Ratsprotokoll vom 12. Februar 1909

Rats-Protokoll über die ordentliche Sitzung des Gemeinderates der k. k. l. f. Stadt Steyr am Freitag den 12. Februar 1909. Mitteilungen. I. Sektion (Sektions=Sitzung Mittwoch, den 10. Februar, 3 Uhr nachmittags). 1. Beschlußfassung in Angelegenheit der Erbauung eines neuen Postgebäudes. II. Sektion (Sektions=Sitzung Donnerstag, den 11. Fe¬ bruar, 3 Uhr nachmittags). 2. Amtsbericht über den Stadtkasse=Journals=Abschluß pro Oktober 1908. Tages=Ordnung: 3. Spendengesuche. III. Sektion (Sektions=Sitzung Mittwoch, 10. Februar, 3 Uhr nachmittags). 4. Amtsbericht betreffs Beschaffung neuer Amtsräume im Rathause 2c. IV. Sektion (Sektions=Sitzung Donnerstag, den 11. Fe¬ bruar, 4 Uhr nachmittags). 5. Präsentations=Vorschlag für Stipendien. Gegenwärtig: Der Vorsitzende: Herr Bürgermeister Franz Lang. Der Vize=Bürgermeister Herr Leopold Köstler. Die Herren Gemeinde¬ räte: Dr. Franz Angermann, Leopold Anzengruber, Ludwig Binderberger, Gottlieb Bruckschweiger, Alexander Busek, Gottlieb Dantlgraber, Ferdinand Gründler, Ferdinand Handstanger, Rudolf Haslinger, Karl Heindl, Josef Hiller, Johann Kollmann, Michael Meditz, Hans Millner, Franz Nothhaft, Ferdinand Reitter, Johann Rotter, Otto Schönauer, Rudolf Sommerhuber, Peter Steinhuber, Viktor Stigler, Franz Tribrunner, Josef Tureck und Karl Wöll. Schriftführer: Städt. Offizial Herr Franz Schmidbauer. Entschuldigt abwesend sind die Herren Gemeinderäte: Ludwig Reisinger und Anton Stippl. Zu Verifikatoren dieses Protokolles werden die Herren Gemeinderäte Johann Kollmann und Michael Meditz gewählt. Der Herr Vorsitzende konstatiert die Beschlußfähigkeit des Gemeinderates und erklärt um 3½ Uhr nachmittags die Sitzung für eröffnet und erstattet vor Uebergang zur Tagesordnung folgende Mitteilungen: 1. Der Herr Vorsitzende teilt mit, daß der verstorbene Direktor der österr. Waffenfabrik, Herr Anton Spitalsky, die Stadtgemeinde Steyr zur Universalerbin eingesetzt hat und verliest die ihm vom k. k. Gerichte zugekommene Abschrift des Testamentes. Nach den Bestimmungen dieses Testamentes vermacht Herr Anton Spitalsky sein Haus in der Neuluststraße der Stadt¬ gemeinde Steyr unter der Bedingung, daß die Gemeinde den Besitz stets als Eigentum behalte und dieses Haus den Namen „Spitalsky=Heim“ zu führen habe. Weiters erhält die Stadt¬ gemeinde Steyr ein Kapital von 80.000 K, von dessen Zinsen die Familiengruft herzuhalten und am Sterbetage, zu Aller¬ heiligen und am Namenstage zu schmücken und zu beleuchten ist. Weiters ist von den Zinsen seiner Köchin Katharina Groß eine Jahrespension von 1400 K auszuzahlen. Der Rest per 200.000 K ist zur Regulierung der Pfarrgasse zu verwenden. Weiters enthält das Testament noch verschiedene Legate für Verwandte und für hiesige Vereine. Der Gemeinderat erhebt sich zum Zeichen des Dankes für das ihm zugekommene Erbe von den Sitzen und gibt seine Zu¬ stimmung zur Uebernahme der im Testamente normierten Ver¬ pflichtungen. 2. Der Herr Vorsitzende teilt mit, daß das Gewerbe¬ förderungs= Institut in Linz für die erhaltene Subvention per 50 K seinen Dank ausspricht. — Zur Kenntnis. 3. Herr Dr. Richard Klunzinger dankt für seine definitive Anstellung. — Zur Kenntnis. 4. Herr Karl Frank dankt für die Erhöhung seines Diurnums. — Zur Kenntnis. 5. Der Herr Vorsitzende teilt mit den Erlaß der k. k. Finanz¬ Direktion Linz vom 18. Jänner 1909, Z. 539/2, womit die permanente Steuerfreiheit für die Artilleriekaserne bewilligt wird; ferner die Zuschrift der k. k. Bezirkshauptmannschaft Steyr vom 7. Februar 1909, Z. 216, womit für nachstehende Gebäude zur Artilleriekaserne die zeitliche Steuerfreiheit bewilligt wurde, und zwar: 1. Mannschaftsgebäude der Brigade=Werkstättenabteilung, 2. Werkstättengebäude, 3. Flugdach und Brennmaterialmagazin, 4. Freistehender Abort. — Zur Kenntnis. Hierauf Erledigung der Tagesordnung. I. Sektion. Referent: Sektionsobmann Herr G.=R. Dr. Franz Angermann. 