Rats-Protokoll über die ordentliche Sitzung des Gemeinderates der k. k. l. f. Stadt Steyr am 20. Dezember 1907. Tages=Ordnung: Eventuelle Mitteilungen. Beratung der Präliminarien für das Jahr 1908 und Be¬ schlußfassung über vorliegende Personal=Ansuchen. Dringlichkeits=Anträge: 1. Antrag auf Bewilligung einer Jubiläumsspende aus dem außerordentlichen Reservefonde der Stadt per 25.000 K für den Bau eines neuen Spitales in Steyr. 2. Antrag: Es sei an das Kuratorium des Invalidenfondes heranzutreten, daß dasselbe eine Jubiläums=Spende von 10.000 K für den Bau eines neuen Spitales bewillige. Gegenwärtig: Der Vorsitzende: Herr Bürgermeister Franz Lang. Die Herren Gemeinderäte: Dr. Franz Angermann, Leopold Anzen¬ gruber, Ludwig Binderberger, Alexander Busek, Gottlieb Dautl= graber, Rudolf Haslinger, Karl Heindl, Michael Meditz, Hans Millner, Franz Nothhaft, Ferdinand Reitter, Johann Rotter, Wilhelm Schertler, Rudolf Sommerhuber, Anton Stippl, Franz Tribrunner, Josef Tureck und Karl Wöll. Ferner sind anwesend: Herr Stadtrat Franz Gall und als Schriftführer städtischer Offizial Herr Franz Schmidbauer. Entschuldigt abwesend sind die Herren Gemeinderäte: Gottlieb Bruckschweiger, Ferdinand Handstanger, Ferdinand Gründler, Otto Schönauer, Viktor Stigler, Josef Hiller, Johann Kollmann und Herr Vizebürgermeister Leopold Köstler. Der Herr Vorsitzende konstatiert die Beschlußfähigkeit des Gemeinderates und erklärt um 3 Uhr nachmittags die Sitzung für eröffnet. Zu Verifikatoren dieses Protokolles werden die Herren Gemeinderäte Gottlieb Dantlgraber u. Rudolf Haslinger gewählt. Mitteilungen: Herr Stadtrat Franz Gall teilt mit, daß die Erben nach Herrn Johann Wolfartsberger dem Herrn Bürgermeister 500 K zum Baue eines neuen Spitales und 100 K für Armenzwecke übergeben haben. Wird unter Beifall zur Kenntnis genommen. Der Herr Vorsitzende gibt bekannt, daß die Präliminar¬ Kommission Herrn Vizebürgermeister Leopold Köstler zum Re¬ ferenten gewählt habe, der jedoch leider erkrankt sei, und habe für denselben Herr G.=R. Dr. Franz Angermann das Referat übernommen. Herr G.=R. Dr. Franz Angermann trägt vor: I. Stadt=Kasse. A. Ordentliche Einnahmen: I. Interessen von den Staats=Obligationen im Nennwerte von 1364 K 34.100 K * * 1808 „ von den 20 Stück Aktien der österr.=ung. Bank von den Steyrtalbahn=Aktien im Nennwerte von 6062 „ 606.200 * 1500 „ Zinsen von vorübergehenden Spar=Einlagen 10734 K Summe II. Städtische Gefälle: Markt= und Standel=Gefälle, Pflaster= und Brücken¬ mant, Wag= u. Niederlags Gefälle u. Schweine¬ rechen=Ertrag, ab 1. Jänner 1900 in eigener Regie, zusammen Länd= und Haft=Gefälle am Ennskai .. Jahrmarkts=Gefälle Sechspfennig =Gefälle von der Alpinen=Montan¬ Gesellschaft Gehstegmaut nächst Garsten Ertrag der Schaubuden außer der Jahrmarktzeit Summe III. Gebühren: Abgaben für Aufnahme in den Gemeindeverband Abgaben für die Verleihung des Bürgerrechtes Abgaben für Markthütten=Besitzveränderungen Summe 47000 K 50 3200 „ 990 710 60 52020 K 300 K 100 „ 20 „ 420 K IV. Von den städt. Gebäuden und Grundstücken: Mietzinse von den städtischen Gebäuden, und zwar: a) vom Rathause 800 K „ Neutorgebäude 1310 „ c)„ Excölestinergebäude 830 „ „ Mauthause in der Schönau 240 „ „ Mauthause an der Steyrtalbahn 160 „ „ Zinshause Nr. 8 am Franz Josef=Platz 5552 „ *) „ Zinshause Nr. 10 am Franz Josef=Platz 3044 „ Mietzins für die Jägerkaserne in Ort (einschließlich der XIX. Rate des Landesfondbeitrages p. 4000 K 24569 „ Von der Artillerie=Regiments=Kaserne und dem 130000 „ Exerzierplatz Mietzinse von den Verschleißläden an der Schlo߬ 1420 mauer 590 „ Mietzinse von den Fleischbänken am Oelberg. 974 „ Von den städtischen Grundstücken. 600 „ Vom Viehmarktplatz in der Schönau 1492 „ Durchlaufende Zinsungen von Natural=Wohnungen Summe . 171581 K V. Steuer- Rückersätze VI. Verwaltungs-Einnahmen: 12 K Stiftungsgebühr von der St. Anna=Kapelle 800 „ Verzugszinsen von rückständigen Gemeindeumlagen Beiträge des k. u. k. Aerars für Militär=Bequar¬ 1500 „ tierung 400 Sonstige kleine Einnahmen ... Summe 2712 K
