Rats-Protokoll über die ordentliche Sitzung des Gemeinderates der k. k. l. f. Stadt Steyr am 24. Jänner 1908. Mitteilungen. I. Sektion (Sektions=Sitzung Donnerstag den 23. Jänner 1908, 3 Uhr nachmittags). 1. (Vertraulich.) Gesuche um Aufnahme in den Gemeinde¬ verband und Zusicherung derselben und Bürgerrechts=Ansuchen. 2. (Vertraulich.) Mitteilung des Herrn Dr. Gottlieb be¬ treffend den Stand einer anhängigen Rechtssache, die einer Ent¬ scheidung bedarf. 3. Amtsbericht über die diesjährigen Gemeinderatswahlen und Festsetzung der Wahltage. 4. Mitteilung des Gemeindeamtes Haag in Eisenbahn¬ angelegenheiten. 5. Ansuchen des Männergesangvereines „Kränzchen“ um Bewilligung der Anbringung des Stadtwappens auf der neuen Vereinsfahne. 6. Bericht des Spitalskomitees in Angelegenheit der Sammlung von Spenden zum Spitalsbaue. II. Sektion (Sektions=Sitzung Mittwoch den 22. Jänner 1908, 3 Uhr nachmittags). 7. Stadtkasse=Journals=Abschlüsse pro September und Oktober 1907. 8. Bericht bezüglich der Tragung von Kosten für die Er¬ haltung des Grabes der Frau Franziska Eyermann und dessen Schmückung zu Allerheiligen. 9. Amtsbericht wegen Wiederverpachtung des Stadttheaters für die Saison 1908/09. 10. Spendengesuche. Tages=Ordnung: III. Sektion (Sektions=Sitzung Dienstag, den 21. Jänner 1908, 3 Uhr nachmittags.) 11. Eingabe der Telegraphensektion 1 Linz um die Be¬ willigung der Anbringung eines Doppelständers am Gebäude auf dem städtischen Holzlagerplatz in der Gaswerkgasse. 12. Ansuchen der k. k. Post= und Telegraphen=Direktion Linz um Bewilligung zur Legung von Kabeln zu Telephonzwecken im Stadtgebiete, bezw. Genehmigung der diesbezüglich gestellten Bedingungen. 13. Ansuchen der k. k. Direktion der Staatsoberrealschule um Einführung der elektrischen Leitung ins physikalische Kabinet für Schulversuche. 14. Antrag bezüglich Beschaffung einer zweiten Direktions¬ kanzlei im Bürgerschulgebäude. 15. Amtsbericht betreffend den Grundtausch zwischen Karl Obermayr, Hausbesitzer K.=Nr. 340 Wieserfeld, und der Stadt¬ gemeinde Steyr infolge Baulinien=Bestimmung. IV. Sektion (Sektions=Sitzung Mittwoch, den 22. Jänner 1908, 4 Uhr nachmittags). 16. Eingabe des k. k. Stadtschulrates um Ueberlassung eines Lokales im 1. Stocke der Mädchenvolksschule in der Berg¬ gasse zur Unterbringung einer Hilfsklasse für schwachsinnige Kinder. 17. Anregung des Geestermünder Fischversandhauses Hahn und Albrecht wegen Schaffung eines städtischen Seefischmarktes. 18. Verleihung der Interessen aus der Zweythurnstiftung. 19. Verleihung der Interessen aus der Simon Zachhuber¬ Stiftung. Gegenwärtig: Der Vorsitzende: Herr Bürgermeister Franz Lang. Der Vizebürgermeister Herr Leopold Köstler. Die Herren Gemeinde¬ räte: Dr. Franz Angermann, Leopold Anzengruber, Ludwig Binderberger, Gottlieb Bruckschweiger, Alexander Busek, Gottlieb Dantlgraber Ferdinand Gründler Ferdinand Handstanger, Rudolf Haslinger, Karl Heindl, Josef Hiller, Johann Kollmann, Nichael Meditz, Hans Millner Franz Nothhaft, Ferdinand Reitter, Johann Rotter, Wilhelm Schertler, Rudolf Sommer¬ huber, Peter Steinhuber, Viktor Stigler, Anton Stippl, Franz Tribrunner, Josef Tureck und Karl Wöll. Ferner sind anwesend: Herr Stadtrat Franz Gall und als Schriftführer städt. Offizial Herr Franz Schmidbauer. Entschuldigt abwesend ist Herr G.