Rats-Protokoll über die ordentliche Sitzung des Gemeinderates der k. k. l. f. Stadt Steyr am Freitag den 28. August 1908. Eventuelle Mitteilungen. 1. Sektion (Sektions=Sitzung Mittwoch den 26. August, 3 Uhr nachmittags. 1. (Vertraulich.) Gesuche um Bürgerrechts=Verleihung. 2. Beratung und Beschlußfassung über die Bedingungen für die Verleihung des Bürgerrechtes. 3. Statthalterei=Erlaß betreffend die Intimation der Mini¬ sterial=Entscheidung über den Rekurs gegen die Sistierung der Gemeinderats=Beschlüsse hinsichtlich der Stimmzektel= und Wahl¬ vollmachten=Abstempelung. 4. Rekurs gegen eine baupolizeiliche Entscheidung des Herrn Bürgermeisters. 5. Rekurse gegen Armenrats=Entscheidungen. 6. Eingabe der vereinigten deutschen Handlungsgehilfen in Steyr hinsichtlich der Sonntagsruhe. 7. Eingabe der Frau Olga Hochhauser in einer Grund¬ pacht=Angelegenheit. 8. Vornahme einer Ersatzwahl zweier Vertrauensmänner in die Personal=Einkommensteuer=Schätzungs=Kommission. 9. Mietansuchen für Magazine im Getreidestadel am Grün¬ markt Nr. 26. II. Sektion (Sektions=Sitzung Dienstag den 25. August, 3 Uhr nachmittags). 10. Eingabe um Erhöhung des Reinigungs=Pauschales für die öffentlichen Aborte am Staatsbahnhofe. 11. Verschiedene Subventions= und Spendengesuche. Tages=Ordnung: III. Sektion (Sektions=Sitzung Donnerstag den 27. August, 3 Uhr nachmittags). 12. Protokollaransuchen des Herrn Anton Berger, Haus¬ besitzer, Wehrgrabengasse Nr. 29, um Uebernahme der Parzellen Nr. 1010 und 525 in das Eigentum der Stadtgemeinde Steyr. 13. Bewilligung zur Aufstellung eines Wasserstands=Fern¬ melde=Apparates bei der unteren Ennsbrücke. 14. Nachträgliche Genehmigung der Kosten für Herstellung des Wasserrades für das städtische Pumpwerk. 15. Entscheidung über das Ansuchen des Herrn Viktor Werndl um käufliche Ueberlassung eines Grundes. 16. Entscheidung über das Ansuchen des Herrn Hans Pichler um käufliche Ueberlassung eines Grundes. 17. (Vertraulich.) Beschlußfassung bezüglich eines Grund¬ ankaufes. IV. Sektion (Sektions=Sitzung Dienstag den 25. August, 4 Uhr nachmittags). 18. Zuschriften des k. k. Stadtschulrates Steyr in Betreff diesjähriger Beschaffung der Armenlernmittel. 19. Eingabe des Direktors der Knaben=Bürgerschule betreffs Brennholz= und Kohlen=Bewilligung. 20. Verleihung einer Zachhuber=Pfründe. 21. Verleihung einer Haratzmüller=Pfründe. 22. Gesuche um Beteilung aus der kaufmännischen Gremial¬ Krankenkassa=Stiftung. 23. Amtsbericht betreffs neuer Festsetzung der Lernmittel= und Bibliotheks=Pauschalien für die Volks= und Bürgerschulen in Steyr. Gegenwärtig: Der Vorsitzende: Herr Bürgermeister Franz Lang. Der Vize=Bürgermeister Herr Leopold Köstler. Die Herren Gemeinde¬ räte: Dr. Franz Angermann, Leopold Anzengruber, Ludwig Binderberger, Gottlieb Bruckschweiger, Alexander Busek, Gottlieb Dantlgraber, Ferdinand Gründler, Ferdinand Handstanger, Rudolf Haslinger, Josef Hiller, Johann Kollmann, Michael Meditz, Franz Nothhaft, Ludwig Reisinger, Ferdinand Reitter, Johann Rotter, Rudolf Sommerhuber, Anton Stippl, Franz Tribrunner, Josef Tureck und Karl Wöll. Schriftführer städt. Offizial Herr Franz Schmidbauer. Entschuldigt abwesend sind die Herren Gemeinderäte Viktor Stigler, Hans Millner und Otto Schönauer. Der Herr Vorsitzende konstatiert die Beschlußfähigkeit des Gemeinderates und erklärt um 3 Uhr nachmittags die Sitzung für eröffnet. Zu Verifikatoren dieses Protokolles werden die Herren Gemeinderäte Anton Stippl und Frauz Tribrunner gewählt. Mitteilungen. Der Herr Vorsitzende gibt bekannt, daß die Sparkasse Steyr den für den Spitalbaufond gewidmeten Betrag per 20.000 K nach Genehmigung seitens des k. k. Ministeriums des Innern bereits zur Auszahlung gebracht hat, und ersucht die Herren Gemeinderäte, sich zum Zeichen des Dankes von den Sitzen zu erheben. (Geschieht.) Die vom Herrn G.