Rats-Protokoll über die ordentliche Sitzung des Gemeinderates der k. k. l. f. Stadt Steyr am Freitag den 22. Jänner 1909. Mitteilungen. I. Sektion (Sektions=Sitzung Dienstag, den 19. Jänner, 3 Uhr nachmittags). 1. (Vertraulich.) Gesuche um Aufnahme in den Gemeinde¬ Verband. 2. (Vertraulich.) Personalien. 3. Amtsbericht betreffs der Gemeinderatswahlen pro 1909. 4. Wahl von zehn Vertretern in den Sparkassa=Ausschuß. 5. Wahl eines Mitgliedes in das Aktions=Komitee zur Er¬ bauung einer elektrischen Kleinbahn Ebelsberg=St. Florian=Steyr. 6. Rekurs gegen ein Ausweisungserkenntnis. 7. Rekurse gegen Armenrats=Entscheidungen. 8. Zuschrift der Gemeinde= Vorstehung St. Ulrich betreffs Aufhebung des Fahrverbotes für Milchwägen am Bergerwege. 9. Stiftbrief=Entwurf der Ferdinand Redtenbacher =Sti¬ pendium=Stiftung. II. Sektion (Sektions=Sitzung Mittwoch, den 20. Jänner, 3 Uhr nachmittags). 10. Amtsbericht betreffs Theater=Vergebung pro 1909/10. 11. Maut=Pauschalierungs=Ansuchen. 12. Ansuchen um Subventionierung der Schülerlade der k. k. Staats=Oberrealschule in Steyr. 13. Gesuch des Kuratoriums des Gewerbeförderungs=Insti¬ tutes in Linz um eine Subvention zur Abhaltung von Lehrkursen. 14. Ansuchen des deutschen Schulvereines um eine außer¬ ordentliche Spende. 15. Ansuchen des Wiener polytechnischen Vereines um eine Unterstützung. 16. Sonstige Spendengesuche. 17. Offert der k. k. Schulbücher=Verlags=Direktion in Wien auf Anschaffung des Werkes „Oesterreichische Staatsbürger¬ kunde für Schule u. Haus“ für die hiesigen Volks= u. Bürgerschulen. 18. Amtsbericht über den Stadtkasse=Journals=Abschluß pro September 1908. Tages=Ordnung: III. Sektion (Sektions=Sitzung Donnerstag, 21. Jänner, 3 Uhr nachmittags). 19. Kaufsanbot für einen Teil der Grundparzelle Nr. 115 in Ennsdorf. 20. Pauschalanbote der hierortigen drei Rauchfangkehrer hinsichtlich der Rauchfangkehrerarbeiten in den in ihren drei Kehrbezirken gelegenen städt. Gebäuden. 21. Erklärung bezüglich der Herstellung von Zubauten in der Jägerkaserne für die Unterbringung der aufzustellenden Maschinengewehrabteilung. 22. Kostenvoranschlag für die Beschaffung von lärchenen Enzstämmen, Brückenstreu und Trottoirpfosten, sowie weichem Schnittmateriale pro 1909. 23. Offerte für die Anschaffung eines eisernen Aufspritz¬ Wagens. IV. Sektion (Sektions=Sitzung Mittwoch, den 20. Jänner, 4 Uhr nachmittags). 24. Verleihung zweier Stipendien à 100 K an Fachschüler. 25. Gesuch um Beteilung aus der Gremial=Krankenkasse. 26. Verleihung einer Kronlacher=Pfründe. 27. Verleihung einer Simon Zachhuber'schen Strumpf¬ wirker=Pfründe. 28. Verleihung einer Rosenauer=Pfründe. 29. Verleihung einer Amtmannschen Dienstboten=Stiftung. 30. Verleihung der Zweythurn'schen Stiftungs=Interessen. 31. Verleihung einer Simon Zachhuber=Pfründe. 32. Verleihung zweier Prämien aus der Josef und Ludwig Werndl=Stiftung. 33. Ansuchen des Zweig=Vereines Steyr des Frauen=Hilfs¬ vereines vom „Roten Kreuz“ um Ueberlassung des Zeichensaales der Mädchenbürgerschule zur Abhaltung eines Samaritanerkurses (eventuell eines hiezu geigneten Lokales im Rathause). Gegenwärtig: Der Vorsitzende: Herr Bürgermeister Franz Lang. Der Vize=Bürgermeister Herr Leopold Köstler. Die Herren Gemeinde¬ räte: Dr. Franz Angermann, Leopold Anzengruber, Ludwig Binderberger, Gottlieb Bruckschweiger, Alexander Busek, Gottlieb Dantlgraber, Ferdinand Gründler, Ferdinand Handstanger, Rudolf Haslinger, Karl Heindl, Josef Hiller, Michael Meditz, Hans Millner, Franz Nothhaft, Ludwig Reisinger, Ferdinand Reitter, Johann Rotter, Rudolf Sommerhuber, Peter Stein¬ huber, Viktor Stigler, Franz Tribrunner, Josef Tureck und Karl Wöll. Ferner sind anwesend: Herr Stadtrat Franz Gall und als Schriftführer städt. Offizial Herr Franz Schmidbauer. Entschuldigt abwesend sind die Herren Gemeinderäte: Johann Kollmann, Otto Schönauer und Anton Stippl. Der Herr Vorsitzende konstatiert die Beschlußfähigkeit des Gemeinderates und erklärt um 3 Uhr nachmittags die Sitzung für eröffnet. Zu Verifikatoren dieses Protokolles werden die Herren Gemeinderäte Karl Heindl und Josef Hiller gewählt. Mitteilungen. Herr Stadtrat Franz Gall erstattet folgende Mit¬ teilungen: 1. Der o.