3 Amtsbericht betreffs der Geschäftsordnungen und der Gebührentarife für die hierortigen Dienstver¬ mittlerinnen. Hierüber liegt folgender Sektionsantrag vor: Nachdem die bisherigen Tarife für Dienstvermittlungen in Steyr seit langer Zeit üblich waren und Anstände dagegen nicht erhoben worden sind, die vorgeschlagenen neuen Tarife nur ganz unbedeutend erhöht wurden, so kann dagegen ein begründeter Anstand nicht erhoben werden und stellt die 1. Sektion den Antrag: Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen: Es werden die von den in Steyr bestehenden 6 Dienstvermittlungen vorgelegten neuen Tarife den Lokalverhältnissen angemessen erachtet und erhebt der Gemeinderat gegen deren Genehmigung keine Ein¬ wendung. Einstimmig nach Antrag. — Z. 22.246. 6. Gesuch um Aufhebung eines Ausweisungs=Er¬ kenntnisses. Ueber das vorliegende Ansuchen des Karl Wydra in Ramingsteg stellt die 1. Sektion folgenden Antrag: Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen: Es werde die mit Dekret vom 29. Dezember 1902, Z. 29.175, erfolgte Aus¬ weisung des Karl Wydra aus dem Stadtgebiete von Steyr wieder aufgehoben und demselben, sowie seinen bei ihm wohnenden Familien=Angehörigen der Aufenthalt im Stadtgebiete gestattet. Einstimmig nach Antrag. — Z. 25.409. 7. Zuschrift des Stadtrates Graz, betreffs An¬ chlusses an die zu unternehmenden Schritte wegen Sanierung der Finanzen der autonomen Städte. Hierüber stellt die Sektion folgenden Antrag: Nachdem die Regelung der angekündigten Steuerreformen für die Städte mit eigenem Statut von besonderer Wichtigkeit ist, wolle der löbl. Gemeinderat beschließen: Es werde an den ständigen Ausschuß des Städtetages der Städte mit eigenem Statut gleichfalls eine Eingabe gerichtet, in welcher verlangt wird, daß bei dem demnächst einzuberufenden Städtetag in Wien die Sanierung der Finanzen der Städte mit eigenem Statut, resp. die Anteilnahme der Städte an der geplanten Steuerreform¬ Gesetzgebung auf die Tagesordnung gesetzt und diese begründeten Ansprüche mit aller Energie verfolgt werden sollen. Zur Vertretung der Stadt Steyr bei dem nächsten Städte¬ tag wolle der Herr Bürgermeister Franz Lang und der Obmann der Rechtssektion, Dr. Franz Angermann, delegiert werden. Einstimmig nach Antrag. — Z. 25.003. 8. Kollektiv=Eingabe der hiefigen P. T. Herren Aerzte in betreff Besetzung der Polizeiarzten=Stelle. Hierüber liegt folgender Sektionsantrag vor: Nachdem der Gemeinderat beschlossen, über die Besetzung dieser Stelle den öffentlichen Konkurs auszuschreiben und die Zeit zur Einbringung der Gesuche (15. Dezember) noch nicht abgelaufen ist, kann über diese Eingabe dermalen eine meritorische Entscheidung nicht getroffen werden und stellt die 1 Sektion den Antrag: Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen: Es werde diese Eingabe der Herren Aerzte Steyrs erst nach Ablauf der in der Konkursausschreibung zur Besetzung der Polizeiarzten=Stelle von Steyr festgesetzten Frist, also nach dem 15. Dezember d. J., somit bei der nächsten Gemeinderats=Sitzung, erledigt werden. Nach Antrag. — Z. 254|Prs. 9. Amtsbericht betreff Prüfung der