2 gewordenen Stadt Steyr tätig, wo er in der Rechts=Sektion seine reiche praktische Erfahrung immer gerne zum Nutzen der Stadt zur Verfügung stellt. Die Tätigkeit des Herrn Direktor Schönauer als Ausschu߬ mitglied des Vereines der Schulfreunde, sein ersprießliches Wirken zur Förderung des gewerblichen Fortbildungs=Unterrichtes, seine hervorragende Teilnahme an allen humanitären und gemein¬ nützigen Bestrebungen der Stadt brauche ich im Detail nicht zu schildern, um zu beweisen, daß eine so langjährige und außer¬ ordentliche Tätigkeit im Interesse der Stadt und ihres größten Industrie=Unternehmens der höchsten Auszeichnung, welche die Gemeinde zu verleihen hat, würdig ist. Ich erlaube mir daher zu beantragen, der löbl. Gemeinde¬ rat wolle Herrn Waffenfabriks=Direktor und Gemeinderat Otto Schönauer das Ehrenbürgerrecht der Stadt Steyr verleihen. Sämtliche Gemeinderäte erheben sich von den Sitzen. Der Herr Vorsitzende gibt weiters bekannt, daß die durch Herrn Primarius Dr. Klotz und Frl. Hedwig Werndl zugunsten des Spitalbaufondes eingeleitete Sammlung ein Erträgnis von 38.000 K mit der Zusicherung von weiteren 10.000 K beim Beginne des Baues ergab. Er beantragt, dem Herrn Primarius Dr. Klotz und dem Frl. Hedwig Werndl für diese außerordent¬ liche und erfolgreiche Bemühung den Dank durch Erheben von den Sitzen auszudrücken. Sämtliche Gemeinderäte erheben sich von den Sitzen. Herr Stadtrat Franz Gall erstattet folgende Mitteilungen. 1. Seine k. u. k. Apost. Majestät haben mit Allerhöchster Entschließung vom 4. Mai l. J. den Landtagsabgeordneten Johann Nepomuk Hauser zum Landeshauptmann im Erzherzog¬ tum Oesterreich ob der Enns allergnädigst zu ernennen geruht. Der Herr Vorsitzende bemerkt hiezu, daß er dem Herrn Landeshauptmann die Glückwünsche zu dieser Ernennung namens der Stadt Steyr übermittelt habe. Zur Kenntnis. — Z. 95/V. P. 2. Herr Altbürgermeister und GR. Viktor Stigler dankt mit Schreiben vom 4. April d. J. für die in der Sitzung vom 3. April d. J. zum Ausdruck gebrachte Beglückwünschung an¬ läßlich der ihm zu Teil gewordenen Allerhöchsten Auszeichnung und ersucht gleichzeitig um einen weiteren 4 wöchentlichen Urlaub. Der Herr Vorsitzende bemerkt hiezu, daß er Herrn Alt¬ bürgermeister diesen Urlaub ohneweiters zugesichert habe. Zur Kenntnis. — Z. 71/V. P. 3. Der Rennverein in Steyr, die freiw. Feuerwehr, die Arbeiter=Krankenkasse, die Bundesgruppe des deutschen Böhmer¬ waldbundes und der Verein für Jugendspiele und Körperpflege danken für die erhaltenen Subventionen. Die Schuhmacher=Genossenschaft dankt für die Ueberlassung eines Lehrzimmers zur Abhaltung des Fachkurses. 4. Der o.=ö. Landesausschuß in Linz hat mit dem Erlasse vom 20. März 1908, Z. 56.214, dem Rekurse des Franz Stohl gegen den Beschluß des Gemeinderates Steyr vom 18. Oktober 1907 betreffend die Zulässigkeit der Herstellung einer hölzernen Veranda beim Hause Nr. 4 Garstenerstraße keine Folge gegeben. Zur Kenntnis. — Z. 8603. Hierauf Erledigung der Tagesordnung. Sektion. Referent: Sektionsobmann Herr G.=R. Dr. Franz Angermann. Gesuche um Aufnahme in den Gemeindeverband und Bürgerrechts=Verleihungen. 