Rats=Protokoll über die ordentliche Zitzung des Gemeinderates der k. k. l. f. Stadt Steyr am Freitag den 27. November 1908. Mitteilungen. I. Sektion (Sektions=Sitzung Dienstag, den 24. Nov., 3 Uhr nachmittags). 1. (Vertraulich.) Gesuch um Bürgerrechts=Verleihung. 2. (Vertraulich.) Besetzung der Sekundararztenstelle. 3. Zuschrift des k. k. Bezirks=Gerichtes Steyr betreffs Zu¬ stimmung zur Löschung einer Satzpost für einen Irrsinnigen. 4. Ansuchen um mietweise Weiterbelassung des Kellers im Gendarmerie=Gebäude am Grünmarkt. 5. Ansuchen um mietweise Ueberlassung des Gewölbes im Hause Grünmarkt 24. 6. Rekurs gegen eine Armenrats=Entscheidung. 7. Genehmigung eines Versorgungs=Vertrages. II. Sektion (Sektions=Sitzung Mittwoch, den 25. Nov., 3 Uhr nachmittags.) 8. Monturs=Eingabe für die Sicherheits= und Reserve¬ wache und für die Amtsdiener. Tages=Ordnung: 9. Ansuchen der Administration des Werkes „Oesterr. Reichs¬ länder“ um Subventionierung. 10. Spendengesuche. 11. Maut=Pauschalierungs=Ansuchen. 12. Kassa=Journals=Abschluß pro August 1908. III. Sektion (Sektions=Sitzung Montag den 23. Nov., 3 Uhr nachmittags.) 13. Ansuchen des Herrn Johann Berger um Ausfertigung eines Grundtrennungskonsenses. 14. Amtsbericht betreffs Wirtschaftsfuhren=Vergebung pro 1909. 15. Grundpachtungsansuchen. IV. Sektion (Sektions=Sitzung Mittwoch, den 25. Nov., 4 Uhr nachmittags.) 16. Berleihung der Interessen aus der Vogl=Stiftung. 17. Vorschlag bezüglich der Kaiser=Jubiläumsfeier in den Unterstandshäusern. Gegenwärtig: Der Vorsitzende: Herr Bürgermeister Franz Lang. Der Vize=Bürgermeister Herr Leopold Köstler. Die Herren Gemeinde¬ räte: Dr. Franz Angermann, Leopold Anzengruber, Ludwig Binderberger, Gottlieb Bruckschweiger, Alexander Busek, Gottlieb Dantlgraber, Ferdinand Gründler, Ferdinand Handstanger, Rudolf Haslinger, Karl Heindl, Johann Kollmann, Michael Meditz, Hans Millner, Franz Nothhaft, Ludwig Reisinger, Fer¬ dinand Reitter, Johann Rotter, Otto Schönauer, Peter Stein¬ huber, Viktor Stigler, Anton Stippl, Franz Tribrunner und Josef Tureck. Ferner sind anwesend: Herr Stadtrat Franz Gall und als Schriftführer städt. Offizial Herr Franz Schmidbauer. Entschuldigt abwesend ist Herr G.=R. Rudolf Sommer¬ huber. Der Herr Vorsitzende konstatiert die Beschlußfähigkeit des Gemeinderates und erklärt um 3 Uhr nachmittags die Sitzung für eröffnet. Zu Verifikatoren dieses Protokolles werden die Herren Gemeinderäte Alexander Busek und Gottlieb Dantlgraber ge¬ wählt. Der Herr Vorfitzende verliest nun ein Schreiben der österr. Waffenfabriks=Gesellschaft, laut welchem über Antrag des Präsi¬ denten Herrn Theodor R. v. Taussig zum Spitalbau in Steyr ein Betrag von 100.000 K in der Weise votiert wurde, daß die eine Hälfte bei der Grundsteinlegung, die andere Hälfte bei der Schlußsteinlegung für den Spitalbaufond zur Verfügung gestellt wird. (Bravo=Rufe.) Der Herr Vorsitzende teilt mit, daß er sofort ein Dank¬ schreiben an den Verwaltungsrat der Waffenfabrik habe ergehen lassen und ersucht, der Gemeinderat möge sich zum Zeichen des Dankes von den Sitzen erheben. (Geschieht.) Der Herr Bürgermeister übergibt den Vorsitz an den Herrn Vizebürgermeister und bringt folgenden Antrag ein: Herr Theodor R. v. Taussig hat sich als Präsident der österr. Waffenfabriks=Gesellschaft große Verdienste um dieses In¬ dustrie=Unternehmen erworben. Da das Gedeihen unserer Stadt im innigen Zusammenhange mit dem neuen Aufschwunge der Betriebstätigkeit der österr. Waffenfabrik steht, hat sich der Herr Präsident um die Stadt und die Verbesserung ihrer wirtschaft¬ lichen Lage unzweifelhafte Verdienste erworben. Durch die dem Herrn Ritter v. Taussig zu dankende jüngste Entschließung des Verwaltungsrates der österr. Waffenfabriks=Gesellschaft hat der Herr Gouverneur aber auch persönlich der Stadt Steyr eine besonders wohlwollende Gesinnung bezeugt, für die sich die Stadt¬ vertretung zu großem Danke verpflichtet fühlt. Ich erlaube mir daher