=R. Franz Tribruner in der letzten Sitzung eingebrachte Interpellation in betreff Bürger¬ rechtsverleihung an Feuerwehrmänner beantwortet der Herr Vorsitzende dahin, daß dieser Gegenstand heute auf der Tages¬ ordnung steht und zur Verhandlung komme. Hierauf Erledigung der Tagesordnung. I. Sektion. Referent: Sektionsobmann Herr G.=R. Dr. Franz Angermann. 1. Gesuche um Bürgerrechts=Verleihung. Wird vertraulich behandelt. 2. Beratung und Beschlußfassung über die Be¬ dingungen für die Verleihung des Bürgerrechtes Der Herr Referent verliest folgenden Sektionsbericht und Antrag: An den löbl. Gemeinderat der l. f. Stadt Steyr! In der Sitzung des Gemeinderates vom 3. April 1908 wurde eine Revision hinsichtlich der Bestimmungen für die Ver¬ leihung des Bürgerrechtes der Stadt Steyr beschlossen, und als erste Voraussetzung zur Verleihung des Bürgerrechtes bestimmt, „daß der Gesuchsteller in der Stadt Steyr heimatsberechtigt sein und einen mindestens 10jährigen ununterbrochenen Wohnsitz in Steyr nachweisen muß“ Bei der Verhandlung über diese Vorbedingung wurde aus¬ drücklich hervorgehoben, daß das Bürgerrecht nur an solche Per¬ sonen verliehen werden soll, welche schon längere Zeit das Heimatsrecht in der Stadt Steyr besitzen, weil ja das Heimats¬ recht nach § 5 des Gemeindestatutes die erste Voraussetzung zur Verleihung des Bürgerrechtes ist. Es wurde damals ein Gesuchsteller mit dem Ansuchen um Verleihung des Bürgerrechtes abgewiesen, weil derselbe erst ein Jahr die Heimatszuständigkeit in Steyr besitzt. Aus der damaligen Verhandlung über diese Vorbedingungen hat sich schließlich ergeben, daß die Zeit, seit welcher ein Gesuch¬ steller um die Verleihung des Bürgerrechtes das Heimatsrecht in Steyr besitzen soll, auf zehn Jahre festgesetzt wurde, so daß also diese Voraussetzung zur Verleihung des Bürgerrechtes tatsächlich vom Gemeinderate in der Sitzung vom 3. April 1908 dahin bestimmt wurde: „daß der Gesuchsteller um Verleihung des Bürgerrechtes seit der Erwerbung des Heimatsrechtes mindestens einen zehn¬ jährigen ununterbrochenen tadellosen Wohnsitz nachweisen muß.“ In dem Referate über diese Vorbedingung wurde aber die Bestimmung „seit der Erwerbung des Heimatsrechtes in der Stadt Steyr“ irrtümlicher Weise ausgelassen und hat daher die Bestimmung dadurch einen anderen Inhalt und anderen Sinn
2 erhalten, als welcher tatsächlich nach dem Antrage und der Be¬ schlußfassung beabsichtigt und gemeint war. Infolge dessen hält es die I. Sektion für geboten, zur Richtigstellung dieser Bestimmung über die Verleihung des Bürgerrechtes zu stellen den Antrag: Der Gemeinderat wolle zur Richtigstellung der mit Be¬ schluß vom 3. April 1908 festgesetzten Bestimmungen über die Verleihung des Bürgerrechtes beschließen: Der Punkt 1 dieser Bestimmung habe zu lauten: „Das Bürgerrecht der Stadt Steyr ist im Sinne des § 5 des Gemeindestatutes in Hinkunft nur an solche Gesuchsteller zu verleihen, welche: 1. In der Stadt Steyr heimatsberechtigt sind und seit der Er¬ werbung des Heimatsrechtes in Steyr einen mindestens zehnjährigen ununterbrochenen tadellosen Aufenthalt nach¬ weisen.“ Steyr, am 28. August 1908. Dr. Angermann m. p. Herr G.=R. Tribrunner bemerkt, seine Interpellation hat sich nur auf die Feuerwehrmänner bezogen, welche nach seiner Ansicht doch eine Begünstigung vor anderen Bewerbern haben sollen. Er stelle daher den Antrag, den Sektionsantrag dahin zu modifizieren, daß bei Feuerwehrmännern, welche eine 25jährige Mitgliedschaft nachweisen, bei Bürgerrechtsverleihung auf die Dauer der Zuständigkeit keine Rücksicht genommen werde. Bei der Abstimmung wird der Antrag des Herrn G.