Angemessenheit der Gebühren=Tarife der beiden hierortigen Leichen¬ bestattungs= Unternehmungen. Der Sektionsantrag hierüber lautet: Nachdem diese Tarife bis jetzt seit langer Zeit üblich sind und auch als angemessen betrachtet wurden, die neuen Tarife keine Aenderungen aufweisen, stellt die 1. Sektion den Antrag: Der löbl. Gemeinderat wolle beschließen: Es werden die neuen Tarife als den Lokalverhältnissen angemessen erachtet und dagegen keine Einwendung erhoben. Einstimmig nach Antrag. — Z. 18.793. II. Sektion. Referent: Sektionsobmann Herr G.=R. Josef Tureck. 10. Kassa=Journals=Abschlüsse pro Juli und August 1907. Die städt. Rechnungskanzlei berichtet über die Einnahmen und Ausgaben bei der Stadtkasse in den Monaten Juli und August 1907 wie folgt: 132.757 K 69 h Einnahmen im Monate Juli 1907 . Kasserest vom Vormonat 46.964 „ 34 „ * Gesamt=Einnahmen . 179.722 K 13 Ausgaben im Monate Juli 1907 152.611 „ 62 „ Kasserest pro August 1907 . . 27.110 K 41 h 114.168 K 33 h Einnahmen im Monate August 1907 Kasserest vom Vormonat 27.110 „ 41 „ ** * Gesamt=Einnahmen im Monate August .. 141.278 K 74 h Ausgaben im Monate August 1907 . 66.716 „ 26 „ Kasserest pro September 1907 74.562 K 48 h Der Herr Referent bemerkt hiezu, daß das Kassejournal durch die Herren Gemeinderäte Heindl und Nothhaft geprüft und richtig befunden wurde. Zur Kenntnis. — Z. 25.786 und 25.787. 11. Erlaß des o.=ö. Landes=Ausschusses Linz be¬ treffend die Schaffung eines Fondes zur Schadloshaltung von Pferdebesitzern für bei Ausfahrten zu Rettungs¬ aktionen erkrankte oder verunglückte Zugtiere. Die Sektion beantragt, daß dem Antrage wegen Schaffung eines Fondes für Versicherung von Zugtieren gegen Unfälle bei Ausfahrten zu Rettungsaktionen zugestimmt wird und die Ge¬ meinde sich bereit erkläre, eine 20%ige Schadensquote beizutragen. Wird angenommen. — Z. 24.962. 12. Offert für Jagdpacht am Exerzierplatz. Für diese Jagdpacht ist ein Offert, nämlich von Herrn Max Baron Imhoff, eingelangt, und stellt hierüber die Sektion folgenden Antrag: Der löbl. Gemeinderat wolle beschließen, das ausgeschriebene Jagdgebiet am Exerzierplatz in Gleink im Ausmaße von 116 Hektar, 33 Ar, 73 Quadratmeter auf sechs Jahre, das ist vom 1. Jänner 1908 bis 31. Dezember 1913 an Herrn Max Baron Imhoff zu verpachten. Letzterer verpflichtet sich, hiefür als Pachtschilling 90 K pro Jahr in Jahresraten vorhinein zu bezahlen, sowie auch die unentgeltliche Ueberlassung des Wassers aus dem Auslaufbrunnen am Karl Ludwigs=Platze für den je¬ weiligen Frühjahrs= und Herbstmarkt, sowie für die Ausstellungen jeder Art gegen vertragsmäßige Festsetzung zu gestatten. Nach Antrag. — Z. 26.706. 13. Ansuchen um mietweise Weiterbelassung des Gewölbes Nr. 1 im Bürgerspitale. Hierüber liegt folgender Sektionsantrag vor: Ueber Ansuchen des Herrn Wenzl Rehberger, derzeit Pächter des Gewölbes Nr. 1 im Bürgerspitale, wolle der löbl. Gemeinde¬ rat zu dessen Wiederverpachtung auf drei Jahre, das ist vom 1. Jänner 1908 bis 31. Dezember 1910 um den Pachtzins von 240 K seine Zustimmung geben. Desgleichen hat der Pächter die gesetzlich hierauf entfallenden Mietheller im Betrage von jährlich 16 K 80 h an die Gemeinde zu entrichten. Einstimmig nach Antrag. — Z. 26.396. 