den Antrag zu stellen, der löbliche Gemeinderat wolle dem Herrn Theodor Ritter v. Taussig, Gouverneur der k. k. priv. österr. Bodenkreditanstalt und Prä¬ sident der österr. Waffen abriks=Gesellschaft, in Anerkennung seiner Verdienste um die Hebung der wirtschaftlichen Lage der Stadt Steyr und als Zeichen der Dankbarkeit für seine wohlwollende Förderung der Interessen der Stadt Steyr, die höchste ihm zur Verfügung stehende Auszeichnung, das Ehrenbürgerrecht der l. f. Stadt Steyr, zuerkennen. Dieser Antrag wird einstimmig angenommen. Der Herr Bürgermeister übernimmt wieder den Vorsitz. Hierauf gelangte folgende Interpellation zur Verlesung: Die große Differenz zwischen den Fleischmarkt= und den Detailverkaufspreisen einerseits, sowie die Verzehrungssteuerfrage für auf den städtischen Fleischmarkt gebrachte Schweine anderer¬ seits, haben in der letzten Zeit nicht nur die Bevölkerung der Stadt, sondern auch die öffentlichen Blätter beschäftigt und so¬ wohl zu Erklärungen der Stechviehhändler als auch der Fleischer¬ kommune in Steyr Anlaß gegeben. Da der Wortlaut dieser Erklärungen zu verschiedenen Be¬ denken Anlaß gibt, stellen die gefertigten Gemeinderäte an den Herrn Bürgermeister folgende Anfragen: 1. Ist es richtig, daß die Fleischer= und Selcherkommune in Steyr mit dem Finanzärar bezüglich der Verzehrungssteuer eine Abfindung getroffen hat? 2. Ist der Herr Bürgermeister in der Lage, dem Ge¬ meinderate über diese Verzehrungssteuerabfindung nähere Auf¬ schlüsse zu geben und dem Gemeinderate den Inhalt des Ver¬ trages mitzuteilen? 3. Inwiefern sind die Konsumenten, welche am städtischen Schweinemarkt kaufen, zur Entrichtung der Verzehrungssteuer verpflichtet? 4. Wie sind die Interessen der Gemeinde in Bezug auf Einhebung und Abführung der gleichzeitig mit der staatlichen Verzehrungssteuer einzuhebenden Gemeindezuschläge gegenüber der Fleischer= und Selcherkommnne gewahrt worden?
2 5. Was gedenkt der Herr Bürgermeister zu tun, um im Interesse der gesamten Bevölkerung Steyrs die Versorgung mit gutem und billigem Fleisch in ausreichendem Maße zu sichern und sie vor einer unberechtigten Besteuerung zu schützen. Steyr, am 23. November 1908. G. Dantlgraber m. p. Tribrunner m. p. Lud. Binderberger m. p. Lud. Reisinger m. p. Der Herr Vorsitzende bemerkt, daß schon in der letzten Gemeinderatssitzung vom Herrn G.=R. Tribrunner eine Anfrage wegen schlechter Beschickung des Schweinemarktes an ihn gerichtet wurde und werde er diese Anfrage mit der heutigen Inter¬ pellation gleichzeitig beantworten Die Antwort lautet: „Auf die in der letzten Sitzung des Gemeinderates gestellte Anfrage des Herrn Gemeinderates Tribrunner habe ich die Ehre zu erwidern, daß tatsächlich die Schweinemärkte im Monate Oktober d. J. gegen das Vorjahr schlecht beschickt waren. Im ganzen Monat Oktober 1908 wurden nur 141 Schweine gegen 639 Schweine im gleichen Zeitraume des Vorjahres zu Markt gebracht. An dieser auffallenden Tatsache dürfte wohl zum Teile die zwischen der Verzehrungssteuer=Abfindungsgesellschaft in Steyr und den Schweinehändlern bestehende Differenz bezüglich der Zahlung der Verzehrungssteuer für die zu Markt gebrachten Schweine Schuld getragen haben. Die Verzehrungssteuer=Gesell¬ chaft verlangt die Verzehrungssteuer per 2 K 47 h für jedes Stück Schwein über 19½ kg von dem Händler, während die Händler für die Zahlung der Verzehrungssteuer nicht haftbar sein wollen. Da die Verzehrungssteuer=Gesellschaft auf ihrem Rechte besteht und die Händler mit Rücksicht auf die diesbezüglichen Vor¬ schriften des Gesetzes vom 16. Juni 1877, Reichsgesetzblatt Nr. 60, schon in zwei Instanzen zur Zahlung der Verzehrungs¬ steuer verpflichtet erkannt worden sind und nun auf die Ent¬ scheidung des k. k. Finanzministeriums in dieser Sache warten, dürften sie wohl den Steyrer Markt geringer als früher beschickt und Mittel und Wege gefunden haben, den Abverkauf von Schweinen an die in den Landgemeinden wohnenden