2 VII. Einnahmen für den Sicherheitsdienst: Schubkosten=Rückersätze seitens des oberöst. Landes¬ 2400 K ausschusses Beiträge der zu den Kosten der Natural=Verpflegs¬ 2000 „ station beitragenden acht Gemeinden 340 „ Jahrmarkts=Wachtgelder * * „ 4 300 Verschiedene andere Rückersätze 5040 K Summe VIII. Unterrichts-Anstalten: 210 K Mietzinse vom Exjesuitengebäude Interessen vom Lokal=Realschulfonde als Regie¬ kostenbeitrag für die k. k. Realschule 4180 „ Regiekostenbeitrag für die Mädchenschule in der 378 „ Berggasse seitens des Religionsfondes 3300 „ Einschulungsbeiträge Mietzinse für Freiwohnungen der Schulleiter 1340 „ 150 „ Beleuchtungskosten=Rückersätze Summe. 3558 K IX. Einnahmen für die Armen-Versorgung: Anteil an der Hälfte des Verwaltungs=Gewinnes 32000 K der hiesigen Sparkasse X. Einnahmen für das Gesundheitswesen: 1200 K Gebühren für die Vieh= und Fleischbeschau 40 Gebühren für Wohnungs=Desinfektionen 1240 K Summe XI. Bauämtliche Einnahmen: 200 K Erlös für abgegebene Baumaterialien 400 „ Erlös für abgegebene Heizungsmaterialien 2000 „ Für verkauftes Holz aus den städt. Wäldern Beiträge zu den Stadtbrunnenkosten u. Gebühren für Benützung der städt. Wasserleitung seitens 3500 „ der Privaten 800 „ Kanal= und andere Baukosten=Rückersätze 6900 K Summe 300 K XII. Verschiedene Einnahmen XIII. a) Vorschüsse - Rückersätze: Personal=Einkommensteuer der städt. 1400 K Beamten und Angestellten) b) Kasse-Gebarungsfond 100000 „ Summe . 101400 K Gesamtsumme 403959 K Der Herr Vorsitzende bringt die Posten I bis XIII je einzeln zur Abstimmung und werden dieselben einstimmig an¬ genommen. Hierauf bringt der Herr Vorsitzende die Gesamtsumme der ordentlichen Einnahmen mit 403.959 K zur Abstimmung und wird dieselbe einstimmig angenommen. B. Ordentliche Ausgaben. I. Passiv-Interessen und Schuldentilgung 4½%ige Interessen und Kapitalsrückzahlungsraten von den bei der hiesigen Sparkasse kontrahierten 130000 K Darlehen per zusammen 2,600.000 K 4 ¼%ige Interessen und Amortisierungsraten an den Artilleriekasernbaudarlehen von 2,600.000 K 123367 bei der oberöst. Landes=Hypothekenanstalt 253367 K Summe II. Städtische Gefälle: Entlohnung des Maut=Aufsichtspersonales 9600 K Kosten der Drucksorten für die städtischen Maut¬ 200 ämter und andere Auslagen Mietzinse für Mautnerwohnungen 870 „ Für Instandhaltung der Wohnungen von in Privatgebäuden untergebrachten Mautnern 60 „ Für Instandhaltung des Gehsteges an der Eisen¬ bahnbrücke über die Enns und Hinauszahlung der Anteile (3 Achtel) an die Gemeinden Garsten 350 „ und St. Ulrich 70 1000 „ Erhaltung der Marktplätze und Requisiten 12080 K Summe III. Gebühren IV. a) Gebände-Erhaltung, nämlich: des Rathauses 1000 K der Zinshäuser am Franz Josef=Platz 1400 „ des Neutorgebäudes 200 „ der Jäger=Kaserne und der Artillerie=Regiments¬ kaserne samt Steuern und Umlagen 20553 „ des Theatergebäudes 600 „ 5 des Industriehalle=Gebäudes 400 „ der übrigen städtischen Gebäude (Mauthäuser, Schnallentor, Taborturm und Gefangenhaus) 1200, Summe 25353 K b) sonstige Ausgaben: Brandschaden=Versicherung für sämtliche städtischen Gebäude 1150 K Beitrag an den Theater=Direktor für Beleuchtung und Beheizung des Theaters 1800 „ Durchlaufender Wohnzins des Hausmeisters der Zinshäuser am Franz Josef=Platz 160 „ Summe 28463 K V. Steuern und Umlagen: Gebühren=Aequivalent für das unbewegliche Ver¬ mögen Grund= und Hauszinssteuer Rentensteuer Landes= und Gemeinde=Umlage Summe 835 K 2400 „ 50 „ 3000 „ 6285 K VI. Verwaltungs-Auslagen: 3200 K Funktionsgebühr des Bürgermeisters 68880 Bezüge der aktiven städtischen Beamten Bezüge der städtischen Hilfsbeamten 8713 „ Der Herr Vorsitzende bringt die Posten I bis VI, Punkt 3, je einzeln zur Abstimmung und werden dieselben einstimmig genehmigt. Zur Rubrik VI, Punkt 4, verliest der Herr Referent folgenden Amtsbericht: Mit dem Gesetze vom 25. September 1908, R.