Ratsprotokoll vom 7. Mai 1909

N 3 Bereits vor 20 bis 25 Jahren ist die Frage wegen Er¬ richtung eines neuen Postgebäudes akut geworden, es sollte in Ennsdorf erbaut werden, aber damals habe sich ein solcher Petitionensturm dagegen erhoben, daß der Bau unterblieb. Die große Energie und das Wohlwollen, welches Herr Hofrat Hoheisel in dieser Frage der Stadt Steyr entgegengebracht hat, müsse dankbar anerkannt werden, aber dem Gemeinderate bleibe nichts anderes übrig, als den letzten Versuch zu machen, wie er im Sektionsantrage niedergelegt ist. Man müsse heute froh sein, wenn es dem Postärar gelingt, eines der Projekte durchzubringen. Er unterstütze daher den Sektionsantrag. Herr G.=R. Wöll ist auch dafür, daß nochmals an die Regierung wegen Erbauung eines Postgebäudes herangetreten werde. Man solle nicht so viele Rücksichten nehmen; Steyr habe schon seit Jahrzehnten bei der Regierung angepocht und nichts erhalten. Wenn die Vorschläge der Sektion kein günstiges Re¬ sultat erzielen, solle man beim ersten Projekte bleiben. Herr G.=R. Tribrunner teilt die Anschauung des Herrn G.=R. Erb. Er glaube auch, daß die Staatsverwaltung die Pflicht habe, für ihre Aemter selbst zu sorgen. Er stimme dem Sektionsantrage zu, obwohl er zu demselben kein Vertrauen habe. Er halte auch dafür, daß der Gemeinderat durch eine Deputation bei den Zentralbehörden vorstellig werden solle, weil nach seiner Ansicht durch die Postdirektion der Sache zu wenig Nachdruck verliehen werde. Herr G.=R. Nothhaft stimmt auch dem Sektionsantrage zu, umsomehr, als in der Zuschrift der Statthalterei bezüglich des Wunsches des Erzherzogs dem Gemeinderate nahe gelegt wurde freiwillig und rechtzeitig von dem Projekte mit dem Innerberger Stadel abzustehen. Herr G.=R. Dautlgraber steht auf dem Standpunkte des Herrn G.=R. Erb und sei auch dafür, daß durch eine Depu¬ tation nochmals ein Versuch bei den Zentralstellen gemacht werde. Er beantragt, daß in die Deputation die Herren Bürger¬ meister Franz Lang, Vizebürgermeister Leopold Köstler und die Herren Gemeinderäte Erblund Tureck gewählt werden. Herr G.=R. Dr. Angermann ist auch mit der Ent¬ sendung einer Deputation einverstanden, doch lolle man mit der Ausführung dieses Beschlusses solange zuwarten, bis man wisse, wie sich die Postdirektion zu den neuen Vorschlägen des Ge¬ meinderates stelle. Bei der Abstimmung wird sowohl der Antrag der Sektion wie auch der Zusatzantrag des Herrn G.=R Dantlgraber ein¬ stimmig angenommen. II. Sektion. Referent: Sektionsobmann Herr G.=R. Josef Tureck. 3. Kasse=Journals=Abschluß pro Dezember 1908. Die städt. Rechnungs=Kanzlei berichtet: Einnahmen im Dezember 1908 175.614 K 62 h Kasserest vom Vormonat . 81.336 „ 90 Gesamt=Einnahmen. 256.951 K 52 h Ausgaben im Dezember 1908 256.951 „ 52, Der Herr Referent gibt bekannt, daß das Kasse=Journal durch die Herren Gemeinderäte Hiller und Nothhaft geprüft und richtig befunden wurde. Zur Kenntnis. — Z. 9620. 4. Zuschrift der Verwaltung der österr. Illustrierten Zeitung in Wien in Angelegenheit des Reklame=Artikels über Steyr Die Sektion beantragt: Nachdem zu diesem Gegenstand von Seite des Amtes noch Vorerhebungen zu pflegen sind, so wolle der Gemeinderat beschließen, diesen Punkt von der Tages¬ ordnung abzusetzen. Einstimmig nach Antrag. 5. Zuschrift des allg. Verkehrsbureaus in Wien betreffs Beitragsleistung für einen Reklame=Artikel über Steyr. Die Sektion beantragt die Gewährung eines Beitrages von 20 K, was einstimmig angenommen wird. — Z. 10.446. 6. Einladung der Hauptleitung des Vereines „Ostmark“ zum Beitritte. Die Sektion beantragt, dem Verein „Ostmark“ mit einem Betrag von 20 K beizutreten. Herr G.=R. Erb stellt an den Referenten die Anfrage, ob dieser Beitrag nur für dieses Jahr bewilligt ist, oder auch für die kommenden Jahre. Der Herr Referent erklärt, daß der Betrag per 20 K nur für dieses Jahr bewilligt ist. Herr G.=R. Erb hat gegen die Bewilligung des Betrages von 20 K für dieses Jahr nichts einzuwenden. Da jedoch dieser Beitrag als nationale Unterstützung anzusehen ist, so müsse an die weitere Subventionierung dieses Vereines die Bedingung geknüpft werden, daß die bereits bestehenden nationalen Schutz vereine durch die „Ostmark“ nicht bekämpft werden, daß dieser Schutzverein nicht parteipolitisch einseitig vorgehe und daß die „Ostmark“ bestrebt ist, an die bereits bestehenden Schutzvereine Anschluß zu suchen und in nationalen Fragen mit diesen ge¬ meinsam zu arbeiten. Redner ersucht, daß diese Bedingungen in das Protokoll aufgenommen werden. Herr G.