Rats-Protokoll über die ordentliche Sitzung des Gemeinderates der k. k. l. f. Stadt Steyr am 8. Mai 1908. Mitteilungen. I. Sektion (Sektions = Sitzung Donnerstag, den 7. Mai, 3 Uhr nachmittags). 1. (Vertraulich.) Gesuche um Aufnahme in den Gemeinde¬ verband und Bürgerrechts=Verleihungen. 2. (Vertraulich.) Gesuch eines Sicherheitswachmannes um definitive Anstellung. 3. Antrag auf Wahl eines Personal=Referenten. 4. Wahl zweier Mitglieder in die Stellungskommission. 5. Amtsbericht betreffs Wieder=Festsetzung der Armenfonds¬ Gebühren. 6. Eingabe des Herrn Viktor Ortler um Gestattung der Einfahrt von der Duckartstraße in die Kollergasse. 7. Wahl zweier Vertreter in den Fachschul=Ausschuß. 8. Eingabe der Sparkassa=Direktion in Steyr in Ange¬ legenheit der Pensions=Versicherung der Beamten und Bediensteten der Sparkassa. II. Sektion (Sektions=Sitzung Dienstag, den 5. Mai, 3 Uhr nachmittags). 9. Amtsberichte über Stadtkassa=Journals=Abschlüsse pro Jänner und Februar 1908. 10. Amtsberichte betreffend die Teilung des Franziska Eyermann'schen Verlassenschafts=Vermögens an den Milden=Ver¬ sorgungsfond und an den Krankenhausbaufond. 11. Gesuch der Schützengesellschaft in Steyr um Subven¬ tionierung des heurigen Kaiser=Jubiläumsschießens. 12. Gesuch des M.=G.=V. „Kränzchen“ um eine Subvention zum 50jährigen Gründungsfeste. 13. Sonstige Subventions= und Spendengesuche. Tages=Ordnung: III. Sektion (Sektions=Sitzung Mittwoch, den 6. Mai, 3 Uhr nachmittags. 14. Kostenvoranschlag für die Einleitung des elektrischen Stromes in das St. Anna=Spital. 15. Gesuch um pachtweise Belassung der städt. Grund¬ parzelle Nr. 1054. 16. Amtsbericht betreffend die Holz= und Kohlenlieferung für die städtischen Gebäude und Schulen in der Heizperiode 1908,09. 17. Ansuchen der österr. Waffenfabriks=Gesellschaft um Ge¬ stattung der Kabellegung für elektrische Kraft in der Badgasse und Kirchengasse, sowie über die Steyrbrücke vom Objekt I zum Objekt XII. 18. Ansuchen der k. k. Telegraphenliniensektion I in Linz um die Zustimmung zur Aufstellung von drei Holzsäulen auf der Wiese oberhalb der städt. Schottergrube in Ramingsteg. IV. Sektion (Sektions=Sitzung Dienstag, den 5. Mai, 4 Uhr nachmittags). 19. Verleihung der Interessen aus der Ludwig Werndl¬ Stiftung. 20. Verleihung der Interessen aus der Kaiser Franz Josef und Elisabeth=Stiftung. 21. Verleihung eines Interessen=Ueberschusses aus der Amtmann'schen Dienstboten=Stiftung. 22. Verleihung der Interessen aus der Johann Haratz¬ müller=Stiftung. 23. Eingaben um Ueberlassung von Schullokalitäten für andere Zwecke. Gegenwärtig: Der Vorsitzende: Herr Bürgermeister Franz Lang. Der Vize=Bürgermeister Herr Leopold Köstler. Die Herren Gemeinde¬ räte: Dr. Franz Angermann, Leopold Anzengruber, Ludwig Binderberger, Gottlieb Bruckschweiger, Alexander Busek, Gottlieb Dantlgraber, Ferdinand Gründler, Ferdinand Handstanger, Rudolf Haslinger, Karl Heindl, Johann Kollmann, Hans Millner, Franz Nothhaft, Ludwig Reisinger, Ferdinand Reitter, Johann Rotter, Rudolf Sommerhuber, Peter Steinhuber, Franz Triebrunner, Josef Tureck und Karl Wöll. Ferner sind anwesend: Herr Stadtrat Franz Gall und als Schriftführer städt. Offizial Herr Franz Schmidbauer. Entschuldigt abwesend sind die Herren Gemeinderäte Josef Hiller, Michael Meditz, Otto Schönauer, und Anton Stippl; beurlaubt Herr GR. Viktor Stigler. Der Herr Vorsitzende konstatiert die Beschlußfähigkeit des Gemeinderates und erklärt um 3 Uhr nachmittags die Sitzung für eröffnet. Zu Verifikatoren dieses Protokolles werden die Herren Gemeinderäte Franz Nothhaft und Hans Millner gewählt. Mitteilungen. Der Herr Vorsitzende hält folgende Ansprache: Der hochgeehrte Herr Direktor der österr. Waffenfabrik und Gemeinderat Herr Otto Schönauer hat in letzter Zeit 40 Jahre seiner Tätigkeit in der Waffenfabrik vollendet und wurde dieser Zeitabschnitt von ihm Nahestehenden zum Anlasse einer Beglück¬ wünschung genommen. Ich glaube, daß auch der Gemeinde=Ver¬ tretung der Stadt Steyr dieser Anlaß ebenso wertvoll ist und daß wir Herrn Otto Schönauer zu seinem 40 jährigen Dienstes¬ jubiläum unseren herzlichsten Glückwunsch aussprechen. (Bravo¬ rufe). Herr Otto Schönauer, welcher es während seiner 40 jährigen