Ratsprotokoll vom 30. Oktober 1908

4 städtischen Wasserleitung etwas Einhalt zu tun, der obligatori¬ schen Einführung von Wassermessern seine Zustimmung erteilen, und zwar bis auf den Punkt 2, welcher dahin abgeändert wird, daß den Parteien die Wassermesser nur leihweise gegen eine Vergütung von 5 K für die kleineren Typen und von 6 und 7 K für die größeren aufzustellen sind. Die von Herrn G.=R. Millner gemachte Anregung wegen Aufstellung eines elektrischen Pumpwerkes zu Zeiten des Wasser¬ mangels, beantwortet der Herr Vorsitzende dahin, daß dermalen ein Platz zur Aufstellung eines Motors nicht zur Verfügung steht und die Aufstellung eines solchen Motors von dem Ent¬ gegenkommen der Waffenfabrik abhängt. Hierauf wird der Sektionsantrag mit Majorität ange¬ nommen. — Z. 26.271. 18. Grunderwerbung anläßlich der Festsetzung der Baulinie in der Schlüsselhofgasse. Der Sektionsantrag lautet: Der löbliche Gemeinderat wolle dem Grundkauf anläßlich der Bestimmung der Baulinie beim Baue des Meisterateliers in Ort, welcher zur seinerzeitigen Verbreiterung der dortigen Straße dienen soll, im Ausmaße von 43 Quadratklaftern zum vereinbarten Preise von 50 k per Quadratklafter seine Zustim¬ mung erteilen. Einstimmig nach Antrag. — Z. 26.024. 19. Ansuchen einiger Geschäftsleute in der Enge¬ gasse um Bewilligung zur Aufstellung von Stockerln. Ueber die vorliegende Eingabe stellt die Sektion folgenden Antrag: Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen, daß das Auf¬ stellen von Stockerln und anderen Vorrichtungen zum Auslegen von Waren vor den Geschäftslokalen, soweit dieselben öffentlichen Grund berühren, aber insbesondere in den ganz engen Gassen, wo dadurch für die Passanten Gefahren entstehen können, unter¬ sagt werde. Herr G.=R. Haslinger stellt den Antrag, es möge wenigstens von Fall zu Fall, wenn die Oeffentlichkeit nicht be¬ lästigt wird, dem betreffenden Geschäftsmann das Aufstellen von Stockerln zum Auslegen der Ware gestattet werden, welchem Antrage sich auch die Herren Gemeinderäte Hiller und Wöll anschließen. Der Antrag des Herrn G.=R. Haslinger wird abgelehnt und sohin der Antrag der Sektion mit Majorität angenommen. Z. 23.600. V. Sektion. Referent: Sektions=Obmann Herr G.=R. Gottlieb Bruckschweiger. 20. Ansuchen des Schulausschusses der gewerblichen Fortbildungsschule um Ueberlassung der Unterrichts¬ lokale und Anweisung der bisherigen Subvention. Der Sektionsantrag hierüber lautet: Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen, es sei dem Schulausschusse der gewerblichen Fortbildungsschule für Lehr¬ linge in Steyr für das Schuljahr 1908/09 ein Erhaltungsbeitrag von 200 K, sowie die Benützung der angesuchten Lokale im Bürgerschulgebäude nebst Beheizung und Beleuchtung auf Kosten der Gemeinde wieder zu bewilligen. Einstimmig nach Antrag. — Z. 26.089. 21. Ansuchen des Deutschen Turnvereines in Steyr um Ueberlassung des Turnsaales im Bürgerschulgebäude für zwei Turnabende. Der Sektionsantrag lautet: Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen, es sei dem Deutschen Turnverein der Turnsaal im Bürgerschulgebäude für zwei Abende unentgeltlich zur Benützung zu überlassen. Die Bestimmung der Turnstunde habe jedoch im Einvernehmen mit der Leitung der Bürgerschule zu erfolgen. Einstimmig nach Antrag. — Z. 25.552. 22. Ansuchen des Handelsgremiums in Steyr um Wiederüberlassung der Unterrichtslokale im Realschul¬ gebäude für die kaufmännische Fortbildungsschule. Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen, es seien dem hiesigen Handelsgremium die Lehrzimmer der IV. und VII. Klasse der k. k. Oberrealschule an jedem Montag, Dienstag, Mittwoch, Donnerstag und Freitag von 6 bis 8 Uhr abends zur Erteilung des kommerziellen Fachunterrichtes wieder unter den gleichen Be¬ dingungen wie in den Vorjahren zu überlassen. Einstimmig nach Antrag. — Z. 23.710. 23. Ansuchen um Beteilung aus der Stiftung der bestandenen Gremial=Krankenkassa. Der Sektionsantrag lautet: Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen, es sei dem Bittsteller Ludwig Heindl in Salzburg über Befürwortung des löblichen Handelsgremiums aus der bestandenen Handesgremial¬ Krankenkasse eine Unterstützung von 120 K, und zwar für die Monate September, Oktober und November 1908 je 40 K zu verabfolgen. Einstimmig nach Antrag. — Z. 22.271. 24. Verleihung zweier Schiefermayr'scher Stipen¬ dien an Realschüler. Liegt folgender Sektionsantrag vor: Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen, es seien die zwei Stipendien je jährlicher 100 K aus der Zäzilie Schiefer¬ mayr'schen Stiftung den beiden Schülern der k. k. Oberrealschule Franz Lischka der II. Klasse und dem Josef Weinhauser der VI. Klasse zuzuerkennen. Einstimmig nach Antrag. — Z. 24.725. 25. Verleihung einer Johann Haratzmüller=Pfründe. Liegt folgender Sektionsantrag vor: Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen, es sei der Johann Haratzmüller'sche Stiftungsbetrag von 200 K für die Zeit vom 1. August 1908 bis 31. Jänner 1909 über Vorschlag des löblichen Armenrates vom 26. Oktober d. J. der Bürgers¬ witwe Marie Feldbauer gegen Einstellung der Schiefermayr¬ Pfründe zuzuerkennen. Einstimmig nach Antrag. — Z. 23.060. Herr G.=R. Tribrunner stellt an den Herrn Bürger¬ meister die Anfrage, aus welchen Gründen der Schweinemarkt in letzterer Zeit so schlecht beschickt wird. Es sei auffallend, daß die Beschickung sich fast um die Hälfte vermindert habe. Der Herr Bürgermeister erwidert, er werde diesbezüglich Erhebungen pflegen lassen und hierüber Mitteilung machen. Hierauf Schluß der Sitzung. Die Verifikatoren: Der Schriftführer: Druck von G. Bruckschweiger in Steyr. 08-11

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