=ö. Landesausschuß in Linz bewilligt: a) die Einhebung einer 80% igen Umlage auf die direkten ärarischen Steuern mit Ausnahme der Personal=Einkommen¬ steuer; b) die Einhebung einer Verbrauchs=Umlage von 4 K auf jeden Hektoliter gebrannter geistiger Flüssigkeiten; c) die Einhebung eines 30% igen Zuschlages zur Verzehrungs¬ steuer von Wein, Obstmost und Fleisch und endlich d) die Einhebung einer 4, 7 u. 10% igen Auflage von Miet¬ zinsen, bezw. Mietwerten bis 200 K 4%, bis 400 K 7% und über 400 K 10% Ferners die Einhebung einer Bierumlage von 2 K auf jeden im Gemeindegebiete im Jahre 1909 zum Ver¬ brauche gelangenden Hektoliter Bier. Wird zur Kenntnis genommen. — Z. 1924. 2. Der hohe Landtag hat in seiner 56. Sitzung am 7. November 1908 beschlossen, auf die Petition der Stadt¬ gemeinde=Vorstehung um Gewährung eines Beitrages zum Baue eines neuen Krankenhauses in Steyr dermalen nicht einzugehen. Zur Kenntnis. — Z. 31.070. 3. Das Handels=Gremium dankt für die Ueberlassung eines Lokales in der Oberrealschule zur Abhaltung der kaufmännischen Fortbildungsschule. Zur Kenntnis. — Z. 29.001. 4. Der Stenographen=Verein Steyr dankt für die Ueber¬ lassung eines Unterrichts=Lokales. Zur Kenntnis. — Z. 29.981. 5. Wenzl Zimmer, Franz Eder und Karl Schöllhammer bedanken sich für die Beförderung. Der Herr Vorsitzende verliest einen vom Herrn Gemeinde¬ rate Gottlieb Dantlgraber gestellten und von weiteren fünf Herren Gemeinderäten mitunterfertigten Antrag wegen Abän¬ derung des § 24 der Geschäfts=Ordnung. Wird der 1. Sektion zur Beratung und Antragstellung zu¬ gewiesen. Hierauf Erledigung der Tagesordnung.
2 I. Sektion. Referent: Sektionsobmann Herr G.=R. Dr. Franz Angermann. 1. Gesuche um Aufnahme in den Gemeindeverband. 2. Personalien. Diese Punkte werden vertraulich behandelt. 3. Amtsbericht betreffs der Gemeinderatswahlen pro 1909. Ueber diesen Amtsbericht stellt die I. Sektion folgende Anträge: I. Es werden zur Vornahme der Ergänzungswahlen in den Gemeinderat der Stadt Sieyr und zwar: a) für den I. Wahlkörper von 5 Mitgliedern, b) „ „ II. „ „ 1 Mitgliede, C) „ „ III. „ „ 2 Mitgliedern und d) IV 1 Mitgliede — sämtliche auf drei Jahre — nachstehende Wahltage bestimmt: 1. für den IV. Wahlkörper Montag der 15. März 1909 zur Hauptwahl; für die eventuell engere Wahl (Stichwahl) der 17. März 1909. 2. für den III. Wahlkörper Freitag der 19. März und für eine eventuell engere Wahl Samstag der 20. März 1909. 3. für den II. Wahlkörper Montag der 22. März 1909 und für eine eventuell engere Wahl Dienstag der 23. März 1909. 4. für den I. Wahlkörper Mittwoch der 24. März 1909; für die eventuell engere Wahl Freitag der 26. März 1909. II. Die Wahl im IV. Wahlkörper ist in zwei Sektionen vorzunehmen und sind die Wähler mit dem Anfangsbuchstaben A bis I. in die 1. Sektion und jene mit M bis Z in die II. Sektion einzuteilen. III. Als Wahllokale für beide Sektionen des IV. Wahl¬ körpers werden die zwei Säle im „Kasino“ entsprechend abge¬ sondert, bestimmt. — Die Wahlen im I., II. und III. Wahlkörper werden im städt. Rathaussaale vorgenommen. IV. Die Wahlzeit wird für den IV. Wahlkörper von 8 Uhr früh bis 2 Uhr nachmittags und für den I., II. und III Wahlkörper von 8 Uhr früh bis 12 Uhr mittags festgesetzt. — Für die eventuellen engeren Wahlen gelten dieselben Wahl¬ zeiten. V Wird vorgeschlagen, in die Wahlkommission folgende Herren zu wählen: Für den IV Wahlkörper (1. Sektion). Als Mitglieder: Köstler Leopold, Vizebürgermeister, Kollmann Johann, Millner Hans, Nothhaft Franz, Tribrunner Franz. Als Ersatzmänner: Hofer Franz, Eisenhändler, Kautsch Jakob, Direktor i. P. — II. Sektion. Als Mitglieder: Hiller Josef, Handstanger Ferd., Reisinger Ludwig, Steinhuber Peter, Tureck Josef. Als Ersatz¬ männer: Ortler Viktor, Holzhändler, Stiasny Alois, Buchbinder. Für den III. Wahlkörper. Als Mitglieder: Haininger Josef, Haller Julius, Mally Franz, Vögerl Franz, Werndl Franz. — Als Ersatzmänner: Katschena Johann, Seichter Joh. Für den II. Wahlkörper. Als Mitglieder: Feicht Karl, Hansel Johann, Jonasch Kajetan, Melichar Wilhelm, Pranter Johann — Als Ersatzmänner: Aigner Franz, Schlosser, Ortner Johann, Geschäftsführer. Für den1 Wahlkörper. Als Mitglieder: Bruckschweiger Gottlieb, Busek Alexander, Millner Hans, Nothhaft Franz, Seidl Hermann. — Als Ersatzmänner: Bagfrieder Karl, Hofer Franz, Eisenhändler. VI. Wolle der Gemeinderat beschließen, daß von der in der Geschäftsordnung vorgesehenen Wahl der Kommissionsmit¬ glieder mittelst Stimmzetteln abgesehen und die Wahl durch Akklamation vorgenommen werde. Die Anträge 1 bis VI werden en bloe zur Abstimmung gebracht und einstimmig angenommen. — Z. 30.486. 