3 Antrag: Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen: Es werde dem Herrn Johann Grillenberger, Getreidehändler in Steyr, der linksseitige Trakt zu ebener Erde der Realität Nr. 26 am Grünmarkt unter nachstehenden Bedingungen vermietet: 1. Die Vermietung erfolgt gegen ¼jährige, beiden Teilen zu¬ tehende Kündigung. 2. Der Mietzins beträgt 120 K jährlich und ist in ¼jährigen Raten im vorhinein zu bezahlen und die Zinsheller davon zu bestreiten. 3. Wenn die Zahlung nicht pünktlich erfolgt, kann der Miet¬ vertrag sogleich aufgelöst werden und hat dann die Räumung der Lokalität binnen 14 Tagen zu geschehen. 4.. Die Kosten des Mietvertrages hat Herr Grillenberger zu bestreiten. Mit dem Abschlusse des Vertrages wird der Herr Bürger¬ meister beauftragt. Einstimmig nach Antrag. — Z. 16.407. b) Liegt vor das Ansuchen des Herrn Josef Wolf, Maschinen¬ händler in Steyr, um pachtweise Ueberlassung des rechtsseitigen Magazins im Getreidestadel am Grünmarkt. Der Sektionsantrag hierüber lautet: Mit Rücksicht darauf, daß die Magazinslokalität im rechts¬ eitigen Trakt der von der Stadtgemeinde angekauften Realität Nr. 26 am Grünmarkt zu Steyr vorläufig für die Stadtgemeinde keine Verwendung findet, wird seitens der 1. Sektion gestellt der Antrag: Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen: Es werde dem Herrn Josef Wolf, Maschinenhändler in Steyr, der rechtsseitige Trakt zu ebener Erde der Realität Nr. 26 am Grünmarkt zu Steyr unter nachstehenden Bedingungen vermietet: 1. Die Vermietung erfolgt gegen ¼jährige, beiden Teilen zu¬ stehende Kündigung. 2. Der Mietzins beträgt 100 K jährlich und ist in ¼jährigen Raten im vorhinein zu bezahlen und die Zinsheller zu be¬ streiten. 3. Wenn die Zahlung nicht pünktlich erfolgt, kann der Miet¬ vertrag sogleich aufgehoben werden und hat dann die Räumung der Lokalität binnen 14 Tagen zu geschehen. 4. Der Mieter hat der Stadtgemeinde den Durchgang durch den Trakt zu gestatten, daß dieselbe zu den oberen Lokali¬ täten anstandslos gelangen kann. 5. Die Kosten des Mietvertrages hat Herr Wolf zu tragen. Mit dem Abschlusse wird der Herr Bürgermeister beauftragt. Einstimmig nach Antrag. — Z. 17.352. I. Sektion. Referent: Sektionsobmann Herr G.=R. Josef Tureck. 10. Eingabe um Erhöhung des Reinigungs=Pau¬ schales für die öffentlichen Aborte am Staatsbahnhofe. Die Sektion beantragt, der Marie Zimmermann das Abortreinigungs=Pauschale von monatlich 4 K auf 6 K zu er¬ höhen, gegen dem, daß die öftere Reinigung des Abortes ordentlich eingehalten werde. Einstimmig nach Antrag. — Z. 19.361. 11. Verschiedene Subventions= und Spendengesuche. Ueber Antrag der Sektion wird beschlossen: 1. Dem Ortsrate Budweis des deutschen Volksrates für Böhmen wird auch für das Jahr 1908 eine Spende von 300 K bewilligt, welche sofort flüssig zu machen ist. — Z. 20.903. 2. Für die Abgebrannten des Dorfes Groß=Rammerschlag wird eine Spende von 10 K bewilligt. — Z. 17.401. 3. Dem Taubstummen=Unterstützungsverein in Linz wird auch für das Jahr 1908 eine Spende von 10 K bewilligt. Z. 20.654. 4. Wird die Anschaffung eines Exemplares der illustrierten Städte= und Ortschronik zum Preise von 15 K beschlossen. Z. 21.029. 5. Das Ansuchen des Zentralverbandes deutscher Bezirks¬ und Gemeindebeamten in Wien um eine Jubiläumsspende wird abgewiesen. — Z. 19.654. 6. Dem Ansuchen der Redaktion des Jahrbuches „Oesterr Theater“ um Lieferung von Daten über das hiesige Theater bei gleichzeitiger Gewährung einer Subvention von 50 K wird keine Folge gegeben. — Z. 20.085. III. Sektion. Referent: Sektionsobmann Herr Vize¬ bürgermeister Leopold Köstler. 12. Protokollaransuchen des Herrn Anton Berger, Hausbesitzer Wehrgrabengasse 29, um Uebernahme der Parzellen Nr. 1010 und 525 in das Eigentum der Stadtgemeinde Steyr. Der Sektionsantrag hierüber lautet: Nachdem die erwähnten Grundparzellen Nr. 1010 und 525 vor dem Hause Wehrgrabengasse Nr. 29 des Anton und Franziska Berger als Straße schon seit Jahren benützt wurde, stellt die Sektion den Antrag: Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen, daß die Grund¬ parzellen Nr. 1010 und 525 ohne Kosten für die Gemeinde als öffentlicher Straßengrund übernommen werden. Einstimmig nach Antrag. — Z. 19.206. 