14. Monturs=Eingabe pro 1908. Liegt folgender Sektionsbericht und Antrag vor: Von Seite des Polizei=Inspektors Georg Laher liegt die gewöhnliche Jahres=Eingabe vor über den Bedarf von Monturs¬ forten für die städt. Sicherheitswache, deren Tragzeit im Sinne der Montursvorschrift vom 14. April 1885, Z. 3266, mit Früh¬ jahr l. J. abläuft und deren Nachschaffung notwendig erscheint. Dieselbe benötigt für das Jahr 1908: 6 Wintermäntel, 5 Waffenröcke, 19 Blusen, 19 Winterhosen, 19 Winterwesten, 18 Sommerhosen, 14 Portespé, 13 Signalschnüre. Die Sektion beantragt, der löbliche Gemeinderat wolle die Ausschreibung dieser Monturssorten bewilligen, den Endtermin mit 11. Jänner 1908 festsetzen und die Finanzsektion ermächtigen, die Offerte zu öffnen und unter Beiziehung eines Sachverständi¬ gen dieselben zu prüfen und die Vergebung vorzunehmen. Einstimmig nach Antrag. — Z. 25.020. 15. Ansuchen um Mauten=Pauschalierungen. a), Ueber das Ansuchen der Firma J. u. C. Eidenberger um neuerliche Pauschalierung der Mautgebühren pro 1908 mit 240 K stellt die Sektion den Antrag, auf dieses Anbot nicht einzugehen, sondern vom Gesuchsteller ein Pauschale von rund 260 K zu verlangen. Nach Antrag. — Z. 26.183. b) Ueber das Ansuchen der Firma Frühmann u. Brunner in Steyr um Pauschalierung der Mautgebühren pro 1908 mit 280 K stellt die Sektion den Antrag, auf dieses Anbot nicht einzugehen, sondern vom Gesuchsteller ein Pauschale von 320 K zu verlangen, und zwar mit Rücksicht auf den vorliegenden Bericht des Leiters der städt. Gefällseinhebung. Nach Antrag. — Z. 24.988. 16. Gesuch um Ueberlassung der Industriehalle. Der Männergesangverein „Kränzchen“ ersucht um Ueber¬ lassung der Industriehalle zur Abhaltung des Festes seines 50jährigen Bestandes am 28. und 29. Juni 1908. Die Sektion beantragt, der löbl. Gemeinderat wolle hiezu seine Zustimmung gegen dem erteilen, daß die Halle wieder im gereinigten Zustande übergeben wird. Nach Antrag. — Z. 26.638. 17. Subventions= und Spendengesuche. Ueber Antrag der Sektion werden folgende Spenden bewilligt: 1. Dem Komitee zur Errichtung einer ständigen Rodel¬ bahn in Steyr 25 K. — Z. 26.098. 2. Dem o.=ö. Skiklub „Telemark“ in Steyr 25 K. Z. 26.425. 3. Dem Verein deutscher Hochschüler in Wien 20 K. Z. 24.356. 4. Dem Asylverein der Wiener Universität 10 K. Z. 26.142. Das Ansuchen des Bundes der Deutschen in Iglau um eine Subvention wird abgewiesen. — Z. 27.121. 18. Amtsbericht über den Ablauf des Pachtver¬ trages hinsichtlich des städt. Haft= und Ländgefälles am Ennsquai. Liegt folgender Sektionsantrag vor: Der löbl. Gemeinderat wolle beschließen, dem Herrn Rud. Huber das Länd= und Haftgefälle auf weitere drei Jahre, d. i. vom 1. Jänner 1908 bis 31. Dezember 1910 um den bisherigen Pachtschilling von 60 K pro Jahr und unter den bisherigen Pachtbedingungen zu überlassen. Einstimmig nach Antrag. — Z. 26.765. Der Herr Bürgermeister übergibt den Vorsitz an Herrn Vizebürgermeister Leopold Köstler.
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