2 VII. Einnahmen für den Sicherheitsdienst: Schubkosten=Rückersätze seitens des oberöst. Landes¬ 2200 K ausschusses Beiträge der zu den Kosten der Natural=Verpflegs¬ 2000 „ station beitragenden acht Gemeinden 340 „ Jahrmarkts=Wachtgelder * Verschiedene andere Rückersätze 250 „ Summe 4790 K VIII. Unterrichts-Anstalten: Mietzinse vom Exjesuitengebäude 210 K Interessen vom Lokal=Realschulfonde als Regie¬ kostenbeitrag für die k. k. Realschule 4180 „ Regiekostenbeitrag für die Mädchenschule in der Berggasse seitens des Religionsfondes 378„ Einschulungsbeiträge 3300 „ Mietzinse für Freiwohnungen der Schulleiter 1340 „ Andere Einnahmen 150 Summe 9558 K IX. Einnahmen für die Armen-Versorgung: Anteil an der Hälfte des Verwaltungs=Gewinnes 31000 K der hiesigen Sparkasse. X. Einnahmen für das Gesundheitswesen: 1200 K Gebühren für die Vieh= und Fleischbeschau Gebühren für Wohnungs=Desinfektionen 40 „ 1240 K Summe XI. Banämtliche Einnahmen: Erlös für abgegebene Baumaterialien 100 K 470 „ Erlös für abgegebene Heizungsmaterialien. 800 „ Für verkauftes Holz aus den städt. Wäldern Beiträge zu den Stadtbrunnenkosten u. Gebühren ür Benützung der städt. Wasserleitung seitens 3500 „ der Privaten Kanal= und andere Baukosten=Rückersätze 800 „ 5670 K Summe 300 K XII. Verschiedene Einnahmen XIII. a) Vorschüsse -Rückersätze: (Personal=Einkommensteuer der stäbt. 1400 K Beamten und Angestellten) * 100000 „ b) Kasse -Gebarungsfond 101400 K Summe Der Herr Vorsitzende bringt die Summen der Posten I bis XIII je einzeln zur Abstimmung, und werden dieselben ein¬ stimmig genehmigt. Zusammenstellung der ordentlichen Einnahmen: Interessen von den Aktiv=Kapitalien Ertrag der städtischen Gefälle u. nutzbaren Rechte Ertrag der Gebühren Ertrag der städtischen Realitäten Steuer=Rückersätze Verwaltungs=Einnahmen Einnahmen für den Sicherheitsdienst Einnahmen für die Schulanstalten Einnahmen für die Armen=Versorgung Einnahmen für das Gesundheitswesen Bauämtliche Einnahmen. Verschiedene Einnahmen Rückersätze an gewöhnlichen Vorschüssen u. Kasse¬ Gebarungsfond Summe der ordentlichen Einnahmen 10734 K 52020 „ 420 „ 171581 „ 2712 4790 9558 31000 1240 5670 300 101400 „ 391425 K Der Herr Vorsitzende bringt nun die Gesamtsumme der ordentlichen Einnahmen mit 391.425 K zur Abstimmung und wird dieselbe einstimmig genehmigt. B. Ordentliche Ausgaben. I. Passiv-Interessen: 4½%ige Interessen und Kapitalsrückzahlungsraten von den bei der hiesigen Sparkasse kontrahierten 130000 K Darlehen per zusammen 2,600.000 K 4¼%ige Interessen und Amortisierungsrate an den Artilleriekasernbaudarlehen von 2,460.000 K 116850 bei der oberösterr. Landes=Hypothekenanstalt 246850 K Summe II. Städtische Gefälle: 9600 K Entlohnung des Maut=Aufsichtspersonales Kosten der Drucksorten für die städtischen Maut¬ 200 „ ämter und andere Auslagen 840 „ Mietzinse für Mautnerwohnungen Für Instandhaltung der Wohnungen von in Privat¬ 60 „ gebäuden untergebrachten Mautnern Für Instandhaltung des Gehsteges an der Eisen¬ bahnbrücke über die Enns und Hinauszahlung der Anteile (3 Achtel) an die Gemeinden Garsten 350 und St. Ulrich 1000 Erhaltung der Marktplätze und Requisiten 12050 K Summe III. Gebühren a) Gebäude-Erhaltung, nämlich: des Rathauses der Zinshäuser am Franz Josef=Platz des Neutorgebäudes der Jägerkaserne der Artillerie=Regimentskaserne samt Steuern und Umlagen des Theatergebäudes des Industriehalle=Gebäudes der übrigen städtischen Gebäude (Mauthäuser, Schnallentor, Tabortum und Gefangenhaus) Summe b) sonstige Ausgaben: Brandschaden=Versicherung für sämtliche städtischen Gebäude Beitrag an den Theater=Direktor für Beleuchtung und Beheizung des Theaters Durchlaufender Wohnzins des Hausmeisters der Zinshäuser am Franz Josef=Platz * Summe V. Steuern und Umlagen: Gebühren=Aequivalent für das unbewegliche Ver¬ mögen Grund= und Hauszinssteuer Rentensteuer Landes= und Gemeinde=Umlage Summe VI. Verwaltungs - Auslagen: Funktionsgebühr des Bürgermeisters Bezüge der aktiven städtischen Beamten Bezüge der städtischen Hilfsbeamten Bezüge der städtischen Amtsdiener und Kosten der Uniformierung * Bezüge des Stadtpoliers und des Rathaus=Haus¬ meisters Pensionen und Gnadengaben Ausgaben für Wahlen und gerichtliche Vertretungen Gebühren für Interventionen im Theater, für Vereinsversammlungen, Belohnungen und Reise¬ kosten Assentierungs=, Militär=Bequartierungs= und Vor¬ spannsfuhrenkosten Porti, Druckpapiere, Bücher, Zeitungen u. Kanzlei¬ Requisiten Beheizung, Beleuchtung und Reinigung der Amts¬ zimmer Summe VII. Sicherheits - Auslagen: Bezüge und Uniformierungskosten der städtischen Sicherheitswache Kosten der städtischen Reservewache Verschiedene polizeiliche