13. Bewilligung zur Aufstellung eines Wasserstand¬ fernmelde=Apparates bei der unteren Ennsbrücke Der Sektionsantrag lautet: Der löbliche Gemeinde¬ rat wolle die Aufstellung eines größeren Häuschens für die Wasserstandsfernmelde=Anlage der hydrographischen Landesabtei¬ lung in Linz an der unteren Ennsbrücke an Stelle des jetzt be¬ stehenden seine Zustimmung erteilen. Einstimmig nach Antrag. — Z. 17.468. 14. Nachträgliche Genehmigung der Kosten für Her¬ stellung des Wasserrades für das städtische Pumpwerk Die Sektion stellt den Antrag, der löbliche Gemeinderat wolle nachträglich die Bewilligung für die Auslagen im Betrage von 678 K für Aufmontierung des Wasserrades beim stäbtischen Pumpwerke erteilen. Einstimmig nach Antrag. — Z. 18.476. 15. Entscheidung über das Ansuchen des Herrn Viktor Werndl um käufliche Ueberlassung eines Grundes. Der Sektionsantrag hierüber lautet: Der löbliche Gemeinderat wolle dem Verkaufe des laut vorliegenden Planes bezeichneten 47 m2 großen Grundfläche am Wehrgrabenkanal per #2 um den Preis von 4 K unter der Be¬ dingung zustimmen, daß der durch diese Grundfläche, welche nur eine gegen den Wehrgrabenkanal sich neigende Böschung ist, führende Straßenkanal auf dem zu erbauenden Gebäude grund¬ bücherlich sichergestellt wird. Sämtliche aus diesem Verkaufe er¬ wachsenden Kosten fallen dem Käufer zur Last. Einstimmig nach Antrag. Z. 21.384. 16. Entscheidung über das Ansuchen des Herrn Hans Pichler um käufliche Ueberlassung eines Grundes. Der Sektionsantrag hierüber lautet: Nachdem die III. Sektion sich die von Herrn Pichler zum Kaufe angesuchte Grundfläche angesehen hat, ist dieselbe zur Ueberzeugung gekommen, dem löblichen Gemeinderate den Ver¬ kauf dieses Grundstückes nicht zu empfehlen, da erstens dieses Grundstück an die Frau Marie Sonnleitner laut einstimmigen Gemeinderatsbeschlusses vom 2. August 1907 zum Aufstellen ihrer Schleifsteine verpachtet wurde, und zweitens sich dort kein geeigneter Platz zum Aufstellen solch schwerer Steine befindet, nfolge dessen erlaubt sich die Sektion den Antrag zu stellen, dem Verkauf des angesuchten Grundes die Zustimmung nicht zu erteilen. Einstimmig nach Antrag. — Z. 21.366. 17. Beschlußfassung bezüglich eines Grundankaufes. Wird vertraulich behandelt. IV. Sektion. Referent: Sektions=Obmann Herr G.=R. Gottlieb Bruckschweiger. 18. Zuschriften des k. k. Stadtschulrates Steyr in Betreff diesjähriger Beschaffung von Armenlernmitteln. a) Ueber eine Zuschrift des k. k. Stadtschulrates Steyr vom 2. Juli 1908, Z. 719—751, wegen Bewilligung eines Be¬ trages zur Anschaffung von Lernmitteln für die städt. Volks= und Bürgerschulen stellt die Sektion folgenden Antrag: Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen, es sei über Antrag des k. k. Stadtschulrates Steyr ddo. 30. Juni d. J. zur Beschaffung von Lernmitteln für arme Schulkinder der hier¬ tädtischen Volks= und Bürgerschulen der erforderliche Betrag von 2249 K 47 h aus der Gottlieb Almhofer'schen Schul¬ stiftung und der Zäzilie Schiefermayr'schen Armenlernmittel¬ stiftung zu bewilligen. Einstimmig nach Antrag. — Z. 17.022. b) Ueber die Zuschrift des k. k. Stadtschulrates Steyr vom 23. Juli 1908, Z. 875, wegen Bewilligung eines Betrages zur Anschaffung von Handarbeitsmateriale stellt die Sektion folgenden Antrag: Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen, es sei der Mädchenvolksschule in der Wehrgrabengasse zwecks Beschaffung von Handarbeitsmaterialien für arme Schülerinnen ein Pauschal¬ betrag von 30 K (statt der bisherigen 24 K) ab Schuljahr 1908/09 pro Jahr zu bewilligen. Einstimmig nach Antrag. — Z. 19.136. 19. Eingabe des Direktors der Knaben=Bürger¬ schule betreffs Brennholz= und Kohlenbewilligung. Ueber das vorliegende Ansuchen stellt die Sektion den Antrag: Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen, es sei dem Direktor der Knaben=Bürgerschule Herrn Karl Pecho in gleicher Weise wie Herrn Direktor Engl ausnahmsweise zu gestatten, aus dem Brennmaterialvorrate im Bürgerschulgebäude das Heiz¬ material für seine Wohnung zu entnehmen; derselbe habe je¬ doch hiebei die größtmögliche Oekonomie zu beachten. Einstimmig nach Antrag. — Z. 20.759. 20. Verleihung einer Zachhuber=Pfründe. Hierüber liegt folgender Sektionsantrag vor: Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen, es sei die er¬ ledigte Simon Zachhuber=Pfründe im Betrage von monatlich 14 K über Vorschlag des städtischen Armenrates an den Be¬ werber Josef Waidmann zu verleihen. Einstimmig nach Antrag. — Z. 19.691.
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