2. Gesuch eines Sicherheits=Wachmannes um defi¬ nitive Anstellung. Diese Punkte werden vertraulich behandelt. 3. Antrag auf Wahl eines Personal=Referenten. Liegt folgender Antrag vor: Sehr verehrter Herr Bürgermeister: Die Gefertigten ersuchen, dem löblichen Gemeinderate fol¬ genden Antrag zur Kenntnis zu bringen: Anläßlich der neuerlichen Konstituierung des Gemeinde¬ rates wolle derselbe beschließen, es sei außer der Wahl der statutenmäßigen Funktionäre des Gemeinderates auch die Wahl eines Personal=Referenten vorzunehmen, welchem die Aufgabe zufällt, alle Personal=Angelegenheiten, bevor sie zur Entscheidung des Gemeinderates gelangen, zu untersuchen, die nötigen Erhebungen zu pflegen und diesbezüglich mit den Ange¬ stellten der Stadt in entsprechender Weise Fühlung zu nehmen. Der Personal=Referent soll wie bei anderen Gemeinden 7.2 die Vertrauensperson der Angestellten sein, welche ihre Interessen zu vertreten hat und auch im Disziplinar=Verfahren die exetto Vertretung derselben übernehmen Anderseits soll durch diese, bei anderen autonomen Ge¬ meinden bereits bestehende Einrichtung, das amtliche Verfahren erleichtert und das Amt selbst der ausschließlichen Verantwortung in Personal=Angelegenheiten im eigensten Interesse entbunden werden. Steyr, am 5 April 1908. Franz Triebrunner m. p. Gottlieb Dantlgraber m. p. Ludwig Binderberger m. p. Ludwig Reisinger m p. Johann Rotter m. p. Der Sektionsantrag hierüber lautet: Nachdem gemäß § 13 der Geschäftsordnung des Gemeinde¬ rates bestimmt ist, daß die Vorberatung über Personal=Fragen (Anstellung, Bezüge, Pensionierung, Entlassung) der I. Sektion obliegt, so erscheint dieser Antrag schon mit dieser Bestimmung im Widerspruche. Weiters empfiehlt es sich nicht, die Personal=Fragen einer einzelnen Person zu übertragen — sondern es ist zur Wahrung der nötigen Objektivität erforderlich, daß diese Fragen kom¬ missionell, also bei Anwesenheit von mehreren Gemeinderäten in Vorberatung gezogen werden — wie es bei der Sektions=Sitzung geschieht. Endlich würde durch Einführung eines Personal=Referenten die Einflußnahme des Herrn Bürgermeisters und des ersten Beamten der Gemeinde, welche in Personal=Fragen allein die authentischen Auskünfte zu geben in der Lage sind, in diese Per¬ onal=Fragen geradezu illusorisch gemacht werden, da der Personal¬ Referent nach dem Antrage mit den Angestellten der Gemeinde direkte zu verhandeln hätte, wodurch der Herr Bürgermeister und der erste Beamte der Gemeinde übergangen würde und die Autorität dieser Funktionäre geschädigt und auch die Disziplin gelockert werden könnte. Aus allen diesen Gründen kann die Sektion diesem An¬ trage nicht zustimmen und stellt den Antrag, der Gemeinde¬ rat wolle beschließen: Es werde der Antrag wegen Bestellung eines eigenen Personal=Referenten abgelehnt. Nach kurzer Debatte, an welcher sich die Herren Gemeinde¬ räte Triebrunner, Dautlgraber und der Herr Referent beteiligen wird der Sektionsantrag mit allen gegen 5 Stimmen angenommen. Z. 68/V. P. 4. Wahl zweier Mitglieder in die Stellungs¬ Kommission. Ueber Antrag der Sektion werden die Herren Gemeinde¬ räte Ferdinand Handstanger und Josef Tureck als Mitglieder und Herr G.