4. Wahl von zehn Vertretern in den Sparkassa¬ Ausschuß. Ueber die vorliegende Zuschrift der Sparkasse Steyr stellt die Sektion folgenden Antrag: Der löbl. Gemeinderat wolle die Wahl von zehn Aus¬ schußmitgliedern in den Ausschuß der Sparkasse in Steyr vor¬ nehmen und werden als Ausschußmitglieder die bisherigen Aus¬ schußmitglieder: Leopold Anzengruber, Alexander Busek, Ferd. Gründler, Josef Hiller, Josef Huber, Leopold Köstler, Franz Lang, Ferdinand Reitter, Viktor Stigler, Josef Tureck in Vor¬ chlag gebracht. — Die Wahl wolle mit Stimmzetteln vorge¬ nommen werden. Nach Vornahme der Wahl mittelst Stimmzetteln, bei welcher die Herren Gemeinderäte Haslinger und Handstanger als Skrutatoren fungieren, verkündet der Herr Vorsitzende die ast einstimmige Wiederwahl der bisherigen Ausschußmitglieder. Z. 30.373. 5. Wahl eines Mitgliedes in das Aktions=Komitee zur Erbauung einer elektrischen Kleinbahn Ebelsberg— St. Florian—Steyr. Liegt folgender Sektionsantrag vor: Mit Rücksicht darauf, daß der Gemeinderat von Steyr in seiner vertraulichen Sitzung vom 27. November 1908 das Projekt einer elektrischen Bahn Ebelsberg—St. Florian—Steyr begrüßt und sein lebhaftes Interesse für dasselbe im Prinzipe ausgesprochen hat, stellt die Sektion den Antrag: Der löbl. Gemeinderat wolle beschließen: Es werde der Einladung des Aktions=Komitees zum Baue einer elektrischen Kleinbahn von Ebelsberg — St. Florian nach Steyr behufs Be¬ schickung dieses Komitees durch Delegierte der Stadtgemeinde Steyr entsprochen und werden als Delegierte hiezu Herr Bürger¬ meister Franz Lang und Herr Vizebürgermeister Leopold Köstler durch Zuruf gewählt. Einstimmig nach Antrag. — Z. 332. 6. Rekurs gegen ein Ausweisungs=Erkenntnis. Ueber das vorliegende Ansuchen des Leopold Berger in Ramingsteg Nr. 42 um Aufhebung des Ausweisungs=Erkenntnisses vom Jahre 1902 stellt die Sektion mit Rücksicht darauf, daß die polizeilich gepflogenen Erhebungen ergeben haben, daß sich die Verhältnisse bei dem Gesuchsteller nicht geändert haben, welche seinerzeit zur Ausweisung geführt haben, den Antrag: Der löbl. Gemeinderat wolle beschließen: Es werde dem Ansuchen des Leopold Berger um Aufhebung des Ausweisungs¬ Erkenntnisses vom 24. November 1902, Z. 24 549, keine Folge gegeben. Herr G.=R. Tribrunner findet, daß die Arbeits¬ losigkeit und die Inanspruchnahme der öffentlichen Mildtätigkeit keinen Grund zur Ausweisung bilden und beantragt, dem An¬ uchen des Leopold Berger Folge zu geben, welcher Antrag vom Herrn G.=R. Dantlgraber unterstützt wird. Bei der Abstimmung bleibt der Antrag des Herrn G.=R. Tribrunner in der Minorität, worauf der Sektionsantrag per majora angenommen wird. — Z. 31.428. 7. Rekurse gegen Armenrats=Entscheidungen. a. Ueber den vorliegenden Rekurs der Klara Riener gegen die Entscheidung des städt. Armenrates vom 14. Dezember 1908, Z. 29.171, stellt die Sektion den Antrag: Der löbl. Gemeinderat wolle beschließen: Es werde dem Rekurse der Klara Riener gegen die Entscheidung des städt. Armenrates vom 14. Dezember 1908, Z. 29.171, aus den Gründen der ersten Instanz keine Folge gegeben. Einstimmig nach Antrag. — Z. 31.376. b. Ueber den vorliegenden Rekurs des Ignaz Wurzer als Vormund der Turainsky'schen Kinder gegen die Entscheidung des städt. Armenrates vom 14. Dezember 1908, Z. 29.172, stellt die Sektion mit Rücksicht auf die totale Erwerbsunfähigkeit der Mutter den Antrag: Der löbl. Gemeinderat wolle beschließen: Es werde dem Rekurse des Vormundes der Turainsky'schen Kinder gegen die Entscheidung des städt. Armenrates vom 14. Dezember 1908 Z. 29.192, stattgegeben und die Erhöhung der monatlichen Er¬ ziehungsbeiträge auf monatlich 6 K per Kind, das ist zusammen auf monatlich 18 K, bewilligt. Einstimmig nach Antrag. — Z. 31.377. 