Rats-Protokoll über die ordentliche Sitzung des Gemeinderates der k. k. l. f. Stadt Steyr am Freitag den 11. Dezember 1908. Tages=Ordnung: Beratung der Präliminarien für das Jahr 1909. Gegenwärtig: Der Vorsitzende: Herr Bürgermeister Franz Lang. Der Vize=Bürgermeister Herr Leopold Köstler. Die Herren Gemeinde¬ räte: Dr. Franz Angermann, Leopold Anzengruber, Ludwig Binderberger, Gottlieb Bruckschweiger, Alexander Busek, Gottlieb Dantlgraber, Ferdinand Gründler, Ferdinand Handstanger, Rudolf Haslinger, Karl Heindl, Johann Kollmann, Michael Meditz, Hans Millner, Franz Nothhaft, Ludwig Reisinger, Fer¬ dinand Reitter, Johann Rotter, Rudolf Sommerhuber, Peter Steinhuber, Anton Stippl, Franz Tribrunner, Josef Tureck und Karl Wöll. St uanek Ferner sind anwesend: Herr Stadtre#-Franz-Gert und als Schriftführer städt. Offizial Herr Franz Schmidbauer. Entschuldigt abwesend sind die Herren Gemeinderäte Josef Hiller, Otto Schönauer und Viktor Stigler. Der Herr Vorsitzende konstatiert die Beschlußfähigkeit des Gemeinderates und erklärt um 3 Uhr nachmittags die Sitzung für eröffnet. Zu Verifikatoren dieses Protokolles werden die Herren Gemeinderäte Ferdinand Gründler und Ferdinand Handstanger gewählt. Hierauf Präliminarberatung. Herr Vizebürgermeister Leopold Köstler trägt vor: In der Sitzung des Präliminar=Komitees vom 5. Dezem¬ ber d. J. zum Referenten gewählt, habe ich die Ehre, den vom Komitee nach eingehender Beratung angenommenen Voranschlag und die damit in Verbindung stehenden Beschlüsse des Komitees zum Vortrag zu bringen: I. Stadt=Kasse. A. Ordentliche Einnahmen. I. Interessen II. Städtische Gefälle: Markt= und Standel=Gefälle, Pflaster= und Brücken¬ maut, Wag= und Niederlags=Gefälle und Schweine¬ rechen=Ertrag 46000 K Länd= und Haftgefälle am Ennsquai 60 „ Jahrmarkts=Gefälle 3200 „ Sechspfennig =Gefälle von der Alpinen=Montan¬ Gesellschaft 990 „ Gehstegmaut nächst Garsten 710 „ Ertrag der Schaubuden außer der Jahrmarktzeit 100 „ 51060 K Summe In III. Gebühren: Abgaben für Aufnahme in den Gemeindeverband 300 K Abgaben für die Verleihung des Bürgerrechtes 100 „ Abgaben für Markthütten=Besitzveränderungen 20 „ Summe 420 K IV. Von den städt. Gebänden und Grundstücken: Mietzinse von den städtischen Gebäuden, und zwar: a) vom Rathause b)„ Neutorgebäude c) „ Excölestinergebäude d) „ Mauthause in der Schönau 6)„ Mauthause an der Steyrtalbahn f) „ Zinshause Nr. 8 am Franz Josef=Platz §) „ Zinshause Nr. 10 am Franz Josef=Platz Mietzinse für die Jägerkaserne in Ort (einschließlich der XX Rate des Landesfondbeitragesper 4000 K) und von der Artillerie=Regiments=Kaserne und dem Exerzierplatz Mietzinse von den Verschleißläden an der Schlo߬ mauer Mietzinse von den Fleischbänken am Oelberg. Von den städtischen Grundstücken. Vom Viehmarktplatz in der Schönau Vom Getreidestadel am Grünmarkt Durchlaufende Zinsungen von Natural=Wohnungen Summe 800 K 1310 „ 830 „ 240 „ 160 „ 5552 „ 3044 „ 159287 1420 590 940 560 220 1492 7 176445 K von den Staats=Obligationen im Nennwerte von 34.100 K 1364 K von den 20 Stück Aktien der österr.=ungar. Bank 1808 „ von den Steyrtalbahn=Aktien im Nennwerte von 606.200 K 6062 „ 940 Zinsen von vorübergehenden Spar=Einlagen 1600 „ vom angelegten, nicht verwendeten restlichen Kasern¬ 5950 „ bau=Anlehen per 140.000 K 16784 K Summe V. Steuer - Rückersätze VI Verwaltungs-Einnahmen: Stiftungsgebühr von der St. Anna=Kapelle 12 K Verzugszinsen von rückständigen Gemeinde=Umlagen 700 „ Beiträge des k. u. k. Aerars für Militär=Bequar¬ tierung 1500 „ .— Sonstige kleine Einnahmen. 600 2812 K Summe 85859