=R. Otto Schönauer. Der Herr Vorsitzende konstatiert die Beschlußfähigkeit des Gemeinderates und erklärt um 3 Uhr nachmittags die Sitzung für eröffnet. Zu Verifikatoren werden die Herren Gemeinderäte Ferd. Gründler und Ferdinand Handstanger gewählt. Mitteilungen: I. Der o.=ö. Landesausschuß in Linz bewilligt die Ein¬ hebung folgender Umlagen, und zwar: 1. Die Einhebung einer 80%igen Umlage auf die direkten ärarischen Steuern, mit Ausnahme der Personal=Einkommen¬ steuer. 2. Die Einhebung einer Verbrauchsumlage von 4 K auf jeden Hektoliter gebrannter geistiger Flüssigkeiten. 3. Die Einhebung eines 30%igen Zuschlags zur Verzehrungs¬ steuer von Wein, Obstmost und Fleisch. 4. Die Einhebung einer 4, 7 u. 10%igen Auflage von Miet¬ zinsen, bezw. Mietwerten, bis 200 K 4%, bis 400 K 7% und über 400 K 10%. Zur Kenntnis. — Z. 2528. II. Der Skiklub „Telemark“ dankt für die ihm zuge¬ kommene Spende. Zur Kenntnis. — Z. 1411. III. Der Gabelsberger Stenographen=Verein dankt für die Benennung einer Straße in Steyr mit dem Namen Gabelsberger. Zur Kenntnis. — Z. 118. IV. Franz Zemene dankt für die ihm bewilligte Unter¬ stützung von 120 K aus der Gemial=Krankenkasse. Zur Kenntnis. V. Die Herren Primarius Dr. Klotz, Baurat Karl Peter, Stadtbuchhalter Viktor Jandaurek, Rechnungs=Assistent Franz von Pausinger, Amtsdiener Anton Herz und Inspektor Alois Eder danken für ihre Beförderung. Zur Kenntnis. Hierauf Erledigung der Tagesordnung. I. Sektion. Referent: Sektionsobmann Herr G.=R. Dr. Franz Angermann. 1. Gesuche um Aufnahme in den Gemeindever¬ band, Zusicherung derselben und Bürgerrechts=Ansuchen. 2. Mitteilung des Herrn Dr. Gottlieb, betreffend den Stand einer anhängigen Rechtssache, die einer Entscheidung bedarf. Diese Punkte werden vertraulich behandelt. 3. Amtsbericht über die diesjährigen Gemeinde¬ ratswahlen und Festsetzung der Wahltage. Ueber vorliegenden Amtsbericht, laut welchem folgende Herren aus dem Gemeinderate ausscheiden, und zwar: Aus dem I. Wahlkörper Otto Schönauer; aus dem II. Wahlkörper: Johann Rotter, Rudolf Sommerhuber, Josef Tureck; aus dem III. Wahl¬ körper: Leopold Anzengruber, Ferdinand Reitter, Peter Stein¬ huber; aus dem IV. Wahlkörper Wilhelm Schertler, stellt die Sektion folgende Anträge: 1. Es werden zur Vornahme der Ergänzungswahlen in den Gemeinderat der Stadt Steyr, und zwar a) für den I. Wahlkörper von einem Mitgliede auf 3 Jahre; b) „ „ II. „ drei Mitgliedern „ 3 „ e) „ „III. „ 3 „ „ „ d) IV. „ einem Mitgliede „ 3 „ folgende Wahltage bestimmt: Für den IV. Wahlkörper: Mittwoch den 11. März 1908 und für die eventuelle engere Wahl Freitag den 13. März 1908. Für den III. Wahlkörper: Montag den 16. März und für die eventuelle engere Wahl Dienstag den 17. März l. J. Für den II. Wahlörper: Mittwoch den 18. März und für die eventuelle engere Wahl Donnerstag den 19. März l. J. Für den I. Wahlkörper: Freitag den 20. März und für die eventuelle engere Wahl Samstag den 21. März l. J. 2. Die Wahl im IV. Wahlkörper ist in zwei Sektionen vorzunehmen und sind die Wähler mit den Anfangsbuchstaben A bis L in die erste Sektion, und jene mit M bis 2 in die zweite Sektion einzureihen.
