Rats-Protokoll über die ordentliche Sitzung des Gemeinderates der k. k. l. f. Stadt Steyr am Freitag den 30. Oktober 1908. Mitteilungen. I. Sektion (Sektions=Sitzung Dienstag, den 27. Oktober, 3 Uhr nachmittags). 1. (Vertraulich.) Gesuche um Aufnahme in den Gemeinde¬ verband und Bürgerrechts=Verleihung. 2. Statthalterei=Erlaß betreffs Schaffung von Kohlenlagern. 3. Wahl zweier Vertreter in den Beirat für das „Meister¬ Atelier für Stahlschnitt“ in Steyr. 4. Zuschrift der o.=ö. Handels= und Gewerbekammer in Linz betreffs Umwandlung der Steyrtalbahn in eine normalspurige und Einlösung durch den Staat. 5. Ansuchen der Reserve=Wachmannschaft um Erhöhung der Entlohnung für die Marktdienststunden. II. Sektion (Sektions=Sitzung Mittwoch, 28. Oktober, 3 Uhr nachmittags.) 6. Jahres- Rechnungs=Abschluß pro 1907. 7. Kassa=Journals=Abschluß pro Juli 1908. 8. Ausweis über die beim letzten Herbstjahrmarkt einge¬ flossenen Marktgebühren. 9. Offert der Buchhandlung Leo Woerl in Leipzig betreffs Anschaffung einiger Werke Seiner k. u. k. Hoheit Erzherzog Ludwig Salvator. 10. Spendengesuche. III. Sektion (Sektions=Sitzung Donnerstag den 29. Okto¬ ber, 3 Uhr nachmittags.) 11. Bericht betreffs eventuelle pachtweise Ueberlassung eines Teiles der städt. Grundparzelle Nr. 115. 12. Ansuchen um Einleitung aus der städt. Wasserleitung in das von Frau Marie Schwingenschus in der Tomitzstraße neu zu erbauende Haus. Tages=Ordnung: 13. Eingabe der Herren Georg Eglmayr und Konsorten um Bewilligung zur Herstellung eines Unratskanales aus ihren Häusern durch den Bruderhausgarten in den Wehrgrabenkanal. 14. Kostenvoranschlag für die Herstellung einer öffentlichen Abortanlage in Zwischenbrücken. 15. Genehmigung der Kosten für die Einrichtung der Gas¬ beleuchtung in fünf Klassenzimmern der Bürgerschule für den gewerblichen Fortbildungsunterricht. 16. Ansuchen um Anbringung einer Gaslaterne am Hause Wehrgrabengasse Nr. 87. 17. Antrag auf obligatorische Einführung von Wasser¬ messern für die Konsumenten der städt. Wasserleitung. 18. Grunderwerbung anläßlich der Festsetzung der Bau¬ linie in der Schlüsselhofgasse. 19. Ansuchen einiger Geschäftsleute in der Enge Gasse um Bewilligung zur Aufstellung von Stockerln. IV. Sektion (Sektions=Sitzung Mittwoch den 28. Oktober, 4 Uhr nachmittags.) 20. Ansuchen des Schulausschusses der gewerblichen Fort¬ bildungsschule um Ueberlassung der Unterrichtslokale und An¬ weisung der bisherigen Subvention. 21. Ansuchen des Deutschen Turnvereines in Steyr um Ueberlassung des Turnsaales im Bürgerschulgebäude für zwei Turnabende. 22. Ansuchen des Handels=Gremiums in Steyr um Wieder¬ überlassung der Unterrichtslokale im Realschulgebäude für die kaufmännische Fortbildungsschule. 23. Ansuchen um Beteilung aus der Stiftung der bestan¬ denen Gremial=Krankenkassa. 24. Verleihung zweier Schiefermayr'scher Stipendien an Realschüler. 25. Verleihung einer Johann Haratzmüller=Pfründe. Gegenwärtig: Der Vorsitzende: Herr Bürgermeister Franz Lang. Der Vize=Bürgermeister Herr Leopold Köstler. Die Herren Gemeinde¬ räte: Dr. Franz Angermann, Leopold Anzengruber, Ludwig Binderberger, Gottlieb Bruckschweiger, Alexander Busek, Gottlieb Dantlgraber, Ferdinand Gründler, Ferdinand Handstanger, Rudolf Haslinger, Karl Heindl, Josef Hiller, Johann Kollmann, Michael Meditz, Hans Millner, Ferdinand Reitter, Johann Rotter, Rudolf Sommerhuber, Peter Steinhuber, Anton Stippl, Franz Tribrunner, Josef Tureck und Karl Wöll. Ferner sind anwesend: Herr Stadtrat Franz Gall und als Schriftführer städt. Offizial Herr Franz Schmidbauer. Entschuldigt abwesend sind die Herren Gemeinderäte Franz Nothhaft, Ludwig Reisinger, Otto Schönauer und Viktor Stigler. Der Herr Vorsitzende konstatiert die Beschlußfähigkeit des Gemeinderates und erklärt um 3 Uhr nachmittags die Sitzung für eröffnet. Zu Verifikatoren dieses Protokolles werden die Herren Gemeinderäte Ludwig Binderberger und Gottlieb Bruckschweiger gewählt. Der Herr Vorsitzende gibt bekannt, daß die Kaiser=Jubi¬ läumsfeier für den 2. Dezember mit folgendem Programm in Aussicht