2 VII. Einnahmen für den Sicherheitsdienst: Schubkosten=Rückersätze seitens des oberöst. Landes¬ 2400 K ausschusses Beiträge der zu den Kosten der Natural=Verpflegs¬ 2000 „ station beitragenden acht Gemeinden 340 „ Jahrmarkts=Wachtgelder * * „ 4 300 Verschiedene andere Rückersätze 5040 K Summe VIII. Unterrichts-Anstalten: 210 K Mietzinse vom Exjesuitengebäude Interessen vom Lokal=Realschulfonde als Regie¬ kostenbeitrag für die k. k. Realschule 4180 „ Regiekostenbeitrag für die Mädchenschule in der 378 „ Berggasse seitens des Religionsfondes 3300 „ Einschulungsbeiträge Mietzinse für Freiwohnungen der Schulleiter 1340 „ 150 „ Beleuchtungskosten=Rückersätze Summe. 3558 K IX. Einnahmen für die Armen-Versorgung: Anteil an der Hälfte des Verwaltungs=Gewinnes 32000 K der hiesigen Sparkasse X. Einnahmen für das Gesundheitswesen: 1200 K Gebühren für die Vieh= und Fleischbeschau 40 Gebühren für Wohnungs=Desinfektionen 1240 K Summe XI. Bauämtliche Einnahmen: 200 K Erlös für abgegebene Baumaterialien 400 „ Erlös für abgegebene Heizungsmaterialien 2000 „ Für verkauftes Holz aus den städt. Wäldern Beiträge zu den Stadtbrunnenkosten u. Gebühren für Benützung der städt. Wasserleitung seitens 3500 „ der Privaten 800 „ Kanal= und andere Baukosten=Rückersätze 6900 K Summe 300 K XII. Verschiedene Einnahmen XIII. a) Vorschüsse - Rückersätze: Personal=Einkommensteuer der städt. 1400 K Beamten und Angestellten) b) Kasse-Gebarungsfond 100000 „ Summe . 101400 K Gesamtsumme 403959 K Der Herr Vorsitzende bringt die Posten I bis XIII je einzeln zur Abstimmung und werden dieselben einstimmig an¬ genommen. Hierauf bringt der Herr Vorsitzende die Gesamtsumme der ordentlichen Einnahmen mit 403.959 K zur Abstimmung und wird dieselbe einstimmig angenommen. B. Ordentliche Ausgaben. I. Passiv-Interessen und Schuldentilgung 4½%ige Interessen und Kapitalsrückzahlungsraten von den bei der hiesigen Sparkasse kontrahierten 130000 K Darlehen per zusammen 2,600.000 K 4 ¼%ige Interessen und Amortisierungsraten an den Artilleriekasernbaudarlehen von 2,600.000 K 123367 bei der oberöst. Landes=Hypothekenanstalt 253367 K Summe II. Städtische Gefälle: Entlohnung des Maut=Aufsichtspersonales 9600 K Kosten der Drucksorten für die städtischen Maut¬ 200 ämter und andere Auslagen Mietzinse für Mautnerwohnungen 870 „ Für Instandhaltung der Wohnungen von in Privatgebäuden untergebrachten Mautnern 60 „ Für Instandhaltung des Gehsteges an der Eisen¬ bahnbrücke über die Enns und Hinauszahlung der Anteile (3 Achtel) an die Gemeinden Garsten 350 „ und St. Ulrich 70 1000 „ Erhaltung der Marktplätze und Requisiten 12080 K Summe III. Gebühren IV. a) Gebände-Erhaltung, nämlich: des Rathauses 1000 K der Zinshäuser am Franz Josef=Platz 1400 „ des Neutorgebäudes 200 „ der Jäger=Kaserne und der Artillerie=Regiments¬ kaserne samt Steuern und Umlagen 20553 „ des Theatergebäudes 600 „ 5 des Industriehalle=Gebäudes 400 „ der übrigen städtischen Gebäude (Mauthäuser, Schnallentor, Taborturm und Gefangenhaus) 1200, Summe 25353 K b) sonstige Ausgaben: Brandschaden=Versicherung für sämtliche städtischen Gebäude 1150 K Beitrag an den Theater=Direktor für Beleuchtung und Beheizung des Theaters 1800 „ Durchlaufender Wohnzins des Hausmeisters der Zinshäuser am Franz Josef=Platz 160 „ Summe 28463 K V. Steuern und Umlagen: Gebühren=Aequivalent für das unbewegliche Ver¬ mögen Grund= und Hauszinssteuer Rentensteuer Landes= und Gemeinde=Umlage Summe 835 K 2400 „ 50 „ 3000 „ 6285 K VI. Verwaltungs-Auslagen: 3200 K Funktionsgebühr des Bürgermeisters 68880 Bezüge der aktiven städtischen Beamten Bezüge der städtischen Hilfsbeamten 8713 „ Der Herr Vorsitzende bringt die Posten I bis VI, Punkt 3, je einzeln zur Abstimmung und werden dieselben einstimmig genehmigt. Zur Rubrik VI, Punkt 4, verliest der Herr Referent folgenden Amtsbericht: Mit dem Gesetze vom 25. September 1908, R.