Auslagen (Instandhaltung der Wachezimmer, Beheizung und Beleuchtung und Exekutivgebühren) Kosten der polizeilichen Arrestanten und Schüblinge Erhaltungskosten der Natural=Verpflegsstation Beitrag an die Freiwillige Feuerwehr, Entlohnung der beiden Turmwächter und Erhaltung der Telephone 20 Kosten der Straßenbeleuchtung Summe VIII. Unterrichts - Auslagen: a) Erhaltung des Realschulgebäudes b) Außerordentliche Renovierung der Schul¬ räume, bezw. außerordentl. elektrische Ein¬ richtung Auslagen für die k. k. Staats=Oberrealschule, u. zw.: a) Jahresbeitrag an den Studienfond b) Auslagen für den Gottesdienst der Schüler c) Löhnung des Schuldieners d) Einrichtungskosten e) Lehrmittelkosten f) Kanzlei=Erfordernisse und Beleuchtung g) Beheizungskosten h) Reinigungsauslagen Erhaltung des k. k. Fachschulgebäudes und zwei Stipendien an Schüler dieser Anstalt Erhaltung der Volks= und Bürgerschulen: a) Quartiergelder des Lehrpersonales im Aus¬ maße von 35% des Gehaltes und Natural¬ wohnungen der Schulleiter b) Mietzins für ein Schulzimmer c) Löhnungen der Dienerschaft d) Beheizungskosten * e) Einrichtungs=, Lehr= und Lernmittelkosten f, Pauschalien der Schulleiter für die Schul¬ bedienung Fürtrag 1200 K 1200 „ 200 „ 3850 „ 13150 „ 600 „ 1200 „ 21800 K 1100„ 1800 160 24800 K 800 1900 „ 50 „ 3000 5700 K 6 3 7 2 2 0 6 0 8 K 5420 „ 4040 11083 1100 2000 3850 5200 5250 117968 K 25588 K 10000 „ 3852 3950 5000 6500 25400 80290 K 1200 K 1000 „ 1000 60 2340 500 1200 1500 1300 300 „ 10400 K 600 28000 400 4580 5600 3600 „ „ „ 1305 1 54485 K
3 54485 K Uebertrag 1800 „ g) Kanzlei=Auslagen samt Beleuchtung 1000 „ h) Sonstige Regie=Auslagen 2000 „ i) Erhaltung der Schulgebäude k) Adaptierungsarbeiten in der Bergschule 1) Erhaltung der Turnschule im Exjesuiten¬ Gebäude 150 „ m) Kindergarten=Institut (Wohnungszins der Kindergärtnerin) 344 „ Summe . 59779 K IX. Armenwesen: 38440 K Zuschüsse an das Armen=Institut. X Kosten des Gesundheitswesens: Bezüge des Personales (1 Stadtphysikus, 1 Stadt¬ arzt, 1 Obertierarzt und 1 Sanitätsdiener) 11782 K Bezüge des Wasenmeisters und Ausgabe für die Hundekontrolle 300 „ 1200 „ Impfungs= und Desinfektionskosten 700 „ Verschiedene andere Auslagen... * * „ Summe 13982 K XI. Gewöhnliche bauämtliche Auslagen: Erhaltungs=Auslagen: Für die drei eisernen Hauptbrücken „ die Holzbrücken, Stege und Schlachten „ gepflasterte Straßen und Stiegen „ beschotterte Straßen und Stützmauern „ Wasser= und Unratskanäle „ Brunnenleitungen und Pumpwerke „ Alleen und Anlagen „ Straßenreinigung und Bespritzung „ Erhaltung bauämtlicher Mobilien „ Anschaffung von Materialien=Vorräten „ Anschaffung und Reparierung von Werkzeugen und andere bauämtliche Auslagen „ Ausgaben für den städtischen Wald Summe XII. Verschiedene Auslagen: Für gewöhnliche öffentliche Festlichkeiten Bestimmte Beiträge (darunter dem Deutschen Schul¬ verein 100 K) u. s. w. Verschiedene andere kleine Ausgaben Summe 6000 K 3000 „ 2000 „ 8000 „ 1000 „ 2000 „ 1500 13000 „ 200 „ 200 „ 1000 „ 200 38100 K 400 K 240 1000 „ 1640 K XIII a) Gewöhnliche Vorschüsse (Personal=Einkommensteuer für städt. 1400 K Bedienstete) b) Kasse-Gebarungsfond 100000 K Summe . 101400 K Der Herr Referent bemerkt zur Post VI, 2 und 3, dann zur Post VII/1 und Post VIII/2 e, daß diese Posten für das Jahr 1908 infolge in Aussicht genommener Vorrückungen höher eingestellt wurden. Die Post X/1 erhöht sich durch die Notwendigkeit der An¬ tellung eines Polizei=Arztes. Die Post XI/1 erhöht sich durch die im nächsten Jahre vor¬ unehmende gründliche Reinigung der drei eisernen Brücken. Die Post XI/8 wurde höher eingesetzt, weil mit dem bis¬ herigen Betrage das Auslangen nicht gefunden wurde. Der Herr Vorsitzende bringt die Summen der Rubriken I bis XIII der ordentlichen Ausgaben je einzeln zur Abstimmung und werden dieselben einstimmig genehmigt. Zusammenstellung der ordentlichen Ausgaben: Passivinteressen und Schuldentilgung Städtische Gefälle Gebühren Erhaltungskosten der städtischen Gebäude Steuern und Umlagen Verwaltungsauslagen Sicherheitsauslagen Unterrichtsauslagen Armenwesen Gesundheitswesen Gewöhnliche bauämtliche Auslagen Verschiedene Auslagen Gewöhnliche Vorschüsse und Kassegebarungsfond Summe der ordentlichen Ausgaben 246850 K 12050 „ 24860 5750 117968 80290 59779 38440 13982 38100 1640 101400 741109 K Der Herr Vorsitzende bringt nun die