Rats-Protokoll über die ordentliche Sitzung des Gemeinderates der k. k. l. f. Stadt Steyr am Mittwoch den 7. April 1909. Mitteilungen. . Sektion. (Sektions=Sitzung Dienstag, den 6. April, nachmittag ½4 Uhr.) 1. (Vertraulich.) Gesuche um Aufnahme in den Gemeinde¬ Verband der Stadt Steyr. 2. (Vertraulich.) Ansuchen um Regulierung der Bezüge der städt. Sicherheitswache. 3. Verifikation der diesjährigen Gemeinderatswahlen. 4. Wahl von Vertretern in die Wahl=Kommissionen zu den Landtagsabgeordneten=Wahlen im Mai 1909. 5. Wahl von 4 Vertretern in den k. k. Stadtschulrat Steyr für die nächste Funktionsperiode. 6. Wahl zweier Mitglieder in die Pferdeklassifikations¬ Kommission. 7. Zuschrift des Rechtsanwaltes Herrn Dr. Hermann Spängler in Angelegenheit des Verkaufes des Plattnergutes. 8. Eingabe der Pfandleihanstalt in Steyr, betreffs Lokali¬ tätenmiete im Hause Berggasse Nr. 8 (Excölestinergebäude). 9. Eingabe des Herrn Hugo Drahowsal, betreffs Miete des Gewölbes im Eyermannhause. 10. Einwendungen gegen die Pflaster= und Brückenmaut¬ gebühren. 11. Eingabe des Herrn Michel Blümelhuber und Konsorten, betreffs des Innerbergerstadels 12. Ansuchen des Herrn Fritz Landsiedl, betreffs Ueber¬ lassung des Brunnens bei seinem Hause gegen Grundabtretung 2c. Tages=Ordnung: II. Sektion. (Sektions=Sitzung Dienstag, den 6. April, nachmittag 3 Uhr.) 13. Amtsbericht betreffs der Abfindungsansuchen hinsichtlich der Branntwein=Verbrauchs=Umlage pro 1909. 14. Subventions= und Spenden=Gesuche. 15. Eingabe des Herrn Professors Dr. Emerich Pillowitzer um eine Subvention eines Reklameartikels über Steyr. III. Sektion. (Sektions=Sitzung Montag, den 5. April, nachmittag 3 Uhr.) 16. Ansuchen eines Hausbesitzers um pachtweise Ueber¬ lassung des Gartens beim Armenhause, Sierningerstraße 115. 17. Kostenvoranschlag für die Verlängerung der Wasser¬ leitung in der Tomitzstraße. 18. Offerte für die Aufstellung einer Pumpenanlage mit elektrischem Antrieb in Zwischenbrücken. IV. Sektion. (Sektions=Sitzung Montag den 5. April, nachmittags 4 Uhr.) 19. Verleihung der Jahres=Interessen aus der Ludwig Werndl=Stiftung. 20. Verleihung der Interessen aus der Kaiser Franz Josef und Elisabeth=Stiftung. 21. Verleihung des Interessen=Ueberschusses aus der Amt¬ mannschen Dienstboten=Stiftung. 22. Verleihung der Jahres=Interessen aus der Gründler¬ Stiftung. 23. Wiederverleihung der Johann Haratzmüller=Pfründen. Gegenwärtig: Der Vorsitzende: Herr Bürgermeister Franz Lang. Der Vize=Bürgermeister Herr Leopold Köstler. Die Herren Gemeinde¬ räte: Dr. Franz Angermann, Ludwig Binderberger, Gottlieb Bruckschweiger, Alexander Busek, Gottlieb Dantlgraber, Ferdinand Gründler, Ferdinand Handstanger, Rudolf Haslinger, Karl Heindl, Josef Hiller, Johann Kollmann, Michael Meditz, Hans Millner, Franz Nothhaft, Ferdinand Reitter, Ludwig Reisinger, Johann Rotter, Rudolf Sommerhuber, Peter Steinhuber, Franz Tri¬ brunner, Josef Tureck und Karl Wöll. Ferner sind anwesend: Herr Stadtrat Franz Gall und als Schriftführer: Städt. Offizial Herr Franz Schmidbauer. Entschuldigt abwesend sind die Herren Gemeinderäte: Leopold Anzengruber, Otto Schönauer, Anton Stippl und Viktor Stigler. Beginn der Sitzung 3 Uhr nachmittags. Zu Verifikatoren dieses Protokolles werden die Herren Gemeinderäte Ferdinand Reitter und Ludwig Reisinger gewählt. Der Herr Vorsitzende gibt bekannt, daß er in Begleitung des Herrn G.