Ratsprotokoll vom 5. März 1909

Rats-Protokoll Tages=Ordnung: über die ordentliche Sitzung des Gemeinderates der k. k. l. f. Stadt Steyr am Freitag den 5. März 1909. Mitteilungen. Sektion. (Sektions=Sitzung Mittwoch, den 3. März, 3 Uhr nachmittags). 1. (Vertraulich.) Gesuche um Bürgerrechts=Verleihung. 2. Amtsbericht betreffs Wiedererwirkung eines Landes=Ge¬ setzes zur Forteinhebung der Pflaster= und Brückenmant im Stadt¬ gebiete Steyr. 3. Wahl zweier Mitglieder in die Stellungs=Kommission. 4. Rekurs gegen eine Armenrats=Entscheidung. 5. Anbot auf Miete des Gewölbes im Eyermannhause am Grünmarkt. 6. Antrag auf Abänderung der Geschäftsordnung des Ge¬ meinderates der Stadt Steyr. 7. Wahlrechts=Reklamationen zu den diesjährigen Gemeinde¬ ratswahlen. 8. Mitteilung betreffs Ankaufes des Plattnergutes. II. Sektion. (Sektions=Sitzung Dienstag, den 2. März, 3 Uhr nachmittags.) 9. Kassa=Journals=Abschluß pro November 1908. 10. Bewerbungsgesuche um das Stadttheater in Steyr. 11. Jahresbericht des Kustos des städtischen Museums pro 1908. 12. Subventions= und Spendengesuche. 13. Ansuchen der Bürgerl. Aktien=Brauerei in Steyr um Rückvergütung der Verbrauchsumlage für das im Jahre 1908 bei der Erzeugung geschwendeten Bierquantums und 14. Ansuchen um Rückvergütung der Verbrauchsumlage für das im Märzenkeller in der Gemeinde St. Ulrich zum Ausschanke gelangte, sowie vom Kellerpersonale konsumierte Bierquantum. III. Sektion (Sektions=Sitzung Donnerstag, den 4. März, 3 Uhr nachmittags). 15. Kostenvorauschlag für einen Kanal in der Tomitzstraße. 16. Kollektivansuchen der Hausbesitzer in der Vorstadt Ort um Verlängerung der städt. Wasserleitung von Zwischenbrücken nach Ort. 17. Offerte für die Neuherstellung der schadhaften Reichen¬ schwallbrücke in Beton=Eisenkonstruktion. IV. Sektion. (Sektions=Sitzung Dienstag, den 2. März, 4½ Uhr nachmittags). 18. Verleihung der Landerl'schen Stiftungs=Interessen. Gegenwärtig: Der Vorsitzende: Herr Bürgermeister Franz Lang. Der Vize=Bürgermeister Herr Leopold Köstler. Die Herren Gemeinde¬ räte: Dr. Franz Angermann, Leopold Anzengruber, Ludwig Binderberger, Gottlieb Bruckschweiger, Alexander Busek, Gottlieb Dautlgraber, Ferdinand Gründler, Ferdinand Handstanger, Rudolf Haslinger, Karl Heindl, Josef Hiller, Johann Kollmann, Michael Meditz, Hans Millner, Franz Nothhaft, Ferdinand Reitter, Johann Rotter, Otto Schönauer, Rudolf Sommerhuber, Anton Stippl, Peter Steinhuber, Franz Tribrunner und Josef Tureck. Schriftführer: Städt. Offizial Herr Franz Schmidbauer. Entschuldigt abwesend ist Herr G.=R. Ludwig Reisinger. Der Herr Vorsitzende konstatiert die Beschlußfähigkeit des Gemeinderates und erklärt um 3 Uhr nachmittags die Sitzung für eröffnet. Zu Verifikatoren dieses Protokolles werden die Herren Gemeinderäte Hans Millner und Franz Nothhaft gewählt. Mitteilungen. 1. Die Direktion der k. k. Staats=Oberrealschule in Steyr dankt für die Subvention von 200 K für die Schülerlade. Zur Kenntnis. — Z. 4362. 2. Die k. k. Post= und Telegraphen=Direktion in Linz teilt Folgendes mit: Das k. k. Handelsministerium hat mit dem Erlasse vom 16. d. M., Z. 558/P, die Rekonstruktion des Telephonnetzes in Steyr für den Zeitpunkt der Uebersiedlung des Postamtes in das neue Amtsgebäude in Aussicht genommen. Da die Sanierungsaktion derzeit unverhältnismäßig hohe Kosten, die infolge der Uebersiedlung des Amtes zum großen Teile vergeblich wären, erfordern würde, so wird ersucht, auf diejenigen Parteien, deren angemeldete Telephonanschlüsse derzeit nicht ausgeführt werden können, Einfluß nehmen zu wollen, sich bis zur Errichtung der neuen Zentrale zu gedulden. Es wird alles aufgeboten werden, die Erweiterungsarbeiten im Telephonnetze derart durchzuführen, daß sie mit dem Baue des neuen Gebäudes gleichzeitig beendet werden. Inzwischen werden, soweit als es nur halbwegs möglich ist, Einzelnanschlüsse an die bestehende Zentrale ausgeführt, da¬ gegen können Gesellschaftsanschlüsse erst von dem Bezuge des neuen Gebäudes an hergestellt werden: Der k. k. Hofrat und Vorstand: Hoheisel m. p. Zur Kenntnis. — Z. 5084. Hierauf Erledigung der Tagesordnung. Sektion. Referent: Sektionsobmann Herr G.