Gesamtsumme der ordentlichen Ausgaben mit 741.109 K zur Abstimmung und wird dieselbe einstimmig genehmigt. C. Außerordentliche Ausgaben. XIV. Rückvergütung der Verbrauchs-Umlagen auf Bier für die Ausfuhr, für die Schwendung, bei der Produktion und für die Abfindung im Märzenkeller zusammen per 15.000 Hektoliter mit 2 K pro Hektoliter; ferner Entschädigung der Mautner (1200 K) für die Bier= und Spirituosen=Ein= und Ausfuhr=Ueberwachung 31200 K Rückvergütung an eingezahlten Gemeinde=Umlagen Summe 31200 K XV. Erwerbung von Grundstücken: Für Straßenverbreiterungen 500 K XVI a) Für außerordentliche Bauführungen während des Jahres 12000 K b) Für Anfertigung des Stadtlage¬ planes XVII. Für sonstige außerordentliche Auslagen: Beitrag an den Verschönerungsverein 400 K Beitrag an das Fremdenverkehrs=Komitee 400 „ Beitrag zur Erhaltung der Bürgerkorps=Musik¬ kapelle und für Abhaltung von Promenade¬ Konzerten 3000 „ Ausgaben für das städtische Museum 300 „ Für Ordnen des städtischen Archives Budweiser Spende 300 „ 215 Beitrag zur Suppenanstalt 1#5 1600 „ Beitrag zur Restaurierung des Margaretenturmes Für unvorhergesehene Auslagen und Festlichkeiten 7000 „ Summe 13000 K XVIII. Auf Kredit-Operationen Summe der außerordentlichen Ausgaben 56700 K Die Summe der ordentlichen Ausgaben hinzu¬ gerechnet 741109 797809 K so betragen die gesamten Ausgaben wovon durch die ordentlichen Einnahmen gedeckt werden 391425 „ so daß zu bedecken bleiben 406384 K Herr G.=R. Busek stellt zur Post XVI den Antrag, daß von dem präliminierten Betrage per 12.000 K ein Betrag von 2000 K für Pflasterung der Johann Haratzmüller=Straße ver¬ wendet werde und daß dieser Betrag per 2000 K alljährlich für diesen Zweck ins Präliminare eingesetzt werde. Der Herr Vorsitzende bemerkt hiezu, daß der Gemeinderat wegen Präliminierung von 2000 K zwecks Pflasterung der Haratzmüller=Straße für das nächste Jahr noch keinen bindenden Beschluß fassen könne. Er glaube, es solle der Antrag dahin formuliert werden, daß von dem präliminierten Betrage per 12.000 K ein Betrag von 2000 K für Pflasterung der Johann Haratzmüller=Straße in Aussicht zu nehmen sei. Herr G.=R. Tribrunner befürchtet, daß mit den er¬ übrigten 10.000 K das Auslangen nicht gefunden werde, oder daß andere Straßen dadurch vernachlässigt werden müssen. Herr G.=R. Millner glaubt, daß die Verwendung der präliminierten 12.000 K jedenfalls schon fixiert wurde. Er telle daher den Antrag, man solle es der Bausektion überlassen, von dem eingestellten Betrage per 12.000 K nach Möglichkeit auch für Verbesserung der Haratzmüller=Straße einen Betrag zu verwenden. Der Herr Referent schließt sich dem Antrage des Herrn G.=R. Millner an. Der Antrag des Herrn G.=R. Busek wird mit allen gegen zwei Stimmen abgelehnt und sodann der Antrag des Herrn G.=R. Millner mit großer Majorität angenommen. Zur Post XVII/6 „Budweiser Spende“ stellt Herr G.=R. Schertler den Antrag, diese Post auszuschalten, denn wie komme die Gemeinde dazu, für solche Zwecke Geld hinauszu¬ werfen. Der Herr Referent betont, daß der Gemeinderat seinerzeit beschlossen hat, für die hart bedrängten Deutschen in Budweis jährlich eine Spende von 300 K einzusetzen und es wundere ihn, daß Herr G.=G. Schertler als Mitglied des deutschen Fort¬ schrittsvereines auf einmal gegen diese Post Stellung nehme. Bei der Abstimmung wird der Antrag des Herrn G.=R. Schertler einstimmig abgelehnt. Der Herr Vorsitzende bringt die Summen der Posten XIV bis XVIII der außerordentlichen Auslagen je einzeln zur Ab¬ stimmung und werden dieselben einstimmig genehmigt. Zur Bedeckung dieses Abganges werden beantragt: XIV. Zuschläge zu den direkten Steuern, und zwar von der Grund=, Hauszins=, Erwerb=, Besoldungs= und Renten¬ steuer von einem Steuerbetrage per 295.000 K die Gemeindeumlage im Ausmaße von 80% 236000 K (worunter die Waffenfabrik mit 65.000 K, von den übrigen Steuer¬ trägern 171.000 K.) Umlage auf den richtiggestellten Mietzins von den mit 970.000 K angenommenen Gebäudezinsungen die Zinsheller (und zwar vom Zinse bis zu 200 K mit 4%, bis zu 400 K mit 7% und vom Zinse über 400 K mit 10%) 68000 „ Verbrauchsumlage auf Bier mit 2 K vom Hektoliter, von 46.000 Hektoliter, da¬ runter 26.000 Hektoliter hier erzeugtes 92000 und 20.000 Hektoliter eingeführtes Bier 396000 K Fürtrag