=R. Dr. Angermann erwidert, daß der Ge¬ meinderat keine Ursache habe, dem Verein „Ostmark“ zu mi߬ trauen. Es haben sich schon früher in Steyr nationale Vereine gebildet, die mehr politisch als national waren. Der Stand¬ punkt des Herrn G.=R. Erb sei ein parteipolitischer und er halte die Protokollierung dieser Anschauung des Herrn G.=R. Erb für überflüssig. Er unterstütze den Sektionsantrag. Herr G.=R. Nothhaft verwahrt sich gegen das ausge¬ sprochene Mißtrauen. Die „Ostmark“ sei nach § 2 ihrer Statuten zanz unparteiisch und die Christlichsozialen wären nicht zur Gründung eines eigenen nationalen Schutzvereines geschritten, wenn sie nicht vielfach in den bereits bestehenden brüskiert worden wären. Hierauf wird der Antrag der Sektion mit Majorität an genommen. 7. Spendengesuche. a) Dem humanitären Verein der Oberösterreicher und Salz¬ burger in Wien wird eine Spende von 20 K bewilligt. — Z. 10.005. b) Für den Verein der Oberösterreicher in Innsbruck wird der Mitgliedsbeitrag pro 1909 per 6 K bewilligt. — Z. 8986. e) Dem Ansuchen des Bielitzer Männergesang=Vereines um eine Spende zu seinem 75. Gründungsfest wird keine Folge gegeben. — Z. 10.214. d. Dem Ansuchen des öst.=ung. Hilfsvereines in Köln um eine Unterstützung wird keine Folge gegeben. — Z. 8661 e) Dem Ansuchen des Komitees zur Erbauung der österr. Soldaten=Kapelle in Riedern=Kalksburg wird keine Folge gegeben. — Z. 9662. III. Sektion. Referent: Sektionsobmann Herr Vize¬ bürgermeister Leopold Köstler. 8. Ansuchen des Männergesangvereines „Kränzchen“ um Ueberlassung der Industriehalle für den 29. Mai und um Anordnung eines Promenade=Konzertes am Stadt¬ platze am 30 Mai 1900. Der Sektionsantrag hierüber lautet: Der löbl. Gemeinderat wolle die angesuchte Benützung der Industriehalle am 29. Mai l. J. zur Abhaltung eines Konzertes sowie eines sich daran schließenden Festkommerses unter der Be¬ dingung unentgeltlich bewilligen, daß der Verein für Beleuchtung und Reinigung der Halle aufzukommen hat. Weiters werde die Beistellung der Bürgermusik beim Einzuge der Sänger an Stelle eines Promenade=Konzertes bewilligt. Einstimmig nach Antrag. — Z. 10.103. 9. Anfuchen des Ortsverbandes Steyr der Arbeiter¬ Vereinigungen um Ueberlassung des Karl Ludwig=Platzes und des Stadtwäldchens daselbst zu einem Sommerfest im August d. J. Der Sektionsantrag hierüber lautet: Der löbl. Gemeinderat wolle die angesuchte Benützung des Karl Ludwig=Platzes und der dortigen Anlagen unter der Be¬ dingung bewilligen, daß die Anlagen nicht beschädigt werden und daß bei Benützung der Industriehalle die Gesuchsteller für Beleuchtung und Reinigung aufzukommen haben. Einstimmig nach Antrag. — Z. 9660. 10. Ansuchen um pachtweise Ueberlassung eines Grundteiles aus der öffentlichen Straßenparzelle 1394. Der Sektionsantrag lautet: Der löbliche Gemeinderat wolle dem Gesuchsteller Herrn Wenzl Zimmer die Aufstellung eines Gastgartens auf der öffent¬ lichen Parzelle 1394 für die Monate Mai, Juni, Juli, August und September auf die Dauer von drei Jahren gegen Abschluß eines Pachtvertrages und gegen einen jährlichen Pachtschilling von 16 K, welcher alljährlich im Mai vorhinein zu entrichten ist, bewilligen. Einstimmig nach Antrag. — Z. 8215. 11. Ansuchen des Herrn M. Schartinger, Messer¬ schmiedmeister, Steyr, um Gestattung der Benützung der Wasserkraftanlage beim Pumpwerke in Zwishenbrücken ür seine Polierwerkstätte. Der Sektionsantrag hierüber lautet: Nachdem Herr Schartinger nur eine minimale Kraft zum Betriebe seiner Poliere benötigt und dieselbe auch nur stunden¬ weise im Tage benützt wird; infolge der Neuanlage des städt. Wasserrades die Kraft desselben bedeutend erhöht wurde, daher die vom Herrn Schartinger angesuchte Kraftbenützung ohne Be¬ nachteiligung des städt. Pumpwerkes abgegeben werden könnte, erlaubt sich die Sektion den Antrag zu stellen: Der löbliche Gemeinderat wolle der Abgabe von Kraft an Herrn Schartinger ür seine Poliererei seine Zustimmung erteilen und für dieselbe einen jährlichen Pacht von 36 K bestimmen und zur Abfassung eines Pachtvertrages mit den näheren Bestimmungen die Be¬ willigung erteilen Dieser Antrag wird mit dem Zusatze angenommen, daß Herr Schartinger seine Polieranlage nicht vergrößern darf. Z. 11.085. 12. Kollektiveingabe von Bewohnern am Wehr¬ graben um Einstellung einer Waschzille in den Wehr¬ graben bei der Direktionsbrücke. Ueber die vorliegende Eingabe und der vorliegenden Zu¬ timmung der Waffenfabrik und Wehrgraben=Kommune stellt die Sektion folgenden Antrag: Der löbl. Gemeinderat wolle der Aufstellung einer Wasch¬ zille im Wehrgrabenkanale oberhalb der Direktionsbrücke im bei¬

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