Parteien mit Umgehung des Steyrer Marktes direkt zu veranlassen. Im Monate November hat sich übrigens die Schweine¬ zufuhr gebessert indem am 7., 14. und 21. d. M. 819 Stück Schweine gegen 997 Stück im Vorjahre zu Markte gebracht worden sind, wobei festgestellt werden mußte, daß von den auf den Markt gebrachten Schweinen stets ein ganz kleiner Bruch¬ teil unverkauft abgeführt werden mußte. Beim gestrigen Wochenmarkte sind sogar 508 Schweine vorhanden gewesen gegen 463 am gleichen Tage des Vorjahres, von denen 66 Stück un¬ verkauft weggeführt werden mußten. Der Rückgang des Steyrer Schweinemarktes dürfte einen anderen Grund als die oben erwähnte Differenz haben. Durch die derzeit enorm hohen Preise der Weidner Schweine einerseits und durch den Ausfall der Einfuhr an Triebschweinen anderseits sind die Bauern zum Betrieb einer intensiveren Schweinezucht gebracht worden, wodurch der Bedarf an We dner Schweinen ganz bedeutend zurückgegangen ist. Noch vor wenigen Jahren mußten wöchentlich zirka 60 Stück Schlachtschweine zumeist aus Galizien während der Sommermonate nach Steyr eingeführt werden, um den Bedarf der Fleischhauer zu decken, während heute der ganze Bedarf der Fleischhauer durch die Bauern der Umgebung gedeckt zu werden vermag. Während früher das Kilo Schweinefleisch am Markte 66—96 k kostete, wird heute ein Kaufpreis von 1 K 8 ¼ bis 1 K 32 h dafür begehrt und bezahlt. Hiedurch wird die Auf¬ zucht von Schweinen für die Bauern lohnend und darum geht der Schweinehandel auf dem Markte in Steyr von Jahr zu Jahr zurück. Die Händler suchen natürlich die Zufuhr möglichst ein¬ zuschränken, damit keine Ueberfüllung auf dem Markte entsteht und damit sie keine Preisreduktion vornehmen müssen. Es ist nicht anzunehmen, daß selbst bei teilweiser Freilassung gewisser Käufer von der Entrich¬ tung der Verzehrungssteuer wie dies früher in Steyr Gebrauch war eine wesentliche Aenderung der bestehenden Verhältnisse erzielt werden könnte. Billigere Preise für Schweinefleisch haben nur Städte mit Schlachthäusern, da hier Einfuhrerleichterungen bestehen und durch die Konkurrenz eine Preisregulierung leichter eintritt. Ich bitte aus dieser Antwort zu entnehmen, daß ich den Verhältnissen am hiesigen Schweinemarkte die stete, gewissenhafte Aufmerksamkeit zuwende, daß mir aber die Mittel fehlen, hier Wandel zu schaffen, weil mich einerseits gesetzliche Vorschriften, andererseits die allgemeine Lage daran hindern. Uebergehend auf die heute gestellte Interpellation habe ich zu erwidern: 1. Es ist richtig, daß die Fleischer und Selcher in Steyr mit dem Finanzärar bezüglich der Verzehrungssteuer eine Ab¬ findung getroffen haben. 2. Mir ist bezüglich dieses Abkommens nur bekannt, daß dasselbe erst vor ganz kurzer Zeit (28. Oktober 1908) erneuert worden ist, und daß der Abfindungsbetrag von 26.000 K auf 30.000 K eine Erhöhung erfahren hat. Der sonstige Vertrags¬ inhalt ist nicht zu meiner Kenntnis gelangt. 3. Die Stadtgemeinde Steyr erhält 30% von der Abfin¬ dungssumme als Umlage, d. h. die Abfindungsgesellschaft muß außer den 30.000 K an den Staat noch 30% dieser Summe, also 9000 K, an die Gemeinde als Umlage bezahlen. 4. Die Konsumenten sind nach dem Gesetze vom 16. Juni 1877, Reichsgesetzblatt Nr. 60, nur indirekt betroffen, da zur Entrichtung der Verzehrungssteuer nur jene Personen verpflichtet sind, die die entgeltliche Ver¬ äußerung von rohem oder zubereitetem Fleische gewerbsmäßig betreiben, also die Händler, Fleischer, Wirte 2c. Freilich wird die Verzehrungssteuer von diesen Personen durch einen Aufschlag auf den Kaufpreis den Käufern, so weit dies eben möglich ist, zur Zahlung überwiesen. 5. Mir ist nicht bekannt, daß in Steyr ein fühlbarer Mangel an gutem Fleische bestände und glaube daher nicht, daß Schritte zu einer besseren Approvisionierung der Stadt mit Fleisch nötig sind. Wohl aber stehen die heutigen Ver¬ kaufspreise des Fleisches in Steyr in keinem richtigen Verhältnisse zu den heute gezahlten Einkaufspreisen und ich werde mich neuerlich bemühen, im Wege der Genossenschaft der Fleischhauer 2c. in Steyr auf eine Fleischpreisregulierung nachdrücklich hinzuwirken.