Uebertrag . 396000 K 39790 K Uebertrag Entschädigung seitens des Landes des Aus¬ falles an Verbrauchsumlage (Die Rückvergütung für die Ausfuhr und die Schwendung ist bei den außer¬ ordentlichen Ausgaben bei Post XIV mit 31.200 K eingestellt, so daß ein Reinerträgnis mit 60.800 K ange¬ nommen erscheint.) Verbrauchsumlage auf gebrannte geistige Flüssigkeiten mit 4 K vom Hektoliter 2500 „ Verzehrungssteuer=Zuschläge auf Wein, Obstmost und Fleisch, und zwar 30% von dem Verzehrungssteuer=Abfindungs¬ betrage der hiesigen Wirte und Fleischer 10800 „ im Abfindungswege mit . XV. Kaufschillinge für verkaufte Grund¬ 100 „ stücke XVI. Außerordentliche bauämtliche Ein¬ nahmen XVII. Andere außerordentl. Einnahmen XVIII. Einnahmen aus Kreditoperationen 409400 K Summe der Bedeckung Hiemit verglichen das zu deckende Erfordernis mit 406384 „ ergibt sich ein voraussichtlicher Ueberschuß von 3016 K Der Herr Vorsitzende bringt die Summe der außerordent¬ lichen Einnahmen per 409.400 K zur Abstimmung. und wird dieselbe einstimmig genehmigt. Der Herr Referent stellt nun namens der Präliminar¬ Kommission folgende Anträge: 1. Auf Einhebung einer 80%igen Gemeinde=Umlage von einem Steuerbetrage von 295.000 K. Wird einstimmig angenommen. 2. Auf Einhebung der Zinsheller von den mit 970.000 K angenommenen Gebäude=Zinsungen, und zwar vom Zinse bis 200 K 4%, bis zu 400 K 7%, und vom Zinse über 400 K 10%. Wird einstimmig angenommen. 3. Auf Einhebung einer Verbrauchsumlage auf Bier mit 2 K vom Hektoliter. Wird einstimmig angenommen. 4. Auf Einhebung einer Verbrauchsumlage auf gebrannte geistige Flüssigkeiten von 4 K per Hektoliter. Wird einstimmig angenommen. 5. Auf Einhebung eines 30%igen Verzehrungssteuer=Zuschlages für Wein, Obstmost und Fleisch. Wird einstimmig angenommen. II. Armen=Institut. Erfordernis: Kosten der regelmäßigen Armenbeteilung Bekleidungskosten der Ortsarmen Kosten des Handbeteilungsfondes Eziehungsbeiträge an die Waisenhausverwaltung und Schutzkinderanstalt für dort von der Ge¬ meinde untergebrachte Pfleglinge Vorschußweise verabfolgte Unterstützungen an hier wohnhafte fremde Arme Gestiftete und andere außerordentliche Unter¬ stützungen an hiesige Arme Krankheitskosten für im St. Anna=Spitale und in auswärtigen Kranken= und Irrenhäusern be¬ handelte hiesige Arme Verpflegskosten für Arme im neuen Armenhause Kosten der Verpflegung in den zwei Versorgungs¬ häusern Herrenhaus und Lazaretthaus * Begräbniskosten für Arme Verschiedene andere Ausgaben (Schuhkosten für Pfleglinge im Armen=Verpflegshause u. s. w.) Erhaltungskosten des Armenverpflegshauses Summe des Erfordernisses Bedeckung: Interessen von den Aktiv=Kapitalien per 119.200 K Interessenbarschaft des Armen=Verpflegsfondes Geschenke Gerichtliche und polizeiliche Strafgelder Jagdkarten, Baubewilligungs=Abgaben u. Lizenzen Ertrag der Hundesteuer Rückersätze an Beteilungs=, Verpflegs= und Be¬ räbniskosten seitens Steyrer Armen und aus Verlassenschaften refundierte Unterstützungen Rückersätze der gleichen Kosten seitens fremder Ge¬ meinden Interessen aus der Ludwig Werndl'schen Waisen¬ stiftung, Philomena Heindl'schen, aus der August und Anna Schrader'schen Stiftung und aus der Haratzmüller=Stiftung * Beitrag vom Milden Versorgungsfonde und von wei Stiftungen (Stiftung der Josef Werndl'schen Erben für arme Kranke mit 256 K und aus der Fürtrag 31000 K 2300 „ 3200 14000 3000 20000 „ 4400 „ 240 „ 750 600 87590 K 4760 K 5950 „ 800 „ 2200 „ 1240 „ 4800 „ 4000 1400( 2040 39790 K Leopold und Rosalia Landerl'schen Stiftung den Betrag von 100 K) für die Krankenpflege im 5460 St. Anna=Spital 38440 „ Zuschuß aus der Stadt=Kasse 3800 „ Ergebnis aus der alljährlichen Sammlung. 100 „ Verschiedene andere Einnahmen 87590 K Summe der Bedeckung Der Herr Vorsitzende bringt die Summe der Einnahmen und Ausgaben des Armen=Institutes per 87.590 K zur Abstim¬ mung und werden dieselben einstimmig genehmigt. III. Milder Versorgungsfond. Erfordernis: 259 K Für geistliche und milde Stiftungen 6200 „ Kosten der Pfründenbeteilung Beheizung, Beleuchtung und Reinigung in den 1400 „ Unterstandshäusern Beitrag an das Armen=Institut zur Bestreitung der Verpflegskosten hiesiger Kranker im St. Anna¬ 5104 „ Spitale Begräbniskosten für Pfründner des Milden Ver. 50 sorgungsfondes Steuern, Brand= Assekuranz für die Unterstands¬ 1100 häuser und Bestallung an die Obmänner 1500 Erhaltungskosten der Unterstandshäuser 400 „ An den Messeleser der Bruderhauskirche 93 „ Verschiedene andere Ausgaben... Summe des Erfordernisses. 