=R. Tribrunner mit allen gegen 4 Stimmen abgelehnt und sohin der Sektionsantrag mit dem gleichen Stimmenverhältnis ange¬ nommen. 3. Statthalterei=Erlaß betreffend die Intimation der Ministerial=Entscheidung über den Rekurs gegen die Sistierung der Gemeinderats=Beschlüsse hinsichtlich der Stimmzettel= und Wahlvollmachten=Abstempelung. Der Herr Referent bemerkt: Nachdem der o.=ö. Landtag erst am 15. September d. J. zusammentritt und erst dort die vom Gemeinderate beschlossene Ergänzung des Gemeindestatutes in Verhandlung gezogen werden könnte, im Falle keine Be¬ schwerde erhoben würde, aber die Entscheidung der k. k. Statt¬ halterei mit 12. September 1908 rechtskräftig würde, so empfiehlt es sich, abgesehen von den meritorischen Gründen, für alle Fälle die Beschwerde an den k. k. Verwaltungsgerichtshof bis 12. Sep¬ tember einzubringen, damit die Entscheidung der k. k. Statt¬ halterei nicht rechtskräftig wird und dadurch irgend ein Präjudiz für die Verhandlungen dieser Fragen im o.=ö. Landtag ge¬ schaffen würde, worauf sich die Gegner dieser Wahlreform dann berufen könnten. Die Sektion erlaubt sich daher folgenden Antrag zu stellen: Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen: Es werde gegen die Entscheidung des k. k. Ministeriums des Innern vom 2. Juli 1908, Z. 23 539 die Beschwerde an den k. k. Verwal¬ tungsgerichtshof eingebracht. Herr G.=R. Dautlgraber stellt namens seiner Partei den Gegenantrag auf Unterlassung der Beschwerde an den Ver¬ waltungsgerichtshof, welcher Antrag mit allen gegen 4 Stimmen abgelehnt wird. Hierauf wird der Antrag der Sektion mit Majorität an¬ genommen. — Z. 17.955. 4. Rekurs gegen eine baupolizeiliche Entscheidung des Herrn Bürgermeisters. Ueber den vorliegenden Rekurs des Karl Hörwertner, Hausbesitzers in Steyr, gegen die untersagte Benützung des Neu¬ baues Duckartstraße 2, stellt die Sektion folgenden Antrag: Nachdem die konstatierten Abweichungen von der Höhe der Wohnungen nur 10 cm resp. 5 cm betragen — somit nicht bedeutend sind — dem Rekurrenten für diese Abweichungen von den genehmigten Ausmaßen kein Verschulden trifft und eine Rekonstruktion derselben ganz bedeutende Umbau=Auslagen ver¬ ursachen würden, erscheint es wohl begründet und billig zu sein, ausnahmsweise für diesen Fall die konstatierte Abweichung von der Zimmerhöhe nachzusehen, dagegen ist es vollkommen be¬ gründet, daß auf die Herstellung der genehmigten Fassaden be¬ standen wird. Infolge dessen stellt die 1. Sektion den Antrag: Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen: Es werde dem eventuellen Rekurse des Herrn Karl Hörwertner gegen die bau¬ ämtliche Entscheidung vom 16. Juli 1908, Z. 17.177, insoferne stattgegeben, als die Benützungs=Bewilligung für das neuerbaute Haus Duckartstraße 2 erteilt wird ohne daß die mit der rekur¬ rierten Entscheidung geforderte Erhöhung der Zimmer ausge¬ führt wird. Dagegen muß die planmäßige Fassade hergestellt werden und ist erst nach dieser Herstellung und erfolgten neuerlichen Kollaudierung der Benützungs=Konsens zu erteilen. Wird einstimmig angenommen. — Z. 19.461. 5. Rekurse gegen Armenrats=Entscheidungen. a) Ueber den vorliegenden Rekurs des Ludwig Molterer, Aushilfsdiener beim k. k. Postamte in Linz, gegen die abweis¬ liche Entscheidung des städtischen Armenrates vom 1. Juni 1908, Z. 12.340, stellt die Sektion folgenden Antrag: Nachdem der Rekurrent laut Relation der k. k. Postdirektion einen monatlichen Verdienst von 44 K hat, erscheint das An¬ suchen um eine ständige Armenunterstützung nicht begründet und tellt die 1. Sektion den Antrag: Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen: Es werde dem Rekurse des Ludwig Molterer gegen die Entscheidung des städt. Armenrates vom 1. Juni 1908, Z. 12.340, aus den Gründen