“ Diese Aufklärungen werden zur Kenntnis genommen. Mitteilungen. Herr Stadtrat Franz Gall erstattet nun folgende Mit¬ teilungen: 1. Der Schulausschuß der gewerblichen Fortbildungsschule dankt für die Wiederüberlassung von Schullokalitäten und für die erhaltene Subvention von 200 K. Zur Kenntnis. — Z. 26.089. 2. Das städtische Kasseamt berichtet, daß das Ergebnis der Hundeversteuerung heuer eine Einnahme von 3935 K ergab, und zwar gegen das Vorjahr weniger um 85 K. Zur Kenntnis. — Z. 27.716. 3. Das Bürgermeisteramt Bergreichenstein dankt für die erhaltenen 25 K für die bei den letzten Unruhen verletzten deutschen Volksgenossen. Zur Kenntnis. — Z. 27.851. 4. Das unif. bewaffn. Bürgerkorps in Steyr ladet zu dem am 2. Dezember 1908 stattfindenden Kaiser=Jubiläums=Fest¬ konzert ein. Zur Kenntnis. — Z. 28.573. 5. Die Gemeinde=Vorstehung Garsten äußert sich über die Veranstaltung von Höhenfeuern im dortigen Gemeindegebiete anläßlich des 60jährigen Regierungs=Jubiläums Sr. Majestät des Kaisers. Zur Kenntnis. — Z. 28.190. 6. Einladung des Gemeinderates zu der am 28. November d. J. stattfindenden Protestversammlung gegen die Slavisierungs¬ bestrebungen in Deutsch=Oesterreich. Zur Kenntnis. — Z. 28.702. Herr G.=R. Dr. Franz Angermann bringt im Sinne des § 18 der Geschäftsordnung folgenden Dringlichkeits¬ antrag ein: Löblicher Gemeinderat der l. f. Stadt Steyr! In letzterer Zeit haben die Deutschen Oesterreichs die be¬ trübende Erfahrung machen müssen, daß die Slaven unseres Reiches im Süden und Norden heftige Vorstöße zur Ausbreitung ihrer Macht und ihres Einflusses unternehmen und daß das Slaventum infolge Mangels an energischen Maßnahmen der Regierung immer mehr an Ausdehnung und Bedeutung gewinnt. Dazu kommt noch das betrübende Moment, daß diese Vor¬ stöße seitens der Slaven in maßlosester Art und Weise geübt wurden, so daß dadurch die persönliche Sicherheit und das Hab und Gut der deutschen Volksgenossen arg gefährdet und tatsäch¬ lich auch geschädigt wurden. Durch die Deutschenhetzen in Schüttenhofen, Bergreichen¬ stein, Laibach =Cilli und insbesondere in letzterer Zeit in Prag wurden unerhörte Gewalttätigkeiten gegen unsere deutschen Volksgenossen begangen, welche eine einmütige energische Ab¬ wehr erfordern, um diese Gewaltvorstöße des Slaventums mit aller Macht zurückzuweisen. Die deutschen Gemeindevertretungen von ganz Oesterreich, die Landtage der deutschen Provinzen haben einmütigst energische Proteste dagegen erhoben und auch die deutsche Stadt Steyr und ihre deutschen Bewohner müssen sich diesen Protestkund¬ gebungen anschließen und ihre Stimmen gegen diese Vergewalti¬ jungen des deutschen Volkes in Oesterreich erheben. Deshalb stellt die 1. Sektion im Sinne des § 28 der Geschäftsordnung den Dringlichkeits=Antrag: Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen folgende Protest=Kundgebung: Der Gemeinderat der l. f. Stadt Steyr spricht seine tiefe Entrüstung über das gewalttätige Vorgehen der Slaven gegen die deutschen Volksgenossen aus, wodurch die persönliche Sicherheit derselben und deren Hab und Gut arg gefährdet und tatsächlich geschädigt wurden. Derselbe protestiert gegen die lässige Haltung der Regierung bei diesen gewalttätigen Vorstößen der Slaven, insbesondere bei den letzten empörenden Vorkommnissen in Prag, und erwartet von allen deutschen Abgeordneten, daß dieselben im Parlamente ohne Rücksicht auf die Regierung mit aller Energie dahin wirken werden, daß solche maßlose Ausschreitungen gegen die deutschen Volks¬ genossen rechtzeitig verhindert und den unschuldigen Opfern derselben voller Ersatz geleistet werde. Steyr, den 27. November 1908. Für die I. Sektion: Dr. Angermann m. p. Sowohl die Dringlichkeit wie der Antrag selbst werden mit allen gegen 4 Stimmen angenommen.