16106 K Bedeckung: Interessen von den Aktiv=Kapitalien per 378.140 K 15230 K mit 186 „ Gestiftete Beiträge 660 „ Ertrag der Gebäude und Gärten 30 „ Verschiedene Einnahmen 16106 K Summe der Bedeckung Der Herr Vorsitzende bringt die Einnahmen und Ausgaben des Milden Versorgungsfondes per 16.106 K zur Abstimmung und werden dieselben einstimmig genehmigt. IV. Die Stiftungs=Präliminarien ergeben, daß sämtliche 62 Stiftungen mit einem Gesamtver¬ mögen von 1,095.000 K ihren stiftbriefmäßigen Verpflichtungen vollkommen zu entsprechen in der Lage sind. Erfordernis: 44000 K Stiftungen, Legate und Pfründen Bedeckung: 44000 K Kapitals=Interessen V. Der Armenhaus=Baufond. Erfordernis: 1819 K Leibrente an Frau Blaschek in Prag: Bedeckung: Interessen von den Stiftungs=Kapitalien per 1819 K 45.494 K VI. Der Armen=Verpflegsfond Erfordernis: Abfuhr der Jahres=Interessen an das Armen¬ Institut für Bestreitung der Verpflegskosten im 5950 K Armen=Verpflegshause Bedeckung: Interessen vom Stiftungs=Kapitale per 148.200 K 5950 K Die Einnahmen und Ausgaben der Stiftungs=Prälimi¬ narien werden zur Kenntnis genommen. VII. Das Spitals=Präliminare. Erfordernis: Gehalte und Löhne Verpflegskosten für 34.000 Verpflegstage à 1 K 20h an die Frau Oberin Arzneikosten, Verbandsstoffe und Utensilien Instrumentenkosten Einrichtungskosten Eisbeschaffungskosten Für Gebäude=Erhaltung Kanzlei=Ausgaben Begräbniskosten für arme Steyrer Andere Regie=Auslagen Summe des Erfordernisses Bedeckung: Verpflegsgebühren für 34.000 Verpflegstage ein¬ chließlich der Steyrer Armen à 2 K. Mietzins vom k. u. k. Militärärar für ein Kranken¬ zimmer Verschiedene andere Einnahmen (diverse Rückersätze) Summe der Bedeckung 14500 K 40800 9400 300 900 150 800 800 200 250 „ 7 68100 K 68000 K 100 „ 68100 K
5 Der Herr Vorsitzende bringt die Einnahmen und Aus¬ gaben des Spitals=Präliminares zur Abstimmung und werden dieselben einstimmig genehmigt. Herr G.=R. Tribrunner stellt die Anfrage, ob für die Anschaffung eines Röntgen=Apparates Vorsorge getroffen wurde, wenn nicht, möge hiefür ein Betrag ins Spital=Präliminare eingesetzt werden. Der Herr Vorsitzende erwidert hierauf, daß die Anschaffung eines solchen Apparates aus einer für Verbesserung der Zustände im Spitale gemachten Spende in Aussicht steht, womit sich Herr G.=R. Tribrunner zufriedenstellt. Dringlichkeits=Autrag auf Bewilligung einer Jubi¬ läumsspende aus dem außerordentlichen Reservefonde der Stadt per 25.000 K für den Bau eines neuen Spitales in Steyr. Der Herr Referent bringt nun folgenden Dringlichkeits¬ Antrag ein: Löblicher Gemeinderat der l. f. Stadt Steyr! Mit 2. Dezember 1907 hat das 60. Jubiläumsjahr der glorreichen Regierung Seiner Majestät des Kaisers begonnen und werden aus diesem hochbedeutsamen Anlasse und nach dem Willen Seiner Majestät allerorts und insbesondere von den Ge¬ meinde=Vertretungen Jubiläumsspenden zu wohltätigen Zwecken gewidmet. Auch die Vertretung der l. f. Stadt Steyr, welche an dieser Jubiläumsfeier gleich innigen und aufrichtigen Anteil nimmt, erachtet es als eine Pflicht, aus diesem Anlasse einen Wohltätig¬ keitsakt zu beschließen, und hat die Präliminar=Kommission in der Sitzung vom 18. Dezember l. J. einhellig sich dafür ausge¬ sprochen, daß als Jubiläumsspende aus dem außerordentlichen Reservefonde, welcher mit Ende 1907 einen frei verfügbaren Stand von 100.000 K aufweist, ein Betrag von 25.000 K für den Fondzur Erbauung einesöffentlichen Spitales in Steyr gewidmet werde. Ueber Auftrag der Präliminar=Kommission stellt Gesertigter gemäß § 28 der Geschäftsordnung den Dringlichkeits=Antrag: Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen: Es werde anläßlich des 60jährigen Regierungs=Jubiläums Seiner Majestät des Kaisers ein Betrag von 25.000 K als Jubiläumsspende für den Fond zur Erbauung eines neuen öffentlichen Spitales in Steyr aus der außerordentlichen Stadtreserve bewilligt und ist dieser Betrag an den Spitalbaufond der Stadtgemeinde Steyr abzuführen. Steyr, am 20. Dezember 1907. Für die Präliminar=Kommission: Dr. Angermann, Referent. Es wird sowohl die Dringlichkeit, wie auch der Antrag selbst einstimmig angenommen. Dringlichkeits=Antrag: Es sei an das Kuratorium des Invalidenfondes heranzutreten, daß dasselbe eine Jubiläumsspende von 