genommen ist: Dienstag den 1. Dezember 1908: Festliche Beleuchtung der Stadt und Umgebung. Hiezu sollen die Bewohner der Stadt und der umliegenden Ortschaften eingeladen werden, ins¬ besonders die Gemeinden St. Ulrich und Garsten, damit auch Höhenfeuer arrangiert werden. — Zapfenstreich der Musikkapellen des Steyrer Bürgerkorps und der freiw. Feuerwehr der österr. Waffenfabrik. Mittwoch den 2. Dezember 1908: Festgottesdienst in der Stadtpfarrkirche, wozu das Bürgerkprps mit Fahne und Musik ausrückt und die Dechargen abgibt. — Festsitzung des Gemeinde¬ rates mit Kaisertoast des Bürgermeisters, wozu die Spitzen der Behörden und Aemter eingeladen werden und das Bürgerkorps am Stadtplatz beim Toast eine Decharge abgibt. — Festkonzert der Bürgerkorps=Musikkapelle abends 8 Uhr im Kasino=Saale, mit Kaiser=Toast des Kommandanten des Bürgerkorps, wozu das Bürgerkorps die Einladungen ausgibt. Dieses Programm wird einstimmig angenommen. Mitteilungen. Herr Stadtrat Franz Gall erstattet folgende Mitteilungen: 1. Auf Grund des mit allerhöchster Entschließung Seiner k. u. k. Apostolischen Majestät vom 12. September 1908 aller¬ gnädigst erteilten Ermächtigung wurde das Ansuchen der Stadt¬ gemeinde=Vorstehung Steyr um seinerzeitige Beteilung aus dem Erträgnisse einer Staatslotterie für Zivil=Wohltätigkeitszwecke der diesseitigen Reichshälfte zugunsten der Erbauung eines neuen städtischen Krankenhauses bei dem k. k. Ministerum des Innern in Vormerkung genommen. Zur Kenntnis. — Z. 23.940. 2. Das Offizierskorps des Feldhaubitzen=Regimentes Nr. 14 ladet zum Hubertus=Jagdrennen ein. Zur Kenntnis. 3. Der Bienenzüchter=Verein dankt für die bewilligte Subvention und für die Ueberlassung des Turnsaales. Zur Kenntnis. — Z. 26.560. 4. Das städtische Kasseamt berichtet, daß die diesjährige Armen = Subskription eine Einnahme von 3642 K 2 h er¬ geben hat. Zur Kenntnis. — Z. 24.231. 5. Der Ortsrat Budweis des deutschen Volksrates für Böhmen dankt für die erhaltene Spende von 300 K. Zur Kenntnis. — Z. 24.208. Hierauf Erledigung der Tagesordnung.
2 I. Sektion. Referent: Sektionsobmann Herr G.=R. Dr. Franz Angermann. 1. Gesuche um Aufnahme in den Gemeindever¬ band und Bürgerrechts=Verleihung. Wird vertraulich behandelt. 2. Statthalterei=Erlaß betreffs Schaffung von Kohlenlagern. In diesem Erlasse wird darauf hingewiesen, daß zur Hin¬ tanhaltung der Kohlennot und der Kohlenverteuerung die Ge¬ meinden berufen sind. Die Gemeinden sollen zu diesem Zwecke öffentliche Kohlenlager errichten, beziehungsweise größere Kohlen¬ plätze vermieten, eventuell sich auch mit dem Kohlen=Verschleiß befassen und wird den Gemeinden in unabweislichen Fällen eine kleine Staatsunterstützung gewährt werden. Der Herr Referent bemerkt hiezu, daß zur Errichtung öffentlicher Kohlenlager ein größeres Anlagekapital notwendig sei, welches sich gar nicht verzinsen würde. Die Stadtgemeinde Steyr könnte ein solches Anlagekapital aus ihren Einnahmen nicht zur Verfügung stellen und müßte hiezu ein Anlehen auf¬ nehmen. Damit das öffentliche Kohlenlager seinem Zweck ent¬ spreche, müßten hunderte von Waggonladungen Kohle bestellt werden, was für die Gemeinde aber ein ganz totes Kapital bilden würde. Der Herr Referent ist der Ansicht, daß es Sache der Re¬ gierung wäre, in dieser Kohlenmisère Abhilfe zu schaffen. Die Regierung solle die Erzeugung und den Verschleiß der Kohle übernehmen, da sie in der Lage wäre, billiger zu erzeugen und zu liefern. Die Sektion hat sich daher zu folgenden Antrag geeinigt: Nachdem die Stadtgemeinde Steyr nicht in der Lage ist, solche Kohlenlagerplätze zu beschaffen, weil am und um den Staatsbahnhof in Steyr, wo solche Lagerplätze errichtet werden müßten, kein Grund dafür erhältlich ist, und die Stadtgemeinde Steyr auch nicht die Mittel verfüglich hat, solche Plätze anzu¬ kaufen und herzurichten und noch viel weniger aber in ihrer eigenen Regie den Kohlenverschleiß für den Notfall einzurichten, da hiezu ein großes Anlagekapital erforderlich wäre, indem die Kohlen nur im äußersten Notfall von der Stadtgemeinde verkauft werden