=R. Schönauer dem Präsidenten der Oesterreichischen Waffenfabrik Herrn Ritter v. Taussig das Ehrenbürgerrechts¬ Diplom überreicht habe, wofür derselbe dem löblichen Gemeinde¬ rate seinen Dank entbietet. Derselbe hat anläßlich dieser Ehrung dem Spitalbaufonde 5000 K gespendet, wofür ihm bereits der Dank ausgesprochen wurde. Im weiteren teilt der Herr Vorsitzende mit, daß gegen die beabsichtigte Auflassung der Züge 10 Uhr 15 Min. vor¬ mittags und 3 Uhr 36 Min. nachmittags in der Sommerfahr¬ ordnung bei der Betriebsdirektion Linz und beim k. k. Eisen¬ bahn=Ministerium Schritte eingeleitet worden sind und daß auch die Handels= und Gewerbekammer um ihre Unterstützung in dieser Angelegenheit ersucht wurde. Diese Mitteilungen werden zur Kenntnis genommen. Sodann erstattet Herr Stadtrat Franz Gall folgende Mitteilungen: 1. Herr Altbürgermeister Viktor Stigler ersucht um einen weiteren Urlaub von vier Wochen. Wird genehmigt. — Z. 118/V. P. 2. Das Stadtpfarr= und Vorstadtpfarramt Steyr laden zur Teilnahme an der Auferstehungsfeier ein. Zur Kenntnis. — Z. 8399 u. 8633. 3. Die Bundesgruppe Steyr des Deutschen Böhmerwald¬ bundes dankt für die Spende per 30 K. Zur Kenntnis. — Z. 7868. 4. Der Rennverein Steyr dankt für die Subvention von 250 K pro 1909. — Zur Kenntnis. — Z. 6389. 5. Der Verein „Südmark“ dankt für die Spende von 40 K. — Zur Kenntnis. — Z. 6447. Hierauf Erledigung der Tagesordnung. I. Sektion. Referent: Sektionsobmann Herr G.=R. Dr. Franz Angermann.
2 Gesuche um Aufnahme in den Gemeindeverband der Stadt Steyr. 2. Ansuchen um Regulierung der Bezüge der städtischen Sicherheitswache. Diese Punkte werden vertraulich behandelt. 3. Verisikation der diesjährigen Gemeinderats¬ wahlen. Liegt folgender Sektionsantrag vor: Nachdem gegen die vorgenommenen Gemeinderatswahlen im I., II., III. und IV. Wahlkörper innerhalb der gesetzlichen Frist keine Einwendungen erhoben worden sind und der von den Herren Erb und Gschaider der Wahlkommission bei der Wahl im I. Wahlkörper überreichte Protest endgültig abgelehnt wurde, somit gegenstandslos geworden ist, stellt die 1. Sektion den Antrag: Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen: Es werden die Ergänzungswahlen für den Gemeinderat von Steyr, u. zw. im 1. Wahlkörper der Herren: Viktor Stigler, Karl Heindl, Hans Millner, Leopold Erb, Viktor Ortler, im II. Wahlkörper des Herrn Johann Kollmann, im III. Wahlkörper der Herren: Leopold Köstler, Franz Nothhaft, im IV. Wahlkörper des Herrn Gottlieb Dantlgraber, im Sinne des § 38 des Gemeindestatuts genehmigt. Gleichzeitig wird aber darüber das Bedauern ausgedrückt, daß der freiheitliche Reichsratsabgeordnete und jetzige Gemeinde¬ rat Herr Leopold Erb bei der Wahl im 1. Wahlkörper die Intervention eines landesfürstlichen Kommissärs veranlaßt hat und dadurch gegen die vom Gemeinderate in die Wahlkommissionen gewählten Vertrauensmänner ein total unbegründetes Mißtrauen ausgedrückt und dem Interesse der Gemeinde=Autonomie und dem Ansehen der Stadt Steyr gewiß nicht gedient wurde, umso¬ mehr, als bei den Gemeinderatswahlen niemals ein landes¬ fürstlicher Kommissär fungiert hat und die Wahlen stets anstands¬ los durchgeführt worden sind. Herr G.=R. Tribrunner hält es nicht für passend, Herrn Professor Erb, welcher mit großer Majorität gewählt wurde und daher das Vertrauen seiner Mitbürger besitzt, heute ein Mißtrauen auszusprechen. Er finde es auch nicht ganz unbe¬ gründet, daß Herr Professor Erb sich an die k. k. Statthalterei um Abordnung eines Regierungs=Vertreters gewendet hat, weil von seiner Partei kein Vertreter in die Wahlkommission entsendet wurde und der Umstand, daß ein Kandidat Vorsitzender der Wahlkommission ist, Mißtrauen erwecken muß. Nachdem auch Herr Professor Erb bereits Gemeinderat ist, so halte er es nicht für angezeigt, gegen denselben Protest einzulegen. Der Herr Referent erwidert hierauf, es soll kein Mi߬ trauen, sondern nur ein Bedauern ausgedrückt werden. Er ehe auch nicht ein, warum man über das Vorgehen des Herrn Erb nicht ein