3 Herr G.=R. Dr. Franz Augermann, welcher beim österr. Städtetag in Wien als Vertreter der Stadt Steyr an¬ wesend war, berichtet über Ersuchen des Herrn Vorsitzenden in eingehender Weise über die Verhandlungen und Beschlüsse des Städtetages. Von den Gegenständen, die am Städtetage ver¬ handelt wurden, hebt der Herr Referent hervor: 1. Die Petition an die Regierung wegen Sanierung der Gemeinde=Finanzen. Als Entschädigung der Auslagen für die Besorgung der Agenden des übertragenen Wirkungskreises sollen Ueberweisungen aus der Branntwein=, Zucker=, Renten=, Erbschafts= und Personal =Ein¬ kommensteuer an die Gemeinden mit eigenem Statut stattfinden; erner soll die städtische Verzehrungssteuer aufgehoben und dieses Besteuerungswesen den Gemeinden überlassen werden. Auch sollen die privatwirtschaftlichen Unternehmungen des Staates zur Ge¬ meindesteuerleistung herangezogen und endlich die Gebühren¬ freiheit der zu wohltätigen und gemeinnützigen Zwecken der Ge¬ meinde zugefallenen Vermächtnisse und Widmungen erlangt werden. 2. Die Einführung einer Bodenwertzuwachssteuer für die Gemeinden. 3. Die Einführung des Erbbaurechtes. 4. Die Einbringung eines Gesetzentwurfes für die Gebäudesteuer. Schließlich sei über Antrag der Stadt Reichenberg die Schaffung einer österr. Städtezeitung beschlossen worden. Der Herr Vorsitzende dankt dem Herrn Referenten für die Intervention beim österr. Städtetage in Wien, sowie für die ausführliche Berichterstattung und ersucht, der löbliche Gemeinde¬ rat möge sich zum Zeichen des Dankes von den Sitzen erheben. Geschieht.) Hierauf Erledigung der Tagesordnung. I. Sektion. Referent: Sektionsobmann Herr G.=R. Dr. Franz Angermann. 1. Gesuch um Bürgerrechts=Verleihung. 2. Besetzung der Sekundararztenstelle. Diese Punkte werden vertraulich behandelt. 3. Zuschrift des k. k. Bezirksgerichtes Steyr betreffs Zustimmung zur Löschung einer Satzpost für einen Irr¬ sinnigen. Auf dem Hause C.=Nr. 457 Voglsang, der Frau Zäzilie Ratzinger, haftet für den irrsinnigen Eduard Ratzinger eine Erb¬ chaftsforderung von 86 K 38 k. Da die Hausbesitzer in solch dürftigen Verhältnissen leben, daß die Bezahlung dieser Satzpost nicht zu erreichen sein wird, stellt die Sektion den Antrag: Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen: Es werde die bücherliche Löschung der Satzpost per 86 K 38 k vom Hause C.=Nr. 457 in Voglsang bewilligt. Einstimmig nach Antrag. — Z. 26.290. 4. Ansuchen um mietweise Weiterbelassung des Kellers im Gendarmerie=Gebäude am Grünmarkt. Ueber das vorliegende Protokollar=Ansuchen des Karl Derfler stellt die Sektion den Antrag: Es werde dem Herrn Karl Derfler der Keller im Hause Nr. 27 am Grünmarkt weiter auf 5 Jahre, vom 1. Jänner 1909 bis 1. Jänner 1914, zu dem bisherigen jährlichen Miet¬ zins von 40 K und gegen beiderseitige ¼jährige Kündigung weiterbelassen. Einstimmig nach Antrag. — Z. 26.729. 5. Ansuchen um mietweise Ueberlassung des Ge¬ wölbes im Hause Grünmarkt 24. Ueber das vorliegende Ansuchen des Herrn Karl Lettner, Sattler und Tapezierermeister in Steyr, beantragt die Sektion: Es werde das Offert des Herrn Lettner wegen Vermietung des Verkaufsgewölbes im Hause Nr. 24 am Grünmarkt zu einer Werkstätte nicht akzeptiert. Herr G.=R. Tribrunner stellt den Gegenantrag auf Vermietung dieses Gewölbes an den Gesuchsteller, da dieses Ge¬ wölbe ohnehin schon seit einem Jahre leer stehe. Bei der Abstimmung wird der Antrag des Herrn G.=R Tribrunner mit allen gegen 4 Stimmen abgelehnt und hierauf der Sektionsantrag mit Majorität angenommen. — Z. 27.953. 6. Rekurs gegen eine Armenrats=Entscheidung. Ueber den vorliegenden Rekurs der Anna Schreitmüller gegen die Entscheidung des städt. Armenrates vom 19. August 1908, Z. 18.353, stellt die Sektion den Antrag: Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen: Es werde dem Rekurse der Anna Schreitmüller um weitere Unterstützung aus den Gründen der ersten Instanz keine Folge gegeben. Einstimmig nach Antrag. — Z. 22.371. 