10.000 K für den Bau eines neuen Spitales bewillige. Ein weiterer Dringlichkeits=Antrag lautet: Im Anschlusse an diesen Antrag hat die Präliminar¬ Kommission auch die Anregung besprochen, daß aus dem be¬ stehenden sogenannten Invaliden=Fond, welcher bei der Stadt¬ gemeinde verwaltet wird, gleichfalls eine Jubiläumsspende für den Spitalbaufond anzustreben wäre, weil dieser Fond verfüg¬ liche Mittel hat und dieselben auch stiftbriefgemäß zu anderen wohltätigen Zwecken verwendet werden können. Infolgedessen wolle der Gemeinderat der Aktion zustimmen, daß der Herr Bürgermeister beauftragt wird, bei dem bestehenden Kuratorium des Invalidenfondes anzustreben, daß aus diesem Fonde gleich¬ falls eine Jubiläumsspende im Betrage von 10.000 K für den Spitalbaufond bewilligt werde. Gefertigter beantragt, daß der Gemeinderat dieser Aktion seine Zustimmung gebe. Steyr am 20. Dezember 1907. Für die Präliminar=Kommission: Dr. Angermann, Referent. Die Dringlichkeit dieses Gegenstandes, wie auch der Antrag selbst werden einstimmig angenommen. Hierauf Schluß der öffentlichen Sitzung. ckschweiger in Steyr. 07—12
Anhang zum Protokolle über die Sitzung des Gemeinderats Steyr am 20. Dezember 1907. Vertraulicher Teil. I. Section. Referent: Sectionsobmann Herr GR. Dr. Franz Angermann. Personalansuchen. 1. Liegt vor das Ansuchen des Wachmannes Josef Seisberger um Beförderung zum Wachmann höherer Gebühr. Über befürwortenden Amtsbericht stellt die Section den Antrag: Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen: Es werde dem Gesuchsteller die Vorrückung zum Wachmanne höherer Gebühr ab 1. Jänner 1908 bewilligt und ist die Stadtkasse anzuweisen, demselben ab 1. Jänner 1908 die anfallenden Bezüge pr 1480 K in monatlichen
Raten auszuzahlen. Einstimmig nach Antrag Z. 256 Prs. 2. Alois Eder, städt Gefangenhaus Inspector bittet um Vorrückung zum Inspector I. Classe. Über befürwortenden Amtsbericht stellt die Section den Antrag: Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen: Es werde dem Gesuchsteller die Vorrückung zum Inspector I. Classe ab 1. Jänner 1908 bewilligt und ist die Stadtkasse anzuweisen den bezüglichen Gehalt dieser Klasse, samt Aktivitätszulage, Dienstalterszulage nebst Belassung der besonderen Zulage pr 110 K zusammen 2430 K ab, 1 Jänner 1908 zur Auszahlung zu bringen. Einstimmig nach Antrag Z. 223 Prs.
3. Anton Herz städt. Amtsdiener bittet um Vorrückung in die I. Classe. Der Sectionsantrag hierüber lautet: Der löbl. Gemeinderat wolle beschließen: Es werde dem Gesuchsteller dir Vorrückung in die II. Classe der städt. Amtsdiener ab 1. Jänner 1908 bewilligt und ist die Stadtkasse anzuweisen, den bezüglichen monatlichen Gehalt dieser Kathegorie samt Aktivitäts u. Dienstalterszulage pr zusammen 1760 K ab 1 Jänner 1908 zur Auszahlung zu bringen. Einstimmig nach Antrag Z. 222 Prs. d. Johann Gammer, Realschuldiener bittet um Vorrückung in die Gehaltsstufe I. Classe. Über vorliegenden, befürwortenden Amtsbericht stellt die Section den Antrag: Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen:
Es werde dem Gesuchsteller die Vorrückung in die II. Kasse der städt. Amtsdiener mit den jährlichen Gesamtbezügen von 1760 K ab 1. Jänner 1908 bewilligt und ist die Stadtkasse anzuweisen demselben ab 1. Jänner 1908 den anfallenden Gehalt auszuzahlen. Einstimmig nach Antrag Z 280 Prs. 5. Gustav Mayrhofer, Spitalsdiener bittet um Vorrückung in die III. Classe der Diener. Über vorliegenden befürwortenden Amtsbericht stellt die Section den Antrag: Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen: Es werde dem Gesuchsteller die Vorrückung in die III. Classe der
städt Diener mit einen Gesamtgehalt von jährlich 1420 K ab 1. Jänner 1908 bewilligt und ist die Stadtkasse anzuweisen demselben diesen Gehalt ab 1. Jänner 1908 zur Auszahlung zu bringen. Einstimmig nach Antrag Z. 257 Prs. 6. Franz v. Pausinger städt. Rechnungsgehilfe bittet um Beförderung in die II. Rangsklasse: Über vorliegenden befürwortenden Amtsbericht stellt die Section den Antrag: Der löbl. Gemeinderat wolle beschließen: Es werde dem Gesuchsteller die Anstellung als st. Beamter in der XI. Rangsklasse mit einem Gesamtjahresbezug von 2032 K ab. 1 Jänner 1908 bewilligt und ist die Stadtkasse anzuweisen demselben den anfallenden Monatsbezug ab Jänner 1908 zur Auszahlung zu bringen. Einstimmig nach Antrag Z 252 Prs.