8. Zuschrift der Gemeinde=Vorstehung St. Ulrich betreffs Aufhebung des Fahrverbotes für Milchwägen am Bergerwege. Ueber dieses Ansuchen und mit Rücksicht auf das vor¬ liegende polizeiliche Gutachten und da gegen die Aufhebung dieses Verbotes kein Hindernis konstatiert worden ist, stellt die Sektion den Antrag: Der löbl. Gemeinderat wolle beschließen: Es werde dies im Gemeinderatsbeschlusse vom 14. Dezember 1899 enthaltene Verbot des Befahrens des Bergerweges von der St. Ulricher Gemeindegrenze für die sogenannten Milchwägen aufgehoben, sonst bleibt dieses Verbot unberührt. Einstimmig nach Antrag. — Z. 31.233. 9. Stiftbrief=Entwurf der Ferdinand Redten¬ bacher'schen Stipendien =Stistung. Der Herr Referent gibt den Inhalt des Stiftbrief=Ent¬ wurfes bekannt und bemerkt, daß das Stiftungs=Vermögen nunmehr den Betrag von 15.000 K erreicht hat, welches ein Zinsen=Erträgnis von jährlich 600 K ergibt, sonach die Akti¬ vierung dieser Stiftung im Sinne des Beschlusses des Gründungs¬ Komitees vom 29. November 1889 begründet ist. Die l. Sektion stellt daher den Antrag: Der löbl. Gemeinderat wolle beschließen: Es werde die Ferdinand Redtenbacher'sche Stipendium=Stiftung nun aktiviert und der vorgelegte Entwurf des Stiftbriefes genehmigt. Der Herr Bürgermeister wird beauftragt, das weitere wegen behörd¬ licher Zustimmung zu diesem Stiftbriefe zu veranlassen. Herr Altbürgermeister Viktor Stigler sagt, es freue ihn, als Mitgründer dieser Stiftung die Aktivierung derselben noch erlebt zu haben. Es sei dieser Angelegenheit anfangs wenig Interesse entgegengebracht worden, was darin seinen Grund hatte, daß Redtenbacher sich wenig in Steyr aufgehalten hat. Mit vieler Mühe sei es ihm gelungen, ein Verzeichnis der Hörer Redtenbachers zu erlangen und an diese sei er um eine Beitrags¬ leistung für diese Stiftung herangetreten. Auch von Sr. Majestät sei eine Spende eingelangt. Aber erst durch die namhafte Spende des Herrn Leopold Werndl ist man der Verwirklichung dieser Stiftung näher getreten. Er fühle sich veranlaßt, an dieser Stelle Herrn Leopold Werndl für die namhafte Spende den Dank auszusprechen und spricht den Wunsch aus, daß diese Saat gute Früchte tragen möge. Der Herr Vorsitzende spricht allen jenen Faktoren, welche diese Stiftung ins Leben gerufen und durch Spenden förderten, den wärmsten Dank aus. Hierauf wird der Antrag der Sektion einstimmig ange¬ nommen. — Z. 1016.
3 Dringlichkeits=Antrag, betreffend den Ankauf des Plattnergutes. Nach dem vorliegenden Kaufvertrags Entwurfe soll das Gebäude samt Ueberlände und dazugehörigen Gründen samt fundus instructus, Vieh und Gerätschaften um den Preis von 58.000 K in den Besitz der Gemeinde übergehen. Von diesem Kaufschillinge sollen 18.000 K bar ausbezahlt, der Rest per 40.000 K gegen 4½% Verzinsung auf dem Hause liegen bleiben. Der Antrag der Sektion lautet Nachdem der Ankauf des sogenannten Plattnergutes für die Stadtgemeinde Steyr wünschenswert ist, weil dieses Gut mit seinen Gründen unmittelbar an die Stadt angrenzt und in Hinkunft für öffentliche Bauten der Stadt von großer Wichtigkeit ist, der Kaufpreis dem gerichtlichen Schätzwerte entspricht, somit eine angemessene erscheint, so erscheint der Ankauf dieses Gutes für die Stadt Steyr wohlbegründet. Die Sektion stellt daher den Dringlichkeits=Antrag im Sinne des § 28 der Geschäfts=Ordnung: Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen, es werde der Ankauf des soge¬ nannten Plattnergutes Nr. 7 in Ramingsteg samt Ueberlände und Gründe für die Stadtgemeinde Steyr um den Gesamtkauf¬ preis von 58.000 K bewilligt, der vorgelegte Kaufvertrags¬ Entwurf im allgemeinen genehmigt, nur soll anstatt der 4½% Verzinsung des Kaufschillingsrestes per 40.000 K eine 4% ige eingeräumt oder die sogleiche Abzahlung des ganzen Kaufschillings per 58.000 K festgesetzt werden. Der Kaufschilling ist vom Re¬ servefond zu decken. Der Herr Vorsitzende bringt die Dringlichkeit dieses An¬ trages zur Abstimmung und wird dieselbe einstimmig anerkannt. Herr Vizebürgermeister Leopold Köstler und Herr G.