1. Beschlußfassung in Angelegenheit der Erbauung eines neuen Postgebäudes. Liegt folgender Amtsbericht vor: Schon seit vier Jahren beschäftigte sich die Stadtgemeinde¬ Vorstehung Steyr und die Post= und Telegraphendirektion für Oberösterreich und Salzburg in Linz mit der Frage, für die Unterbringung des Post= und Telegraphenamtes I in Steyr geeignete Lokalitäten zu finden, da die heute dazu verwendeten Räumlichkeiten nicht nur unzulänglich, sondern auch vom sani¬ tären Standpunkt auf das stärkste beanständet worden sind. Es wurden vielerlei Projekte in Erwägung gezogen, die aber alle schließlich fallen gelassen werden mußten, weil durch deren Aus¬ führung teilweise allzu große Kosten entstanden wären, teilweise aber auch den an ein solches Amt zu stellenden Anforderungen nicht entsprochen worden wäre. Die Stadtgemeinde=Vorstehung glaubte sich insbesondere gegen das aufgetauchte Projekt, das Post= und Telegraphenamt in die unmittelbare Nähe des Staatsbahnhofes zu verlegen, aus¬ sprechen zu müssen, weil durch die Ausführung desselben den berechtigten Interessen der Bevölkerung Steyr's wohl in keiner Weise entsprochen worden wäre. Erst vor wenigen Monaten ist der Herr Hofrat und Post¬ direktor in Linz mit dem Projekte hervorgetreten, den der Stadt¬ gemeinde gehörigen Stadel am Grünmarkt Nr. 26 für die Unterbringung des Postamtes zu adaptieren, weil hiedurch allein allen an dieses Amt zu stellenden Anforderungen entsprochen werden könnte, ohne daß der Stadt irgendwelche Opfer auferlegt würden; denn es sei bei Annahme dieses Projektes möglich: 1. Alle notwendigen Lokalitäten in praktischer Anordnung und für viele Dezennien ausreichend zu schaffen; 2. in hygienischer Beziehung völlig einwandfreie Bureaus zu erhalten; 3. den Wünschen der Bevölkerung Steyrs nachzukommen, das Postamt in möglichster Nähe des Stadtplatzes zu situieren; 4. die längst notwendigen Telephonanschlüsse (Gesellschafts¬ anschlüsse, Kabellegungen, Ausführung der Telephonlinie Steyr—Amstetten 2c. 2c.) auszuführen; 5. eine Entlastung des ohnedies sehr starken Verkehres durch die Enge herbeizuführen, da die Postwägen dann vom Grünmarkt direkt über die Neubrücke zum Staatsbahnhofe dirigiert werden können; 6. der Stadtgemeinde Steyr eine so hohe Jahresmiete zuzu¬ sichern, daß ihr dadurch die Verzinsung und Amortisierung des für den Adaptierungs= bezw. Neubau aufzuwendenden Kapitales samt Steuern und Erhaltungskosten ermöglicht werde. Die Stadtgemeinde=Vorstehung ist diesem Projekte näher¬ getreten, hat sich von der vollen Richtigkeit der vom Herrn Post¬ direktor angeführten Gründe überzeugt und es wurden nach mehrfachen mit der Postdirektion mündlich gepflogenen Verhand¬ lungen die dem Akte zuliegenden, vom Handelsministerium schon genehmigten Punktationen für den diesbezüglich abzuschließenden Vertrag vereinbart, die dem Gemeinderate nunmehr zur Ge¬ nehmigung vorgelegt werden. Ich muß dem löblichen Gemeinderate die möglichst unver¬ änderte Annahme der vorliegenden Punktationen empfehlen, weil es nach meiner Ueberzeugung nur auf diese Weise möglich ist, die mit so großen Schwierigkeiten verwickelte Unterbringungs¬ frage für die Post in Steyr einer möglichst raschen und gedeih¬ lichen Lösung zuzuführen. Jede andere Lösung dieser Frage wäre mit —o großen Opfern für die Stadtgemeinde verbunden, daß an ihre Durch¬ führung bei der bekannten Vermögenslage der Stadt Steyr gar nicht gedacht werden kann, da die Erbauung eines Postgebäudes durch den Staat unerreichbar ist, obwohl auch diese Lösung der schwebenden Frage mit allen zu Gebote stehenden Mitteln ange¬ strebt worden und verfolgt worden ist, ohne das gewünschte Ziel zu erreichen.

2 Bei Annahme des Projelies ist der Stadtgemeinde die Ver¬ zinsung und Amortisierung des zum Baue aufzunehmenden Kapitales auf mindestens 20 Jahre hinaus gesichert und es treffen sie während dieser Zeit weder Steuer= noch Erhaltungs¬ auslagen. In 37 Jahren ist das ganze Gebäude unbelastet im Eigentume der Stadtgemeinde und wird gewiß immer eine ent¬ sprechende Verwendung finden, die für die Stadt stets eine er¬ giebige Ertragsquelle bieten wird. Für die Stadtgemeinde sowohl als auch für die Bewohner der Stadt ist die Ausführung des vorliegenden Projektes jeden¬ falls den Projekten, ein Haus am Grünmarkt, oder zwei Häuser am Stadtplatz, oder endlich zwei Häuser in Ennsdorf für das Postgebäude umzugestalten, weitaus vorzuziehen, da alle diese Projekte bedeutend höhere Kosten verursachen. Daß die gefundene Lösung der schwebenden Frage unver¬ gleichlich besser den berechtigten Interessen der Allgemeinheit dient, als die Herstellung des Postamtes in unmittelbarer Nähe des Staatsbahnhofes, bedarf wohl keiner weiteren Ausführung. Was endlich die aufgeworfene Frage betrifft, daß durch die Ausführung des in Antrag gebrachten Projektes ein altes, architektonisch schönes Gebäude der Demolierung zugeführt und dadurch das gefällige Stadtbild in diesem Teile der Stadt gestört werden wird, so erlaube ich mir darauf hinzuweisen, daß das neue Projekt dem abzutragenden Gebäude und dem Stadtbild möglichst angepaßt wird und daß daher die ausgesprochenen Be¬ denken ihre Berechtigung verlieren dürften. Uebrigens wird die Stadtgemeinde=Vorstehung gewiß bestrebt sein, den diesbezüglich von Seite bewährter Kunstverständiger vorgebrachten Anregungen