3 mehr als gedeckt erscheinen, ergibt sich, daß die von der Stadt¬ gemeinde zu übernehmende Garantie eine rein sormelle Haft darstellt, lediglich um die Anerkennung der Pensions=Versicherung im Sinne des § 66 des Gesetzes vom 16. Dezember 1906 durch Abschluß von Dienstverträgen zu ermöglichen. Infolge dessen stellt die 1. Sektion den Antrag: Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen: Die Stadt¬ gemeinde Steyr erklärt sich bereit, für den Fall, als die laut des Pensions=Normales der Sparkasse in Steyr vom 20. De¬ zember 1891 und gemäß des Gesetzes vom 16. Dezember 1906, R.=G.=Bl. Nr. 1 ex 1907, den versicherungspflichtigen Angestellten der Sparkasse in Steyr zukommenden Pensions=Ansprüche nicht durch das Erträgnis des zu gründenden Pensionsfondes durch die jeweiligen Erträgnisse der Anstalt und durch den unbeschadet der Rechte der Einleger in Anspruch zu nehmenden Reservefond der Anstalt nicht gedeckt werden könnten, die Haftung für diese Pensionsansprüche der versicherungspflichtigen Angestellten der Sparkasse in Steyr nach dem im § 8 der Statuten bezüglich der Anteilquote am Jahreserträgnisse festgestellten Verhältnisse übernehmen zu wollen. Einstimmig nach Antrag. — Z. 11.159. Dringlichkeitsantrag über das Ansuchen des Herrn Michael Blümelhuber in Angelegenheit der Errichtung eines Meister=Ateliers für Stahlschnitt in Steyr. Nach Annahme der Dringlichkeit verliest der Herr Referent folgenden Sektionsantrag: Nachdem laut Beschlüsse des oberösterr. Landtages vom 23. November 1905 und vom 21. März 1907 zur Erbauung eines staatlich subventionierten Meister=Ateliers für Stahlschnitt in der Stadt Steyr ein Betrag von 50.000 K bewilligt und außerdem auch eine jährliche Subvention von 500 K zugesichert wurden, nun die k. k. Regierung zur Erhaltung und Einrichtung der Anstalt einen jährlichen Beitrag von 4250 K leistet und der erforderliche Restbetrag von 1250 K von lokalen Faktoren aufgebracht wird, — die k. k. Regierung nun die Zusicherung erteilt hat, daß der jährliche Beitrag von 4250 K geleistet wird, — so ist die Erbauung dieser Anstalt und deren Betrieb gesichert, sobald der Restbetrag von 1250 K seitens lokaler Faktoren aufgebracht wird. Mit Rücksicht darauf, daß die projektierte Anstalt für unsere Stadt eine hervorragende Bedeutung hat, erscheint die Stadtgemeinde gewissermaßen verpflichtet, zur Kreierung und Erhaltung derselben auch ein Scherflein beizutragen, umsomehr, als der fehlende Betrag von 1250 K im Verhältnisse zur Be¬ deutung der Anstalt nicht übermäßig erscheint. Deshalb stellt die 1. Sektion den Antrag: Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen: Die Stadt¬ gemeinde Steyr erklärt sich bereit, zu dem jährlichen Gesamt¬ erfordernis des in der Stadt Steyr zu errichtenden staatlich subventionierten Meister=Ateliers für Stahlschnitt für die Dauer dieser Anstalt einen jährlichen Subventionsbeitrag von 1250 K aus Gemeindemitteln zu leisten und ist dieser Betrag ab 1. Jänner 1909 präliminarmäßig vorzusehen, jedoch wird ausdrücklich der Vorbehalt gemacht, daß diese Anstalt im Stadtgebiete von Steyr erbaut werden muß, und daß der Stadtgemeinde in dem über die Schaffung und den Betrieb dieser Anstalt zu errichtenden Statute ein entsprechender Einfluß gewährt werde. Herr G.