dürfen, somit das ausgelegte Kapital lange Zeit total unverzinslich liegen würde und der eventuelle Zuschuß vom Staate, bei dem Umstande, als für ganz Oesterreich pro 1908 nur die minimale Summe von 200.000 K reserviert ist, vor¬ aussichtlich auch nur sehr gering ausfallen würde, mit dem städtischen Kohlenverschleiß aber auch noch weitere Verwaltungs¬ Auslagen für die Gemeinde verbunden wären, die zuzüglich der Kapitalsaufwendung das Budget der Gemeinde mit neuen großen Lasten beschweren würde, endlich damit auch noch nicht die eigentlichen Ursachen der oftmaligen Kohlenverteuerung und Kohlennot behoben werden könnten, da diese Erscheinungen in ganz anderen Verhältnissen ihre Begründung finden, so beantragt die Sektion: Der löbl. Gemeinderat wolle beschließen, es werde seitens der Stadtgemeinde Steyr aus den angeführten Gründen auf die Errichtung von Kohlenlagern und Notverschleiß durch die Stadt¬ gemeinde Steyr nicht eingegangen. Herr G.=R. Tribrunner findet die Anregung des k. k. Ministeriums für nützlich und notwendig und stellt den Antrag, diese Angelegenheit vorläufig zu vertagen und abzuwarten, was andere Gemeinden in dieser Frage tun. Der Antrag des Herrn G.=R. Tribrunner wird abgelehnt und hierauf der Antrag der Sektion mit Majorität ange¬ nommen. — Z. 23.930. 3. Wahl zweier Vertreter in den Beirat für das Meister=Atelier für Stahlschnitt in Steyr. Amtsbericht. Nach Punkt 6 des Statutes für das Meister=Atelier für Stahlschnitt in Steyr steht dem Gemeinde¬ rate der Stadt Steyr das Recht zu, in den aufzustellenden Beirat für diese benannte Anstalt auf Grund der in der Gemeinderats¬ sitzung vom 8. Mai 1908 beschlossene Jahresbeitragsleistung von 1250 K zwei Vertreter zu entsenden. Der löbliche Gemeinderat möge demnach die Wahl dieser zwei Vertreter vornehmen. Der Sektionsantrag hierüber lautet: Der löbliche Gemeinderat wolle die Wahl zweier Delegierter der Stadtgemeinde Steyr in den Beirat für das Meister=Atelier für Stahlschneidekunst in Steyr vornehmen und werden hiezu die Herren Gemeinderäte Karl Heindl und Rudolf Sommerhuber vorgeschlagen. Die Wahl erfolgt über Antrag des Herrn Referenten mittelst Zuruf und werden die Vorgeschlagenen einstimmig ge¬ wählt. 4. Zuschrift der o.=ö. Handels= und Gewerbekammer in Linz betreffs Umwandlung der Steyrtalbahn in eine normalspurige und Einlösung durch den Staat. 11 Ueber die vorliegende Eingabe, in welcher die Notwendigkeit der Verstaatlichung der Steyrtalbahn und ihr Ausbau auf Normal¬ spur eingehend begründet wird, stellt die Sektion folgenden Antrag: Nachdem durch die seitens der o=ö. Handels= und Gewerbe¬ kammer in Linz eingeleiteten Aktion behufs Verstaatlichung der Steyrtalbahn und deren Umwandlung in eine normalspurige Bahn, welche seitens des o.=ö. Landtages durch den in der Sitzung vom 3. Oktober 1908 einhellig gefaßten Beschluß auf das wärmste bereits befürwortet wurde, die Verkehrs=Interessen der Stadt Steyr, welche an der Steyrtalbahn mit einem Aktien= der Antag selbst einstimmig angenommen. kapitale per 600.000 K beteiligt ist, am besten gefördert würden, indem die Stadt Steyr durch die Ausgestaltung der Steyrtal¬ bahn auf normale Spurweite zu einem Eisenbahnknotenpunkte und hiedurch wieder zu einem Verkehrszentrum würde, wodurch eine bedeutende Hebung der wirtschaftlichen Verhältnisse der Stadt Steyr erzielt werden würde, begrüßt der Gemeinderat der l. f. Stadt Steyr die von der o.=ö. Handels= und Gewerbekammer eingeleitete und vom hohen o.=ö. Landtage auf das wärmste unterstützte Aktion auf das freudigste und spricht den genannten Faktoren dafür den besten Dank aus. Gleichzeitig beschließt der Gemeinderat der l. f. Stadt Steyr, an das k. k. Eisenbahn=Ministerium in Wien eine selbst¬ ständige Petition zu richten, in welcher unter Darlegung aller Gründe die dringende Bitte ausgesprochen wird, die von der o.