Tätigkeit von der untersten Stufe bis zur leitenden Stelle in der Waffenfabrik gebracht hat, hat sich auch seitens der Arbeiterschaft die Hochachtung, Verehrung und das Vertrauen erworben und ist Herr Schönauer auch in dieser Richtung zu beglückwünschen. Ich glaube, daß der löbl. Gemeinderat damit einverstanden ist, daß ich Herrn Otto Schönauer diese Glückwünsche schriftlich zum Ausdrucke bringe. (Zustimmung). Herr Vizebürgermeister Leopold Köstler wird einen dies¬ bezüglichen Dringlichkeitsantrag stellen und ersuche ich um An¬ nahme der Dringlichkeit. Die Dringlichkeit wird angenommen. Der Dringlichkeitsantrag lautet: Herr Direktor Otto Schönauer, welcher 1844 geboren ist, trat im Jahre 1868 in die hiesige Waffenfabrik ein und wurde schon nach kaum einjähriger Dienstzeit, infolge seiner großen Verläßlichkeit, Tüchtigkeit und besonderer Verwendbarkeit, Werk¬ führer. — Im Jahre 1890 rückte er zum Betriebs=Inspektor vor, 1896 erfolgte zur Freude von ganz Steyr seine Ernennung zum Dir ktor. Es gelang ihm unter äußerst schwierigen Ver¬ hältnissen den alten Ruhm der österr. Waffenfabriksgesellschaft aufrecht zu erhalten und den Betrieb für die Erzeugung von Repetiergewehren einzurichten und fortzuführen. Herr Schönauer selbst hat ein verbessertes Repetiergewehr Mod. 1900 „Manlicher=Schönauer“ erfunden, wodurch der Fabrik vermehrte Beschäftigung zugeführt, der Arbeiterschaft Verdienst und für die Geschäftswelt in Steyr Einnahmen ge¬ schaffen wurden. Herr Schönauer ist Gründer der freiwilligen Waffenfabriks¬ feuerwehr, hat dieselbe tadellos organisiert und geschult und für deren beste Ausrüstung gesorgt. Die Verdienste des Herrn Schönauer bei den Hochwässern in den Jahren 1897 und 1899 sind so allgemein bekannt, daß ich sie nicht weiter hervorzuheben brauche; im Jahre 1897 ver¬ anlaßte Herr Schönauer auch die Gründung der Wasserwehr. Seit dem Jahre 1896 ist Herr Schönauer im Gemeinde¬ rate für das Wohl seiner Mitbürger, der ihm zur zweiten Heimat
2 gewordenen Stadt Steyr tätig, wo er in der Rechts=Sektion seine reiche praktische Erfahrung immer gerne zum Nutzen der Stadt zur Verfügung stellt. Die Tätigkeit des Herrn Direktor Schönauer als Ausschu߬ mitglied des Vereines der Schulfreunde, sein ersprießliches Wirken zur Förderung des gewerblichen Fortbildungs=Unterrichtes, seine hervorragende Teilnahme an allen humanitären und gemein¬ nützigen Bestrebungen der Stadt brauche ich im Detail nicht zu schildern, um zu beweisen, daß eine so langjährige und außer¬ ordentliche Tätigkeit im Interesse der Stadt und ihres größten Industrie=Unternehmens der höchsten Auszeichnung, welche die Gemeinde zu verleihen hat, würdig ist. Ich erlaube mir daher zu beantragen, der löbl. Gemeinde¬ rat wolle Herrn Waffenfabriks=Direktor und Gemeinderat Otto Schönauer das Ehrenbürgerrecht der Stadt Steyr verleihen. Sämtliche Gemeinderäte erheben sich von den Sitzen. Der Herr Vorsitzende gibt weiters bekannt, daß die durch Herrn Primarius Dr. Klotz und Frl. Hedwig Werndl zugunsten des Spitalbaufondes eingeleitete Sammlung ein Erträgnis von 38.000 K mit der Zusicherung von weiteren 10.000 K beim Beginne des Baues ergab. Er beantragt, dem Herrn Primarius Dr. Klotz und dem Frl. Hedwig Werndl für diese außerordent¬ liche und erfolgreiche Bemühung den Dank durch Erheben von den Sitzen auszudrücken. Sämtliche Gemeinderäte erheben sich von den Sitzen. Herr Stadtrat Franz Gall erstattet folgende Mitteilungen. 1. Seine k. u. k. Apost. Majestät haben mit Allerhöchster Entschließung vom 4. Mai l. J. den Landtagsabgeordneten Johann Nepomuk Hauser zum Landeshauptmann im Erzherzog¬ tum Oesterreich ob der Enns allergnädigst zu ernennen geruht. Der Herr Vorsitzende bemerkt hiezu, daß er dem Herrn Landeshauptmann die Glückwünsche zu dieser Ernennung namens der Stadt Steyr übermittelt habe. Zur Kenntnis. — Z. 95/V. P. 2. Herr Altbürgermeister und GR. Viktor Stigler dankt mit Schreiben vom 4. April d. J. für die in der Sitzung vom 3. April d. J. zum Ausdruck gebrachte Beglückwünschung an¬ läßlich der ihm zu Teil gewordenen Allerhöchsten Auszeichnung und ersucht gleichzeitig um einen weiteren 4 wöchentlichen Urlaub. Der Herr Vorsitzende bemerkt hiezu, daß er Herrn Alt¬ bürgermeister diesen Urlaub ohneweiters zugesichert habe. Zur Kenntnis. — Z. 71/V. P. 3. Der Rennverein in Steyr, die freiw. Feuerwehr, die Arbeiter=Krankenkasse, die Bundesgruppe des deutschen Böhmer¬ waldbundes und der Verein für Jugendspiele und Körperpflege danken für die erhaltenen Subventionen. Die Schuhmacher=Genossenschaft dankt für die Ueberlassung eines Lehrzimmers zur Abhaltung des Fachkurses. 