2 Gesuche um Aufnahme in den Gemeindeverband der Stadt Steyr. 2. Ansuchen um Regulierung der Bezüge der städtischen Sicherheitswache. Diese Punkte werden vertraulich behandelt. 3. Verisikation der diesjährigen Gemeinderats¬ wahlen. Liegt folgender Sektionsantrag vor: Nachdem gegen die vorgenommenen Gemeinderatswahlen im I., II., III. und IV. Wahlkörper innerhalb der gesetzlichen Frist keine Einwendungen erhoben worden sind und der von den Herren Erb und Gschaider der Wahlkommission bei der Wahl im I. Wahlkörper überreichte Protest endgültig abgelehnt wurde, somit gegenstandslos geworden ist, stellt die 1. Sektion den Antrag: Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen: Es werden die Ergänzungswahlen für den Gemeinderat von Steyr, u. zw. im 1. Wahlkörper der Herren: Viktor Stigler, Karl Heindl, Hans Millner, Leopold Erb, Viktor Ortler, im II. Wahlkörper des Herrn Johann Kollmann, im III. Wahlkörper der Herren: Leopold Köstler, Franz Nothhaft, im IV. Wahlkörper des Herrn Gottlieb Dantlgraber, im Sinne des § 38 des Gemeindestatuts genehmigt. Gleichzeitig wird aber darüber das Bedauern ausgedrückt, daß der freiheitliche Reichsratsabgeordnete und jetzige Gemeinde¬ rat Herr Leopold Erb bei der Wahl im 1. Wahlkörper die Intervention eines landesfürstlichen Kommissärs veranlaßt hat und dadurch gegen die vom Gemeinderate in die Wahlkommissionen gewählten Vertrauensmänner ein total unbegründetes Mißtrauen ausgedrückt und dem Interesse der Gemeinde=Autonomie und dem Ansehen der Stadt Steyr gewiß nicht gedient wurde, umso¬ mehr, als bei den Gemeinderatswahlen niemals ein landes¬ fürstlicher Kommissär fungiert hat und die Wahlen stets anstands¬ los durchgeführt worden sind. Herr G.=R. Tribrunner hält es nicht für passend, Herrn Professor Erb, welcher mit großer Majorität gewählt wurde und daher das Vertrauen seiner Mitbürger besitzt, heute ein Mißtrauen auszusprechen. Er finde es auch nicht ganz unbe¬ gründet, daß Herr Professor Erb sich an die k. k. Statthalterei um Abordnung eines Regierungs=Vertreters gewendet hat, weil von seiner Partei kein Vertreter in die Wahlkommission entsendet wurde und der Umstand, daß ein Kandidat Vorsitzender der Wahlkommission ist, Mißtrauen erwecken muß. Nachdem auch Herr Professor Erb bereits Gemeinderat ist, so halte er es nicht für angezeigt, gegen denselben Protest einzulegen. Der Herr Referent erwidert hierauf, es soll kein Mi߬ trauen, sondern nur ein Bedauern ausgedrückt werden. Er ehe auch nicht ein, warum man über das Vorgehen des Herrn Erb nicht ein Bedauern aussprechen soll. Wenn derselbe auch zum Gemeinderate gewählt wurde, so sei er nicht gefeit, daß seine Handlungsweise auch beurteilt werde. Merkwürdig sei, daß die Herren Sozialdemokraten in einer so hochwichtigen An¬ gelegenheit der Gemeinde=Autonomie das Verlangen nach einem Regierungsvertreter so unterstützen, nachdem sie doch früher das Gegenteil davon bekundet haben. Bei der Abstimmung wird der erste Teil des Sektions¬ antrages betreffend die Verifikation der Gemeinderatswahlen einstimmig, der zweite Teil des Antrages mit Majorität ange¬ nommen. 