soweit als möglich entgegenzukommen. Der Bürgermeister: F. Lang. Der Herr Referent Dr. Franz Angermann führt aus: Aus diesem Amtsberichte wolle der löbliche Gemeinderat ersehen, daß seitens der Stadtgemeinde=Vorstehung in dieser Frage alles wohl erwogen wurde, was zur gedeihlichen Lösung derselben für die Stadt und deren Bewohner und Geschäftsleute zu führen geeignet ist. Es bestanden zur Lösung dieser Frage schon drei Projekte, die sich aber als undurchführbar erwiesen haben. Erstes Projekt. Für den Fall, als der Bau eines neuen Kreisgerichtsgebäudes erfolgt wäre sollte das heutige Kreisgerichtsgebäude am Stadtplatze zu einem Postamtsgebäude adaptiert werden. Leider konnte dieses Projekt, welches gewiß eine gute Lösung dieser Frage herbeigeführt hätte, nicht realisiert werden, weil der Bau eines neuen Kreisgerichtsgebäudes seitens des Finanz=Aerars abgelehnt wurde und für das heutige Kreis¬ gerichtsgebäude nur Adaptierungen bewilligt worden sind. Zweites Projekt. Nachher wurde der Ankauf des Dorn=Hauses am Grünmarkt und die dazu nötige Adap¬ tierung ins Auge gefaßt, — doch war es nicht möglich, mit dem k. k. Postärar eine Abmachung zu treffen, weil dieses Projekt einen Kostenaufwand von rund 500.000 K erfordert hätte. Drittes Projekt. Weiters hatte man dann zur Er¬ bauung des Postamtsgebäudes beabsichtigt, die drei Häuser am Stadtplatze Nr. 26, 28 und 30 (Steueramtsgebäude, Kühberger und Zamponi) einzulösen, dieselben total zu demolieren und dort ein neues Postamtshaus hinzustellen. Da diese Aktion aber einen Kostenaufwand von über 600.000 K erfordert hätte, konnte ein Resultat noch weniger erzielt werden, als beim zweiten Projekt. Nachdem die nötige Lösung nicht gefunden werden konnte tauchte nun ein Viertes Projekt und zwar von ämtlicher Seite auf, das Hauptpostamt in das sogenannte Direktionsgebäude vis-à-vis dem Bahnhof zu verlegen und in dieses Gebäude auch die anderen Verwaltungsbehörden zu konzentrieren, und zwar Steueramt, Bezirkshauptmannschaft, Steuerreferat 2c., nachdem die Neuerbauung eines Postamtsgebäudes durch den Staat als total unerreichbar erklärt worden war. Gegen dieses Projekt hat sich die Stadtgemeinde=Vor¬ stehung energisch ausgesprochen weil dadurch eine arge Schädigung aller geschäftlichen Interessen bewirkt worden wäre. In diesem Stadium ist nun der Herr Postdirektor in Linz mit dem vorliegenden Projelte hervorgetreten und die Stadtgemeinde=Vorstehung, respektive der Herr Bürgermester hat in richtiger Erkenntnis der Situation I. daß dermalen nur dieses Projekt für Steyr ausführbar ist, II. daß Steyr auch in absehbarer Zeit kein neues Postamt bekommt, wenn nicht dieses Projekt akzeptiert wird, und III. daß die Gefahr besteht, wenn dieses Projekt nicht akzeptiert würde, seitens des Aerars — ohne Rücksicht auf die Ein¬ wendungen und Proteste der Stadtgemeinde und ihrer Bewohner — das Hauptpostamt dann in das Direktions¬ gebäude vis-à-vis dem Bahnhofe verlegt werden könnte, in welchem Falle auch die Errichtung einer Post=Filiale in der Stadt ausgeschlossen wäre, die Verhandlungen mit der k. k. Post= und Telegraphen=Direktion in Linz eingeleitet, es wurde das Projekt ausgearbeitet und hat das k. k. Handelsministerium in Wien derartig günstige Ver¬ tragsbestimmungen bewilligt, daß jeder unbefangene Mensch diesem Projekte zustimmen muß, welcher für Steyr ein geeignetes, dem Verkehre und dem Geschäftsleben entsprechendes Postamt haben will. Ich lege das Projekt dem löbl. Gemeinderate zur gefälligen Einsicht vor und bemerke: 1. daß dieses Projekt seitens des städt. Bauamtes geprüft und begutachtet wurde; 2. daß dasselbe für alle Bedürfnisse des neuen Post¬ amtes vorsieht, ja selbst für eventuelle weitere Ausdehnung des Geschäftsverkehres; 3. daß auch in der äußeren Ausgestaltung der alte Charakter unserer Häuser gewahrt wird, und 4. daß laut angeschlossener Kostenberechnung und Ueber¬ prüfung derselben nur ein Kostenaufwand von rund 154.000 K erforderlich sein wird während die obigen Projekte sub 2 und 3 500.000 und über 600.000 K zu stehen gekommen wären. Weitaus der wichtigste Punkt des ganzen Projektes ist die äußerst günstige finanzielle Seite desselben, welche nachgerade zur Zustimmung herausfordert. Nach den getroffenen Vereinbarungen, welche sogar seitens des k. k. Handelsministeriums die Vorsanktion erhalten haben, soll die Stadtgemeinde Steyr auf ihrem Grunde Haus Nr. 26 am Grünmarkt in Steyr nach dem vorliegenden Bauplane ein Postamtsgebäude auf ihre eigenen Kosten erbauen, dafür wird ihr seitens des k. k. Postärars als Mietzins für dieses Amts¬ haus zugesichert: 1. Eine 5½% ige Verzinsung der