Bedauern aussprechen soll. Wenn derselbe auch zum Gemeinderate gewählt wurde, so sei er nicht gefeit, daß seine Handlungsweise auch beurteilt werde. Merkwürdig sei, daß die Herren Sozialdemokraten in einer so hochwichtigen An¬ gelegenheit der Gemeinde=Autonomie das Verlangen nach einem Regierungsvertreter so unterstützen, nachdem sie doch früher das Gegenteil davon bekundet haben. Bei der Abstimmung wird der erste Teil des Sektions¬ antrages betreffend die Verifikation der Gemeinderatswahlen einstimmig, der zweite Teil des Antrages mit Majorität ange¬ nommen. 4. Wahl von Vertretern in die Wahkkommissionen zu den Landtagsabgeordneten=Wahlen pro 1909. Ueber den vorliegenden Amtsbericht stellt die Sektion den Antrag: Der löbl. Gemeinderat wolle nachstehende Herren in die Wahlkommissionen wählen: A Für die Wahl in der allgemeinen Kurie am 3. Mai 1909: Wahlkommission 1: Mitglieder: Vizebürgermeister Leopold Köstler, G.=R. Karl Heindl: Ersatzmänner: G.=R. Ferdinand Handstanger, G.=R. Josef Hiller. — Wahlkommission I (Kasino): Miiglieder: G.=R. Hans Millner, G.=R. Franz Nothhaft: Er¬ satzmänner: G.=R. Ferdinand Gründler, G.=R. Michael Meditz. — Wahlkommission III (Pflug): Mitglieder: G.=R. Josef Tureck, G. R. Franz Tribrunner: Ersatzmänner: G.=R. Rud. Sommer¬ huber, G.=R. Ludwig Reisinger. B. Für die Wahl aus der Städte=Kurie am 10. Mai 1909. Mitglieder: Vizebürgermeister Leopold Köstler G.=R. Hans Millner. — Ersatzmänner: G.=R. Ferdinand Handstanger, G.=R. Franz Nothhaft. Die Wahlen wollen mit Zuruf vorgenommen werden. Dieser Antrag wird einstimmig angenommen. — Z. 6738. 5. Wahl von vier Vertretern in den k. k. Stadt¬ schulrat Steyr für die nächste Funktionsperiode. Ueber den vorliegenden Amtsbericht stellt die Sektion folgenden Antrag: Der löbliche Grmeinderat wolle die Wahl von vier Ver¬ tretern der Stadtgemeinde Steyr im k. k. Stadtschulrate vor¬ nehmen und werden vorgeschlagen: 1. Herr Leopold Köstler, Vizebürgermeister; 2. Herr Ferdinand Handstanger, Gemeinderat; 3. Herr Karl Heindl, Gemeinderat; 4. Herr Adolf R. v. Weis¬ mayr, k. k. Notar. Die Wahl wolle durch Zuruf vorgenommen werden. Dieser Antrag wird einstimmig angenommen. — Z. 8004. 6. Wahl zweier Mitglieder in die Pferdeklassi¬ ikations =Kommission. Ueber den vorliegenden Amtsbericht stellt die Sektion den Antrag: Der löbl. Gemeinderat wolle beschließen: Es werde die Wahl zweier Delegierter in die Pferdeklassifikations=Kommission vorgenommen und die Herren Johann Laschober und Josef Tureck vorgeschlagen. Die Wahl hat mit Zuruf zu erfolgen. Dieser Antrag wird einstimmig angenommen. — Z. 5816. 7. Zuschrift des Rechtsanwaltes Dr. Spängler in Angelegenheit des Verkaufes des Plattnergutes. Liegt folgendes an den Herrn Bürgermeister gerichtetes Schreiben vor: „Aus der veröffentlichen Tagesordnung zur Sitzung des löbl. Gemeinderates vom 5. l. M. erfahre ich, daß auch der Verkauf des Plattnergutes einen Beratungsgegenstand bildet. Ich werde infolge des zu erwartenden Beschlusses mit meinem Bericht an das k. k. Kuratelsgericht noch warten und bitte mich von dem morgigen Beschlusse ehetunlichst amtlich in Kenntnis zu setzen. Bei dieser Gelegenheit gebe ich die Erklärung ab, daß mir derzeit für das Plattnergut ein Kaufantrag um 59.000 K unter sofortiger Barauszahlung vorliegt, welchem Anbote die von mir verlangte und aufrecht erhaltene 4½%ige Verzinsung eines Kaufschillingsteilbetrages per 40.000 K gegenüber steht. Sollte der löbl. Gemeinderat die in meinem Kaufvertrags¬ Entwurf enthaltenen Bedingungen annehmen, so soll meiner¬ seits ohne Verzug der schon obenerwähnte Bericht an das Kuratelsgericht, welchem ja die Genehmigung aller Anbote vorbehalten ist, überreicht werden.