3 Dringlichkeits=Antrag, betreffend den Ankauf des Plattnergutes. Nach dem vorliegenden Kaufvertrags Entwurfe soll das Gebäude samt Ueberlände und dazugehörigen Gründen samt fundus instructus, Vieh und Gerätschaften um den Preis von 58.000 K in den Besitz der Gemeinde übergehen. Von diesem Kaufschillinge sollen 18.000 K bar ausbezahlt, der Rest per 40.000 K gegen 4½% Verzinsung auf dem Hause liegen bleiben. Der Antrag der Sektion lautet Nachdem der Ankauf des sogenannten Plattnergutes für die Stadtgemeinde Steyr wünschenswert ist, weil dieses Gut mit seinen Gründen unmittelbar an die Stadt angrenzt und in Hinkunft für öffentliche Bauten der Stadt von großer Wichtigkeit ist, der Kaufpreis dem gerichtlichen Schätzwerte entspricht, somit eine angemessene erscheint, so erscheint der Ankauf dieses Gutes für die Stadt Steyr wohlbegründet. Die Sektion stellt daher den Dringlichkeits=Antrag im Sinne des § 28 der Geschäfts=Ordnung: Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen, es werde der Ankauf des soge¬ nannten Plattnergutes Nr. 7 in Ramingsteg samt Ueberlände und Gründe für die Stadtgemeinde Steyr um den Gesamtkauf¬ preis von 58.000 K bewilligt, der vorgelegte Kaufvertrags¬ Entwurf im allgemeinen genehmigt, nur soll anstatt der 4½% Verzinsung des Kaufschillingsrestes per 40.000 K eine 4% ige eingeräumt oder die sogleiche Abzahlung des ganzen Kaufschillings per 58.000 K festgesetzt werden. Der Kaufschilling ist vom Re¬ servefond zu decken. Der Herr Vorsitzende bringt die Dringlichkeit dieses An¬ trages zur Abstimmung und wird dieselbe einstimmig anerkannt. Herr Vizebürgermeister Leopold Köstler und Herr G.=R. Rudolf Sommerhuber beantragen die Gewährung einer 4¼%igen Verzinsung, welcher Antrag in der Minorität bleibt. Hierauf wird der Antrag der Sektion, unterstützt von Herrn Altbürgermeister Viktor Stigler mit Majorität angenommen. Z. 19, V. P. Dringlichkeits=Antrag betreffend den Rechnungs¬ Abschluß der Jubiläums=Ausstellung im Jahre 1908. Nach dem vorliegenden Rechnungs=Abschlusse, welcher von den Herren Gemeinderäten Karl Heindl, Leopold Köstler, Franz Nothhaft und Ferdinand Reitter geprüft und richtig befunden K 93800•— wurde, betrugen die Einnahmen 90949•— die Ausgaben " * * * * * ... K 2850·70 so daß sich ein Ueberschuß von 4# ergibt. Gemäß Sitzungsbeschlusses des Gemeinderates vom 22. Fe¬ bruar 1907 soll der Ueberschuß zur teilweisen Rückvergütung des vom löbl. Gemeinderate bewilligten Kredites von 10.000 K verwendet werden. Nachdem aber dieser Kredit bereits im Jahre 1908 als ausgegeben verrechnet wurde und im Präli¬ minare 1909 die Einnahmen des Ueberschusses per 2850 K 70 h nicht vorhergesehen und das Auslangen gefunden wurde, so empfiehlt das Präsidium des Ausstellungs=Komitees, diesen Ueberschuß als neuen Ausstellungsfond zu bestimmen, frucht¬ bringend anzulegen und bei Wiederveranstaltung einer Ausstellung denselben unter Zustimmung des bestehenden Fonds=Kuratoriums wieder zu verwenden. Ueber diesen Bericht stellt der Herr Referent namens der Sektion den Antrag: Der löbl. Gemeinderat wolle beschließen: Es werde der Ueberschuß per 2850 K 70 h als neuer Ausstellungsfond frucht¬ bringend angelegt und kann bei einer neuerlichen Ausstellung unter Zustimmung des Fonds=Kuratoriums wieder verwendet werden. Der Herr Vorsitzende bringt die Dringlichkeit dieses An¬ trages zur Abstimmung und wird dieselbe einstimmig anerkannt wie auch der Sektionsantrag einstimmig angenommen. Herr Altbürgermeister Viktor Stigler stellt den Antrag daß dem gesamten Ausstellungs=Komitee für die erfolgreiche Mit¬ wirkung an diesem Unternehmen, insbesondere aber dem Herrn Präsidenten Dr. Angermann und dem Kassier Herrn Hans Millner für ihre große Mühewaltung der Dank des Gemeinde¬ rates ausgesprochen werde. Der Gemeinderat erhebt sich zum Zeichen des Dankes von den Sitzen. Der Herr Vorsitzende spricht dem Ausstellungs=Komitee namens der Stadt und ihrer Bevölkerung den Dank für das mit Erfolg durchgeführte Unternehmen aus. II. Sektion. Referent: Sektionsobmann Herr G.=R. Josef Tureck. 10. Amtsbericht betreffs Theater=Vergebung pro 1909/10. Die Sektion beantragt, das Stadttheater für die Saison vom 1. Oktober 1909 bis Palmsonntag 1910 unter den bis¬ herigen Bedingungen auszuschreiben. Einstimmig nach Antrag. — Z. 29.810. 