4. Der o.=ö. Landesausschuß in Linz hat mit dem Erlasse vom 20. März 1908, Z. 56.214, dem Rekurse des Franz Stohl gegen den Beschluß des Gemeinderates Steyr vom 18. Oktober 1907 betreffend die Zulässigkeit der Herstellung einer hölzernen Veranda beim Hause Nr. 4 Garstenerstraße keine Folge gegeben. Zur Kenntnis. — Z. 8603. Hierauf Erledigung der Tagesordnung. Sektion. Referent: Sektionsobmann Herr G.=R. Dr. Franz Angermann. Gesuche um Aufnahme in den Gemeindeverband und Bürgerrechts=Verleihungen. 2. Gesuch eines Sicherheits=Wachmannes um defi¬ nitive Anstellung. Diese Punkte werden vertraulich behandelt. 3. Antrag auf Wahl eines Personal=Referenten. Liegt folgender Antrag vor: Sehr verehrter Herr Bürgermeister: Die Gefertigten ersuchen, dem löblichen Gemeinderate fol¬ genden Antrag zur Kenntnis zu bringen: Anläßlich der neuerlichen Konstituierung des Gemeinde¬ rates wolle derselbe beschließen, es sei außer der Wahl der statutenmäßigen Funktionäre des Gemeinderates auch die Wahl eines Personal=Referenten vorzunehmen, welchem die Aufgabe zufällt, alle Personal=Angelegenheiten, bevor sie zur Entscheidung des Gemeinderates gelangen, zu untersuchen, die nötigen Erhebungen zu pflegen und diesbezüglich mit den Ange¬ stellten der Stadt in entsprechender Weise Fühlung zu nehmen. Der Personal=Referent soll wie bei anderen Gemeinden 7.2 die Vertrauensperson der Angestellten sein, welche ihre Interessen zu vertreten hat und auch im Disziplinar=Verfahren die exetto Vertretung derselben übernehmen Anderseits soll durch diese, bei anderen autonomen Ge¬ meinden bereits bestehende Einrichtung, das amtliche Verfahren erleichtert und das Amt selbst der ausschließlichen Verantwortung in Personal=Angelegenheiten im eigensten Interesse entbunden werden. Steyr, am 5 April 1908. Franz Triebrunner m. p. Gottlieb Dantlgraber m. p. Ludwig Binderberger m. p. Ludwig Reisinger m p. Johann Rotter m. p. Der Sektionsantrag hierüber lautet: Nachdem gemäß § 13 der Geschäftsordnung des Gemeinde¬ rates bestimmt ist, daß die Vorberatung über Personal=Fragen (Anstellung, Bezüge, Pensionierung, Entlassung) der I. Sektion obliegt, so erscheint dieser Antrag schon mit dieser Bestimmung im Widerspruche. Weiters empfiehlt es sich nicht, die Personal=Fragen einer einzelnen Person zu übertragen — sondern es ist zur Wahrung der nötigen Objektivität erforderlich, daß diese Fragen kom¬ missionell, also bei Anwesenheit von mehreren Gemeinderäten in Vorberatung gezogen werden — wie es bei der Sektions=Sitzung geschieht. Endlich würde durch Einführung eines Personal=Referenten die Einflußnahme des Herrn Bürgermeisters und des ersten Beamten der Gemeinde, welche in Personal=Fragen allein die authentischen Auskünfte zu geben in der Lage sind, in diese Per¬ onal=Fragen geradezu illusorisch gemacht werden, da der Personal¬ Referent nach dem Antrage mit den Angestellten der Gemeinde direkte zu verhandeln hätte, wodurch der Herr Bürgermeister und der erste Beamte der Gemeinde übergangen würde und die Autorität dieser Funktionäre geschädigt und auch die Disziplin gelockert werden könnte. Aus allen diesen Gründen kann die Sektion diesem An¬ trage nicht zustimmen und stellt den Antrag, der Gemeinde¬ rat wolle beschließen: Es werde der Antrag wegen Bestellung eines eigenen Personal=Referenten abgelehnt. Nach kurzer Debatte, an welcher sich die Herren Gemeinde¬ räte Triebrunner, Dautlgraber und der Herr Referent beteiligen wird der Sektionsantrag mit allen gegen 5 Stimmen angenommen. Z. 68/V. P. 4. Wahl zweier Mitglieder in die Stellungs¬ Kommission. Ueber Antrag der Sektion werden die Herren Gemeinde¬ räte Ferdinand Handstanger und Josef Tureck als Mitglieder und Herr G.=R. Michael Meditz als Ersatzmann für die heurige Stellungs=Kommission gewählt. — Z. 11.248. 