Gesamtbaukosten, inklusive des Grundwertes von 35.000 K, womit die Zinsen und Amortisation des aufzunehmenden Darlehens wohl getilgt werden können 2. die volle Vergütung der vom Amtsgebäude zu zahlenden Steuern und Umlagen; 3. die Vergütung der Zinsheller und die des Wasserziuses; 4. die gänzliche innere und äußere Gebäude=Er¬ haltung auf die Dauer des Mietvertrages; und 5. Abschluß des Mietvertrages auf vorläufig zehn Jahre und Zusicherung auf voraussichtliche Verlängerung auf weitere zehn Jahre unter den gleichen Bedingungen, und ist wohl mit ziemlicher Sicherheit anzunehmen, daß auch nach 20 Jahren das Gebäude noch weiters als Post¬ amtshaus vom k. k. Aerar weiter gemietet wird. Daraus kann der löbl. Gemeinderat ersehen, daß ohne irgend welches Risiko und ohne finanzielle Opfer dieses Projekt seitens der Stadtgemeinde Steyr ausgeführt werden kann, indem die ganze damit verbundene finanzielle Last durch die Miete seitens des k. k. Postärars übernommen wird: 1. weil mit einer 5½% igen Verzinsung der Gesamtbaukosten und der Grundkosten die Verzinsung und die Amortisation des aufzunehmenden Darlehens getilgt werden kann: weil alle Steuern und Umlagen, die Zinsheller und der 2. Wasserzins vom k. k. Aerar getragen und 3. die sämtlichen inneren und äußeren Gebäude=Erhaltungs¬ kosten auf die ganze Mietdauer auch vom k. k. Aerar be¬ stritten werden. Schließlich gestatte ich mir noch eine Frage zu erörtern, welche nach Anschauung der l. und III. Sektion wohl nur eine nebensächliche Bedeutung für dieses Projekt hat — dieselbe jedoch besprochen werden muß, weil in der Oeffentlichkeit sich gegenteilige Stimmen erhoben haben, um zu zeigen, daß diese Gegnerschaften mit Rücksicht auf die durchaus günstigen sonstigen Voraussetzungen, welche für das Projekt sprechen, keinen plausiblen Grund für sich haben und die Durchführung dieses Projektes nicht hindern dürfen und können. Diese Frage ist die Platzfrage. Es ist gewiß richtig, daß das Postamt nach Möglich¬ keit mitten im Verkehrszentrum der Stadt erbaut werden soll, weil dadurch den Interessen der Geschäftsleute am besten entsprochen werden würde; allein da dies bei uns in Steyr nach dem Gesagten absolut nicht möglich war, indem alle 3 Projekte, das Postamt am Stadtplatze zu erbauen, wegen der u hohen Kosten sich undurchführbar erwiesen haben, so er¬ scheint der der Stadtgemeinde gehörige Platz am Grünmarkt ge¬ wiß nicht ungünstig, sondern zweckentsprechend, weil dieser Platz nur zirka 200 Schritte von dem jetzigen Postamte entfernt ist, wodurch für die Geschäftsleute doch kein Schaden entstehen kann und weil von dort aus der ganze Postwagen¬ verkehr über die obere Ennsbrücke abgelenkt werden kann und dadurch die Enge von diesem Wagenverkehr entlastet werden würde und weil durch die Errichtung des Postamtes an dieser Stelle ein bisher totliegender Platz belebt und dem Verkehr zu¬ gängig gemacht wird Nachdem am Stadtplatze die Errichtung des Postamtes un¬ durchführbar ist — und der Platz am Grünmarkt der Errichtung des Postamtes am Bahnhofe unter allen Umständen vor¬ zuziehen ist — so scheint auch die Platzfrage kein Hindernis zu sein, diesem Projekte zuzustimmen. Deshalb haben die I. und III. Sektion des Gemeinderates nach reiflicher Erwägung aller Umstände sich einmütig ent¬ chlossen, dem löblichen Gemeinderate im Prinzipe die Erbauung eines k. k. Postamtsgebäudes nach dem vorliegenden Projekte einzuraten und die von der k. k. Postdirektion in Linz vorge¬ legten und vom k. k. Handelsministerium genehmigten Punk¬ tationen zu acceptieren. Diese Punktationen lauten: Punktationen zu einem zwischen der k. k. Post- und Telegraphen=Direktion für Oberösterreich und Salzburg in Linz namens des Aerars einer¬ seits und der Stadtgemeindevorstehung in Steyr andrerseits über die Miete des von ihr am Grünmarkte Nr. 26 zu erbauenden Postgebäudes nach Fertigstellung des letzteren abzuschließenden Mietvertrage: § 1. Die Stadtgemeinde Steyr verpflichtet sich an das Aerar zu vermieten und letzteres verpflichtet sich zu mieten: das ganze von der Stadtgemeinde Steyr auf ihre Kosten zu erbauende P