=R. Rudolf Sommerhuber beantragen die Gewährung einer 4¼%igen Verzinsung, welcher Antrag in der Minorität bleibt. Hierauf wird der Antrag der Sektion, unterstützt von Herrn Altbürgermeister Viktor Stigler mit Majorität angenommen. Z. 19, V. P. Dringlichkeits=Antrag betreffend den Rechnungs¬ Abschluß der Jubiläums=Ausstellung im Jahre 1908. Nach dem vorliegenden Rechnungs=Abschlusse, welcher von den Herren Gemeinderäten Karl Heindl, Leopold Köstler, Franz Nothhaft und Ferdinand Reitter geprüft und richtig befunden K 93800•— wurde, betrugen die Einnahmen 90949•— die Ausgaben " * * * * * ... K 2850·70 so daß sich ein Ueberschuß von 4# ergibt. Gemäß Sitzungsbeschlusses des Gemeinderates vom 22. Fe¬ bruar 1907 soll der Ueberschuß zur teilweisen Rückvergütung des vom löbl. Gemeinderate bewilligten Kredites von 10.000 K verwendet werden. Nachdem aber dieser Kredit bereits im Jahre 1908 als ausgegeben verrechnet wurde und im Präli¬ minare 1909 die Einnahmen des Ueberschusses per 2850 K 70 h nicht vorhergesehen und das Auslangen gefunden wurde, so empfiehlt das Präsidium des Ausstellungs=Komitees, diesen Ueberschuß als neuen Ausstellungsfond zu bestimmen, frucht¬ bringend anzulegen und bei Wiederveranstaltung einer Ausstellung denselben unter Zustimmung des bestehenden Fonds=Kuratoriums wieder zu verwenden. Ueber diesen Bericht stellt der Herr Referent namens der Sektion den Antrag: Der löbl. Gemeinderat wolle beschließen: Es werde der Ueberschuß per 2850 K 70 h als neuer Ausstellungsfond frucht¬ bringend angelegt und kann bei einer neuerlichen Ausstellung unter Zustimmung des Fonds=Kuratoriums wieder verwendet werden. Der Herr Vorsitzende bringt die Dringlichkeit dieses An¬ trages zur Abstimmung und wird dieselbe einstimmig anerkannt wie auch der Sektionsantrag einstimmig angenommen. Herr Altbürgermeister Viktor Stigler stellt den Antrag daß dem gesamten Ausstellungs=Komitee für die erfolgreiche Mit¬ wirkung an diesem Unternehmen, insbesondere aber dem Herrn Präsidenten Dr. Angermann und dem Kassier Herrn Hans Millner für ihre große Mühewaltung der Dank des Gemeinde¬ rates ausgesprochen werde. Der Gemeinderat erhebt sich zum Zeichen des Dankes von den Sitzen. Der Herr Vorsitzende spricht dem Ausstellungs=Komitee namens der Stadt und ihrer Bevölkerung den Dank für das mit Erfolg durchgeführte Unternehmen aus. II. Sektion. Referent: Sektionsobmann Herr G.=R. Josef Tureck. 10. Amtsbericht betreffs Theater=Vergebung pro 1909/10. Die Sektion beantragt, das Stadttheater für die Saison vom 1. Oktober 1909 bis Palmsonntag 1910 unter den bis¬ herigen Bedingungen auszuschreiben. Einstimmig nach Antrag. — Z. 29.810. 11. Mautpauschalierungs=Ansuchen. a. Dem Ansuchen der Firma J. C. Eidenberger in Steyr um Mautpauschalierung pro 1909 wird gegen Entrichtung einer Abfindungssumme von 280 K bewilligt. — Z. 28.600. b. Dem Ansuchen der Firma Werndl's Nachfolger in Unterhimmel um Mautpauschalierung pro 1909 wird gegen Entrichtung einer Abfindungssumme von 640 K Folge gegeben. Z. 29.528. 2. Ansuchen um Subventionierung der Schülerlade der k. k. Staats=Oberrealschule in Steyr. Die Sektion beantragt die Gewährung einer Subvention pro 1909 mit 200 K, was einstimmig angenommen wird. Z. 31.371. 13. Gesuch des Kuratoriums des Gewerbeför¬ derungs=Institutes in Linz um eine Subvention zur Abhaltung von Lehrkursen. Die Sektion beantragt die Bewilligung von 50 K, was angenommen wird. — Z. 194. 14. Ansuchen des deutschen Schulvereines um eine außerordentliche Spende. Die Sektion beantragt die Abweisung des vorliegenden Ansuchens, nachdem die Stadtgemeinde Steyr ohnehin als Mit¬ glied jährlich 100 K zahlt. Einstimmig nach Antrag. — Z. 29.671. 15. Ansuchen des Wiener polytechnischen Vereines um eine Unterstützung. Die Sektion beantragt die Abweisung des vorliegenden Ansuchens, was einstimmig angenommen wird. — Z. 30.524. 16. Sonstige Spendengesuche. a. Dem Verein deutscher Hochschüler in Wien wird eine Spende von 20 K bewilligt. — Z. 544. b. Dem Ansuchen des Komitees zur Errichtung eines Franz Josef=Heimes in Hamburg wird keine Folge gegeben. Z. 29.682. c. Dem Ansuchen des Bundes der Deutschen Nordmährens um eine Spende wird keine Folge gegeben. — Z. 29.035. d. Das Ansuchen des St. Antonius=Waisen=Vereines in Feldkirchen um eine Unterstützung wird abgewiesen. — Z. 30.179. 17. Offert der k. k. Schulbücher=Verlags=Direktion in Wien auf Anschaffung des Werkes „Oesterreichische Staatsbürgerkunde für Schule u. Haus“ für die hiesigen Valks= und Bürgerschulen. Die Sektion beantragt die Anschaffung von sechs Werken zum Preise von 18 K, was einstimmig angenommen wird. Z. 29.031. 