der ersten Instanz keine Folge gegeben. Einstimmig nach Antrag. — Z. 15.622. b) Ueber den Rekurs des Georg Schlosser, Sattlermeister in Gampern, gegen den Beschluß des städtischen Armenrates vom 13. Juli 1908, Z. 13.965, stellt die Sektion folgenden Antrag: Nachdem der Armenrat dem Gesuchsteller ohnedies schon wiederholt Unterstützungen für den Lehrling Alois Schaufler ge¬ währt hat, derselbe nach einer zweijährigen Lehrdienstzeit dem Lehrherrn im Gewerbe mithilft, so hat auch derselbe teilweise zur Erhaltung desselben beizutragen. Es erscheint daher seitens der Stadtgemeinde genügend ge¬ leistet, wenn dieselbe die Bezahlung des Beitrages zur Kranken¬ kasse pro 1908 per 10 K 8 k annimmt, dagegen sind die anderen Ansprüche abzuweisen. Die 1. Sektion stellt daher den Antrag: Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen: Es werde dem Rekurse des Georg Schlosser, Sattler in Gampern, gegen die Entscheidung des städtischen Armenrates vom 13. Juni 1908 Z. 13.965, insoferne stattgegeben, als die Bezahlung des Be¬ trages von 10 K 8 h für den Lehrling Alois Schaufler zur Krankenkasse von der Stadtgemeinde Steyr pro 1908 über¬ nommen wurde, dagegen wird der Rekurs rücksichtlich der übrigen Ansprüche abgewiesen. Dieser Antrag wird einstimmig angenommen. — Z. 19.665. 6. Eingabe der vereinigten deutschen Handlungs¬ gehilfen in Steyr hinsichtlich der Sonntagsruhe. Ueber diese Eingabe liegt folgender Sektionsantrag vor: Nachdem der Gemeinderat bereits in seiner Sitzung vom 10. Juli 1908 in dieser Frage Stellung genommen und be¬ schlossen hat, daß die k. k. Statthalterei in Linz ersucht werde, die vollständige Sonntagsruhe auf keinen Fall und unter keinen Umständen einführen zu wollen und sich die seither abgehaltene Versammlung der Kaufleute und Handelsgewerbetreibenden gleich¬ falls einmütig gegen die Einführung der gänzlichen Sonntags¬ ruhe ausgesprochen hat, stellt die l. Sektion den Antrag: Der löbl. Gemeinderat wolle beschließen: Es werde über die Eingabe der vereinigten deutschen Handlungsgehilfen um Einführung der gänzlichen Sonntagsruhe in Steyr zur Tages ordnung übergegangen. Dieser Antrag wird mit Majorität angenommen. Z. 20.511. .Eingabe der Frau Olga Hochhaufer in einer Grundpacht=Angelegenheit. Liegt folgender Sektionsbericht und Antrag vor: Nachdem durch den Tod des Herrn Dr. Hochhauser der Pachtvertrag vom 19. September 1885 erloschen ist, muß mit Frau Olga Hochhauser ein neuer Pachtvertrag abgeschlossen werden. Nach demselben werden der Frau Olga Hochhauser die tädtischen Grundstücke Acker 1708/1 mit . . 1 Joch 1180 □Klstr. Wiese 1413/1 mit einem Teile per „ 660 zusammen . 2 Joch 240 □Klstr. mit dem Pachtzins von 50 K pro Jahr in Pacht gegeben und hat die Pächterin für den Fruchtgenuß der längs des Karl Ludwig=Platzes und der Neuluststraße stehenden Birnbäume separat jährlich 20 K zu bezahlen. Der Pacht beginnt mit Abschluß des Vertrages gegen beiden Teilen zustehende einjährige Kündigung. Der Pachtschilling ist halbjährig vorhinein zu entrichten und kann bei nicht rechtzeitiger Zahlung der Vertrag sofort auf¬ gelöst werden. Die Pächterin hat die Gründe ordentlich zu bewirtschaften und hat eventuell zugrunde gegangene Birnbäume durch neue Anpflanzung auf ihre Kosten zu ersetzen. Sämtliche Kosten für die Errichtung des Pachtvertrages hat die Pächterin allein zu bezahlen. Die 1 Sektion stellt den Antrag: Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen: Es werde der vorgeschlagene Pachtvertrag genehmigt und mit der Abschließung der Herr Bürgermeister betraut. Dieser Antrag wird einstimmig angenommen. — Z. 20.283. 