3 gebäude Grünmarkt Nr. 26 vom 1. Mai 1911 angefangen un¬ kündbar auf 10 aufeinanderfolgende Jahre d. i. bis 30. April 1921. Nach Ausgang der 10jährigen Miete verpflichtet sich die Stadtgemeinde, das Postgebäude über ein seitens der Postver¬ waltung ein Jahr vorher zu stellendes Ersuchen zu den gleichen Bedingungen auf weitere 10 Jahre in Bestand zu geben. § 2. Es wird vereinbart, daß der Baumeister Josef Ertl in Breitbrunn das Bauprojekt unter Zugrundelegung der beiliegen¬ den Planskizzen, die rücksichtlich der Raumverteilung und Raum¬ ausdehnung für bindend angenommen werden, auszuführen habe. In dem Bauprojekte müssen alle Arbeiten und Vorkehrungen (alles was niet= und nagelfest ist), die die Beziehbarkeit des Post¬ gebäudes sichern, abgesehen von den besonderen Arbeiten für die Einrichtung des Telegraphen= und Telephonbetriebes, im vollsten Maße berücksichtigt werden. Das von Ertl fertiggestellte Bauprojekt bedarf sodann der Zustimmung der Stadtgemeindevorstehung einerseits und der Post= und Telegraphen=Direktion andrerseits. Ertl ist nach einer zutreffenden Vereinbarung von der Stadtgemeindevorstehung für die bisherigen Vorarbeiten bezw. Ausarbeitung des Projektes zu entschädigen. § 3. Es wird vereinbart, daß die Vergebung des Baues im Wege einer beschränkten Konkurrenz zu erfolgen habe, an der der Baumeister Ertl ebenso wie die stadtseitig einzuladenden Unternehmer teilnehmen können. Die Vergebung des Baues hat einvernehmlich mit der Post= und Telegraphen=Direktion zu erfolgen. Die Vollendung des Baues hat so rechtzeitig zu erfolgen, daß er spätestens mit 1. Mai 1911 beziehbar und bewohnbar ist. § 4. Bei der ursprünglichen Berechnung des Mietzinses für das aufzuführende Postgebäude wurde ein Baukostenbetrag von 173.000 K, in dem der Kostenbetrag des Grundwertes 35.000 K) und der Planierung eingerechnet wurde, zu Grunde gelegt; bei Annahme einer 5½% igen Verzinsung des Kapitales und Be¬ rechnung der Steuern und Umlagen mit dem 3. Teile des Jahresmietzinses sowie eines Betrages von 485 K für die Ge¬ bäudeerhaltung ergab sich eine Mietzinsforderung jährlicher 15.000 K, die auch vom k. k. Handelsministerium bewilligt wurde und womöglich nicht überschritten werden soll. Da aber der Betrag für den Bau vor Erstellung des endgültigen Projektes ziffermäßig nicht feststeht, wird als Grundlage für die nach Ab¬ schluß der Baurechnungen vorzunehmende Festsetzung des Miet¬ zinses folgendes vereinbart: Der Mietzins wird sich zusammenzusetzen haben aus a) 5½% Zinsen der Gesamtbaukosten mit Einschluß des mit 35.000 K anzuschlagenden Grundwertes als Verzinsung und Amortisation, der vollen Vergütung der jeweilig zur Vorschreibung ge¬ langenden Steuern und Umlagen, wobei die Steuerfrei¬ heit während der ersten 12 Jahre in Anschlag zu bringen ist, e) der Vergütung der jeweiligen Zinsheller und des Wasser¬ zinses. § 5. Die Stadtgemeinde Steyr ermächtigt die Postverwaltung, innerhalb des Postgebäudes samt Zubehör alle wie immer ge¬ arteten, aus Betriebs= oder anderen Rücksichten notwendig werdenden baulichen Aenderungen und Herstellungen auf Kosten des Aerars durchführen zu lassen, ohne daß die Postverwaltung zu einer Wiedereinsetzung in den früheren Stand oder statt deren zu einer Vergütung verpflichtet wäre. Das Aerar übernimmt für die Vertragsdauer die Kosten der gesamten Gebäudeinstandhaltung (innere und äußere). Die Rückübergabe der Mietobjekte wrd in jenem Zustande geschehen, in welchem sie sich zur Zeit der Uebergabe befinden. § 6. Die Kosten der Errichtung des Mietvertrages mit Einschluß der Stempelauslagen wird die Stadtgemeinde zu tragen haben. 8 7. Die Stadtgemeinde ist einverstanden, daß die dem Aerar aus dem Mietvertrage zustehenden Mietrechte auf seine Kosten grundbücherlich einverleibt werden. Nachdem gegen die Abfassung der Punktationen von juri¬ discher Seite auch keine Bedenken bestehen, stellt die I. Sektion im Einvernehmen mit der III. Sektion den Antrag: Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen: „Es werde die Erbauung eines k. k. Postamtsgebäudes nach dem vorliegenden Projekte im Prinzipe genehmigt und den von der k. k. Post= und Telegraphen=Direktion in Linz pro¬ ponierten Punktationen zu einem zwischen der k. k. Post= und Telegraphen=Direktion in Linz namens des k. k. Aerars einerseits und der Stadtgemeinde Steyr anderseits über die Miete des von letzterer am Grünmarkt Nr. 26 in Steyr zu erbauenden Postamtsgebäudes abzuschließenden Mietvertrages die Zustim¬ mung erteilt.