3 Der Herr Referent verliest folgenden Amtsbericht: Die mitfolgenden Gesuche der Wacheführer Johann Raidl und Johann Watzinger, sowie der Sicherheitswachleute Franz Pechböck, Johann Pernegger, Karl Kriwa, Karl Wimmer, Franz Mörtenhuber, Josef Seisberger, Sefan Pfaffeneder, gehen von der nach h. ä. Dafürhalten ganz haltlosen Meinung aus, daß die §§ 2 bis 8 des Gesetzes vom 26. Dezember 1899, R.=G.=Bl. Nr. 255, aufgehoben sind, und daß an deren Stelle die Vor¬ schriften des Gesetzes vom 25. September 1908, R.=G.=Bl. Nr. 204, treten, daß somit die nach dem letzten Gesetz für die Diener ge¬ schaffenen 11 Gehaltsstufen auch für die Angehörigen der Wache gelten, und daß ihnen außer dem hiedurch eingeführten Zeit¬ avancement noch überdies besondere Dienstesalterszulagen, die nach 20 Dienstjahren 500 K betragen, zukommen. Diese Anschauung ist aber deshalb haltlos, weil durch das Gesetz vom 25. September 1908, R.=G.=Bl. Nr. 204, die Vor¬ schriften des Gesetzes vom 26. Dezember 1899, R.=G.=Bl. Nr. 255, nicht aufgehoben, sondern nur abgeändert worden sind. Bezüglich der Sicherheitswache ist der § 5 hinsichtlich der Gehalte durch das neue Gesetz in keiner Weise geändert worden, wohl aber wurde bezüglich der Dienstalterszulagen die Abänderung ge¬ troffen, daß statt der früher bestandenen 7 nur 6 Dienstalters¬ zulagen geschaffen wurden und daß diese Zulagen statt in 25 schon in 20 Jahren anfallen. Die Gehalte bleiben aber ganz die alten und ist es wohl ganz selbstverständlich, daß nicht gleich¬ zeitig das Zeitavancement und überdies Dienstalterszulagen ein¬ geräumt werden, weil ja das Zeitavancement für die Dienst¬ alterszulagen das Aequivalent sein soll. Ich muß daher die vorliegenden Gesuche zur Abweisung empfehlen, doch wolle der löbliche Gemeinderat aussprechen, daß die Vorschriften des Gesetzes vom 25. September 1908, R.=G.=Bl. Nr. 204, auf die städtische Wache Anwendung zu finden haben und daß jedem Wachmann die ihm nach diesem Gesetze zu¬ kommende Dienstalterszulage angewiesen wird. Hienach wäre 1. Dem Wacheführer Raidl, der seit 13. Oktober 1888 dient, tatt 400 K . . 500 K Dienstalterszulage, 2. dem Wacheführer Watzinger, der seit 4. Jänner 1888 dient, 500 K Dienstalterszulage statt 400 K 3. dem Wachmann Pechböck, der seit 11. Dez. 1891 (16 J.) dient, 400 K Dienstalterszulage, statt 320 K 4. dem Wachmann Pernegger, der seit 26. Febr. 1892 (16 J.) dient, 400 K Dienstalterszulage, statt 320 K 5. dem Wachmann Kriwa, der seit 20. Okt. 1891 (17 J.) dient, statt 320 K .. 400 K Dienstatterszulage, 6. dem Wachmann Wimmer, der seit 25. Juni 1896 (12 J.) dient, 320 K Dienstalterszulage, statt 240 K 7. dem Wachmann Mörtenhuber, d. s. 30. Sept. 1896 (12 J.) dient 320 K Dienstalterszulage, statt 240 K 8. dem Wachmann Seisberger, der seit 1. Aug. 1897 (11 J.) dient, statt 180 K . . 240 K Dienstalterszulage, 9. dem Wachmann Pfaffeneder, der seit 1 Juli 1901 (7 J.) dient, statt 120 K .. 160 K Dienstalterszulage, anzuweisen. Das entspricht einer vorläufigen Mehrbelastung von 700 K jährlich. Steyr, am 29. November 1908. Franz Gall m. p., Stadtrat. Der Sektionsantrag hierüber lautet: Der Gemeinderat der Stadt Steyr wolle mit Rücksicht auf den § 49 des Gemeinde Statutes der Stadt Steyr beschließen, daß die Vorschriften des Gesetzes vom 25. September 1908, R.=G.=Bl. Nr. 204, auch auf die Angehörigen der städt. Sicher¬ heitswache Anwendung zu finden habe und daß den Wacheführern Raidl und Watzinger die erhöhte Dienstalterszulage von je 500 K, den Wachleuten Pechböck, Pernegger, Kriwa eine solche von je 400 K, den Wachleuten Wimmer und Mörtenhuber eine solche Zulage von je 320 K, dem Wachmanne Seisberger von 240 K endlich dem Wachmanne Pfaffeneder eine erhöhte Dienstalters¬ zulage von 160 K gegen Einstellung ihrer bisherigen Dienst¬ alterszulagen ab 1. Oktober 1908 anzuweisen sind, wogegen das von den Wachorganen gestellte weiter gehende Begehren, als im Gesetze vom 25. September 1908 nicht begründet, abzuweisen ist. (Die jährliche Mehrbelastung beträgt 700 K.) Herr G.