5. Amtsbericht betreffs Wieder=Festsetzung der Armenfonds=Gebühren. Der Sektionsantrag hierüber lautet: Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen: Es werden die für Veranstaltung diverser Festlichkeiten, Schaustellungen, Aufzüge 2c. im Jahre 1907 festgesetzten Armenfonds=Gebühren auch für das Jahr 1908/09 bestimmt und ist dieser Beschluß im Sinne des Gesetzes vom 8. September 1902 öffentlich kundzu¬ machen. — Einstimmig nach Antrag. — Z. 10.826. 6. Eingabe des Herrn Vittor Ortler um Gestat¬ tung der Einfahrt von der Duckartstraße in die Koller¬ gasse. Ueber die vorliegende Eingabe und den Bericht der städt. Gefällseinhebung und des Polizei=Inspektorates stellt die Sektion folgenden Antrag: Obwohl nach den gepflogenen Erhebungen durch das Be¬ fahren mit leichtem Fuhrwerk des Gesuchstellers von der Duckart¬ straße in die Kollergasse die Passage bei dessem Hause nicht be¬ behindert und auch eine Mautverkürzung in diesem Falle nicht eintreten würde, da Gesuchsteller die Mautgebühr gleich beim Einlangen seiner Sendungen entrichtet, so erscheint es mit Rück¬ sicht auf die Allgemeinheit nicht geboten, einen einzelnen Be¬ wohner der Stadt von einem allgemeinen Verbote des Befahrens dieser Straße eine Ausnahme, sozusagen ein Privilegium einzu¬ räumen, zudem auch die Ueberwachung, ob nur die Wägen des Gesuchstellers oder auch andere Wägen diese Straße passieren, eine komplizierte wäre; die Aufhebung des Verbotes für alle in der Kollergasse wohnhaften Parteien ist aber nicht zulässig, weil damit sehr leicht dann Mautverkürzungen und Passagestörungen vorkommen könnten. Die 1. Sektion stellt daher den Antrag: Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen: Es werde dem Gesuchsteller Herrn Viktor Ortler aus den erörterten Gründen keine Folge gegeben. Herr G.=R. Busek beantragt, man möge dem Herrn Viktor Ortler die Einfahrt in die Kollergasse probeweise auf ein Jahr gestatten. Bei der Abstimmung wird der Antrag des Herrn G.=R. Busek abgelehnt und der Sektionsantrag mit Majorität ange¬ nommen. — Z. 5369. 7. Wahl zweier Vertreter in den Fachschul=Ausschuß. Ueber Antrag der Sektion werden die Herren Gemeinde¬ räte Karl Heindl und Ferdinand Gründler als Mitglieder in den Fachschul=Ausschuß gewählt. — Z. 11.355. 8. Eingabe der Sparkasse=Direktion in Steyr in Angelegenheit der Pensions=Versicherung der Beamten und Bediensteten der Sparkasse. Die Sparkasse Steyr ersucht um Uebernahme der im § 66, Absatz e, des Gesetzes vom 16. Dezember 1906, geforderten Haftung für die rechtsverbindlichen Ansprüche der Angestellten der Sparkasse, u. zw. in dem bezüglich der Anteilquoten am Jahreserträgnisse festgestellten Verhältnisse. Der Sektionsantrag hierüber lautet: Mit Rücksicht darauf, daß die Pensionsansprüche der An¬ gestellten der Sparkasse in Steyr ohnedies 1) durch die Erträgnisse des Pensionsfondes, welcher durch jähr¬ liche Beiträge immer größer wird, b) durch den Jahres=Reingewinn, c) durch den Reservefond der Anstalt
3 mehr als gedeckt erscheinen, ergibt sich, daß die von der Stadt¬ gemeinde zu übernehmende Garantie eine rein sormelle Haft darstellt, lediglich um die Anerkennung der Pensions=Versicherung im Sinne des § 66 des Gesetzes vom 16. Dezember 1906 durch Abschluß von Dienstverträgen zu ermöglichen. Infolge dessen stellt die 1. Sektion den Antrag: Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen: Die Stadt¬ gemeinde Steyr erklärt sich bereit, für den Fall, als die laut des Pensions=Normales der Sparkasse in Steyr vom 20. De¬ zember 1891 und gemäß des Gesetzes vom 16. Dezember 1906, R.=G.=Bl. Nr. 1 ex 1907, den versicherungspflichtigen Angestellten der Sparkasse in Steyr zukommenden Pensions=Ansprüche nicht durch das Erträgnis des zu gründenden Pensionsfondes durch die jeweiligen Erträgnisse der Anstalt und durch den unbeschadet der Rechte der Einleger in Anspruch zu nehmenden Reservefond der Anstalt nicht gedeckt werden könnten, die Haftung für diese Pensionsansprüche der versicherungspflichtigen Angestellten der Sparkasse in Steyr nach dem im § 8 der Statuten bezüglich der Anteilquote am Jahreserträgnisse festgestellten Verhältnisse übernehmen zu wollen. Einstimmig nach Antrag. — Z. 11.159. Dringlichkeitsantrag über das Ansuchen des