=ö. Handels= und Gewerbekammer eingeleitete Aktion wegen Verstaatlichung der Steyrtalbahn und deren Umgestaltung in eine normalspurige Bahn ehemöglichst zu genehmigen und zur Durchführung zu bringen. In der Petition an das k. k. Eisenbahn=Ministerium soll aber ausdrücklich angeführt werden, daß die gesamte Linie der Steyrtalbahn, nämlich Garsten—Klaus und Pergern—Bad Hall, in diese Aktion einbezogen werden solle und soll zugleich darin die weitere Bitte gestellt werden, daß auch die Fortsetzung der Trasse der Steyrtalbahn von Steyr nach St. Peter i. d. Au in Aussicht und Durchführung genommen und die Einlösung der Steyrtalbahn im Sinne des § 6 der Konzessions=Urkunde vom 20. Dezember 1905, R.=G.=Bl. Nr. 205, durchgeführt werde. Dieser Antrag wird einstimmig angenommen. — Z. 215/V. P. 5. Ansuchen der Reserve=Wachmannschaft um Er¬ höhung der Entlohnung für die Marktdienststunden. Der Sektionsantrag hierüber lautet: Nachdem die Erhöhung des Entgeldes für die Marktdienst¬ stunden von 34 bezw. 36 h auf 40 h nicht ungerechtfertigt er¬ scheint und die Gesamtmehrbelastung per Markt 14 K 10 k, daher per Jahr 28 K 20 h beträgt, stellt die 1. Sektion den Antrag: Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen: Es werde dem Ansuchen der Reserve=Wachmannschaft von Steyr um Er¬ höhung des Entgeldes für die Marktdienststunden stattgegeben und derselben per Marktdienststunde 40 k bewilligt. Die Er¬ höhung tritt mit dem nächsten Markte in Kraft. Z. 221/V. P. Einstimmig nach Antrag. — Der Herr Referent bringt im Sinne des § 28 der Ge¬ schäftsordnung folgende zwei Dringlichkeits=Anträge ein: Löblicher Gemeinderat der l. f. Stadt Steyr! Seitens der Landgemeinde Andorf wurde an die Gemeinden Oberösterreichs ein Rundschreiben gerichtet, in welchem die Ge¬ meinde=Vertretungen Oberösterreichs aufgefordert wurden, sich für eine Petition zu erklären, welche bei dem oberösterreichischen Landtage eingebracht werden soll, und in der um die Ein¬ führung der sechsjährigen Schulpflicht mit obligatem Halbtags¬ unterricht gebeten wird. Gegen diese beabsichtigte Schulverschlechterung, welche von den nachteiligsten Folgen für alle Stände begleitet sein müßte, haben bereits zahlreiche Gemeinde=Vertretungen energisch Protest erhoben und in allen Orten Oberösterreichs hat die bildungs¬ reundliche und fortschrittlich gesinnte Bevölkerung sich zur Ab¬ wehr gegen diesen neuen Ansturm auf unser Reichsvolksschul¬ gesetz erhoben. Es ist wohl nicht notwendig, die üblen Folgen, welche die Einführung der sechsjährigen Schulpflicht mit obligatem Halb¬ tagsunterricht zweifellos zeitigen würde, besonders aufzuzählen; jeder bildungsfreundliche Mensch, gehöre er der Bürgerschaft, dem Gewerbestande, der Arbeiterschaft oder dem Bauernstande an, ist von der gewaltigen Schädigung einer solchen Aktion überzeugt, weil heutigen Tages nur eine gute Schulbildung die Grundlage zur Sicherung der Existenz gewährt. Nachdem die Gemeinde=Vertretung der l. f. Stadt Steyr stets für die Wahrung und Erhaltung der freiheitlichen Schul¬ bildung auf Grundlage des Reichsvolksschulgesetzes eingetreten ist und auch heute noch mit aller Energie eintritt, muß auch seitens des Gemeinderates der l. f. Stadt Steyr gegen diese be¬ absichtigte Verschlechterung und Verkürzung des obligaten Schul¬ unterrichtes Protest erhoben werden und stellt deshalb die I. Sektion im Sinne des § 28 der Geschäftsordnung folgenden Dringlichkeits=Antrag: Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen folgende Resolution: Der Gemeinderat der l. f. Stadt Steyr legt gegen die seitens der Gemeinde Andorf beabsichtigte Einführung des sechs¬ jährigen Schulunterrichtes mit obligatem Halbtagsunterricht Ver¬ wahrung ein, erhebt gegen jede weitere Verschlechterung des Schulunterrichtes energisch Protest und fordert die schulfreund¬ lichen Abgeordneten im oberösterreichischen Landtage, insbe¬ sondere aber den Abgeordneten der Stadt Steyr, Herrn Viktor Stigler, auf, gegen die beabsichtigte Herabsetzung der Schulpflicht energisch aufzutreten. Steyr, am 26. Oktober 1908. Für die l. Sektion: Der Obmann: Dr. Angermann m. p. Bei der Abstimmung wird sowohl die Dringlichkeit sowie