“ Der Sektionsantrag hierüber lautet: Nachdem aus der Zuschrift hervorgeht, daß die Besitzer des Plattnergutes von der Liegenlassung von 40.000 K und 4½% Verzinsung nicht abgehen, der Ankauf des Gutes für die Stadtgemeinde jedoch wichtig ist, stellt die Sektion den Antrag: Der löbl. Gemeinderat wolle beschließen: Es werde der Ankauf des Plattnergutes auch rücksichtlich dieser Proposition genehmigt. Einstimmig nach Antrag. — Z. 74 V. P. 8. Eingabe der Pfandleihanstalt Steyr betreffs Lokalitätenmiete im Hause Berggasse Nr. 8. Ueber die vorliegende Eingabe stellt die Sektion folgenden Antrag: Nachdem es sich nach einer Besichtigung der fraglichen Lokalitäten ergeben hat, daß dieselben für die Zwecke der Pfand¬ leihanstalt verwendet werden können, empfiehlt es sich, dieser Anstalt möglichst entgegen zu kommen und stellt die 1. Sektion den Antrag: Der löbl. Gemeinderat wolle beschließen; Es werde im Prinzipe zugestimmt, daß die im Gesuche bezeichneten Lokalitäten im Excölestinergebäude in der Berggasse der Pfandleihanstalt als Geschäftslokalitäten um den bisherigen jährlichen Mietzins von 800 K überlassen werden, gleichzeitig wird die Bausektion angewiesen, Erhebungen zu pflegen über die nötigen Adap¬ tierungen und darüber Bericht zu erstatten. Dieser Antrag wird per majora angenommen. — Z. 5867. 9. Eingabe des Herrn Hugo Drahowsal, betreffs Miete des Gewölbes im Eyermannhause. Ueber die vorliegende Eingabe, in welcher Herr Drahowsal bekannt gibt, daß er das Verkaufsgewölbe am Grün¬ markt Nr. 24 nur dann mieten könne, wenn das neue Post¬ gebäude an Stelle des Innerberger Stadels errichtet wird, stellt die Sektion folgenden Antrag: Nachdem Herr Drahowsal in seinem Offerte vom 11. Fe¬ bruar 1909 eine Bedingung, daß er nur dann die Miete ein¬ gehe, wenn an Stelle des Innerberger Stadels das neue Post¬ gebäude errichtet wird, nicht gestellt hat, sondern sein Offert bedingungslos eingebracht und die Stadtgemeinde dasselbe akzeptiert hat, so erscheint Herr Drahowsal an dasselbe gebunden und kann nicht beliebig zurücktreten. Die Stadtgemeinde könne denselben verhalten, das Gewölbe auf drei Jahre zu mieten. Da jedoch bis dato nicht entschieden ist, ob die Post an Stelle des Innerbergerstadels kommt, behält sich die Stadt¬ gemeinde vorläufig ihre vollen Rechte gegen Herrn Hugo Drahowsal vor und wird nach Entscheidung der Postgebäude¬ Frage diese Rechte gegen Herrn Drahowsal geltend machen. Die . Sektion stellt den Antrag: Der Gemeinderat wolle beschließen: Es werde Herrn Drahowsal einstweilen bis zur Enscheidung der Frage, ob das Postamtsgebäude an Stelle des Innerberger Stadels kommt, mitgeteilt, daß die Stadtgemeinde Steyr sich alle Rechte vorbehält, welche der Stadtgemeinde Steyr aus dem Offerte des Herrn Drahowsal vom 11. Februar 1909, Z. 4640, und dessen Akzep¬ tation durch den Gemeinderatsbeschluß vom 5. März 1909 zustehen Dieser Antrag wird mit Majorität angenommen. Z. 7444. 10. Einwendungen gegen die Pflaster= und Brücken¬ mant=Gebühren. a) Liegt vor das Ansuchen der Automobilbesitzer in Steyr um Aufhebung der Maut für Automobile. Der Sektionsantrag hierüber lautet: Nachdem durch den Verkehr mit Automobilen sowohl Straßen als Brücken bedeutend in Anspruch genommen werden