Herrn Michael Blümelhuber in Angelegenheit der Errichtung eines Meister=Ateliers für Stahlschnitt in Steyr. Nach Annahme der Dringlichkeit verliest der Herr Referent folgenden Sektionsantrag: Nachdem laut Beschlüsse des oberösterr. Landtages vom 23. November 1905 und vom 21. März 1907 zur Erbauung eines staatlich subventionierten Meister=Ateliers für Stahlschnitt in der Stadt Steyr ein Betrag von 50.000 K bewilligt und außerdem auch eine jährliche Subvention von 500 K zugesichert wurden, nun die k. k. Regierung zur Erhaltung und Einrichtung der Anstalt einen jährlichen Beitrag von 4250 K leistet und der erforderliche Restbetrag von 1250 K von lokalen Faktoren aufgebracht wird, — die k. k. Regierung nun die Zusicherung erteilt hat, daß der jährliche Beitrag von 4250 K geleistet wird, — so ist die Erbauung dieser Anstalt und deren Betrieb gesichert, sobald der Restbetrag von 1250 K seitens lokaler Faktoren aufgebracht wird. Mit Rücksicht darauf, daß die projektierte Anstalt für unsere Stadt eine hervorragende Bedeutung hat, erscheint die Stadtgemeinde gewissermaßen verpflichtet, zur Kreierung und Erhaltung derselben auch ein Scherflein beizutragen, umsomehr, als der fehlende Betrag von 1250 K im Verhältnisse zur Be¬ deutung der Anstalt nicht übermäßig erscheint. Deshalb stellt die 1. Sektion den Antrag: Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen: Die Stadt¬ gemeinde Steyr erklärt sich bereit, zu dem jährlichen Gesamt¬ erfordernis des in der Stadt Steyr zu errichtenden staatlich subventionierten Meister=Ateliers für Stahlschnitt für die Dauer dieser Anstalt einen jährlichen Subventionsbeitrag von 1250 K aus Gemeindemitteln zu leisten und ist dieser Betrag ab 1. Jänner 1909 präliminarmäßig vorzusehen, jedoch wird ausdrücklich der Vorbehalt gemacht, daß diese Anstalt im Stadtgebiete von Steyr erbaut werden muß, und daß der Stadtgemeinde in dem über die Schaffung und den Betrieb dieser Anstalt zu errichtenden Statute ein entsprechender Einfluß gewährt werde. Herr G.=R. Triebrunner regt an, daß alljährlich an die Sparkasse Steyr wegen eines Zuschusses zu der bewilligten Subvention von 1250 K herangetreten werde, worauf der Antrag der Sektion einstimmig angenommen wird. Z. 90/V. P. II. Sektion. Referent: Sektionsobmann Herr G.=R. Josef Tureck. 9. Amtsbericht über die Stadtkasse=Journals=Ab¬ schlüsse pro Jänner und Februar 1908. Die städt. Rechnungskanzlei berichtet über die Einnahmen und Ausgaben pro Jänner und Februar 1908 wie folgt: 152.086 K 30 h Einnahmen im Monate Jänner 1908 Ausgaben im Monate Janner 1908 128.715 „ 91 „ Kasserest pro Februar 1908 23.370 K 39 h 91.217 K 29 h Einnahmen im Monate Februar 1908 Kasserest vom Vormonat 23.370 „ 39 „ Gesamt =Einnahmen im Monate Februar 114.587 K 68 h Ausgaben im Monate Februar 1908 77.105 „ 83 „ Kasserest pro März 1908 37.481 K 85 h #0 Der Herr Referent bemerkt hiezu, daß das Kasse=Journal durch die Herren Gemeinderäte Reitter und Tureck geprüft und richtig befunden wurde. — Z. 11.009 und 11010. 10. Amtsbericht betreffend die Teilung des Franziska Eyermann'schen Verlassenschafts=Vermögens an den Milden Versorgungsfond und an den Kranken¬ hausbaufond. Liegt folgender Amtsbericht vor: Das ergebenst gefertigte Amt berichtet, daß zufolge Testamentes nach der am 23. September 1901 verstorbenen Frau Franziska Eyermann, Private und Hausbesitzerin am Grünmarkt Nr. 24 in Steyr, dem Milden Versorgungsfonde und dem Fonde des öffentlichen Krankenhauses zu St. Anna in Steyr ein Nach¬ laßvermögen von 40.465 K und das Haus Nr. 60 in der Stadt zufiel. Dieses Nachlaßvermögen war belastet durch die im Testa¬ mente vom 3. Juli 1901 ausgeworfenen Renten von jährlich 1600 K, welche die Erblasserin ihrem Ehegatten Franz Eyer¬ mann auf dessen Lebensdauer vermacht hat, dann den Renten der beiden Dienstmädchen Barbara und Anna Slunka von monatlich 20 K und 12 Kronen und der Rente von jährlich 80 K an Josefa Weingartner in Kremsmünster. Nach dem Ableben der Josefa Weingartner und dem am 15. Jänner 1907 erfolgten Tode des Hauptnutznießers Franz Eyermann, ist dieses Nachlaßvermögen nur mehr mit den Leib¬ renten von jährlich insgesamt 384 X an die beiden gewesenen Dienstmädchen Barbara und Anna Slunka auf deren Lebens¬ dauer belastet. Das ergebenst gefertigte Amt erlaubt sich nun den Antrag zu stellen, das den vorgenannten beiden Fonden je zur Hälfte zugefallene Nachlaßvermögen, welches laut des beiliegenden Ver¬ mögensnachweises mit heutigem Tage in Werteffekten im Kurs¬ werte von 46 616 K 50 h und dem Hause K.