Rats-Protokoll über die konstituierende Sitzung des Gemeinderates der k. k. l. f. Stadt Steyr am Sonntag den 18. April 1909. Tages=Ordnung: 1. Wahl der zwei Verifikatoren des Sitzungs=Protokolles. 2. Leistung des Angelöbnisses seitens der Herren Ge¬ meinderäte im Sinne des § 9 der Geschäftsordnung. 3. Wahl von zwei Stimmenzählern. 4. Wahl des Vizebürgermeisters. 5. Einteilung der Mitglieder des Gemeinderates in die vier Sektionen. 6. Wahl der Sektions=Obmänner und deren Stell¬ vertreter. 7. Wahl der zwei Kassen=Kommissäre. 8. Wahl der Präliminar=Kommission. 9. Wahl der Disziplinar=Kommission. 10. Wahl der Spitals-Kommission. Gegenwärtig: Der Vorsitzende: Herr Bürgermeister Franz Lang. Die Herren Gemeinderäte: Dr. Franz Angermann, Leopold Anzen¬ gruber, Ludwig Binderberger, Alexander Busek, Gottlieb Dantl¬ graber, Leopold Erb, Ferdinand Gründler, Ferdinand Hand¬ stanger, Karl Heindl, Josef Hiller, Johann Kollmann, Leopold Köstler, Michael Meditz, Hans Millner, Franz Nothhaft, Viktor Ortler Ludwig Reisinger, Ferdinand Reitter, Johann Rotter, Otto Schönauer, Rudolf Sommerhuber, Peter Steinhuber, Franz Tribrunner, Josef Tureck und Karl Wöll. Schriftführer: Städt. Offizial Herr Franz Schmidbauer. Entschuldigt abwesend ist Herr Altbürgermeister Viktor Stigler und Herr Gemeinderat Anton Stippl. Der Herr Vorsitzende konstatiert die Beschlußfähigkeit des Gemeinderates und erklärt um 10 Uhr vormittags die Sitzung für eröffnet. 1. Wahl der zwei Verifikatoren des Sitzungs¬ Protokolles. Zu Verifikatoren dieses Protokolles werden die Herren Gemeinderäte Johann Rotter und Otto Schönauer gewählt. Der Herr Vorsitzende trägt vor: Mit Beschluß vom 7. d. M. hat der Gemeinderat der Stadt Steyr die am 15., 19., 22. und 26. März 1909 seitens des IV., III., II. und I. Wahlkörpers vorgenommenen Ergänzungswahlen in den Gemeinderat der l. f. Stadt Steyr im Sinne des § 38 des Gemeindestatutes der Stadt Steyr vom 18. Jänner 1867 bestätigt. Es besteht demnach der Gemeinderat der Stadt Steyr aus nachbenannten 28 Mitgliedern: 1. Angermann Franz Dr., Advokat und Realitätenbesitzer, Ehrenbürger der Stadt Steyr. 2. Anzengruber Leopold, Wirt und Realitätenbesitzer. 3. Binderberger Ludwig, Feilenhauer. 4. Busek Alexander, Tischlermeister und Hausbesitzer. 5. Dantlgraber Gottlieb, Tischler, Vorstand der Allg. Arbeiter¬ Krankenkasse in Steyr. 6. Erb Leopold, k. k. Professor, Reichsrats=Abgeordneter und Hausbesitzer. 7. Gründler Ferdinand, Eisenhändler und Hausbesitzer. 8. Handstanger Ferdinand, Bahnamtsvorstand i. R. 9. Heindl Karl, kaiserl. Rat, Kaufmann und Hausbesitzer. 10. Hiller Josef, Handschuhmacher und Bandagist. 11. Kollmann Johann, Privatier. 12. Köstler Leopold, Realitätenbesitzer, Vize=Bürgermeister. 13. Lang Franz, Realitätenbesitzer, Bürgermeister, Besitzer des goldenen Verdienstkreuzes mit der Krone. 14. Meditz Michael, Kaufmann und Hausbesitzer. 15. Millner Hans, Privatier. 16. Nothhaft Franz, Kaufmann und Hausbesitzer. 17. Ortler Viktor, Holz= und Kohlenhändler und Hausbesitzer. 18 Reisinger Ludwig, Maschinensteller. 19. Reitter Ferdinand, kaiserl. Rat, Kaufmann und Hausbesitzer. 20. Rotter Johann, Oberlehrer und Leiter der Knabenvolks¬ schule am Franz Josef=Platze. 