3 Löblicher Gemeinderat der l. f. Stadt Steyr! In der Sitzung des oberösterreichischen Landtages vom 12. Oktober d. J. hat der hohe oberösterreichische Landtag die vom Gemeinderate der l. f. Stadt Steyr beschlossene Gesetzes¬ vorlage betreffend einige Abänderungen des Gemeindestatutes der Stadt Steyr wegen Ausgabe von mit dem Amtssiegel der Stadt¬ gemeinde versehenen Stimmzetteln und Frauen=Wahlvollmachten mit großer Majorität angenommen und beschlossen, für diesen Gesetzentwurf die allerhöchste Sanktion einzuholen. Wie bekannt, hat der Gemeinderat von Steyr diese Ab¬ änderungen der Gemeindewahlordnung deshalb beschlossen, um dadurch tatsächlich vorgekommene Unzukömmlichkeiten bei den Gemeinderatswahlen in Hinkunft hintanzuhalten und die fort¬ währende Belästigung der wahlberechtigten Frauen durch die maßlose Agitation während des ganzen Jahres über Wunsch zahlreicher Vollmachtsträgerinnen möglichst zu vermeiden, ohne daß dadurch irgendwie die Wahlfreiheit beeinträchtigt würde. Es ist somit die beschlossene Abänderung des Gemeindestatutes gewiß im Interesse der ordentlichen und anstandslosen Vor¬ nahme der Gemeinderatswahlen gelegen und somit für die Stadt¬ gemeinde Steyr von umso größerer Wichtigkeit, als durch die Annahme dieser Gesetzesvorlage durch den hohen oberösterreichi¬ schen Landtag die Autonomie der Stadtgemeinde Steyr gewahrt wurde. Hiezu hat insbesondere die zielbewußte und energische Ver¬ tretung des Landtagsabgeordneten der Stadt Steyr, Herrn Viktor Stigler, bestens beigetragen. Die 1. Sektion ist daher der Anschauung, daß der Ge¬ meinderat von Steyr dem hohen oberösterreichischen Landtage und insbesondere auch dem Landtagsabgeordneten von Steyr, Herrn Viktor Stigler, gegenüber zu bestem Danke verpflichtet ist und stellt daher gemäß § 28 der Geschäftsordnung den Dringlichkeits=Antrag: Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen folgende Resolution: Der Gemeinderat der l. f. Stadt Steyr spricht dem hohen oberösterreichischen Landtage und dem Landtagsabgeordneten der Stadt Steyr, Herrn Viktor Stigler, für die Haltung in der Frage der Abänderung des Gemeindestatutes von Steyr be¬ treffend die Ausgabe abgestempelter Stimmzettel und Wahlvoll¬ machten den besten Dank aus, weil dadurch die Autonomie der Stadtgemeinde Steyr bestens gewahrt wurde. Steyr, den 30. Oktober 1908. Für die I. Sektion: Der Obmann: Dr. Angermann m. p. Bei der Abstimmung wird sowohl die Dringlichkeit sowie der Antrag selbst einstimmig angenommen. II. Sektion. Referent: Sektionsobmann Herr G.=R. Josef Tureck. 6. Jahres=Rechnungs=Abschluß pro 1907. Die städtische Rechnungskanzlei berichtet, daß gegen die laut Kundmachung vom 6. Oktober 1908, Z. 24.723, zur öffent¬ lichen Einsicht aufgelegenen Jahres=Rechnungen vom Solarjahr 1907 über die Einnahmen und Ausgaben der Stadtkasse und aller übrigen unter städtischer Verwaltung stehenden Fonde während der 14tägigen Auflagefrist keinerlei Einwendungen ein¬ gebracht worden sind. Der Sektionsantrag lautet: Auf Grund des Berichtes der städtischen Rechnungskanzlei und da die Abschlüsse durch die Finanzsektion, und zwar durch die Herren Gemeinderäte Reitter, Heindl und Tureck geprüft und richtig befunden worden sind, beantragt die Sektion: Es werden die Rechnungs=Abschlüsse ge¬ nehmigt, hievon 100 Exemplare in der bisherigen Form in Druck gelegt und die Durchführung dem Herrn Bürgermeister übertragen. Einstimmig nach Antrag. — Z. 25.963. 7. Kasse=Journals=Abschluß pro Juli 1908. Die städtische Rechnungskanzlei berichtet über die Ein¬ nahmen und Ausgaben der Stadtkasse wie folgt: 242.787 K 47 h Einnahmen im Monate Juli 1908 56.443 „ 71 „ Hiezu Kasserest vom Vormonat . . Gesamt=Einnahmen im Monate Juli . 299.231 K 18 h 269.360 „ 43 Ausgaben im Monate Juli 29.870 K 75 h Kasserest für den Monat August 1908 Der Herr Referent gibt bekannt, daß das Kasse=Journal durch die Herren Gemeinderäte Hiller und Wöll geprüft und richtig befunden wurde. Zur Kenntnis. — Z. 26.175. 8. Ausweis über die beim letzten Herbstjahrmarkt eingeflossenen Marktgebühren. Laut Bericht des städtischen Kasseamtes betrugen die Ge¬ amteinnahmen 1727 K 10 h, um 139 K 10 h weniger als im Vorjahre. Zur Kenntnis. — Z. 25.868. 