=R. Tribrunner ist der Ansicht, daß auch die Sicherheitswache nach dem Gesetze vom 25. September 1908 wie die städtischen Diener zu behandeln sei und stellt den Antrag, daß denselben ebenfalls das Zeitavancement eingeräumt werde, welcher Antrag in der Minorität bleibt. Hierauf wird der Sektionsantrag mit großer Majorität angenommen. VII. Sicherheits - Auslagen: Bezüge und Uniformierungskosten der städtischen 27218 K Sicherheitswache. 10000 „ Kosten der städtischen Reservewache Verschiedene polizeiliche Auslagen (Instandhaltung der Wachezimmer, Beheizung und Beleuchtung 4000 „ und Exekutivgebühren) 4150 „ Kosten der polizeilichen Arrestanten u. Schüblinge 4400 „ Erhaltungskosten der Natural=Verpflegsstation Beitrag an die Freiwillige Feuerwehr, Entlohnung der beiden Turmwächter und Erhaltung der 6500 „ Telephone 4 5 25400 „ Kosten der Straßenbeleuchtung 81668 K Summe VIII. Unterrichts- Auslagen: * Erhaltung des Realschulgebäudes H Außerordentliche Renovierung der Schul¬ räume, bezw. Adaptierung im Turnsaale Auslagen für die k. k. Staats=Oberrealschule, u. zw. a Jahresbeitrag an den Studienfond h) Auslagen für den Gottesdienst der Schüler *) Löhnung des Schuldieners d) Einrichtungskosten e) Lehrmittelkosten *) Kanzlei=Erfordernisse und Beleuchtung.. 2) Beheizungskosten h) Reinigungsauslagen 1200 2000 1000 60 2698 500 1200 1500 2000 300 Erhaltung des k. k. Fachschulgebäudes und zwei Stipendien an Schüler dieser Anstalt. 2% Erhaltung der Volks= und Bürgerschulen: a) Quartiergelder des Lehrpersonales im Aus¬ maße von 35% des Gehaltes und Natural¬ wohnungen der Schulleiter b) Mietzins für ein Schulzimmer eLöhnungen der Dienerschaft. d Beheizungskosten *) Einrichtungs=, Lehr= und Lernmittelkosten Pauschalien der Schulleiter für die Schul¬ bedienung 2) Kanzlei=Auslagen samt Beleuchtung h) Sonstige Regie=Auslagen 1) Erhaltung der Schulgebäude k) Erhaltung der Turnschule im Exjesuiten¬ Gebäude 1) Kindergarten= Institut (Wohnungszins der Kindergärtnerin) * Summe 12458 K 600 29000 400 4823 6000 5000 1305 2000 1000 2000 200 344 IX. Armenwesen Zuschüsse an das Armen=Institut. X Rosten des Gesundheitswesens: Bezüge des Personals (1 Stadtphysikus, 1 Stadt¬ arzt, 1 Ober=Tierarzt und 1 Sanitätsdiener Bezüge des Wasenmeisters und Ausgabe für die Hundekontrolle Impfungs= und Desinfektionskosten Verschiedene andere Auslagen (Erhaltung der Pissoirs 2c) Summe 65130 K 40118 K 11920 K 300 „ 1200 „ 1000 „ 14420 K Für XI. Gewöhnliche bauämtliche Auslagen: Erhaltungs=Auslagen: 6000 die drei eisernen Hauptbrücken 3000 die Holzbrücken, Stege und Schlachten 2000 gepflasterte Straßen und Stiegen 8400 beschotterte Straßen und Stützmauern 1000 Wasser= und Unratskanäle 3000 Brunnenleitungen und Pumpwerke 1500 Alleen und Anlagen 14000 Straßenreinigung und Bespritzung 200 Erhaltung bauämtlicher Mobilien 200 Anschaffung von Materialien=Vorräten Anschaffung und Reparierung von Werkzeugen 1200 „ und andere bauämtliche Auslagen 600 Ausgaben für den städtischen Wald.. Summe. 41100 K XII. Verschiedene Auslagen: Für gewöhnliche offentliche Festlichkeiten Bestimmte Beiträge (darunter dem Deutschen Schulverein 100 K) u. s. w. Verschiedene andere kleine Ausgaben. XIII. Summe a) Gewöhnliche Vorschüsse Personal=Einkommensteuer für städt. Bedienstete) * „ b. Kasse - Gebarungsfond Summe 400 K 240 1200 1840 K 1400 K 100000 „ 101400 K Gesamtsumme. 767847 K Der Herr Vorsitzende bringt die Posten VII bis XIII je einzeln zur Abstimmung und werden dieselben einstimmig genehmigt. Sodann bringt der Herr Vorsitzende die Gesamtsumme der ordentlichen Ausgaben mit 767.847 K zur Abstimmung und wird dieselbe einstimmig genehmigt. C. Außerordentliche Ausgaben. XIV. Rückvergütung der Verbrauchs-Umlagen auf Bier für die Ausfuhr, für die Schwendung bei der Produktion und für die Abfindung im Märzenkeller zusammen per 14.500 Hektoliter mit 2 K pro Hektoliter; ferner Entschädigung der Mautner (1200 K) für die Bier= und 30200 K Spirituosen=Ein= und Ausfuhr=Ueberwachung Rückvergütung an eingezahlten Gemeinde=Umlagen 30200 K Summe
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