21. Schönauer Otto, Direktor der österr. Waffenfabrik, Ritter des Franz Josef=Ordens, Offizier des griechischen Erlöser¬ Ordens, Ehrenbürger der Stadt Steyr und Hausbesitzer. 22. Sommerhuber Rudolf, Tonwarenfabrikant, k. u. k. Hof¬ lieferant und Realitätenbesitzer. 23. Steinhuber Peter, Bäckermeister und Realitätenbesitzer. 24. Stigler Viktor, Realitätenbesitzer, Alt=Bürgermeister, Ehren¬ bürger und Landtags=Abgeordneter der Stadt Steyr, Offizier des Franz Josef=Ordens 2c. 25. Stippl Anton, Apotheker. 26. Tribrunner Franz, Privatbeamter. 27. Tureck Josef, Kattundruckerei= und Hausbesitzer. 28. Wöll Karl, Kaufmann und Hausbesitzer. Der Herr Vorsitzende begrüßt nun die wiedergewählten und neu gewählten Herren Gemeinderäte und ersucht dieselben, daß sie die Agenden des Gemeinderates stets zum Wohle und Gedeihen der Stadt mitberaten mögen. 2. Leistung des Angelöbnisses seitens der Herren Gemeinderäte im Sinne des § 9 der Geschäftsordnung. Hierauf leisten die Herren Gemeinderäte Gottlieb Dantl¬ graber, Leopold Erb, Karl Heindl, Johann Kollmann, Leopold Köstler, Hans Millner, Franz Nothhaft und Viktor Ortler das im § 9, Absatz 2 der Geschäfts=Ordnung vorgeschriebene Gelöbnis mit den Worten: „Ich gelobe“. 3. Wahl von zwei Stimmenzählern. Ueber Antrag des Herrn G.=R. Wöll werden zu Stimmen¬ zählern mittelst Zuruf die Herren Gemeinderäte Karl Heindl und Ferdinand Reitter gewählt. 4. Wahl des Vizebürgermeisters. Diese Wahl wird mittelst Stimmzetteln vorgenommen. Der Herr Vorsitzende konstatiert, daß Herr G.=R. Leopold Köstler mit 25 Stimmen zum Vizebürgermeister der Stadt Steyr gewählt wurde, begrüßt dessen Wiederwahl und ersucht ihn, diese Stelle mit gleichem Fleiß und Eifer wie bisher zum Wohle der Stadt auszufüllen und dankt ihm für seine bisherige tatkräftige Unterstützung.
2 Herr Vizebürgermeister Leopold Köstler dankt für das Vertrauen, das ihm durch die einstimmige Wahl zum Vize¬ bürgermeister der Stadt Steyr zuteil wurde, sowie für die an¬ erkennenden Worte des Herrn Bürgermeisters. Sein Dienst war bisher kein so anstrengender, da der Herr Bürgermeister in einer Rüstigkeit wenig seine Unterstützung in Anspruch zu nehmen gezwungen war. Der Herr Bürgermeister könne aber versichert sein, daß er ihn in seinem Amte gerne unterstütze und überhaupt bereit sei, sein Möglichstes zum Wohle der Stadt zu tun. 5. Einteilung der Mitglieder des Gemeinderates in die vier Sektionen. Der Herr Vorsitzende verliest folgende Sektions Einteilung: I. Sektion: Dr. Franz Angermann, Ferdinand Gründler, Ferdinand Handstanger, Hans Millner, Otto Schönauer, Viktor Stigler, Anton Stippl. II. Sektion: Karl Heindl, Josef Hiller, Franz Nothhaft, Ferdinand Reitter, Josef Tureck, Karl Wöll. III Sektion: Leopold Anzengruber, Alexander Busek, Leopold Köstler Viktor Ortler, Ludwig Reisinger, Rudolf Sommerhuber, Franz Tribrunner. IV. Sektion: Ludwig Binderberger, Gottlieb Dantlgraber, Leopold Erb, Johann Kollmann, Johann Rotter, Peter Stein¬ huber. Gegen diese Einteilung wird keinerlei Einwendung erhoben. 