9. Offert der Buchhandlung Leo Woerl in Leipzig betreffs Anschaffung einiger Werke Seiner k. u. k. Hoheit Erzherzog Ludwig Salvator. Die Sektion beantragt, auf dieses Offert nicht einzugehen. Einstimmig nach Antrag. — Z. 25.461. 10. Spendengesuche. a) Für die durch tschechische Provokationen verunglückten Bewohner von Bergreichenstein wird eine Spende von 25 K bewilligt. — Z. :5.342. h) Das Ansuchen des Militär=Vereines in Breslau um eine Spende wird abgewiesen. — Z. 25.527. III. Sektion. Referent: Sektionsobmann Herr Vize¬ bürgermeister Leopold Köstler. 11. Bericht betreffs eventuelle pachtweise Ueber¬ lassung eines Teiles der städt. Grundparzelle Nr. 115. In dieser Angelegenheit liegen zwei Sektionsanträge vor: a) Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen, daß das mit den Besitzern des Hauses Kollergasse 12 in Betreff des ver¬ pachteten Teiles aus der Parzelle Nr. 115 bestehende Pachtver¬ hältnis infolge veränderier Situation aufgelöst werde und mit den obgenannten Besitzern entweder ein neuer Pachtvertrag ab¬ geschlossen oder demselben dieser Grundteil zum Kauf angeboten werde. — Einstimmig nach Antrag. — Z. 25.081. b) Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen, daß den Besitzern des Hauses Kollergasse 10 der Grund aus Parzelle Nr. 115 im Ausmaße von 40 m2 um den angebotenen jähr¬ lichen Pachtzins von 10 K gegen jährliche Kündigung des zu errichtenden Pachtvertrages verpachtet werde. Einstimmig nach Antrag. — Z. 25.082. 12. Ansuchen um Einleitung aus der städtischen Wasserleitung in das von Frau Marie Schwingenschus in der Tomitzstraße neu zu erbauende Haus. Ueber das vorliegende Ansuchen stellt die Sektion folgenden Antrag: Der löbliche Gemeinderat wolle die nachgesuchte Wasser¬ leitung in das zu erbauende Wohnhaus der Frau Marie Schwingenschus in der Tomitzstraße unter den bestehenden Be¬ timmungen und den im Protokolle vom 4. Oktober l. J. be¬ stimmten Uebereinkommen bewilligen. Einstimmig nach Antrag. — Z. 25.229. 13. Eingabe des Herrn Georg Eglmayr und Kon¬ forten um Bewilligung zur Herstellung eines Unrats¬ kanales aus ihren Häufern durch den Bruderhausgarten in den Wehrgrabenkanal. Hierüber liegt folgender Sektionsantrag vor: Der löbliche Gemeinderat wolle der im Protokolle vom 14. Oktober l. J. erwähnten Errichtung eines Kanales im Bruderhausgarten und der Einzapfung in diesem von den Häusern Sierningerstraße 57 und 59 unter den in diesem Pro¬ tokolle festgesetzten Bedingungen seine Zustimmung erteilen, weiters noch beschließen, daß der Kanal e, d vom Bruderhaus¬ hofweg in einer Länge von 23 Metern auch gleichzeitig einge¬ baut werde, da die Spülwässer und Regenwässer jetzt offen im Bruderhausgarten abfließen und dieses jetzt in einer Arbeit ginge. Es wolle für dieses Stück von 23 Metern von dem die übrigen erwähnten Kanäle im Bruderhausgarten bauenden Maurermeister ein Kostenvoranschlag verlangt werden. Einstimmig nach Antrag. — Z. 25.066. 14 Kostenvoranschlag für die Herstellung einer öffentlichen Abortanlage in Zwischenbrücken. Der Sektionsantrag hierüber lautet: Nachdem es schon längst ein dringendes Bedürfnis war, in Zwischenbrücken öffentliche Klossets aufzustellen, erlaubt sich die Sektion den Antrag zu stellen: Der löbliche Gemeinderat wolle der Aufstellung von vier Klossets in Zwischenbrücken seine Zustimmung erteilen und den hiefür laut Kostenvoranschlag des städtischen Bauamtes nötigen Betrag von 1500 K bewilligen. Einstimmig nach Antrag. — Z. 22.817. 15. Genehmigung der Kosten für die Einrichtung der Gasbeleuchtung in fünf Klassenzimmern der Bürger¬ schule für den gewerblichen Fortbildungs=Unterricht. Der Sektionsantrag lautet: Nachdem die inbenannte Einführung der Beleuchtung von fünf Schulzimmern und des Ganges zur Abhaltung der gewerblichen Fortbildungsschule sofort gemacht werden mußte, wolle der löbliche Gemeinderat nach¬ träglich dieser Ausgabe per 580 K seine Bewilligung erteilen. Einstimmig nach Antrag. — Z. 24.707. 