18. Amtsbericht über den Stadtkasse=Journals¬ Abschluß pro September 1908. Laut Bericht der städtischen Rechn Einnahmen im September 1908 Kasserest vom Vormonat . . Gesamt=Einnahmen Ausgaben im September. Kasserest pro Oktober * ingskanzlei betrugen die 49.288 K 51 h 93.694 „ 77 „ 142.983 K 28 h . . 70.678 „ 42 „ 72.304 K S6 K Der Herr Referent bemerkt, daß das Kasse=Journal durch die Herren Gemeinderäte Nothhaft und Wöll geprüft und richtig befunden wurde. Zur Kenntnis. — Z. 580. III. Sektion. Referent: Sektionsobmann Herr Vize¬ bürgermeister Leopold Köstler. 19. Kaufsanbot für einen Teil der Grundparzelle Nr. 115 in Ennsdorf. Sektionsantrag: Der löbl. Gemeinderat wolle um Verkaufe des der Gemeinde gehörigen Teiles der Parzelle Nr. 115 im Ausmaße von 81 m2 um den angebotenen Preis von 150 K an die Besitzer des Hauses Kollergasse 12 seine Zu¬ stimmung erteilen. Die Kosten dieses Verkaufes haben die Käufer zu tragen. Einstimmig nach Antrag. — Z. 31.154. 20. Pauschal=Anbote der hierortigen drei Rauch¬ fangkehrer hinsichtlich der Rauchfangkehrerarbeiten in en in ihren drei Kehrbezirken gelegenen städtischen Gebäuden. Ueber die vorliegenden Offerte und den Amtsbericht stellt die Sektion den Antrag: Der löbl. Gemeinderat wolle die von den hiesigen drei Rauchfangkehrermeistern eingereichten Offerte annehmen und die jährlichen Auslagen für die Rauchfangkehrer=Arbeiten in den städt. Gebäuden im Betrage von 2570 K bewilligen. Einstimmig nach Antrag. — Z. 31.616/17/18. 21. Erklärung bezüglich der Herstellung von Zu¬ bauten in der Jägerkaserne für die Unterbringung der aufzustellenden Maschinengewehr=Abteilung. Liegt folgender Sektions=Antrag vor: Nachdem der vom hiesigen Jägerbataillon für Unterbrin¬ gung der Maschinengewehr=Abteilung verlangte Anbau auf bei¬ läufig 15.000 K zu stehen käme, wolle der löbl. Gemeinderat zu diesem Baue nur dann seine Zustimmung geben, wenn das zu diesem Anbaue aufzuwendende Kapital mit mindestens 5¾% verzinst wird. Wenn dieser Bau zustande kommt, so wolle der löbl. Gemeinderat beschließen, daß die Bauauslagen vorderhand aus den Reserven der Stadt gedeckt werden, welcher Betrag dann aus dem bestehenden Kasernbaufond refundiert werden könnte. Dieser Antrag wird mit Majorität angenommen. Z. 31.399.
22. Kostenvorauschlag für die Beschaffung von lärchenen Enzstämmen, Brückenstreu und Trottoirpfosten, sowie weichem Schnittmateriale pro 1909. Die Sektion beantragt: Der löbl. Gemeinderat wolle die Anschaffung des vom städt. Bauamte beantragten lärchenen und weichen Schnittmateriales und Rundholz beschließen und die III. Sektion mit der Ausschreibung des nötigen Materiales betrauen Einstimmig nach Antrag. — Z. 1557. 23. Offerte für die Auschaffung eines eisernen Aufspritz=Wagens. Liegt folgender Sektions=Antrag vor: Der löbl. Gemeinderat wolle beschließen, daß ein Auf¬ spritzwagen von der Firma R. Czermak in Teplitz und Wien um den Preis von 1750 K und ein eiserner Wasserwagen von der Firma Josef Bruckner und Söhne in Wien um den Preis von 850 K, Modell Nr. 31, angeschafft werden. Diese Auslage fludet in Post XVI ihre Bedeckung. Einstimmig nach Antrag. — Z. 2173. V Sektion. Referent: Sektions=Obmann Herr G.=R. Gottlieb Bruckschweiger. 24. Verleihung zweier Stipendien à 100 K an Fachschüler. Der Sektions=Antrag lautet: Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen, es seien die zwei ausgeschriebenen Stipendien der k. k. Fachschule im Betrage von je 100 K jährlich den beiden Fachschülern Heinrich Berger und Robert Schmid zu verleihen. Einstimmig nach Antrag. — Z. 29.436. 25. Gesuch um Beleilung aus der Gremial¬ Krankenkasse. Der Sektions=Antrag lautet: Der löbl. Gemeinderat wolle beschließen, es sei dem Bitt¬ steller Josef Schanofsky über Befürwortung des Handelsgremiums eine Unterstützung von 90 K für die Monate Jänner, Februar und März 1909 aus der bestandenen Handelsgremial=Kranken¬ kasse zu bewilligen. Einstimmig nach Antrag. — Z. 28.679. 26. Verleihung einer Kronlacher=Pfründe. Sektions=Antrag: Der löbl. Gemeinderat wolle beschließen, es sei dem Gesuchsteller Peter Studener die Kron¬ lacher=Pfründe von jährlich 200 K gegen Einziehung seines Armengeldes per 6 K über Vorschlag des städt. Armenrates zu verleihen. Einstimmig nach Antrag. — Z. 22.164. 