2 I. Sektion. Referent: Sektionsobmann Herr G.=R. Dr. Franz Angermann. 1. Gesuche um Aufnahme in den Gemeindeverband. 2. Personalien. Diese Punkte werden vertraulich behandelt. 3. Amtsbericht betreffs der Gemeinderatswahlen pro 1909. Ueber diesen Amtsbericht stellt die I. Sektion folgende Anträge: I. Es werden zur Vornahme der Ergänzungswahlen in den Gemeinderat der Stadt Sieyr und zwar: a) für den I. Wahlkörper von 5 Mitgliedern, b) „ „ II. „ „ 1 Mitgliede, C) „ „ III. „ „ 2 Mitgliedern und d) IV 1 Mitgliede — sämtliche auf drei Jahre — nachstehende Wahltage bestimmt: 1. für den IV. Wahlkörper Montag der 15. März 1909 zur Hauptwahl; für die eventuell engere Wahl (Stichwahl) der 17. März 1909. 2. für den III. Wahlkörper Freitag der 19. März und für eine eventuell engere Wahl Samstag der 20. März 1909. 3. für den II. Wahlkörper Montag der 22. März 1909 und für eine eventuell engere Wahl Dienstag der 23. März 1909. 4. für den I. Wahlkörper Mittwoch der 24. März 1909; für die eventuell engere Wahl Freitag der 26. März 1909. II. Die Wahl im IV. Wahlkörper ist in zwei Sektionen vorzunehmen und sind die Wähler mit dem Anfangsbuchstaben A bis I. in die 1. Sektion und jene mit M bis Z in die II. Sektion einzuteilen. III. Als Wahllokale für beide Sektionen des IV. Wahl¬ körpers werden die zwei Säle im „Kasino“ entsprechend abge¬ sondert, bestimmt. — Die Wahlen im I., II. und III. Wahlkörper werden im städt. Rathaussaale vorgenommen. IV. Die Wahlzeit wird für den IV. Wahlkörper von 8 Uhr früh bis 2 Uhr nachmittags und für den I., II. und III Wahlkörper von 8 Uhr früh bis 12 Uhr mittags festgesetzt. — Für die eventuellen engeren Wahlen gelten dieselben Wahl¬ zeiten. V Wird vorgeschlagen, in die Wahlkommission folgende Herren zu wählen: Für den IV Wahlkörper (1. Sektion). Als Mitglieder: Köstler Leopold, Vizebürgermeister, Kollmann Johann, Millner Hans, Nothhaft Franz, Tribrunner Franz. Als Ersatzmänner: Hofer Franz, Eisenhändler, Kautsch Jakob, Direktor i. P. — II. Sektion. Als Mitglieder: Hiller Josef, Handstanger Ferd., Reisinger Ludwig, Steinhuber Peter, Tureck Josef. Als Ersatz¬ männer: Ortler Viktor, Holzhändler, Stiasny Alois, Buchbinder. Für den III. Wahlkörper. Als Mitglieder: Haininger Josef, Haller Julius, Mally Franz, Vögerl Franz, Werndl Franz. — Als Ersatzmänner: Katschena Johann, Seichter Joh. Für den II. Wahlkörper. Als Mitglieder: Feicht Karl, Hansel Johann, Jonasch Kajetan, Melichar Wilhelm, Pranter Johann — Als Ersatzmänner: Aigner Franz, Schlosser, Ortner Johann, Geschäftsführer. Für den1 Wahlkörper. Als Mitglieder: Bruckschweiger Gottlieb, Busek Alexander, Millner Hans, Nothhaft Franz, Seidl Hermann. — Als Ersatzmänner: Bagfrieder Karl, Hofer Franz, Eisenhändler. VI. Wolle der Gemeinderat beschließen, daß von der in der Geschäftsordnung vorgesehenen Wahl der Kommissionsmit¬ glieder mittelst Stimmzetteln abgesehen und die Wahl durch Akklamation vorgenommen werde. Die Anträge 1 bis VI werden en bloe zur Abstimmung gebracht und einstimmig angenommen. — Z. 30.486. 