6. Wahl der Sektions=Obmänner und deren Stellvertreter. Es werden gewählt: I. Sektion: Obmann: Dr. Franz Angermann. Obmann¬ Stellvertreter: Hans Millner. II. Sektion: Obmann: Josef Tureck. Obmann=Stell¬ vertreter: Ferdinand Reitter. III. Sektion: Obmann: Vizebürgermeister Leopold Köstler. Obmann=Stellvertreter: Leopold Anzengruber. IV. Sektion: Obmann: Johann Kollmann. Obmann¬ Stellvertreter: Johann Rotter. 7. Wahl der zwei Kassen=Kommissäre. Zu Kassen=Kommissären werden die Herren Gemeinderäte Karl Heindl und Ferdinand Reitter einstimmig gewählt. 8. Wahl der Präliminar=Kommission. Herr G.=R. Wöll beantragt, die bisherigen Mitglieder wieder zu wählen. Herr G.=R. Erb bemerkt, es gehe doch nicht an, daß eine aus zehn Mitgliedern, also aus mehr als einem Drittel des Gemeinderates bestehende Kommission, nur von einer Partei besetzt wird. Er möchte ein billiges Entgegenkommen in dieser Richtung erbitten, nämlich, daß in diese wichtige Kommission auch Vertreter aus der Minderheit des Gemeinderates gewählt werden. Auch im Landtage und im Reichsrate werden die Aus¬ schüsse aus Vertretern der verschiedenen Parteien gebildet. Bei der hierauf mittelst Stimmzetteln vorgenommenen Wahl werden in die Präliminar=Kommission folgende Herren Gemeinderäte gewählt: Dr. Franz Angermann, Hans Millner, Josef Tureck, Ferdinand Reitter, Leopold Köstler Leopold Anzengruber, Johann Kollmann, Johann Rotter, Karl Heindl, Michael Meditz. 9. Wahl der Disziplinar=Kommission. Herr G.=R. Erb bemerkt, er müsse auch gegen die Zu¬ ammensetzung dieser wichtigen Kommission aus einer Partei, wo es sich doch um Bestrafung, Pensionierung oder Entlassung von Beamten handle, Protest erheben und ersuche, auch in dieser Kommission Vertreter aus der Minorität des Gemeinderates zu entsenden. Er schlage diesbezüglich die Herren Gemeinderäte Dantlgraber, Nothhaft und Ortler vor. Bei der hierauf mittelst Stimmzetteln vorgenommenen Wahl werden in die Disziplinar=Kommission folgende Herren Gemeinderäte mit Stimmenmehrheit gewählt, und zwar: Leopold Köstler, Ferdinand Gründler, Hans Millner, Ferdinand Hand¬ stanger, Josef Tureck. Da die Herren Gemeinderäte Franz Nothhatf und Michael Meditz die gleiche Stimmenanzahl erhielten, wurde durch das Los entschieden, welches zugunsten des Herrn G.=R. Nothhaft ausfiel. 10. Wahl der Spitals=Kommission. Herr G.=R. Erb stellt unter Hinweis, daß die Spitalfrage die verschiedenen Parteien interessiere und ja auch von allen Parteien bedeutende Spenden für den Spitalbau gegeben wurden, den Antrag, die Herren Gemeinderäte Dantlgraber, Ortler und Steinhuber in die Spitals=Kommission zu entsenden. Bei der hierauf mittelst Stimmzetteln vorgenommenen Wahl werden in die Spitalskommission die Herren Gemeinderäte Dr. Angermann, Josef Tureck, Leopold Köstler, Johann Koll¬ mann, Rudolf Sommerhuber und Hans Millner gewählt. Der Herr Vorsitzende gedenkt noch der ausgeschiedenen Gemeinderäte Gottlieb Bruckschweiger und Rudolf Haslinger, welchen für ihr gewissenhaftes und opferwilliges Wirken im Gemeinderate der Dank und die Anerkennung gebühre und ersucht den Gemeinderat zum Zeichen des Dankes sich von den Sitzen zu erheben. (Geschieht.) Hierauf Schluß der Sitzung um 11¾ Uhr. Druck von G. Benckschweiger in Steyr. 09 4
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