8. Vornahme einer Ersatzwahl zweier Vertrauens¬ männer in die Personaleinkommensteuer=Schätzungs¬ kommission. Die Sektion stellt folgenden Antrag: Der löbliche Gemeinderat wolle als Mitglieder für die Kommission zur Bildung des Verzeichnisses über die vermutlich personaleinkommensteuerpflichtigen Personen die Gemeinderäte Herrn Ferdinand Handstanger und Herrn Franz Nothhaft wählen und diese Wahl ausnahmsweise per Akklamation vornehmen. Die vorgeschlagenen Herren Gemeinderäte werden per Akklamation einstimmig gewählt. — Z. 21.256. 9. Mietansuchen für Magazine im Getreidestadel am Grünmarkt Nr. 26. a) Liegt vor das Ansuchen des Johann Grillenberger um pachtweise Ueberlassung des linksseitiigen Magazins im Ge¬ treidestadel am Grünmarkt. Der Sektionsantrag hierüber lautet Mit Rücksicht darauf, daß die Magazinslokalität im links¬ seitigen Trakt der von der Stadtgemeinde angekauften Realität Nr. 26 am Grünmarkt zu Steyr vorläufig für die Stadtgemeinde keine Verwendung findet, wird seitens der 1. Sektion gestellt der
3 Antrag: Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen: Es werde dem Herrn Johann Grillenberger, Getreidehändler in Steyr, der linksseitige Trakt zu ebener Erde der Realität Nr. 26 am Grünmarkt unter nachstehenden Bedingungen vermietet: 1. Die Vermietung erfolgt gegen ¼jährige, beiden Teilen zu¬ tehende Kündigung. 2. Der Mietzins beträgt 120 K jährlich und ist in ¼jährigen Raten im vorhinein zu bezahlen und die Zinsheller davon zu bestreiten. 3. Wenn die Zahlung nicht pünktlich erfolgt, kann der Miet¬ vertrag sogleich aufgelöst werden und hat dann die Räumung der Lokalität binnen 14 Tagen zu geschehen. 4.. Die Kosten des Mietvertrages hat Herr Grillenberger zu bestreiten. Mit dem Abschlusse des Vertrages wird der Herr Bürger¬ meister beauftragt. Einstimmig nach Antrag. — Z. 16.407. b) Liegt vor das Ansuchen des Herrn Josef Wolf, Maschinen¬ händler in Steyr, um pachtweise Ueberlassung des rechtsseitigen Magazins im Getreidestadel am Grünmarkt. Der Sektionsantrag hierüber lautet: Mit Rücksicht darauf, daß die Magazinslokalität im rechts¬ eitigen Trakt der von der Stadtgemeinde angekauften Realität Nr. 26 am Grünmarkt zu Steyr vorläufig für die Stadtgemeinde keine Verwendung findet, wird seitens der 1. Sektion gestellt der Antrag: Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen: Es werde dem Herrn Josef Wolf, Maschinenhändler in Steyr, der rechtsseitige Trakt zu ebener Erde der Realität Nr. 26 am Grünmarkt zu Steyr unter nachstehenden Bedingungen vermietet: 1. Die Vermietung erfolgt gegen ¼jährige, beiden Teilen zu¬ stehende Kündigung. 2. Der Mietzins beträgt 100 K jährlich und ist in ¼jährigen Raten im vorhinein zu bezahlen und die Zinsheller zu be¬ streiten. 3. Wenn die Zahlung nicht pünktlich erfolgt, kann der Miet¬ vertrag sogleich aufgehoben werden und hat dann die Räumung der Lokalität binnen 14 Tagen zu geschehen. 4. Der Mieter hat der Stadtgemeinde den Durchgang durch den Trakt zu gestatten, daß dieselbe zu den oberen Lokali¬ täten anstandslos gelangen kann. 5. Die Kosten des Mietvertrages hat Herr Wolf zu tragen. Mit dem Abschlusse wird der Herr Bürgermeister beauftragt. Einstimmig nach Antrag. — Z. 17.352. I. Sektion. Referent: Sektionsobmann Herr G.=R. Josef Tureck. 10. Eingabe um Erhöhung des Reinigungs=Pau¬ schales für die öffentlichen Aborte am Staatsbahnhofe. Die Sektion beantragt, der Marie Zimmermann das Abortreinigungs=Pauschale von monatlich 4 K auf 6 K zu er¬ höhen, gegen dem, daß die öftere Reinigung des Abortes ordentlich eingehalten werde. Einstimmig nach Antrag. — Z. 19.361. 11. Verschiedene Subventions= und Spendengesuche. Ueber Antrag der Sektion wird beschlossen: 1. Dem Ortsrate Budweis des deutschen Volksrates für Böhmen wird auch für das Jahr 1908 eine Spende von 300 K bewilligt, welche sofort flüssig zu machen ist. — Z. 20.903. 