 30 K bewilligt. — Z. 12.418. e) Dem Ansuchen des Bundes der Deutschen in Iglau um eine Spende wird keine Folge gegeben. d) Dem Ansuchen des Deutschen Mädchen=Heims in Hohenstadt um eine Spende wird keine Folge gegeben. 18. Ansuchen der Pfandleihanstalt in Steyr um Minderung des Zinses für die projektierten Lokalitäten in der Berggasse. Hierüber liegt folgender Sektionsantrag vor: Ueber Ansuchen der Pfandleihanstalt Steyr um Herab¬ setzung des Zinses auf 700 K für die Räume im Exzölestiner¬ Gebäude beantragt die Sektion: Nachdem die Stadt Stehr ohnehin mit der angebotenen Verzinsung per 700 K selbst ein finanzielles Opfer bringt, so wolle der löbl. Gemeinderat beschließen, auf ein weiteres Zurück¬ gehen des Pachtzinses von 700 K pro Jahr nicht einzugehen. Herr G.=R. Ortler beantragt, daß der Pfandleihanstalt wenigstens die Zinskreuzer erlassen werden, welcher Antrag ab¬ gelehnt wird. Hierauf wird der Sektionsantrag angenommen. 19. Zuschrift der Zentralbank deutscher Sparkassen in Prag betreffs Zeichnung eines größeren Postens ihrer neu zu emittierenden Aktien. Ueber diese Zuschrift stellt die Sektion den Antrag, mangels disponibler Gelder auf den Ankauf von Aktien nicht einzugehen. Z. 12.865. Einstimmig nach Antrag. — 20. Beschlußfassung über die Zeichnung für den Bau einer elektrischen Kleinbahn Ebelsberg — St. Florian Steyr Ueber den vorliegenden Amtsbericht stellt die Sektion den Antrag: Der löbl. Gemeinderat wolle beschließen: Es werde zum Baue einer elektrischen Bahn von Ebelsberg — St. FlorianSteyr ein Betrag von 50.000 K bewilligt, welcher seine Be¬ deckung in der außerordentlichen Reserve der Stadtkasse findet. Zugleich drückt der Gemeinderat die Erwartung aus, daß dem Wunsche der Bevölkerung Steyrs Rechnung getragen werde. Herr G.=R. Gründler erbittet sich das Wort und führt aus: Er begrüße den Bau dieser Bahn, da jede Kom¬ munikation für die Orte, die sie miteinander verbindet, einen wirtschaftlichen Nutzen bedeutet. Wenn diese Bahn aber einen wirtschaftlichen Segen für die Bevölkerung der Stadt Steyr und insbesondere für die Vorstadt Steyrdorf bringen soll, so sei es unbedingt notwendig, daß die Einbruchstelle der Bahn in Steyr o situiert werde, daß eine Weiterleitung derselben durch die Vorstadt Steyrdorf zum Staatsbahnhofe ermöglicht wird. Von diesem Standpunkte aus scheine ihm der Beisatz im Sektions¬ antrage für die Interessen der Vorstadt zu wenig präzisiert, denn die Lebensfrage für Steyrdorf, wo die Bahn in Steyr einmünden soll, sei im Antrage gar nicht berührt. Es sei nicht Egoismus oder Krämersinn, was die Steyrdörfler verlangen, ondern es sei eine ernste Pflicht, gegen jede Schädigung der Vorstadt Steyrdorf aufzutreten und zu verhindern, daß die Vor¬ tadt Steyrdorf, deren wirtschaftliche Verhältnisse nicht die besten ind, nicht noch von dem letzten Hinterlande abgesperrt wird.