=G.=Bl. Nr. 204, werden die Bezüge der Staatsdiener einer Regelung unterzogen, indem für dieselben das Zeitavancement eingeführt ist. Unter Berücksichtigung der mit der Ministerial=Verordnung vom 22. November 1908, R.=G.=Bl. Nr. 234, erschienenen Durch¬ führungs=Verordnung zu obigem Gesetze hätte dieses Gesetz auf die hier dienenden Diener nachstehende Wirkung: 1. Sanitätsdiener Menschik Karl: Bisherige Bezüge 1910 K, heutige Bezüge 2048 K + 138 K. 2. Amtsdiener Herz Anton: Bisherige Bezüge 1760 K, heutige Bezüge 1898 K + 138 K. 3. Realschuldiener Gammer Johann Bisherige Bezüge 1760 K, heutige Bezüge 1898 K + 138 K. 4. Baupolier Bergmair Josef: Bisherige Bezüge 1580 K, heutige Bezüge 1679 K + 99 K. 5. Amtsdiener Bauer Josef: Bisherige Bezüge 1500 K, heutige Bezüge 1716 K + 216 K. 6. Schuldiener Grims Josef: Bisherige Bezüge 1240 K, heutige Bezüge 1443 K + 203 K 7. Amtsdiener Beham Johann: Bisherige Bezüge 1240 K, heutige Bezüge 1443 K + 203 K 8. Amtsdiener Schwarz Johann: Bisherige Bezüge 1240 K, heutige Bezüge 1443 K + 203 K. 9. Spitalsdiener Mayrhofer Gustav: Bisherige Bezüge 1420 K, heutige Bezüge 1472 K + 52 K. 10. Amtsdiener Walcher Michael: Bisherige Bezüge 1040 K, heutige Bezüge 1170 K + 130 K. Das unterfertigte Amt bittet unter Hinweis auf den § 49 des Gemeinde=Statutes um den Beschluß, daß das Gesetz vom 15. September 1908, R.=G.=Bl. Nr. 204, auf die Diener der Stadtgemeinde=Vorstehung Steyr Anwendung zu finden hat, und daß denselben die hienach entfallenden oben ausgewiesenen Ge¬ bühren anzuweisen sind. Franz Gall, Stadtrat. Sektionsantrag: Da nach § 49 des Gemeinde¬ Statutes der Stadt Steyr den Dienern der Stadtgemeinde die¬ selben Ansprüche zustehen wie den Dienern der k. k. Verwal¬ tungsbehörden, hat sich das Komitee zu dem Antrage bestimmt gefunden, der löbliche Gemeinderat wolle beschließen: Es habe das Gesetz vom 25. September 1908, R.=G.=Bl. Nr. 204, be¬ treffend die Verbesserung der materiellen Lage einzelner Kate¬ gorien von Staatsbediensteten auch auf die Diener der Stadt¬ gemeinde Steyr Anwendung zu finden, es seien demnach die städtischen Diener Menschik Karl, Herz Anton, Gammer Johann, Bergmair Josef in die 9. Gehaltsstufe, der Diener Josef Bauer in die 8., Josef Grims, Ferdinand Beham, Johann Schwarz in die 4., Mayrhofer Gustav in die 3. und Walcher Michael in die 1. Gehaltsstufe einzureihen und ihnen die sonach zukommenden Gebühren vom 1. Oktober d. J. an zur Anweisung zu bringen. Die gesamte Mehrbelastung durch diese Gehaltsregulierung be¬ trägt 1520 K. Dieser Antrag wird einstimmig angenommen. Der Herr Referent trägt weiters vor: Bezüge der städtischen Amtsdiener und Kosten der Uniformierung 6183 K Bezüge des Stadtpoliers und des Rathaus=Haus¬ 3677 meisters Pensionen und Gnadengaben 10603 „ Ausgaben für Wahlen und gerichtliche Vertretungen 1500 „ Gebühren für Interventionen im Theater, für Vereinsversammlungen, Belohnungen und Reise¬ kosten 2200 „ Assentierungs=, Militär=Bequartierungs= und Vor¬ pannsfuhrenkosten 4470 „ Porti, Druckpapiere, Bücher, Zeitungen u. Kanzlei¬ Requisiten 6000 „ Beheizung, Beleuchtung und Reinigung der Amts¬ 6550 „ zimmer Summe 121976 K Der Herr Vorsitzende bringt die Post VI, 4 bis 11, zur Abstimmung und werden dieselben einstimmig angenommen.
