XV. Erwerbung von Grundstücken für Straßenverbreiterungen XVI a) Für außerordentliche Bauführungen 500 K während des Jahres 12000 K b) Anschaffung eines Spritzwagens 3000 „ Summe 15000 K XVII. Für sonstige außerordentliche Auslagen: Beitrag an den Verschönerungsverein 400 K Beitrag an das Fremdenverkehrs=Komitee Beitrag zur Erhaltung der Bürgerkorps=Mufik¬ kapelle und für Abhaltung von Promenade¬ 400 „ Konzerten „ * 3000 Ausgaben für das städtische Museum 300 „ Für Ordnen des städtischen Archives Budweiser Spende 300 Beitrag zur Suppenanstalt 1600 „ Subvention für das Meister=Atelier für Stahlschnitt 1250 „ Für unvorhergesehene Auslagen und Festlichkeiten Rückzahlung an dem unverzinslichen Darlehen 2000 „ des Staates zugunsten des Spitals=Baufondes 5000 „ Summe 14250 K XVIII. Auf Kredit-Operationen Summe der außerordentlichen Ausgaben Die Summe der ordentlichen Ausgaben hinzu¬ 59950 K gerechnet 767847 so betragen die gesamten Ausgaben wovon durch die ordentlichen Einnahmen gedeckt werden — „ 827797 K 403959 423838 K so daß zu bedecken bleiben Der Herr Vorsitzende bringt die Posten XIV bis XVIII der außerordentlichen Ausgaben je einzeln zur Abstimmung und werden dieselben einstimmig genehmigt. Zur Bedeckung dieses Abganges werden beantragt: XIV. Zuschläge zu den direkten Steuern, und zwar von der Grund=, Hauszins=, Erwerb=, Besoldungs= und Renten¬ steuer von einem Steuerbetrage per 325.000 K die Gemeindeumlage im 260000 K Ausmaße von 80% (worunter die Waffenfabrik mit 83.000 K, von den übrigen Steuer¬ trägern 177.000 K). Umlage auf den richtiggestellten Mietzins von den mit 980 000 K angenommenen Gebäude=Zinsungen die Zinsheller, (und zwar vom Zinse bis 200 K mit 4% bis zu 400 K mit 7% und vom Zinse 70000 „ über 400 K mit 10% Verbrauchsumlage auf Bier mit 2 K vom Hektoliter, von 41.000 Hektoliter, da¬ runter 22.000 Hektoliter hier erzeugtes 82000 „ und 19.000 Hektoliter eingeführtes Bier Die Rückvergütung für die Ausfuhr und die Schwendung ist bei den außer¬ ordentlichen Ausgaben bei Post XIV mit 30.200 K eingestellt, so daß ein Reinerträgnis mit 51.800 K ange¬ nommen erscheint.) Verbrauchsumlage auf gebrannte geistige 2500 „ Flüssigkeiten mit 4 A vom Hektoliter Verzehrungssteuer=Zuschläge auf Wein Obstmost und Fleisch, und zwar 30% von dem Verzehrungssteuer=Abfindungs¬ betrage der hiesigen Wirte und Fleischer 11550 „ im Abfindungswege mit XV. Kaufschillinge für verkaufte Grund¬ 100 „ stücke 3. Auf Einhebung einer Verbrauchsumlage auf gebrannte geistige Flüssigkeiten von 4 K per Hektoliter. Einstimmig angenommen. 4. Auf Einhebung eines 30%igen Verzehrungssteuerzuschlages für Wein, Obstmost und Fleisch. Einstimmig angenommen. Der Herr Referent bemerkt hiezu, daß die Einhebung einer Verbrauchsumlage auf Bier mit 2 K vom Hektoliter pro 1909 schon in der Sitzung des Gemeinderates vom 15. Juni 1908 beschlossen worden ist. II. Armen=Institut: Erfordernis: 32926 K Kosten der regelmäßigen Armenbeteilung 2400 „ Bekleidungskosten der Ortsarmen Kosten des Handbeteilungsfondes 600 „ Erziehungsbeiträge an die Waisenhausverwaltung und Schutzkinderanstalt für dort von der Ge¬ 2800 „ meinde untergebrachte Pfleglinge Vorschußweise verabfolgte Unterstützungen an hier 14000 „ wohnhafte fremde Arme Gestiftete und andere außerordentliche Unter¬ 3500 „ stützungen an hiesige Arme Krankheitskosten für im St. Anna=Spitale und in auswärtigen Kranken= und Irrenhäusern be¬ 7400 handelte hiesige Arme 20000 „ Verpflegskosten für Arme im neuen Armenhause Kosten der Verpflegung in den zwei Versorgungs¬ 3800 „ häusern Herrenhaus und Lazaretthaus Begräbniskosten für Arme 250 „ Verschiedene andere Ausgaben (Schuhkosten für 1000 „ Pfleglinge im Armen=Verpflegshause u. s. w.) 800 „ Erhaltungskosten des Armenverpflegshauses 89476 K Summe des Erfordernisses Der Herr Vorsitzende bringt die Summe des Erfordernisses per 89.476 K zur Abstimmung und wird dieselbe einstimmig angenommen. Bedeckung: 4763 K Interessen von den Aktiv=Kapitalien per 119.200 K 6265 „ Interessenbarschaft des Armen=Verpflegsfondes 750 „ Geschenke 2200 „ Gerichtliche und polizeiliche Strafgelder 1300 „ Jagdkarten, Baubewilligungs=Abgaben u. Lizenzen 4500 „ Ertrag der Hundesteuer Rückersätze an Beteilungs=, Verpflegs= und Be¬ gräbniskosten seitens Steyrer Armen und aus 4000 „ Verlassenschaften refundierte Unterstützungen Rückersätze der gleichen Kosten seitens fremder Ge¬ 14000 „ meinden Interessen aus der Ludwig Werndl'schen Waisen¬ tiftung, Philomena Heindl'schen, aus der August und Anna Schrader'schen Stiftung und aus der 2040 „ Haratzmüller=Stiftung Beitrag vom Milden Versorgungsfonde und von zwei Stiftungen (Stiftung der Josef Werndl'schen Erben für arme Kranke mit 256 K und aus der Leopold und Rosalia Landerl'schen Stiftung den Betrag von 100 K) für die Krankenpflege im 5460 „ St. Anna=Spital 40118 „ Zuschuß aus der Stadt=Kasse 3800 „ Ergebnis aus der alljährlichen Sammlung 280 Verschiedene andere Einnahmen 89476 K Summe der Bedeckung Der Herr Vorsitzende bringt die Summe der Einnahmen mit 89.476 K zur Abstimmung und wird dieselbe einstimmig angenommen. III. Milder Versorgungsfond. Erfordernis: XVI. Außerordentliche banämtliche Ein¬ nahmen XVII. Andere außerordeutl. Einnahmen — XVIII. Einnahmen aus Kreditoperationen 426150 K Summe der Bedeckung Hiemit verglichen das zu deckende Erfordernis mit 423838 „ ergibt sich ein voraussichtlicher Ueberschuß von 2312 K Herr G.=R. Dautlgraber stellt zur Rubrik XIV, 3 den Antrag, die mit 82.000 K angesetzte Verbrauchsumlage auf Bier auf 77.000 K zu reduzieren, da diese Post nach seiner Ansicht zu hoch angesetzt ist. Nach Aufklärung seitens des Herrn Stadtbuchhalters, daß im Jahre 1908 eine Einnahme von 87.000 K erzielt wurde, somit die Einstellung per 82.000 K gerechtfertigt erscheint, wird der Antrag des Herrn G.=R. Dantlgraber abgelehnt. Hierauf werden die Anträge 1 und 2 einstimmig, der Antrag 3 mit Majorität angenommen. Referent Herr Vizebürgermeister Köstler stellt namens der Präliminar=Kommission folgende Anträge: 1. Auf Einhebung einer 80 igen Gemeinde=Umlage von einem Steuerbetrage von 325.000 K. Einstimmig angenommen. 2. Auf Einhebung einer Mietzinsauflage von den mit 980.000 K angenommenen Gebäudezinsungen, u. zw. vom Zinse bis 200 K 4%, bis 400 K 7% und über 400 K 10%. Einstimmig angenommen. Für geistliche und milde Stiftungen Kosten der Pfründenbeteilung Beheizung, Beleuchtung und Reinigung in den Unterstandshäusern Beitrag an das Armen=Institut zur Bestreitung der Verpflegskosten hiesiger Kranker im St. Anna¬ Spitale Begräbniskosten für Pfründner des Milden Ver¬ orgungsfondes Steuern, Brand=Assekuranz für die Unterstands¬ häuser und Bestallung an die Obmänner Erhaltungskosten der Unterstandshäuser An den Messeleser der Bruderhauskirche Verschiedene andere Ausgaben Summe des Erfordernisses Bedeckung: Interessen von den Aktiv=Kapitalien per 385.940 K mit Gestiftete Beiträge Ertrag der Gebäude und Gärten Verschiedene Einnahmen 259 6700 K „ 1200 5104 „ 50 „ 2 1 7 1 0 00 0 „ 400 „ 47 17560 K 15774 K 15 1 7 8 0 6„ 30 „ 17560 K Summe der Bedeckung Der Herr Vorsitzende bringt die Einnahmen und Aus¬ gaben des Milden Versorgungsfondes mit 17.560 K zur Ab¬ stimmung und werden dieselben einstimmig angenommen.
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