=Nr. 60 Stadt“ im angenommenen Werte auf Grundlage eines 4%igen Ertrages per rund 20.000 K, zusammen daher in 66.616 K 50 h besteht, auf diese beiden Fonde schon jetzt in der Weise aufzuteilen, daß dem Fonde des öffentlichen Krankenhauses zu St. Anna in Steyr, beziehungsweise dem Spitalsbaufonde die 20 Stück Aktien der österreichisch= ungarischen Bank im Kurswerte samt Zinsen per 35.026 K 65 h, dem Milden Versorgungsfonde dagegen das Haus K.=Nr. 60 „Stadt“ (O.=Nr. 24 Grünmarkt) im angenom¬ menen Werte von 20.000 K und sämtliche übrige Staatsobli¬ gationen im Kurswerte samt Zinsen per 7627 K 75 k, dann das Depositenbank=Einlagebuch Nr. 100.724 per 3962 K 10 h, zusammen daher 31.589 K 85 k zufallen. Nachdem der Kurswert der 20 Stück Bankaktien samt Zinsen zusammen 35.026 K 65 h „ mit 15. April d. J. beträgt, die Hälfte des Gesamtvermögens samt dem Hauswerte aber blos sich auf 33.308 „ 25 „ beziffert, so wäre der Differenzbetrag zwischen dem Werte der dem Spitalsbaufonde zufallenden 20 Stück Aktien und der Vermögenshälfte per 1.718 K 40 h der Sparkasse=Einlage Nr. 77.248, lautend auf Fond zur Er¬ bauung eines neuen Spitales in Steyr, beziehungsweise aus den von dieser Einlage abgereiften Zinsen an den Milden Versor¬ gungsfond zum Ausgleiche des Mehrwertes des Bankaktienbesitzes abzuführen, wodurch die gleiche Teilung des Nachlaßvermögens erzielt würde. Die Leibrente an Barbara und Anna Slunka mit jährlich 384 K wären dann aus dem Mildenversorgungsfonde gegen Ersatz des Hälftebetrages aus dem Spitalsbaufonde weiter zu ragen. Jandaurek m. p. Gumplmayr m. p. Die Sektion beantragt, den von der städtischen Rechnungs¬ kanzlei gemachten Vorschlägen die Zustimmung zu erteilen. Einstimmig nach Antrag! — Z. 2485. 11. Gesuch der Schützengesellschaft in Steyr um Subventionierung des heurigen Kaiser=Jubiläums¬ schießens. Die Sektion beantragt die Bewilligung einer Spende von 150 K aus Präliminar=Post XVII, P. 9, was einstimmig an¬ genommen wird. — Z. 10.069. 12. Gesuch des Männergesangvereines „Kränzchen“ um eine Subvention zum 50jährigen Gründungsfeste. Die Sektion beantragt die Bewilligung einer Subvention von 400 K aus Präliminarpost XVII, P. 9, was einstimmig angenommen wird. — Z. 8579. 13. Sonstige Subventions= und Spendengesuche. Ueber Antrag der Sektion werden folgende Spenden be¬ willigt: a) Dem Philosophen=Unterstützungs=Verein an der Wiener Universität 10 K. — Z. 9272. b) Dem humanitären Verein der Oberösterreicher in Wien 20 K. — Z. 8379. c) Dem Kuratorium zur Erhaltung der Mensa academica an der k. k. Universität in Wien 50 K. — Z. 8616. Das Ansuchen des Komitees zur Errichtung einer Kaiser Franz Josef=Stiftung für deutsche Journalisten und Schriftsteller wird abgewiesen. — Z. 10.103. III. Sektion. Referent: Sektionsobmann Herr Vize¬ bürgermeister Leopold Köstler. 14. Kostenvorauschlag für die Einleitung des elektrischen Stromes in das St. Anna=Spital. Liegt folgender Sektionsantrag vor: Der löbliche Gemeinderat wolle die laut Kostenvoranschlag des hiesigen Elektrizitätswerkes für eine Stromleitung in das jetzige Krankenhaus zum Betriebe eines Röntgen=Apparates und Beleuchtung des Operationszimmers betragenden Auslagen von 1500 K aus der Post „außerordentliche Bauführungen“ be¬ willigen, sich aber die Bedingung stellen, im Falle sich jemand an dieser von der Gemeinde bezahlten Leitung anschließen läßt, der Gemeinde eine entsprechende Vergütung zu leisten ist. Einstimmig nach Antrag. — Z. 8370. 15. Gesuch um pachtweise Belassung der städt. Grundparzelle Nr. 1051. Hierüber liegt folgender Sektionsantrag vor: Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen, daß die Grund¬ parzelle Nr. 1054 an den neuen Besitzer des Hauses Frauen¬ stiege Nr. 6, Herrn Matthias Mittendorfer, um den jährlichen Pachtschilling von 20 K, ab 1. Mai 1908 gerechnet, unter den bisherigen Pachtbedingungen zu verpachten und wird dem Pächter das Recht eingeräumt, die abgestorbenen Bäume auf diesem