4. Wahl von zehn Vertretern in den Sparkassa¬ Ausschuß. Ueber die vorliegende Zuschrift der Sparkasse Steyr stellt die Sektion folgenden Antrag: Der löbl. Gemeinderat wolle die Wahl von zehn Aus¬ schußmitgliedern in den Ausschuß der Sparkasse in Steyr vor¬ nehmen und werden als Ausschußmitglieder die bisherigen Aus¬ schußmitglieder: Leopold Anzengruber, Alexander Busek, Ferd. Gründler, Josef Hiller, Josef Huber, Leopold Köstler, Franz Lang, Ferdinand Reitter, Viktor Stigler, Josef Tureck in Vor¬ chlag gebracht. — Die Wahl wolle mit Stimmzetteln vorge¬ nommen werden. Nach Vornahme der Wahl mittelst Stimmzetteln, bei welcher die Herren Gemeinderäte Haslinger und Handstanger als Skrutatoren fungieren, verkündet der Herr Vorsitzende die ast einstimmige Wiederwahl der bisherigen Ausschußmitglieder. Z. 30.373. 5. Wahl eines Mitgliedes in das Aktions=Komitee zur Erbauung einer elektrischen Kleinbahn Ebelsberg— St. Florian—Steyr. Liegt folgender Sektionsantrag vor: Mit Rücksicht darauf, daß der Gemeinderat von Steyr in seiner vertraulichen Sitzung vom 27. November 1908 das Projekt einer elektrischen Bahn Ebelsberg—St. Florian—Steyr begrüßt und sein lebhaftes Interesse für dasselbe im Prinzipe ausgesprochen hat, stellt die Sektion den Antrag: Der löbl. Gemeinderat wolle beschließen: Es werde der Einladung des Aktions=Komitees zum Baue einer elektrischen Kleinbahn von Ebelsberg — St. Florian nach Steyr behufs Be¬ schickung dieses Komitees durch Delegierte der Stadtgemeinde Steyr entsprochen und werden als Delegierte hiezu Herr Bürger¬ meister Franz Lang und Herr Vizebürgermeister Leopold Köstler durch Zuruf gewählt. Einstimmig nach Antrag. — Z. 332. 6. Rekurs gegen ein Ausweisungs=Erkenntnis. Ueber das vorliegende Ansuchen des Leopold Berger in Ramingsteg Nr. 42 um Aufhebung des Ausweisungs=Erkenntnisses vom Jahre 1902 stellt die Sektion mit Rücksicht darauf, daß die polizeilich gepflogenen Erhebungen ergeben haben, daß sich die Verhältnisse bei dem Gesuchsteller nicht geändert haben, welche seinerzeit zur Ausweisung geführt haben, den Antrag: Der löbl. Gemeinderat wolle beschließen: Es werde dem Ansuchen des Leopold Berger um Aufhebung des Ausweisungs¬ Erkenntnisses vom 24. November 1902, Z. 24 549, keine Folge gegeben. Herr G.=R. Tribrunner findet, daß die Arbeits¬ losigkeit und die Inanspruchnahme der öffentlichen Mildtätigkeit keinen Grund zur Ausweisung bilden und beantragt, dem An¬ uchen des Leopold Berger Folge zu geben, welcher Antrag vom Herrn G.=R. Dantlgraber unterstützt wird. Bei der Abstimmung bleibt der Antrag des Herrn G.=R. Tribrunner in der Minorität, worauf der Sektionsantrag per majora angenommen wird. — Z. 31.428. 