3 Der Herr Referent verliest folgenden Amtsbericht: Die mitfolgenden Gesuche der Wacheführer Johann Raidl und Johann Watzinger, sowie der Sicherheitswachleute Franz Pechböck, Johann Pernegger, Karl Kriwa, Karl Wimmer, Franz Mörtenhuber, Josef Seisberger, Sefan Pfaffeneder, gehen von der nach h. ä. Dafürhalten ganz haltlosen Meinung aus, daß die §§ 2 bis 8 des Gesetzes vom 26. Dezember 1899, R.=G.=Bl. Nr. 255, aufgehoben sind, und daß an deren Stelle die Vor¬ schriften des Gesetzes vom 25. September 1908, R.=G.=Bl. Nr. 204, treten, daß somit die nach dem letzten Gesetz für die Diener ge¬ schaffenen 11 Gehaltsstufen auch für die Angehörigen der Wache gelten, und daß ihnen außer dem hiedurch eingeführten Zeit¬ avancement noch überdies besondere Dienstesalterszulagen, die nach 20 Dienstjahren 500 K betragen, zukommen. Diese Anschauung ist aber deshalb haltlos, weil durch das Gesetz vom 25. September 1908, R.=G.=Bl. Nr. 204, die Vor¬ schriften des Gesetzes vom 26. Dezember 1899, R.=G.=Bl. Nr. 255, nicht aufgehoben, sondern nur abgeändert worden sind. Bezüglich der Sicherheitswache ist der § 5 hinsichtlich der Gehalte durch das neue Gesetz in keiner Weise geändert worden, wohl aber wurde bezüglich der Dienstalterszulagen die Abänderung ge¬ troffen, daß statt der früher bestandenen 7 nur 6 Dienstalters¬ zulagen geschaffen wurden und daß diese Zulagen statt in 25 schon in 20 Jahren anfallen. Die Gehalte bleiben aber ganz die alten und ist es wohl ganz selbstverständlich, daß nicht gleich¬ zeitig das Zeitavancement und überdies Dienstalterszulagen ein¬ geräumt werden, weil ja das Zeitavancement für die Dienst¬ alterszulagen das Aequivalent sein soll. Ich muß daher die vorliegenden Gesuche zur Abweisung empfehlen, doch wolle der löbliche Gemeinderat aussprechen, daß die Vorschriften des Gesetzes vom 25. September 1908, R.=G.=Bl. Nr. 204, auf die städtische Wache Anwendung zu finden haben und daß jedem Wachmann die ihm nach diesem Gesetze zu¬ kommende Dienstalterszulage angewiesen wird. Hienach wäre 1. Dem Wacheführer Raidl, der seit 13. Oktober 1888 dient, tatt 400 K . . 500 K Dienstalterszulage, 2. dem Wacheführer Watzinger, der seit 4. Jänner 1888 dient, 500 K Dienstalterszulage statt 400 K 3. dem Wachmann Pechböck, der seit 11. Dez. 1891 (16 J.) dient, 400 K Dienstalterszulage, statt 320 K 4. dem Wachmann Pernegger, der seit 26. Febr. 1892 (16 J.) dient, 400 K Dienstalterszulage, statt 320 K 5. dem Wachmann Kriwa, der seit 20. Okt. 1891 (17 J.) dient, statt 320 K .. 400 K Dienstatterszulage, 6. dem Wachmann Wimmer, der seit 25. Juni 1896 (12 J.) dient, 320 K Dienstalterszulage, statt 240 K 7. dem Wachmann Mörtenhuber, d. s. 30. Sept. 1896 (12 J.) dient 320 K Dienstalterszulage, statt 240 K 8. dem Wachmann Seisberger, der seit 1. Aug. 1897 (11 J.) dient, statt 180 K . . 240 K Dienstalterszulage, 9. dem Wachmann Pfaffeneder, der seit 1 Juli 1901 (7 J.) dient, statt 120 K .. 160 K Dienstalterszulage, anzuweisen. Das entspricht einer vorläufigen Mehrbelastung von 700 K jährlich. Steyr, am 29. November 1908. Franz Gall m. p., Stadtrat. Der Sektionsantrag hierüber lautet: Der Gemeinderat der Stadt Steyr wolle mit Rücksicht auf den § 49 des Gemeinde Statutes der Stadt Steyr beschließen, daß die Vorschriften des Gesetzes vom 25. September 1908, R.=G.=Bl. Nr. 204, auch auf die Angehörigen der städt. Sicher¬ heitswache Anwendung zu finden habe und daß den Wacheführern Raidl und Watzinger die erhöhte Dienstalterszulage von je 500 K, den Wachleuten Pechböck, Pernegger, Kriwa eine solche von je 400 K, den Wachleuten Wimmer und Mörtenhuber eine solche Zulage von je 320 K, dem Wachmanne Seisberger von 240 K endlich dem Wachmanne Pfaffeneder eine erhöhte Dienstalters¬ zulage von 160 K gegen Einstellung ihrer bisherigen Dienst¬ alterszulagen ab 1. Oktober 1908 anzuweisen sind, wogegen das von den Wachorganen gestellte weiter gehende Begehren, als im Gesetze vom 25. September 1908 nicht begründet, abzuweisen ist. (Die jährliche Mehrbelastung beträgt 700 K.) Herr G.