3 Herr G.=R. Dr. Franz Augermann, welcher beim österr. Städtetag in Wien als Vertreter der Stadt Steyr an¬ wesend war, berichtet über Ersuchen des Herrn Vorsitzenden in eingehender Weise über die Verhandlungen und Beschlüsse des Städtetages. Von den Gegenständen, die am Städtetage ver¬ handelt wurden, hebt der Herr Referent hervor: 1. Die Petition an die Regierung wegen Sanierung der Gemeinde=Finanzen. Als Entschädigung der Auslagen für die Besorgung der Agenden des übertragenen Wirkungskreises sollen Ueberweisungen aus der Branntwein=, Zucker=, Renten=, Erbschafts= und Personal =Ein¬ kommensteuer an die Gemeinden mit eigenem Statut stattfinden; erner soll die städtische Verzehrungssteuer aufgehoben und dieses Besteuerungswesen den Gemeinden überlassen werden. Auch sollen die privatwirtschaftlichen Unternehmungen des Staates zur Ge¬ meindesteuerleistung herangezogen und endlich die Gebühren¬ freiheit der zu wohltätigen und gemeinnützigen Zwecken der Ge¬ meinde zugefallenen Vermächtnisse und Widmungen erlangt werden. 2. Die Einführung einer Bodenwertzuwachssteuer für die Gemeinden. 3. Die Einführung des Erbbaurechtes. 4. Die Einbringung eines Gesetzentwurfes für die Gebäudesteuer. Schließlich sei über Antrag der Stadt Reichenberg die Schaffung einer österr. Städtezeitung beschlossen worden. Der Herr Vorsitzende dankt dem Herrn Referenten für die Intervention beim österr. Städtetage in Wien, sowie für die ausführliche Berichterstattung und ersucht, der löbliche Gemeinde¬ rat möge sich zum Zeichen des Dankes von den Sitzen erheben. Geschieht.) Hierauf Erledigung der Tagesordnung. I. Sektion. Referent: Sektionsobmann Herr G.=R. Dr. Franz Angermann. 1. Gesuch um Bürgerrechts=Verleihung. 2. Besetzung der Sekundararztenstelle. Diese Punkte werden vertraulich behandelt. 3. Zuschrift des k. k. Bezirksgerichtes Steyr betreffs Zustimmung zur Löschung einer Satzpost für einen Irr¬ sinnigen. Auf dem Hause C.=Nr. 457 Voglsang, der Frau Zäzilie Ratzinger, haftet für den irrsinnigen Eduard Ratzinger eine Erb¬ chaftsforderung von 86 K 38 k. Da die Hausbesitzer in solch dürftigen Verhältnissen leben, daß die Bezahlung dieser Satzpost nicht zu erreichen sein wird, stellt die Sektion den Antrag: Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen: Es werde die bücherliche Löschung der Satzpost per 86 K 38 k vom Hause C.=Nr. 457 in Voglsang bewilligt. Einstimmig nach Antrag. — Z. 26.290. 4. Ansuchen um mietweise Weiterbelassung des Kellers im Gendarmerie=Gebäude am Grünmarkt. Ueber das vorliegende Protokollar=Ansuchen des Karl Derfler stellt die Sektion den Antrag: Es werde dem Herrn Karl Derfler der Keller im Hause Nr. 27 am Grünmarkt weiter auf 5 Jahre, vom 1. Jänner 1909 bis 1. Jänner 1914, zu dem bisherigen jährlichen Miet¬ zins von 40 K und gegen beiderseitige ¼jährige Kündigung weiterbelassen. Einstimmig nach Antrag. — Z. 26.729. 5. Ansuchen um mietweise Ueberlassung des Ge¬ wölbes im Hause Grünmarkt 24. Ueber das vorliegende Ansuchen des Herrn Karl Lettner, Sattler und Tapezierermeister in Steyr, beantragt die Sektion: Es werde das Offert des Herrn Lettner wegen Vermietung des Verkaufsgewölbes im Hause Nr. 24 am Grünmarkt zu einer Werkstätte nicht akzeptiert. Herr G.=R. Tribrunner stellt den Gegenantrag auf Vermietung dieses Gewölbes an den Gesuchsteller, da dieses Ge¬ wölbe ohnehin schon seit einem Jahre leer stehe. Bei der Abstimmung wird der Antrag des Herrn G.=R Tribrunner mit allen gegen 4 Stimmen abgelehnt und hierauf der Sektionsantrag mit Majorität angenommen. — Z. 27.953. 