=R. Triebrunner regt an, daß alljährlich an die Sparkasse Steyr wegen eines Zuschusses zu der bewilligten Subvention von 1250 K herangetreten werde, worauf der Antrag der Sektion einstimmig angenommen wird. Z. 90/V. P. II. Sektion. Referent: Sektionsobmann Herr G.=R. Josef Tureck. 9. Amtsbericht über die Stadtkasse=Journals=Ab¬ schlüsse pro Jänner und Februar 1908. Die städt. Rechnungskanzlei berichtet über die Einnahmen und Ausgaben pro Jänner und Februar 1908 wie folgt: 152.086 K 30 h Einnahmen im Monate Jänner 1908 Ausgaben im Monate Janner 1908 128.715 „ 91 „ Kasserest pro Februar 1908 23.370 K 39 h 91.217 K 29 h Einnahmen im Monate Februar 1908 Kasserest vom Vormonat 23.370 „ 39 „ Gesamt =Einnahmen im Monate Februar 114.587 K 68 h Ausgaben im Monate Februar 1908 77.105 „ 83 „ Kasserest pro März 1908 37.481 K 85 h #0 Der Herr Referent bemerkt hiezu, daß das Kasse=Journal durch die Herren Gemeinderäte Reitter und Tureck geprüft und richtig befunden wurde. — Z. 11.009 und 11010. 10. Amtsbericht betreffend die Teilung des Franziska Eyermann'schen Verlassenschafts=Vermögens an den Milden Versorgungsfond und an den Kranken¬ hausbaufond. Liegt folgender Amtsbericht vor: Das ergebenst gefertigte Amt berichtet, daß zufolge Testamentes nach der am 23. September 1901 verstorbenen Frau Franziska Eyermann, Private und Hausbesitzerin am Grünmarkt Nr. 24 in Steyr, dem Milden Versorgungsfonde und dem Fonde des öffentlichen Krankenhauses zu St. Anna in Steyr ein Nach¬ laßvermögen von 40.465 K und das Haus Nr. 60 in der Stadt zufiel. Dieses Nachlaßvermögen war belastet durch die im Testa¬ mente vom 3. Juli 1901 ausgeworfenen Renten von jährlich 1600 K, welche die Erblasserin ihrem Ehegatten Franz Eyer¬ mann auf dessen Lebensdauer vermacht hat, dann den Renten der beiden Dienstmädchen Barbara und Anna Slunka von monatlich 20 K und 12 Kronen und der Rente von jährlich 80 K an Josefa Weingartner in Kremsmünster. Nach dem Ableben der Josefa Weingartner und dem am 15. Jänner 1907 erfolgten Tode des Hauptnutznießers Franz Eyermann, ist dieses Nachlaßvermögen nur mehr mit den Leib¬ renten von jährlich insgesamt 384 X an die beiden gewesenen Dienstmädchen Barbara und Anna Slunka auf deren Lebens¬ dauer belastet. Das ergebenst gefertigte Amt erlaubt sich nun den Antrag zu stellen, das den vorgenannten beiden Fonden je zur Hälfte zugefallene Nachlaßvermögen, welches laut des beiliegenden Ver¬ mögensnachweises mit heutigem Tage in Werteffekten im Kurs¬ werte von 46 616 K 50 h und dem Hause K.=Nr. 60 Stadt“ im angenommenen Werte auf Grundlage eines 4%igen Ertrages per rund 20.000 K, zusammen daher in 66.616 K 50 h besteht, auf diese beiden Fonde schon jetzt in der Weise aufzuteilen, daß dem Fonde des öffentlichen Krankenhauses zu St. Anna in Steyr, beziehungsweise dem Spitalsbaufonde die 20 Stück Aktien der österreichisch= ungarischen Bank im Kurswerte samt Zinsen per 35.026 K 65 h, dem Milden Versorgungsfonde dagegen das Haus K.=Nr. 60 „Stadt“ (O.