3 und die Maut von 40 Heller per Automobil doch nur eine geringe Auslage bildet, stellt die 1. Sektion den Antrag: Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen: Es werde diesem Ansuchen keine Folge gegeben und hat es bei dem Ge¬ meinderatsbeschlusse vom 5. März 1909 sein Verbleiben. Einstimmig nach Antrag. b) Liegt vor die Eingabe des Herrn Dr. Schwinner in Jägerberg, worin derselbe folgende Ersuchen stellt: 1. Der Beschluß bezüglich der Mauteinhebung von Automobilen ) Dem philosophischen Unterstützungs=Verein an der k. k. wäre rückgängig zu machen; 2. falls der löbl. Gemeinderat nicht geneigt wäre, darauf ein¬ zugehen, wären die Automobile wenigstens einem Fuhr¬ werke mit zwei Pferden gleichzustellen; 3. von der Einhebung einer Mautgebühr vom Stadtgebiete auf den Bahnhof wäre abzusehen. Der Sektionsantrag hierüber lautet: Nachdem durch den Verkehr mit Automobilen sowohl Straßen und Brücken bedeutend in Anspruch genommen werden und die Maut von 40 Heller für die Automobilbesitzer doch nur eine geringe Auslage bildet, die Maut für den Bahnhofverkehr zur Erhaltung der Straßen und Brücken dient, und die größte Mauteinnahme für die Stadt ist und ein Ersatz für diesen be¬ deutenden Ausfall nicht geschaffen werden könnte, bisher auch diese Maut immer eingehoben wurde, stellt die 1. Sektion den Antrag: Der löbl. Gemeinderat wolle auf dieses Ansuchen nicht eingehen. Einstimmig nach Antrag. — Z. 7651. c) Liegt vor der Protest des Vereines der Hausbesitzer für Steyr und Umgebung gegen die Beschlüsse des Gemeinde¬ rates vom 5. März 1909 punkto Wiederbewilligung der Straßen¬ und Brückenmaut. Der Sektionsantrag hierüber lautet: Nachdem die projektierten Mautgebühren zur Erhaltung der Brücken und Straßen in der Stadt dienen sollen, so wurden diese Mauten vom Bahnhofe herein stets unbeanständet einge¬ hoben und könnte in der Folge auch nicht aufgelassen werden, da die Einnahmen für die Stadt nicht entbehrt werden könnten, umsomehr als kein Ersatz geschaffen werden könnte. Die I. Sektion stellt daher den Antrag: Der löbl. Gemeinderat wolle beschließen: Es werde auf dieses Ansuchen nicht eingegangen und ist dasselbe als Protest gegen das neuerliche Ansuchen wegen Wiederbewilligung der Mauten dem h. Landesausschusse zur Entscheidung vorzulegen. Einstimmig nach Antrag. — Z. 7652. 11. Eingabe des Herrn Michel Blümelhuber und Konforten betreffs des Innerberger Stadels. Die vorliegende mit 27 Unterschriften versehene Eingabe, worin die Bitte gestellt wird den Innerberger Stadel als historisches Baudenkmal der Nachwelt zu erhalten, wird zur Kenntnis genommen. — Z. 75 V. P. 12. Ansuchen des Herrn Fritz Landsiedl betreffs Ueberlassung des Brunnens bei seinem Hause gegen Grundabtretung 2c. Ueber die vorliegenden drei Eingaben des Herrn Friedrich Landsiedl und des Amtsberichtes hierüber stellt die Sektion fol¬ genden Antrag: Nachdem die Ansprüche des Herrn Friedrich Landsiedl wegen einverständlicher Regelung der Brunnenfrage bei dessen Haus Nr. 44 in der Berggasse nicht gerechtfertigt erscheinen, die Austragung im Prozeßwege längere Zeit in Anspruch nehmen würde und das Resultat nicht mit Bestimmtheit vorausgesehen werden kann, so scheint es geboten, um möglichst schnell zu einer für die Bewohner der Berggasse günstigen Lösung der Wasserbezugs=Frage zu gelangen, daß die Stadtgemeinde diesen Brunnen dem Herrn Landsiedl überläßt, nach seinem Belieben darüber zu verfügen und daß die Stadtgemeinde in dieser Gegend der Berggasse einen öffentlichen Auslaufbrunnen aus der städt. Wasserleitung veranlaßt, und stellt daher die 1. Sektion den Antrag: Der löbl. Gemeinderat wolle beschließen: Es werde auf die Propositionen des Herrn Friedrich Landsiedl auf Abtretung des Brunnens bei seinem Hause Nr. 44 in der Berggasse nicht eingegangen und die Bausektion angewiesen, sogleich Erhebungen wegen Errichtung eines öffentlichen Auslaufbrunnens in der Berggasse zu pflegen und darüber dem Gemeinderat Bericht zu erstatten. Dieser Antrag wird einstimmig angenommen. — Z. 3765, 3556 und 7225. II. Sektion. Referent: Sektionsobmann Herr G.=R. Josef Tureck. 