=R. Tribrunner ist der Ansicht, daß auch die Sicherheitswache nach dem Gesetze vom 25. September 1908 wie die städtischen Diener zu behandeln sei und stellt den Antrag, daß denselben ebenfalls das Zeitavancement eingeräumt werde, welcher Antrag in der Minorität bleibt. Hierauf wird der Sektionsantrag mit großer Majorität angenommen. VII. Sicherheits - Auslagen: Bezüge und Uniformierungskosten der städtischen 27218 K Sicherheitswache. 10000 „ Kosten der städtischen Reservewache Verschiedene polizeiliche Auslagen (Instandhaltung der Wachezimmer, Beheizung und Beleuchtung 4000 „ und Exekutivgebühren) 4150 „ Kosten der polizeilichen Arrestanten u. Schüblinge 4400 „ Erhaltungskosten der Natural=Verpflegsstation Beitrag an die Freiwillige Feuerwehr, Entlohnung der beiden Turmwächter und Erhaltung der 6500 „ Telephone 4 5 25400 „ Kosten der Straßenbeleuchtung 81668 K Summe VIII. Unterrichts- Auslagen: * Erhaltung des Realschulgebäudes H Außerordentliche Renovierung der Schul¬ räume, bezw. Adaptierung im Turnsaale Auslagen für die k. k. Staats=Oberrealschule, u. zw. a Jahresbeitrag an den Studienfond h) Auslagen für den Gottesdienst der Schüler *) Löhnung des Schuldieners d) Einrichtungskosten e) Lehrmittelkosten *) Kanzlei=Erfordernisse und Beleuchtung.. 2) Beheizungskosten h) Reinigungsauslagen 1200 2000 1000 60 2698 500 1200 1500 2000 300 Erhaltung des k. k. Fachschulgebäudes und zwei Stipendien an Schüler dieser Anstalt. 2% Erhaltung der Volks= und Bürgerschulen: a) Quartiergelder des Lehrpersonales im Aus¬ maße von 35% des Gehaltes und Natural¬ wohnungen der Schulleiter b) Mietzins für ein Schulzimmer eLöhnungen der Dienerschaft. d Beheizungskosten *) Einrichtungs=, Lehr= und Lernmittelkosten Pauschalien der Schulleiter für die Schul¬ bedienung 2) Kanzlei=Auslagen samt Beleuchtung h) Sonstige Regie=Auslagen 1) Erhaltung der Schulgebäude k) Erhaltung der Turnschule im Exjesuiten¬ Gebäude 1) Kindergarten= Institut (Wohnungszins der Kindergärtnerin) * Summe 12458 K 600 29000 400 4823 6000 5000 1305 2000 1000 2000 200 344 IX. Armenwesen Zuschüsse an das Armen=Institut. X Rosten des Gesundheitswesens: Bezüge des Personals (1 Stadtphysikus, 1 Stadt¬ arzt, 1 Ober=Tierarzt und 1 Sanitätsdiener Bezüge des Wasenmeisters und Ausgabe für die Hundekontrolle Impfungs= und Desinfektionskosten Verschiedene andere Auslagen (Erhaltung der Pissoirs 2c) Summe 65130 K 40118 K 11920 K 300 „ 1200 „ 1000 „ 14420 K Für XI. Gewöhnliche bauämtliche Auslagen: Erhaltungs=Auslagen: 6000 die drei eisernen Hauptbrücken 3000 die Holzbrücken, Stege und Schlachten 2000 gepflasterte Straßen und Stiegen 8400 beschotterte Straßen und Stützmauern 1000 Wasser= und Unratskanäle 3000 Brunnenleitungen und Pumpwerke 1500 Alleen und Anlagen 14000 Straßenreinigung und Bespritzung 200 Erhaltung bauämtlicher Mobilien 200 Anschaffung von Materialien=Vorräten Anschaffung und Reparierung von Werkzeugen 1200 „ und andere bauämtliche Auslagen 600 Ausgaben für den städtischen Wald.. Summe. 41100 K XII. Verschiedene Auslagen: Für gewöhnliche offentliche Festlichkeiten Bestimmte Beiträge (darunter dem Deutschen Schulverein 100 K) u. s. w. Verschiedene andere kleine Ausgaben. XIII. Summe a) Gewöhnliche Vorschüsse Personal=Einkommensteuer für städt. Bedienstete) * „ b. Kasse - Gebarungsfond Summe 400 K 240 1200 1840 K 1400 K 100000 „ 101400 K Gesamtsumme. 767847 K Der Herr Vorsitzende bringt die Posten VII bis XIII je einzeln zur Abstimmung und werden dieselben einstimmig genehmigt. Sodann bringt der Herr Vorsitzende die Gesamtsumme der ordentlichen Ausgaben mit 767.847 K zur Abstimmung und wird dieselbe einstimmig genehmigt. C. Außerordentliche Ausgaben. XIV. Rückvergütung der Verbrauchs-Umlagen auf Bier für die Ausfuhr, für die Schwendung bei der Produktion und für die Abfindung im Märzenkeller zusammen per 14.500 Hektoliter mit 2 K pro Hektoliter; ferner Entschädigung der Mautner (1200 K) für die Bier= und 30200 K Spirituosen=Ein= und Ausfuhr=Ueberwachung Rückvergütung an eingezahlten Gemeinde=Umlagen 30200 K Summe