=R. Michael Meditz als Ersatzmann für die heurige Stellungs=Kommission gewählt. — Z. 11.248. 5. Amtsbericht betreffs Wieder=Festsetzung der Armenfonds=Gebühren. Der Sektionsantrag hierüber lautet: Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen: Es werden die für Veranstaltung diverser Festlichkeiten, Schaustellungen, Aufzüge 2c. im Jahre 1907 festgesetzten Armenfonds=Gebühren auch für das Jahr 1908/09 bestimmt und ist dieser Beschluß im Sinne des Gesetzes vom 8. September 1902 öffentlich kundzu¬ machen. — Einstimmig nach Antrag. — Z. 10.826. 6. Eingabe des Herrn Vittor Ortler um Gestat¬ tung der Einfahrt von der Duckartstraße in die Koller¬ gasse. Ueber die vorliegende Eingabe und den Bericht der städt. Gefällseinhebung und des Polizei=Inspektorates stellt die Sektion folgenden Antrag: Obwohl nach den gepflogenen Erhebungen durch das Be¬ fahren mit leichtem Fuhrwerk des Gesuchstellers von der Duckart¬ straße in die Kollergasse die Passage bei dessem Hause nicht be¬ behindert und auch eine Mautverkürzung in diesem Falle nicht eintreten würde, da Gesuchsteller die Mautgebühr gleich beim Einlangen seiner Sendungen entrichtet, so erscheint es mit Rück¬ sicht auf die Allgemeinheit nicht geboten, einen einzelnen Be¬ wohner der Stadt von einem allgemeinen Verbote des Befahrens dieser Straße eine Ausnahme, sozusagen ein Privilegium einzu¬ räumen, zudem auch die Ueberwachung, ob nur die Wägen des Gesuchstellers oder auch andere Wägen diese Straße passieren, eine komplizierte wäre; die Aufhebung des Verbotes für alle in der Kollergasse wohnhaften Parteien ist aber nicht zulässig, weil damit sehr leicht dann Mautverkürzungen und Passagestörungen vorkommen könnten. Die 1. Sektion stellt daher den Antrag: Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen: Es werde dem Gesuchsteller Herrn Viktor Ortler aus den erörterten Gründen keine Folge gegeben. Herr G.=R. Busek beantragt, man möge dem Herrn Viktor Ortler die Einfahrt in die Kollergasse probeweise auf ein Jahr gestatten. Bei der Abstimmung wird der Antrag des Herrn G.=R. Busek abgelehnt und der Sektionsantrag mit Majorität ange¬ nommen. — Z. 5369. 7. Wahl zweier Vertreter in den Fachschul=Ausschuß. Ueber Antrag der Sektion werden die Herren Gemeinde¬ räte Karl Heindl und Ferdinand Gründler als Mitglieder in den Fachschul=Ausschuß gewählt. — Z. 11.355. 8. Eingabe der Sparkasse=Direktion in Steyr in Angelegenheit der Pensions=Versicherung der Beamten und Bediensteten der Sparkasse. Die Sparkasse Steyr ersucht um Uebernahme der im § 66, Absatz e, des Gesetzes vom 16. Dezember 1906, geforderten Haftung für die rechtsverbindlichen Ansprüche der Angestellten der Sparkasse, u. zw. in dem bezüglich der Anteilquoten am Jahreserträgnisse festgestellten Verhältnisse. Der Sektionsantrag hierüber lautet: Mit Rücksicht darauf, daß die Pensionsansprüche der An¬ gestellten der Sparkasse in Steyr ohnedies 1) durch die Erträgnisse des Pensionsfondes, welcher durch jähr¬ liche Beiträge immer größer wird, b) durch den Jahres=Reingewinn, c) durch den Reservefond der Anstalt
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