4. Wahl von Vertretern in die Wahkkommissionen zu den Landtagsabgeordneten=Wahlen pro 1909. Ueber den vorliegenden Amtsbericht stellt die Sektion den Antrag: Der löbl. Gemeinderat wolle nachstehende Herren in die Wahlkommissionen wählen: A Für die Wahl in der allgemeinen Kurie am 3. Mai 1909: Wahlkommission 1: Mitglieder: Vizebürgermeister Leopold Köstler, G.=R. Karl Heindl: Ersatzmänner: G.=R. Ferdinand Handstanger, G.=R. Josef Hiller. — Wahlkommission I (Kasino): Miiglieder: G.=R. Hans Millner, G.=R. Franz Nothhaft: Er¬ satzmänner: G.=R. Ferdinand Gründler, G.=R. Michael Meditz. — Wahlkommission III (Pflug): Mitglieder: G.=R. Josef Tureck, G. R. Franz Tribrunner: Ersatzmänner: G.=R. Rud. Sommer¬ huber, G.=R. Ludwig Reisinger. B. Für die Wahl aus der Städte=Kurie am 10. Mai 1909. Mitglieder: Vizebürgermeister Leopold Köstler G.=R. Hans Millner. — Ersatzmänner: G.=R. Ferdinand Handstanger, G.=R. Franz Nothhaft. Die Wahlen wollen mit Zuruf vorgenommen werden. Dieser Antrag wird einstimmig angenommen. — Z. 6738. 5. Wahl von vier Vertretern in den k. k. Stadt¬ schulrat Steyr für die nächste Funktionsperiode. Ueber den vorliegenden Amtsbericht stellt die Sektion folgenden Antrag: Der löbliche Grmeinderat wolle die Wahl von vier Ver¬ tretern der Stadtgemeinde Steyr im k. k. Stadtschulrate vor¬ nehmen und werden vorgeschlagen: 1. Herr Leopold Köstler, Vizebürgermeister; 2. Herr Ferdinand Handstanger, Gemeinderat; 3. Herr Karl Heindl, Gemeinderat; 4. Herr Adolf R. v. Weis¬ mayr, k. k. Notar. Die Wahl wolle durch Zuruf vorgenommen werden. Dieser Antrag wird einstimmig angenommen. — Z. 8004. 6. Wahl zweier Mitglieder in die Pferdeklassi¬ ikations =Kommission. Ueber den vorliegenden Amtsbericht stellt die Sektion den Antrag: Der löbl. Gemeinderat wolle beschließen: Es werde die Wahl zweier Delegierter in die Pferdeklassifikations=Kommission vorgenommen und die Herren Johann Laschober und Josef Tureck vorgeschlagen. Die Wahl hat mit Zuruf zu erfolgen. Dieser Antrag wird einstimmig angenommen. — Z. 5816. 7. Zuschrift des Rechtsanwaltes Dr. Spängler in Angelegenheit des Verkaufes des Plattnergutes. Liegt folgendes an den Herrn Bürgermeister gerichtetes Schreiben vor: „Aus der veröffentlichen Tagesordnung zur Sitzung des löbl. Gemeinderates vom 5. l. M. erfahre ich, daß auch der Verkauf des Plattnergutes einen Beratungsgegenstand bildet. Ich werde infolge des zu erwartenden Beschlusses mit meinem Bericht an das k. k. Kuratelsgericht noch warten und bitte mich von dem morgigen Beschlusse ehetunlichst amtlich in Kenntnis zu setzen. Bei dieser Gelegenheit gebe ich die Erklärung ab, daß mir derzeit für das Plattnergut ein Kaufantrag um 59.000 K unter sofortiger Barauszahlung vorliegt, welchem Anbote die von mir verlangte und aufrecht erhaltene 4½%ige Verzinsung eines Kaufschillingsteilbetrages per 40.000 K gegenüber steht. Sollte der löbl. Gemeinderat die in meinem Kaufvertrags¬ Entwurf enthaltenen Bedingungen annehmen, so soll meiner¬ seits ohne Verzug der schon obenerwähnte Bericht an das Kuratelsgericht, welchem ja die Genehmigung aller Anbote vorbehalten ist, überreicht werden.