=G.=Bl. Nr. 204, werden die Bezüge der Staatsdiener einer Regelung unterzogen, indem für dieselben das Zeitavancement eingeführt ist. Unter Berücksichtigung der mit der Ministerial=Verordnung vom 22. November 1908, R.=G.=Bl. Nr. 234, erschienenen Durch¬ führungs=Verordnung zu obigem Gesetze hätte dieses Gesetz auf die hier dienenden Diener nachstehende Wirkung: 1. Sanitätsdiener Menschik Karl: Bisherige Bezüge 1910 K, heutige Bezüge 2048 K + 138 K. 2. Amtsdiener Herz Anton: Bisherige Bezüge 1760 K, heutige Bezüge 1898 K + 138 K. 3. Realschuldiener Gammer Johann Bisherige Bezüge 1760 K, heutige Bezüge 1898 K + 138 K. 4. Baupolier Bergmair Josef: Bisherige Bezüge 1580 K, heutige Bezüge 1679 K + 99 K. 5. Amtsdiener Bauer Josef: Bisherige Bezüge 1500 K, heutige Bezüge 1716 K + 216 K. 6. Schuldiener Grims Josef: Bisherige Bezüge 1240 K, heutige Bezüge 1443 K + 203 K 7. Amtsdiener Beham Johann: Bisherige Bezüge 1240 K, heutige Bezüge 1443 K + 203 K 8. Amtsdiener Schwarz Johann: Bisherige Bezüge 1240 K, heutige Bezüge 1443 K + 203 K. 9. Spitalsdiener Mayrhofer Gustav: Bisherige Bezüge 1420 K, heutige Bezüge 1472 K + 52 K. 10. Amtsdiener Walcher Michael: Bisherige Bezüge 1040 K, heutige Bezüge 1170 K + 130 K. Das unterfertigte Amt bittet unter Hinweis auf den § 49 des Gemeinde=Statutes um den Beschluß, daß das Gesetz vom 15. September 1908, R.=G.=Bl. Nr. 204, auf die Diener der Stadtgemeinde=Vorstehung Steyr Anwendung zu finden hat, und daß denselben die hienach entfallenden oben ausgewiesenen Ge¬ bühren anzuweisen sind. Franz Gall, Stadtrat. Sektionsantrag: Da nach § 49 des Gemeinde¬ Statutes der Stadt Steyr den Dienern der Stadtgemeinde die¬ selben Ansprüche zustehen wie den Dienern der k. k. Verwal¬ tungsbehörden, hat sich das Komitee zu dem Antrage bestimmt gefunden, der löbliche Gemeinderat wolle beschließen: Es habe das Gesetz vom 25. September 1908, R.=G.=Bl. Nr. 204, be¬ treffend die Verbesserung der materiellen Lage einzelner Kate¬ gorien von Staatsbediensteten auch auf die Diener der Stadt¬ gemeinde Steyr Anwendung zu finden, es seien demnach die städtischen Diener Menschik Karl, Herz Anton, Gammer Johann, Bergmair Josef in die 9. Gehaltsstufe, der Diener Josef Bauer in die 8., Josef Grims, Ferdinand Beham, Johann Schwarz in die 4., Mayrhofer Gustav in die 3. und Walcher Michael in die 1. Gehaltsstufe einzureihen und ihnen die sonach zukommenden Gebühren vom 1. Oktober d. J. an zur Anweisung zu bringen. Die gesamte Mehrbelastung durch diese Gehaltsregulierung be¬ trägt 1520 K. Dieser Antrag wird einstimmig angenommen. Der Herr Referent trägt weiters vor: Bezüge der städtischen Amtsdiener und Kosten der Uniformierung 6183 K Bezüge des Stadtpoliers und des Rathaus=Haus¬ 3677 meisters Pensionen und Gnadengaben 10603 „ Ausgaben für Wahlen und gerichtliche Vertretungen 1500 „ Gebühren für Interventionen im Theater, für Vereinsversammlungen, Belohnungen und Reise¬ kosten 2200 „ Assentierungs=, Militär=Bequartierungs= und Vor¬ pannsfuhrenkosten 4470 „ Porti, Druckpapiere, Bücher, Zeitungen u. Kanzlei¬ Requisiten 6000 „ Beheizung, Beleuchtung und Reinigung der Amts¬ 6550 „ zimmer Summe 121976 K Der Herr Vorsitzende bringt die Post VI, 4 bis 11, zur Abstimmung und werden dieselben einstimmig angenommen.
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