2 3. Als Wahllokale für beide Sektionen des IV. Wahl¬ körpers werden die zwei Kasino=Säle, entsprechend abgesondert, bestimmt; die Wahlen im I., II. und III. Wahlkörper werden im städt. Rathaussaale vorgenommen. 4. Die Wahlzeit wird für den IV. Wahlkörper von 8 Uhr rüh bis 2 Uhr nachmittags, und für den I., II. und III. Wahl¬ körper von 8 Uhr früh bis 12 Uhr mittags festgesetzt 5. Wird vorgeschlagen, in die Wahlkommissionen folgende Herren zu wählen: Für den IV. Wahlkörper, I. Sektion. Als Mitglieder: Vizebürgermeister Leopold Köstler, Jakob Kautsch, Johann Koll¬ mann, Hans Millner und Franz Nothhaft. Ersatzmänner: Alois Koppitsch und Viktor Ortler. — II. Sektion. Als Mitglieder: Ferdinand Handstanger, Josef Hiller, Alexander Busek, Peter Steinhuber und Jos. Tureck. Als Ersatzmänner: Rud. Sommer¬ huber und Alois Stiasny. Für den III. Wahlkörper. Als Mitglieder: Julius Haller, Josef Heininger, Franz Mally, Franz Vögerl u. Franz Werndl. — Als Ersatzmänner: Johann Katschena und Johann Seichter. Für den II. Wahlkörper. Als Mitglieder: Karl Feicht, Johann Hansel, Kajetan Jonasch, Wilhelm Melichar und Johann Pranter. — Als Ersatzmänner: Adolf Koppitsch und Johann Ortner. Für den I. Wahlkörper. Als Mitglieder: Gottlieb Bruck¬ chweiger, Karl Eisner sen Hans Millner, Franz Nothhaft und Hermann Seidl. — Als Ersatzmänner: Karl Bagfrieder und Alexander Busek. 6. In den Wahl=Einladungen ist ausdrücklich zu bemerken, daß nur die von der Stadtgemeinde=Vorstehung ausgegebenen, mit dem Amtssiegel versehenen Stimmzettel Giltigkeit haben. 7. Wolle der Gemeinderat beschließen, daß von der in der Geschäftsordnung vorgesehenen Wahl der Kommissions=Mit¬ glieder mittelst Stimmzettel abgesehen werde und die Wahl durch Akklamation vorgenommen werde. Herr G.=R. Dantlgraber wünscht, daß in eine der Wahlkommissionen auch ein Vertreter seiner Partei aufgenommen werde und schlägt hiefür Herrn G.=R. Tribrunner vor. Herr G.=R. Tribrunner beantragt, daß die Wahl im IV. Wahlkörper auf einen Sonntag verlegt werde und begründet diesen Antrag. Der Herr Referent bemerkt, daß er auf den Wunsch des Herrn G.=R. Dantlgraber nichts einzuwenden habe, und wird sodann Herr G.=R. Franz Tribrunner der I. Wahlkommission zugeteilt. Gegen den Antrag des Herrn G.=R. Tribrunner müsse er aber Stellung nehmen, und zwar mit Rücksicht auf die Ge¬ schäftsleute, und weil an einem Sonntag überhaupt nie eine Wahl stattgefunden hat. Der Antrag des Herrn G.=R. Tribrunner bleibt sodann in der Minorität und wird der Antrag der Sektion einstimmig angenommen. — Z. 187. 4. Mitteilung des Gemeinderates Haag in Eisen¬ bahnangelegenheiten. Der Herr Referent gibt bekannt, daß in der am 14. De¬ zember 1907 im Rathaussaale der Stadt Amstetten abgehaltenen Sitzung zur Erreichung eines günstigen Zugsverkehres auf der Linie Amstetten—St. Valentin und bequemere Anschlüsse an die Strecke St Valentin—Steyr folgende Einführungen von Zügen und Zugsanschlüssen beantragt worden sind, und ersucht die Ge¬ meinde Haag, diese Aktion zu unterstützen. A. Richtung Linz—Wien. 1. Die Einführung eines Personenzuges zwischen Sankt Valentin und Amstetten. Dieser stellt die Verbindung zwischen dem von Linz um 10 Uhr 15 Minuten vormittags abgehenden Personenzug Nr. 316 und dem um 11 Uhr 54 Min. vormittags von Amstetten nach Wien abgehenden Zug Nr. 320 her. 2. Die Fortführung des Personenzuges Nr. 216, der bis jetzt um 7 Uhr 13 Min. abends in St. Valentin ankommt und dort endet, nach Amstetten. 