4 Von den vorliegenden Projekten halte er jenes für das günstigste, in welchem die Trasse vom Wieserfeld durch die Sierninger¬ straße Kirchengasse zum Staatsbahnhofe führt. Die Kosten dieser Trasse würden nicht so hoch zu stehen kommen, wie für einen Tunnelbau, und durch die hiebei notwendige Regulierung der Kirchengasse würde auch einer großen Verkehrsmisère abge holfen werden. Die Linie durch die Kirchengasse wäre auch im Interesse des Bauunternehmens gelegen, weil sie durch den be¬ völkertsten Stadtteil führt und daher auch als Straßenbahn vielfach benützt würde. Redner bittet, seinen Ausführungen beizustimmen und die Steyrdörfler in dieser Lebensfrage nicht im Stiche zu lassen. Nachdem noch die Herren Gemeinderäte Wöll, Dr. Anger¬ mann, Altbürgermeister Stigler und Tribrunner für das vom Herrn G.=R. Gründler vorgeschlagene Projekt sprechen, wird der Sektionsantrag in folgender Modifikation einstimmig angenommen: Der Gemeinderat bewillige zum Baue der elektrischen Kleinbahn Ebelsberg — St. Florian — Steyr einen Betrag von 50.000 K unter der Bedingung, daß die Bahntrasse in der Stadt Steyr den Interessen der Bevölkerung der Stadt im all¬ gemeinen, aber insbesondere der Bevölkerung und der Geschäfts¬ welt von Steyrdorf dadurch entspreche, daß die Bahntrasse durch Steyrdorf, und zwar vom Wieserfeldplatze durch die Sierninger¬ traße und Kirchengasse zum Anschlusse an den Staatsbahnhof geführt werde, insoferne diesem Projekt nicht berechtigte und un¬ überwindliche technische und finanzielle Hindernisse entgegen¬ stehen. III. Sektion. Referent: Sektionsobmann Herr Vize¬ bürgermeister Leopold Köstler. 21. Ansuchen um pachtweise Ueberlassung einer Grundfläche aus der Grundparzelle Nr. 1392/2 in der Fabriksstraße. Ueber das vorliegende Ansuchen stellt die Sektion den Antrag: Der löbl. Gemeinderat wolle beschließen, daß dem Gast¬ wirte Herrn Johann Höfinger das Aufstellen von drei Tischen und Bänken vor seinem Gasthause auf der öffentlichen Grund¬ parzelle 1392/2 im Ausmaße von 10 m2 um einen jährlichen Pachtzins von 8 K bewilligt werde. Einstimmig nach Antrag. — Z. 10.962. 22. Ansuchen der Firma Frühmann u. Brunner um Grundüberlassung in Aichet. Sektionsantrag: Der löbl. Gemeinderat wolle dem von der Firma Früh¬ mann und Brunner nachgesuchten Grundankauf seine Zustimmung erteilen und zwar zum Preise von 1 K per m', das ist die ganze Grundfläche zum Preise von 262 K. Die Durchführung dieses Kaufes hat auf Kosten des Käufers zu geschehen. Einstimmig nach Antrag. — Z. 13.468. Dringlichkeits=Antrag: Das städt. Bauamt berichtet, daß sich während der Aus¬ führung der Pflasterungsarbeiten in der Haratzmüllerstraße die Notwendigkeit ergeben hat, einen Kanal 30/45 cm Lichtweite bei den Häusern Nr. 11, 12, 13 und 15 einzulegen, damit mehrere Dachwasserabfallrohre und ein Hauskanal in denselben eingeleitet werden können. Die Länge des neu herzustellenden Kanals beträgt 20 m und würden sich die Kosten auf 260 K belaufen. Die Ein¬ zapfung der Dachwasserrohre und des Hauskanals wäre den be¬ teiligten Hausbesitzern auf ihre Kosten aufzutragen. Der Herr Referent bemerkt, daß diese Angelegenheit dringlich ist und stellt nach Annahme der Dringlichkeit folgenden Antrag: Der löbl. Gemeinderat wolle der projektierten Kanalanlage seine Zustimmung erteilen und den hiefür nötigen Betrag aus Post XVI a per 260 K bewilligen. Einstimmig nach Antrag. — Z. 11.443. IV. Sektion. Referent: Sektions=Obmannstellvertreter Herr G.