2. Für die Abgebrannten des Dorfes Groß=Rammerschlag wird eine Spende von 10 K bewilligt. — Z. 17.401. 3. Dem Taubstummen=Unterstützungsverein in Linz wird auch für das Jahr 1908 eine Spende von 10 K bewilligt. Z. 20.654. 4. Wird die Anschaffung eines Exemplares der illustrierten Städte= und Ortschronik zum Preise von 15 K beschlossen. Z. 21.029. 5. Das Ansuchen des Zentralverbandes deutscher Bezirks¬ und Gemeindebeamten in Wien um eine Jubiläumsspende wird abgewiesen. — Z. 19.654. 6. Dem Ansuchen der Redaktion des Jahrbuches „Oesterr Theater“ um Lieferung von Daten über das hiesige Theater bei gleichzeitiger Gewährung einer Subvention von 50 K wird keine Folge gegeben. — Z. 20.085. III. Sektion. Referent: Sektionsobmann Herr Vize¬ bürgermeister Leopold Köstler. 12. Protokollaransuchen des Herrn Anton Berger, Hausbesitzer Wehrgrabengasse 29, um Uebernahme der Parzellen Nr. 1010 und 525 in das Eigentum der Stadtgemeinde Steyr. Der Sektionsantrag hierüber lautet: Nachdem die erwähnten Grundparzellen Nr. 1010 und 525 vor dem Hause Wehrgrabengasse Nr. 29 des Anton und Franziska Berger als Straße schon seit Jahren benützt wurde, stellt die Sektion den Antrag: Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen, daß die Grund¬ parzellen Nr. 1010 und 525 ohne Kosten für die Gemeinde als öffentlicher Straßengrund übernommen werden. Einstimmig nach Antrag. — Z. 19.206. 13. Bewilligung zur Aufstellung eines Wasserstand¬ fernmelde=Apparates bei der unteren Ennsbrücke Der Sektionsantrag lautet: Der löbliche Gemeinde¬ rat wolle die Aufstellung eines größeren Häuschens für die Wasserstandsfernmelde=Anlage der hydrographischen Landesabtei¬ lung in Linz an der unteren Ennsbrücke an Stelle des jetzt be¬ stehenden seine Zustimmung erteilen. Einstimmig nach Antrag. — Z. 17.468. 14. Nachträgliche Genehmigung der Kosten für Her¬ stellung des Wasserrades für das städtische Pumpwerk Die Sektion stellt den Antrag, der löbliche Gemeinderat wolle nachträglich die Bewilligung für die Auslagen im Betrage von 678 K für Aufmontierung des Wasserrades beim stäbtischen Pumpwerke erteilen. Einstimmig nach Antrag. — Z. 18.476. 15. Entscheidung über das Ansuchen des Herrn Viktor Werndl um käufliche Ueberlassung eines Grundes. Der Sektionsantrag hierüber lautet: Der löbliche Gemeinderat wolle dem Verkaufe des laut vorliegenden Planes bezeichneten 47 m2 großen Grundfläche am Wehrgrabenkanal per #2 um den Preis von 4 K unter der Be¬ dingung zustimmen, daß der durch diese Grundfläche, welche nur eine gegen den Wehrgrabenkanal sich neigende Böschung ist, führende Straßenkanal auf dem zu erbauenden Gebäude grund¬ bücherlich sichergestellt wird. Sämtliche aus diesem Verkaufe er¬ wachsenden Kosten fallen dem Käufer zur Last. Einstimmig nach Antrag. Z. 21.384. 16. Entscheidung über das Ansuchen des Herrn Hans Pichler um käufliche Ueberlassung eines Grundes. Der Sektionsantrag hierüber lautet: Nachdem die III. Sektion sich die von Herrn Pichler zum Kaufe angesuchte Grundfläche angesehen hat, ist dieselbe zur Ueberzeugung gekommen, dem löblichen Gemeinderate den Ver¬ kauf dieses Grundstückes nicht zu empfehlen, da erstens dieses Grundstück an die Frau Marie Sonnleitner laut einstimmigen Gemeinderatsbeschlusses vom 2. August 1907 zum Aufstellen ihrer Schleifsteine verpachtet wurde, und zweitens sich dort kein geeigneter Platz zum Aufstellen solch schwerer Steine befindet, nfolge dessen erlaubt sich die Sektion den Antrag zu stellen, dem Verkauf des angesuchten Grundes die Zustimmung nicht zu erteilen. Einstimmig nach Antrag. — Z. 21.366. 17. Beschlußfassung bezüglich eines Grundankaufes. Wird vertraulich behandelt. IV. Sektion. Referent: Sektions=Obmann Herr G.=R. Gottlieb Bruckschweiger. 