7. Der städt. Kanzlei-Adjunkt Franz Schopper bittet um Beförderung in die X. Rangsklasse. Auf Grund des vorliegenden Amtsberichtes stellt die Section den Antrag: Der löbl. Gemeinderat wolle beschließen: Es werde dem Ansuchen des städt. Adjunkten Franz Schopper um Vorrückung in die X. Rangsklasse der städt Beamten keine Folge gegeben. Diese Antrag wird mit Majorität angenommen Z. 261 Prs. 8. Stadtbuchhalter Viktor Jandaurek bittet um seine Beförderung in die VIII. Rangsklasse. Über den vorliegenden Amtsbericht stellt die Section folgenden Antrag:
Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen: Es werde dem Gesuchsteller die Vorrückung in die VIII. Rangsklasse ab 1. Jänner 1908 mit dem systemisierten jährlichen Bezügen von zusammen 4428 K bewilligt und ist die Stadtkasse anzuweisen demselben die anfallenden Monatsbezüge ab 1. Jänner 1908 auszuzahlen. Einstimmig nach Antrag Z. 273 Prs. 9. Herr Primarius Dr. Viktor Klotz bittet um seine Beförderung in die VII. Rangsklasse: Nachdem die Präliminär Kommission sich für die Beförderung des Gesuchstellers in die VII. Rangsklasse ausgesprochen und auch für die systemisierten Bezüge von zusammen jährlich 6750 K nebst 50 % des bisherigen Wagenpauschales pr 300 K das ist zusammen 7050 K die Bedeckung im Spitalspräliminar vorgesorgt hat, stellt die Section folgenden
Antrag: Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen: Es werde dem Gesuchsteller die Vorrückung in die VII. Rangsklasse der städt. Beamten ab 1. Jänner 1908 mit den systemisirten Bezügen von jährlich 6750 K und 300 K Wagenpauschale daher zusammen 7050 K bewilligt und ist die Stadtkasse anzuweisen die anfallenden Monatsbezüge auszuzahlen. Einstimmig nach Antrag Z. 274 Präs. 10. Der städt. Oberingenieur Herr Karl Peter bittet um seine Beförderung in die VII. Rangsklasse. Über den vorliegenden Amtsbericht stellt die Section folgenden Antrag: Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen:
Es werde dem Gesuchsteller die Vorrückung in die VII. Rangsklasse ab 1. Jänner 1908 mit den systemisierten Bezügen jährlicher 6750 K bewilligt, der Titel eines städt. Baurates verliehen und die Stadtkasse angewiesen, demselben ab 1. Jänner 1908 die anfallende Monatsgebühr zur Auszahlung zu bringen. Einstimmig nach Antrag Z. 266 Präs II. Besetzung der erledigten Polizei-Arztenstelle. Um diese Stelle sind innerhalb des gegebenen Termines 2 Bewerber eingeschritten nämlich Dr. Richard Klunzinger und Dr. Oskar Holub. Über den hierüber vorliegenden Amtsbericht stellt die Section den Antrag die erledigte Polizei Arztenstelle dem Bewerber Dr. Richard Klunzinger unter den in der Ausschreibung festgesetzten Bedingungen zu verleihen. Nach längerer Debatte, in welcher sich die
Herrn Gemeinderäte Wöll, Dantlgraber, Millner, Sommerhuber, Tribrunner und der Herr Referent beteiligen wird schließlich der Antrag des Herrn Referenten Dr. Franz Angermann mit dem Zusatzantrage des Herr GR. Tribrunner: Es sei die erledigte Polizei-Arztenstelle dem Herrn Dr. Richard Klunzinger unter der Bedingung zu verleihen, daß derselbe seine Stelle als Bahnarzt und als Arzt der allg. Krankenkasse in Steyr zurücklegt, da diese Stellen mit seiner Funktion als städt Beamter nicht vereinbar sind. Sollte Herr Dr. Richard Klunzinger unter diesen Bedingungen auf diese Stelle verzichten, so wird dieselbe dem Petenten Dr. Oskar Holub verliehen, mit Majorität angenommen. Nachdem sohin die Tagesordnung der
vertraulichen Sitzung erledigt ist, schließt der Herr Vorsitzende die Sitzung und wünscht den versammelten Herrn Gemeinderäten glückliche Weihnachten und ein fröhliches Neujahr. Der Vorsitzende: Schriftführer Die Verificatoren:
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