50 27. Verleihung einer Simon Zachhuber'schen Seidenstrumpfwirker = Pfründe. Sektions=Antrag: Der löbl. Gemeinderat wolle beschließen, die ausgeschriebene Zachhuber=Strumpfwirker Pfründe von monatlich 20 K 30 h sei über Vorschlag des städt. Armenrates dem einzig anspruchsberechtigten Strumpf¬ wirker Wilhelm Haubl zu verleihen. Einstimmig nach Antrag. — Z. 26.178. 28. Verleihung einer Rosenauer=Pfründe. Sektions=Antrag: Der löbl. Gemeinderat wolle beschließen, es wolle der Elise Ratschüler eine Rosenauer=Pfründe von monatlich 10 K verliehen werden. Die übrigen fünf Pfründen seien im Sinne des Stiftbriefes dem Stiftungskapital zuzuschlagen. Einstimmig nach Antrag. — Z. 27.449. 29. Verleihung einer Amtmann'schen Dienstboten¬ Stiftung. Sektions=Antrag: Der löbl. Gemeinderat wolle beschließen, es sei die ausgeschriebene Prämie von jährlich 100 K aus der Amtmann'schen Dienstboten=Stiftung der Aloisia Mühl¬ berger zu verleihen. Einstimmig nach Antrag. — Z. 24.248. 30. Verleihung der Zwehthurn'schen Stiftungs¬ Interessen. Diese Interessen per 16 K werden über Antrag der Sektion zu gleichen Teilen à 4 K der Rosa Schermayr, Anna Schediwi, Franz Stierl und Zäzilie Dunst verliehen. — Z. 30.470. 31. Verleihung einer Simon Zachhuber=Pfründe. Sektions=Antrag: Der löbl. Gemeinderat wolle beschließen, es sei die erledigte Simon Zachhuber=Pfründe von monatlich 14 K dem einzigen Bewerber Franz Hausreiter, Unterstandler im Bürgerspitale, zu verleihen. Einstimmig nach Antrag. — Z. 28.054. 32. Verleihung zweier Prämien aus der Josef und Ludwig Werndl = Stiftung. Sektions=Antrag: Der löbl. Gemeinderat wolle beschließen, es seien die erledigten zwei Pfründen per je 100 K aus der Josef und Ludwig Werndl=Stiftung über Vorschlag des städt. Armenrates den Bittstellern Katharina Heimberger und Anna Mayrhofer zu verleihen. Einstimmig nach Antrag. — Z. 27.546. 33. Ansuchen des Zweig=Vereines Steyr des Frauen=Hilfsvereines vom „Roten Kreuze“ um Ueber¬ lassung des Zeichensaales der Mädchenbürgerschule zur Abhaltung eines Samaritanerkurses (eventuell eines hiezu geeigneten Lokales im Rathause). Sektions=Antrag: Der löbl. Gemeinderat wolle beschließen, es sei dem Zweigverein Stehr des Frauen=Hilfs¬ vereines vom „Roten Kreuz“ zur Abhaltung eines Samaritaner¬ Kurses der Zeichensaal der Mädchenbürgerschule samt Beleuchtung und Beheizung für die bezeichneten 12 Donnerstage zwischen 5 und 8 Uhr abends zur Verfügung zu stellen. Einstimmig nach Antrag. — Z. 1243. Dringlichkeits=Antrag betreffs Zustimmung zur Kumulierung zweier Stipendien. Der Herr Referent verliest noch folgenden Dringlichkeits=Antrag: Der Stipendist Alois Gammer ist der Sohn des Real¬ schuldieners Johann Gammer. Nachdem derselbe ohnehin schon die VI. Klasse der hiesigen Realschule besucht und das Schiefer¬ mayr'sche Stipendium nur auf die Dauer der Realschul=Studien gilt, daher mit Schluß des Schuljahres 1909/10 frei wird, und nachdem weiters diese beiden Stipendien, welche Alois Gammer dermalen hat, zusammen nur 300 K betragen, daher nicht über¬ mäßig hoch sind, beantragt die Sektion: Der löbl. Gemeinderat möge gegen die Kumulierung beider Stipendien keinerlei Ein¬ wendung erheben, bezw. sich damit einverstanden erklären. Einstimmig nach Antrag. — Z. 1830. Hierauf Schluß der öffentlichen Sitzung. Druck von G. Bruckschweiger in Steyr. 69 2
Anhang zum Protokolle über die Sitzung des Gemeinderats Steyr am 22. Jänner 1909. Vertraulicher Teil. I. Section Referent: Sections-Obmann Herr GR. Dr. Franz Angermann. 1. Gesuche um Aufnahme in den GemeindeVerband der Stadt Steyr Liegt vor des Ansuchen des Anton Lipp Fab. Arbeiter in Steyr um Aufnahme seines mj. Sohnes Ignaz Mitterlehner in den Gemeinde Verband. Der Sectionsantrag hierüber lautet, Der löbl. Gemeinderat wolle beschließen: Es werde dem Ansuchen des Anton Lipp um Aufnahme seines Stiefsohns Ignaz