3. Anhalten des Schnellzuges Nr. 6, der um 9 Uhr 39 Min. vormittags von St. Valentin abgeht, in der Haltestelle Markt Haag. B. Richtung Wien — Linz. 2. Einführung eines neuen Personenzuges als Fortsetzung des Zuges Nr. 317, der um 3 Uhr 28 Min. in Amstetten ein¬ trifft, beziehungsweise des Zuges Nr. 327, der um 3 Uhr 51 Min. nachmittags in Mauer=Oehling einlangt, zur Herstellung der Verbindung mit dem um 6 Uhr 10 Min. abends von Sankt Valentin nach Linz abgehenden Zuges Nr. 115. 3. Fortsetzung des um 6 Uhr 15 Min. abends von Wien abgehenden und um 9 Uhr 57 Min. in Amstetten einlangenden Personenzuges Nr. 313 von Amstetten bis St. Valentin zum Anschlusse an den um 11 Uhr 58 Min. nachts in Linz ein¬ treffenden Schnellzug Nr. 1. Der Anschluß soll durch das Halten des Schnellzuges in St. Valentin ermöglicht werden. 4. Halten des Schnellzuges Nr. 5, der um 6 Uhr 22 Min. abends von Amstetten abgeht, in der Haltestelle Markt Haag. C. Anschluß von Steyr nach Amstetten. 1. Anhalten des Schnellzuges Nr. 6, der um 9 Uhr 39 Min. vormittags von St. Valentin abgeht, in der Haltestelle Markt Haag. (Siehe A 3.) 2. Einführung eines Zuges von Steyr nach St. Valentin zwischen dem um 11 Uhr 45 Min. vormittags und dem um 5 Uhr 12 Min. nachmittags von Steyr abgehenden Personenzug (Zug Nr. 1114 und Zug Nr. 1132). Der Sektionsantrag hierüber lautet: Mit Rücksicht darauf, daß die in der Verhandlungsschrift vom 14. Dezember 1907 unter A 1—3, B 2, 3, 4 und C 1 und 2 angeführten Aenderungen in der Eisenbahn=Fahrordnung für die Stadt Steyr zur Hebung eines besseren Bahnanschlusses und Verkehres gewiß vorteilhaft erscheinen, stellt die 1. Sektion den Antrag: Der löbl. Gemeinderat wolle dieser Aktion auf Erreichung neuer Züge und Bahnanschlüsse seine Zustimmung erteilen und die vorgelegte Petition an das k. k. Eisenbahn=Ministerium im Wege des bestehenden Aktions=Komitees absenden. Einstimmig nach Antrag. — Z. 252. 5. Ansuchen des Männergesangvereines „Kränzchen“ um Bewilligung der Anbringung des Stadtwappens auf der neuen Vereinsfahne. Sektionsantrag: Der löbl. Gemeinderat wolle beschließen: Es werde dem Männergesangvereine „Kränzchen“ in Steyr die Anbringung des Wappens der l. f. Stadt Steyr auf der neuen Vereinsfahne bewilligt Einstimmig nach Antrag. — Z. 1674. 6. Bericht des Spital=Komitees in Angelegenheit der Sammlung von Spenden zum Spitalbaue. Das Komitee hat in seiner Sitzung am 21. Jänner 1908 den Herrn Dr. Franz Angermann zum Referenten gewählt. Auf Grund des Gemeinderatsbeschlusses vom 13. Dezember 1907 stellt das Spital=Komitee für Einleitung einer Sammlung zum Spitalbau folgende Anträge: Der Gemeinderat wolle beschließen: 1. Es werde ein öffentlicher Aufruf zur Einleitung einer Sammlung von Spenden für den Fond zur Erbauung eines neuen öffentlichen Krankenhauses in Steyr nach dem bei¬ liegenden Entwurfe erlassen. 2. Dieser öffentliche Aufruf ist in Druck legen zu lassen und sodann a) von Haus zu Haus in der Stadt zur Verteilung zu bringen; b) in der Stadt in der üblichen Art und Weise zu plakatieren. e) an die in Steyr und Umgebung bestehenden Korpo¬ rationen mittels separater Einlabeschreiben zu versenden. d in den hiesigen drei Lokalblättern zu publizieren. 3. Sind in der Stadt eine entsprechende Anzahl von Sammel¬ stellen für die Spenden zu errichten und im Aufrufe öffentlich bekannt zu machen. 