2 nierten Exzesse gegen die deutschen Stammesgenossen in Laibach auf das entschiedenste und stellt die I. Sektion im Sinne des § 28 der Geschäftsordnung den Dringlichkeits=Antrag: Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen folgende Resolution: Der Gemeinderat der landesfürstlichen Stadt Steyr gibt seiner gerechten Entrüstung über die in den letzten Tagen in mehreren Orten Oesterreichs, insbesondere aber in Laibach, seitens der slavischen Volksmassen gegen die deutschen Bewohner insze¬ nierten gewalttätigen Exzesse, wodurch die Sicherheit des Lebens und des Eigentums derselben arg geschädigt wurde, hiemit energischen Ausdruck, spricht den deutschen Stammesgenossen für ihre stramme Haltung die vollste Anerkennung aus und erwartet von der hohen Regierung, daß alle gesetzlichen Maßregeln er¬ griffen werden, um die deutschen Bewohner in Hinkunft gegen olche empörenden Ueberfälle vollkommen zu schützen. Steyr, am 25. September 1908, Für die 1. Sektion: Der Obmann: Dr. Angermann m. p. Der Herr Vorsitzende bringt die Dringlichkeit zur Ab¬ stimmung, welche anerkannt wird, und hierauf den Sektions¬ antrag, welcher mit Majorität angenommen wird. 1. Gesuche um Aufnahme in den Gemeindever¬ band und Bürgerrechts=Verleihung. 2. Rekurs gegen eine Urlaubs=Verweigerung. 3. Amtsbericht betreffs Kündigung und Wieder¬ besetzung der Sekundararztensstelle im hiesigen Kranken¬ hause. Diese Punkte werden vertraulich behandelt. 4. Amtsbericht betreffs Wiedererwirkung der Be¬ willigung zur Forteinhebung der Brückenmaut am Geh¬ stege der Eisenbahnbrücke nächst Garsten. Ueber den vorliegenden Amtsbericht stellt die Sektion den Antrag: Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen: Es werde seitens der Stadtgemeinde Steyr in Gemeinschaft mit den Landgemeinden Garsten und St. Ulrich bei dem nächsten Landtage um die Be¬ willigung zur Forteinhebung der Maut am Gehstege der Eisen¬ bahnbrücke nächst Garsten auf weitere fünf Jahre eingeschritten und wird der Herr Bürgermeister mit der Durchführung betraut. Einstimmig nach Antrag. — Z. 21.966. 5. Ansuchen des bisherigen Pächters dieser Brücken¬ maut um Verlängerung des Pachtvertrages auf weitere fünf Jahre. Der Sektionsantrag hierüber lautet: Nachdem der bis¬ herige Pächter Alois Kühholzer diese Maut bereits 14 Jahre in Pacht hat und stets anstandslos denselben führte, ein höheres Anbot auch nicht zu erreichen sein wird, stellt die 1. Sektion den Antrag Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen: Es werde von der Offertausschreibung bezüglich der Verpachtung der Maut am Gehstege der Eisenbahnbrücke nächst Garsten abgesehen und diese Mauteinhebung auf weitere fünf Jahre (ab 1. Jänner 1909) unter den bisherigen Bedingungen und um den jährlichen Pacht¬ schilling von 710 K an Alois Kühholzer in Pacht gegeben. Einstimmig nach Antrag. — Z. 23.201. 6. Ansuchen um Freigabe des Verbindungsweges zwischen der Groß=Villa und der Werndl=Villa für Radfahrer. Der Sektionsantrag hierüber lautet: Die Sektion hat beschlossen, in Anbetracht dessen, daß dieser Weg ein öffentlicher Fahrweg ist, auf diesem Wege auch tatsächlich gefahren und geritten wird und keine anderweitigen Einwendungen wegen der Benützung dieses Fahrweges durch die Radfahrer erhoben wurden, dem löblichen Gemeinderate die Ab¬ änderung des Sitzungsbeschlusses vom 11. Oktober 1901 zu empfehlen und stellt den Antrag: Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen, es sei der itierte Gemeinderatsbeschluß zu anullieren und das Befahren des Weges zwischen der Groß=Villa und dem Haustor der Werndl=Villa bis auf weiteres den Radfahrern frei zu geben, jedoch wäre der Privatfußweg längs des Parkes der Ludwig Werndl=Villa bis zur Brücke unter dem Schutze der städtischen Sicherheitsorgane zu stellen und das Befahren dieses Fußweges durch Radfahrer zu ahnden. Dieser Antrag wird einstimmig angenommen. Z. 22.415. 