4 Pachtgrunde zu entfernen, muß aber dieselben durch junge Obst¬ bäume ersetzen. Einstimmig nach Antrag. — Z. 10.926. 16. Amtsbericht betreffend die Holz= und Kohlen¬ lieferung für die städtischen Gebäude und Schulen in der Heizperiode 1908/09. Die Sektion stellt hierüber folgenden Antrag: Der löbliche Gemeinderat wolle die Anschaffung von 356 m2 hartes Brennholz, 156 m2 weiches Brennholz, 160 Tonnen Steinkohle, 16 Tonnen Koks, für die in Verwaltung der Gemeinde efindlichen Objekte und Schulen für die Heizperiode 1908,09 bewilligen. Für eine notwendig werdende größere Nachschaffung über obige Menge ist die Zustimmung des Gemeinderates einzuholen. Mit der Ausschreibung, bei welcher auf das aus der Schlägerei im Gemeindewalde werdende weiche Brennholz Be¬ dacht zu nehmen ist, und Vergebung der Lieferung wird die III. Sektion betraut. Einstimmig nach Antrag. — Z. 11.370. 7. Ansuchen der österr. Waffenfabriks=Gesellschaft um Gestattung der Kabellegung für elektrische Kraft in der Badgasse und Kirchengasse, sowie über die Steyr¬ brücke vom Objekt I bis zum Objekt XII. Die Sektion beantragt: Der löbliche Gemeinderat wolle der österr. Waffenfabrik die angesuchte Kabellegung und Frei¬ leitungen für elektrischen Strom unter den laut Protokoll vom 2. Mai l J. vereinbarten Bedingungen bewilligen. Einstimmig nach Antrag. 18. Ansuchen der k. k. Telegraphenliniensektion I in Linz um die Zustimmung zur Aufstellung von drei Holzsäulen auf der Wiese oberhalb der städt. Schotter¬ grube in Ramingsteg. Die Sektion beantragt, der löbliche Gemeinderat wolle die nachgesuchte Aufstellung von drei Holzmasten zur Herstellung einer Telephonleitung bewilligen, aber nur auf der vom städt. Bauamte vorgeschlagenen Linie, nämlich nach dem dort führen¬ den Wassergraben. Herr G.=R. Millner macht die Anregung, daß die Gesell¬ schafts=Telephonleitung, zu welcher sich schon seit einem Jahre über 20 Teilnehmer angemeldet haben, zur ehesten Durchführung gelangt, da in Nachbarstädten, z. B. Linz und Wels, das Ge¬ sellschafts=Telephon schon seit längerer Zeit zum Gebrauche des Publikums zur Verfügung steht, die Stadt Steyr aber bis heute noch nicht berücksichtigt wurde. Er stellt an den Herrn Bürger¬ meister das Ersuchen, er möge geeigneten Ortes vorstellig werden, daß das Gesellschafts=Telephon nicht erst im Spätherbst, sondern schon vor Beginn unserer Ausstellung eingeführt werde. Einstimmig nach Antrag. — Z. 11.071. IV. Sektion. Referent: Sektions=Obmann Herr G.=R. Gottlieb Bruckschweiger. 19. Verleihung der Interessen aus der Ludwig Werndl =Stiftung. Die Sektion beantragt, diese Interessen per 856 K den vom städt. Armenrate vorgeschlagenen Bürgern bezw. Bürgers¬ witwen mit je 107 K zu verleihen, und zwar Georg Mayr¬ hofer, Josef Kimerstorfer, Rosa Karpf, Norbert Inreiter, Johann Hölzl, Johann Leutgeb, Josefa Geistberger, Maria Feldbauer. Einstimmig nach Antrag. — Z. 3800. 20. Verleihung der Interessen aus der Kaiser Franz Josef und Elisabeth=Stiftung. Die Sektion beantragt, die vom städt. Armenrate vorge¬ schlagenen Bewerber Ignaz Mayschhofer und Georg Sarauer mit je 60 K 92 h aus dieser Stiftung zu beteilen. Einstimmig nach Antrag. 21. Verleihung eines Interessen=Ueberschusses aus der Amtmann'schen Dienstboten=Stiftung. Die Sektion beantragt, diesen Interessen=Ueberschuß per 40 K über Vorschlag des städt. Armenrates der Marie Watzek zu verleihen. Einstimmig nach Antrag. 22. Verleihung der Interessen aus der Johann Haratzmüller =Stiftung. Liegt folgender Sektionsantrag vor: Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen, es sei die Johann Haratzmüller=Pfründe jährlicher 400 K den bisherigen, vom löblichen Armenrate in der Sitzung vom 6. April d. J. neuerlich vorgeschlagenen Nutznießern auf ein weiteres Jahr zu verleihen, und zwar je 400 K vom 1. Februar 1908 bis 1. Februar 1909, an Karl Wittigschlager, Sofie Welzebach, Alois Rathschüller, Johann Keller, Johann Hölzl, Alois Berger, Anna Dlauhy, Kaspar Kronsteiner, Norbert Reßmayr. Weiters sei die durch den am 18. Februar 1908 erfolgten Tod des Schneidermeisters Wenzl Schaffarik erledigte zehnte Pfründe an dessen Witwe zu vergeben, resp. der Fortbezug dieser Pfründe der Frau Schaffarik zu bewilligen. Einstimmig nach Antrag. 