4. Ist eine Eingabe an den hohen oberösterreichischen Landtag mit der Bitte um Bewilligung einer Spende für den Fond zur Erbauung eines neuen Krankenhauses in Steyr zu richten und der Landtagsabgeordnete der Stadt Steyr, Herr Viktor Stigler, zu ersuchen, diese Petition beim hohen o.=ö. Landtage einzubringen und kräftigst zu vertreten. 5. Ist an die Kabinettskanzlei Sr. Majestät des Kaisers ein Bittgesuch einzubringen, um aus den Erträgnissen der Staats=Wohltätigkeits=Lotterie ebenfalls eine Spende zuge¬ wiesen zu erhalten. Herr G.=R. Dantlgraber regt die Einleitung einer Wohltätigkeits=Lotterie zugunsten des Spital=Baufondes an. Der Herr Bürgermeister erwidert hierauf, daß eine solche Lotterie deshalb nicht ins Auge gefaßt wurde, weil das Aus¬ stellungs=Komitee bereits früher eine Lotterie beschlossen habe und zwei solche Unternehmungen nicht gut durchführbar sind Herr G.=R. Sommmerhuber beantragt die Aenderung des Titels „Spital=Komitee“ in „Spitalbau=Komitee“, was an¬ genommen wird. Herr Altbürgermeister V. Stigler bemerkt zu Punkt 4 der Anträge, daß er die Petition um einen Landesbeitrag im hohen Landtage auf das beste vertreten werde, aber er glaube daß solche Petitionen, wenn sie Erfolg haben sollen, mit Plänen und Kostenvoranschlägen belegt sein sollen. Hierauf werden die Anträge des Spitalbau=Komitees ein¬ stimmig angenommen. Herr G.=R. Hans Millner wird als Mitglied in das Spitalbau=Komitee kooptiert. II. Sektion. Referent: Sektionsobmann Herr G.=R. Josef Tureck. 7. Stadtkassa=Journals=Abschlüsse pro September und Oktober 1907. Die städt. Rechnungskanzlei berichtet über die Einnahmen und Ausgaben bei der Stadtkasse in den Monaten September und Oktober 1907 wie folgt: a) Einnahmen im Monate September 1907 26.698 K 07 h . 74.562 „ 48 Hiezu Kasserest vom Vormonat. Gesamt=Einnahmen im Monate September 101.260 K 55 h Ausgaben im Monate September 1907, 37.832 " 16 „ 63.425 K 39 K Kasserest pro Oktober 1907 28.315 K 19 h b) Einnahmen im Monate Oktober 1907 63.428 „ 39 „ Hiezu Kasserest vom Vormonat.. Gesamt=Einnahmen im Monate Oktober 91.743 K 58 h 35.619 „ 34 Ausgaben im Monate Oktober 1907 . 56.124 K 24 h Kasserest pro November 1907
3 Der Herr Referent bemerkt hiezu, daß das Kassejournal durch die Herren Gemeinderäte Meditz und Wöll geprüft und richtig befunden wurde. Zur Kenntnis. — Z. 1691 und 928. 8. Bericht bezüglich der Tragung von Kosten für die Erhaltung des Grabes der Frau Franziska Eyer¬ mann und dessen Schmückung zu Allerheiligen. Ueber den vorliegenden Amtsbericht stellt die Sektion folgenden Antrag: Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen, nachdem die verstorbene Frau Eyermann dem Milden Versorgungsfonde 66.562 K 18 k allein vermachte, die Ausschmückung und Her¬ haltung der Gruft selbst zu übernehmen, in der Weise, daß zu den auflaufenden Kosten 400 K aus den abgereiften Zinsen dieser Stiftung entnommen werden und dieser Betrag als separate Spareinlage behandelt und deren Zinsen zu diesem Zweck all¬ jährlich verwendet werden. Einstimmig nach Antrag. — Z. 186. 9. Amtsbericht wegen Wiederverpachtung des Stadttheaters für die Saison 1908/09. Die Sektion stellt hierüber folgenden Antrag: Der löbl. Gemeinderat wolle beschließen, daß das Stadt¬ theater für die Saison 1908/09, das ist vom 1. Oktober 1908 bis Palmsonntag 1909 unter den bisherigen Bedingungen aus¬ geschrieben werde. Einstimmig nach Antrag. 10. Spendengesuche. Dem Verein „Südmark“ in Graz wird der bisherige Jahresbeitrag per 40 K auch für das Jahr 1908 bewilligt. — Z. 1931. Abgewiesen werden folgende Subventions=Ansuchen: 1. Das Ansuchen des Vereines Deutsches Kasino in Ungarisch¬ Hradisch. — Z. 28.241. 