7. Rekurse gegen Armenrats=Entscheidungen. a. Ueber den vorliegenden Rekurs der Klara Riener gegen die Entscheidung des städt. Armenrates vom 14. Dezember 1908, Z. 29.171, stellt die Sektion den Antrag: Der löbl. Gemeinderat wolle beschließen: Es werde dem Rekurse der Klara Riener gegen die Entscheidung des städt. Armenrates vom 14. Dezember 1908, Z. 29.171, aus den Gründen der ersten Instanz keine Folge gegeben. Einstimmig nach Antrag. — Z. 31.376. b. Ueber den vorliegenden Rekurs des Ignaz Wurzer als Vormund der Turainsky'schen Kinder gegen die Entscheidung des städt. Armenrates vom 14. Dezember 1908, Z. 29.172, stellt die Sektion mit Rücksicht auf die totale Erwerbsunfähigkeit der Mutter den Antrag: Der löbl. Gemeinderat wolle beschließen: Es werde dem Rekurse des Vormundes der Turainsky'schen Kinder gegen die Entscheidung des städt. Armenrates vom 14. Dezember 1908 Z. 29.192, stattgegeben und die Erhöhung der monatlichen Er¬ ziehungsbeiträge auf monatlich 6 K per Kind, das ist zusammen auf monatlich 18 K, bewilligt. Einstimmig nach Antrag. — Z. 31.377. 8. Zuschrift der Gemeinde=Vorstehung St. Ulrich betreffs Aufhebung des Fahrverbotes für Milchwägen am Bergerwege. Ueber dieses Ansuchen und mit Rücksicht auf das vor¬ liegende polizeiliche Gutachten und da gegen die Aufhebung dieses Verbotes kein Hindernis konstatiert worden ist, stellt die Sektion den Antrag: Der löbl. Gemeinderat wolle beschließen: Es werde dies im Gemeinderatsbeschlusse vom 14. Dezember 1899 enthaltene Verbot des Befahrens des Bergerweges von der St. Ulricher Gemeindegrenze für die sogenannten Milchwägen aufgehoben, sonst bleibt dieses Verbot unberührt. Einstimmig nach Antrag. — Z. 31.233. 9. Stiftbrief=Entwurf der Ferdinand Redten¬ bacher'schen Stipendien =Stistung. Der Herr Referent gibt den Inhalt des Stiftbrief=Ent¬ wurfes bekannt und bemerkt, daß das Stiftungs=Vermögen nunmehr den Betrag von 15.000 K erreicht hat, welches ein Zinsen=Erträgnis von jährlich 600 K ergibt, sonach die Akti¬ vierung dieser Stiftung im Sinne des Beschlusses des Gründungs¬ Komitees vom 29. November 1889 begründet ist. Die l. Sektion stellt daher den Antrag: Der löbl. Gemeinderat wolle beschließen: Es werde die Ferdinand Redtenbacher'sche Stipendium=Stiftung nun aktiviert und der vorgelegte Entwurf des Stiftbriefes genehmigt. Der Herr Bürgermeister wird beauftragt, das weitere wegen behörd¬ licher Zustimmung zu diesem Stiftbriefe zu veranlassen. Herr Altbürgermeister Viktor Stigler sagt, es freue ihn, als Mitgründer dieser Stiftung die Aktivierung derselben noch erlebt zu haben. Es sei dieser Angelegenheit anfangs wenig Interesse entgegengebracht worden, was darin seinen Grund hatte, daß Redtenbacher sich wenig in Steyr aufgehalten hat. Mit vieler Mühe sei es ihm gelungen, ein Verzeichnis der Hörer Redtenbachers zu erlangen und an diese sei er um eine Beitrags¬ leistung für diese Stiftung herangetreten. Auch von Sr. Majestät sei eine Spende eingelangt. Aber erst durch die namhafte Spende des Herrn Leopold Werndl ist man der Verwirklichung dieser Stiftung näher getreten. Er fühle sich veranlaßt, an dieser Stelle Herrn Leopold Werndl für die namhafte Spende den Dank auszusprechen und spricht den Wunsch aus, daß diese Saat gute Früchte tragen möge. Der Herr Vorsitzende spricht allen jenen Faktoren, welche diese Stiftung ins Leben gerufen und durch Spenden förderten, den wärmsten Dank aus. Hierauf wird der Antrag der Sektion einstimmig ange¬ nommen. — Z. 1016.
RkJQdWJsaXNoZXIy MjQ4MjI2