13. Amtsbericht betreffs der Abfindungs=Ansuchen hinsichtich der Branntwein=Verbrauchsumlage pro 1909. Liegen folgende Abfindungs=Anbote vor: Firma Gottfried Reis 400 K, Firma Josef Peteler 270 K, Firma Gustav Gschaider 180 K, Karl Scholz 140 K, Florian Reder 120 K, Michael Meditz 85 K, Anna Skalla 95 K, Matthias Meditz 70 K, Josef Schachinger 70 K, Franz Grob¬ stein 45 K. Die Sektion beantragt: Der löbl. Gemeinderat wolle zu den vorliegenden Abfindungs=Anboten seine Zustimmung geben. Einstimmig nach Antrag. — Z. 7697. 14. Subventions= und Spendengesuche. a) Der Allgemeinen Arbeiter=Krankenkasse in Steyr wird für das Jahr 1909 eine Subvention von 200 K bewilligt. — Z. 7175. b) Dem Herrn k. k. Professor Dr. Pillowizer in Steyr wird für seinen in der „Oesterr. Illustrierten Zeitung“ erscheinen¬ den Reklameartikel „Bilder aus Steyr, Stadt und Land“ eine Subvention von 150 K bewilligt. Wiener Universität wird eine Spende von 10 K bewilligt. d) Dem humanitären Verein der Oberösterreicher in Wien wird eine Spende von 20 K bewilligt. e) Dem Ansuchen des Vereines „Jugendschutz in Ottakring“ um eine Spende wird keine Folge gegeben. — Z. 7558. !) Dem Ansuchen der deutschen Bundesleitung in Znaim um eine Subvention wird keine Folge gegeben. — Z. 5829. g) Dem Ansuchen der Gemeinde Johannisthal um eine Spende zum Baue eines Schulhauses wird keine Folge gegeben. — Z. 7915. III. Sektion. Referent: Sektionsobmann Herr Vize¬ bürgermeister Leopold Köstler. 16. Ansuchen eines Hausbesitzers um pachtweise Ueberlassung des Gartens beim Armenhause Sier¬ ningerstraße 115. Ueber das vorliegende Ansuchen beantragt die Sektion: Nachdem der kleine Grundstreifen beim Herrenhause, welcher eigentlich den dort untergebrachten Armen zur Benützung zu¬ stünde, vom Herrenhausvater jährlich um 8 K an den jeweiligen Pächter des nebenan befindlichen Gartens verpachtete und die 8 K an die Unterstandler im Herrenhause verteilte, wolle der löbliche Gemeinderat beschließen, daß diese bereits seit längeren Jahren bestehende Gepflogenheit aufrecht erhalten bleibe. Einstimmig nach Antrag. — Z. 5921. 17. Kostenvorauschlag für die Verlängerung der Wasserleitung in der Tomitzstraße. Liegt folgender Sektionsantrag vor: Der löbliche Gemeinderat wolle die Kosten für die Ver¬ längerung der Wasserleitung in der Tomitzstraße bis zum Hause der Frau Schwingenschuß laut Kostenvoranschlag des Herrn Schloßgangl im Betrage von 287 K 50 h, wozu die Frau Schwingenschuß den halben Betrag beizusteuern hat, bewilligen. Einstimmig nach Antrag. — Z. 8188. 18. Offerte für die Aufstellung einer Pumpen¬ Anlage mit elektrischem Antrieb in Zwischenbrücken. Hierüber liegt folgender Sektionsantrag vor: 1. Der löbliche Gemeinderat wolle dem vorliegenden Projekte von der Firma Josef Huber u. Cie., nämlich Aufstellung einer Hochdruck=Turbinenpumpe für eine Förderung von 500 Liter per Minute und eines 12 pferdekräftigen Elektromotors zum Betriebe der Pumpe, den im Kostenvoranschlage genannten Betrag von 3815 K seine Zustimmung erteilen. 2. Um vor allfälligen Hochwässern die neu aufzustellende Pumpe samt Elektromotor zu schützen, wäre in dem der hiesigen Waffenfabrik gehörigen Gebäude in Zwischenbrücken im Erd¬ geschoß links am Eingange ein kleines und wie es scheint jetzt unbenütztes Lokale, welches zur Aufstellung des neuen Pump¬ werkes sehr geeignet wäre, da dieses Lokal auch beinahe oberhalb des Brunnenschachtes sich befindet; daher erlaubt sich die Sektion den Antrag zu stellen: Es sei an die Waffenfabrik mit dem Ersuchen heran zutreten, der Stadtgemeinde Steyr zu vorge¬ nanntem Zwecke ein Lokal gegen billige Mieter zu überlassen. Dieser Antrag wird einstimmig angenommen. IV. Sektion. Referent: Sektions=Obmann Herr G.=R. Gottlieb Bruckschweiger. 