7. Genehmigung eines Versorgungs=Vertrages. Der städtische Armenrat hat in seiner Sitzung vom 7. Sep¬ tember 1908 dem Kuranden Josef Mauhart die Aufnahme in das Armenverpflegshaus gegen Abtretung seines Vermögens an den Armenfond Steyr bewilligt. Der bezügliche Versorgungs=Vertrag lautet: Versorgungs=Vertrag der Stadtgemeinde=Vorstehung Steyr einerseits und dem Herrn Edmund Fritz, Hausbesitzer in Neuzeug Nr. 163, als Kurator des nach Steyr zuständigen Josef Mauhart andererseits, abge¬ schlossen wie folgt: I. Die Stadtgemeinde Steyr übernimmt zufolge Sitzungs¬ beschlusses des Gemeinderates vom gegen Erlag des noch vorhandenen Kuratelvermögens per 570 K 5 ¼ die lebenslängliche Versorgung des Kuranden Josef Mauhart im städtischen Armenverpflegshause. Die Versorgung begreift die vollständige Verpflegung, be¬ stehend in Frühstück, Mittag= und Abendessen, die Verabfolgung von Kleidung und Wäsche, sowie die unentgeltliche ärztliche Be¬ handlung im Krankheitsfalle in sich. II. Der zu erlegende Betrag per 570 K 5 k wird sogleich Eigentum der Stadtgemeinde Steyr und hat auf denselben gegen Leistung der bedungenen Versorgung niemand anderer mehr einen Anspruch. III. Das eingezahlte Kapital per 570 K 5 k verbleibt auch dann Eigentum der Stadtgemeinde Steyr, wenn der Kurand Josef Mauhart vor Aufzehrung desselben mit Tod abgehen sollte. IV. Sollte dem Kuranden Josef Mauhart bei Lebzeiten oder nach dessen Tod ein Vermögen zufallen, so steht der Stadt¬ gemeinde Steyr das Recht zu, auf dasselbe für geleistete Unter¬ stützung Anspruch zu erheben, sobald der Betrag von 570 K5 aufgezehrt ist. V. Der Vertrag tritt mit dem Tage der Ausfertigung und uratelsbehördlichen Genehmigung in Kraft. Urkund dessen die Unterschriften der vertragschließenden Parteien. Steyr, am Der Bürgermeister: Die Gemeinderäte: Der Kurator: Die Sektion stellt folgenden Antrag: Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen: Es werde der vorgelegte Versorgungs=Vertrag betreffend die Alimentierung des Kuranden Josef Mauhart genehmigt und ist die kuratelsbehörd¬ liche Zustimmung einzuholen und das auszufolgende Kapital von 570 K 5 h für den Armenfond in Empfang zu nehmen. Einstimmig nach Antrag. — Z. 26.913. II. Sektion. Referent: Sektionsobmann Herr G.=R. Josef Tureck. 8. Monturs=Eingabe für die Sicherheits= und Reservewache und für die Amtsdiener. Laut Bericht des Polizei=Inspektorates werden für das Jahr 1909 folgende Monturssorten benötigt: 1 Wintermantel, 3 Regenmäntel, 8 Waffenröcke, 19 Winterhosen und Westen, 19 Sommerhosen, 14 Blusen, 5 Sakkos, 18 Kappen, 13 Portepees. Für die Reservewache: 19 Hosen, 18 Blusen, 19 Kappen, 18 Portepees. Die Sektion beantragt, der löbliche Gemeinderat wolle be¬ schließen: Es werde die Ausschreibung dieser Monturssorten mit dem Endtermin 7 Jänner 1909 bewilligt und die Finanz¬ sektion ermächtigt, die Offerte zu eröffnen und unter Beiziehung eines Sachverständigen die Vergebung vorzunehmen. Einstimmig nach Antrag. — Z. 27.433. 9. Ansuchen der Administration des Werkes „Oesterr. Reichsländer“ um Subventionierung Der Sektionsantrag hierüber lautet: Nachdem von Seite des Fremden=Verkehrs=Komitees ohne¬ hin jährlich mehr als 400 K für Reklamezwecke ausgelegt werden, beantragt die Sektion, auf die Anschaffung dieses Werkes nicht inzugehen. Einstimmig nach Antrag. — Z. 27.134. 10. Spendengesuche. a) Ueber das Ansuchen des Wahltätigkeits=Vereines um eine Spende zur Erhaltung der Idioten= und Kretinen=Anstalt in Hartheim beantragt die Sektion die Ablehnung dieses An¬ uchens, nachdem die Stadtgemeinde Steyr zu dem gleichen Zwecke bereits am 6. März d. J. eine Spende von 30 K bewilligt hat. Einstimmig nach Antrag. — Z. 26.702. ) Das Ansuchen des Waisenfestkomitees Brigittenau in Wien um eine Spende wird abgelehnt. — Z. 27.770. 11. Maut=Pauschalierungs=Ansuchen. Ueber das vorliegende Anbot der Firma Frühmann und Brunner, wonach dieselbe für sämtliche Last= und Kaleschfuhren ein Mautpauschale anbietet, stellt die Sektion den Antrag: Nachdem laut Ausweis des städtischen Gefällsleiters Herrn Karl Jöbstl diese Firma im abgelaufenen Jahre 342 einspännige und 1590 zweispännige Fuhren verrichtet hat, was eine Maut¬ gebühr von 352 K 20 h ergibt, beantragt die Sektion, auf das vorliegende Anbot nicht einzugehen und das frühere Anbot per 320 K aufrecht zu erhalten. Einstimmig nach Antrag. — Z. 27.897. 12. Kasse=Journals=Abschluß pro August 1908. Die städtische Rechnungskanzlei berichtet über die Ein¬ nahmen und Ausgaben bei der Stadtkasse im Monate August 1908 wie folgt: Einnahmen im August 167.279 K 86 h Hiezu Kasserest vom Juli 29.870 „ 75 Gesamt=Einnahmen im Augnst 197.150 K 61 h Ausgaben im August 103.455 „ 84 Kasserest pro September 93.694 K 77 h
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