Mitterlehner in den Heimatsverband von Steyr keine Folge gegeben da ein gesetzlicher Grund hiezu nicht vorliegt. Einstimmig nach Antrag Z. 28603. Liegt vor das Ansuchen des Josef Zagler, Hafnergehilfe um taxfreie Zusicherung der Aufnahme in den Gemeinde Verband von Steyr. Der Sectionsantrag hierüber lautet. Der löbl. Gemeinderat wolle beschließen: Es werde dem Gesuchsteller Jos. Zagler die bedingte Zusicherung der Aufnahme in den Gemeinde Verband von Steyr behufs Erlangung der öst. Staatsbürgerschaft erteilt jedoch nur gegen Erlag der Aufnahmstaxe von 30 Kronen. Herr GR. Dantlgraber stellt den
Antrag von der Aufnahmestaxe abzusehen, welcher in der Minorität bleibt. Hierauf wird der Sections Antrag mit Majorität angenommen. Z. 27840. II. Personalien. Liegt vor das Ansuchen des Herrn Dr. Klunzinger um definitive Anstellung: Der Sectionsantrag hierüber lautet: Nachdem Gesuchstelle während des Probejahres seinen Obliegenheiten vollkommen nach gekommen ist und sich als Polizei- u. Armenarzt sehr bewährt hat, derselbe die Stelle bei der allg. Krankenkasse aufgegeben hat, die Beibehaltung der Bahnarztenstelle aber während des Probejahres nicht hinderlich auf den Dienst des Polizei- u. Armenarztes der Stadt eingewirkt hat, so kann nun auf derfinitive Anstellung des Gesuchstellers
eingeraten werden, ohne daß derselbe bemüßigt wird vorläufig die Bahnarztenstelle aufzugeben. Antrag: Der löbl. Gemeinderat wolle beschließen: Es werde dem Gesuchsteller Herrn Dr. Richard Klunzinger nach Absolvierung des einjährigen Provisoriums die definitive Anstellung als Stadtarzt der Stadt Steyr in der XI. Rangsklasse mit einem Jahresgehalte von 1600 K u. einer Aktivitätszulage von 432 K zus. 2032 K unter Anrechnung des Probejahrs in die Pensionsberechtigung bewilligt und demselben auch gestattet, bis auf Widerruf seitens des Gemeinderates die Bahnarztenstelle beizubehalten. Der Wirkungskreis des Herrn Dr. Klunzinger ist in dem provis. Anstellungs-Dekret von 20. Dezemb 1907 Z 267 V. P. bezeichnet. Einstimmig nach Antrag.
Über den vorliegenden Amtsbericht wegen Anstellung des Sicherheitswachmanns Karl Panhuber stellt die Section den Antrag: Der löbl. Gemeinderat wolle beschließen. Es werde dem prov. Sicherheitswachmann Karl Panhuber, die definitive Anstellung als Sicherheitswachmanns nach den bestehenden Anstellungs Normen und mit den systemisierten Bezügen Gehalt 900 K Akt. Zul. 370 K ab 1. Jänner 1909 bewillig. Einstimmig nach Antrag Z. 16 V.P. Carl Frank st. Kanzleigehilfe bittet um Erhöhung seines Taggeldes. Sektionsantrag: Der löbl. Gemeinderat wolle beschließen: Es werde dem Karl Frank vom
1. Februar angefangen ein Taggeld von 3 K 50 h bewilligt. Einstimmig nach Antrag Z. 344 V.P. Marie Falk bittet um Gewährung einer Gnadenpension. Sektionsantrag: Der löbl. Gemeinderat wolle beschließen: Es werde der Witwe nach dem am 28. Dzb. 1908 verstorbenen Kanzleigehilfen Frau Maia Falk ein außerordentliches Gnadengehalt von jährlich 480 K ab 1. Jänner 1909 bewilligt. Einstimmig nach Antrag Z 10 V.P. Zur Aufnahme in den Gemeinde-Verband Steyr im Sinne ds § der HeimatsgesetzNovelle vom J 1896 werden beantragt:
1. Ferdinand Adamec, s. Frau 5 Kinder 2. Anton Aigner, s. Frau 5 Kinder 3. Englbert Bauer, s. Frau 1 Kind 4. Franz Bruckner, s. Frau 6 Kinder 5. Karl Gerstl, s. Frau 6. Peter Gundendorfer 7. Anna Haider 8. Michael Hiebl, s. Frau 2 Kinder 9. Franziska Huber 10. Karl Jöbstl, s. Frau 3 Kinder 11. Maia Kirchchläger 12. Julius Kmet, s. Frau 2 Kinder 13. Karl Kristen, s. Frau 2 Kinder 14. Alois Lachmayr, s Frau 9 Kinder 15. Georg Laher, Privat 16. Johann Mayr, s. Frau 17. Ludw. Moser, s. Frau 4 Kinder 18. Cölestin Palkoska, s. Frau 3 Kinder 19. Carl Paukert, s. Frau 3 Kinder
20. Franz Perkounig, s. Frau 2 Kinder 21. Wenzl Reizer, s. Frau 3 Kinder 22. Johann Riegler, s. Frau 3 Kinder 23. Franz Schwarz, s. Frau 4 Kinder 24. Fraz Schurl, s. Frau 25. Johann Spindlböck, s. Frau 26. Alois Spitzl, s. Frau 3 Kinder 27. Wenzl Stehlik, s. Frau 28. Johan Stütz, s. Frau 29. Johann Walchshofer, s. Frau 2 Kinder 30 Johann Wintner, s. Frau 31. Jos. Wurzer, s. Frau 6 Kinder 32. Jos. Zyvol, s. Frau Herr GR Ferdinand Gründler stellt namens der I. Section den Antrag auf Aufnahme der genannten 32 Petenten in den Gemeinde Verband der Stadt Steyr.
Einstimmung nach Antrag. Hierauf Schluß der vertraulichen Sitzung. Der Vorsitzende Schriftführer Die Verifikatoren
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