“ Der Herr Referent verliest folgendes Schreiben des Herrn Hofrates Hoheisel: Euer Hochwohlgeboren! Hochgeehrter Herr Bürgermeister! Die „Tagespost“ vom 10. Februar enthält einen Aufsatz, in dem gegen den Bau des Postgebäudes am Grünmarkte Be¬ denken erhoben wurden. Obwohl bei den über die Sache hier abgehaltenen ein¬ gehenden Beratungen auch diese Einwände als möglich voraus¬ esehen und erörtert worden sind, glaube ich dazu noch einmal auf folgendes aufmerksam machen zu sollen. Da die heutigen Lokalverhältnisse des Postamtes Steyr unhaltbar sind, habe ich nichts unversucht gelassen, die notwendige Aenderung herbeizuführen. Ich habe zunächst versucht, die Unter¬ bringung des Postamtes im Kreisgerichtsgebäude zu erreichen und bin für dieses Projekt schriftlich und mündlich mit allem Nachdrucke eingetreten. Als sich ergab, daß dieses Projekt aus den Euer Hochwohlgeboren ohnehin bekannten Ursachen nicht verwirklicht werde, habe ich mehrere andere Projekte für den Postbau am Stadtplatze ausarbeiten lassen. Unter diesen befand sich auch das Projekt, an Stelle des Steueramtes samt Neben¬ häusern ein Amtsgebäude zu bauen, in dem auch das Postamt untergebracht werde. Dieses Projekt konnte aus mehrfachen Gründen nicht weiter verfolgt werden. Zunächst ergaben sich wegen der Terrainverhältnisse und der erzielbaren Belichtung ungewöhnliche Schwierigkeiten, solche Postamtsräume zu schaffen, daß sie der Organisation des Betriebes und den Bedürfnissen der Parteien tatsächlich entsprechen. Als ganz unmöglich erwies es sich dabei aber, einen ordentlichen Hofraum zu gewinnen und den unerquicklichen Zu¬ tand, daß der Wagen= und Parteienverkehr einander behindern und daß sich das Verladegeschäft auf öffentlicher Straße abwickelt, endgültig zu beseitigen. Uebrigens erwies sich dieses Projekt außer¬ ordentlich kostspielig, daß der notwendige Aufwand mit dem Ge¬ chäftsumfange, bezw. mit dem Erträgnisse des Postamtes Steyr keinesfalls im richtigen Verhältnisse stand und daß daher keine Aussicht vorhanden war, es jemals bewilligt zu erhalten. Als diese Projekte nach eingehenden Studien sich als aus¬ sichtslos erwiesen, wurde auch noch die von Steyrer Interessenten gekommene Anregung, das Postamt in die Bahnhofstraße oder auf den Bahnhof zu verlegen, aufgegriffen und verfolgt. Diese an sich mögliche Lösung wurde aber mit Rücksicht auf die topo¬ graphische Gestaltung und den Umstand, daß der Stadtplatz das natürliche Verkehrszentrum von Steyr bildet, als minder günstig erachtet und nur für den Fall offen gelassen, als eine bessere Lösung ausgeschlossen sei. Ein günstiger Zufall führte die Erstellung des Projektes am Grünmarkte herbei. Der Grünmarkt bildet die natürliche Fortsetzung des Stadt¬ platzes und wenn keine Aufschriften vorhanden wären, könnte wohl niemand unterscheiden, wo der Stadtplatz aufhört und der Grünmarkt anfängt. Der Bauplatz am Grünmarkte ist vom gegenwärtigen Posthause, gegen dessen Lage niemals auch nur der geringste Einwand erhoben worden ist, nicht mehr als rund 200 Meter entfernt. Der Grünmarkt ist außerdem von dem Ziele, in dem die hauptsächlichste Erweiterung von Steyr erfolgt, sowie vom Karolinental und den rückliegenden Teilen sehr gut zugänglich, endlich ist der Grünmarkt durch eine Brücke mit dem jenseitigen Ennsufer verbunden und kann der Wagenverkehr zum und vom Bahnhofe über diese Brücke stattfinden, bezw. die Enge und der Stadtplatz vom Postwagenverkehr fast ganz entlastet werden. Es ist daher zweifellos, daß die Lage des Bauplatzes am Grünmarkte für ein Postgebäude eine sehr günstige ist; der Bauplatz als solcher hat den außerordentlichen Vorteil, daß er auf allen vier Seiten frei ist und daß daher in dem dort zu errichtenden Postgebäude eine ausgezeichnete Belichtung erzielt werden kann. Dieser Umstand ist gerade bei einem Postgebäude, bei dem die Reihung der Räume, wenn sie rationell sein soll, genau nach der natürlichen Organisation des Postbetriebes er¬ folgen muß, von ausschlaggebender Bedeutung. Das Projekt, dessen Skizzen Euer Hochwohlgeboren vorliegen, ist vom fach¬ lichen Standpunkte so günstig, wie es an keinem der übrigen Plätze einschließlich des Kreisgerichtsplatzes hätte erstellt werden können. Der Bauplatz am Grünmarkte bietet auch Raum für einen zureichenden Posthof. Endlich ist die Erbauung eines Postgebäudes an diesem Platze finanziell möglich und liegt die Bewilligung für den den Baukosten entsprechenden Mietzins bereits vor. Wenn auch dieses Projekt scheitern sollte, dann ist nach meiner festen Ueberzeugung in absehbarer Zeit auf eine gedeih¬ liche Lösung der Postfrage in Steyr nicht zu rechnen, was im Interesse der Bewohner von Steyr und der Beamtenschaft des Postamtes in gleichem Maße auf das höchste zu bedauern wäre. Ich erlaube mir die Aufmerksamkeit Euer Hochwohlgeboren auf diesen Umstand nochmals zu lenken und bitte, von dieser Mitteilung den Ihnen geeignet erscheinenden Gebrauch zu machen. Mit dem besten Danke für Ihre vielseitigen Bemühungen bin ich in ausgezeichneter Hochachtung Euer Hochwohlgeboren ergebener Hoheisel. Weiters verliest der Herr Referent ein Schreiben des Deutschen Volksvereines für den Traunkreis, welches lautet: Löblicher Gemeinderat der l. f. Stadt Steyr! Wie verlautet, tragen sich einzelne Herren des Gemeinde¬ rates mit der