19. Verleihung der Jahresinteressen aus der Ludwig Werndl =Stiftung. Diese Interessen im Betrage von 856 K werden über Antrag der Sektion an nachbenannte acht Bewerber mit je 107 K verliehen und zwar: Franz Brunmayr, Karl Schermayr, Josef Kimmerstorfer, Norbert Inreiter, Rosa Karpf, Josefa Geistberger, Leopold Rosenauer, Johann Leutgeb. 20. Verleihung der Interessen aus der Kaiser Franz Josef= und Elisabeth=Stiftung. Diese Interessen im Betrage von 60 K 90 k werden über Antrag der Sektion den Bewerbern Josef Bauer und Josef Katzendoppler verliehen. 21. Verleihung des Interessen=Ueberschusses per 40 K aus der Amtmann'schen Dienstboten=Stiftung. Dieser Interessen=Ueberschuß wird über Antrag der Sektion dem Bewerber Franz Huber verliehen. 22. Verleihung der Jahresinteressen aus der Gründler=Stiftung. Liegt folgender Sektionsantrag vor: Obwohl der löbliche Armenrat in seiner Sitzung vom 29. März d. J. den Pflasterer Charpentier für die Gründler'sche Stiftung in Vorschlag gebracht hat, ist die Sektion der Ansicht, daß dies gegen die Intentionen des Stiftbriefes wäre, nachdem
4 ausdrücklich darin bemerkt ist, daß in erster Linie Gewerbsleute der Eisenbranche zu berücksichtigen seien, solange solche überhaupt vorhanden sind. Tatsächlich hätten auch im Sinne des Stiftbriefes die Pe¬ tenten Welzebach und Wild Anspruch auf die Pfründe; nachdem jedoch die Frau des Welzebach bereits eine Haratzmüllerpfründe jährlicher 400 K genießt, und der zweite Petent Wild einen Wochenverdienst von 20 K ausweist und laut ärztlichen Befund vollkommen gesund und arbeitsfähig ist, nachdem ferner die Sektion der Ansicht ist, daß die Gründler=Stiftung, welche jetzt das erstemal zur Ausschreibung gelangt, noch zu wenig bekannt ist, und es vielleicht noch so manchen Anspruchsberechtigten aus der Eisenbranche gibt, stellt die IV. Sektion den Antrag: Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen: Es sei die Ausschreibung der Ferdinand Gründler=Stiftung nochmals zu veranlassen, damit sich geeignete, den Intentionen des Stifters entsprechende Bewerber beteiligen können, womit in erster Linie verarmte Gewerbsleute der Eisenbranche zu verstehen sind. Einstimmig nach Antrag. 23. Wiederverleihung der Johann Haratzmüller¬ Pfründen. Ueber Antrag der Sektion wird nachbenannten Bürgern bezw. Bürgerinnen der Fortbezug der Johann Haratzmüller¬ Pfründe von jährlich 400 K für die Zeit vom 1. Februar 1909 bis 1. Februar 1910 bewilligt: Karl Wittigschlager, Sofie Welzebach, Franziska Schafarik, Johann Keller, Johann Hölzl, Anna Berger, Anna Dlauhy, Norbert Reßmayr, Maria Feld¬ bauer. Ferner wird der Elise Rathschüler die Johann Haratz¬ müller= Pfründe von 400 K vom 1. August 1909 bis 1. Fe¬ bruar 1910 bewilligt. Liegt noch vor das Ansuchen des Karl Horn, Ballettmeister in Linz um Ueberlassung des Stadttheaters für den 2. Mai ür eine Ballett=Aufführung. Wird dem Herrn Bürgermeister zur eigenen Verfügung überlassen. — Z. 8931. Zum Schlusse der Sitzung spricht der Herr Vorsitzende den scheidenden Herren Gemeinderäten Gottlieb Bruckschweiger und Rudolf Haslinger sowohl in seinem Namen wie auch namens des Gemeinderates für ihr bisheriges Wirken den verbindlichsten Dank aus. Herr G.=R. Gottlieb Bruckschweiger habe sich ins¬ besonders als Obmann der IV Sektion und im städt. Armenrate Verdienste erworben, ebenso habe Herr G.=R. Haslinger mit Pflichteifer für die Interessen der Stadt gewirkt. Der Herr Vorsitzende ersucht den Gemeinderat sich zum Zeichen des Dankes von den Sitzen zu erheben. (Geschieht.) Die Herren Gemeinderäte Bruckschweiger und Haslinger danken für die ihnen gewordene Anerkennung. Hierauf Schluß der öffentlichen Sitzung. Druck von G. Bruckschweiger in Stehr. 09 4