2. Der Zentralverband des österreichischen Volksvereines in Wien. — Z. 1448. 3. Das Ansuchen des Deutschen Schulvereines in Wien, nachdem ohnehin die Ortsgruppe Steyr dieses Vereines subventioniert wird. — 29.019. III. Sektion. Referent: Sektionsobmann Herr Vize¬ bürgermeister Leopold Köstler. 11. Eingabe der Telegraphensektion I Linz um die Bewilligung der Anbringung eines Doppelständers am Gebäude auf dem städtischen Holzlagerplatz in der Gaswerkgasse Ueber diese Eingabe und die vorliegende Aeußerung des städt. Bauamtes stellt die Sektion folgenden Antrag: Der löbl. Gemeinderat wolle beschließen, daß die Auf¬ stellung eines Doppelständers auf dem der Gemeinde gehörigen Gebäude auf dem Holzlagerplatze in der Gaswerkgasse zum Zwecke der Anbringung der Telephonleitung unter Einhaltung der in der Erklärung enthaltenen Bestimmungen bewilligt werde. Einstimmig nach Antrag. — Z. 28.396. 12. Ansuchen der k. k. Post= und Telegraphen¬ Direktion Linz um Bewilligung zur Legung von Kabeln zu Telephonzwecken im Stadtgebiete, beziehungsweise Genehmigung der diesbezüglich gestellten Bedingungen. Der Sektionsantrag hierüber lautet: Der löbl. Gemeinderat wolle beschließen, daß die von der k. k. Post= und Telegraphen=Direktion in Linz für Telephon¬ leitungen dienenden Kabels unter den im Augenscheins=Protokolle vom 11. Jänner l. J. genau angegebenen Bestimmungen bewilligt werden. Einstimmig nach Antrag. — Z. 253. 13. Ansuchen der k. k. Direktion der Staatsober¬ realschule um Einführung der elektrischen Leitung ins physikalische Kabinett für Schulversuche. Der Sektionsantrag hierüber lautet: Der löbl. Gemeinderat wolle beschließen, daß die von der k. k. Oberrealschule angesuchte Aufstellung einer Schalttafel und die Einleitung des elektrischen Stromes von dem hiesigen Elektri¬ zitätswerke im Kostenbetrage von 780 K, für welche Auslage im Präliminar 1908 in der Post VIII b vorgesehen ist, bewilligt werde, daß aber die k. k. Oberrealschule für die Kosten des Stromverbrauches selbst aufzukommen habe. Einstimmig nach Antrag. — Z. 27.237. 14. Antrag bezüglich Beschaffung einer zweiten Direktions=Kanzlei im Bürgerschulgebäude. Der Sektionsantrag hierüber lautet: Der löbliche Gemeinderat wolle den Beschluß fassen, daß, um die verlangte zweite Direktions=Kanzlei und die zwei Kabinette für die naturhistorischen und physikalischen Sammlun¬ en zu schaffen, die vom städt. Bauamte vorgeschlagene Adap¬ tierung in der Wohnung des Direktors im beiläufigen Kosten¬ betrage von 400 K, sowie für Anschaffung von Möbelstücken in der neuen Direktions=Kanzlei im beiläufigen Betrage von 600 K bewilligt werde, welche Beträge aus der Post VIII 4 c zu decken wären. Es würde dann trotzdem noch eine kompetenzmäßige Wohnung für einen der Herren Direktoren bleiben. Einstimmig nach Antrag. — Z. 25.267. 15. Amtsbericht betreffend den Grundtausch zwischen Karl Obermayr, Hausbesitzer Nr. 340 Wieser¬ feld, und der Stadtgemeinde Steyr infolge Baulinien¬ bestimmung. Der Sektionsantrag hierüber lautet: Der löbliche Gemeinderat wolle zu dem vom städt. Bau¬ amte zwischen der Stadtgemeinde Steyr und den Hausbesitzern K.=Nr. 340 Wieserfeld, Herrn Karl und Frau Johanna Ober¬ mayr getroffenen Vereinbarungen seine Zustimmung geben. Einstimmig nach Antrag. — Z. 2051. IV Sektion. Referent: Sektions=Obmann Herr G.=R. Gottlieb Bruckschweiger. 