Absicht, bei der am 12. Februar 1909 stattfinden¬ den Sitzung den Bau des Postgebäudes am äußersten Ende des Grünmarktes zu beantragen. Ueber diesen Plan herrscht in den breiten Kreisen der Bevölkerung Mißstimmung und Unwille, weil dadurch das Postgebäude außerhalb des Geschäftsverkehres der Stadt gestellt wird. Mit großen Besorgnissen sieht die Geschäftswelt Steyrs dieser Erschwerung des postalischen Ver¬ kehres entgegen und für manche Stadtteile, wie insbesonders Stadt¬ platz, Ennsdorf, Ort und teilweise Steyrdorf, wird die Entfer¬ nung vom Postamte bedeutend vergrößert, was gewiß keine Förderung des Geschäftsverkehres bedeutet. Außerdem spielt die Frage des Feuerwehrdepots hinein und ist eine günstige Lösung dieser Angelegenheit wieder auf unbestimmte Zeit verschoben. Auf diese Gründe uns stützend, ersuchen wir den löblichen

4 Gemeinderat dringendst, dieses Projekt recht zu erwägen und zu trachten, daß das Postgebäude in den Mittelpunkt des Ver¬ kehres gestellt wird, wobei wir noch besonders hervorheben, daß die Lösung dieser Fragen auf viele Jahrzehnte hinaus von größter Wichtigkeit und Bedeutung ist. Wir wiederholen nochmals, daß die Stimmung der Be¬ völkerung entschieden gegen das obenerwähnte Projekt ist. Für den Ausschuß zeichnen hochachtend: Der Schriftführer: Der Vorstand =Stellvertreter: Julius Gschaider. Josef Langoth. Ueber dieses Schreiben wird zur Tagesordnung überge¬ gangen und bemerkt der Herr Referent, daß die Behauptung, es hätten sich nur einzelne Herren mit diesem Plan beschäftigt, vollständig falsch und tendenziös sei. Weiters verliest der Herr Referent folgendes Schreiben des Herrn k. k. Konservators Edmund Schmidel: Hochgeehrter Herr Bürgermeister! Hochgeehrter Gemeinderat der l. f. Stadt Steyr! Vor wenigen Tagen erfuhr ich, daß die Demolierung des Getreidekastens geplant ist. Derselbe ist ein in seiner Art stil¬ vollstes und markantestes Gebäude der alten Eisenstadt, ausge¬ zeichnet durch seinen ebenmäßigen Giebelbau, das mächtige Rustikator und die freilich verblaßten zierlichen Sgraffito¬ Ornamente. Der Platz mit den beiden Fronten des Gasteiger'schen Neutors und dem erkergeschmückten Derfler'schen Hause bildet in seiner Unberührtheit ein seltenes stimmungsvolles Stadtbild und das sollte nicht gestört werden. Ich habe einmal Steyr das Nürnberg Oesterreichs genannt und es mit Rothenburg ob der Tauber, diesem Juwel deutscher Städte, verglichen, wohin jährlich Tausende von kunstfreundlichen Besuchern pilgern. Steyr muß den Ruf als deutsche Kunst¬ stadt erhalten, den es verdient. Es ist ein Akt der Pietät, das zu erhalten, was die kunstliebenden Vorfahren geschaffen und was jetzt jeden Kunstfreund, jeden Gebildeten entzückt. Was wir an Stelle des Alten setzen, ist meist demselben in keiner Weise ebenbürtig Gewiß ist, daß bezüglich des Postgebäudes gerechtfertigte Wünsche vorliegen, hoffentlich kann man sie auf andere Weise erfüllen. Das Opfer wäre für eine Stadt, die ihre Denkmale mit Pietät hüten soll, zu groß. Möge mir verziehen werden, daß ich mich des Getreidekastens mit aller Wärme in Erfüllung meiner Pflicht und mit innigster Pietät für die Geschichte und Denkmale der ehrwürdigen Eisenstadt annehme und die Hoffnung ausspreche, daß meine Bitte um Erhaltung des Gebäudes Er¬ wägung und Berücksichtigung finde. Sarning, 11. Februar 1909. Mit vollster Verehrung und Hochachtung ergebenst Edmund Schmidel k. k. Konservator für die l. f. Stadt Steyr. Der Herr Referent bemerkt hiezu, daß es sich im vor¬ liegenden Falle um eine Lebensfrage handle, wobei andere noch o berechtigte Rücksichten zurückstehen müssen. Nach dem vor¬ liegenden Plane werde übrigens nach Möglichkeit der architek¬ tonische Charakter dieses Gebäudes gewahrt werden. Der Herr Vorsitzende eröffnet hierüber die Debatte. Herr G.=R. Haslinger erklärt, daß er das neue Post¬ amt am liebsten am Stadtplatze sehen würde, aber da nach den Ausführungen des Herrn Bürgermeisters und des Herrn Re¬ ferenten, ein solches Projekt unerschwingliche Kosten beanspruchen würde, stehe er von seiner Ansicht ab und stimme auch für das Projekt am Grünmarkt, welches die einzige Lösung dieser Frage bilde, obwohl er vom Standpunkte der Erhaltung der Bau¬ denkmäler bedauere, daß dieses Gebäude zum Opfer fallen müsse. Herr G.=R. Meditz stellt die Anfrage, ob der Vertrag nicht auf 30 Jahre ausgedehnt werden könnte, worüber der Herr Vorsitzende dahin Aufklärung gibt, daß eine solche Vertrags¬ verlängerung nur beim k. k. Ministerium erwirkt werden könnte, was aber die Angelegenheit verzögern würde. Dieser Aufklärung fügt der Herr Referent noch bei, daß das Postärar nur berechtigt ist, Verträge auf je zehn Jahre abzuschließen. Herr G.