Anhang: zum Protokolle über Sitzung des Gemeinderates Steyr am 7. April 1909. Vertraulicher Teil. I. Section: Referent: Sektions Obmann Herr GR. Dr. Franz Angermann 1. Gesuche um Aufnahme in den Gemeinde Verband Steyr. Liegt vor das Ansuchen des Wilhelm Greitman, Partieführer der öst. WaffenFabrik um definitive Aufnahme in den Gemeinde Verband. Sections Antrag: Nachdem Gesuchsteller laut Erlaß der öst. Statthalterei von 7. Jänner 1909 die öst. Staatsbürgerschaft erworben hat, wolle der löbl. Gemeinderat beschließen:
Es werde Gesuchsteller samt Frau Magdalene Greutmann nun definitiv in der Heimatsverband von Steyr aufgenommen. Einstimmig nach Antrag Z 5983. 2. Ansuchen um Regulierung der Bezüge der st. Sicherheits-Wache. Auf Grund des vorliegenden Amtsberichtes vom 31. März 1909 Z 51 V.P. stellt die Sektion den Antrag: Der löbl. Gemeinderat wolle beschließen: Es werden die in diesen Berichte nach der II. Auslegung dem: 1. Gefangenhausinspektor Eder 2. Führer Raidl 3. " Watzinger 4. Wachmann Pechböck 5. " Pernegger
6. Wachmann Krina 7. " Wimmer 8. " Mörtenhuber 9. " Seisberger 10. " Pfaffeneder zukommenden Gehalts-Erhöhungen von zusammen 2673 K vom 1. Oktob. 1908 bewilligt. Einstimmig nach Antrag Z 51 V.P. Der Herr Referent gibt nun bekannt, daß von der kk Post und Telegrafen Direktion in Linz ein neues Projekt für das Postamtsgebäude in Vorschlag gebracht wurde, welches dringlich und streng vertraulich zu behandeln sei. In dieser Eingabe wird an Stelle des Innerberger Projekts die Errichtung einer Postamtsfiliale am Stadtplatze gegen Überlassung der zu Feuerwehrzwecken im Kreisgerichtsgebäude vorhandene Lokalitäten, sowie
die Errichtung eines Bahnhofpostgebäudes in Aussicht gestellt. Nach Annahme der Dringlichkeit dieses Gegenstandes stellt die I. Section den Antrag von dem mit dem mit dem kk Handelsministerium in Wien über die Erbauung eines kk Postamtsgebäudes am Grünmarkt abgeschlossenen Punktationen Abstand zu nehmen und das von der kk Post u. Telegrafen Direktion in Linz vorgeschlagene neue Projekt anzunehmen. Nach längerer Debatte, an welcher sich fast sämtliche Herrn Gemeinderäte beteiligen und sich für die Beibehaltung des alten Projektes aussprechen, stellt Herr Referent Dr. Franz Angermann im Einverständnisse mit der I. Section folgenden
Vermittlungs Antrag. Nachdem über die bei der Kommission vom 5. März d.J. gestellten Anträge noch keine Entscheidung herabgelangt ist, ist der Gemeinderat der Stadt Steyr nicht in der Lage bezüglich der mit der Not der kk Post und Telegrafen Direktion vom 5. April d.J. Z 9630/I gemachten Präposition schon heute schlüssig zu werden, sondern spricht sich vielmehr dahin aus, daß mit dieser Schlußfassung bis zum herablangen einer Entscheidung oder bis zum Ablauf des gestellten Termines, das ist bis 1. Mai 1909 zuzuwarten sei. Dieser Antrag wird einstimmig angenommen Z 1909 V.P. Dur Aufnahme in den Gemeinde Verband im Sinne des § 2 der Heimatsgesetznovelle vom Jahre 1896 werden beantragt: 1. Maria Bergmayr 2. Franz Dworschak s. Frau 4 Kinder 3. Rosa Fellinger
4. Johann Fürlinger, s. Frau 2 Kinder 5. Franziska Gonep 6. Carl Hauck, s. Frau 5 Kinder 7. Johann Hold 8. Hermann Kletzmayr, s. Frau 3 Kinder 9. Rosa Maisinger 10. Jos. Kletzmayr, s Frau. 2 Kinder 11. Gustav Riha, s. Frau 3 Kinder 12. Johann Schlanhof, s. Frau 13. Ludw. Schimek, s. Frau 14. Jos. Urbanek, s. Frau 4 Kinder 15. Anna Wondrak 16. Carl Zimmerbauer, s. Frau. Der Herr Referent stellt namens der I. Sektion den Antrag auf Aufnahme der vorgenannten 16 Parteien in den Gemeinde Verband von Steyr. Einstimmig nach Antrag. Hierauf Schluß der
vertraulichen Sitzung. Der Vorsitzende Die Verifikatoren Schriftführer
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