XV. Erwerbung von Grundstücken für Straßenverbreiterungen XVI a) Für außerordentliche Bauführungen 500 K während des Jahres 12000 K b) Anschaffung eines Spritzwagens 3000 „ Summe 15000 K XVII. Für sonstige außerordentliche Auslagen: Beitrag an den Verschönerungsverein 400 K Beitrag an das Fremdenverkehrs=Komitee Beitrag zur Erhaltung der Bürgerkorps=Mufik¬ kapelle und für Abhaltung von Promenade¬ 400 „ Konzerten „ * 3000 Ausgaben für das städtische Museum 300 „ Für Ordnen des städtischen Archives Budweiser Spende 300 Beitrag zur Suppenanstalt 1600 „ Subvention für das Meister=Atelier für Stahlschnitt 1250 „ Für unvorhergesehene Auslagen und Festlichkeiten Rückzahlung an dem unverzinslichen Darlehen 2000 „ des Staates zugunsten des Spitals=Baufondes 5000 „ Summe 14250 K XVIII. Auf Kredit-Operationen Summe der außerordentlichen Ausgaben Die Summe der ordentlichen Ausgaben hinzu¬ 59950 K gerechnet 767847 so betragen die gesamten Ausgaben wovon durch die ordentlichen Einnahmen gedeckt werden — „ 827797 K 403959 423838 K so daß zu bedecken bleiben Der Herr Vorsitzende bringt die Posten XIV bis XVIII der außerordentlichen Ausgaben je einzeln zur Abstimmung und werden dieselben einstimmig genehmigt. Zur Bedeckung dieses Abganges werden beantragt: XIV. Zuschläge zu den direkten Steuern, und zwar von der Grund=, Hauszins=, Erwerb=, Besoldungs= und Renten¬ steuer von einem Steuerbetrage per 325.000 K die Gemeindeumlage im 260000 K Ausmaße von 80% (worunter die Waffenfabrik mit 83.000 K, von den übrigen Steuer¬ trägern 177.000 K). Umlage auf den richtiggestellten Mietzins von den mit 980 000 K angenommenen Gebäude=Zinsungen die Zinsheller, (und zwar vom Zinse bis 200 K mit 4% bis zu 400 K mit 7% und vom Zinse 70000 „ über 400 K mit 10% Verbrauchsumlage auf Bier mit 2 K vom Hektoliter, von 41.000 Hektoliter, da¬ runter 22.000 Hektoliter hier erzeugtes 82000 „ und 19.000 Hektoliter eingeführtes Bier Die Rückvergütung für die Ausfuhr und die Schwendung ist bei den außer¬ ordentlichen Ausgaben bei Post XIV mit 30.200 K eingestellt, so daß ein Reinerträgnis mit 51.800 K ange¬ nommen erscheint.) Verbrauchsumlage auf gebrannte geistige 2500 „ Flüssigkeiten mit 4 A vom Hektoliter Verzehrungssteuer=Zuschläge auf Wein Obstmost und Fleisch, und zwar 30% von dem Verzehrungssteuer=Abfindungs¬ betrage der hiesigen Wirte und Fleischer 11550 „ im Abfindungswege mit XV. Kaufschillinge für verkaufte Grund¬ 100 „ stücke 3. Auf Einhebung einer Verbrauchsumlage auf gebrannte geistige Flüssigkeiten von 4 K per Hektoliter. Einstimmig angenommen. 4. Auf Einhebung eines 30%igen Verzehrungssteuerzuschlages für Wein, Obstmost und Fleisch. Einstimmig angenommen. Der Herr Referent bemerkt hiezu, daß die Einhebung einer Verbrauchsumlage auf Bier mit 2 K vom Hektoliter pro 1909 schon in der Sitzung des Gemeinderates vom 15. Juni 1908 beschlossen worden ist. II. Armen=Institut: Erfordernis: 32926 K Kosten der regelmäßigen Armenbeteilung 2400 „ Bekleidungskosten der Ortsarmen Kosten des Handbeteilungsfondes 600 „ Erziehungsbeiträge an die Waisenhausverwaltung und Schutzkinderanstalt für dort von der Ge¬ 2800 „ meinde untergebrachte Pfleglinge Vorschußweise verabfolgte Unterstützungen an hier 14000 „ wohnhafte fremde Arme Gestiftete und andere außerordentliche Unter¬ 3500 „ stützungen an hiesige Arme Krankheitskosten für im St. Anna=Spitale und in auswärtigen Kranken= und Irrenhäusern be¬ 7400 handelte hiesige Arme 20000 „ Verpflegskosten für Arme im neuen Armenhause Kosten der Verpflegung in den zwei Versorgungs¬ 3800 „ häusern Herrenhaus und Lazaretthaus Begräbniskosten für Arme 250 „ Verschiedene andere Ausgaben (Schuhkosten für 1000 „ Pfleglinge im Armen=Verpflegshause u. s. w.) 800 „ Erhaltungskosten des Armenverpflegshauses 89476 K Summe des Erfordernisses Der Herr Vorsitzende bringt die Summe des Erfordernisses per 89.476 K zur Abstimmung und wird dieselbe einstimmig angenommen. Bedeckung: 4763 K Interessen von den Aktiv=Kapitalien per 119.200 K 6265 „ Interessenbarschaft des Armen=Verpflegsfondes 750 „ Geschenke 2200 „ Gerichtliche und polizeiliche Strafgelder 1300 „ Jagdkarten, Baubewilligungs=Abgaben u. Lizenzen 4500 „ Ertrag der Hundesteuer Rückersätze an Beteilungs=, Verpflegs= und Be¬ gräbniskosten seitens Steyrer Armen und aus 4000 „ Verlassenschaften refundierte Unterstützungen