16. Eingabe des k. k. Stadtschulrates um Ueber¬ lassung eines Lokales im I. Stocke der Mädchenvolks¬ schule in der Berggasse zur Unterbringung schwachsinniger Kinder. Der Sektionsantrag hierüber lautet: Der löbl. Gemeinderat wolle beschließen, es sei dem An¬ suchen des k. k. Stadtschulrates stattzugeben und das bezeichnete Lokal im ersten Stocke der Mädchenvolksschule in der Berggasse zur Unterbringung der eventuell zu errichtenden Hilfsklasse für chwachsinnige und schwachbefähigte schulpflichtige Kinder zur Verfügung zu stellen, unter der Voraussetzung, daß von Seite der Schulleitung dafür kein anderes Lokal für Schulzwecke bean¬ sprucht werde. Einstimmig nach Antrag. — Z. 1688. 17. Anregung des Gestermünder Fischversand¬ hauses Hahn und Albrecht wegen Schaffung eines städt. Seefischmarktes. Der Sektionsantrag hierüber lautet: Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen, es sei die An¬ regung des Gestermünder Fischversandhauses Hahn und Albrecht zur Schaffung eines Seefischmarktes in Steyr zu begrüßen, die direkte Anteilnahme aber an diesem Unternehmen seitens der Stadtgemeinde abzulehnen, nichtsdestoweniger stehe aber die Stadtververtretung der Einführung billiger Lebensmittel sym¬ patisch gegenüber und wird der offerierenden Firma durch Nam¬ haftmachung von zum Verkauf von derlei Produkten berechtigten Firmen am hiesigen Platze entgegenkommen und dieser Unter¬ nehmung die möglichste Unterstützung angedeihen lassen. Einstimmig nach Antrag. — Z. 28.884. 18. Verleihung der Interessen aus der Zweythurn¬ Stiftung. Ueber Antrag der Sektion werden die Jahresinteressen per 16 K aus dieser Stiftung mit je 2 K an nachbenannte Arme verliehen: Zäzilia Alteneder, Katharina Platzer, Therese Bach, Franz Stierl, Eva Glinz, Wenzel Busek, Zäzilia Dunst und Anna Schediwi. 19. Verleihung der Interessen aus der Simon Zachhuber'schen Seidenstrumpfwirker = Stiftung. Ueber Antrag der Sektion wird diese Pfründe von mo¬ natlich 20 K 30 h dem Bewerber Wilhelm Haubl auch für das Jahr 1908 verliehen. Hierauf Schluß der öffentlichen Sitzung. Der Schriftführer Truck von E. Bruckschweiger in Sterr. 68 2
Anhang. zum Protokolle über die Sitzung des Gemeinderats Steyr am 29. Jänner 1908 Vertraulicher Teil Section. Referent: Sections-Obmann Herr G.R. Dr. Franz Angermann 1. Gesuche um Aufnahme in den GemeindeVerband und Ansuchen um Bürgerrechts Verleihung. 1. Konad Malaric, Feldwebel in Wien um Zusicherung der Aufnahme in den Gemeinde Verband behufs Erlangung der öst Staatsbürgerschaft. Sectionsantrag: Nachdem Gesuchsteller in Steyr vollkommen
fremd ist und niemals hier domiziliert hat, stellt die I. Section den Antrag: Der löbl. Gemeinderat wolle beschließen: Es werde dem Gesuchsteller mitgeteilt, daß der Gemeinderat von Steyr auf sein event. Gesuch um Zusicherung der Aufnahme in den Heimatsverband von Steyr nicht eingehen könnte. Einstimmig nach Antrag Z. 1522. 2. Eugen Rüttner, kk Oberleutnant um definitive Aufnahme in den Gemeinde Verband. Sektionsantrag: Nachdem laut Gemeinderatsbeschluß. vom 17. Dezember 1906 Z. 27241 dem
Gesuchsteller die bedingte Zusicherung der Aufnahme in den Gemeindeverband von Steyr erteilt wurde, derselbe laut Dekret der kk Statthalterei von 18. Dezemb 1907 die öst. Staatsbürgerschaft erlangt hat, stellt die I. Section den Antrag: Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen: Es werde dem Gesuchstelle Eugen Büttner samt Frau Ella Büttner geb Gschaider u. Kinder Erwin, Eugen u. Renate Büttner nun definitiv die Heimatzuständigkeit in Steyr bewilligt. Einstimmung nach Antrag Z 27361 3. August Schilling, Unterstandler im Josef Lazarethe um Verleihung des Bürgerrechtes mit Nachsicht der Taxe. Nachdem Gesuchsteller sich bereits im