6. Rekurs gegen eine Armenrats=Entscheidung. Ueber den vorliegenden Rekurs der Anna Schreitmüller gegen die Entscheidung des städt. Armenrates vom 19. August 1908, Z. 18.353, stellt die Sektion den Antrag: Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen: Es werde dem Rekurse der Anna Schreitmüller um weitere Unterstützung aus den Gründen der ersten Instanz keine Folge gegeben. Einstimmig nach Antrag. — Z. 22.371. 7. Genehmigung eines Versorgungs=Vertrages. Der städtische Armenrat hat in seiner Sitzung vom 7. Sep¬ tember 1908 dem Kuranden Josef Mauhart die Aufnahme in das Armenverpflegshaus gegen Abtretung seines Vermögens an den Armenfond Steyr bewilligt. Der bezügliche Versorgungs=Vertrag lautet: Versorgungs=Vertrag der Stadtgemeinde=Vorstehung Steyr einerseits und dem Herrn Edmund Fritz, Hausbesitzer in Neuzeug Nr. 163, als Kurator des nach Steyr zuständigen Josef Mauhart andererseits, abge¬ schlossen wie folgt: I. Die Stadtgemeinde Steyr übernimmt zufolge Sitzungs¬ beschlusses des Gemeinderates vom gegen Erlag des noch vorhandenen Kuratelvermögens per 570 K 5 ¼ die lebenslängliche Versorgung des Kuranden Josef Mauhart im städtischen Armenverpflegshause. Die Versorgung begreift die vollständige Verpflegung, be¬ stehend in Frühstück, Mittag= und Abendessen, die Verabfolgung von Kleidung und Wäsche, sowie die unentgeltliche ärztliche Be¬ handlung im Krankheitsfalle in sich. II. Der zu erlegende Betrag per 570 K 5 k wird sogleich Eigentum der Stadtgemeinde Steyr und hat auf denselben gegen Leistung der bedungenen Versorgung niemand anderer mehr einen Anspruch. III. Das eingezahlte Kapital per 570 K 5 k verbleibt auch dann Eigentum der Stadtgemeinde Steyr, wenn der Kurand Josef Mauhart vor Aufzehrung desselben mit Tod abgehen sollte. IV. Sollte dem Kuranden Josef Mauhart bei Lebzeiten oder nach dessen Tod ein Vermögen zufallen, so steht der Stadt¬ gemeinde Steyr das Recht zu, auf dasselbe für geleistete Unter¬ stützung Anspruch zu erheben, sobald der Betrag von 570 K5 aufgezehrt ist. V. Der Vertrag tritt mit dem Tage der Ausfertigung und uratelsbehördlichen Genehmigung in Kraft. Urkund dessen die Unterschriften der vertragschließenden Parteien. Steyr, am Der Bürgermeister: Die Gemeinderäte: Der Kurator: Die Sektion stellt folgenden Antrag: Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen: Es werde der vorgelegte Versorgungs=Vertrag betreffend die Alimentierung des Kuranden Josef Mauhart genehmigt und ist die kuratelsbehörd¬ liche Zustimmung einzuholen und das auszufolgende Kapital von 570 K 5 h für den Armenfond in Empfang zu nehmen. Einstimmig nach Antrag. — Z. 26.913. II. Sektion. Referent: Sektionsobmann Herr G.=R. Josef Tureck. 8. Monturs=Eingabe für die Sicherheits= und Reservewache und für die Amtsdiener. Laut Bericht des Polizei=Inspektorates werden für das Jahr 1909 folgende Monturssorten benötigt: 1 Wintermantel, 3 Regenmäntel, 8 Waffenröcke, 19 Winterhosen und Westen, 19 Sommerhosen, 14 Blusen, 5 Sakkos, 18 Kappen, 13 Portepees. Für die Reservewache: 19 Hosen, 18 Blusen, 19 Kappen, 18 Portepees. Die Sektion beantragt, der löbliche Gemeinderat wolle be¬ schließen: Es werde die Ausschreibung dieser Monturssorten mit dem Endtermin 7 Jänner 1909 bewilligt und die Finanz¬ sektion ermächtigt, die Offerte zu eröffnen und unter Beiziehung eines Sachverständigen die Vergebung vorzunehmen. Einstimmig nach Antrag. — Z. 27.433. 9. Ansuchen der Administration des Werkes „Oesterr. Reichsländer“ um Subventionierung Der Sektionsantrag hierüber lautet: Nachdem von Seite des Fremden=Verkehrs=Komitees ohne¬ hin jährlich mehr als 400 K für Reklamezwecke ausgelegt werden, beantragt die Sektion, auf die Anschaffung dieses Werkes nicht inzugehen. Einstimmig nach Antrag. — Z. 27.134. 