Rückersätze der gleichen Kosten seitens fremder Ge¬ 14000 „ meinden Interessen aus der Ludwig Werndl'schen Waisen¬ tiftung, Philomena Heindl'schen, aus der August und Anna Schrader'schen Stiftung und aus der 2040 „ Haratzmüller=Stiftung Beitrag vom Milden Versorgungsfonde und von zwei Stiftungen (Stiftung der Josef Werndl'schen Erben für arme Kranke mit 256 K und aus der Leopold und Rosalia Landerl'schen Stiftung den Betrag von 100 K) für die Krankenpflege im 5460 „ St. Anna=Spital 40118 „ Zuschuß aus der Stadt=Kasse 3800 „ Ergebnis aus der alljährlichen Sammlung 280 Verschiedene andere Einnahmen 89476 K Summe der Bedeckung Der Herr Vorsitzende bringt die Summe der Einnahmen mit 89.476 K zur Abstimmung und wird dieselbe einstimmig angenommen. III. Milder Versorgungsfond. Erfordernis: XVI. Außerordentliche banämtliche Ein¬ nahmen XVII. Andere außerordeutl. Einnahmen — XVIII. Einnahmen aus Kreditoperationen 426150 K Summe der Bedeckung Hiemit verglichen das zu deckende Erfordernis mit 423838 „ ergibt sich ein voraussichtlicher Ueberschuß von 2312 K Herr G.=R. Dautlgraber stellt zur Rubrik XIV, 3 den Antrag, die mit 82.000 K angesetzte Verbrauchsumlage auf Bier auf 77.000 K zu reduzieren, da diese Post nach seiner Ansicht zu hoch angesetzt ist. Nach Aufklärung seitens des Herrn Stadtbuchhalters, daß im Jahre 1908 eine Einnahme von 87.000 K erzielt wurde, somit die Einstellung per 82.000 K gerechtfertigt erscheint, wird der Antrag des Herrn G.=R. Dantlgraber abgelehnt. Hierauf werden die Anträge 1 und 2 einstimmig, der Antrag 3 mit Majorität angenommen. Referent Herr Vizebürgermeister Köstler stellt namens der Präliminar=Kommission folgende Anträge: 1. Auf Einhebung einer 80 igen Gemeinde=Umlage von einem Steuerbetrage von 325.000 K. Einstimmig angenommen. 2. Auf Einhebung einer Mietzinsauflage von den mit 980.000 K angenommenen Gebäudezinsungen, u. zw. vom Zinse bis 200 K 4%, bis 400 K 7% und über 400 K 10%. Einstimmig angenommen. Für geistliche und milde Stiftungen Kosten der Pfründenbeteilung Beheizung, Beleuchtung und Reinigung in den Unterstandshäusern Beitrag an das Armen=Institut zur Bestreitung der Verpflegskosten hiesiger Kranker im St. Anna¬ Spitale Begräbniskosten für Pfründner des Milden Ver¬ orgungsfondes Steuern, Brand=Assekuranz für die Unterstands¬ häuser und Bestallung an die Obmänner Erhaltungskosten der Unterstandshäuser An den Messeleser der Bruderhauskirche Verschiedene andere Ausgaben Summe des Erfordernisses Bedeckung: Interessen von den Aktiv=Kapitalien per 385.940 K mit Gestiftete Beiträge Ertrag der Gebäude und Gärten Verschiedene Einnahmen 259 6700 K „ 1200 5104 „ 50 „ 2 1 7 1 0 00 0 „ 400 „ 47 17560 K 15774 K 15 1 7 8 0 6„ 30 „ 17560 K Summe der Bedeckung Der Herr Vorsitzende bringt die Einnahmen und Aus¬ gaben des Milden Versorgungsfondes mit 17.560 K zur Ab¬ stimmung und werden dieselben einstimmig angenommen.
5 IV. Die Stiftungs=Präliminarien ergeben, daß sämtliche 62 Stiftungen mit einem Gesamtver¬ mögen von 1,095.000 K ihren stiftbriefmäßigen Verpflichtungen vollkommen zu entsprechen in der Lage sind. Erfordernis: 44000 K Stiftungen, Legate und Pfründen Bedeckung: 44000 K Kapitals=Interessen Der Herr Vorsitzende bringt die Einnahmen und Aus¬ jaben der Stiftungs=Präliminarien per 44.000 K zur Abstim¬ mung und werden dieselben einstimmig genehmigt. V. Der Armenhaus=Baufond. Erfordernis: Leibrente an Frau Blaschek in Prag 1819 K Der Herr Vorsitzende bringt die Einnahmen und Aus¬ gaben des Armen=Verpflegsfondes mit je 6265 K zur Abstim¬ mung und werden dieselben einstimmig angenommen. VII. Das Spitals=Präliminare. Erfordernis: Gehalte und Löhne 14750 K Verpflegskosten für 36.000 Verpflegstage à 1 K 20h an die Frau Oberin 43200 Arzneikosten, Verbandstoffe und Utensilien 11000 „ Instrumentenkosten 300 „ Einrichtungskosten 900 „ Eisbeschaffungskosten 12277 150 „ Für Gebäude=Erhaltung 2 800 „ Kanzlei=Ausgaben 600 „ Begräbniskosten für arme Steyrer 200 Andere Regie=Auslagen 200 Summe des Erfordernisses 72100 K Bedeckung: Interessen von den Stiftungs=Kapitalien per 1819 K 45.494 K Der Herr Vorsitzende bringt die Einnahmen und