23. Eingaben um Ueberlassung von Schullokalitäten für andere Zwecke. Liegen folgende Sektionsanträge vor: a) Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen, es sei dem löblichen Oberkommando der freiw. Feuerwehr in Steyr zur Abhaltung eines theoretischen Unterrichtes für die Sanitäts¬ abteilung das Lehrzimmer der V Klasse im Bürgerschulgebäude an jeden Freitag von 7 Uhr abends an, und zwar vom 8. Mai d. J. ab bis auf weiteres kostenlos zur Verfügung zu stellen. Einstimmig nach Antrag. — Z. 10.394. b. Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen, es sei der Unterbringung der Bibliothek der Ortsgruppe Steyr des ober¬ österreichischen Volksbildungsvereines in dem vorgeschlagenen Lehrzimmer der I. Klasse der Knabenvolksschule Steyrdorf die Zustimmung insoferne zu erteilen, als die Leitung der Volks¬ schule keine Einwendung dagegen erhebt. Einstimmig nach Antrag. Hierauf vertrauliche Sitzung. weiger in Steyr. 08 on G
Anhang zum Protokolle über die Sitzung des Gemeinderats Steyr am 8. Mai 1908. Vartraulicher Teil. I. Section. Referent: Sections Obmann Stellv. Herr GR. Hanns Millner, 1. Gesuche um Bürgerrechtsverleihung. a. Wilhelm Zeller, Sollizitator bei Herrn Dr. Angermann ersucht um taxfreie Verleihung des Bürgerrechts. Nachdem Gesuchsteller ein gebürtiger Steyrer, hier zuständig ist und sich stets wohlverhalten hat, seine Existenz gesichert erscheint und derselbe das Ansuchen wegen event. seinerzeitiger Erlangung einer Bürgerpfründe stellt, so erscheinen die Bedingungen erfüllt
und stellt die I. Section den Antrag: Der löbl. Gemeinderat wolle beschließen: Es werde dem Gesuchsteller des Bürgerrecht der Stadt Steyr gegen Erlag der Taxe von 30 K bewilligt. Einstimmig nach Antrag Z. 8810 b. Stefan Schmid, WaffenfabriksArbeiter Steyr bittet um Verleihung des Bürgerrechtes. Nachdem Gesuchsteller eine 40 jährige Tätigkeit in der Waffenfabriks-Feuerwehr nachgewiesen hat auch die sonstigen Voraussetzungen vorhanden sind stellt die I. Section den Antrag: Der löbl. Gemeinderat wolle
beschließen: Es werde dem Gesuchsteller Stefan Schmidt des Bürgerrecht der Stadt Steyr verliehen. Einstimmig nach Antrag Z 7952. c. Josef Bucsek Hutmacher in Steyr um Zusicherung der Aufnahme in den Gemeinde Verband behufs Erlangung der öst. Staatsbürgerschaft. Sektionsantrag: Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen: Es werde dem Gesuchsteller im Sinne des § 5 des Heimatsgesetzes die bedingte Zusicherung der Aufnahme in den Gemeinde Verband der Stadt Steyr behufs Erlangung der österr. Staatsbürgerschaft erteilt, u. zw. gemäß § 4 der Gemeinde Statuts gegen Erlag der Taxe von 60 Kronen. Einstimmig nach Antrag Z 23062.
2. Personalien. Der prov. Sicherheitswachmann Josef Fahrenberger bittet um definitive Anstellung. Auf Grund des vorliegenden Amtsberichtes stellt die Section den Antrag: Der löbl. Gemeinderat wolle beschließen: Es werde dem prov. Sicherheitswachmann Jos. Fahrenberger die definitive Anstellung anderen Gebühr mit einem Jahres Gehalt von 900 K u. Aktivitätszulage zu 270K zus. 1170 K ab 1. April 1908 bewilligt. Einstimmig nach Antrag Z 79 / V.P.
3. Gesuche um Aufnahme in den Gemeinde Verband. Zur Aufnahme in den Gemeindeverband im Sinne der § 2 der Heimatsgesetz Novelle vom Jahre 1896 werden vorgeschlagen: 1. Johann Baumberger, s. Frau 2. Franz Brächlin 3. Petar Cerwenka, s. Frau 6 Kinder 4. Karoline Dorfner 5. Max Eisner 6. Barbara Esterer 7. Wenzl Trumar 8. Alois Großauer 9. Rudolf Harring, s. Frau 2 Kinder 10. Franz Kögler, s. Frau 1 Kind 11. Friedrich Kuba, s. Frau 5 Kinder 12. Rudolf Lexmaul, s. Frau 2 Kinder 13. Jos. Löschenkohl, s. Frau 2 Kinder 14. Ludw. Löschenkohl, s. Frau.
15. Theres Matz 16. Josef Oddo, s. Frau. 17. Vinzenz Polak, s. Frau 4 Kinder 18. Otto Raspieler, s. Frau 19. Theres Radelberger 20. Theres Radler Der Herr Referent stellt namens der I. Section den Antrag auf Aufnahme der vorgenannten Parteien in den Gemeinde Verband der Stadt Steyr. Einstimmung nach Antrag. Hierauf Schluß der vertraulichen Sitzung. Der Vorsitzende Die Verifikatoren Schriftführer
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