“ Der Sektionsantrag hierüber lautet: Nachdem aus der Zuschrift hervorgeht, daß die Besitzer des Plattnergutes von der Liegenlassung von 40.000 K und 4½% Verzinsung nicht abgehen, der Ankauf des Gutes für die Stadtgemeinde jedoch wichtig ist, stellt die Sektion den Antrag: Der löbl. Gemeinderat wolle beschließen: Es werde der Ankauf des Plattnergutes auch rücksichtlich dieser Proposition genehmigt. Einstimmig nach Antrag. — Z. 74 V. P. 8. Eingabe der Pfandleihanstalt Steyr betreffs Lokalitätenmiete im Hause Berggasse Nr. 8. Ueber die vorliegende Eingabe stellt die Sektion folgenden Antrag: Nachdem es sich nach einer Besichtigung der fraglichen Lokalitäten ergeben hat, daß dieselben für die Zwecke der Pfand¬ leihanstalt verwendet werden können, empfiehlt es sich, dieser Anstalt möglichst entgegen zu kommen und stellt die 1. Sektion den Antrag: Der löbl. Gemeinderat wolle beschließen; Es werde im Prinzipe zugestimmt, daß die im Gesuche bezeichneten Lokalitäten im Excölestinergebäude in der Berggasse der Pfandleihanstalt als Geschäftslokalitäten um den bisherigen jährlichen Mietzins von 800 K überlassen werden, gleichzeitig wird die Bausektion angewiesen, Erhebungen zu pflegen über die nötigen Adap¬ tierungen und darüber Bericht zu erstatten. Dieser Antrag wird per majora angenommen. — Z. 5867. 9. Eingabe des Herrn Hugo Drahowsal, betreffs Miete des Gewölbes im Eyermannhause. Ueber die vorliegende Eingabe, in welcher Herr Drahowsal bekannt gibt, daß er das Verkaufsgewölbe am Grün¬ markt Nr. 24 nur dann mieten könne, wenn das neue Post¬ gebäude an Stelle des Innerberger Stadels errichtet wird, stellt die Sektion folgenden Antrag: Nachdem Herr Drahowsal in seinem Offerte vom 11. Fe¬ bruar 1909 eine Bedingung, daß er nur dann die Miete ein¬ gehe, wenn an Stelle des Innerberger Stadels das neue Post¬ gebäude errichtet wird, nicht gestellt hat, sondern sein Offert bedingungslos eingebracht und die Stadtgemeinde dasselbe akzeptiert hat, so erscheint Herr Drahowsal an dasselbe gebunden und kann nicht beliebig zurücktreten. Die Stadtgemeinde könne denselben verhalten, das Gewölbe auf drei Jahre zu mieten. Da jedoch bis dato nicht entschieden ist, ob die Post an Stelle des Innerbergerstadels kommt, behält sich die Stadt¬ gemeinde vorläufig ihre vollen Rechte gegen Herrn Hugo Drahowsal vor und wird nach Entscheidung der Postgebäude¬ Frage diese Rechte gegen Herrn Drahowsal geltend machen. Die . Sektion stellt den Antrag: Der Gemeinderat wolle beschließen: Es werde Herrn Drahowsal einstweilen bis zur Enscheidung der Frage, ob das Postamtsgebäude an Stelle des Innerberger Stadels kommt, mitgeteilt, daß die Stadtgemeinde Steyr sich alle Rechte vorbehält, welche der Stadtgemeinde Steyr aus dem Offerte des Herrn Drahowsal vom 11. Februar 1909, Z. 4640, und dessen Akzep¬ tation durch den Gemeinderatsbeschluß vom 5. März 1909 zustehen Dieser Antrag wird mit Majorität angenommen. Z. 7444. 10. Einwendungen gegen die Pflaster= und Brücken¬ mant=Gebühren. a) Liegt vor das Ansuchen der Automobilbesitzer in Steyr um Aufhebung der Maut für Automobile. Der Sektionsantrag hierüber lautet: Nachdem durch den Verkehr mit Automobilen sowohl Straßen als Brücken bedeutend in Anspruch genommen werden
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