10. Spendengesuche. a) Ueber das Ansuchen des Wahltätigkeits=Vereines um eine Spende zur Erhaltung der Idioten= und Kretinen=Anstalt in Hartheim beantragt die Sektion die Ablehnung dieses An¬ uchens, nachdem die Stadtgemeinde Steyr zu dem gleichen Zwecke bereits am 6. März d. J. eine Spende von 30 K bewilligt hat. Einstimmig nach Antrag. — Z. 26.702. ) Das Ansuchen des Waisenfestkomitees Brigittenau in Wien um eine Spende wird abgelehnt. — Z. 27.770. 11. Maut=Pauschalierungs=Ansuchen. Ueber das vorliegende Anbot der Firma Frühmann und Brunner, wonach dieselbe für sämtliche Last= und Kaleschfuhren ein Mautpauschale anbietet, stellt die Sektion den Antrag: Nachdem laut Ausweis des städtischen Gefällsleiters Herrn Karl Jöbstl diese Firma im abgelaufenen Jahre 342 einspännige und 1590 zweispännige Fuhren verrichtet hat, was eine Maut¬ gebühr von 352 K 20 h ergibt, beantragt die Sektion, auf das vorliegende Anbot nicht einzugehen und das frühere Anbot per 320 K aufrecht zu erhalten. Einstimmig nach Antrag. — Z. 27.897. 12. Kasse=Journals=Abschluß pro August 1908. Die städtische Rechnungskanzlei berichtet über die Ein¬ nahmen und Ausgaben bei der Stadtkasse im Monate August 1908 wie folgt: Einnahmen im August 167.279 K 86 h Hiezu Kasserest vom Juli 29.870 „ 75 Gesamt=Einnahmen im Augnst 197.150 K 61 h Ausgaben im August 103.455 „ 84 Kasserest pro September 93.694 K 77 h
Der Herr Referent gibt bekannt, daß das Kasse=Journal durch die Herren Gemeinderäte Heindl und Nothhaft geprüft und richtig befunden wurde. Zur Kenntnis. — Z. 28.276. III. Sektion. Referent: Sektionsobmann Herr Vize¬ bürgermeister Leopold Köstler. 13. Ansuchen des Herrn Johann Berger um Aus¬ fertigung eines Grundtrennungskonsenses. In diesem Ansuchen wird um die Bewilligung zur lasten¬ freien Abtrennung der vom Gesuchsteller verkauften Grund parzellen=Anteile 1219/4 Wiese, 1222/2 Acker, 1219/3 Wiese, 1222/3 Acker, ersucht. Die Sektion stellt den Antrag auf Zustimmung zur lasten¬ freien Abtrennung der angeführten Grundparzellen. Einstimmig nach Antrag. — Z. 26.024. 14. Amtsbericht betreffs Wirtschaftsfuhren=Ver¬ gebung pro 1909. Nachdem der mit Herrn Karl Viertl abgeschlossene Pacht¬ vertrag für die städtischen Wirtschaftsfuhren mit 31 Dezember d. J. abläuft, stellt die Sektion den Antrag: Der löbliche Ge¬ meinderat wolle beschließen, daß die städtischen Wirtschaftsfuhren ür das Jahr 1909 in der üblichen Form zur Ausschreibung kommen. Einstimmig nach Antrag. — Z. 28.146. 15. Grundpachtungs=Ansuchen. Sektionsantrag: Der löbliche Gemeinderat wolle den Offerenten Leopold und Franziska Liedlgruber den Grundstreifen Parzelle 1197 am Ortsquai um einen jährlichen Pachtschilling von 5 K und gegen jederzeitige Kündigung in Pacht geben. Einstimmig nach Antrag. — Z. 27.754. IV. Sektion. Referent: Sektions=Obmann Herr G.=R. Gottlieb Bruckschweiger. 16. Verleihung der Interessen aus der Vogl¬ Stiftung. Die Sektion stellt den Antrag: Es seien die im Amts¬ berichte vorgeschlagenen 13 Bewerber, und zwar Marie Hofer, Anna Faltin, Zäzilie Dunst, Josefa Nothhaft, Franziska Gorup August Schlager, Josef Radenberger, Konrad Mohr, Marie Hör¬ mann, Rosalie Frischenschläger, Anna Doppler, Karoline Rand¬ hartinger, Anton Genitheim mit je 60 K aus der Frau Therese Vogl =Stiftung am 2. Dezember 1908 zu beteilen. Einstimmig nach Antrag. — Z. 29.004. 17 7. Vorschlag bezüglich der Kaiser=Jubiläumsfeier in den Unterstandshäusern. Liegt folgender Sektionsantrag vor: Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen, es sei über Antrag des Herrn Bürgermeisters am 2. Dezember 1908, als dem Festtage des 60jährigen Regierungs=Jubiläums Sr. Majestät des Kaisers, den in den hiesigen Unterstandshäusern untergebrachten Armen je ein Mittagessen, bestehend aus Suppe und Braten mit Zuspeisen, auf Rechnung der Stadtkasse zu verabfolgen. Herr Vizebürgermeister Leopold Köstler stellt den Zu¬ satzantrag, daß auch den Insassen des Armenverpflegshauses ein solches Festessen verabfolgt werde. Herr G.