7. Rekurse gegen Armenrats=Entscheidungen. a) Liegt vor der Rekurs der Katharina Zorn gegen die abweisliche Entscheidung des städtischen Armenrates punkto Be¬ zahlung ärztlicher Kosten per 20 K. Der Sektionsantrag hierüber lautet: Nachdem zur Behandlung der Stadtarmen zwei Aerzte fungieren, erscheint die Beiziehung eines Privatarztes nicht be¬ gründet und stellt die Sektion den Antrag: Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen: Es werde dem Rekurse der Katharina Zorn gegen die Entscheidung des städt. Armenrates vom 19. August 1908, Z. 19.690, aus den Gründen der ersten Instanz keine Folge gegeben. Einstimmig nach Antrag. — Z. 22.090. b) Liegt vor der Rekurs der Theres Haubl gegen die ab¬ weisliche Entscheidung des städt. Armenrates punkto Armengeld. Der Sektionsantrag hierüber lautet: Nachdem der Ehegatte Wilhelm Haubl ein monatliches Einkommen von 36 K bezieht, ist die absolute Bedürftigkeit für ein Armengeld nicht vorhanden und stellt die Sektion den Antrag: Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen: Es werde dem Rekurse der Theres Haubl gegen die Entscheidung des städtischen Armenrates vom 18. August 1908, Z. 21.089, aus den Gründen der ersten Instanz keine Folge gegeben. Einstimmig nach Antrag. — Z. 22.277. Herr G.=R. Schönauer entfernt sich. II. Sektion. Referent: Sektionsobmann Herr G.=R. Josef Tureck 8. Stadtkasse=Journals=Abschlüsse pro Mai und Juni 1908. Liegen folgende Amtsberichte vor: Einnahmen im Monate Mai 1908 83.444 K 04 Hiezu Kasserest vom Vormonat 17.583 K 74 Gesamt=Einnahmen im Monate Mai 101.027 K 78 7 Ausgaben im Monate Mai 47.953 „ 28 „ Kasserest für den Monat Juni 1908 53.074 K 50 1 Einnahmen im Monate Juni 1908 Hiezu Kasserest vom Vormonat 30.081 K 13 7 53.074 „50 „ Gesamt=Einnahmen im Monate Juni 83.155 K 63 7 Ausgaben im Monate Juni 26,711 * 92„ Kasserest für den Monat Juli 1908 56.443 K 11 7 Der Herr Referent bemerkt hiezu, daß das Kasse=Journal durch die Herren Gemeinderäte Reitter und Tureck geprüft und richtig befunden wurde Zur Kenntnis. — Z. 23.335 und 23.336. 9. Gesuch des Musikvereines in Steyr um eine Subvention. Die Sektion beantragt die Gewährung der bisherigen Sub¬ vention von 200 K, was einstimmig angenommen wird. Z. 22.002. 10. Spendengesuche. Ueber das vorliegende Ansuchen der Ortsgruppe des Deutschen Schulvereines in St. Leonhard stellt die Sektion den Antrag. Nachdem die Stadtgemeinde Steyr ohnehin Mitglied des Deutschen Schulvereines ist und jährlich ihren Beitrag leistet, beantragt die Sektion, der löbliche Gemeinderat wolle auf dieses Ansuchen nicht eingehen. Einstimmig nach Antrag. — Z. 22.344. III. Sektion. Referent: Sektionsobmann Herr Vize¬ bürgermeister Leopold Köstler. 11. Ansuchen um einen Beitrag zur Herstellung einer Straßenstützmauer. Ueber das vorliegende Ansuchen der Theres Schober, Haus¬ besitzerin, Blumauergasse 11, stellt die Sektion folgenden Antrag: Nachdem die Aufführung einer Stützmauer bei dem Hause Blumauergasse 11 zur Sicherung des Stückes der dort vorüber¬ führenden Straße nötig war, erlaubt sich die Sektion den An¬ trag zu stellen, der löbliche Gemeinderat wolle die hiezu nötigen 30 K bewilligen. Einstimmig nach Antrag. — Z. 23.257. 12. Verlängerung der Wasserleitung in der Neu¬ luststraße. Hierüber liegt folgender Sektionsantrag vor: Nachdem bei der Vornahme des Lokalaugenscheines wegen Verlängerung der städtischen Wasserleitung in der Neuluststraße dem Herrn Gesuchsteller Dr. Frank von der Kommission der Antrag gestellt wurde, daß diese Verlängerung gegen Vergütung der halben Kosten hergestellt wird, erlaubt sich die Sektion den Antrag zu stellen, auf den Antrag des Herrn Dr. Frank nicht eingehen zu wollen, sondern diese Ausführung nur gegen Ver¬ gütung der halben Kosten von Seite des Herrn Dr. Frank vor¬ nehmen zu lassen. Einstimmig nach Antrag. — Z. 23.059. 13. Ansuchen um Ueberlassung eines Grundes an den Verschönerungsverein. Ueber das vorliegende Ansuchen stellt die Sektion den Antrag: Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen, daß dem hiesigen Verschönerungsvereine die Benützung und Einfriedung des Platzes am Teufelsbache Parzelle 1413/1 und 1413/2 als Pflanzgarten gegen Widerruf und unentgeltlich überlassen werde. Einstimmig nach Antrag. — Z. 23.152. IV. Sektion. Referent: Sektions=Obmann Herr G.=R. Gottlieb Bruckschweiger. 14. Ansuchen um Ueberlassung von Schullokalitäten im Bürgerschulgebäude. Liegen folgende Sektionsanträge vor: a) Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen, es sei der hiesigen Schuhmacher=Genossenschaft die angesuchte Benützung eines Zeichensaales im Bürgerschulgebäude zur Erteilung eines Fachunterrichtes an ihre Lehrlinge in den Monaten Oktober 1908 bis April 1909 an den Sonntagsnachmittagen kostenlos zu bewilligen. Einstimmig nach Antrag. — Z. 22.463.
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