Aus¬ gaben mit je 1819 K zur Abstimmung und werden dieselben einstimmig angenommen. VI. Der Armen=Verpflegsfond. Erfordernis: Abfuhr der Jahres=Interessen an das Armen¬ Institut für Bestreitung der Verpflegskosten im 6265 K Armen=Verpflegshause Bedeckung: Interessen vom Stiftungs=Kapitale per 154.300 K 6265 K Bedeckung: Verpflegsgebühren für 36.000 Verpflegstage ein¬ schließlich der Steyrer Armen à 2 K 72000 K Verschiedene andere Einnahmen (diverse Rückersätze) 100 „ Summe der Bedeckung 72100 K Der Herr Vorsitzende bringt die Einnahmen und Aus¬ gaben des Spitals=Präliminares mit je 72.100 K zur Abstim¬ mung und werden dieselben einstimmig angenommen. Herr G.=R. Millner betont, es sei erfreulich, daß trotz des Mehrerfordernisses per 24.600 K das Auslangen gefunden werden konnte. Der Herr Vorsitzende glaubt, daß der löbl. Gemeinderat den Voranschlag pro 1909 mit großer Befriedigung zur Kenntnis nehmen könne, da für alle Bedürfnisse Rechnung getragen wurde und doch das Auslangen gefunden wird, und schließt hierauf die öffentliche Sitzung. Duck von & Becschweiger in Sterr 68 12
Anhang. zum Protokolle über die Sitzung des Gemeinderates Steyr am 11. Dezember 1908. Vertraulicher Teil: Personalien: Herr Vizebürgermeister Leopold Köstler, als Referent der Präliminar Kommission bringt folgende Ansuchen zur Behandlung: Franz 1. Alois Eder städt. Diurnist bittet um definitive Anstellung der Erhöhung seine Diurnums. Der Antrag des Präliminär Komitees hierüber lautet: Der Gemeinderat möge mit Rücksicht auf die im Amtsbericht ausgeführten Gründe beschließen es sei das Ansuchen des Diurnisten Franz Eder um definitive Anstellung abgewiesen, dagegen das Diurnum desselben
von 3 K 60 h auf 3 K 80 h (täglich) zu erhöhen. Einstimmig nach Antrag Z 271 V.P. 2. Georg Schöllhammer städt. Pumpenwärter ersucht um definitive Anstellung. Der Antrag des Präliminär Komitees lautet: Der Gemeinderat möge beschließen, es sei der st. Pumpenwärter Georg Schöllhammer mit Rücksicht auf seine mehr als 10 jährige belobte Dienstzeit als Pumpenwärter definitiv anzustellen und in die 4. Gehaltsstufe der Diener mit 1100 K Gehalt und der selben Aktivitätszulage von 166 K 50 h einzureihen, wobei ihm die Naturalwohnung, 5 Meter Brennholz und 2 Paar Stiefeln verbleiben.
In diesen neuen Bezug hat Schöllhammer mit 1. Jänner 1909 zu treten. Einstimmig nach Antrag Z. 25916. 3. Wenzl Zimmer, städt. Diurnist bittet um definitive Anstellung. Der Antrag der Präliminär Kommission lautet: Der löbliche Gemeinderat möge beschließen: Den Hilfsbeamten im städt. Bauamte Wenzl Zimmer zum definitiven Unterbeamten der Stadt Steyr zu ernennen und ihn in die 3. Gehaltsstufe der Unterbeamten nach dem Gesetze vom 25. Septb. 1908 R.Gbl. Nr. 204 mit 1160 K Gehalt und 348 K Aktivitätszulage zusammen 1508 K ab 1. Jänner 1909 einzureihen. Einstimmig nach Antrag Z 266 V.P.
4. Franz Schöpper städt. KanzleiAdjunkt bittet um die Beförderung in die X. Rangsklasse. Der Antrag der Präliminär Kommission lautet: Der löbl. Gemeinderat möge beschließen, Es sei dieses Ansuchen dermalen nicht zu berücksichtigen, da eine Stelle in der X. Rangsklasse nicht frei ist und zur Systemisierung einer solchen Stelle kein Grund vorliegt. Herr GR. Dantlgraber stellt den Gegenantrag auf Vorrückung des Bittstellers in die X. Rangsklasse welcher Antrag mit allen gegen 4 Stimmen abgelehnt wird. Hierauf wird der Sections Antrag mit Majorität angenommen Z. 263 V.P.
5. Friederich Krottenau städt. Offizial bittet um Beförderung in die IX. Rangsklasse. Der Antrag der Präliminär Kommission lautet: Der löbl. Gemeinderat wolle beschließen es sei dieses Ansuchen dermalen ncht zu berücksichtigen da eine Beamtenstelle in der IX. Rangsklasse nicht frei ist und zur Systemisierung einer solchen kein Grund vorliegt. Einstimmig nach Antrag Z 255 V. Der Herr Vorsizinde dankt sodann den Mitgliedern der Präliminär Kommission und insbesondere dem Herrn Referenten Vizebürgermeister Köstler für ihre Mühewaltung Bemühungen und schließt um 5 Uhr abends die vertrauliche Sitzung. Der Vorsitzende Die Verifikatoren Schriftführer
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