=R. Peter Steinhuber beantragt, daß auch den Bewohnern des Schnallentores dieses Mittagessen bewilligt werde. Hierauf wird der Antrag der Sektion mit den Zusatz¬ anträgen einstimmig angenommen. — Z. 29.005. Hierauf Schluß der öffentlichen Sitzung. Die Verifikatoren: Der Schriftführer:
Anhang zum Protokolle über die Sitzung des Gemeinderates Steyr am 27. November 1908. Vertraulicher Teil. I. Section. Referent: Sections Obmann Herr GR. Dr. Franz Angermann 1. Gesuch um Bürgerrechtsverleihung Leopold Haller, Ringmacher und Hausbesitzer in Steyr ersucht um Verleihung des Bürgerrechts mit Nachsicht der Taxe. Der Sectionsantrag lautet: Mit Rücksicht auf des Vorhandensein der nach Gemeinderatsbeschluß vom 3. April resp. 25. August 1908 festgesetzten Voraussetzungen zur Verleihung des Bürgerrechts stellt die Sektion den Antrag: Der löbl. Gemeinderat wolle beschließen:
Es werde dem Gesuchsteller das Bürgerrecht der Stadt Steyr mit Rücksicht der Taxe bewilligt. Einstimmig nach Antrag Z. 26492. 2. Besetzung der Secundararzten Stelle im St. Anna Spital. Nach dem vorliegenden Amtsbericht sind um diese Stelle 2 Bewerber eingeschritten nämlich Dr. Adolf Zottl und Dr. Franz Ortner. Die Section stellt folgenden Antrag: Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen: Es werde die ausgeschriebene Secundararztenstelle im St. Anna Spitale dem Competenten Dr. Franz Ortner unter den ausgeschrieben Bedingungen
verliehen, wenn Herr Dr. Franz Orthner auf seinen Vorbehalt, daß ihm bei freiwerden der Primararztenstelle dieselbe verliehen werden müsse, verzichtet. In diesem Falle erklärt sich der Gemeinderat unverbindlich bereit, bei der Besetzung der Primararztenstelle den Herrn Dr. Orthner jedoch fremden Bewerbern gegenüber besonders zu berücksichtigen. Sollte Herr Dr. Orthner auf diesen Verzicht nicht eingehen, so wird diese SecundarArztenstelle dem Kompetenten Herrn Dr. Zottl unter den in der Ausschreibung enthaltenen Bedingungen verliehen und hat derselbe diese Stelle sogleich anzutreten. Herr Altbürgermeister Viktor Stigler stellt den Antrag diese Stelle sogleich dem Bewerber Dr. Zottl zu verleihen, welcher Antrag in der Minorität bleibt.
Hierauf wird der Sectionsantrag mit Majorität angenommen Z 250 u. 280 Prs. Der Herrn Vorsitzende teilt mit, daß ihm vom hochw. Herrn Probste des Stiftes St. Florian ein Schreiben zugekommen sei, worin mitgeteilt wird, daß sich zur Erbauung einer elektrischen Kleinbahn Steyr - St Florian - Linz in Komite gebildet habe, welches über diese Bahn ein Projekt ausarbeiten und seinerzeit der Stadt Steyr mitteilen werde. Da er in diesem Schreiben ersucht wurde diesem Projekte fördernd entgegen zu kommen, halte er sich für verpflichtet dem löblichen Gemeinderat diese Angelegenheit zur Kenntnis zu bringen bzw. dessen Ansicht in dieser Frage einzuholen. Er ersucht daher um diesbezügliche Äußerung.
Es wird beschlossen, das vorliegende Schreiben dahin zu beantworten, daß der Gemeinderat Steyr die Fortsetzung der elektrischen Bahn über St. Florian nach Steyr lebhaft begrüßt, und mit diesem Projekt einverstanden ist, doch könne sich die Stadt Steyr mit Rücksicht auf deren finanzielle Verhältnisse auf nennenswerte Geldopfer nicht einlassen. Hierauf schließt der Herr Vorsitzende die vertrauliche Sitzung. Der Vorsitzende Die Verificatoren Schriftführer
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