16. Ansuchen um Anbringung einer Gaslaterne am Hause Wehrgrabengasse Nr. 87. Ueber das vorliegende Ansuchen der Bewohner der Häuser Wehrgrabengasse Nr. 85 bis 99 stellt die Sektion folgenden Antrag: Nachdem sich die Bausektion an Ort und Stelle überzeugte, daß durch die vom Bauamte vorgeschlagene Versetzung einer Laterne und Einführung des Auerlichtes in den drei benannten Laternen der Wille der Petenten erfüllt wird, wolle der löbliche Gemeinde¬ rat dieser Veränderung seine Zustimmung erteilen. Dieser Antrag wird mit Majorität angenommen. Z. 25.323. 17. Antrag auf obligatorische Einführung von Wassermessern für die Konsumenten der städtischen Wasserleitung Der Sektionsantrag lautet: Der löbliche Gemeinderat wolle dem Antrage des hiesigen Bauamtes, um der unnötigen Wasserverschwendung aus der
4 städtischen Wasserleitung etwas Einhalt zu tun, der obligatori¬ schen Einführung von Wassermessern seine Zustimmung erteilen, und zwar bis auf den Punkt 2, welcher dahin abgeändert wird, daß den Parteien die Wassermesser nur leihweise gegen eine Vergütung von 5 K für die kleineren Typen und von 6 und 7 K für die größeren aufzustellen sind. Die von Herrn G.=R. Millner gemachte Anregung wegen Aufstellung eines elektrischen Pumpwerkes zu Zeiten des Wasser¬ mangels, beantwortet der Herr Vorsitzende dahin, daß dermalen ein Platz zur Aufstellung eines Motors nicht zur Verfügung steht und die Aufstellung eines solchen Motors von dem Ent¬ gegenkommen der Waffenfabrik abhängt. Hierauf wird der Sektionsantrag mit Majorität ange¬ nommen. — Z. 26.271. 18. Grunderwerbung anläßlich der Festsetzung der Baulinie in der Schlüsselhofgasse. Der Sektionsantrag lautet: Der löbliche Gemeinderat wolle dem Grundkauf anläßlich der Bestimmung der Baulinie beim Baue des Meisterateliers in Ort, welcher zur seinerzeitigen Verbreiterung der dortigen Straße dienen soll, im Ausmaße von 43 Quadratklaftern zum vereinbarten Preise von 50 k per Quadratklafter seine Zustim¬ mung erteilen. Einstimmig nach Antrag. — Z. 26.024. 19. Ansuchen einiger Geschäftsleute in der Enge¬ gasse um Bewilligung zur Aufstellung von Stockerln. Ueber die vorliegende Eingabe stellt die Sektion folgenden Antrag: Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen, daß das Auf¬ stellen von Stockerln und anderen Vorrichtungen zum Auslegen von Waren vor den Geschäftslokalen, soweit dieselben öffentlichen Grund berühren, aber insbesondere in den ganz engen Gassen, wo dadurch für die Passanten Gefahren entstehen können, unter¬ sagt werde. Herr G.=R. Haslinger stellt den Antrag, es möge wenigstens von Fall zu Fall, wenn die Oeffentlichkeit nicht be¬ lästigt wird, dem betreffenden Geschäftsmann das Aufstellen von Stockerln zum Auslegen der Ware gestattet werden, welchem Antrage sich auch die Herren Gemeinderäte Hiller und Wöll anschließen. Der Antrag des Herrn G.=R. Haslinger wird abgelehnt und sohin der Antrag der Sektion mit Majorität angenommen. Z. 23.600. V. Sektion. Referent: Sektions=Obmann Herr G.=R. Gottlieb Bruckschweiger. 20. Ansuchen des Schulausschusses der gewerblichen Fortbildungsschule um Ueberlassung der Unterrichts¬ lokale und Anweisung der bisherigen Subvention. Der Sektionsantrag hierüber lautet: Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen, es sei dem Schulausschusse der gewerblichen Fortbildungsschule für Lehr¬ linge in Steyr für das Schuljahr 1908/09 ein Erhaltungsbeitrag von 200 K, sowie die Benützung der angesuchten Lokale im Bürgerschulgebäude nebst Beheizung und Beleuchtung auf Kosten der Gemeinde wieder zu bewilligen. Einstimmig nach Antrag. — Z. 26.089. 21. Ansuchen des Deutschen Turnvereines in Steyr um Ueberlassung des Turnsaales im Bürgerschulgebäude für zwei Turnabende. Der Sektionsantrag lautet: Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen, es sei dem Deutschen Turnverein der Turnsaal im Bürgerschulgebäude für zwei Abende unentgeltlich zur Benützung zu überlassen. Die Bestimmung der Turnstunde habe jedoch im Einvernehmen mit der Leitung der Bürgerschule zu erfolgen. Einstimmig nach Antrag. — Z. 25.552. 22. Ansuchen des Handelsgremiums in Steyr um Wiederüberlassung der Unterrichtslokale im Realschul¬ gebäude für die kaufmännische Fortbildungsschule. Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen, es seien dem hiesigen Handelsgremium die Lehrzimmer der IV. und VII. Klasse der k. k. Oberrealschule an jedem Montag, Dienstag, Mittwoch, Donnerstag und Freitag von 6 bis 8 Uhr abends zur Erteilung des kommerziellen Fachunterrichtes wieder unter den gleichen Be¬ dingungen wie in den Vorjahren zu überlassen. Einstimmig nach Antrag. — Z. 23.710. 23. Ansuchen um Beteilung aus der Stiftung der bestandenen Gremial=Krankenkassa. Der Sektionsantrag lautet: Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen, es sei dem Bittsteller Ludwig Heindl in Salzburg über Befürwortung des löblichen Handelsgremiums aus der bestandenen Handesgremial¬ Krankenkasse eine Unterstützung von 120 K, und zwar für die Monate September, Oktober und November 1908 je 40 K zu verabfolgen. Einstimmig nach Antrag. — Z. 22.271. 24. Verleihung zweier Schiefermayr'scher Stipen¬ dien an Realschüler. Liegt folgender Sektionsantrag vor: Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen, es seien die zwei Stipendien je jährlicher 100 K aus der Zäzilie Schiefer¬ mayr'schen Stiftung den beiden Schülern der k. k. Oberrealschule Franz Lischka der II. Klasse und dem Josef Weinhauser der VI. Klasse zuzuerkennen. Einstimmig nach Antrag. — Z. 24.725. 25. Verleihung einer Johann Haratzmüller=Pfründe. Liegt folgender Sektionsantrag vor: Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen, es sei der Johann Haratzmüller'sche Stiftungsbetrag von 200 K für die Zeit vom 1. August 1908 bis 31. Jänner 1909 über Vorschlag des löblichen Armenrates vom 26. Oktober d. J. der Bürgers¬ witwe Marie Feldbauer gegen Einstellung der Schiefermayr¬ Pfründe zuzuerkennen. Einstimmig nach Antrag. — Z. 23.060. Herr G.=R. Tribrunner stellt an den Herrn Bürger¬ meister die Anfrage, aus welchen Gründen der Schweinemarkt in letzterer Zeit so schlecht beschickt wird. Es sei auffallend, daß die Beschickung sich fast um die Hälfte vermindert habe. Der Herr Bürgermeister erwidert, er werde diesbezüglich Erhebungen pflegen lassen und hierüber Mitteilung machen. Hierauf Schluß der Sitzung. Die Verifikatoren: Der Schriftführer: Druck von G. Bruckschweiger in Steyr. 08-11
Anhang zum Protokolle über die Sitzung der Gemeinderats Steyr 30. Oktober 1908. Vertraulicher Teil. I. Sektion. Referent: Sektionsobmann Stellvertreter Herr GR. Millner. 1. Gesuche um Aufnahme in den Gemeinde Verband. Liegt vor das Ansuchen des Constantin Greitmann Partieführer der Waffenfabrik um Zusicherung der Aufnahme in den Gemeinde Verband zur Erlangung der öst. Staatsbürgerschaft. Der Sektionsantrag hierüber lautet: Mit Rücksicht auf den mehr als 10 jährigen ununterbrochenen anstandslosen Wohnsitz in Steyr und
die Bestimmung des § 5 des Heimatsgesetzes stellt die I. Sektion den Antrag: Es werde dem Gesuchsteller Konstantin Greitmann sammt seiner Ehegattin Magdalena im Sinne des Heimatsgesetzes vom Jahre 1896 behufs Erlangung der öst. Staatsbürgerschrft die bedingte Zusicherung der Aufnahme in den Heimatverband der Stadt Steyr erteilt und es hat derselbe gemäß § 4 des Gemeinde Statutes von Steyr eine Aufnahmstaxe von 50 K zu erlegen. Einstimmig nach Antrag Z 25037. Zur Aufnahme in den GemeindeVerband der Stadt Steyr im Sinne des § 2 der Heimatsgesetz Novelle vom J. 1896 werden beantragt: 1. Alois Greger s. Frau 3 Kinder 2. Franz Ehrl s. Frau 5 Kinder 3. Stefan Dauberger
4. Franz Eisenhofer, s. Frau 2 Kinder 5. Karl Greger, s. Frau 3 Kinder 6. Karl Nagl, s. Frau 4 Kinder 7. Fraz Nowak, s. Frau 3 Kinder 8. Anna Peyrer 9. Josef Reiß, s. 1 Kind 10. Bernhard Stenzel, s. Frau 2 Kinder 11. Rosina Braunfellner 12. Gunter Wagner, s. Frau 4 Kinder 13. Johann Willand, s. Frau 14. Karl Wöll, s. Frau 3 Kinder 15. Georg Wild Der Herr Referent beantragt die Aufnahme der vorgenannten Parteien in den Gemeinde Verband von Steyr. Einstimmig nach Antrag Hierauf Schluß der Sitzung Der Vorsitzende Dir Verifikatoren Schriftführer
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