11. Mautpauschalierungs=Ansuchen. a. Dem Ansuchen der Firma J. C. Eidenberger in Steyr um Mautpauschalierung pro 1909 wird gegen Entrichtung einer Abfindungssumme von 280 K bewilligt. — Z. 28.600. b. Dem Ansuchen der Firma Werndl's Nachfolger in Unterhimmel um Mautpauschalierung pro 1909 wird gegen Entrichtung einer Abfindungssumme von 640 K Folge gegeben. Z. 29.528. 2. Ansuchen um Subventionierung der Schülerlade der k. k. Staats=Oberrealschule in Steyr. Die Sektion beantragt die Gewährung einer Subvention pro 1909 mit 200 K, was einstimmig angenommen wird. Z. 31.371. 13. Gesuch des Kuratoriums des Gewerbeför¬ derungs=Institutes in Linz um eine Subvention zur Abhaltung von Lehrkursen. Die Sektion beantragt die Bewilligung von 50 K, was angenommen wird. — Z. 194. 14. Ansuchen des deutschen Schulvereines um eine außerordentliche Spende. Die Sektion beantragt die Abweisung des vorliegenden Ansuchens, nachdem die Stadtgemeinde Steyr ohnehin als Mit¬ glied jährlich 100 K zahlt. Einstimmig nach Antrag. — Z. 29.671. 15. Ansuchen des Wiener polytechnischen Vereines um eine Unterstützung. Die Sektion beantragt die Abweisung des vorliegenden Ansuchens, was einstimmig angenommen wird. — Z. 30.524. 16. Sonstige Spendengesuche. a. Dem Verein deutscher Hochschüler in Wien wird eine Spende von 20 K bewilligt. — Z. 544. b. Dem Ansuchen des Komitees zur Errichtung eines Franz Josef=Heimes in Hamburg wird keine Folge gegeben. Z. 29.682. c. Dem Ansuchen des Bundes der Deutschen Nordmährens um eine Spende wird keine Folge gegeben. — Z. 29.035. d. Das Ansuchen des St. Antonius=Waisen=Vereines in Feldkirchen um eine Unterstützung wird abgewiesen. — Z. 30.179. 17. Offert der k. k. Schulbücher=Verlags=Direktion in Wien auf Anschaffung des Werkes „Oesterreichische Staatsbürgerkunde für Schule u. Haus“ für die hiesigen Valks= und Bürgerschulen. Die Sektion beantragt die Anschaffung von sechs Werken zum Preise von 18 K, was einstimmig angenommen wird. Z. 29.031. 18. Amtsbericht über den Stadtkasse=Journals¬ Abschluß pro September 1908. Laut Bericht der städtischen Rechn Einnahmen im September 1908 Kasserest vom Vormonat . . Gesamt=Einnahmen Ausgaben im September. Kasserest pro Oktober * ingskanzlei betrugen die 49.288 K 51 h 93.694 „ 77 „ 142.983 K 28 h . . 70.678 „ 42 „ 72.304 K S6 K Der Herr Referent bemerkt, daß das Kasse=Journal durch die Herren Gemeinderäte Nothhaft und Wöll geprüft und richtig befunden wurde. Zur Kenntnis. — Z. 580. III. Sektion. Referent: Sektionsobmann Herr Vize¬ bürgermeister Leopold Köstler. 19. Kaufsanbot für einen Teil der Grundparzelle Nr. 115 in Ennsdorf. Sektionsantrag: Der löbl. Gemeinderat wolle um Verkaufe des der Gemeinde gehörigen Teiles der Parzelle Nr. 115 im Ausmaße von 81 m2 um den angebotenen Preis von 150 K an die Besitzer des Hauses Kollergasse 12 seine Zu¬ stimmung erteilen. Die Kosten dieses Verkaufes haben die Käufer zu tragen. Einstimmig nach Antrag. — Z. 31.154. 20. Pauschal=Anbote der hierortigen drei Rauch¬ fangkehrer hinsichtlich der Rauchfangkehrerarbeiten in en in ihren drei Kehrbezirken gelegenen städtischen Gebäuden. Ueber die vorliegenden Offerte und den Amtsbericht stellt die Sektion den Antrag: Der löbl. Gemeinderat wolle die von den hiesigen drei Rauchfangkehrermeistern eingereichten Offerte annehmen und die jährlichen Auslagen für die Rauchfangkehrer=Arbeiten in den städt. Gebäuden im Betrage von 2570 K bewilligen. Einstimmig nach Antrag. — Z. 31.616/17/18. 21. Erklärung bezüglich der Herstellung von Zu¬ bauten in der Jägerkaserne für die Unterbringung der aufzustellenden Maschinengewehr=Abteilung. Liegt folgender Sektions=Antrag vor: Nachdem der vom hiesigen Jägerbataillon für Unterbrin¬ gung der Maschinengewehr=Abteilung verlangte Anbau auf bei¬ läufig 15.000 K zu stehen käme, wolle der löbl. Gemeinderat zu diesem Baue nur dann seine Zustimmung geben, wenn das zu diesem Anbaue aufzuwendende Kapital mit mindestens 5¾% verzinst wird. Wenn dieser Bau zustande kommt, so wolle der löbl. Gemeinderat beschließen, daß die Bauauslagen vorderhand aus den Reserven der Stadt gedeckt werden, welcher Betrag dann aus dem bestehenden Kasernbaufond refundiert werden könnte. Dieser Antrag wird mit Majorität angenommen. Z. 31.399.
RkJQdWJsaXNoZXIy MjQ4MjI2