=R. Dantlgraber erklärt sich ebenfalls für das Projekt am Grünmarkt, weil es auch in finanzieller Be¬ ziehung das günstigste ist. Herr Altbürgermeister Stigler sagt, er habe nicht die Befürchtung, daß das Postärar die Verträge nicht verlängern werde, denn es sei doch nicht anzunehmen, daß solche Gebäude mit der für ihren Zweck hergestellten Einrichtung ohne weiters stehen gelassen werden. Was den Verlust des architektonischen Wertes anbelange, so müsse er darauf hinweisen, daß auch in anderen Städten die Beseitigung historischer Bauwerke nicht verhindert werden kann, wenn es die Verkehrs=Verhältnisse und die Entwicklung bedingen. In Wien müsse auch das Kriegs¬ ministerium =Gebäude den Anforderungen des Verkehres zum Opfer fallen. Herr G.=R. Nothhaft erklärt namens seiner Partei für das Projekt am Grünmarkt zu stimmen. Herr G.=R. Sommerhuber betonte, daß der Getreide¬ tadel am Grünmarkt einer der historisch wertvollsten Gebäude sei, ein Bau aus den Zeiten der Renaissance und verdiene wohl einen Nachruf Hierauf wird der Sektions=Antrag einstimmig ange¬ nommen. Herr G.=R. Dr. Angermann sagt, es freue ihn, daß der Gemeinderat in dieser hochwichtigen Angelegenheit so ein¬ mütig vorgegangen ist, beglückwünscht den Herrn Bürgermeister zu diesem Erfolge und spricht demselben für die Bemühungen und erfolgreiche Durchführung der Verhandlungen den wärmsten Dank des Gemeinderates aus. Der Herr Bürgermeister erklärt, daß er mit Freuden an diesem Projekt gearbeitet hat, weil er die Zweckmäßigkeit des¬ selben eingesehen habe. II. Sektion. Referent: Sektionsobmann Herr G.=R. Josef Tureck. 2. Amtsbericht über den Stadtkasse=Journals¬ Abschluß pro Oktober 1908. Die städtische Rechnungskanzlei berichtet wie folgt: Einnahmen im Oktober 1908 . 30.821 K 78 h Kasserest vom Vormonat . . . . . . 72.304 „ 86 „ Gesamt=Einnahmen. 103.126 K 64 K Ausgaben im Oktober ..40.499 „ 25 „ Kasserest pro November Der Herr Referent bemerkt, daß das Kasse=Journal durch .62.627 K 39 h die Herren Gemeinderäte Wöll und Heindl geprüft und richtig befunden worden sei. Zur Kenntnis. — Z. 3454. 3. Spendengesuche. a) Dem Kuratorium der mensa academica der Universität in Wien wird eine Spende von 50 K für das Jahr 1909 bewilligt. Einstimmig nach Antrag. — Z. 2982. h) Dem Verein „Südmark“ in Graz wird die bisherige Jahresspende per 40 K bewilligt. Z. 3656. III. Sektion. Referent: Sektionsobmann Herr Vize¬ bürgermeister Leopold Köstler. 4. Amtsbericht betreffs Beschaffung neuer Amts¬ räume im Rathause 2c. Ueber den vorliegenden Amtsbericht stellt die Sektion den Antrag: Nachdem das Einlassen der Fußböden in den Amtslokali¬ täten mit Stauböl bereits geschehen ist, beantragt die Sektion, der löbl. Gemeinderat wolle beschließen, daß der hiesigen Pfand¬ leihanstalt die Verständigung zugemittelt werde, daß sich dieselbe hestens um andere Amtsräume umsehen wolle, da die von der¬ elben im Rathause gemieteten Lokale die Gemeinde selbst dringend benötigt. Weiters wolle der Gemeinderat von der vom Amte ein¬ pfohlenen Anschaffung eines Staubsaug=Apparates vorläufig ab¬ sehen, während aber die öfteren sowie die vom hiesigen Bauamte vorgeschlagene gründliche Reinigung der Amtslokale in diesem Jahre bewilligt werden wolle. Einstimmig nach Antrag. — Z. 38 V. P. IV. Sektion. Referent: Sektions=Obmann Herr G.=R. Gottlieb Bruckschweiger. 5. Präsentations=Vorschlag für Stipendien. a. Bezüglich Verleihung des Mattern=Hammer'schen Sti¬ pendiums liegt folgender Antrag vor: Der löbl. Gemeinderat wolle beschließen, es sei der hohen Statthalterei zum Bezuge eines Mattern=Hammer'schen Stipendiums von 240 K jährlich der Bittsteller Berthold Mittendorfer, Schüler der II. Gymnasialklasse am Collegium Petrinum in Vorschlag zu bringen. — Einstimmig nach Antrag. b) Wegen Vergebung des Jung=Fenzl'schen Stipendiums von jährlich 230 K stellt die Sektion den Antrag: Der löbl. Gemeinderat wolle beschließen, es sei der hohen k. k. o.=ö. Statthalterei ein Vorschlag über die Bezugsberechtigung eines Jung=Fenzl'schen Stipendiums jährlicher 230 K nicht zu erstatten, da die beiden Bewerber hierum der ausdrücklichen stiftbriefmäßigen Bedingung, „Bürgerssöhne von Steyr zu sein“, nicht entsprechen. Einstimmig nach Antrag. — Z. 2984. Ueber Umfrage des Herrn Vorsitzenden stellt Herr G.=R. Hiller den Antrag, dem Herrn Hofrat Hoheisel für seine Mitwirkung an dem Zustandekommen des neuen Postgebäudes den Dank durch Erheben von den Sitzen auszudrücken. Die Gemeinderäte erheben sich von ihren Sitzen. Hierauf Schluß der Sitzung.

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