18. Zuschriften des k. k. Stadtschulrates Steyr in Betreff diesjähriger Beschaffung von Armenlernmitteln. a) Ueber eine Zuschrift des k. k. Stadtschulrates Steyr vom 2. Juli 1908, Z. 719—751, wegen Bewilligung eines Be¬ trages zur Anschaffung von Lernmitteln für die städt. Volks= und Bürgerschulen stellt die Sektion folgenden Antrag: Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen, es sei über Antrag des k. k. Stadtschulrates Steyr ddo. 30. Juni d. J. zur Beschaffung von Lernmitteln für arme Schulkinder der hier¬ tädtischen Volks= und Bürgerschulen der erforderliche Betrag von 2249 K 47 h aus der Gottlieb Almhofer'schen Schul¬ stiftung und der Zäzilie Schiefermayr'schen Armenlernmittel¬ stiftung zu bewilligen. Einstimmig nach Antrag. — Z. 17.022. b) Ueber die Zuschrift des k. k. Stadtschulrates Steyr vom 23. Juli 1908, Z. 875, wegen Bewilligung eines Betrages zur Anschaffung von Handarbeitsmateriale stellt die Sektion folgenden Antrag: Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen, es sei der Mädchenvolksschule in der Wehrgrabengasse zwecks Beschaffung von Handarbeitsmaterialien für arme Schülerinnen ein Pauschal¬ betrag von 30 K (statt der bisherigen 24 K) ab Schuljahr 1908/09 pro Jahr zu bewilligen. Einstimmig nach Antrag. — Z. 19.136. 19. Eingabe des Direktors der Knaben=Bürger¬ schule betreffs Brennholz= und Kohlenbewilligung. Ueber das vorliegende Ansuchen stellt die Sektion den Antrag: Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen, es sei dem Direktor der Knaben=Bürgerschule Herrn Karl Pecho in gleicher Weise wie Herrn Direktor Engl ausnahmsweise zu gestatten, aus dem Brennmaterialvorrate im Bürgerschulgebäude das Heiz¬ material für seine Wohnung zu entnehmen; derselbe habe je¬ doch hiebei die größtmögliche Oekonomie zu beachten. Einstimmig nach Antrag. — Z. 20.759. 20. Verleihung einer Zachhuber=Pfründe. Hierüber liegt folgender Sektionsantrag vor: Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen, es sei die er¬ ledigte Simon Zachhuber=Pfründe im Betrage von monatlich 14 K über Vorschlag des städtischen Armenrates an den Be¬ werber Josef Waidmann zu verleihen. Einstimmig nach Antrag. — Z. 19.691.
21. Verleihung einer Haratzmüller=Pfründe. Liegt folgender Sektionsantrag vor: Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen, es sei infolge Ablebens des Alois Berger zum Fortbezuge der restlichen 200 K aus der Haratzmüller=Pfründe dessen Witwe Anna Berger über Vorschlag des städtischen Armenrates vom 10. August 1908 als genußberechtigt anzuerkennen. Einstimmig nach Antrag. — Z. 19.055. 22. Gesuche um Beteilung aus der kaufmännischen Gremial=Krankenkasse=Stiftung. Liegen folgende Sektionsanträge vor: a) Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen, dem Bitt¬ steller August Linner sei über Befürwortung des löblichen Handels=Gremiums in Steyr aus den Interessen der Handels¬ Gremial=Krankenkasse ein Betrag von 120 K auszufolgen. Einstimmig nach Antrag. — Z. 18.014. b) Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen, über Be¬ fürwortung des Handels=Gremiums sei dem Bittsteller Felix Nothhaft eine Unterstützung von 120 K aus den Interessen der bestandenen Handels=Gremial=Krankenkasse zugewiesen. Einstimmig nach Antrag. — Z. 18.694. c) Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen, dem Bitt¬ steller Josef Schanofsky sei über Antrag des löblichen Handels¬ Gremiums aus der Handels=Gremial=Krankenkasse eine Unter¬ stützung von je 40 K für die Monate August, September und Oktober d. J. auszufolgen. Einstimmig nach Antrag. — Z. 17.821. 23. Amtsbericht betreffs neuer Festsetzung der Lernmittel= und Bibliotheks=Pauschalien für die Volks¬ ind Bürgerschulen in Steyr. Der Sektionsantrag hierüber lautet: Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen, es sei ein Pauschalbetrag von 560 K für die Lehrmittel= und Bibliotheks¬ Erfordernisse der hiesigen Volks= und Bürgerschulen auszusetzen, und zwar: 1. Für die Knabenbürgerschule..... 