=R. Dr. Franz Angermann. 1. Gesuche um Bürgerrechts=Verleihung. Wird vertraulich behandelt. 2. Amtsbericht betreffs Wiedererwirkung eines Landesgesetzes zur Forteinhebung der Pflaster= und Brückenmant im Stadtgebiete Steyr. Amtsbericht. Mit Ende des Jahres 1909 erlischt die Be¬ willigung zur Einhebung der Pflaster= und Brückenmaut in Steyr, wovon zu dem Zwecke Bericht erstattet wird, wegen Er¬ wirkung eines Landesgesetzes zur Forteinhebung dieser Abgaben Beschluß fassen zu wollen. Hiebei erlaubt man sich anzuregen, ob nicht auch hinsichtlich der Automobile eine Mautpflichtigkeit statuiert werden solle. Die Sektion stellt hierüber folgenden Antrag: Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen: Es werde seitens der Stadtgemeinde Steyr beim hohen o.-ö. Landtage um die Bewilligung zur Forteinhebung der städtischen Brücken= und Pflastermaut für weitere 5 Jahre, vom 1. Jänner 1910 bis 31. Dezember 1914, eingeschritten, u. zw. nach folgendem Tarife: 1. Für jedes Stück Zugvieh ohne Unterschied der Gattung und Ladung der Wägen, sowie für jedes Reitpferd 10 Heller. 2. Für ein mit einem Esel bespanntes Fuhrwerk 5 Heller. (Gemeinderatsbeschluß vom 22. Juni 1906, Z. 11.363.) 3. Für jedes Stück schweres Triebvieh, als Pferde, Rinder, Esel, Maultiere 2c. 6 Heller. 4. Für jedes Stück leichtes Triebvieh 4 Heller. 5. Für ein Automobil 40 Heller. Dieser Beschluß ist öffentlich kundzumachen mit dem Be¬ merken, daß innerhalb 14 Tagen allfällige Einwendungen ein¬ zubringen seien und dem o.=ö. Landtage resp. Landesausschusse zur Entscheidung vorgelegt werden. Einstimmig nach Antrag. — Z. 3622. 3. Wahl zweier Mitglieder in die Stellungs¬ Kommission. Auf Grund des vorliegenden Amtsberichtes werden über Antrag der Sektion die Herren Gemeinderäte Josef Tureck und Ferdinand Handstanger als Mitglieder und Herr Michael Meditz als Ersatzmann in die Stellungs=Kommission per Akklamation gewählt. — Z. 4184. 4. Rekurse gegen eine Armenrats=Entscheidung. Ueber den vorliegenden Rekurs der Johanna Sandbaur in Perg wegen Nichterhöhung ihrer Armenunterstützung stellt die

Anhang zum Protokolle über die Sitzung des Gemeinderates Steyr am 5. März 1909. Vertraulicher Theil. I. Section. Referent: Sections Obmann Herr GR. Dr. Franz Angermann 1. Gesuche um Bürgerrechts Verleihung. Liegt vor das Ansuchen des Rupert Berges Spänglergehilfe und Hausbesitzer Steyr um Verleihung des Bürgerrechtes. Der Sections-Antrag hierüber lautet: Nachdem Gesuchsteller erst seit 1901 also zirka 8 Jahre Mitglied der Feuerwehr ist, derselbe auch nicht wegen Erlangung einer Pfründe das Bürgerrecht anstrebt, so sind die Voraussetzungen zur Verleihung derselben gemäß Sitzungsbeschluß vom

3. April 1908 nicht nachgewiesen und stellt die I. Section den Antrag: Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen: Es werde diesem Ansunchen mangels der Voraussetzungen zur Verleihung des Bürgerrechtes im Sinne des GR Beschlusses von 3. April 1908 keine Folge gegeben. Einstimmig nach Antrag Z 3728. Der Vorsitzende Schriftführer Die Verifikatoren

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