Unterstandshause befindet und auch ein Armengeld bezieht, so sind die Voraussetzungen zur Verleihung des Bürgerrechts nicht vorhanden und stellt die I. Section den Antrag: Der Gemenderat wolle beschließen: Es werde dem Ansuchen des August Schilling um Verleihung des Bürgerrechts keine Folge gegeben. Einstimmig nach Antrag Z. 27024. 4. Franz Niederlechner, Gasmeister Steyr um Zusicherung der Aufnahme in den Gemeinde Verband behufs Erlangung der öst. Staatsbürgerschaft. Nachdem Gesuchsteller nahezu 20 Jahre ununterbrochen in Steyr domiziliert
ein entsprechendes Einkommen hat und sonst auch nichts nachteiliges gegen denselben vorliegt stellt die Sektion den Antrag: Der löbl. Gemeinderat wolle beschließen: Es werde dem Gesuchsteller Franz Niederlechner behufs Erlangung der öst. Staatsbürgerschaft die bedingte Zusicherung der Aufnahme in den Gemeinde Verband von Steyr gegen Erlag eine Taxe von 50 K bewilligt. Einstimmig nach Antrag Z. 26469. II. Mitteilung der Herr Dr. Gottlieb betreffend den Stand einer anhängigen Rechtssache die einer Entscheidung bedarf. Hierüber liegt folgender Sectionsantrag vor: Nachdem der angebotene Vergleich im Allgemeinde dem Gemeinderatsbeschlusse von 8. Novemb 1907 entspricht
und nur die Intabulation des WohnungsServitut begehrt wird für den Falle des aber Neubaues eines Spitals die Löschung dieser Servitut zugesichert wird, so empfielt es sich diesen Ausgleich zu acceptieren und wäre nur zu bedingen, daß die Löschung der Servitut nicht blos für die Demolierung des Benefiziatenhauses sondern auch für den Fall anderer Verwendung und für den Fall des Verkaufes zugesichert wird. Mit Rücksicht daruf stellt die I. Section den Antrag: Der löbl. Gemeinderat wolle beschließen: Es werde der seitens der kk Finanz Prokuratur in Linz ein Einvernehmen mit dem bischöfl. Ordinariate in Linz vorgeschlagenen Ausgleich über den anhängigen Rechtssteit betreffend des Wohnungsund Berützungsrechts des jeweiligen
Benefiziaten im St. Anna Spitale in Steyr am sg. Benefiziatenhause zu St. Anna in Steyr seitens der Stadtgemeinde Steyr unter der Bedingung acceptiert, daß seitens des St. Anna Benefiziums die Zusicherung der Löschungsbewilligung betreffend die zu intabulierende Servitut des Wohnungsu. Benützungsrechts des Benefiziaten nicht blos für den Fall der Demolierung des Benefiziatenhauses, sondern auch für die Fälle einer anderwärtigen Verwendung desselben oder eines Verkaufs eingeräumt werden solle. Über Antrag des Herr Altbürgermeister Victor Stigler wird beschlossen, diesen vergleich noch dahin zu ergänzen, daß die Wohnungs- zu Wirtschaftsräumen des dermaligen Benefiziaten zu präcisieren sind. Hierauf wird der Antrag der
Sektion einstimmig angenommen Z. 28630. Hierauf werden zur Aufnahme in den Gemeinde Verband Steyr auf Grund des § 2 der Heimatsgesetz Novelle vom J 1896 nachstehende Parteien vorgeschlagen: Josef Cap s. Frau 1 Kind. Johann Friedl s. Frau 1 Kind Jos. Grabmer s. Frau 2 Kinder Elise Gast Maria Jungmaier Johann Kohut s. Frau 5 Kinder Josefa Koller Anton Leitner s. Frau 3 Kinder Michl Pflügl s. Frau. Leop. Reindl s. Frau 2 Kinder Laurenz Sarauer
Gottlieb Schatz Sodann Schluß der vertraulichen Sitzung. Der Vortizende Schriftführer Die Verifikatoren
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