70 K 70 2. „ „ Mädchenbürgerschule 3. „ „ Volksschulen à 35 K . . . . 210 „ An Bibliotheks=Pauschale: 4. Für die 2 Bürgerschulen à 30 K.. 60 K 150 „ „ „ 6 Volksschulen à 25 K 5. 560 K in Summe mit dem Bemerken, daß die angeschafften Lehrmittel und Bücher in das Schulinventar aufzunehmen sind. Z. 19.274. Einstimmig nach Antrag. Der Herr Vorsitzende teilt noch mit, daß Se. Exzellenz der Herr Statthalter von Oberösterreich die Stadt Steyr am Sonntag um ½2 Uhr mit seinem Besuche beehren wird und ersucht die Herren Gemeinderäte, sich um diese Stunde beim Hauptportale der Ausstellung einzufinden. Hierauf Schluß der öffentlichen Sitzung. Der Schriftführer: Die Verifikatoren: 2 Druck von G. Bruckschweiger in
Anhang zum Protokolle über die Sitzung des Gemeindrates Steyr am 28. August 1908. Vertraulicher Teil. I. Section. Referent: Sectionsobmann Herr GR. Dr. Franz Angermann (vorgetragen durch Herrn GR. Jos. Gründler). Gesuche um Bürgerrechtes Verleihung. a. Liegt vor das Ansuchen das Karl Hinterholzer Fab. Arbeiter Steyr um taxfreie Verleihung des Bürgerrechtes. Der Sectionsantrag lautet: Nachdem Gesuchsteller die Vorbedingungen für die Verleihung des Bürgerrechtes nachgewiesen hat, stellt die I Section den
Antrag: Der löbl. Gemeinderat wolle beschließen: Es werde dem Gesuchsteller im Sinne des Gemeinderatsbeschlusses vom 3. April 908 das Bürgerrecht der Stadt Steyr und zw. mit Rücksicht auf dessen Mittellosigkeit mit Nachsicht den Taxe verliehen. Einstimmig nach Antrag Z. 20820 b. Liegt vor das Ansuchen des Josef Fendt Büchsenmacher Steyr um taxfreie Verleihung des Bürgerrechts. Der Sectionsantrag lautet: Nachdem Gesuchsteller die Vorbedingungen für die Verleihung des Bürgerrechtes nachgewiesen hat stellt die I Section den Antrag: Der löbl. Gemeindrat wolle beschließen:
Es werde dem Gesuchsteller im Sinne des Gemeinderatsbeschlusses von 3. April 1908. das Bürgerrecht der Stadt Steyr u. zw. mit Rücksicht auf dessen Mittellosigkeit mit Nachsicht der Taxe verliehen. Einstimmung nach Antrag Z. 19496. c. Liegt vor das Ansuchen des Karl Riener, Fab. Arbeiter Steyr um Verleihung des Bürgerrechts. Der Sectionsantrag lautet: Nachdem Gesuchsteller die Vorbedingungen zur Verleihung des Bürgerrechtes nachgewiesen hat stellt die I. Section den Antrag: Der löbl. Gemeinderat wolle beschließen. Es werde dem Gesuchsteller im Sinne des Gemeinderatsbeschlusses vom 3. April 1908 das Bürgerecht der Stadt Steyr
mit Nachsicht den Taxe verliehen. Einstimmig nach Antrag Z. 18303. d. Liegt vor das Ansuchen des Josef Platzer Fab. Arb. in Steyr um Verleihung des Bürgerrechtes. Die Section beantragt die Abweisung des Ansuchens, nachdem Gesuchseller die Vorbedingungen zur Verleihung des Bürgerrechts nicht nachgewiesen hat. Einstimmig nach Antrag Z: 15803. III. Section. Referent: Sectionsobmann Herr Vizebürgermeister Leop Köstler. 17. Beschlußfassung bezüglich eines Grundankaufes.
Liegt folgender Sectionsbericht und Antrag vor: Wie der löbl. Gemeinderat aus dem Schreiben des Herrn Dr. Spängler vom 21. d. M. ersieht, gehören die auf 2000 K geschätzten Einrichtungs Gegenstände nicht zum Fundus instruktus, daher sich der Schätzwert des Plattnergutes nur auf 58.000 K stellt. Dennoch erlaubt sich die Section den Antrag zu stellen, dieses Gut um den bereits vom löblichen Gemeinderate bewilligten Preis von 57.500 K zu erstehen. Dieser Antrag wird einstimmig angenommen Z 174 Prs. Hierauf Schluß der vertraulichen Sitzung. Der Vorsitzende Die Verifikatoren Schriftführer
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