=Nr. 24 Grünmarkt) im angenom¬ menen Werte von 20.000 K und sämtliche übrige Staatsobli¬ gationen im Kurswerte samt Zinsen per 7627 K 75 k, dann das Depositenbank=Einlagebuch Nr. 100.724 per 3962 K 10 h, zusammen daher 31.589 K 85 k zufallen. Nachdem der Kurswert der 20 Stück Bankaktien samt Zinsen zusammen 35.026 K 65 h „ mit 15. April d. J. beträgt, die Hälfte des Gesamtvermögens samt dem Hauswerte aber blos sich auf 33.308 „ 25 „ beziffert, so wäre der Differenzbetrag zwischen dem Werte der dem Spitalsbaufonde zufallenden 20 Stück Aktien und der Vermögenshälfte per 1.718 K 40 h der Sparkasse=Einlage Nr. 77.248, lautend auf Fond zur Er¬ bauung eines neuen Spitales in Steyr, beziehungsweise aus den von dieser Einlage abgereiften Zinsen an den Milden Versor¬ gungsfond zum Ausgleiche des Mehrwertes des Bankaktienbesitzes abzuführen, wodurch die gleiche Teilung des Nachlaßvermögens erzielt würde. Die Leibrente an Barbara und Anna Slunka mit jährlich 384 K wären dann aus dem Mildenversorgungsfonde gegen Ersatz des Hälftebetrages aus dem Spitalsbaufonde weiter zu ragen. Jandaurek m. p. Gumplmayr m. p. Die Sektion beantragt, den von der städtischen Rechnungs¬ kanzlei gemachten Vorschlägen die Zustimmung zu erteilen. Einstimmig nach Antrag! — Z. 2485. 11. Gesuch der Schützengesellschaft in Steyr um Subventionierung des heurigen Kaiser=Jubiläums¬ schießens. Die Sektion beantragt die Bewilligung einer Spende von 150 K aus Präliminar=Post XVII, P. 9, was einstimmig an¬ genommen wird. — Z. 10.069. 12. Gesuch des Männergesangvereines „Kränzchen“ um eine Subvention zum 50jährigen Gründungsfeste. Die Sektion beantragt die Bewilligung einer Subvention von 400 K aus Präliminarpost XVII, P. 9, was einstimmig angenommen wird. — Z. 8579. 13. Sonstige Subventions= und Spendengesuche. Ueber Antrag der Sektion werden folgende Spenden be¬ willigt: a) Dem Philosophen=Unterstützungs=Verein an der Wiener Universität 10 K. — Z. 9272. b) Dem humanitären Verein der Oberösterreicher in Wien 20 K. — Z. 8379. c) Dem Kuratorium zur Erhaltung der Mensa academica an der k. k. Universität in Wien 50 K. — Z. 8616. Das Ansuchen des Komitees zur Errichtung einer Kaiser Franz Josef=Stiftung für deutsche Journalisten und Schriftsteller wird abgewiesen. — Z. 10.103. III. Sektion. Referent: Sektionsobmann Herr Vize¬ bürgermeister Leopold Köstler. 14. Kostenvorauschlag für die Einleitung des elektrischen Stromes in das St. Anna=Spital. Liegt folgender Sektionsantrag vor: Der löbliche Gemeinderat wolle die laut Kostenvoranschlag des hiesigen Elektrizitätswerkes für eine Stromleitung in das jetzige Krankenhaus zum Betriebe eines Röntgen=Apparates und Beleuchtung des Operationszimmers betragenden Auslagen von 1500 K aus der Post „außerordentliche Bauführungen“ be¬ willigen, sich aber die Bedingung stellen, im Falle sich jemand an dieser von der Gemeinde bezahlten Leitung anschließen läßt, der Gemeinde eine entsprechende Vergütung zu leisten ist. Einstimmig nach Antrag. — Z. 8370. 15. Gesuch um pachtweise Belassung der städt. Grundparzelle Nr. 1051. Hierüber liegt folgender Sektionsantrag vor: Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen, daß die Grund¬ parzelle Nr. 1054 an den neuen Besitzer des Hauses Frauen¬ stiege Nr. 6, Herrn Matthias Mittendorfer, um den jährlichen Pachtschilling von 20 K, ab 1. Mai 1908 gerechnet, unter den bisherigen Pachtbedingungen zu verpachten und wird dem Pächter das Recht eingeräumt, die abgestorbenen Bäume auf diesem
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