=R. Johann Rotter. 23 . Verleihung der Interessen aus der Emil Gschaider =Stiftung. Sektionsantrag: Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen, die Jahres¬ interessen aus der Emil Gschaider=Stiftung im Betrage von 610 K sind wieder wie im Vorjahre zu verteilen. Es erhielt die k. k. Oberrealschule 380 K, die k. k. Fachschule 260 K. Gleichzeitig erklärt sich der Gemeinderat mit der von den beiden k. k. Direktionen vorgeschlagenen Art der Verteilung einverstanden. Einstimmig nach Antrag. — Z. 10.297. 24. Gesuch um Beteilung aus der Stiftung des bestandenen kaufmännischen Krankenvereines in Steyr. Liegt folgender Sektionsantrag vor: Der löbl. Gemeinderat wolle beschließen, dem Bittsteller Josef Fuchs aus der Stiftung des bestandenen kaufmännischen Krankenvereines die vom hiesigen Handelsgremium vorge¬ schlagenen 120 A zu bewilligen. Einstimmig nach Antrag. — Z. 11.881. Hierauf Schluß der Sitzung. ick von G. Brackschweiger in Steyr. 69
Anhang zum Protokolle über die Sitzung des Gemeinderates Steyr, 18. Juni 1909 Vertraulicher Teil. I. Sektion. Referent: Sektionsobmann Herr GR. Dr. Franz Angermann 1. Gesuche um Zusicherung der Aufnahme in den Gemeinde Verband und Bürgerrechts Verleihung. Dem a. Theodor Kirchhoff, Gasdirector in Steyr wird über Antrag der Section die bedingte Zusicherung der Aufnahme in den Gemeinde-Verband von Steyr behufs Erlangung der öst. Staatsbürgerschaft gegen Entrichtung einer Aufnahmstaxe von 100 K erteilt. b. Dem Friedrich Emil Wahlenmeir Gastwirt und Hausbesitzer in Steyr
wird über Antrag der Sektion behufs Erlangung der öst. Staatsbürgerschaft die bedingte Zusicherung der Aufnahme in den GemeindeVerband in Steyr gegen Erlag einer Aufnahmstaxe von 60 K erteilt. c. Dem Caspar Forster, Hausbesitzer u. Fragner in Steyr wird über sein Ansuchen gemäß Punkt 5 des Gemeinderats= beschlusses vom 2. April 1908 das Bürgerrecht der Stadt Steyr mit Nachsicht der Taxe verliehen 5. Dem städt. GefangenhausInspekter Alois Eder wird anläßlich der Vollendung seiner 40 jährigen Dienstleistung das Bürgerrecht der Stadt Steyr mit Nachsicht der Taxe verliehen.
2. Personalansuchen. Über das vorliegende Ansuchen des städt. Diurnisten Anton Klausriegler um Aufbesserung seines Diurnums stellt die Sektion den Antrag: Es werde dem Gesuchsteller die angesuchte Erhöhung des Taggeldes auf 4 K 40 h vom 1. Juni 1909 angefangen bewilligt Einstimmig nach Antrag Z 151 V.P. 3. Zur Aufnahme in den GemeindeVerband der Stadt Steyr im Sinne des § 2 der Heimatsgesetz-Novelle vom Jahre 1896 werden beantragt: 1. Vinzenz Beranek, s. Frau 6 Kinder 2. Johann Brandner 3. Englbert Ebenhöh, s. Frau 4. Anna Hansel 5. Aloisia Fiala 6. Franz Fürlinger
7. Franz Puchmayr, s. Frau 3 Kinder 8. Johann Reitter 9. Franz Radlberger 10. Rosina Spitaler 11. Johann Staudinger, s. Kind 12. Therese Wittek 13. Johann Winter, s. Frau 2 Kinder Über Antrag der Sektion werden die vorgenannten Parteien in den Gemeinde-Verband von Steyr aufgenommen. Hierauf Schluß der vertraulichen Sitzung Der Vorsitzende Schriftführer Die Verificatoren
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